Niederschrift der Sitzung - Regionaler Planungsverband Landshut

Regionaler Planungsverband
Landshut
Beginn: 09:35 Uhr
Ende: 11:45 Uhr
N i e d e r s c h r i f t
über die 125. Sitzung des Planungsausschusses
am 11.04.2013 in Pfeffenhausen
Stimmberechtigte Mitglieder laut Anwesenheitsliste: 17
Sie wurde vom Vorsitzenden, Ersten Bürgermeister Alfons Sittinger, geleitet.
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Regionale Energiekonzepte
Referent: Regierungsrat Stefan ALBERT , Bayerisches Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
3. Regionalplan Region Landshut (13)
3.1 ... Verordnung zur Änderung des Regionalplans Landshut;
Aufstellung eines Kapitels B VI Energie/Teilbereich Wind
Beratung des Auswertungsergebnisses und Beschlussfassung
3.2 ... Verordnung zur Änderung des Regionalplans Landshut;
Teil-Fortschreibung von Kapitel B IV Rohstoffsicherung
Beratung des Auswertungsergebnisses und Beschlussfassung
4. Haushaltsplan für das Jahr 2013;
Beratung und Beschluss
5. Jahresrechnung für das Jahr 2012;
Beratung und Beschluss
6. Antrag des Marktes Pfeffenhausen und der Gemeinde Weihmichl
B 299 Ortsumfahrung Neuhausen und Weihmichl
Beratung und Beschluss
7. Informationen, Wünsche und Anträge
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I: Eröffnung und Begrüßung
Der Verbandsvorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder und
Ständigen Gäste des Gremiums.
Besonders bedankte er sich beim Markt Pfeffenhausen für die Möglichkeit, die
Tagung abhalten zu können und für die freundliche Aufnahme. Herrn Ersten
Bürgermeister Karl Scharf bat er anschließend um ein Grußwort.
Er hieß besonders Herrn Landrat Heinrich Trapp und Herrn OB Hans Rampf
willkommen.
Als Gäste wurden namentlich begrüßt:
Vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und
Technologie:
• RR Stefan ALBERT
Von der Regierung von Niederbayern
• Herr RD Peter Schmid, Leiter des Sachgebiets 24 Raumordnung,
Landes- und Regionalplanung
• Herr RR Sebastian Bauer, Regionsbeauftragter der Region Landshut
Weiter wurden begrüßt:
• die Vertreter der Medien, bei denen er sich im Voraus für die objektive
Berichterstattung bedankte
• Christine Erbinger und Renate Landesberger von der Geschäftsstelle des
Regionalen Planungsverbandes
Der Vorsitzende stellte die form- und fristgerechte Ladung entsprechend der Satzung
und der Geschäftsordnung für den Regionalen Planungsverband Landshut fest.
Weiter stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest und
informierte, dass zur Erleichterung der Protokollführung ein Aufzeichnungsgerät
mitläuft. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
Die Niederschrift der 124. Sitzung des Planungsausschusses am 20.09.2012 in Bad
Birnbach, Landkreis Rottal-Inn wurde mit einer Einwendung gebilligt.
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Erster Bürgermeister Karl Scharf hieß danach die Anwesenden in Pfeffenhausen
herzlich willkommen und stellte in seinem Grußwort den Markt kurz vor.
TOP 2: Regionale Energiekonzepte
Referent: Regierungsrat Stefan ALBERT , Bayerisches
Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr
und Technologie
Die Präsentation von Herrn RR Stefan Albert ist auf der Homepage des RPV
Landshut einsehbar.
Laut Herrn RR Stefan Albert hätten die Regionalen Planungsverbände bei der
Umsetzung der Energiewende in gewisser Weise eine Klammerfunktion, weil sie
staatliche Aufgaben übernähmen, aber kommunal verfasst seien. Außerdem würden
die RPVs schon mehrere Akteure direkt in ihre Arbeit mit einbinden. Der RPV habe
primär die Aufgabe Regionalplanung zu betreiben. Daneben hätte der RPV lt. Gesetz
zusätzlich die Möglichkeit, Aufgaben der Regionalentwicklung zu übernehmen. Dies
könne unter anderem auch ein Regionales Energiekonzept sein. Der RPV könne
inmitten der Akteure quasi wie eine Spinne im Netz agieren und versuchen,
Möglichkeiten auszuloten, Interessen zusammenzuführen und zu koordinieren.
