Niederschrift (pdf) - Regionaler Planungsverband Landshut

Regionaler Planungsverband
Landshut
Beginn: 9.30 Uhr
Ende: 12.05 Uhr
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N i e d e r s c h r i f t
über die 115. Sitzung des Planungsausschusses
am 23.10.2006 in Gangkofen
Stimmberechtigte Mitglieder laut Anwesenheitsliste: 29
Sie wurde vom Vorsitzenden, Ersten Bürgermeister Richard Findl, geleitet.
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) 2006
Vortrag von MR Gerd Laven, Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie
3. „Wir gehen dem Wasser auf den Grund“
Hydrogeologische Landesaufnahme für die Region Landshut
Vortrag von RD Dr. Bernhard Wagner und Dipl.-Geol. Barbara Kainzmaier,
Bayer. Landesamt für Umwelt
4. Regionalplan Region Landshut (13),
4.1 Allgemeiner Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Regionalplans
4.2 Neufassung des Kapitels B V Wirtschaft und Aufhebung des Kapitels B VI
Tourismus
4.3 Neufassung des Kapitels B VII Verkehr
4.4 Neufassung des Kapitels B VIII Wasserwirtschaft
4.5 Neuaufstellung eines Kapitels B VI Kultur und Soziales
5. 3. Start- und Landebahn am Flughafen München; Raumordnungsverfahren
Beschluss über die Stellungnahme der Region Landshut im
Anhörungsverfahren
6. Bericht über abgeschlossene landesplanerische Überprüfungen und
Stellungnahmen des Verbandes
7. Informationen
8. Wünsche und Anträge

ToP 1: Eröffnung und Begrüßung
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Der Verbandsvorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder und
Ständigen Gäste des Gremiums sowie die Vertreter der Medien.
Er hieß besonders den Ersten Bürgermeister des Marktes Gangkofen, Johann
Wamprechtshammer, und zahlreiche Gäste willkommen. Der Vorsitzende bedankte
sich für die Gastfreundschaft.
Als Gäste wurden namentlich begrüßt:
Vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und
Technologie:
- Herr MR Gerd Laven
Von der Regierung von Niederbayern:
- Frau Regierungsvizepräsidentin Monika Weinl
- Herr RD Dr. Jürgen Weber, den Leiter des Sachgebiets 24 Landes- und
Regionalplanung
- Herr RD Rainer Breu, der Regionsbeauftragte für die Region Landshut
Vom Bayer. Landesamt für Umwelt:
- Herr RD Dr. Bernhard Wagner
- Frau Dipl.-Geol. Barbara Kainzmaier, sowie die Herren
- Peter Thom und
- Michael Wrobel sowie
- Robert Pramer vom Geologischen Büro München
Der Vorsitzende stellte die form- und fristgerechte Ladung entsprechend der Satzung
und der Geschäftsordnung für den Regionalen Planungsverband Landshut fest.
Gegen die mit Datum von 9.10.2006 versandte aktualisierte Tagesordnung ergab
sich kein Einwand.
Weiter stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest und
informierte, dass zur Erleichterung der Protokollführung ein Tonband mitläuft.
Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
Die Niederschrift der 114. Sitzung des Planungsausschusses am 10.07.2006 in
Loiching, Lkr. Dingolfing-Landau wurde ohne Erinnerungen gebilligt.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass eine Reihe von Entschuldigungen
eingegangen sei. Diese würden in der Anwesenheitsliste vermerkt.

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Anschließend bat er Bürgermeister Johann Wamprechtshammer und
Regierungsvizepräsidentin Monika Weinl um ein Grußwort.
Bürgermeister Johann Wamprechtshammer stellte in seinem Grußwort den Markt
Gangkofen als klassischen ländlichen Raum in Reinkultur vor. Die Kommune sehe es
als eine ihrer Hauptaufgaben an, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu
schaffen. Hilfreich hierbei sei die geographische Nähe zu einigen namhaften Firmen.
