(Microsoft PowerPoint - Stadtwerke - 2. B\374rgerinfo ... - Stadt Dorsten

Sachstandsbericht
zu den Überlegungen zur
Rekommunalisierung des Stromnetzes
Dez. II - Juli 2011 1
10 bis
24.11.2010 Febr. 2011 08.04.2011
in der Stadt Dorsten
2. Bürgerinformation
am
14.07.2011
Stand des Verfahrens heute
Ende Juli 2011 Ende 2011
Dez. II - Juli 2011 2
1

Bei der
Beendigung von
Konzessionsverträgen
stehen
grundsätzlich
verschiedene
strategische
Handlungsoptionen
zur
Auswahl
Handlungsoptionen bei Beendigung
der Konzessionsverträge
Option 1:
Übernahme des Netzes in Eigenregie
Option 2:
Übernahme des Netzes zusammen mit einem Partner
und Aufbau von Stadtwerken mit eigenem Personal
Option 3:
Übernahme des Netzes zusammen mit einem Partner
Aufbau von Stadtwerken mit Betriebsführung
Option 4:
Gründung einer Netzgesellschaft zusammen mit
einem Partner und Weiterverpachtung
Option 5:
Neuabschluss Konzessionsvertrag
mit einem Dritten
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Rechtssicheres Auswahlverfahren
Spannungsfeld
marktbeherrschende Stellung und wirtschaftliche Betätigung
Marktbeherrschende
Stellung (Wegerechte)
�Stadt
Transparentes, diskriminierungsfreies
Verfahren! (Leitfaden Bundesnetzagentur
und Bundeskartellamt v. 15.12.2010)
�Wett-
�bewerber
�Stadtwerke
�Wett-
�bewerber
Recht zur Aufnahme
energiewirtschaftlicher
Betätigung
�Stadt
Art. 28 (2) GG
§ 107 a GO NW
�Stadtwerke
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2

Auswahlkriterien und ihre Gewichtung
- Diskussionsgrundlage nach Workshop mit HFA + VV -
� I. Konzessionsvertrag
1. 40 % Kommunalfreundliche
Ausgestaltung
2. 40 % Wettbewerbsfreundliche
Ausgestaltung
3. 15 % Gewährleistung sicherer,
preisgünstiger, effizienter und
verbraucherfreundlicher
Netzbetrieb
4. 5 % Umweltfreundliche
Energieversorgung unter
Aufrechterhaltung der
Versorgungssicherheit
� II. Kooperationsangebote
1. 40 % Wertung aus I.
2. 30 % Ausgestaltung der
Kooperationslösung für die Stadt
unter den Aspekten der Verteilung
der wirtschaftlichen
Chancen und Risiken
3. 20 % kommunalfreundliche
Steuerungsmöglichkeiten
4. 10 % Strategie zur Erschließung
weiterer Entwicklungspotentiale
der Kooperation
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Auswahlkriterium I.1 > 35 % oder 40 %
"Kommunalfreundliche Ausgestaltung des Konzessionsvertrages"
� Regelungen über Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 KAV
(andere Leistungen als Konzessionsabgaben)
z.B. Gemeinderabatt für Eigenverbrauch, Vergütung der Kosten,
die durch Bau- und Unterhaltsmaßnahmen an öffentlichen
Verkehrswegen an Versorgungsleitungen entstehen.
� sonstige Leistungsangebote unter Berücksichtigung der
Grenzen des § 3 Abs. 2 KAV
Der Leistung muss eine angemessene Gegenleistung der Stadt
gegenüberstehen. (nicht Einräumung des Wegerechts)
� Regelungen zu Baumaßnahmen
Hier geht es insbesondere um Abstimmungs- und
Informationspflichten zwischen den Vertragspartnern
� Sonderkündigungsrechte
Möglichkeit der Stadt den Konz.Vertrag einseitig nach einer
bestimmten Frist zu beenden.
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3

