Bebauungsplan Dorsten Nr. 223 ... - Stadt Dorsten

Stadt Dorsten
Bebauungsplan
Dorsten Nr. 223
„Einzelhandelsausschluss
Gelsenkirchener Straße /
Barbarastraße“
Entwurfsbegründung
zur erneuten öffentlichen Auslegung
Dezember 2012

Stadt Dorsten
Planungs- und Umweltamt
612609 Do 223 gk 4955
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Entwurfsbegründung zur erneuten öffentlichen Auslegung
Bebauungsplan Dorsten Nr. 223
„Einzelhandelsausschluss Gelsenkirchener Straße /
Barbarastraße“
1. Lage, Begrenzung und Größe des Bebauungsplanbereiches
Das Gebiet des Bebauungsplanes liegt im Stadtteil Dorsten- Feldmark.
Es wird begrenzt:
im Norden - von der Nordgrenze der Parzelle 623 und durch eine südliche
Paralle zur Lindenfelder Straße im Abstand von 70 m,
im Osten - durch die Westgrenze der Bochumer Straße zwischen dem
Schölzbach und dem Gebäude Bochumer Straße 90, sowie
daran nördlich anschließend durch die Westgrenze der bebauten
Grundstücke an der Bochumer Straße.
im Süden - durch die nördliche Grenze des Grundstückes 890 an der
Gelsenkirchener Straße, daran anschließend durch eine
nördliche Parallele zum Schölzbach im Abstand von 120 -190 m,
im Westen - durch die Ostgrenze der Gelsenkirchener Straße.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 35,5 ha. Die genauen Grenzen des
räumlichen Geltungsbereiches sind aus dem Bebauungsplan ersichtlich.
2. Erfordernis zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Zielsetzung ist die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine gleichermaßen
leistungsfähige wie stadtverträgliche Handelsstruktur in Dorsten. Die
verbrauchernahe Versorgung der Wohnbevölkerung mit Gütern des täglichen
Bedarfs soll in den Stadtteilzentren erfolgen, weil das dem Leitbild der Stadt der
kurzen Wege entspricht und dadurch die Identifikation der Bewohner mit ihrem
Stadtteil gefördert wird. Dies gewährleistet eine bedarfsgerechte Versorgung auch für
nicht mobile Käuferschichten und wirkt einer Verödung der Zentren entgegen.
Unnötige Verkehrs-(Einkaufs-)ströme aus den Stadtteilen in die Gewerbegebiete
werden vermieden.
Der rechtswirksame Bebauungsplan Dorsten Nr. 182 „Gewerbegebiet Barbarastraße
/ Feldmarkstraße“, setzt für das Plangebiet die Nutzungsart „Gewerbegebiet“ fest und
regelt den weitgehenden Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben zur ausdrücklichen
Sicherung des Gebietes für Produktions- und Handwerksbetrieben.
Die Nachbarschaft der im Gebiet vorhandenen gewerblichen und teilweise auch
industriellen Nutzung steht möglicherweise jedoch in Konflikt zu der in den
Randbereichen vorhandenen Wohnbebauung, so dass sich die Neuaufstellung eines
einfachen Bebauungsplanes zum Einzelhandelsausschluss ohne Festsetzung der
Gebietsart aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt.
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Der zentrale Versorgungsbereich des „EXTRA-Verbrauchermarktes“ = heute REWE
grenzt unmittelbar an das Plangebiet an und deckt mit seinem Angebot die
Einzugsbereiche Feldmark und Altendorf ab.
Um absehbare Fehlentwicklungen zu vermeiden und die Einzelhandelsentwicklung
an die Ziele des „Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Steuerung und
Entwicklung des Einzelhandel in der Stadt Dorsten“ von Juli 2009 (Bekanntmachung
Amtsblatt Nr. 19 vom 24.07.2009) anzupassen, soll mit der Aufstellung des einfachen
Bebauungsplanes die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben weiterhin beschränkt
werden.