Durch das Wachstum am Flughafen München erhoffe er sich zusätzliche
Arbeitsplätze. Deshalb sei besonders der Ausbau der B 388 wichtig um einen
schnellen Anschluss zu erhalten.
Regierungsvizepräsidentin Monika Weinl bekundete in ihrem Grußwort ihr Interesse
an der Landesplanung und am neuen Landesentwicklungsprogramm. Durch die neu
festzulegenden Grundsätze der Raumordnung wachse die Verantwortung durch
Abwägung vor Ort. Fachvorträge böten die Möglichkeit, fundierte Entscheidungen zu
treffen.
ToP 2: Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) 2006
Der Vortrag von MR Gerd Laven ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Vorsitzender Findl bedankte sich bei MR Laven für seine Ausführungen und für seine
langjährige erfolgreiche Arbeit für die Landes- und Regionalplanung. Anlässlich des
bevorstehenden Eintrittes in die Freistellungsphase überreichte er ihm ein Geschenk.
ToP 3: ToP 3: „Wir gehen dem Wasser auf den Grund“
Hydrogeologische Landesaufnahme für die Region Landshut
RD Dr. Bernhard Wagner und Dipl.-Geol. Barbara Kainzmaier stellten mit einer
PowerPoint-Präsentation die Ergebnisse der hydrogeologischen Landesaufnahme
der letzten fünf Jahre vor. Man habe in der Region Landshut 1500 Quellen kartiert
und 6070 weitere Objekte zur hydrogeologischen Auswertung herangezogen.
Vorrangiges Ziel sei es, aus umfangreichen geowissenschaftlichen Eingangsdaten
eine stimmige hydrogeologische Modellvorstellung zu entwickeln und in einem
digitalen hydrogeologischen Kartenwerk darzustellen. Dieses enthielte im
Wesentlichen die Beschreibung des hydrogeologischen Baus des Untergrundes und
der hydrogeologischen Eigenschaften der Gesteine sowie die Verbreitung und
Dynamik der Grundwasservorkommen.
RD Rainer Breu dankte für die Erstellung solider Grundlagen der Hydrogeologie. Die
Daten ergäben sicher eine neue Basis für die Abgrenzung der empfindlichen
Bereiche der Einzugsgebiete der Trinkwassergewinnungsanlagen, die im
Regionalplan festgelegt werden sollen. Mit der hydrogeologischen Analyse der
Region dürfte eine neue Basis für die Abgrenzung dieser Einzugsgebiete vorhanden
sein. Die bisherigen Abgrenzungen, die im Vorschlag des Fachplanungsträgers
Wasserwirtschaft enthalten sind, werfen Zweifel auf. Der Regionsbeauftragte bat Dr.

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Wagner um einige Erläuterungen zum Begriff tertiäres Tiefengrundwasser und
stellte die Frage: Ist die Region im Bereich tertiäres Tiefengrundwasser als etwas
Besonderes zu betrachten?
Dr. Wagner verwies auf die Definition für tiefes Grundwasser nach der DIN 4049-3:
Wasser tief gelegener Grundwasserleiter, das in seiner Beschaffenheit in
charakteristischer Weise (z.B. durch Ionenaustausch) verändert sowie sauerstoffarm
und tritiumfrei ist und nur in geringem Maße am Wasserkreislauf teilnimmt.
Er verwies zudem auf die Untersuchungen von Andres & Egger aus den 1970-er
Jahren zur Verteilung von Tritium im Grundwasser der Molasse, sowie neuere
Untersuchungen von Huber im Raum Augsburg, wo ähnliche hydrogeologische
Bedingungen vorliegen wie in der Region Landshut. Insofern sei die Region
Landshut kein Sonderfall bezüglich des tertiären Tiefengrundwassers. Letztlich sei
die dortige hydraulische Situation auf das gesamte südbayerische Molassebecken
übertragbar.