Das Regionale Energiekonzept solle nicht lediglich ein Gutachten sein, sondern ein
begleitender Prozess mit den gesamten Akteuren innerhalb der Region. In dem
Konzept könne man alle Energieträger umfassend berücksichtigen, sowohl
erneuerbare als auch konventionelle. Daneben könnten die Speicherung und die
Netze Thema sein. Dies seien Themen, die in der Regel über die Gemeindegrenze
und großteils auch über die Landkreisgrenze hinaus von Bedeutung seien. Gerade
die konventionellen Energien in Form von größeren Kraftwerken gebe es in der
Regel nicht in jedem Landkreis. Auch wenn es bereits kommunale Konzepte auf
Gemeinde- oder sogar Landkreisebene gebe, dann könnten diese Konzepte
zusammengefasst und durch die Gebiete ergänzt werden, in denen es noch kein
Konzept gebe. Dann könne auch abgestimmt werden, wo Kapazitäten und Bedarf
über die Gemeinde- oder Landkreisgrenzen hinaus vorhanden seien. Im Rahmen
des Akteursnetzwerks könne man die verschiedenen Aufgaben koordinieren. Das
Ziel sei es, dass man sich im Rahmen des Konzepts Handlungsmaßnahmen für die
Region überlege und erarbeite, wie alles umgesetzt werden könne. Die Umsetzung
könne durch eine Regionale Energieagentur erfolgen. Dies sei jedoch nicht
zwangsläufig so. Auch zur Wertschöpfung innerhalb der Region, die vor allem auch
durch die erneuerbaren Energien entstehe, könne man Überlegungen anstellen. Man
könne durch die Einbindung verschiedener Akteure auch die Akzeptanz in der
Bevölkerung erhöhen. Neben den Gemeinden und den Fachverbänden solle
natürlich auch die Öffentlichkeit entsprechend eingebunden werden. Der RPV in
seiner Bedeutung werde zudem insgesamt gestärkt, weil er über seine
Pflichtaufgaben hinaus Verantwortung für die Region übernehme.
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Der RPV könne eine Stelle schaffen, die vom Ministerium zu 75 % gefördert werde,
und er könne Gutachten in Auftrag geben, die ebenfalls mit 75 % gefördert würden.
Maximale Fördersumme wären 400.000 € von Seiten des Ministeriums. Vorgesehen
sei zunächst eine Laufzeit von drei Jahren.
Als mögliche Inhalte des Konzepts solle man sich zumindest im Vorfeld über die
Handlungsfelder Energieerzeugung, Energieverteilung, Speicherung und
Einsparung/Effizienz Gedanken machen. Man könne auch mehr Themen bearbeiten,
man müsse aber auch nicht alle genannte Bereiche abdecken. Der RPV solle sich in
erster Linie auf überörtliche Themen beschränken. Es solle nicht darum gehen, den
Gemeinden, insbesondere denen, die schon eigene Energiekonzepte hätten, etwas
Neues überzustülpen. Die Inhalte könnten auf die regionalen Bedürfnisse
abgestimmt werden. Wichtig sei insbesondere auch die Schaffung eines
Akteursnetzwerkes.
Sinnvoll sei es sicherlich am Anfang eine Bestandsanalyse durchzuführen. Darauf
aufbauend sollten Handlungsstrategien und Umsetzungsempfehlungen für die
Region entwickelt werden, die in konkrete Projekte münden könnten oder im
Einzelfall auch in Festlegungen im Regionalplan.
In der Bestandsanalyse sollten die Energieproduktion nach den verschiedenen
Erzeugungsarten und der Energieverbrauch sowie die vorhandenen Netze (Strom,
Gas usw.) erfasst werden. Auch die bereits vorhandenen Möglichkeiten für
Kraftwärmekopplung und Speicherung der Energie (Wasserkraft, Power-to-gas)
könnten geprüft werden. Darauf aufbauend solle dann die Potenzialanalyse folgen.
Begleitend solle die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit erfolgen und den Bürgern
die Möglichkeit gegeben werden, ihr lokales Wissen einzubringen. Als kleinste
bayerische Planungsregion habe die Region Bayerischer Untermain bereits ein
Regionales Energiekonzept erarbeitet. Diese Region habe jetzt nach dem Konzept
Energiemanager eingestellt, um die Ergebnisse des Konzepts umzusetzen.
Was sich die Region als Inhalte des Konzepts auswähle, werde ganz bewusst der
Region selbst überlassen.
Bürgermeister Josef Brunner nannte es ein ehrgeiziges Ziel, die Energiewende bis
2020 zu erreichen .Um die zwei Hauptziele Minderung der Erderwärmung und
Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen, gebe es aus seiner Sicht Aufgaben zu
erfüllen. Eine Aufgabe sei die Anpassung des Leitungsnetzes, eine zweite die
Schaffung von Speichermöglichkeiten. Daneben seien Energieeinsparung und die
Frage nach den Standorten für erneuerbare Energien weitere Aufgaben. Bei diesen
Aufgaben sehe er für den RPV eigentlich nur die Aufgabe, Standorte für erneuerbare
Energien auszuweisen. Ansonsten sei er der Meinung dass sich der RPV hier nicht
weiter engagieren solle. Ein Energiekonzept könnte z. B. auch die Aufgabe der
Regionalmanager in den Landkreisen sein. Hier müsse noch viel besser koordiniert
werden. Der RPV solle sich nur auf seine Kernaufgaben beschränken.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger erklärte, dass die Koordination eben dann
die Aufgabe des RPV sei, wenn das Energiekonzept erstellt werde. Die Abstimmung
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zwischen den Gemeinden und den Landkreisen in der Region wäre auch eine
Aufgabe der geplanten Energieagentur gewesen. Vor der Energieagentur sollte aus
seiner Sicht das Regionale Energiekonzept erstellt werden, dann hätte man auch
eine Handlungsgrundlage für eine eventuelle Energieagentur. Dieses Vorschalten
des Energiekonzepts sei aus seiner Sicht auch der richtige Weg.
