Niederschrift (pdf) - Regionaler Planungsverband Landshut

Regionaler Planungsverband
Landshut
Beginn: 09.35 Uhr
Ende: 11:45 Uhr
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N i e d e r s c h r i f t
über die 114. Sitzung des Planungsausschusses
am 10.07.2006 in Loiching
Stimmberechtigte Mitglieder laut Anwesenheitsliste: 26
Sie wurde vom Vorsitzenden, Erster Bürgermeister Richard Findl, geleitet.
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Regionalplan Region Landshut (13),
Sechzehnte Änderung;
Fortschreibung von Kapitel B I Natur und Landschaft;
Beratung des Auswertungsergebnisses und
Beschlussfassung
3. Entbürokratisierung für kleinere und mittlere Stromversorger;
Sachstandsbericht und ggf. Verabschiedung einer Resolution
4. Geschäftsordnung für den Regionalen Planungsverband Landshut
5. Bericht über abgeschlossene landesplanerische Überprüfungen und
Stellungnahmen des Verbandes
6. Informationen
7. Wünsche und Anträge
ToP 1: Eröffnung und Begrüßung
Der Verbandsvorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder und
Ständigen Gäste des Gremiums sowie die Vertreter der Medien.
Er hieß besonders den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Loiching, Reiner
Schachtner, die Landräte Josef Eppeneder und Heinrich Trapp sowie OB Hans
Rampf willkommen. Der Vorsitzende bedankte sich für die Gastfreundschaft.

Als Gäste wurden namentlich begrüßt:
- Von der Regierung von Niederbayern
- Herr RD Dr. Jürgen Weber
- Herr RD Rainer Breu, Regionsbeauftragter der Region Landshut
- Herr TAR Wolfgang Harlander vom Sachgebiet Naturschutz
- Herr Dipl.-Kfm. Erich Groß, Leiter der Stadtwerke Landshut
- Herr Dipl.-Ing. Karl Frixeder vom Elektrizitätswerk Simbach a. Inn
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Der Vorsitzende stellte die form- und fristgerechte Ladung entsprechend der Satzung
und der Geschäftsordnung für den Regionalen Planungsverband Landshut fest.
Der Vorsitzende gab bekannt, eine nochmalige Überprüfung der Rechtslage habe
ergeben, dass die neue Verbandssatzung eine Anpassung der Geschäftsordnung
nun doch nicht erforderlich mache. Damit könne der Tagesordnungspunkt 4
entfallen. Dagegen und gegen die mit Datum vom 13.06.2006 versandte
Tagesordnung erhob sich kein Einwand.
Weiter stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest und
informierte, dass zur Erleichterung der Protokollführung ein Tonband mitläuft.
Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
Die Niederschrift der 113. Sitzung des Planungsausschusses am 19.06.2006 in
Eching, Lkr. Landshut wurde ohne Erinnerungen gebilligt.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass eine Reihe von Entschuldigungen
eingegangen sei. Diese würden in der Anwesenheitsliste vermerkt.
Bürgermeister Reiner Schachtner berichtete in seinem Grußwort über die
Gemeinde Loiching, die 2004 als „Golddorf“ ausgezeichnet worden sei. Es habe
eines langen Prozesses bedurft um eine solche Auszeichnung zu erhalten. Die Jury
bewerte u. a. Architektur, Eingrünung und den Bürgerzusammenhalt. Des Weiteren
führte er aus, in Loiching befinde sich die größte Photovoltaikanlage Bayerns. Sie
erzeuge mehr Strom, als die Gemeinde verbrauchen könne. An Hand von Fotos
erläuterte der Redner die Problematik der Trassenführung des geplanten
Autobahnanschlusses.
ToP 2: Regionalplan Region Landshut (13),
Sechzehnte Änderung;
Neufassung von Kapitel B I Natur und Landschaft;
Beschluss über das Anhörungsverfahren und Erlass einer
Verordnung
Der Vorsitzende führte aus, dass in den letzten beide Sitzungen das Kapitel
Rohstoffsicherung beraten und beschlossen wurde. Es sei nun wichtig und
notwendig, sich dem Bereich Natur und Landschaft in gleicher Weise zuzuwenden.
Dieses Beispiel unterstreiche in prägnanter Weise die fachübergreifende