Auswahlkriterium I.2 > 35 % oder 40 %
"Wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung des
Konzessionsvertrages"
� Endschaftsbestimmung
Hier werden Fragen des Eigentumserwerbs nach Ablauf des
Konzessionsvertrages und der Höhe des Kaufpreises geregelt.
(Sachzeitwert, Ertragswert, kalkulatorischer Restwert)
� Auskunftsanspruch
Umfang und Zeitpunkt des Auskunftsanspruches der Stadt über
das physische Mengengerüst des Netzes und über betriebswirtschaftliche
Daten
� Netzentflechtung
Kostenregelung für Netzentflechtung und Netzeinbindung
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Auswahlkriterium I.3 > 15 % oder 20 %
"Gewährleistung eines sicheren, preisgünstigen,
verbraucherfreundlichen und effizienten Netzbetriebs"
� Nachhaltige Investitionen in das Verteilernetz
Sicherung der dauerhaften Versorgung der Bürger/innen mit
Elektrizität durch gewartete und bedarfsgerecht optimierte Netze
� Örtliches Servicekonzept, Versorgungsqualität und
Servicestandards
Gewährleistung der zeitnahen Wartungs- und Servicearbeiten
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4

Auswahlkriterium I.4 > 5 %, 10 % oder 15 %
"Umweltverträgliche Energieversorgung unter
Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit"
Hier geht es um das Interesse der Stadt Dorsten an einem Beitrag
zu einer umweltverträglichen Energieversorgung.
Dieses beinhaltet u.a. ein Bekenntnis zur Förderung von
erneuerbaren Energien, die Beteiligung an der Erarbeitung von
kommunalen Energieversorgungskonzepten.
Ferner sind die Vorgaben des § 14 Abs. 2 S. 1 EnWG zu beachten.
Danach sind bei der Planung des Verteilernetzausbaus vorrangig
Energieeffizienz und Nachfragesteuerungsmaßnahmen sowie
dezentrale Erzeugungsanlagen zu berücksichtigen.
Es werden Ausführungen erwartet, dass es trotz dieser Vorgaben
nicht zu Abstrichen bei der Versorgungssicherheit kommt.
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Auswahlkriterium II.1 > 40 %
"Übernahme des Ergebnisses aus der Wertung I.1 bis I.4"
In die Endbewertung fließt das Ergebnis der Bewertung zu I.1 bis 1.4
(Ausgestaltung des Konzessionsvertrages) mit insgesamt 40 % ein,
d.h. die Wertung der Kooperationsangebote erfolgt in der
Endbewertung mit 60 %.
Im einzelnen haben die Kriterien I.1 bis 1.4 dabei folgende
Gewichtung (am Beispiel der Musterdiskussionsgrundlage):
16 % kommunalfreundliche Ausgestaltung
16 % wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung
6 % Gewährleistung sicherer, preisgünstiger pp. Netzbetrieb
2 % umweltverträgliche Energieerzeugung bei Gewährleistung der
Versorgungssicherheit
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Auswahlkriterium II.2 > 30 % oder 40 %
"Ausgestaltung der Kooperationslösung für die Stadt unter den
Aspekten Verteilung der wirtschaftlichen Chancen und Risiken"
Hier werden folgende Aspekte gewertet:
�Chancen in Bezug auf die Höhe und Eintrittswahrscheinlichkeit der
jährlichen Unternehmensrendite bezogen auf das eingesetzte
Eigenkapital
�Risiken in Bezug auf den Kaufpreis, regulatorische Risiken und
Konzessionsabgabenausfallrisiko#
�Bereitschaft des Partners zur Übernahme dieser Risiken
�Bereitschaft des Partners, das unternehmerische Risiko für die
Stadt Dorsten zu begrenzen
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Auswahlkriterium II.3 > 15 % oder 20 %
"Ausgestaltung des Kooperationsverhältnisses unter dem
Aspekt der kommunalen Steuerungsmöglichkeiten"
Hier geht es um die Höhe der städtischen Beteiligung an der
gemeinsamen Gesellschaft und die damit einhergehenden
Entscheidungsrechte der Stadt als Gesellschafter.
Regelungen im Gesellschaftsvertrag über Mehrheitsverhältnisse für
wesentliche Entscheidungen wie z.B. Besetzung, Aufgabenkatalog
und Regeln für die Beschlussfassung von Gesellschafterversammlung
und Aufsichtsrat, Beendigungsmöglichkeiten der Kooperation
pp.
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Auswahlkriterium II.3 > 5 % oder 10 %
"Strategie betreffend die Erschließung weiterer
Entwicklungspotentiale der Kooperation"
Hier geht es um das Interesse der Stadt - soweit es sich als
wirtschaftlich erweist - zukünftig weitere Geschäftsfelder zu
erschließen und energiewirtschaftliche Entwicklungspotentiale
( nicht Vertriebstätigkeiten) zu nutzen.
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Bewertung der Angebote
Die Einzelbewertung der Angebote erfolgt durch einen relativen
Vergleich der Angebote untereinander. Dabei werden für die
Kriterien in I Ziffer 1 bis 3 und die Kriterien in II Ziffer 1 bis 5 jeweils
Punkte zwischen 1 und 5 vergeben, denen die folgenden Attribute
zugeordnet werden:
Bewertung
stark überdurchschnittlich
überdurchschnittlich
Durchschnittlich
unterdurchschnittlich
stark unterdurchschnittlich
Punktzahl
Dez. II - Juli 2011 14
5
4
3
2
1
7