Bürgermeister Josef Brunner erwiderte, dass er die Aufklärungsarbeit und die
Beteiligung der Öffentlichkeit eher als Aufgabe der Energieagentur sehe. Man müsse
den Bürger dort abholen, wo er gerade sei.
RR Stefan Albert erläuterte, dass dies auch Teil des Energiekonzepts sein könne,
indem man ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit erstelle. Auch in der
Koordinierung gebe es sicher noch regional relevante Themen über die
Windkraftsteuerung hinaus. Auch die Energiespeicherung werde sicher nur an
einigen Stellen in der Region erfolgen. Auch hier könne der RPV eine Abstimmung
zwischen den verschiedensten Interessen und Belangen schaffen. Er könne eine
koordinierende Aufgabe über kleinere Einheiten hinaus übernehmen.
Bürgermeister Josef Pellkofer hielt ein Regionales Energiekonzept für überflüssig.
Die geplante Energieagentur wäre für ihn der richtige Ansatz gewesen. Diese sei
leider daran gescheitert, dass sie nicht von allen Landkreisen unterstützt werde. Der
RPV solle sich mit diesem Thema nicht mehr weiterbeschäftigen, da er keinen
Mehrwert erkennen könne. Die Aufgabe gehe eben auf die Landkreise und
Kommunen über.
Bürgermeister Alfons Satzl ergänzte, dass der Landkreis Landshut eine eigene
Projektgruppe Energie habe. In dieser Projektgruppe sei man zu der Erkenntnis
gekommen, dass es besser wäre, die Beratung direkt im Landkreis zu organisieren.
Der RPV sei dazu eine zu große Einheit mit zu unterschiedlichen Bedingungen. Dies
könne man am Windatlas sehr gut erkennen. Die Vorarbeiten des RPV seien für
seine Gemeinde hilfreich, aber bei der Umsetzung könne der RPV nicht helfen. Dies
sei einfach vor Ort besser zu machen.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger stimmte zu, dass man einige Dinge vor Ort
besser machen könne, aber es gebe auch verschiedene Dinge, die man besser
überregional bzw. interkommunal erledige. Bei dem Thema Energiespeicherung z.B.
habe ein Landkreis allein nicht die Möglichkeiten. Hier brauche man die Hochschulen
und die Wissenschaft. Die Hochschule Landshut biete viele Möglichkeiten, bei der
sich die Wissenschaft beteiligen könne. Derzeit gebe es keine Vernetzung zwischen
den unterschiedlichen Akteuren. Jeder bearbeite nur seinen Bereich, was insgesamt
zu deutlich höheren Personalkosten führe. Eine koordinierende Stelle wäre sicher
kostengünstiger. Als einzelner Regionalmanger eines Landkreises stoße man sehr
schnell an seine Grenzen, wenn die Bürger massiven Informationsbedarf hätten. Ein
Regionalmanager könne nicht gleichzeitig die Bürger beraten und Zukunftsarbeit
leisten.
Bürgermeister Josef Reiser war der Meinung, dass es gerade im Bereich
Energiespeicherung sinnvoll wäre, ein Konzept zu erarbeiten. Mainburg liege z. B. an
zwei Gasleitungen, wäre deshalb auch ein Ort, bei dem man über Speicherung mit
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Hilfe von power-to-gas nachdenken könne. Hier sei man vor Ort aber überfordert.
Derartige Pilotprojekte liefen zur Zeit in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit der
Hochschule und größeren Betrieben wie z.B. Audi oder BMW könne man vielleicht
auch bei uns entsprechende Speicherkapazitäten schaffen. Aus seiner Sicht solle
man sich über Standorte für die Energieerzeugung Gedanken machen, aber vor
allem über Möglichkeiten zur Energiespeicherung und hier seien einzelne
Kommunen überfordert.
RR Stefan Albert erläuterte, dass man sich im Ministerium nicht einfach so
entschlossen hätte, Regionale Energiekonzepte zu fördern. Der
Koordinierungsbedarf sei tatsächlich vorhanden. Von Seiten der Netzbetreiber sei
bereits mehrfach dargestellt worden, dass es an einer Koordinierung noch fehle. Für
sie gebe es Probleme, wie die Leitungen verteilt werden müssten, wo
Umspannwerke geplant werden müssten. Wenn dies im Vorfeld koordiniert und
abgestimmt werde, wären die Kosten deutlich niedriger.
Bürgermeister Georg Riedl schloss sich der Meinung von Bürgermeister Brunner
und Bürgermeister Pellkofer an, dass der RPV kein Regionales Energiekonzept
erstellen sollte. Er befürchte, dass bei der Befristung der Förderung auf drei Jahre
der RPV danach auf den Kosten sitzen bleibe. Außerdem sei es wohl schwierig,
geeignetes Personal für die Dauer von nur drei Jahren zu finden.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger erläuterte, dass man das Regionale
Energiekonzept extern vergeben könne, dann sei das Ganze nach Ablauf der drei
Jahre abgeschlossen. Für die Umsetzung könne man danach die Entscheidung
treffen, ob dies die Landkreise selbst oder der RPV übernehmen solle. Man könne
aber sicher auch Personal für 3 Jahre finden. Die Erstellung eines Regionalen
Energiekonzepts sei sicherlich ein Sprungbrett für weitere zukünftige Aufgaben. Auch
hier müsse erst nach dem Konzept die Entscheidung getroffen werden, ob, wie und
von wem es umgesetzt werden soll.
