Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

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- 18 - 4. Die Nachweise gemäß Absatz 3 lassen den Beweis des Gegenteils, der vom Zahlungsdienstleistungsnutzer beigebracht wird, unberührt. Insbesondere reicht die Verwendung eines Zahlungsinstruments oder eines persönlichen Codes, der seine Verwendung ermöglicht, für sich allein genommen nicht aus, um daraus abzuleiten, dass die Zahlung durch den Zahlungsdienstleistungsnutzer genehmigt wurde, wenn der Zahlungsdienstleistungsnutzer Fakten nachweisen kann, die die Annahme zulassen, dass er die Zahlung nicht genehmigt haben kann. Richtig ist die grundsätzliche Regelung, dass allein die Verwendung eines Zahlungsinstruments oder eines persönlichen Codes, der seine Verwendung ermöglicht, nicht ausreicht, um daraus abzuleiten, dass die Zahlung durch den Zahlungsdienstleistungsnutzer genehmigt wurde. Die Einschränkung im letzten Halbsatz sollte aber ersatzlos gestrichen werden: „wenn der Zahlungsdienstleistungsnutzer Fakten nachweisen kann, die die Annahme zulassen, dass er die Zahlung nicht genehmigt haben kann“. Diese Einschränkung wird in vielen Fällen wieder dazu führen, dass die Zahlungsdienstleistungsnutzer nicht beweisen können, dass sie an der missbräuchlichen Verwendung kein Verschulden trifft.. Wie soll der Zahlungsdienstleistungsnutzer beispielsweise Fakten nachweisen, die beweisen, dass er die Zahlung nicht genehmigt haben kann, wenn jemand die PIN ausspäht, die Karte nachgemacht und eine Transaktion durchführt? Artikel über die Haftung zwischen den Vertragsparteien 1. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter haftet für Geschäfte, die ohne Genehmigung des Zahlungsdienstleistungsnutzers ausgeführt wurden. 2. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter haftet nicht, wenn der Zahlungsdienstleistungsnutzer grob fahrlässig oder betrügerisch gehandelt hat. Bei der Feststellung grober Fahrlässigkeit aufseiten des Zahlungsdienstleistungsnutzers werden alle bestehenden Sachverhalte berücksichtigt. Unseres Erachtens muss der Begriff „grobe Fahrlässigkeit“ näher definiert werden, sowohl für den Zahlungsdienstleistungsnutzer, als auch für den –anbieter. Für grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstleistungsnutzers reicht es z.B. nicht aus, wenn seine PIN ausgespäht wurde. Umgekehrt liegt „grobe Fahrlässigkeit“ des Zahlungsdienstleistungsanbieters vor, wenn er z.B. veraltete Sicherheitsstandards verwendet.
- 19 - 5. Der Zahlungsdienstleistungsnutzer trägt die finanziellen Folgen des Verlusts, des Diebstahls oder der widerrechtlichen Aneignung des Zahlungsinstruments bis zu einer Höchstgrenze, die 150 Euro nicht überschreiten darf, wenn er seiner Verpflichtung zur Benachrichtigung des Zahlungsdienstleistungsanbieters nicht in der vorgeschriebenen Weise nachgekommen ist. Die Haftungshöchstgrenze von 150,- € ist eine erfreuliche Regelung, die den Interessen beider Vertragsparteien gerecht wird. Da die Sicherheit eines Zahlungsmittel und die damit verbunden Haftungsrisiken für Verbraucher ein ganz zentrales Element sind, wird sich deren Bereitschaft zur Verwendung von Zahlungsdienstleistungen hierdurch zukünftig erhöhen.
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