Mit dem „Städtebaulichen Entwicklungskonzept zur Steuerung des Einzelhandels in
der Stadt Dorsten“ vom (Bekanntmachung Amtsblatt Nr. 19 vom 24.07.2009) wurden
bereits klar definierte Handlungsempfehlungen festgelegt. Für den Stadtteil Feldmark
wurden folgende Aussagen getroffen:
„Grundsätzlich besteht hier lediglich Handlungsbedarf zur Absicherung des EXTRA-
Verbrauchermarktes (heute REWE, Anm. d. Verf.). Ein Ausbau des Angebotes ist vor
dem Hintergrund der bereits etablierten überörtlichen Kaufkraftbindung nicht
vorzusehen.“ Und: „Für die Definition des zentralen Versorgungsbereiches spricht
auch das Signal für eine bestmögliche Bündelung von Nahversorgungseinrichtungen
an einem stadtplanerisch noch vertretbaren Standort, was mit der Hoffnung
verbunden ist, eine weitere ungeordnete Entwicklung des Einzelhandels –
schlimmstenfalls als Konkurrenz zu Innenstadtangeboten – im Stadtteil zu
vermeiden.“
Das Gebiet ist planungsrechtlich als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil nach
§ 34 BauGB zu beurteilen, in dem die gewerbliche Nutzung überwiegt.
Der Ausschluss des Einzelhandels in Gewerbegebieten findet seine städtebaulichen
Gründe darin, dass Stadtteilzentren gestärkt und gesichert werden sollen.
Der Verzicht auf die Festsetzung des Gebietstyps ermöglicht eine abwägungsgerechte
Berücksichtigung der tatsächlichen Ist-Situation zwischen Wohnen entlang
der Gelsenkirchener Straße und der angrenzenden überwiegenden faktischen
Gewerbegebietsnutzung.
Die Annahme einer Gemengelage entlang der Gelsenkirchener Straße basiert auf
einer isolierten Betrachtung des Straßenzuges, d. h. die aus der Vogelperspektive
sichtbare deutliche Prägung als Gewerbegebiet wird ausgeblendet. Für diese
Annahme spricht die Frage, wie ein neutraler Betrachter die Situation vor Ort
empfinden würde, wenn er sich den Bauvorhaben über die Erschließungsseite –
Gelsenkirchener Straße – nähert sowie der bisherige Duktus im Briefverkehr der
Stadt mit den eine Baugenehmigung für Wohnbauvorhaben begehrenden
Eigentümern entlang der Gelsenkirchener Straße, der auch von einer Gemengelage
spricht.
In einer solchen Gemengelage wird den Wohnbauvorhaben der Schutzanspruch
eines Mischgebietes zugesprochen, d. h. Wohnen ist unter Duldung erhöhter
Immissionswerte möglich, das angrenzende Gewerbe hat nach dem Gebot der
Rücksichtnahme durch entsprechende Maßnahmen – Gebäudeanordnung,
geeignete Produktionsabläufe, etwa emissionsarme Betriebsabläufe an der
Grundstücksgrenze (Lagerung) darauf Rücksicht zu nehmen.
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3. Jetzige Nutzung des Plangebietes
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Das Plangebiet ist weitgehend bebaut. Die Grundstücke werden zum größten Teil
gewerblich genutzt, wobei Produktions- und Lagerplätze des Baugewerbes
überwiegen. Die vorhandenen Wohnhäuser genießen weiterhin Bestandsschutz.
4. Planungsrechtliche Situation
Der rechtskräftige Flächennutzungsplan weist das Plangebiet als Gewerbefläche
aus.
5. Planungsrechtliche Festsetzungen
Der Plan wird als einfacher Bebauungsplan entwickelt. Das Plangebiet soll
ausschließlich für Produktions- und Handwerksbetriebe sowie produktionsorientierte
Dienstleistungsbetriebe vorgehalten werden. Hierfür werden textliche Festsetzungen
zum Einzelhandelsausschluss festgelegt. Die zulässige Art der baulichen Nutzung
ergibt sich somit aus der Grundlage von § 34 BauGB i.V.m. den im Bebauungsplan
festgesetzten Einschränkungen, die gemäß § 9 Abs. 2a BauGB getroffen worden
sind.
Das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise sowie die überbaubare
Grundstücksfläche richtet sich nach den Zulässigkeitsvoraussetzungen der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB.
Für artenschutzrechtliche Eingriffe auf der mit „A“ gekennzeichneten Fläche an der
Gelsenkirchener Straße werden textliche Festsetzungen festgelegt.
Für eine geordnete Lenkung der Ziel- und Quellverkehre der Gewerbeflächen
werden parallel zur Gelsenkirchener Straße und zur Bochumer Straße B224
Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt gekennzeichnet.