Bürgermeister Franz Göbl erklärte, dass es im Landkreis Landshut auch Befürworter
eines Regionalen Energiekonzepts gebe. Seiner Meinung nach müsse ein Netz über
bestimmte Flächen gelegt werden, damit mit man die verschiedenen Aktivitäten
koordinieren könne. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass jeder nur seinen eigenen
Bereich bearbeite. Ein geschlossenes Netz wäre wünschenswert. Man könne sich
dann gegenseitig unterstützen und grenzübergreifend planen. Seine Gemeinde Buch
a. Erlbach sei schon relativ weit beim Thema Energie, aber sie bräuchten öfter
Hilfestellung. Aber die Gemeinde sei einfach schon weiter als der Landkreis. An die
Gemeinde würden neue Möglichkeiten im Bereich Energie herangetragen, die in
neuen Baugebieten umgesetzt werden sollen, von denen hätte noch nie jemand
etwas gehört. Hier bräuchte die Gemeinde einen Ansprechpartner, der sie
unterstützen könne.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger stimmte ihm zu, dass die Gemeinden bei
viele Themen ins diesem Bereich alleingelassen würden, wo es zentrale Fachleute
bräuchte. Allein die Thematik auslaufender Konzessionsvertrag stelle viele vor
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Probleme. Was solle man mit Netzen künftig machen, selbst betreiben oder weiterhin
vergeben? Hier gebe es momentan nur Rechtsanwaltskanzleien, die zwar
entsprechend beraten würden, aber dafür auch ein entsprechendes Honorar
erhielten. Auch der Rückkauf der Straßenbeleuchtung oder die Umrüstung auf LED
seien derzeit wichtige Themen in den Gemeinden.
Bürgermeister Josef Pellkofer verwies darauf, dass in der Diskussion von zwei
verschiedenen Dingen die Rede sei. Eine Energieagentur hätte derartige Fragen
klären können, aber die beim Energiekonzept vorgesehene Stelle könne dies sicher
nicht leisten. Aus seiner Sicht gebe es nicht mehr genügend Zeit für ein weiteres
Konzept, sondern man müsse möglichst schnell in den Landkreisen in die
Umsetzung gehen.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger stellte klar, dass es jedem Landkreis
unbenommen sei, selber daran zu arbeiten. Aber die Themen seien in jeder
Gemeinde ähnlich und hier sollte einfach mehr Netzwerkarbeit betrieben werden.
Bürgermeister Fritz Wittmann erklärte, dass es grundlegend notwendig gewesen
wäre beim Beschluss der Energiewende schon ein Konzept von oben zu haben. Die
Konzepterstellung wäre eine Kernaufgabe der Regierung gewesen. Allerdings müsse
auch dieses Konzept von oben weiter nach unten regional vernetzt werden. Das
Ganze könne nur in Zusammenarbeit gelingen, in Zusammenarbeit mit einem
übergreifenden Konzept und der Realisierung auf unterster Ebene. Die
Energiewende passiere vor Ort, aber es wäre sinnvoll Netze zu bilden, um die Dinge,
die notwendig seien, zu koordinieren. Das Konzept für die Vorranggebiete Wind sei
schon ein kleiner Mosaikstein. Aber es gebe so viele Bereiche, bei denen die
Kommune sich überfordert fühle. Grundsätzlich sollte man sich daher über vernetze
Konzepte unterhalten.
Bürgermeister Georg Riedl meinte, dass es zunächst einmal wichtig sei für die
Kommune zu sehen, ob das eigene Energiekonzept stimme. Man könne die
Energieeffizienz bei den Gebäuden prüfen, aber die PV-Anlagen seien in der Regel
außerhalb des Einflussbereichs der Kommunen. In Pfarrkirchen sei man mittlerweile
an der Grenze der Leistungsfähigkeit der Netze angelangt. Zu Zeiten mit hoher
Energieerzeugung und geringem Energieverbrauch gebe es Probleme mit der
Rückspeisung, für die man ggfs. noch bezahlen müsse. Das könne kein Konzept
ändern. Das Thema Energiespeicherung wäre hier die Lösung, wenn es schon
entsprechende Speicher gäbe. In den ersten drei Monaten des Jahres 2013 hätten
die Anlagen viel weniger Energie produziert als sonst. Was könne man in diesen
Fällen machen. Auch die Biogasanlagen könnten dieses Problem nicht verhindern,
zumal sie in der Regel weit weg von den potenziellen Abnehmern errichtet würden.
Deren Gas gehöre zudem gespeichert und deren Strom nicht zu einem Zeitpunkt
eingespeist, in dem sowieso schon genügend Strom vorhanden sei. Diese Probleme
seien bekannt. Für ihn stelle sich die Frage, was die angedachte Beratung konkret
mache. Eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mache auch nur dort Sinn,
wo die Lampen sowieso bald getauscht werden müssten und nicht wenn noch eine
lange Brenndauer zu erwarten sei. Auf der einen Seite müsse man wirtschaftlich auf
der anderen Seite energetisch denken.
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Paul Riederer verwies darauf dass die Stromnetze überregional seien,
Windkraftanlagen und PV-Anlagen seien vorhanden. Dies könne man nicht
koordinieren. Neben dem Netzausbau sei die Energiespeicherung das zentrale
Problem.
