Rede von Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken zur ... - Stadt Dorsten

Rede von Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken zur Einbringung des Haus-
haltssanierungsplanes 2012 bis 2021
Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Nun trete ich innerhalb eines Jahres bereits zum zweiten Mal vor den Rat, um über
den Haushalt zu sprechen. Dies war vor mir keinem anderen Kämmerer dieser Stadt
vergönnt. Allerdings ist der Anlass dieser Premiere nicht besonders erfreulich, inso-
fern muss man keinen Drang in sich spüren, dieses Erlebnis zu haben.
Das Jahr 1993 war das erste Jahr, in dem wir uns mit der Haushaltssicherung zu be-
schäftigen hatten. Ich habe diese Zeit von Anfang an miterlebt. Dieser Abschnitt geht
nun nach 19 Jahren zu Ende. Wer nun glaubt, das sei ein freudiges Ereignis, den
muss ich enttäuschen. Ich hätte ein erfreuliches Ende, nämlich den Haushaltsaus-
gleich, Ihnen gerne verkündet; stattdessen beginnt nun eine neue Herausforderung,
von dem ich nicht weiß, ob ich den Erfolg während meiner aktiven Zeit im Dorstener
Rathaus noch erleben werde.
Denn heute treten wir in das Zeitalter der Haushaltssanierung ein. In den vergange-
nen 19 Jahren standen wir jedes Jahr vor dem Abgrund; heute beginnen wir mit dem
mühsamen Weg, uns wieder von ihm zu entfernen. Der Weg wird aber ein anderer
sein als der, den wir gekommen sind. Wir müssen diesen Weg nämlich erst finden.
Was ich Ihnen heute präsentiere, wird die Stadt verändern. Denn so weitergehen wie
bisher kann es nicht. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und glauben, bei uns sei al-
les in Butter. Mitnichten.
Die Zahlen, die ich Ihnen mitgebracht habe, werden uns schnell deutlich machen,
dass es dringenden Handlungsbedarf gibt.
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Folie 2
Schauen wir uns zunächst die Schieflage unseres Haushaltes an. Unser Haushalt
hat jedes Jahr eine Unterdeckung von rd. 25 Mio. €, wenn nichts geschieht. Das be-
deutet, dass unsere bilanzielle Überschuldung in den nächsten 10 Jahren von Null
auf über 252 Mio. € steigt. Eine unvorstellbare Summe! Was mich aber noch bedenk-
licher stimmt, ist die Frage, wie es denn nach 2021 weitergehen soll? Wollen wir al-
len Ernstes jedes Jahr weitere 25 Mio. € auf diesen Berg noch draufsatteln? Denn
genau das geschieht, wenn wir nicht die Weichen jetzt neu stellen!
Bedenklich ist vor allem, dass diese Zahlen nicht nur ein Papiertiger sind. Mit dieser
Unterdeckung ist ein massives Liquiditätsproblem verbunden!
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Folie 3
Denn die vorstehende Unterdeckung erzeugt in den gleichen 10 Jahren einen neuen
Liquiditätsbedarf von 132 Mio. €, den wir auf die bereits vorhandenen 188 Mio. €
draufsatteln: Wir hätten, wenn nichts geschieht, dann – ich verwende den klassi-
schen Begriff – rd. 320 Mio. € Kassenkredite angehäuft.
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Und das ist nicht das Ende. Am 31.12.2021 ist nicht das Jüngste Gericht. Haben wirr
eine Antwort darauf, was wir in 2022 und den Folgejahren machen? Woher sollen wir
bei einer schrumpfenden und einer immer älter werdenden Bevölkerung das Geld
nehmen, um den damit verbundenen Schuldendienst zu bezahlen? Unsere Kinder
und Enkel haben schon genug damit zu tun, die wachsende Schar der Rentner zu
versorgen.
Schauen wir uns an, welcher Schuldendienst hier zu schultern ist.