Siegfried Moßandl wandte ein, bei den 6070 untersuchten Brunnen habe es sich
hauptsächlich um Hausbrunnen gehandelt. Daher müsse die Auswertung als
oberflächennah bezeichnet werden. In den Flusstälern gewinne man seit
Jahrzehnten aus dem ersten Hauptwasserstockwerk kein Grundwasser mehr. Er
stellte die Frage, aus welchen Grundwasserstockwerken in Zukunft die
Trinkwasserversorgung sichergestellt werden soll.
Dipl.-Geol. Barbara Kainzmaier erklärte, eine pauschale Festlegung in dieser Art
sei nicht möglich. Die untersuchten Objekte hätten unterschiedliche Tiefen.
Kreisrat Josef Pongratz fragte nach Nutzungspotenzialen der Geothermie im Raum
Rottal-Inn.
RD Dr. Bernhard Wagner wies auf ein anderes Projekt des Bayerischen
Landesamts für Umwelt hin, in dem eine Karte des Nutzungspotentials für
Geothermie in Abhängigkeit von den standortspezifischen geologischen und
hydrogeologischen Gegebenheiten erstellt wurde (siehe:
http://www.stmugv.bayern.de/de/aktuell/presse/2006/384.htm) und das von
Staatsminister Dr. Werner Schnappauf erst vor wenigen Tagen vorgestellt worden
sei. Insbesondere die hydrogeologischen Verhältnisse seien von Bedeutung sowohl
für die Nutzung tiefer- als auch oberflächennaher Geothermie.
Der Verbandsvorsitzende dankte den Mitarbeitern des Landesamtes für Umwelt für
ihren interessanten Vortrag.
Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

ToP 4.1: Allgemeiner Sachstandsbericht zur Fortschreibung des
Regionalplans
Berichterstatter: RD Rainer Breu
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Der Berichterstatter erläuterte die vorab versandte Vorlage. Mit dem Inkrafttreten des
Bayer. Landesplanungsgesetzes (BayLplG) ergäben sich neue zu beachtende
Vorschriften, die durch konkrete Aufträge des am 01. September 2006 in Kraft
getretenen Landesentwicklungsprogramm (LEP) ergänzt würden.
Der bisherige Regionalplan enthalte nur Ziele der Raumordnung. Mit dem neuen
BayLplG müssten im Regionalplan auch Grundsätze der Raumordnung zum Tragen
kommen. Die Fortschreibung bzw. Neufassung von Kapiteln des Regionalplans sei in
Form einer Rechtsverordnung zu fassen.
Zur Verschlankung neu zu fassender Regionalplankapitel trage das Verbot der
Doppelregelung bzw. Doppelabsicherung bei. Hiernach erfolgten im Regionalplan
keine Festlegungen mehr, die an anderer Stelle, z. B. in Fachgesetzen, wie etwa
dem Bayer. Naturschutzgesetz oder im LEP bereits getroffen seien und eine
fachrechtlich hinreichende Sicherung auch für das Gebiet der Region
gewährleisteten.
Für jedes fortzuschreibende Kapitel des Regionalplans müsse als gesonderter
Bestandteil des Begründungsentwurfs ein Umweltbericht erstellt werden. Im Rahmen
des durchzuführenden Anhörungsverfahrens sei die Öffentlichkeit einzubeziehen.
Dies geschehe durch die Veröffentlichung im Amtsblatt und durch die Möglichkeit
zur Einsichtnahme der Unterlagen im Raum 08 des Gartengebäudes der Regierung
von Niederbayern.
Beschluss: 29 : 0
Der Planungsausschuss nimmt vom Sachstandsbericht Kenntnis
ToP 4.2: Neufassung des Kapitels B V Wirtschaft und
Aufhebung des Kapitels B VI Tourismus
Berichterstatter: RD Rainer Breu
Der Berichterstatter erläuterte die vorab versandte Vorlage und bezog sich dabei auf
den Sachstandsbericht in Top 4.1.