RR Stefan Albert erläuterte, dass die angesprochenen Themen wie die Überlastung
an einem Ort durchaus Themen seien, die man in einem Konzept behandeln könnte,
woraufhin Bürgermeister Georg Riedl erwiderte, dass dies nicht Aufgabe der
Kommune sondern des Versorgers sei. Diese sollten aber laut RR Stefan Albert
auch in das Konzept mit eingebunden werden.
Bürgermeister Josef Brunner verwies darauf, dass, um die Energiewende zu
vollziehen, gewisse Aufgaben abgearbeitet werden müssten. Hier stelle sich die
Frage, welche dieser Aufgaben RPV übernehmen könne.
RR Stefan Albert stellte klar, dass die Regionen in Bayern sehr unterschiedlich
seien. In der Region Landshut stellten sich aufgrund des hohen Anteils von
Solarstrom und Strom aus Biogasanlagen andere Fragen als z. B. in der
Industrieregion Mittelfranken. Das Ministerium könne daher nicht allgemein
vorgeben, wo alle Regionen noch Handlungsbedarf hätten. Aber der
Koordinierungsbedarf (an manchen Stellen werde zu viel erzeugt, an anderen Stellen
zu viel verbraucht) sei vorhanden. Im ländlichen Bereich werde mehr erzeugt, im
städtischen Bereich mehr verbraucht. Eine bessere Koordinierung und Vernetzung
wäre aus Sicht des Ministeriums hilfreich.
Bürgermeister Josef Brunner erkundigte sich, wessen Aufgabe es sei, das Netz zu
erstellen. RR Stefan Albert antwortete, dass die Netzerstellung Aufgabe der
Netzbetreiber sei, aber es könne den Gemeinden nicht egal sein, wo die Netze
verlaufen. Mit einem Konzept könne man darauf Einfluss nehmen wo und wie die
Netze entstünden. Im Zusammenspiel mit dehn Energieversorgern, den
Netzbetreibern und den eingebundenen Fachverbänden könne man versuche, zu der
für die Region besten Lösung zu kommen.
Oberbürgermeister Hans Rampf verstand die Kritik der Bürgermeister. Aber die
Energiewende war vor Fukushima vom Bund anders ausgerichtet, weit über 2020
hinaus. Man sei aber nach dem Vorfall in Fukushima und den nachfolgenden
Beschlüssen in der Situation, dass man die Energiewende so schnell wie möglich
einleiten müsse. Die Kommunen hätten hier schon ihre Hausaufgaben gemacht. In
der Stadt Landshut gebe es im Haus ebenfalls Kritik, da man schon sehr weit sei. Es
gebe bereits ein Klimaschutzkonzept bis 2037, die Möglichkeiten für erneuerbare
Energien seien bewertet mit Machbarkeitsstudien. Man werde diesen Weg gehen.
Die Energiewende könne aber nur funktionieren, wenn es entsprechen Pläne auf
einer höheren Ebene gebe. Den von allen mehrfach geforderten Masterplan gebe es
einfach nicht. Eine Zwischenlösung könne es momentan nur über die regionale
Möglichkeit gehen. Man müsse die einzelnen Bereiche vernetzen. Dies müsse
ordentlich koordiniert werden. Jede Kommune vor Ort habe ihr Energiekonzept, die
eine sei schon weiter, die andere stehe erst am Anfang. Der weitere Weg, was auch
Georg Riedl schon angesprochen habe, wie die gleichmäßige Verteilung der
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Grundlast, sei ein Riesenproblem. Hier könne eine Energieagentur, aber auch ein
Regionales Energiekonzept weiterhelfen. Man müsse eine Koordinationsstelle für
kleine Energieagenturen, für die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, der IHK, den
Handwerkskammern haben. Die Energieversorgung für die Betriebe müsse gesichert
werden, sonst wanderten sie ab. Dies könne nicht innerhalb der Gemeindegrenzen
geregelt werden. Hier brauche es eine übergeordnete Stelle. Das Angebot des
Ministeriums für ein Energiekonzept könnte hier helfen und man solle es
wahrnehmen. Deutschland mache mit der Energiewende etwas weltweit Einmaliges,
da sei es klar, dass es Kinderkrankheiten geben müsse. Aber der Weg müsse weiter
gegangen werden. Für ihn wären die Erfahrungswerte aus der Region Bayerischer
Untermain interessant.
Geschäftsführerin Christine Erbinger stellte klar, dass es bei dieser Sitzung um ein
regionales Energiekonzept gehe, also im ersten Schritt um eine Bestands- und
Potenzialanalyse. Wenn die entsprechenden Daten vorhanden seien, würde sich
relativ schnell herausstellen, ob man jemand für die Umsetzung benötige. Dies könne
dann auch durch eine Energieagentur erfolgen. Auf welcher Ebene die Umsetzung
erfolgen werde, sei erst dann Thema, wenn das Energiekonzept weiter
fortgeschritten sei. Ähnlich sei dies in der Region Bayerischer Untermain erfolgt. Dort
sei ein Energiekonzept erstellt worden. Für die Umsetzung sei dann eine
Energieagentur gegründet worden. Ein Konzept könne ermitteln, wo Bedarf sei,
welche Bereiche in der Region wichtig seien, welche nicht. Ein Energiekonzept liege
natürlich auch im Interesse des Freistaats Bayern, deshalb werde es auch so hoch
gefördert.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger ergänzte, dass in dieser Sitzung kein
konkreter Beschluss für ein regionales Energiekonzept gefasst werden solle. Die
Ausschussmitglieder sollten über die Möglichkeit eines derartigen Konzepts
informiert werden. Wenn entsprechendes Interesse bestehe, werde man daran
weiterarbeiten und dieses Thema in der nächsten Sitzung, wenn möglich auch mit
Vertretern der Region Bayerischer Untermain wieder behandeln.