5.1 Bestandsschutz für den bestehenden Einzelhandel:
Mit Rücksicht auf den Bestand und dessen städtebauliche Verträglichkeit können
gewerblich orientierte Betriebe mit überwiegender Einzelhandelsnutzung, mit nicht
zentrenrelevanten Sortimenten und hohem Flächenbedarf, wie Baustoffhandel oder
KFZ-Handel sinnvoll in das Gewerbegebiet integriert werden. Darum können diese
Nutzungen als Ausnahme zugelassen werden.
Als weitere Ausnahme können Nutzflächen für die Ausstellung und Verkauf selbst
hergestellter Produkte, die eine sinnvolle Ergänzung zu dem Produktions- oder
Handwerksbetrieb darstellen, zugelassen werden.
Gleichzeitig wird dem Plangebiet die Baunutzungsverordnung 1990 (BauNVO in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990, zuletzt geändert durch Gesetz vom
22.04.1993) zugrunde gelegt.
Der weitgehende Einzelhandelsausschluss wird durch die folgenden fett gedruckten
textlichen Festsetzungen formuliert:
„1. Auf der Grundlage des städtebaulichen Einzelhandelskonzeptes zur
Steuerung des Einzelhandels in der Stadt Dorsten (Amtsblatt der Stadt Dorsten
Nr. 19 vom 24.07.2009) werden Einzelhandelsbetriebe gem. § 9 Abs. 2a BauGB
von den nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässigen baulichen Nutzungen
ausgeschlossen.“
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Mit Rücksicht auf den Bestand und dessen städtebauliche Verträglichkeit können
jedoch gewerblich orientierte Betriebe mit überwiegender Einzelhandelsnutzung und
nicht zentrenrelevanten Sortimenten, wie Baustoffhandel oder Kfz- Handel sinnvoll in
das Gewerbegebiet integriert werden. Darum können folgende
Einzelhandelnutzungen als Ausnahme zugelassen werden.
„1.1 Gem. § 31 (1) BauGB können als Ausnahme zugelassen werden:
Baustoffhandel
Hauptsortimente Baustoffe und Bauelemente für Tiefbau, Rohbau, Trockenbau
/ Innenausbau (Ausbausysteme für Decke, Wand und Boden, Türen und
Tore sowie Sortimente für Wärme-, Schall- und Brandschutz), Sanierung und
Renovierung (Sortimente zum Sanieren, Restaurieren und Renovieren,
Wärmedämmsysteme, chemische Baustoffe, Stuckelemente und
Betonsanierung), Werkzeuge und Geräte.
Handel mit Kfz, Kfz-Zubehör und Fahrrädern, jeweils mit Werkstatt
einschließlich der jeweils ergänzenden Randsortimente, wenn diese sowohl in
räumlicher und fachlicher Verbindung zum Hauptsortiment stehen und diesem
deutlich untergeordnet bleiben.“
„1.2 Als weitere Ausnahme gem. § 31 (1) BauGB können zugelassen werden:
-Einzelhandelsnutzungen
mit Waren, die der jeweilige Betrieb selbst herstellt, ver- oder bearbeitet,
repariert und die im räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang mit dem
Produktions- oder Handwerksbetrieb stehen und diesem in Grundfläche und
Baumasse untergeordnet sind.“
Die Formulierung für die im Wege der Ausnahme zuzulassenden Einzelhandelsnutzungen
ist konkret gefasst; die Frage der Zulässigkeit ist damit für den Antragsteller
deutlich erkennbar.
Die v. g. Festsetzung macht allerdings nicht die Prüfung von Auswirkungen auf
Umwelteinwirkungen, auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auf die Versorgung der Bevölkerung im
Einzugsbereich, auf das Orts- und Landschaftsbild und den Naturhaushalt
entbehrlich.
Anderweitige Festsetzungen werden nicht getroffen.
6. Belange des Umweltschutzes / Anwendung der Eingriffsregelung
6.1 Rechtliche Schutzausweisungen
Gemäß § 13 (3) in Verbindung mit § 9 (2 a) BauGB ist die Erstellung eines Umweltberichtes
und / oder die Durchführung der Umweltprüfung im vereinfachten Verfahren
nicht erforderlich. Gleichwohl sind die Belange des Umweltschutzes bei der Aufstellung
des Bebauungsplanes sowie in der Abwägung zu berücksichtigen und werden
aus diesem Grund nachfolgend zusammengefasst dargestellt.
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Kennzeichnend für die vorliegende Planung ist, dass das Gebiet bisher dem
rechtswirksamen Bebauungsplan Dorsten Nr. 182 „Gewerbegebiet Barbarastraße /
Feldmarkstraße“ unterliegt, der neben Straßenverkehrsflächen großflächig und
ausschließlich die Nutzungsart „Gewerbegebiet“ festsetzt und im Parallelverfahren
aufgehoben werden soll.