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Querschnitts-Aufgabe der Regionalplanung. Ökonomie und Ökologie hätten für den
Regionalen Planungsverband den selben hohen Stellenwert und seien gleichwertig
zu behandeln. Der Redner schlug zur Beratung die gleiche Vorgehensweise vor, die
sich schon beim Kapitel Rohstoffsicherung bewährt habe. Zunächst werde der
Regionsbeauftragte kurz über den Ablauf der Fortschreibung berichten und in
seinem Vortrag auf die wichtigsten Änderungen der landschaftlichen
Vorbehaltsgebiete eingehen. Es sei zu beachten, dass es sich hier, anders als bei
der Rohstoffsicherung, um gleichartige Gebietstypen handle, die sich meist über
mehrere Gemeinden erstreckten. Im Anschluss würden dann die einzelnen
landschaftlichen Vorbehaltsgebiete einzeln aufgerufen und beraten. Abschließend
erfolge die Beschlussfassung.
Gegen diese Vorgehensweise erhob sich kein Einwand.
Berichterstatter Rainer Breu erläuterte die vorab versandte Vorlage. Im Interesse
einer transparenten Vorgehensweise habe der Verband die Auswertung und den
Beschlussvorschlag an den Planungsausschuss im Internet veröffentlicht. Er
berichtete, es würden 21 landschaftliche Vorbehaltsgebiete in der Region Landshut
vorgeschlagen. Der Redner erläuterte die Bedeutung und die Auswirkungen
landschaftlicher Vorbehaltsgebiete. In einem solchen komme den Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege ein besonderes Gewicht zu. Das
landschaftliche Vorbehaltsgebiet sei kein Instrument des Naturschutzes, sondern der
Regionalplanung. Das den Sitzungsunterlagen beigefügte Arbeitspapier enthalte
sachdienliche Informationen zur Auswirkung landschaftlicher Vorbehaltsgebiete auf
Siedlungstätigkeit und Landwirtschaft. Der Redner führte aus, dass er sich in
Zusammenarbeit mit der Geschäftstelle, den Gemeinden, verschiedenen Verbänden
und Herrn Harlander vom Sachgebiet Naturschutz der Regierung von Niederbayern
in vielen Einzel- und Gruppengesprächen bemüht habe, die aufgetretenen
Problemfälle zu erörtern und nach Lösungen zu suchen. In den allermeisten Fällen
sein Kompromisse gefunden worden. Nur beim landschaftlichen Vorbehaltsgebiet 18
könne den Wünschen des Marktes Pilsting und der Gemeinde Niederaichbach nach
Reduzierung der Fläche nicht oder nur teilweise entsprochen werden, da dieser
Bereich im Rahmen der Vernetzung zwischen den Feuchtgebieten ungestört erhalten
bleiben solle.
TAR Wolfgang Harlander bestätigte diese Aussage. Das landschaftliche
Vorbehaltsgebiet 18 sei aus Sicht des Naturschutzes besonders bedeutend. Speziell
im Ortsteil Harburg befänden sich FFH-Gebiete mit wertvollen Alt- und
Fließgewässern. Bei der Fläche in der Gemeinde Niederaichbach handle es sich um
einen schmalen Streifen, der Feuchtbiotope, Auwälder und wichtige Lebensräume für
seltene Vogelarten aufweise.
RD Rainer Breu führte aus, das Anhörungsverfahren für die Fortschreibung sei im
Jahr 2003 eingeleitet worden. In der Zwischenzeit hätten sich die gesetzlichen
Rahmenbedingungen geändert. So sei die geplante Ausweisung landschaftlicher
Vorranggebiete nicht möglich. Weiter müsse auf die so genannte Doppelsicherung
verzichtet werden. Somit dürften rechtswirksame Naturschutz- und
Landschaftsschutzgebiete über den Regionalplan nicht mehr geregelt werden. Diese
Gebiete würden jedoch nach wie vor in der Regionalplan-Karte nachrichtlich
dargestellt. Weiter seien im Textteil neben den Zielen auch Grundsätze zu
formulieren. Schließlich müsse man die Fortschreibung in der Rechtsform einer

