Rede von Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken zur ... - Stadt Dorsten

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mehrfach zurückkommen, denn sie ist für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts- sanierungsplanes von entscheidender Bedeutung. Man kann es kurz auf die Formel bringen: wer im Jahre 2021 seinen Haushalt ohne Konsolidierungshilfe nicht ausgleicht, bekommt keine Genehmigung! Schauen wir uns in der nächsten Folie an, was das für die zu erbringenden Konsoli- dierungsschritte bedeutet. Folie 9 Wir müssen im ersten Jahr einen Beitrag in Höhe von 4,4 Mio. € stemmen. In 2013 sind es dann schon 8,8 Mio. €; in 2014 werden es 13,3 Mio. € sein usw. In 2016 müssen somit 22,145 Mio. € zusammenkommen. Durch den Abbau der Konsolidie- rungshilfe müssen wir in 2021 dann bei 27,055 Mio. € landen. Dass wir ab 2020 keine Einheitslasten mehr tragen müssen, ist dabei bereits berücksichtigt. Auch die Kla- ge gegen das Stärkungspaktgesetz wegen der fehlerhaften Grunddaten hilft uns im - 10 -
Jahre 2021 nicht mehr, weil wir ab 2021 ohne Konsolidierungshilfe auskommen müs- sen. Für die davorliegenden Jahre würde eine höhere Hilfe uns voranbringen, weil wir dann weniger Kassenkredite benötigen bzw. mehr Kassenkredite zurückzahlen können und dadurch Zinsen einsparen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass wir unsere Grunddaten inzwischen überprüft haben und zu einer wesentlich höheren strukturellen Lücke kommen, als das Land. Das nährt die Hoffnung, dass wir zumin- dest ab 2012 einen Nachschlag in beträchtlicher Höhe erwarten können. Ich habe die einzelnen Konsolidierungsschritte in der Folie, die Sie bereits aus mei- ner Haushaltsrede vom 25.01.2012 kennen, noch einmal mit den aktuellen Werten zusammengefasst. Soweit zu den Ausgangsdaten. Bevor ich zu dem Hauptteil, auf dem Sie sicherlich schon gespannt warten, nämlich den Haushaltssanierungsmaßnahmen, komme, noch eine Zahl, damit Sie besser verstehen, vor welcher Herausforderung wir stehen. Wir haben untersucht, welche Ertrags- und Aufwandsblöcke von Vorneherein für eine Haushaltssanierung ausscheiden. Das heißt, dass wir hier überhaupt nicht nach Haushaltssanierungsmaßnahmen suchen mussten, weil die Beträge quasi „gottge- geben“ sind. Neben einer Arbeitsersparnis bei den Haushaltssanierungsgesprächen kam dabei als Nebenerkenntnis heraus, dass wir – bezogen auf 2016, auf de Auf- wandsseite nur 75,7 Mio. € haben, die für eine Kürzung in Frage kommen. Auf der Ertragsseite – ohne die Realsteuern – sind es noch weniger, nämlich 5,5 Mio. €. Daran sehen Sie schon, wie fremdbestimmt unser Haushalt ist. Nimmt man nun die Realsteuern hinzu, so können wir über einen Kuchen von 110,3 Mio. € reden. Und nun kommt das Eigentliche: aus diesem Kuchen müssen wir 22,145 Mio. € oder 20,1 % herausschneiden. Das heißt nichts anderes, als: - 11 -
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