Der Planungsanlass begründet sich aus dem Erfordernis, zukünftig den Einzelhandel
weiterhin auszuschließen.
Im Bestand ist die Ausnutzung als Gewerbegebiet weitgehend erfolgt. Weitergehende
Planungen unterliegen zukünftig den Prämissen des § 34 BauGB. Somit ist
entsprechend § 1 a (3) BauGB ein Ausgleich nicht erforderlich, da die Eingriffe bereits
vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren, indem sie
unter dem alten Bebauungsplan wie auch zukünftig in der § 34er-Situation zulässig
waren bzw. sind. Offensichtliche Abweichungen sind zukünftig im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren
zu klären. Die Eingriffsregelung kommt deshalb im aktuellen
Verfahren nicht zur Anwendung.
Im Plangebiet sind keine Schutzgebiete (FFH, NSG, LSG) oder besonders geschützte
Biotope ausgewiesen.
Außerhalb des Plangebietes grenzen im Südwesten im Bereich der Auffahrtsrampe
zur Bahnquerung sowie im Südosten Gehölzbestände an, die als LÖBF-Biotope
ohne besonderen Schutzstatus ausgewiesen sind. Im Einzelnen handelt es sich um
folgende LÖBF-Biotope:
• Gehölzbestände auf Dämmen entlang der Gleisanlagen (BK-4307-553)
• Wegebegleitende Gehölzbestände (BK-4307-559)
• Graben mit Ufergehölzen im Gewerbegebiet Barbarastraße (BK-4307-561)
Von der Planung gehen keine Einwirkungen auf die LÖBF-Biotope aus.
Der Planbereich liegt in der Schutzzone III c der Wasserschutzgebietsverordnung für
das Wasserwerk Holsterhausen / Üfter Mark.
Die Belange des Artenschutzes sind bei Ergänzungs- und Neuplanungen im Rahmen
des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen. Im Vorfeld der Planung ergab eine
Prüfung in einem eingegrenzten Bereich, dass keine Beeinträchtigungen der Belange
des Artenschutzes zu erwarten sind.
6.2 Immissionen und klimatische Verhältnisse
6.2.1 Lärm
Das Plangebiet wird derzeit bereits überwiegend und großflächig gewerblich genutzt.
Die konkrete Immissionssituation ist nicht qualitativ erfasst.
Der einfache Bebauungsplan selbst setzt keine Planungen fest, die die Lärmbelastung
im Gebiet oder der Umgebung erhöhen. Bei Ergänzungs- und Neuplanungen ist
in jedem Einzelfall im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens die Zulässigkeit und
immissionsschutzrechtliche Situation zu klären.
Von der westlich des Plangebietes verlaufenden Bahnstrecke Dorsten – Bottrop gehen
zeitweilig Lärmeinwirkungen aus.
Im Plangebiet sind Wohnstätten mit Betriebsbezug vorhanden. Vereinzelt grenzen
weitere Wohnhäuser unmittelbar an bzw. sind in den Planbereich integriert. Sie sind
bei Ergänzungs- und Neuplanungen immissionsschutzrechtlich zu berücksichtigen.
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6.2.2 Luftverunreinigungen
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Der Planbereich befindet sich in einer Zone mittlerer bis mäßig geringer lufthygienischer
Belastung (Ermittlung der immissionsökologischen Situation anhand von
Flechten als Bioindikatoren, ökoplan Essen, Mai 2002) bzw. mittlerer bis hoher Luftgüte.
Bedeutsame Quellen für Luftverunreinigungen sind im Gebiet oder seiner
Umgebung nicht bekannt.
Hinsichtlich der tatsächlichen Luftschadstoffbelastung stehen die ermittelten Werte
der nächstgelegenen, östlich von Dorsten befindlichen TEMES-Station Marl-Sickingmühle
sowie der nördlich von Dorsten gelegenen Station Borken-Gemen zur
Verfügung. Hierbei hat sich gezeigt, dass es im relevanten Betrachtungszeitraum der
letzten Jahre keine signifikanten Überschreitungen von Luftschadstoff-Grenzwerten
gegeben hat, sondern ein leichter Rückgang bei einzelnen Schadstoffen konstatiert
werden kann.
6.2.3 Gerüche
Erkenntnisse über gravierende auf das Plangebiet einwirkende oder von ihm ausgehende
Geruchsimmissionen liegen nicht vor.