RR Stefan Albert informierte darüber, dass die Erstellung des Regionalen
Energiekonzepts in der Region Bayerischer Untermain innerhalb ca. eines Jahres
erfolgte. In den maximal möglichen drei Jahren der Förderung seien auch schon
Umsetzungsmaßnahmen und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit eingerechnet.
Bürgermeister Georg Riedl stellte klar, dass man von der einzelnen Gemeinde keine
Informationen über den Energiebedarf bekommen werde, weil sie es schlichtweg
nicht wissen könne. Diese Daten müsse man sich vom Versorger oder Netzbetreiber
holen.
Bürgermeister Walter Czech war der Meinung, dass der Wissensstand der
Bürgermeister sehr unterschiedlich sei. Durch ein derartiges Konzept könne und
sollte der Wissensstand der Bürgermeister angehoben werden.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger erwiderte, dass dies das Konzept mit leisten
solle. Es solle auch eine Dienstleistungsfunktion für die Verbandsmitglieder haben.
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Klaus Pauli erklärte, dass viel Vorarbeiten im Bereich der Windkraft geleistet worden
sei. Aus seiner Sicht sei der zweite und wichtige Schritt, dass man eine Vernetzung
erreiche. Er plädiere dafür, das ganze in der nächsten Sitzung noch einmal
aufzugreifen und auf die angeführten Kritikpunkte einzugehen. Jeder beklage, dass
nichts vorwärts gehe. Aber deshalb könne man sich auch keine Entscheidung
leisten, die den Verband ins Abseits stelle. Auch bei der Energiespeicherung sei eine
Vernetzung nötig. Man müsse übergreifend arbeiten. Der langsamste Zugteil
bestimme das Tempo und wenn eine Kommune nicht genügend Wissen, Erfahrung
und Personal habe, dann hindere dies die Energiewende.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger ergänzte, dass die Kosten für das Konzept
aus der Rücklage des Verbandes getragen werden könnten und deshalb nicht
umlagenrelevant (also keine Erhöhung der Umlage) seien.
Bürgermeister Josef Pellkofer meinte, es sehe so aus, dass man, weil keine
Energieagentur zustande komme, dafür ein Energiekonzept erstellen wolle. Man
verliere wieder drei Jahre, weil die Landkreise dann wieder abwarten würden. Man
habe keine Zeit mehr für ein weiteres Konzept. Konzepte gebe es schon genügend.
Auch sei es nicht richtig, dass es nicht genügend Beratungsmöglichkeiten gebe.
Diese gebe es genügend. Wenn man sie bisher nicht in Anspruch genommen habe,
dann werde auch das Konzept nicht helfen.
Geschäftsführerin Christine Erbinger erläuterte, dass das Konzept auch die Netze
beinhalten solle. Überörtliche Stromtrassen könnten z.B. künftig im Regionalplan
gesichert werden. Dann werde deren konkrete Lage auch im Ausschuss diskutiert
und die Kommunen könnten Einfluss nehmen. Hierzu brauche man dann das
Konzept. Wenn die entsprechenden Daten nicht vorhanden seien, könne man auch
keine Trassen freihalten. Als zweiten Punkt, der konkret für den Regionalplan
Auswirkung haben könnte, sei die Photovoltaik genannt. Hier könne man künftig
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete ausweisen. Auch hier würde ein Energiekonzept
weiterhelfen.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger ergänzte noch, dass dieses Energiekonzept
keine Aufforderung an die Landkreise sei, nichts zu tun. Diese sollten parallel
weiterarbeiten, da deren Erfahrung und Erkenntnisse auch in das Konzept mit
einfließen sollten.
Bürgermeister Georg Riedl bat darum, dass in der nächsten Sitzung nicht nur
jemand zu Wort kommen solle, der selber an der Erstellung von derartigen
Konzepten verdiene, sondern auch jemand, der seine Erfahrung aus Sicht der
Kommune darstellen könne. Die Aussage, dass es die Verbandsmitglieder nicht
treffe, weil der Verband dies aus den Rücklagemittel bezahlen könne, könne er nicht
teilen. Denn auch diese Mittel seien Mittel der Verbandsmitglieder.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger stellte klar, dass er nicht gesagt habe, dass
es die Verbandsmitglieder nicht beträfe, weil es aus Mitteln der Rücklage finanziert
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werden könne, sondern dass es deshalb keiner Erhöhung der Verbandsumlage
bedürfe.