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Verordnung abfassen und im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern
entsprechend veröffentlichen.
Im weiteren Verlauf seines Vortrages ging der Berichterstatter auf
Änderungsvorschläge ein, die nach Abschluss der Auswertung beim
Planungsverband eingegangen seien. Es handle sich um einen Antrag der Stadt
Landshut, das landschaftliche Vorbehaltsgebiet 17 im Bereich der geplanten inneren
Erschließungsstraße West zurück zu nehmen. Dazu trug der Regionsbeauftragte
einen Vorschlag zur Ergänzung des Ziel- und Begründungsteils vor.
Der Vorsitzende stellte diesen Antrag zur Abstimmung.
Beschluss: 26 : 0
Das landschaftliche Vorbehaltsgebiet 17 wird gemäß dem
Vorschlag der Stadt Landshut im Bereich der geplanten inneren
Erschließungsstraße West zurückgenommen.
Darüber hinaus habe die Firma Karl Mossandl, Dingolfing, betragt, das
landschaftliche Vorbehaltsgebiet 18 im Bereich Rosenau (Gemeinde Mamming) und
das landschaftliche Vorbehaltsgebiet 22 südlich von Oberweilnbach (Gemeinde
Gottfrieding) zurück zu nehmen.
Der Vorsitzende stellte diesen Antrag zur Abstimmung.
Beschluss: 26 : 0
Die landschaftlichen Vorbehaltsgebiete 18 und 22 werden gemäß
dem Vorschlag der Firma Karl Mossandl, Dingolfing,
zurückgenommen.
Erster Bürgermeister Josef Maierhofer schilderte die Situation im Bereich des
Ortsteils Harburg des Marktes Pilsting. Dort sei eine Umgehungsstraße geplant um
die seit 1992 festgestellte Verkehrsgefährdung der Bevölkerung abzuwenden. Der
Markt Pilsting habe bereits einen hohen Anteil an landschaftlichen
Vorbehaltsgebieten. Daher werde beantragt, das landschaftliche Vorbehaltsgebiet
18 im Bereich der geplanten Ortsumfahrung Harburg zurück zu nehmen.
Beschluss: 26 : 0
Das landschaftliche Vorbehaltsgebiet 18 wird gemäß dem
Vorschlag des Marktes Pilsting zurückgenommen.
Anschließend rief der Vorsitzende die geplanten landschaftlichen Vorbehaltsgebiete
in der Region Landshut einzeln auf.

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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, rief der Vorsitzende die
Schlussabstimmung auf.
Beschluss: 26 : 0
1. Der Planungsausschuss nimmt die Ergebnisse des
Anhörungsverfahrens zur Sechzehnten Änderung des
Regionalplans Landshut, Fortschreibung (Neufassung) von
Kapitel B I Natur und Landschaft zur Kenntnis und stimmt der
vom Regionsbeauftragten getroffenen Abwägung
entsprechend der vorgelegten Drucksache sowie des heutigen
Sitzungsergebnisses zu.
2. Der Planungsausschuss stimmt insbesondere der Aufhebung
der ursprünglich geplanten landschaftlichen Vorranggebiete
sowie der Zuordnung der von diesen überdeckten
Teilbereichen zu landschaftlichen Vorbehaltsgebieten ebenso
zu, wie der Darstellung der naturschutzrechtlich gesicherten
Teilbereiche (bestehende Naturschutz- und
Landschaftsschutzgebiete).
3. Der Planungsausschuss beschließt, dass der südliche
Restbereich des weitgehend von einem bestehenden
Landschaftsschutzgebiet überdeckten landschaftlichen
Vorbehaltsgebiets 10 dem landschaftlichen Vorbehaltsgebiet
15 zugeordnet wird.
4. Der Planungsausschuss beschließt das Kapitel B I des
Regionalplans Region Landshut (13) einschließlich der in den
Punkten 2 und 3 genannten Detailänderungen als Verordnung
gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen
Landesplanungsgesetz (BayLplG). Grundlage des Beschlusses
ist die Auswertung des Anhörungsverfahrens.
5. Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, für die o. g.
Verordnung zur Neufassung des Kapitels B I Natur und
Landschaft des Regionalplans die Verbindlicherklärung zu
beantragen.
6. Der Regionsbeauftragte wird ermächtigt, soweit erforderlich,
noch redaktionelle Veränderungen am vorgelegten
Fortschreibungs-Entwurf vorzunehmen.
ToP 3: Entbürokratisierung für kleinere und mittlere
Stromversorger;
Sachstandsbericht und ggf. Verabschiedung einer
Resolution