Folie 5
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Durch die wachsende Schuldenlast bei den Liquiditätskrediten verdreifacht sich in
den nächsten 10 Jahren nahezu der Schuldendienst. Und hierin ist nur berücksich-
tigt, dass die Zinsen von heute 1,7% auf 3% steigen. Diese Folgen sind schon
schlimm genug. Wir müssten allein für diesen zusätzlichen Schuldendienst die
Grundsteuer B gegenüber heute in 2021 um 260 Punkte erhöhen! Die Schulden von
heute sind die zusätzlichen Steuern von morgen! Aber das ist eine Binsenwahrheit.
Leider wollen wir dies oftmals nicht wahrhaben, weil uns der Weg über die Schulden
einfacher und schneller erscheint, statt Verzicht.
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Ich muss noch eine weitere bohrende Frage stellen. Haben wir eine Antwort darauf,
was wir machen, wenn die Zinsen über 3% steigen? Utopie? Keineswegs! Wir kön-
nen dies z. Z. in Spanien und anderen Ländern beobachten. Sind wir sicher, dass
dies nicht auch bei uns eintreten kann? Wir können heute gar nicht abschätzen, wel-
che Zinsen eine Bank als Risikoaufschlag von einer Kommune verlangt, die eklatant
bilanziell überschuldet ist und trotzdem so weitermacht wie bisher. Dass dies nur 3%
sind, dürften nur Naive glauben.
Auch ohne Stärkungspakt steht deshalb für mich fest:
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Folie 7
Je länger wir jetzt warten, desto größer werden unsere Probleme.
Wir müssen jetzt und entschlossen handeln!
Wir haben immer wieder Hilfe von außen eingefordert. Dies ist auch richtig, denn die
Schieflage des Haushaltes ist nicht primär von uns verursacht worden. Doch wenn
keiner am Ufer steht oder der am Ufer stehende sich die Ohren zuhält, kann der Er-
trinkende noch so laut rufen: Er wird untergehen, wenn er nicht selber paddelt.
Angesichts der Verschuldung von Bund und Land wird es vielleicht Hilfe für die Zu-
kunft geben; unsere Altlasten wird uns aber niemand abnehmen. Dafür stehen Bund
und Land selbst zu hoch in der Kreide.
Es gibt also genug Gründe, jetzt zu handeln! Das Stärkungspaktgesetz hat dies jetzt
nur beschleunigt. Ohne dieses Gesetz wäre es aber sicherlich schwerer geworden!
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Denn nun stehen wir unter Druck, der vielleicht auch etwas heilsam ist. Ohne diesen
Druck würden wir, da bin ich mir sicher, nicht die Entscheidungen treffen, die es nun
zu treffen gilt!
Sehen wir uns nun an, welche Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit des
Haushaltssanierungsplanes gestellt werden.
Folie 8
Wir hatten in der Sitzung des HFA am 22.02.2012 mit Ihnen abgestimmt, wie hoch
der Sanierungsbedarf in unserem Haushalt ist. Ich hatte Ihnen vorgestellt, welche
Berechnungsmethodiken möglich sind, welche Methodik wir verwenden wollen und
zu welchem Ergebnis diese Varianten führen. Wir kamen seinerzeit auf einen Sanie-
rungsbedarf in Höhe von 25,641 Mio. €. Die Bezirksregierung hat uns im Übrigen
sehr dafür gelobt, dass wir nicht die Orientierungsdaten des Landes verwendet, son-
dern sehr viel vorsichtiger geschätzt haben. Andere Kommunen sind hier forscher
gewesen. In unserem letzten Gespräch in Münster am 08.05.2012 haben wir heraus-
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gearbeitet, dass diese Methodik nun nicht zu einem Nachteil für uns werden darf; die
Bezirksregierung wird deshalb im interkommunalen Vergleich die Genehmigungsfä-
higkeit der Haushaltssanierungspläne auch daran messen, welche Daten für die Be-
rechnung des Sanierungsbedarfes verwendet worden sind.