6.2.4 Klimatische Verhältnisse
Nach der Klimaanalyse der Stadt Dorsten (Stadt Dorsten 1993) ist für den Planbereich
das „Klima der lockeren Bebauung“ kennzeichnend, das noch im Einfluss des
Freilandklimas steht, aber durch einen Abbau der Extreme, Dämpfung des Windes,
geringe Temperaturerhöhung, normale Luftfeuchte und günstige Strahlungsbedingungen
bestimmt wird. Aufgrund der großflächigen gewerblichen Nutzung überlagert
zusätzlich Industrie-/Gewerbeklima den Planbereich: Hier sind durch die Versiegelung
eine starke sommerliche Aufheizung, relative Trockenheit, stärkere Veränderungen
des Windfeldes, Abwärme sowie die Ausbildung von Wärmeinseln
kennzeichnend.
Nach Süden schließt Freilandklima an, das durch einen ungestörten Temperatur-
und Feuchteverlauf bestimmt wird und als Frischluftgebiet für die Stadt fungiert.
Die Planungshinweise zur Klimaanalyse führen aus, dass die technischen
Möglichkeiten zur Emissionsminderung voranzutreiben sind und weitere
Grünanreicherungen vorgenommen werden sollten.
6.3 Landschaftsökologische Gegebenheiten
6.3.1 Landschafts- und Ortsbild - Erholungsnutzung
Kennzeichnend für das Landschafts- und Ortsbild des Planbereiches ist die groß-
flächige Nutzung als Gewerbegebiet. Im zentralen Planbereich sind metall- und
baustoffverarbeitende Betriebe angesiedelt, die großvolumige Betriebshallen und
großflächige, vollversiegelte Stell- und Betriebsflächen haben. In den Randbereichen
sind sehr kleinflächig noch Grünland- und Ackerflächen vorhanden. Die
Erschließungsstraßen sind abschnittsweise durch Bäume begleitet. Die vorhandenen
Wohngrundstücke sind mit Gärten arrondiert.
Südlich des Planbereiches verläuft der begradigte und im Uferbereich durch Gehölze
gesäumte Schölzbach.
Insgesamt sind Landschafts- und Ortsbild durch die intensive Nutzung in hohem
Maße landschaftsästhetisch vorbelastet und ohne besondere landschaftsökologische
Wertigkeit.
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Das Plangebiet ist nicht für die Erholungsnutzung geeignet und besitzt keine besonderen
funktionalen Elemente. Es hat keine Bedeutung für die ortsansässige Bevölkerung
und wird für die Feierabend- und Wochenenderholung – zumeist Spaziergänge
und Radfahrten – kaum genutzt. Lediglich die Bahnbrücke von der Gelsenkirchener
Straße, die im Westen des Plangebietes verläuft, zur Feldhausener Straße westlich
der Bahn stellt eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer in den südlichen
Dorstener Stadtteilen dar.
6.3.2 Biotoptypen
Das Plangebiet wird großflächig als Gewerbestandort genutzt. Gebäude, Hallen,
Stell- und Lagerplätze lassen keinen Bewuchs aufkommen. Abschnittsweise sind
kleinere Bereiche mit Abstands- und Ziergrün vorhanden. Vereinzelt stocken Laubbäume
unterschiedlicher Arten und Alters. Im Bereich der Wohnhäuser sind Zier-
gärten angelegt.
Auffällige, besondere, seltene oder besonders geschützte Pflanzenarten bzw.
Biotoptypen – insbesondere der Roten Liste – sind im Plangebiet mit großer Wahrscheinlichkeit
nicht vorhanden. Aufgrund der Biotoptypenstruktur sind sie aber auch
nicht völlig auszuschließen. Sofern Ergänzungs- und Neuplanungen in bislang
unbebauten Bereichen vorgenommen werden, sind die Flächen detaillierter auf
besondere floristische Artenvorkommen zu untersuchen.
6.3.3 Artenschutz
Im Plangebiet konnten jahreszeitlich bedingt neben überwinternden Vögeln keine
Arten anderer Tiergruppen beobachtet werden. Fledermaus- und
Steinkauzvorkommen können aufgrund der vorhandenen Gebäudestrukturen aber
vermutet werden. Sofern Ergänzungs- und Neuplanungen in bislang unbebauten
Bereichen vorgenommen werden, sind die Flächen detailliert auf besonders
geschützte Arten zu untersuchen.
