Stellungnahme des vzbv zu einem neuen Rechts- rahmen für den ...

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Art des künftigen Rechtsinstruments
Unseres Erachtens muss über die Frage, ob eine „minimale“ oder eine „maximale“
Harmonisierung erfolgen soll, von Fall zu Fall entschieden werden. So bietet eine
minimale Harmonisierung den Vorteil, dass die technische Weiterentwicklung der
Zahlungssysteme möglich bleibt und die Mitgliedstaaten ihre ggf. höheren Verbraucherschutzstandards
beibehalten können. Andererseits ist es sinnvoll, für Kernbereiche
wie Sicherheitsstandards, Haftung und Beweislast verbindliche Regelungen
zu schaffen, um das Vertrauen der Verbraucher im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden
Transaktionen zu steigern. Diese „maximale“ Harmonisierung in
Teilbereichen sollte aber nur dann erfolgen, wenn ein sehr hohes Verbraucherschutzniveau
gewährleistet wird.
Regelungsbefugnisse der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit
technischen Fragen sollten in gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen klar definiert
und begrenzt sein. Da auch technische Änderungen Auswirkungen auf andere
Bereiche haben können, ist eine Kompetenzübertragung vorsichtig zu handhaben.
Überarbeitung der Rechtstexte
Leider werden Verordnungen immer noch nicht von Nicht-Juristen überarbeitet,
weshalb sie oftmals, nicht nur hinsichtlich der Definitionen die notwendige Klarheit
missen lassen. Als jüngstes Beispiel sei die EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden
Zahlungen in € genannt.
So ist z.B. aus der Definition der „grenzüberschreitenden elektronischen Zahlungsvorgänge“
in der Verordnung nicht ohne weiteres für den juristischen Laien
zu entnehmen, dass hierunter auch Kreditkartenzahlungen fallen.
Dies sollte bei der Abfassung der Vorschriften eines neuen Rechtsrahmens beachtet
werden.
Zu den Anhängen zur Mitteilung der Kommission
Nachfolgend werden wir auf die wesentlichen Anhänge zur Mitteilung der Kommission
eingehen. Wir behalten uns eine weitere Stellungnahme zu einem späteren
Zeitpunkt ausdrücklich vor.