Dass wir nun einen Sanierungsbedarf für 2016 von „nur“ noch 22,145 Mio. € auswei-
sen, ist einigen positiven Entwicklungen zu verdanken. Zum Einen hat sich in der
Berechnungsmethodik ein Rechenfehler bei den Kosten der Jugendhilfe eingeschli-
chen. Statt einer jährlichen Steigerung von 6%, wie wir im Februar angenommen ha-
ben, kommen nach der Korrektur „nur“ noch 4% Steigerung heraus. Angesichts des
Volumens ist dies schon eine deutliche Verbesserung.
Darüber hinaus hat unser Jugendamt die Kosten der Jugendhilfe für 2012 noch ein-
mal nachkalkuliert und kommt nun zu einer günstigeren Entwicklung. Auch von ande-
ren Städten gibt es Hinweise, dass die Kosten der Jugendhilfe „nur“ noch gebremst
steigen. Dies führt zusammengenommen zu einer 7-stelligen Verbesserung.
Eine weitere Verbesserung ergibt sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes
vom 08.05.2012. Das Einheitslastenabrechnungsgesetz hätte bei uns mit
0,535 Mio. € zu Buche geschlagen. Diesen Posten haben wir nun mit Zustimmung
der Bezirksregierung aus der neuen Berechnung herausgenommen. Sie sehen also,
unsere Grundberechnungen sind hochaktuell.
Nur eines haben wir noch nicht eingerechnet. Das sind die Ergebnisse der Steuer-
schätzung vom vergangenen Freitag. Dies erschien uns nun doch zu gewagt, zumal
die Regionalisierung erst in ca. 3 Wochen zu erwarten ist. Andererseits ist es viel-
leicht ganz gut, einen Risikopuffer zu haben. Denn die Berliner Steuerpläne sind na-
türlich trotz der Ablehnung des Bundesrates nicht vom Tisch, aber in unseren Be-
rechnungen nicht eingeflossen. Ich bin mir sicher, dass etwas kommen wird und dass
wir auch belastet werden. Unser Haushaltssanierungsplan verträgt allerdings keine
Steuersenkungen. Wer in Berlin die Steuern senkt, erhöht die Steuern in Dorsten!
Für den Haushaltsausgleich in 2021 ohne Konsolidierungshilfe benötigen wir einen
Betrag in Höhe von 27,055 Mio. €. Diese Zahl ist jetzt wichtig! Ich werde auf sie noch
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mehrfach zurückkommen, denn sie ist für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts-
sanierungsplanes von entscheidender Bedeutung.
Man kann es kurz auf die Formel bringen: wer im Jahre 2021 seinen Haushalt ohne
Konsolidierungshilfe nicht ausgleicht, bekommt keine Genehmigung!
Schauen wir uns in der nächsten Folie an, was das für die zu erbringenden Konsoli-
dierungsschritte bedeutet.
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Wir müssen im ersten Jahr einen Beitrag in Höhe von 4,4 Mio. € stemmen. In 2013
sind es dann schon 8,8 Mio. €; in 2014 werden es 13,3 Mio. € sein usw. In 2016
müssen somit 22,145 Mio. € zusammenkommen. Durch den Abbau der Konsolidie-
rungshilfe müssen wir in 2021 dann bei 27,055 Mio. € landen. Dass wir ab 2020 kei-
ne Einheitslasten mehr tragen müssen, ist dabei bereits berücksichtigt. Auch die Kla-
ge gegen das Stärkungspaktgesetz wegen der fehlerhaften Grunddaten hilft uns im
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Jahre 2021 nicht mehr, weil wir ab 2021 ohne Konsolidierungshilfe auskommen müs-
sen. Für die davorliegenden Jahre würde eine höhere Hilfe uns voranbringen, weil
wir dann weniger Kassenkredite benötigen bzw. mehr Kassenkredite zurückzahlen
können und dadurch Zinsen einsparen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass
wir unsere Grunddaten inzwischen überprüft haben und zu einer wesentlich höheren
strukturellen Lücke kommen, als das Land. Das nährt die Hoffnung, dass wir zumin-
dest ab 2012 einen Nachschlag in beträchtlicher Höhe erwarten können.