6.3.4 Boden, Bodenschutz und Altlasten
Kennzeichnender Bodentyp ist großflächig Braunerde und Gley-Braunerde ((g)B71);
nach Süden schließt sich im Bereich des Schölzbaches Gley (G72) an (Quelle: Bodenkarte
von Nordrhein-Westfalen 1 : 50 000; Blatt L 4306 Dorsten, Krefeld 1985).
Durch die Nutzung als Gewerbegebiet sind die natürlichen Bodenverhältnisse im
Plangebiet weitgehend überformt und nicht mehr vorhanden.
Besonders schützenswerte Böden befinden sich nicht im Plangebiet oder seiner Umgebung.
Die Erkenntnisse über Bodenverunreinigungen und / oder Kampfmittelbeeinflussungen
werden ausführlich in Kap. 11 dargestellt.
6.3.5 Oberflächengewässer
Oberflächengewässer sind durch die Planungsmaßnahme nicht betroffen und im
Plangebiet nicht vorhanden.
Südlich des Plangebietes verläuft der Schölzbach, der hier in einem künstlich geschaffenen
und eingedeichten Bachbett nach Osten umgeleitet wird, Dorsten östlich
umfließt und dann der Lippe zugeführt wird. Auswirkungen des Planvorhabens gehen
auf den Schölzbach nicht aus.
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6.4 Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen
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Ziel der Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes ist lediglich der Ausschluss von
Einzelhandel. Planungsrechtlich unterliegt das Gebiet zukünftig den Prämissen des
§ 34 BauGB. Somit ist entsprechend § 1 a (3) BauGB ein Ausgleich nicht erforderlich,
da die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder
zulässig waren, indem sie unter dem alten Bebauungsplan wie auch zukünftig in der
§ 34er-Situation zulässig waren bzw. sind. Offensichtliche Abweichungen sind zukünftig
im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren zu klären. Die Eingriffsregelung
kommt deshalb nicht zur Anwendung.
Im Plangebiet sind keine Schutzgebiete (FFH, NSG, LSG) ausgewiesen.
Sofern Ergänzungs- und Neuplanungen in bislang unbebauten Bereichen
vorgenommen werden, sind die Flächen detaillierter auf besonders geschützte Arten
im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren zu untersuchen.
Bezüglich des Immissionsschutzes sind auf der Grundlage des rechtswirksamen Bebauungsplanes
bei Ergänzungs- und Neuplanungen im Zuge des jeweiligen Baugenehmigungsverfahrens
die jeweils gültigen und einschlägigen immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen zu berücksichtigen.
Insgesamt betrachtet gehen von der Planung keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen
aus.
7. Verkehr
Innere Erschließung
7.1 Kraftfahrzeuge
Das vorhandene Straßennetz Feldmarkstraße, Barbarastraße, Zum Alten Kreuz und
Gelsenkirchener Straße (von Norden kommend bis zu Feldmarkstraße) ist, bis auf
Teilbereiche der Gelsenkirchener Straße südlich der Feldmarkstraße und der
Gehwege, endgültig ausgebaut und geeignet die Ziel- und Quellverkehre des
Plangebietes aufzunehmen. Die Gelsenkirchener Straße südlich der Feldmarkstraße
ist aufgrund der vorh. Befestigung und ihrer geringen Breite als Erschließungsstraße
für die Gewerbeflächen nicht geeignet. Die Gewerbeflächen zwischen der
Barbarastraße und der B 224 können, bis auf den Altbestand, nicht von der B 224
(freie Strecke der Bundesstraße) sondern nur von der Barbarastraße und der Straße
zum Alten Kreuz erschlossen werden.
7.2 Rad und Fußgänger
Der Fußgänger im Gebiet wird auf abgesetzten Gehwegen und der Radfahrer mit
dem Kfz-Verkehr auf der Fahrbahn geführt. Er ist über diese Straßen und Wege sehr
gut an das lokale und regionale Geh. Und Radwegenetz der Stadt Dorsten
angebunden.
7.3 Parken
An den Straßen im Planbereich sind ausreichend öffentliche Stellplätze für Lkw und
Pkw vorhanden.
7.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
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Die Versorgung durch den ÖPNV ist durch die Buslinien SB 28 und 296 auf der
Bochumer Straße (B 224) mit den Haltestellen Lindenfelder Allee und Zum Alten
kreuz in einer Entfernung von ca. 300 - 500 m sowie durch den
schienengebundenen Nahverkehr mit dem Hauptbahnhof Dorsten in einer
Entfernung von ca. 1000 m sichergestellt.