Das Kapitel Tourismus sei laut Bayer. Landesplanungsgesetz nicht mehr als
Bestandteil des Regionalplans vorgesehen. Daher sei dieses aufzuheben und die
noch für die Region relevanten Inhalte in das Kapitel Wirtschaft einzuarbeiten.
Ebenso müsse man mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft verfahren.

Beschluss: 29 : 0
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Das Kapitel B V Wirtschaft des Regionalplans Landshut (13) soll
fortgeschrieben werden. Der Regionsbeauftragte wird beauftragt,
die erforderlichen Arbeiten für das Anhörungsverfahren einzuleiten
und entsprechend diesem Ergebnis den Textentwurf zur
Beschlussfassung vorzubereiten.
ToP 4.3: Neufassung des Kapitels B VII Verkehr
Berichterstatter: RD Rainer Breu
Der Berichterstatter erläuterte die vorab versandte Vorlage und bezog sich dabei auf
den Sachstandsbericht in Top 4.1.
Bei der Neufassung des Kapitels B VII ergäbe sich eine spezielle Situation. Durch
das Verbot der Doppelregelung sei die Formulierung von Zielen im Zusammenhang
mit Bundes- und Staatsstraßen grundsätzlich nicht möglich. Das
Wirtschaftsministerium habe hier eine Ausnahme gemacht und die
Planungsverbände ermächtigt, das Kapitel Verkehr in den Regionalplänen wie
gewohnt weiterzuführen.
Beschluss: 29 : 0
Das Kapitel B VII Verkehr des Regionalplans Landshut (13) soll
fortgeschrieben werden. Der Regionsbeauftragte wird beauftragt,
die erforderlichen Arbeiten für das Anhörungsverfahren einzuleiten
und entsprechend diesem Ergebnis den Textentwurf zur
Beschlussfassung vorzubereiten.
ToP 4.4: Neufassung des Kapitels B VIII Wasserwirtschaft
Berichterstatter: RD Rainer Breu
Der Berichterstatter erläuterte die vorab versandte Vorlage und bezog sich dabei auf
den Sachstandsbericht in Top 4.1 und auf Aussagen des Landesamtes für Umwelt
zu Top 3.
Der Regionsbeauftragte führte aus, dass zur Neufassung des Kapitels B VIII
Wasserwirtschaft zunächst ein neuer Fachbeitrag vom Fachplanungsträger
Wasserwirtschaft eingeholt werden müsse. Die Grundlagen hierfür hätten sich durch
das neue hydrogeologische Gutachten geändert.

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RD Rainer Breu wies auf mögliche Zielkonflikte mit der Rohstoff-Gewinnung hin.
Durch die Festlegung der Vorranggebiete für die Wasserversorgung würde der
Spielraum für die Rohstoffsicherung eingeschränkt.
Josef Graf von Deym äußerte seine Bedenken hinsichtlich der Bewirtschaftung
durch die Land- und Forstwirtschaft. Er führte aus, die Sicherung der Flächen für die
Wasserwirtschaft solle sich am Bedarf orientieren.
Beschluss: 29:0
Das Kapitel B VIII Wasserwirtschaft des Regionalplans Landshut
(13) soll fortgeschrieben werden. Der Regionsbeauftragte wird
beauftragt, die erforderlichen Arbeiten für das Anhörungsverfahren
einzuleiten und entsprechend diesem Ergebnis den Textentwurf zur
Beschlussfassung vorzubereiten.
ToP 4.5: Neuaufstellung eines Kapitels B VI Kultur und Soziales
Berichterstatter: RD Rainer Breu
Der Berichterstatter erläuterte die vorab versandte Vorlage und bezog sich dabei auf
den Sachstandsbericht in Top 4.1.
Das neue Bayer. Landesplanungsgesetz sehe für den Regionalplan Festlegungen zu
den Themen Kultur und Soziales vor. Im Regionalplan von 1985 habe es zwei
Kapitel zu diesen Themen gegeben, die jedoch im Zuge der Verwaltungsreform 2001
aufgehoben worden seien. Was aus den damaligen Kapiteln noch aktuell sei, werde
bei der Neufassung übernommen. Die Aussagen müssten jedoch überörtlich
raumbedeutsam sein.
