Das gläserne Rathaus. - Gemeinde Ahrensfelde

GEMEINDE AHRENSFELDE
Ausschuss für Finanzen
NIEDERSCHRIFT
über die
12. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 06.05.2010
Ort der Sitzung: Rathaus, Versammlungsraum Nr. 106, Lindenberger Straße 1
(Hintereingang), OT Ahrensfelde
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ende der Sitzung: 20:45 Uhr
Anzahl der Mitglieder: 7 (+ 7 sachkundige Einwohner)
Anwesenheit:
Mitglieder:
1. Frau Madeleine Borchardt
2. Frau Oda Formazin (ab 19:30 Uhr)
3. Herr Dr. Winfried Hampel
4. Frau Gertraude Herzog
5. Herr Klaus Joachim (vertretendes Mitglied für Herrn Sill)
sachkundige Einwohner:
1. Frau Beate Ebel
2. Herr Siegfried Hendrich
3. Frau Jeanette Raetz
4. Herr Dr. Klaus Wiechert
5. Herr Winfried Wolf
entschuldigt fehlte/n: Herr Siegfried Berger
Frau Giese (vertretendes Mitglied für Herrn Berger)
Herr Dr. Thomas Jakobs
Herr Frank Meuschke (vertretendes Mitglied für Herrn Dr. Jakobs)
Herr Klaus Philipp (vertretendes Mitglied für Herrn Dr. Jakobs)
Herr Andreas Sill
Herr Torsten Jeran
Herr Bernhard Kaepernick
unentschuldigt fehlte/n:
Gäste:
von der Verwaltung der
Gemeinde Ahrensfelde:
Protokollant:
Bürger: keine
Herr Gehrke, Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde
Frau Schaaf, Leiterin Fachbereich II
Herr Joachim

I. öffentlicher Teil:
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Es kam folgende Tagesordnung zur Beratung:
TOP Betreff
01 Eröffnung der Sitzung
02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit
03 Feststellung der Tagesordnung
04 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des
Ausschusses für Finanzen vom 04.03.2010
05 Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen
06 Einwohnerfragestunde
07 Wohnungswirtschaft in Verbindung mit der Beratung zur
Wirtschaftlichkeitsberechnung des gemeindeeigenen Mehrfamilienhauses in der Clara-
Zetkin-Straße 5 OT Ahrensfelde
08 Information zur Jahresrechnung 2008 der Alexandra Hausverwaltung u. Service GmbH
09 Anfragen der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen
10 Anträge der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen
11 Vorbereitung der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses
12 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. nichtöffentlicher Teil:
TOP Betreff
01 Überprüfung des Miet- und Pachtvertrages zum Gasthof Eiche wegen Investition für
eine Behindertentoilette
02 Anfragen der Mitglieder des Ausschusses
03 Anträge der Mitglieder des Ausschusses
04 Schließung der Sitzung

I. öffentlicher Teil
TOP 01: Eröffnung der Sitzung
Frau Borchardt eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr
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Ablauf der Sitzung
TOP 02: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit
Frau Borchardt stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit fest. Es sind 4
Ausschussmitglieder und 5 sachkundige Einwohner anwesend.
Frau Formazin wird verspätet erwartet.
TOP 03: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 04: Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift
der Sitzung des Ausschusses für Finanzen vom 04.03.2010
Die Niederschrift vom 04.03.2010 wird mit einer Enthaltung bestätigt.
TOP 05: Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen
Herr Gehrke: Wegen der Vorlage der Halbjahreszahlen (Auswertungslauf am 30.06.10) wird die
ursprünglich für den 1. Juli geplante Sitzung auf den 12. August verschoben. Die Anwesenden haben
den Termin untereinander abgestimmt.
TOP 06: Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.
TOP 07: Wohnungswirtschaft in Verbindung mit der Beratung zur
Wirtschaftlichkeitsberechnung des gemeindeeigenen
Mehrfamilienhauses in der Clara-Zetkin-Straße 5 OT Ahrensfelde
Frau Borchardt erörtert nach Gesprächen im Bauausschuss und dem Ortsbeirat Eiche die Situation im
Bereich der Wohnungswirtschaft der Gemeinde.
Folgende Objekte sind in Größenordnungen um 300 T€ zu sanieren:
Dorfstraße 6/7 und
Clara-Zetkin-Straße 5 in Ahrensfelde und
Ahrensfelder Chaussee 8 in Eiche.
Weiterhin verbleiben im Unterhalt und späterer Verwertung:
Mittelstr./Bahnhofstr. in Blumberg (z. Zt. noch Schulnutzung),
Eichener Dorfstraße 4 (gemeinsam mit FW) und
Eichener Dorfstraße 32 (Nutzung abhängig von Ortsumgehung)