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Dipl.-Kfm. Erich Groß von den Stadtwerken Landshut stellte in einem Vortrag die
Problematik dar.
Erster Bürgermeister Georg Riedl bekräftigte die Aussagen des Berichterstatters. Es
drohe der Wegfall von 70.000 Arbeitsplätzen bei den lokalen Stromversorgern.
Darüber hinaus bestehe die Gefahr, der Übernahme kleiner Versorger durch die
Großkonzerne. Dadurch entstünden Oligopole mit Markt beherrschender Stellung.
Der Vorsitzende trug den Entwurfs-Text der Resolution vor.
Kreisrat Josef Pongratz schlug vor, am Ende des ersten Absatzes das Wort
„können“ durch den Begriff „werden“ zu ersetzen.
Dagegen erhob sich kein Einwand.
Dipl.-Ing. Karl Frixeder bestätigte noch einmal die Brisanz der Lage. Bedauerlicher
Weise verstünden die Entscheidungsträger das Problem nicht. Wenn das
Positionspapier der Bundesnetzagentur durchgehe, reduziere sich der Gewinn der
kleinen und mittleren Stromversorger um bis zu 70 Prozent. Das wirke sich Existenz
bedrohend aus. Bayernweit seien 250 mittelständische Unternehmen, bundesweit
950 Unternehmen betroffen. Es würden bestehende, funktionierende
Unternehmensstrukturen zerschlagen.
Der Vorsitzende stellte die Resolution zur Abstimmung. Sie ist dieser Niederschrift
als Anlage angefügt.
Beschluss: 26 : 0
Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu Kenntnis.
Er beschließt die in der Sitzungsvorlage enthaltene Resolution
gemäß dem heutigen Sitzungsergebnis und beauftragt den
Verbandsvorsitzenden, diese an die entscheidenden Politiker und
Stellen in Bund und Land zu richten.
ToP 4: Geschäftsordnung für den Regionalen Planungsverband
Landshut
Entfällt
ToP 5: Bericht über abgeschlossene landesplanerische
Überprüfungen und Stellungnahmen des Verbandes

Renate Landesberger berichtete über die wichtigsten Details der abgeschlossenen
Verfahren.
Wortmeldungen ergaben sich dazu nicht.
Beschluss: 26 : 0
Der Planungsausschuss nimmt den Bericht ohne Einwände zur
Kenntnis.
ToP 6: Informationen
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Der Vorsitzende gab den nächsten Sitzungstermin bekannt: Die 115. Sitzung des
Planungsausschusses finde am 23.10.2006 in Gangkofen statt. Im Mittelpunkt
stünden die ersten Ergebnisse der hydrogeologischen Landesaufnahme und
Verkehrsfragen in der Region Landshut.
Der Vorsitzender informierte, der Antrag des Bund Naturschutz bezüglich Gentechnik
werde in die Fortschreibung des Kapitels B V Gewerbliche Wirtschaft einfließen. Ein
Zeitpunkt für die Beratung könne noch nicht angegeben werden. Mit dieser Aussage
zeigte sich Paul Riederer einverstanden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss der Verbandsvorsitzende
die Sitzung.
Aufgestellt am 13.07.2006 Genehmigt am 13.07.2006
Peter Barteit Richard Findl
Geschäftsführer Erster Bürgermeister
Verbandsvorsitzender

Anlage
Regionaler Planungsverband
Landshut
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Resolution
verabschiedet in der
Sitzung des Planungsausschusses
am 10. Juli 2006 in Loiching
Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden sind mit der Umsetzung des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie der Netzentgeltverordnungen beauftragt.
Die Behörden haben in einem Positionspapier vom 7. März 2006 ihre Auffassungen
zur Auslegung des EnWG und der Netzentgeltverordnung Strom veröffentlicht.
Werden diese Vorstellungen zu den Positionen
· Abschreibungen bei der Restwerteermittlung
· Bewertung des Sachanlagevermögens
· Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Eigenkapitalverzinsung
· Verzinsung des „übersteigenden Eigenkapitals“
· Berücksichtigung der Gewerbesteuer
· Ansatz von Tagesneuwerten bei Grundstücken
bei Entscheidungen über Anträge der kleinen und mittleren Energieversorger
umgesetzt, entstehen den Betrieben hohe Einbußen, die sich in vielen Fällen
existenzgefährdend auswirken werden.
Die meisten kommunalen Energieversorger sind typische Querverbundbetriebe und
bieten ihren Bürgern und der örtlichen Wirtschaft neben der Versorgung mit Gas und
Strom weitere Leistungen der Daseinsvorsorge wie den öffentlichen Nahverkehr und
den Betrieb von Bädern anbieten. Die Gefahr einer Verteuerung dieser Leistungen
und nachfolgender geringerer Akzeptanz bis hin zu ihrem völligen Wegfall steht im
Raum.
Die Kommunen in der Region Landshut (13) fordern daher von der Bundes- und
Landespolitik:
· Den Regulierungsbehörden ist die Anwendung des o. g. Positionspapiers zu
untersagen.
· Die Regulierungsbehörden dürfen nicht unter kurzfristigen politischen
Erfolgsdruck geraten, der Gefahren für die Versorgungssicherheit und die
Verletzung langfristiger Verbraucherinteressen verursachen würde.
· Überzogene bürokratische Anforderungen der Bundesnetzagentur stellen für
kleinere und mittlere Unternehmen eine existenzielle Bedrohung dar und sind
daher zu vermeiden.