Stellvertretender Landrat Josef Seidl erkundigte sich nach dem voraussichtlichen
Inhalt des Kapitels.
Der Regionsbeauftragte verwies auf die ausstehenden Fachbeiträge.
Beschluss: 29:0
Das Kapitel B VI Kultur und Soziales des Regionalplans Landshut
(13) soll neu aufgestellt werden. Der Regionsbeauftragte wird
beauftragt, die erforderlichen Arbeiten für das Anhörungsverfahren
einzuleiten und entsprechend diesem Ergebnis den Textentwurf zur
Beschlussfassung vorzubereiten.

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ToP 5: 3. Start- und Landebahn am Flughafen München;
Raumordnungsverfahren
Beschluss über die Stellungnahme der Region Landshut im
Anhörungsverfahren
Geschäftsführer Peter Barteit erläuterte die vorab versandte Vorlage.
Am 31. Juli 2006 habe die Flughafen München GmbH bei der Regierung von
Oberbayern die Einleitung des o. g. Raumordnungsverfahrens beantragt. Über die
Regierung von Niederbayern wurde der RPV Landshut am Verfahren beteiligt und
um eine Stellungnahme gebeten.
Der Redner gab einen Einblick in die Entwicklung des Flughafens.
Die Notwendigkeit des Ausbaus mit einer 3. Start- und Landebahn sei mit dem
überdurchschnittlichen Wachstum des Flugverkehrs allgemein begründet. Mit der
Steigerung der Flugbewegungen sei ein höheres Verkehrsaufkommen im
Flughafenumland zu erwarten. Die Raumordnungsunterlagen enthielten jedoch nur
sehr unzureichende Angaben, wie diese Verkehrsströme zu bewältigen sind.
Insbesondere fehlten Aussagen zur Marzlinger Spange, die als einzige der drei
Trassen-Alternativen eine fernbahnorientierte Anbindung darstelle. Dies sei ein
schwerwiegender Mangel der Raumordnungsunterlagen, wurden doch bereits im
Zusammenhang mit der landesplanerischen Beurteilung der Schienenanbindung
Ostbayerns vom 17. Juli 2003 dazu Aussagen getroffen. Peter Barteit zeigte auf,
dass die geplante 3. Start- und Landebahn des Flughafens die Trassenführung der
Marzlinger Spange durchschneide. Es sei daher unbedingt notwendig, das Projekt so
auszuführen, dass die Verwirklichung der Marzlinger Spange offen gehalten werde.
Selbst bei einer guten Anbindung auf der Schiene würden immer noch 60 – 70 % des
Verkehrs von und zum Flughafen auf der Straße abgewickelt. Die Verwirklichung der
in den Raumordnungsunterlagen genannten Neu- und Ausbaumaßnahmen sollten
daher grundsätzlich unterstützt werden. Um die Abwicklung des Verkehrs aus dem
südlichen Landkreis Landshut sicher und zügiger zu ermöglichen, sei allerdings die
Neutrassierung der Staatsstraße 2054 mit Ortsumfahrungen ab dem Konten
Geisenhausen bis zur A 92 dringend erforderlich. Einen Hinweis von Bürgermeister
Johann Wamprechtshammer aus dessen Grußwort aufgreifend schlug Barteit vor,
die Bundesstraße 388 zusätzlich in den Forderungskatalog aufzunehmen.
Außerdem wies der Redner auf das besondere Sicherheitsrisiko beim Überfliegen
der Kernkraftwerke I + II und des im Bau befindlichen Zwischenlagers für
abgebrannte Brennelemente hin. Daher wäre hier aus Sicherheitsgründen ein
Flugbeschränkungsgebiet für alle Flugzeugtypen in diesem Bereich erforderlich.