Bürgermeister Fritz Wittmann gab zu bedenken, dass Energieerzeugung, -
verteilung und - verbrauch nicht örtlich begrenzt sei, auch nicht mit den erneuerbaren
Energien. Deshalb halte er dieses Konzept für wichtig. Mit der Energiewende sei vor
Ort sehr viel Aktivität entstanden. Seiner Meinung nach brauche diese Aktivität eine
Koordination, weil es manchmal auch in eine Richtung gehe, die nicht wirtschaftlich
sei. Jeder versuche natürlich, Zuschüsse abzugreifen. Ob dies immer zielfördernd
sei, sei die andere Frage. Von daher sehe er Koordinationsbedarf über das Lokale
hinaus
Forstoberrat Michael Veicht meinte, dass es aufgrund seiner derzeitigen
Erfahrungen Abstimmungsbedarf gebe. Gleichzeitig sehe er aufgrund seiner
persönlichen langjährigen Berufserfahrung ein derartiges Konzept nur positiv, wolle
aber die Entscheidung des Ausschusses nicht stärker beeinflussen.
Bürgermeister Fritz Wittmann ergänzte, dass man in der nächsten Sitzung noch
einmal den Inhalt und Gehalt eines regionalen Energiekonzepts darstellen solle. In
den Diskussionsbeiträgen scheine es unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt
dieses Konzeptes zu geben.
Bürgermeister Franz Göbl meinte, man solle dem Ganzen eine Chance geben. Man
habe es bei der DSL-Versorgung erlebt. In jeder Gemeinde werde dies von einem
anderen Anbieter gemacht. Eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden sei
aufgrund des unterschiedlichen Planungsstandes nicht möglich gewesen. Wenn hier
eine Vernetzung stattgefunden hätte, hätte man sehr vieles gemeinsam und
letztendlich mit geringeren Kosten erledigen können. Er verglich die Stromnetze mit
einem Schienennetz. Auch hier sei es nicht sinnvoll, in einer Gemeinde Schienen zu
bauen, die dann in der anderen Gemeinde nicht fortgeführt würden. Auch bei der
Energie halte er einen Koordinator für notwendig, der sich um das Ganze kümmert
und den Gemeinden zur Seite stehe.
Laut Thomas Genosko von der IHK Niederbayern sei bereits mehrfach erwähnt
worden, dass die Energiewende eine beschlossene Sache sei. Dabei spielten viele
Faktoren eine Rolle, die aber alle zusammenhängen würden. Das Thema Energie sei
seit Jahren eines der wichtigsten Themen für die Betriebe. Dabei gehe es nicht nur
um die großen Betriebe sondern auch um viele kleine und mittelständische
Unternehmen. Das Thema Energieeffizienz sei bei den Betrieben schon lange
angekommen und zwar schon allein vom Kostenaspekt her. Ein entscheidender
Punkt seien hier die Preise, die auch mit der Effizienz zusammenhängen würden.
Ganz wichtig sei den Betrieben aber auch das Thema der Energieversorgung und
damit der Netze. Netzplanungen erfolgten über die Gemeindegrenzen hinaus. Aus
Sicht der Wirtschaft sei die Leitungssicherung ein dringender Punkt, da jeder im
Raum wisse, wie lange Raumordnungsverfahren dauerten.
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Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger erkundigte sich, ob das Thema weiterhin
behandelt werden solle. Oberbürgermeister Hans Rampf meinte, dass es sicher
Konsensmöglichkeiten gebe. Er würde gerne Erfahrungen, z.B. auch aus der Region
Bayerischer Untermain anhören.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger schlug vor, das Thema auf der nächsten
Sitzung weiter zu behandeln.
Beschluss: 16 : 1
10:50 Herr Bürgermeister Riedl verlässt die Sitzung.
TOP 3.1: ... Verordnung zur Änderung des Regionalplans
Landshut;
Aufstellung eines Kapitels B VI Energie/Teilbereich Wind
Beratung des Auswertungsergebnisses und
Beschlussfassung
Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erläuterte die vorab übersandte Vorlage.
Er ging dabei auf die wesentlichen Ergebnisse des Anhörungsverfahrens ein.
Der nächste Schritt nach dem Beschluss durch den Planungsausschuss sei die
Einleitung eines ergänzenden Anhörungsverfahrens, das aufgrund der Änderungen
erforderlich werde. Hier werde die Frist zur Stellungnahme dann entsprechend
verkürzt, da auch nur noch zu den Änderungen Stellung genommen werden könne.
Die wichtigsten Stellungnahmen seien von den Gemeinden gekommen. Man habe ja
immer betont, dass man auf die Kenntnisse vor Ort angewiesen sei. Aufgrund dieser
Stellungnahmen sei der Entwurf auch entsprechend überarbeitet worden. Besonders
im nördlichen Landkreis Landshut gebe es Gemeinden, die selbst ein Konzept
erarbeitet hätten. Mittlerweile seien diese mit dem Konzept des RPV abgestimmt.
Die Stellungnahme des Luftamts Südbayern sei berücksichtigt worden. Es gebe in
der Region einige kleinere regionale Flugplätze, bei denen im Bereich der
Platzrunden keine WKAs errichtet werden dürften oder zumindest
Bauhöhenbeschränkungen vorlägen. Dies sei im neuen Entwurf entsprechend
berücksichtigt.