Ich habe die einzelnen Konsolidierungsschritte in der Folie, die Sie bereits aus mei-
ner Haushaltsrede vom 25.01.2012 kennen, noch einmal mit den aktuellen Werten
zusammengefasst.
Soweit zu den Ausgangsdaten.
Bevor ich zu dem Hauptteil, auf dem Sie sicherlich schon gespannt warten, nämlich
den Haushaltssanierungsmaßnahmen, komme, noch eine Zahl, damit Sie besser
verstehen, vor welcher Herausforderung wir stehen.
Wir haben untersucht, welche Ertrags- und Aufwandsblöcke von Vorneherein für eine
Haushaltssanierung ausscheiden. Das heißt, dass wir hier überhaupt nicht nach
Haushaltssanierungsmaßnahmen suchen mussten, weil die Beträge quasi „gottge-
geben“ sind. Neben einer Arbeitsersparnis bei den Haushaltssanierungsgesprächen
kam dabei als Nebenerkenntnis heraus, dass wir – bezogen auf 2016, auf de Auf-
wandsseite nur 75,7 Mio. € haben, die für eine Kürzung in Frage kommen. Auf der
Ertragsseite – ohne die Realsteuern – sind es noch weniger, nämlich 5,5 Mio. €.
Daran sehen Sie schon, wie fremdbestimmt unser Haushalt ist. Nimmt man nun die
Realsteuern hinzu, so können wir über einen Kuchen von 110,3 Mio. € reden. Und
nun kommt das Eigentliche: aus diesem Kuchen müssen wir 22,145 Mio. € oder
20,1 % herausschneiden. Das heißt nichts anderes, als:
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Folie 10
- wir müssten uns von 20% unseres Personals = 160 Stellen ohne betriebsbe-
dingte Kündigungen verabschieden. So viele Personen scheiden allerdings bis
2021 bei uns gar nicht aus.
- wir müssten 20% unserer Einrichtungen schließen
- wir müssten aber auch 20% unserer Grünanlagen und Straßen renaturieren
- auch unsere Feuerwehr müsste um 20% schrumpfen
- und trotzdem müssten wir die Steuern um 20% erhöhen
Sie sehen die Unmöglichkeit! Entsprechend ambitionierte Sparvorgaben mussten wir
unseren Fachämtern machen.
Ich möchte Ihnen die weiteren Details, wie wir vorgegangen sind, heute ersparen.
Dies können Sie dem Druckwerk, das vor Ihnen liegt, entnehmen. Wir haben uns,
anders beim Haushaltsplan, dazu entschlossen, dieses umfangreiche Werk zu dru-
cken und es Ihnen an die Hand zu geben. Denn es wird für die nächsten Jahre Rich-
tung weisend sein. Und uns war es wichtig, dass alle Akteure sich nicht nur die für
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ihn interessanten Teilaspekte ansehen, sondern die Gesamtschau kennen. Ohne
den Teil O, der auf den Seiten 9 bis 36 steht, in dem die Ergebnisse und Handlungs-
optionen stehen, kann man auch die anderen Teile nicht verstehen.
Die Verwaltung hat in den letzten drei Monaten in einem Kraftakt sondergleichen
210 Maßnahmen erarbeitet, die mithelfen sollen, den Haushalt zu sanieren. Ich
möchte vor allem die Kolleginnen und Kollegen in den Fachämtern hervorheben, die
vor dieser Herausforderung standen und hierfür manche Überstunde geleistet haben.
Dafür und für das gute Klima, das bei den Gesprächen trotz des Konfliktstoffs zu ver-
spüren war, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ohne eine engagierte Verwal-
tung, die wirklich die Haushaltssanierung will, wäre ein solches Unterfangen nicht
möglich.
Erwähnen möchte ich aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe
Haushaltssicherung, namentlich Frau Kappe, Frau Wägner und Herrn Hörsken, die
zusammen mit mir das Gesamtwerk zusammengestellt und bearbeitet haben.