Bürgermeister Josef Egger beklagte die schlechte Anbindung des südlichen
Landkreises Kelheim an den Flughafen. Er forderte den Ausbau der B 301 zwischen
Mainburg und Freising.
Stadträtin Elke März-Granda sprach sich gegen den Bau der 3. Start- und
Landebahn aus. Die Kapazitäten des Flughafens seien nicht ausgelastet. Außerdem
bestünde für die Marzlinger Spange aus ihrer Sicht kein Bedarf. Sie sei nicht im
Verkehrswegeplan enthalten und durchschneide ein FFH-Gebiet.

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MdL Reserl Sem plädierte entschieden für die Marzlinger Spange. Der Bayerische
Landtag und der Regionale Planungsverband müssten hier Hand in Hand arbeiten
und auf den Minister positiv einwirken.
Klaus Pauli wies auf die Bedeutung der Strecke Plattling - Landshut als Zulauf zur
Marzlinger Spange hin und betonte die Wichtigkeit eines zweigleisigen Ausbaus. Der
Planungsverband solle sich hier verstärkt engagieren.
Bürgermeister Werner Schießl setzte sich für den Erhalt der allgemeinen Luftfahrt
am Flughafen München ein. Würden die Flugzeuge bis 7,5 t ausgegrenzt, müssten
sie auf andere Landeplätze ausweichen. Dies führte zu erhöhten Lärmbelästigungen.
Stadtrat Tilman von Kuepach betonte die Wichtigkeit der Marzlinger Spange aus
Sicht der Stadt Landshut. Der Flughafen München sei der größte Arbeitgeber der
Region. Daher sei aus ökonomischen Gründen die Anbindung des Flughafens durch
die Schiene dringend erforderlich.
Beschluss: 28:1
Der Flughafen München ist für die Region Landshut ein
wesentlicher Faktor für eine positive raumstrukturelle Entwicklung.
Daher wird sein weiterer Ausbau grundsätzlich begrüßt. Diese
zustimmende Stellungnahme steht jedoch unter dem Vorbehalt der
Umsetzung folgender Maßgaben:
Ø Die 3. Start- und Landebahn ist so auszuführen, dass die
Verwirklichung einer fernbahntauglichen Schienenanbindung
aus Richtung Regensburg / Passau über die Marzlinger
Spange offengehalten wird.
Ø In den Katalog der in den Raumordnungsunterlagen
angeführten Straßenbaumaßnahmen ist die Neutrassierung
der Staatsstraße St 2054 mit Ortsumfahrungen vom Knoten
Geisenhausen bis zu Autobahn A 92 aufzunehmen. Ebenso
die B 388 und die B 301 von Mainburg bis Freising.
Ø Im Bereich der Kernkraftwerke Isar I + II ist aus
Sicherheitsgründen ein Flugbeschränkungsgebiet für alle
Flugzeugtypen einzurichten.
Ø Die allgemeine Luftfahrt ist im Flughafen München zu
erhalten.

ToP 6: Bericht über abgeschlossene landesplanerische
Überprüfungen und Stellungnahmen des Verbandes
Renate Landesberger erläuterte die Stellungnahmen des Verbandes zu den
Vorhaben Wohnkaufhaus Weiherfeld (Stadt Ingolstadt) und Ortsumfahrung Arth –
Weihmichl - Neuhausen im Zuge der Bundesstraße B 299.
Beschluss: 29 : 0
Der Planungsausschuss nimmt vom Bericht Kenntnis
ToP 7: Informationen
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Der Vorsitzende kündigte die nächsten Termine an:
27.2.2007 in Simbach a. Inn, Bürgerhaus:
9.00 Uhr: 116. Sitzung des Planungsausschusses
10.00 Uhr: 9. Regionalkonferenz zum Thema „Geothermie“
Aufgestellt am 31.10.2006 Genehmigt am 03.11.2006
Peter Barteit Richard Findl
Geschäftsführer Erster Bürgermeister
Verbandsvorsitzender