7.5 Äußere Erschließung
Das Plangebiet ist in östlicher Richtung über die Straße Zum Alten Kreuz und den
leistungsfähig ausgebauten Knotenpunkt mit der B 224 (Bochumer Straße) sehr gut
an das überörtliche und klassifizierte Straßennetz angebunden. Eine zweite jedoch
in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkte Anbindung besteht in nördlicher Richtung
über die Gelsenkirchener Straße und den Knotenpunkt mit der B 224 (Vestische
Allee). An diesem Anschlusspunkt können jedoch aufgrund des bestehenden
Ausbaus nicht alle Fahrbeziehungen abgewickelt werden.
Bauliche Anlagen entlang der B 224
Die B 224 (Bochumer Straße) ist von Süden kommend bis in Höhe des Hauses Nr.
41 freie Strecke und nördlich Ortsdurchfahrt und in beiden Bereichen in der
Unterhaltung des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Niederlassung
Bochum (LS NRW NL Bochum). Entsprechend § 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
dürfen bauliche Anlagen längs der Bundesfernstraßen im Abstand von 20 m nicht
errichtet werden (Anbauverbotszone). Im Abstand von 40 m bedürfen bauliche
Anlagen entlang der Bundesfernstraßen der Zustimmung der obersten
Landesstraßenbehörde (Anbaubeschränkungszone).
Anlagen der Außenwerbung, die dazu geeignet sind, den Verkehrsteilnehmer
anzusprechen, sind der obersten Landesstraßenbehörde zur Zustimmung bzw.
Genehmigung zu übersenden.
8. Ver- und Entsorgung
8.1 Wasserversorgung
Die zentrale Wasserversorgung wird durch die Rheinisch- Westfälische Wasserwerksgesellschaft
mbH, Mülheim (Ruhr) sichergestellt.
Eine Nutzung des oberflächennahen Grundwassers ist ausgeschlossen, bzw. kann
nur dann erfolgen, wenn ein Nachweis der Unbedenklichkeit vorliegt.
8.2 Abwasserentsorgung
Das Plangebiet wird unterteilt sich in zwei Teilbereiche. Die genauen Grenzen der
Räumlichen Geltungsbereiche sind aus dem beigefügten Plan ersichtlich.
Das Teilgebiet I wird zentral durch die städtische Kanalisation im Mischsystem
entwässert.
Die Entwässerung des Teilgebietes II erfolgt im Trennsystem mit zentraler Einleitung
des Niederschlagswassers in den Schölzbach (Gewässer II. Ordnung).
Ein genehmigter genereller Entwässerungsentwurf gem. § 58.1 LWG der
Bezirksregierung Münster liegt vor.
8.3 Schmutzwasser
Das Abwasser gelangt über den Hauptsammler in der Barbarastraße, dem
Regenüberlaufbecken „RÜB Galgenbach“ und dem Pumpwerk „Hammbach“ zur
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Kläranlage Dorsten. Nach der Reinigung wird das Wasser in die Lippe (Gewässer I.
Ordnung) geleitet.
Der Kläranlage ist für 137.000 Einwohnerwerte (EW) ausgelegt. Bisher sind ca.
81.500 EW angeschlossen. Die Kläranlage wurde im Jahre 2000 erweitert.
8.4 Niederschlagswasserbeseitigung
Der Planbereich befindet sich gem. Wasserschutzgebietsverordnung überwiegend in
der Wasserschutzzone III C des Wasserschutzgebietes Holsterhausen / Üfter Mark.
Die Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung (WSG-VO) vom 04. Mai
1998 sind einzuhalten.
Teilgebiet I:
Der im Plangebiet anstehende Boden wird nach den vorliegenden hydrologischen
Karten als Grob- bzw. Mittelsand ( kf = 1 x 10 -4 m/s ) eingestuft. Die
Versickerungsfähigkeit des anstehenden Bodens ist gut. Detaillierte Angaben
müssen im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens ermittelt werden.
Teilgebiet II (schraffierte Fläche):
Das Niederschlagswasser gelangt über den an der südlichen Grenze des
Plangebietes angrenzenden Hauptsammler in das Regenklärbecken „Schölzbach“
und von dort in den Schölzbach (Gewässer II. Ordnung).
Eine Versickerung des Niederschlagswassers der Dachflächen und der befestigten
Hofflächen ist auf dem Grundstück nicht zulässig. Es besteht gemäß § 9 der
Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten Anschluss- und Benutzungszwang.