Setzen wir die erarbeiteten 210 Maßnahmen um, können wir hierdurch den Haushalt
dauerhaft um 9,6 Mio. € entlasten. Natürlich wird diese Entlastung nicht sofort wirk-
sam werden; aber einen Großteil der Einsparung erreichen wir bereits in den nächs-
ten vier Jahren. Und damit wird zugleich auch ein Problem angesprochen: viel weiter
als 4 Jahre kann man heute nicht ernsthaft blicken. Wir wissen einfach nicht, was in 5
Jahren ist. Insofern ist es sehr schwierig, bei einem Planungshorizont von 10 Jahren
die Maßnahmen so konkret zu beschreiben, dass sie nachvollziehbar sind und sich
die errechnete Einsparung auch tatsächlich ergibt. Insofern gibt es eine Reihe von
Platzhaltern und auch Unsicherheiten, die in den nächsten Jahren bei der Fort-
schreibung des Werkes konkretisiert werden müssen.
Ich möchte hier keine Einzelmaßnahmen nennen, sondern mich darauf beschränken,
wie sich die Haushaltssanierungsmaßnahmen auf den Gesamthaushalt auswirken.
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Folie 11
Sie können der Tabelle entnehmen, welche Verbesserungen erzielt werden. Man
sieht aber auch, dass diese Verbesserungen weitere positive Effekte nach sich zie-
hen, die den Bürgern nicht wehtun. Das sind die Zinsersparnisse, die entstehen.
Denn jede Haushaltssanierungsmaßnahme spart auch Kassenkredite und damit Zin-
sen ein. Das kumuliert in den Jahren und bringt für 2021 stolze 2 Mio. € ein.
Wir entlasten somit den Haushalt des Jahres 2021 einschl. der Zinsersparnis um
11,7 Mio. €.
Wenn man nun bedenkt, welches Konsolidierungspotenzial wir zur Verfügung haben,
so sieht man, dass es uns immerhin gelingt, hiervon – ohne Steuern - rd. 10% einzu-
sparen. Ich finde, dass dies eine herausragende Leistung ist, zumal wir damit nicht
das letzte Bad, nicht die letzte Bücherei und auch nicht die Musikschule schließen.
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Wenn wir nun zurückblenden, so hatte ich Ihnen gesagt, dass wir im Jahre 2021 rd.
27 Mio. € benötigen, um zu einer Genehmigungsfähigkeit zu kommen. Nun sparen
wir aber nur 11,7 Mio. € ein. Es fehlen also noch 15,3 Mio. €.
Sie ahnen es bereits. Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Und diese Erhö-
hungen haben es in sich. Wir schlagen Ihnen hier und heute vor, die Grundsteuer B
noch in diesem Jahr auf 600% zu erhöhen. Doch dabei kann es nicht bleiben.
Die mutige Stadt Selm hat es vorgemacht; Dorsten muss nun nachziehen, wenn wir
eine Chance haben wollen. Wir schlagen Ihnen vor, in 2013 die Grundsteuer B auf
825% zu erhöhen. Außerdem soll die Grundsteuer A von 250% auf 600% und die
Gewerbesteuer von 480% auf 500% steigen.
Ich rufe in Erinnerung: Machen wir nichts, müssen wir jedes Jahr die Grundsteuer
erhöhen, um den zusätzlichen Schuldendienst zu bezahlen. Das sind in 2021 bereits
260%. Für den Haushalt hätten wir damit nichts gewonnen; denn wir tilgen dadurch
noch keinen Cent, sondern würden mit dieser zusätzlichen Einnahme nur Zinsen be-
zahlen.
Was die Steuererhöhung für den Haushalt bedeutet, erläutere ich gleich. Zuvor
möchte ich jedoch darauf eingehen, was das für unsere Steuerzahler bedeutet.
Wir haben uns die Mühe gemacht, die Grundsteuer noch detaillierter zu analysieren,
als wir das bei früheren Steuererhöhungen gemacht haben. Dabei ist aufgefallen,
dass die Grundsteuer nicht die entscheidende Rolle bei der Abgabenbelastung der
Bürger durch die Stadt spielt. Jeder der seinen Steuerbescheid analysiert, wird fest-
stellen, dass nicht die Grundsteuer der entscheidende Faktor ist, sondern die Gebüh-
ren. Der Bürger merkt also im Geldbeutel nicht so sehr die Grundsteuer B, sondern
die Müllabfuhrgebühr, die Abwasserbeseitigung und die Straßenreinigung.
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Folie 12
Betrachtet man die Belastung, so sieht man, dass 34,3% der Bürger jährlich zwi-
schen 50,- € und 250,- € zahlen; 43,4% zahlen zwischen 250,- € und 500,- €. Aber
sind Mehrbelastungen von 100 € bzw. 230 € pro Jahr Existenz bedrohend? In Aus-
nahmefällen vielleicht; in der Summe wohl eher nicht.
Und die Zahler sind in überwiegendem Maße die Eigentümer selber. Die potenziellen
Mieter wohnen in Gebäuden, in denen nominell zwar mehr Grundsteuer anfällt; diese
verteilt sich jedoch auf alle Mieter, so dass unter dem Strich der Mieter sicherlich we-
niger belastet wird als der Selbstnutzer.
Entscheidend ist, dass sich die Grundsteuer auf alle Einwohner dieser Stadt und auf
eine Vielzahl der Zahler verteilt. Die individuelle Belastung bleibt durch die Vielzahl
der Zahler für den Einzelnen erträglich; dem Haushalt der Stadt hilft sie jedoch sehr.
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Folie 13
Bedenken wir die Alternativen. Sollen wir, statt die Grundsteuerzahler zu belasten,
weiterhin Schulden machen? Diese müssen doch ebenfalls vom Grundsteuerzahler
beglichen werden. Es gibt ja nur einen Aufschub und die Zinsen werden uns auffres-
sen. Vielleicht hätten wir bereits früher zugreifen sollen, dann wären die Probleme
heute geringer.
Betrachten wir jetzt die Auswirkungen für den Haushalt.
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Folie 14
Gehen wir jetzt durch das Tal der Tränen, wird uns der Erfolg Recht geben. Für die
Haushaltssanierung gewinnen wir in 2021 = 9,6 Mio. €. Das ist bei einem Einsatz von
325% Grundsteuer ein Gewinn von 436% Grundsteuer. Netto also 111 Grundsteuer-
punkte und – zusammen mit den Sparmaßnahmen - 60,7 Mio. € weniger Kassenkre-
dite! Wir kommen also an einen Punkt, an dem sich die Haushaltssanierung anfängt,
selbst zu tragen.
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Folie 15
Betrachten wir uns nun die Entwicklung der Liquiditätskredite.
Auch wenn die Liquiditätskredite in 2012 und 2013 noch steigen, so kommen wir ab
2014 in die Zone, in der wir an den Abbau unserer Verbindlichkeiten denken können.
Bis 2021 schaffen wir 60,7 Mio. €. Und da sich dies nach 2021 fortsetzt, besteht viel-
leicht die Hoffnung, eines Tages die Liquiditätskredite abbezahlt zu haben. Aber da-
für brauchen wir Geduld; profitieren werden unsere Kinder und Enkel.
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Folie 16
Die rote Kurve verdeutlicht noch einmal, wo wir landen, wenn wir nichts tun. Handeln
wir jetzt rasch und entschlossen, haben wir in 2014 eine Trendumkehr!
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Folie 17
Dies macht sich auch bei den Zinsen bemerkbar. In der Tabelle sind links die Zinsen
eingetragen, die wir zahlen müssen, wenn wir nichts machen. Die Zinseinsparungen
erzielen wir, wenn der Rat, wie wir vorschlagen, entscheidet.
Dabei bleiben, ich möchte es noch einmal wiederholen – Risiken. Steigen die Zinsen
über 3%, lassen sich die Werte nicht halten. Die Höhe der Zinsen hängt auch davon
ab, inwieweit es Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland gelingt, die Schul-
denbremse umzusetzen. Und wenn Euro-Bonds eingeführt werden, wird das die Zin-
sen in Deutschland nach oben treiben.
Aber wir haben die Gewissheit, dass wir ein anderes Risiko verkleinern. Damit meine
ich die Kreditklemme. Eine Stadt, die die Trendumkehr schafft, wird keine Kredit-
klemme haben. Warum auch? Die Banken können dem Schuldner vertrauen. Wür-
den sie das tun, wenn wir so weitermachen wie bisher?
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Folie 18
Ich habe die Zinseinsparungen noch einmal in einer Grafik zusammengefasst, die
Ihnen die Entwicklung veranschaulicht. Bleiben die Zinsen auch langfristig unter 3%,
werden sich die Zinseinsparungen noch erhöhen!
Ich komme nun erneut auf die 27 Mio. € zurück, die ich bereits mehrfach erwähnt
habe.
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Folie 19
Wir reduzieren die Lücke von 27 Mio. € durch Sparmaßnahmen um 11,7 Mio. €. Au-
ßerdem erhöhen wir die Steuern. Diese bringen in 2021 ebenfalls 9,6 Mio. €.
Das macht zusammen 21,3 Mio. €. Wir sind also immer noch nicht am Ziel und benö-
tigen 6,7 Mio. €.
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Folie 20
Das stellt uns vor die Frage, ob wir es uns vorstellen können, trotz dieser rigorosen
Maßnahmen in die Falle des § 82 GO zu laufen. Was hätten wir gewonnen? Wir
würden die HSP-Maßnahmen beschließen, die Steuern erhöhen und müssten trotz-
dem das Bad, WINDOR und die Offenen Ganztagsschulen, die übrigens keine
Pflichtaufgabe sind, sofort schließen. Die anderen Einrichtungen würden, solange wir
das Personal noch haben, langsam ausbluten, weil wir kein neues Personal einstel-
len dürften und auch beispielsweise keine Noten und Bücher mehr kaufen dürfen.
Wir würden somit durch den § 82 zum Haushaltsausgleich zwangsweise herunterge-
spart.
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Folie 21
Eine kreative Lösung sieht aus meiner Sicht anders aus.
Wir alle wissen nicht, wie sich die nächsten Jahre entwickeln. Es kann positiv sein,
aber auch negative Faktoren kann es geben. Wenn wir heute den § 82 GO wählen,
würden wir Porzellan zerschlagen, das wir anschließend nicht mehr kitten können.
Wenn sich dann später herausstellt, dass das gar nicht nötig war, weil die Prognosen
einfach nicht eingetroffen sind, dann wäre das Gejammer groß. Vor allem aber gäbe
es massive Schuldvorwürfe, die insbesondere den Bürgermeister und mich träfen,
weil unsere Grunddaten falsch waren und wir es hätten besser wissen müssen. Da
ich keine Prophetenschule besucht habe und bei einer Prophetengabe Lotto mit
100% Gewinnmöglichkeit spielen würde, sollten wir überlegen, ob uns nicht die Zeit
helfen kann, in der wir Lösungen finden können, mit denen wir diesen Problemen aus
dem Weg gehen.
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Mit jedem Tag werden wir schlauer. Von Januar bis heute haben sich die Grunddaten
um über 3 Mio. € verbessert. Dies sind 136 Grundsteuerpunkte, aber auch Einrich-
tungen, die wir nun nicht sofort schließen müssen.
Mit jedem Monat, der vergeht, werden die Ausgangsdaten belastbarer. Sollten wir
nicht die Zeit nutzen, die uns die Erkenntnisse bringt, die wir heute nicht haben? Wir
schlagen Ihnen deshalb vor, die Steuersätze, die wir heute zur Diskussion stellen,
zunächst bis 2014 nicht zu überschreiten. Wir sollten aber nicht soweit gehen, um
diese Hebesätze einen Schutzzaun zu schlagen und alles andere zum TABU zu er-
klären. Wenn es keinen Rückweg in die Schuldenstadt geben soll, dann müssen wir
es künftig schaffen, unsere Haushalte auszugleichen. Hierfür gibt es, das ist eine
Grundweisheit, nur zwei Möglichkeiten.
Ausgaben runter
Einnahmen rauf
Wenn wir mit den Ausgaben nicht mehr weiter herunter können oder wollen, dann
können wir nur noch die Steuern erhöhen.
Wenn wir die Steuern nicht erhöhen wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen dafür
arbeiten, unsere Ausgaben zu senken oder auf anderem Weg für eine Verbesserung
unserer Situation sorgen. Wir müssen weiter bei Bund und Land dranbleiben und wir
müssen die Umlageverbände in die Verantwortung nehmen. Die Aufwendungen der
Umlageverbände sind vielfach von außen vorgegeben; das ist bei unserem Haushalt
nicht anders. Die Sparmöglichkeiten bei den Umlageverbänden sind beschränkt; das
ist bei uns auch so. Aber Null sind sie nicht.
Und wir müssen auch selbst Haushaltsdisziplin üben. Wer zusätzliche Aufwendun-
gen fordert, muss wissen, dass es sie nicht zum Nulltarif gibt. Sie müssen an anderer
Stelle eingespart oder aber durch Steuererhöhungen finanziert werden. Das gilt
auch, wenn aus dem vorliegenden Haushaltssanierungsplan wesentliche Teile he-
rausgebrochen und nicht umgesetzt werden.
Wir schlagen Ihnen heute folgenden Lösungsweg vor:
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Folie 22
Dieser Weg hat einige entscheidende Vorteile Ich möchte sie nicht alle aufführen,
aber der wichtigste Vorteil ist, dass wir damit einen genehmigungsfähigen Haushalts-
sanierungsplan erhalten, der uns den § 82 GO erspart.
Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich noch einige kurze Anmerkungen
zum weiteren Verfahren machen. Die Bezirksregierung wird sehr genau überwachen,
was wir hier beschließen. Sie wird aber auch prüfen, ob wir das, was wir beschlie-
ßen, inhaltlich und zeitlich so umsetzen. Hierfür sind im Stärkungspaktgesetz um-
fangreiche Berichtspflichten festgelegt worden. Wir sind der Auffassung, dass diese
Berichte nicht allein zwischen Verwaltung und Bezirksregierungen ausgetauscht wer-
den sollten, sondern dass Sie, damit meine ich die Mitglieder der Fachausschüsse,
ebenfalls Adressaten dieser Berichte sein sollten. Wir schlagen Ihnen daher heute
vor, die dass die Berichte für die Bezirksregierung auch an die Fachausschüsse ge-
hen, damit Sie jederzeit über den Stand der Umsetzung informiert sind.
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Nun kennen Sie allerdings bereits unsere Berichte zu den Stichtagen 30.06, 30.09.
und 31.12. Damit wir Sie und uns nicht mit Berichten überfrachten, schlagen wir au-
ßerdem vor, dass wir das bisherige Berichtswesen bis auf Weiteres aussetzen. Die
Einhaltung der Ziele des Haushaltssanierungsplanes dürfte ohnehin im Vordergrund
stehen. Wenn Sie hiermit einverstanden sind, würde dies die Verwaltung, auf die mit
der Umsetzung des Sanierungsplanes ohnehin neue Arbeit zukommt, merklich ent-
lasten.
Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Weg, den wir in
den letzten Monaten zurückgelegt haben, war nicht einfach. Die Verwaltung hat ihre
Arbeit getan; jetzt sind Sie am Zuge. Wenn Sie Fragen haben oder etwas unklar ist,
melden Sie sich bitte. Bitte sehen Sie es uns nach, wenn uns in der Hektik der ver-
gangenen Tage kleine Fehler unterlaufen sind. Bei dem Zeitdruck, den wir hatten, ist
uns sicherlich das ein oder andere Missgeschick passiert.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Hinweis mit an die Hand geben, den ich
auf meinem Kalender am 10.05.2012, also am vergangenen Donnerstag, fand und
der Ihnen und uns in den nächsten Wochen helfen könnte:
Passende Dienstkleidung sind nicht die
Spendierhosen, sondern ist ein dickes Fell.
Das wünsche ich Ihnen und uns für die nächsten Wochen, wenn die Stürme der Em-
pörung über uns hereinbrechen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort!
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