Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

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zugsrecht bei VISA oder Mastercard, aber sie beschäftigen Inkassostellen, die
ihrerseits ein solches Recht haben, weil sie unverdächtig sind.
Grundsätzlich hat jedes Restaurant und jeder Laden alle Daten, um solche Bestellungen
zu machen. Der Betrug in diesem Bereich ist immens. VISA hatte einmal
ein 70 Mio. Dollar Programm allein zur Erforschung, wie man dies eindämmen
kann, aufgelegt. Über 70% des Kreditkartenbetruges geschieht nämlich von
der Seite der Warenanbieter und nicht von kriminellen Dritten. Der Verbraucher
wird dann regelmäßig mit sog. No-Jobs abgewimmelt, an ihm nicht bekannte Abbucher
verwiesen oder mit peinlichen Leistungen konfrontiert, bei denen er Probleme
hat, sie zu reklamieren. Außerdem ist die Strategie der Kleinstbeträge, die
man leicht auf der Abrechnung übersieht, besonders beliebt. Genau dieses
Problem belastet den e-Commerce am meisten.
Wichtig ist für Verbraucher aber auch das Problem des fehlenden Einwendungsdurchgriffs
wegen Nicht-Lieferung, Falschlieferung oder mangelhafter Lieferung.
Daher sind alle Probleme gemeinsam anzugehen.
Wie kann man dieses Problem effektiv regeln?
Die eigentlich wirksamste Verbraucherforderung wäre es, diese Art der Zahlung
durch Angabe der Kartennummer für zivilrechtlich wirkungslos zu erklären und
von VISA und Master zu verlangen, dass sie die Kontobelastung nur durchführen,
wenn der Begünstigte nachweist, dass er vom Berechtigten beauftragt wurde.
Das würde bedeuten, dass entweder nur noch mit PIN auf dem Internet die Kreditkarte
benutzt werden kann, oder der unterschriebene Streifen vorgelegt werden
muss. Diese Forderung würde allerdings den e-Commerce zum Erliegen
bringen.
Lässt man dagegen Zahlungen ohne Legitimation zu, so muss man alle Fälle
letztlich gleich behandeln, die auf unberechtigten Forderungen von Gläubigern
beruhen: einerseits weil der Verbraucher die Zahlung gar nicht legitimiert hat
(Missbrauchsfälle), andererseits, weil er wegen Nichtlieferung keine Zahlungsverpflichtung
auf Grund eines Zurückbehaltungsrechtes hat und drittens, weil er
wegen mangelhafter Lieferung aufrechenbare Gegenansprüche oder Zurückbehaltungsrechte
hat.
Rechtlich muss die Begründung dafür, dass man seine Kreditkartenabbuchung
vom Konto oder die Belastung des Kreditkartenkontos rückgängig machen möch-