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A
B
C
D
E
F
G
H
I
Offen gebliebene Fragen ?
� Welche Punkte sollen noch
angesprochen werden?
� Sie können sich auch in die
Stadtwerkediskussion auf
unserer Internetseite
einbringen:
http://www.dorsten.de/Verwaltung/Stadtwerke/Stadtwerke_fuer_Dorsten.htm
Anbieter
1
Kommunalwettbewerbsfreundlichfreundlich sicherer
Netzbetrieb
Energieerzeugung
und Versorgungssicherheit
Bewertungsmatrix
Kriterien für die Wertung der Konzessionsvertragsangebote
Ausgestaltung des Konzessionsvertrages Ausgestaltung der Kooperationslösung
gesamt
Konzessionsvertrag
(Wert
aus Sp. 6)
Verteilung
Chancen
und Risiken
kommunale
Steuerungsmöglichkeiten
Entwicklungs-
gesamt Rang
potenziale
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
40% 40% 15% 5% 40% 30% 20% 10%
absolut 5 5 5 5 5 5 5
gewichtet 2 2 0,75 0,25 5,00 2,00 1,5 1 0,5 5,00 1
absolut 4 4 4 1 2 2 2
gewichtet 1,6 1,6 0,6 0,05 3,85 1,54 0,6 0,4 0,2 2,74 6
absolut 3 3 3 3 3 3 3
gewichtet 1,2 1,2 0,45 0,15 3,00 1,20 0,9 0,6 0,3 3,00 5
absolut 2 2 2 2 2 2 2
gewichtet 0,8 0,8 0,3 0,1 2,00 0,80 0,6 0,4 0,2 2,00 8
absolut 1 1 1 1 1 1 1
gewichtet 0,4 0,4 0,15 0,05 1,00 0,40 0,3 0,2 0,1 1,00 9
absolut 5 3 4 2 4 2 1
gewichtet 2 1,2 0,6 0,1 3,90 1,56 1,2 0,4 0,1 3,26 3
absolut 3 5 4 2 3 1 4
gewichtet 1,2 2 0,6 0,1 3,90 1,56 0,9 0,2 0,4 3,06 4
absolut 1 5 3 2 2 2 4
gewichtet 0,4 2 0,45 0,1 2,95 1,18 0,6 0,4 0,4 2,58 7
absolut 4 5 3 1 5 2 1
gewichtet 1,6 2 0,45 0,05 4,10 1,64 1,5 0,4 0,1 3,64 2
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