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Bewertung der 3 Gelände nach diversen Kriterien (siehe beigefügte Auswertung / Tischvorlage) sagt
aus, dass erst die Ahrensfelder Chaussee dann die Dorfstr. 6/7 und dann erst die Clara-Zetkin-Straße
sanierungswürdig wäre.
Die ausgewiesenen Rücklagen der Alexandra Hausverwaltung und Service GmbH stellen die
Wohnungswirtschaft auch zu gut dar, da im Haushalt der Gemeinde weitere Kosten wie Abriss oder
Außensanierung als Kosten eingestellt sind.
Da in den nächsten Jahren der Ergebnishaushalt auszugleichen ist, es aber viele Kosten gibt, die wir
gar nicht beeinflussen können (Winterdienst, Straßeninstandsetzung, Betriebskosten für
gemeindeeigene Gebäude) und die steigen werden, wäre es eine Möglichkeit, Belastungen zu
reduzieren, in dem wir Kredite tilgen und dafür die Mittel der Alexandra Hausverwaltung und Service
GmbH verwenden. Die sanierten Häuser bringen bei Instandhaltung und Vermietung einen gewissen
Ertrag der zur Tilgung verwendet werden kann, besonders da wir sehr hohe Kredite bedienen müssen
für Gebäude die keine Gelder einbringen. (Rathaus, Kita usw.) Der Verkauf der sanierungsbedürftigen
Häuser kann mfr. erfolgen und wenn die Erlöse unseren Vorstellungen entsprechen.
Herr Joachim erkundigt sich nach den Bewohnern dieser Objekte.
Clara-Zetkin- Straße 5 ist mindestens bis 2015 vermietet, da erst dann die Pacht des Nachbargartens
ausläuft und beide Grundstücksteile zusammen verkauft werden sollten.
Herr Hendrich bemängelt, dass die Gemeinde keine einheitliche, grundsätzliche Position zum
Hausverkauf bezieht. Die Zuarbeit der Alexandra Hausverwaltung und Service GmbH ist mangelhaft,
da mit Fehlern belastet.
Der Bürgermeister erörtert, dass Wohnungsbau bzw. Wohnungsvermietung immer ein
Zuschussgeschäft für die Gemeinde ist. Um junge Leute zu halten braucht man Arbeitsplätze und die
Älteren richten sich in Mehrgenerationshäusern bei sich im Haus ein.
Herr Wolf bittet um Bilder von den genannten Objekten für die sachkundigen Einwohner (diese liegen
den Gemeindevertretern vor).
Herr Dr. Wiechert (Mitglied des Ortsbeirates Eiche) ist nicht gegen den Verkauf, man sollte aber die
Objekte im Einzelnen sehen.
Frau Formazin ist dafür, Finanzen und soziales Engagement abzuwägen.
Die Mitglieder stimmen darüber ab, dass der Finanzausschuss der Gemeindevertretung grundsätzlich
empfiehlt, sich von den o.g. 3 Objekten zu trennen und die Überschüsse der Alexandra
Hausverwaltung und Service GmbH zur Entlastung des Haushalts zu verwenden.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
5 3 1 1 0
TOP 08: Information zur Jahresrechnung 2008 der Alexandra Hausverwaltung
u. Service GmbH
Der Abgleich der 5 Ortsteile mit dem Plan 2008 hat bei Mieteinnahmen und Betriebskosten keine
nennenswerten Abweichungen ergeben. Durch die Abrechnung Instandsetzung Dorfstr. 25/26,
begonnen in 2007, ist die Instandhaltung ca. 60 T€ höher ausgefallen als geplant. Der Kapitaldienst ist
7.900 € größer als geplant, da es eine Abstimmungsunstimmigkeit mit der Gemeindeverwaltung gab.
Zahlen werden von der Finanzverwaltung vorgegeben und die Alexandra Hausverwaltung und Service
GmbH überweist.
Der Prüfbericht für 2008 wird akzeptiert.

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TOP 09: Anfragen der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen
Herr Wolf stellt die Frage, ob die Gemeinde von der Landesstraßenbedarfsplanung betroffen ist.
Frau Schaaf sagt, dass darin keine weiteren Maßnahmen für den Gemeindebereich enthalten sind, die
über die Sanierung B158 und L 339 hinausgehen. Die Radwege Mehrow/Ahrensfelde und
Blumberg/Bernau sind nicht vor 2013/2015 geplant.
Frau Formazin sagt, dass der Eigentümer der „Alten Post“ von der Gemeinde angesprochen werden
sollte. Das Grundstück sollte eventuell gekauft werden.
Herr Joachim moniert den Garagenbau in der Lindenberger Straße sowie den Anbau bei der „Alten
Post“.
TOP 10: Anträge der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen
Es liegen keine schriftlichen Anträge vor und es werden keine gestellt.
TOP 11: Vorbereitung der Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Finanzausschusses
Die nächste Sitzung findet am 12. August statt, wenn seitens der Verwaltung vorher keine
dringenden Themen anstehen. Dann ist TOP die Prüfung der Vereinsabrechnung und
Verwaltungsberichterstattung.
TOP 12: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Frau Borchardt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.00 Uhr.
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Borchardt
Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen