Rede von Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken zur ... - Stadt Dorsten

Mit jedem Tag werden wir schlauer. Von Januar bis heute haben sich die Grunddaten
um über 3 Mio. € verbessert. Dies sind 136 Grundsteuerpunkte, aber auch Einrich-
tungen, die wir nun nicht sofort schließen müssen.
Mit jedem Monat, der vergeht, werden die Ausgangsdaten belastbarer. Sollten wir
nicht die Zeit nutzen, die uns die Erkenntnisse bringt, die wir heute nicht haben? Wir
schlagen Ihnen deshalb vor, die Steuersätze, die wir heute zur Diskussion stellen,
zunächst bis 2014 nicht zu überschreiten. Wir sollten aber nicht soweit gehen, um
diese Hebesätze einen Schutzzaun zu schlagen und alles andere zum TABU zu er-
klären. Wenn es keinen Rückweg in die Schuldenstadt geben soll, dann müssen wir
es künftig schaffen, unsere Haushalte auszugleichen. Hierfür gibt es, das ist eine
Grundweisheit, nur zwei Möglichkeiten.
Ausgaben runter
Einnahmen rauf
Wenn wir mit den Ausgaben nicht mehr weiter herunter können oder wollen, dann
können wir nur noch die Steuern erhöhen.
Wenn wir die Steuern nicht erhöhen wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen dafür
arbeiten, unsere Ausgaben zu senken oder auf anderem Weg für eine Verbesserung
unserer Situation sorgen. Wir müssen weiter bei Bund und Land dranbleiben und wir
müssen die Umlageverbände in die Verantwortung nehmen. Die Aufwendungen der
Umlageverbände sind vielfach von außen vorgegeben; das ist bei unserem Haushalt
nicht anders. Die Sparmöglichkeiten bei den Umlageverbänden sind beschränkt; das
ist bei uns auch so. Aber Null sind sie nicht.
Und wir müssen auch selbst Haushaltsdisziplin üben. Wer zusätzliche Aufwendun-
gen fordert, muss wissen, dass es sie nicht zum Nulltarif gibt. Sie müssen an anderer
Stelle eingespart oder aber durch Steuererhöhungen finanziert werden. Das gilt
auch, wenn aus dem vorliegenden Haushaltssanierungsplan wesentliche Teile he-
rausgebrochen und nicht umgesetzt werden.
Wir schlagen Ihnen heute folgenden Lösungsweg vor:
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