Eine detaillierte Entwässerungsplanung ist gem. Entwässerungssatzung der Stadt
Dorsten vom 09.12.1996 mit den Bauvorlagen einzureichen.
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8.5 Unterirdische Versorgungsleitungen
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In dem Plangebiet verlaufen unterirdische Versorgungsleitungen des
Transportnetzes der RWE Netzservice GmbH – Spezialservice Strom und
Ersgashochdruckleitungen der RWE Netzservice gmbH – Spezialservice Gas. Vor
Beginn jeglicher Baumaßnahme ist die Lage der Leitungen bei den
Versorgungsunternehmen zu erfragen.
9. Denkmalpflege / Bodendenkmäler
Im Plangebiet sind keine Bau-, Boden- oder Naturdenkmäler bekannt.
10. Bergbauliche Einwirkungen
Die Fläche des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes unterliegt
bergbaulichen Einwirkungen. Die Bauherren sind gehalten im Zuge der Planung
zwecks evtl. notwendig werdender Anpassungs- und Sicherungsmaßnahmen (§§
110 ff Bundesberggesetz) mit der Deutschen Steinkohle AG in 44620 Herne
Verbindung aufzunehmen.
11. Altlasten / Kampfmittel
11.1 Altlasten
Im Bebauungsplangebiet sind sowohl Altlastenverdachtsflächen als auch Flächen mit
möglichen Bodenverunreinigungen aus der Luftbildauswertung bekannt.
Für die ehemalige Gasanstalt Lindenfeld (StUA-Nr. 430/73) liegen der Verwaltung
umfangreiche Untersuchungen und Bewertungen vor. Im Falle einer Bebauung ist
die Umweltabteilung des Planungs- und Umweltamtes vorab zu beteiligen. Eingriffe
in den Boden sind generell gutachterlich zu begleiten.
Im Bereich der Barbarastraße 50 ist die ehemalige Betriebstankstelle Barbarastraße
50 (StUA-Nr. 4307/2003) als Altlastenverdachtsfläche gekennzeichnet. In einer 2002
durchgeführten Untersuchung wurden oberflächliche Verunreinigungen festgestellt.
Im Anschluss wurde die Tankstelle ausgebaut, die Bodenverunreinigungen wurden
soweit erkennbar beseitigt. Eingriffe in den Boden sind gutachterlich zu begleiten.
Für das gesamte Plangebiet gilt grundsätzlich, dass im Falle von oranoleptischenen
Auffälligkeiten (Geruch, Verfärbung, Fremdmaterial) bei Bodeneingriffen die Arbeiten
unverzüglich einzustellen sind und die Umweltabteilung der Stadt Dorsten sowie die
untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen
schnellstmöglich zu informieren ist, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
11.2 Kampfmittel
Kampfmittel können im Plangebiet nicht ausgeschlossen werden. Es wird empfohlen,
frühzeitig vor Beginn jeglicher Baumaßnahme den Kampfmittelbeseitigungsdienst
Westfalen-Lippe, In der Krone 31, 58 99 Hagen, über das Ordnungsamt der Stadt
Dorsten zu beteiligen.
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12. Bodenordnende Maßnahmen
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Bodenordnende Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
13. Kosten
Der Stadt Dorsten entstehen durch die Aufstellung des Bebauungsplanes keine
Kosten.
14. Begründung zur erneuten öffentlichen Auslegung
Der Entwurf hat in der Zeit vom 16.07.2012 bis zum 24.08.2012 öffentlich ausgelegen.
Im Bestand ist die Ausnutzung als Gewerbegebiet weitgehend erfolgt. Weitergehende
Planungen unterliegen zukünftig den Prämissen des § 34 BauGB. Somit ist
entsprechend § 1 a (3) BauGB ein Ausgleich nicht erforderlich, da die Eingriffe bereits
vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren, indem sie unter
dem alten Bebauungsplan wie auch zukünftig in der § 34er-Situation zulässig waren
bzw. sind. Auch die artenschutzrechtliche Prüfung ist im Fall von Ergänzungs- und
Neuplanungen im Rahmen des jeweiligen Baugenehmigungsverfahrens durchzuführen.
Der Plan wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Die Auslegung
wird angemessen verkürzt. Stellungnahmen dürfen nur zu den geänderten Teilen
abgegeben werden.
Die erneute öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom bis statt.
Dorsten, den
Der Bürgermeister
I. V.
Lohse
Technischer Beigeordneter
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