Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Großenehrich 2009

Bekanntmachung der in der 32. Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
05.02.2009 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am 05.02.2009, zu der die Mitglieder
vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht in die Niederschriften der
öffentlichen Sitzungen frei, diese können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich
eingesehen werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 399-32/2009
„Berufung des Herrn Stadtamtsrats Ulrich Georgi zum Wahlleiter sowie der Frau
Tarifbeschäftigten Romy Rimpler zur stellvertretenden Wahlleiterin der Stadt
Großenehrich für die Kommunalwahl 2009“
1. Auf Grundlage des § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürKWG werden
� Herr Stadtamtsrat Ulrich Georgi als Wahlleiter sowie
� Frau Romy Rimpler als stellvertretende Gemeindewahlleiterin
für die Kommunalwahl 2009 berufen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Berufung nach Ziffer 1 der Rechtsaufsichtsbehörde
anzuzeigen.
Beschluss-Nr. 400-32/2009
„Eingliederung der Stadt Großenehrich in die Stadt Sondershausen“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, einer Eingliederung in die Stadt Sondershausen
zum nächstmöglichen Zeitpunkt zuzustimmen.
Beschluss abgelehnt
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt
gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber
trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter
Form bekannt gemacht.)
- Es wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst. -
Großenehrich, den 06.02.2009 In Vertretung
gez. Kammerer, Beigeordneter

Bekanntmachung der in der 33. Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
30.03.2009 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am 30.03.2009, zu der die Mitglieder
vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht in die Niederschriften der
öffentlichen Sitzungen frei, diese können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich
eingesehen werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 401-33/2009
„Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 samt ihrer Anlagen gemäß §§ 55 ff.
ThürKO“
1. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 55 ff. der Thüringer Gemeinde- und
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 16. August 1993 in der
zurzeit geltenden Fassung erlässt der Stadtrat zur Haushaltsführung für das Jahr 2009 die
vorgelegte Haushaltssatzung mit ihren Anlagen.
2. Die Satzung ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung der Kommunalaufsicht zur
rechtsaufsichtlichen Würdigung und Bestätigung vorzulegen.
Beschluss-Nr. 402-33/2009
„Beschluss zum Finanz- und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2009“
1. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 8 der Thüringer
Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 16.
August 1993 in der zurzeit geltenden Fassung i. V. m § 24 der Thüringer
Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in der zurzeit geltenden Fassung erlässt der
Stadtrat als gesonderte Pflichtanlage zur Haushaltssatzung den vorgelegten Finanzplan und
das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2009.
2. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind Anlage und Bestandteil dieses
Beschlusses.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Pflichtanlagen zusammen mit der Haushaltssatzung
2009 der Kommunalaufsicht zur rechtsaufsichtlichen Würdigung und Bestätigung
vorzulegen.
- Beschluss nicht angenommen -

Beschluss-Nr. 403-33/2009
„Beitritt der Stadt Großenehrich zur Verwaltungsgemeinschaft Greußen“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, einem Beitritt der Stadt Großenehrich zur
Verwaltungsgemeinschaft Greußen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zuzustimmen. Der Beitritt
wird rechtskräftig durch Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft Greußen um die Stadt
Großenehrich durch Rechtsverordnung des Thüringer Innenministeriums.
Beschluss-Nr. 404-33/2009
„1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 in
der Fassung der Satzung zur Anpassung der sich aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung
der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen ergebenden Änderungen
(ThürWGSGÄndS) vom 20.01.2009 (1. Hauptsatzungsänderungssatzung – 1.
HauptSÄndS)“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 in der Fassung der Satzung zur Anpassung der sich aus
dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen
ergebenden Änderungen (ThürWGSGÄndS) vom 20.01.2009
(1. Hauptsatzungsänderungssatzung – 1. HauptSÄndS)entsprechend der beigefügten Anlage.
Beschluss-Nr. 405-33/2009
„Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie die
Ortsteilräte der Stadt Großenehrich vom 27.11.2008“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die Änderung der Geschäftsordnung für den
Stadtrat und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Großenehrich vom 27.11.2008
entsprechend der beigefügten Anlage.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt
gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber
trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter
Form bekannt gemacht.)
Beschluss-Nr. 406-33/2009
„Verträge über die Übertragung der Verwaltung und Geschäftsbesorgung kirchlicher
Friedhöfe“
- Beschluss nicht angenommen -
Großenehrich, den 01.04.2009 gez. Maik Göllert
Bürgermeister

Bekanntmachung der in der 34. Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
07.04.2009 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am 07.04.2009, zu der die Mitglieder
vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht in die Niederschriften der
öffentlichen Sitzungen frei, diese können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich
eingesehen werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 407-34/2009
„Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 samt ihrer Anlagen gemäß §§ 55 ff.
ThürKO“
1. Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Großenehrich Nr. 401-33/2009 vom 30.03.2009 wird
aufgehoben.
2. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 55 ff. der Thüringer Gemeinde- und
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 16. August 1993 in der
zurzeit geltenden Fassung erlässt der Stadtrat zur Haushaltsführung für das Jahr 2009 die
vorgelegte Haushaltssatzung mit ihren Anlagen.
3. Die Satzung ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung der Kommunalaufsicht zur
rechtsaufsichtlichen Würdigung und Bestätigung vorzulegen.
Beschluss-Nr. 408-34/2009
„Beschluss zum Finanz- und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2009“
1. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 8 der Thüringer
Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 16.
August 1993 in der zurzeit geltenden Fassung i. V. m § 24 der Thüringer
Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in der zurzeit geltenden Fassung erlässt der
Stadtrat als gesonderte Pflichtanlage zur Haushaltssatzung den vorgelegten Finanzplan und
das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2009.
2. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind Anlage und Bestandteil dieses
Beschlusses.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Pflichtanlagen zusammen mit der Haushaltssatzung
2009 der Kommunalaufsicht zur rechtsaufsichtlichen Würdigung und Bestätigung
vorzulegen.

nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt
gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber
trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter
Form bekannt gemacht.)
es wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst
Großenehrich, den 08.04.2009 gez. Maik Göllert
Bürgermeister

Bekanntmachung der in der 01. und konstituierenden Sitzung des Stadtrates der Stadt
Großenehrich am 09.07.2009 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am 09.07.2009, zu der die Mitglieder
vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht in die Niederschriften der
öffentlichen Sitzungen frei, diese können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich
eingesehen werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 01-01/2009
„Bestellung einer Protokollführerin und deren Stellvertreterinnen“
1. Zur Protokollführerin für die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse wird Frau
Tarifbeschäftigte Ingrid Adelmeyer bestellt.
2. Zu stellvertretenden Protokollführerinnen für die Sitzungen des Stadtrates und der
Ausschüsse werden Frau Tarifbeschäftigte Marlies Bleise-Härtling sowie Frau
Tarifbeschäftigte Karola Müller bestellt.
Beschluss-Nr. 02-01/2009
„Beschluss über die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Großenehrich“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, die nachstehenden Ausschüsse auf Vorschlag der
Fraktionen, Parteien bzw. Wählergruppen wie folgt zu besetzen:
1. Haupt- und Finanzausschuss
Fraktion, Wählergruppe Ausschussmitglied stellvertretendes
Ausschussmitglied
CDU Skor, Inge Rosenstiel, Otto
Börner, Lutz Grüner, Günter
Bürgerinitiative Kirchengel Bergmann, Wilfried Kammerer, Gustav
Bauernverband e. V.
Großenehrich
Börold, Dietmar Kunze, Bernd
Rosenstiel, Michael Kriegshammer, Wolfgang
2. Ausschuss für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
Fraktion, Wählergruppe Ausschussmitglied stellvertretendes
Ausschussmitglied
CDU Rosenstiel, Otto Börner, Lutz
Krause, Marco Skor, Inge
Bürgerinitiative Kirchengel Linder, Konrad Bergmann, Wilfried
Bauernverband e. V.
Großenehrich
Rost, Steffen Börold, Dietmar
Kriegshammer, Wolfgang Rosenstiel, Michael

3. Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales
Fraktion, Wählergruppe Ausschussmitglied stellvertretendes
Ausschussmitglied
CDU Skor, Inge Krause, Marco
Grüner, Günter Börner, Lutz
Bürgerinitiative Kirchengel Kammerer, Gustav Linder, Konrad
Bauernverband e. V.
Großenehrich
Kunze, Bernd Rost, Steffen
Kriegshammer, Wolfgang Rosenstiel, Michael
Beschluss Nr. 03-01/2009
„3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 in
der Fassung der 2. Hauptsatzungsänderungssatzung vom …
(3. Hauptsatzungsänderungssatzung – 3. HauptSÄndS)“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 in der Fassung der 2. Hauptsatzungsänderungssatzung
vom … (3. Hauptsatzungsänderungssatzung – 3. HauptSÄndS) entsprechend der beigefügten
Anlage.
- Beschluss nicht angenommen -
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt
gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber
trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter
Form bekannt gemacht.)
Es wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst
Großenehrich, den 10.07.2009 gez. Maik Göllert
Bürgermeister

Bekanntmachung der in der 02. Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
24.09.2009 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am 24.09.2009, zu der die Mitglieder
vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht in die Niederschriften der
öffentlichen Sitzungen frei, diese können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich
eingesehen werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 12-02/2009
„Zuweisung eines Ausschusssitzes für das Stadtratsmitglied Peter Weber auf Grundlage
des § 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO“
Der Stadtrat beschließt auf Grundlage des § 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO sowie des § 9 Abs. 3
Satz 2 f. HauptS, das Stadtratsmitglied Herrn Peter Weber dem Haupt- und Finanzausschuss als
Ausschussmitglied mit Rede- und Antragsrecht zuzuweisen.
Beschluss-Nr. 13-02/2009
„Satzung der Stadt Großenehrich über die Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrsatzung
– FFWS)“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die Satzung der Stadt Großenehrich über die
Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrsatzung – FFWS) entsprechend der beigefügten Anlage.
Beschluss-Nr. 14-02/2009
„Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009 gemäß §§ 60 ThürKO sowie
des durch den Nachtragshaushalt veränderten Investitionsplanes für das Haushaltsjahr
2009“
1. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 60 der Thüringer Gemeinde- und
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 16. August 1993 in der
zurzeit geltenden Fassung i. V. m. § 34 der Thüringer Verordnung über das Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung
(ThürGemHV) vom 26.01.1993 (GVBl. S. 181) in der zurzeit geltenden Fassung erlässt der
Stadtrat die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009.
2. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 8 ThürKO i. V. m § 24
ThürGemHV erlässt der Stadtrat zugleich als gesonderte Pflichtanlage zur
Nachtragshaushaltssatzung den durch die Nachtragshaushalssatzung veränderte
Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2009.
3. Die Satzung und das veränderte Investitionsprogramm sind Anlage und Bestandteil dieses
Beschlusses.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung mit Pflichtanlagen der Kommunalaufsicht zur
rechtsaufsichtlichen Würdigung und Bestätigung vorzulegen.

Beschluss-Nr. 15-02/2009
„Absenkung des Sitzungsgeldes für die Stadtratsmitglieder auf 10,00 EUR/Sitzung und
Verwendung des Absenkungsdifferenzbetrages für eine Beschäftigungsmaßnahme zur
Jugendbetreuung“
1. Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, den Stadtratsmitgliedern für ihre
ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrates und seiner
Ausschüsse als Entschädigung ein Sitzungsgeld in Höhe von 10 € nach Maßgabe der
Thüringer Entschädigungsverordnung zu gewähren.
2. § 11 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich findet keine Anwendung, es werden
weiterhin für die Mitglieder der Ortsteilräte Entschädigungen in Höhe von 7,50 € für die
Mitwirkung bei den Beratungen des Ortsteilrates gewährt.
3. Die eingesparten Mittel sollen im Haushaltsplan 2010 als Ansatz zur sinnvollen Gestaltung
einer Beschäftigungsmaßnahme zur Jugendbetreuung verwendet werden.
- Beschluss abgelehnt -
Beschluss-Nr. 16-02/2009
„Vorlage einer beschlussfähigen Haushaltssatzung für das Jahr 2010 samt ihrer Anlagen
gemäß §§ 55 ff. ThürKO bis spätestens zum Dezember 2009“
Der Bürgermeister wird beauftragt gemäß §§ 55 und 56 der Thüringer Kommunalordnung dem
Stadtrat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 zur
Stadtratssitzung im Dezember 2009 abschließend zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beschluss-Nr. 17-02/2009
„Einstellung der Herausgabe des Großenehricher Stadtboten zum nächst möglichen
Zeitpunkt“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, die Herausgabe des Großenehricher Stadtboten
zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen.
Beschluss-Nr. 18-02/2009
„Ungültigerklärung und Wiederholung der Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für
Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, dass die Wahl des Ausschussvorsitzenden für
Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur für ungültig erklärt und demzufolge
wiederholt werden muss.
Hinweis: Der Beschluss wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates durch den Bürgermeister auf
Grundlage des § 44 ThürKO beanstandet werden.
Beschluss-Nr. 19-02/2009
„Beschluss der Abschnittsbildung für den grundhaften Ausbau der Straßenbeleuchtung
in der Haupt- und Gartenstraße im Ortsteil Niederspier“
Die beitragsmäßig abzurechnenden Abschnitte im Hinblick auf den grundhaften Ausbau der
Straßenbeleuchtung in der Haupt- und in der Gartenstraße im Ortsteil Niederspier werden nach
der als Anlage 1 beigefügten Übersicht wie Folgt festgelegt:
− Abschnitt I: zwischen der westlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 260/2 und der
östlichen Grundstücksgrenze der Flurstücks 24 der Flur 1 der Gemarkung Niederspier sowie
− Abschnitt II: die Flurstücke 308/9, 44, 310/9, 7/2, 339/8, 181/45, 216/46.

Beschluss-Nr. 20-02/2009
„Neufassung der Beitrittsvereinbarung zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Greußen
und der Stadt Großenehrich“
Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Beitrittsvereinbarung zwischen der
Verwaltungsgemeinschaft Greußen, und der Stadt Großenehrich entsprechend der beigefügten
Anlage.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt
gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber
trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter
Form bekannt gemacht.)
Beschluss-Nr. 21-02/2009
„Vergabe der Arbeiten zur Instandsetzung des Gehweges in der Hauptstraße im Ortsteil
Otterstedt“
Beschluss-Nr. 22-02/2009
„Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Toiletten in der Gemeindegaststätte
Westerengel“
Großenehrich, den 25.09.2009 gez. Maik Göllert
Bürgermeister

Bekanntmachung der in der 03. Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
10.12.2009 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am 10.12.2009, zu der die Mitglieder
vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht in die Niederschriften der
öffentlichen Sitzungen frei, diese können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich
eingesehen werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 23-03/2009
„1. Satzung zur Änderung friedhofsrechtlicher Satzungen der Stadt Großenehrich“
Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung friedhofsrechtlicher Satzungen der Stadt
Großenehrich entsprechend der beigefügten Anlage.
Beschluss-Nr. 24-03/2009
„1. Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im
Gebiet der Stadt Großenehrich (1. Sondernutzungsänderungssatzung – 1. SNÄndS)“
Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Großenehrich (1. Sondernutzungsänderungssatzung – 1.
SNÄndS) entsprechend der beigefügten Anlage.
Beschluss-Nr. 25-03/2009
„Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 samt ihrer Anlagen gemäß §§ 55 ff.
ThürKO“
1. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 55 ff. der Thüringer Gemeinde- und
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 16. August 1993 in der
zurzeit geltenden Fassung erlässt der Stadtrat zur Haushaltsführung für das Jahr 2010 die
vorgelegte Haushaltssatzung mit ihren Anlagen.
2. Die Satzung ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung der Kommunalaufsicht zur
rechtsaufsichtlichen Würdigung und Bestätigung vorzulegen.
- Beschluss nicht angenommen -
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt
gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber
trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter
Form bekannt gemacht.)

Beschluss-Nr. 26-03/2009
„Abschluss von Erbbauverträgen über im Eigentum der Ev.-Luth. Kirche stehende
Grundstücke, die als Friedhöfe genutzt werden“
Großenehrich, den 11.12.2009 gez. Maik Göllert
Bürgermeister