Die Stellungnahmen des Bund Naturschutzes, des Landesbunds für Vogelschutz und
den unteren Naturschutzbehörden seien ebenfalls ausgewertet worden.
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Insbesondere bei den schlaggefährdeten Vogelarten sei der Stand aktualisiert
worden.
Von den Denkmalschutzbehörden seien im Bereich der Bodendenkmäler sehr
qualifizierte Stellungnahmen eingegangen. Diese flächenhaften Bodendenkmäler
seien aus den Vorranggebieten herausgenommen worden, weil dort keine WKAs
errichtet werden könnten. Aufgrund von Baudenkmälern seien im Entwurf keine
Flächen ausgenommen worden. Hier gebe es das Problem, dass dies sehr stark vom
Anlagentyp, vom genauen Standort und von den Sichtbeziehungen zum Denkmal
abhänge. Dies sei momentan einfach nicht abschätzbar.
Eine weitere wichtige Stellungnahme sei von der Wehrbereichsverwaltung Süd
eingegangen, die verschiedene Punkte angesprochen hätte. Einer davon sei die
Luftwaffenverteidigungsradaranlage in Freising, aufgrund derer in einem Umkreis von
45 km mit Höhenbeschränkungen zu rechnen sei. Die Höhenbeschränkungen
richteten sich nach der Entfernung zur Anlage. Je weiter man von der Anlage entfernt
sei umso höher könne die Windkraftanlage (WKA) werden. WKAs, die unter der
jeweiligen Höhenbeschränkung lägen, könnten problemlos gebaut werden. Auf
Nachfrage sei dem Verband mitgeteilt worden, dass man in diesem Radius auch eine
höhere WKA bauen könne, man behalte sich aber seitens der
Wehrbereichsverwaltung Standortverschiebungen vor.
Ein zweiter Punkt sei der Bombenabwurfplatz in Siegenburg gewesen. Dieses
Problem sei aber jetzt aufgrund der Schließung des Platzes erledigt.
Auch die bisherigen Probleme mit den Nachttiefflugzonen im Gebiet des RPV seien
nunmehr gelöst, nachdem diese bayernweit angehoben würden, daher könne man
künftig WKA bis 213 Meter Gesamthöhe in diesen Tiefflugzonen errichten. Die
bisherigen Vorbehaltsgebiete könnten dadurch zu Vorranggebieten aufgestuft
werden.
Der vierte Punkt sei der Flugplatz Ingolstadt-Manching. Auch hier behalte sich die
Wehrbereichsverwaltung Standortverschiebungen vor, bzw. werde in Einzelfällen
WKAs auch ablehnen. Man habe im Dezember nach mehreren Gesprächen noch
einmal beim Militär nachgefragt, weil aus der Stellungnahme nicht klar ersichtlich
gewesen sei, wie man mit den einzelnen Vorgaben umgehen solle.
Am Freitag vor der Sitzung sei dann (nach internen Abstimmungen der
Wehrbereichsverwaltung mit den Kollegen in Köln) das Antwortschreiben
eingegangen. In diesem Schreiben lehne die Wehrbereichsverwaltung die geplanten
Vorranggebiete 9, 10, 11, 12, 20, 21, 22 und 23 ab, weil der Instrumentenflug des
Flugplatzes Manching beeinträchtigt werde. Es seien in dem Schreiben aber weder
eine rechtliche Begründung noch genauere Aussagen über den Grund der
Ablehnung enthalten.
Es sei die Entscheidung des Planungsausschusses, wie man in diesem Fall weiter
vorgehen solle. Es gebe zwei Möglichkeiten. Die erste sei, dass man versuche mit
der Wehrbereichsverwaltung in Kontakt zu treten, um noch weitere Informationen
einzuholen. Dies müsste aber noch vor Einleitung des ergänzenden
Anhörungsverfahrens erfolgen, damit es noch entsprechend im Entwurf
berücksichtigt werden könnte. Sollte man diese Informationen erhalten, dann müsste
man diese natürlich einarbeiten. Wenn es sich herausstellen sollte, dass WKAs
überhaupt nicht möglich wären, dann müssten diese Vorranggebiete ganz entfallen.
Bei Einschränkungen müssten die Vorranggebiete mit entsprechenden Auflagen
versehen oder evtl. auch zu Vorbehaltsgebieten abgestuft werden. Bayernweit gebe
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es mittlerweile einige Beispiele dafür, dass die Bundeswehr zuerst Standorte
verhindere, diese aber etwas später doch erlaubt würden. Deshalb sei die zweite
Möglichkeit, dass man die Flächen als langfristiges Potenzial sehe und diese einfach
im unverändert im Regionalplan belasse.
Wichtig sei ihm, vom Planungsausschuss eine Aussage dazu zu bekommen, wie in
diesem Fall weiter verfahren werden solle. Solle man die Erkenntnisse aus den
weiteren Gesprächen mit der Wehrbereichsverwaltung in den Entwurf noch vor
Einleitung des Anhörungsverfahrens einarbeiten oder solle man alles so belassen
wie im bisherigen. Sollten sich nach Einleitung des Anhörungsverfahrens noch
Änderungen ergeben, müsste dann noch einmal ein Anhörungsverfahren
durchgeführt werden.
Außerdem habe der Markt Ergolding ebenfalls am Freitag 05.04.2013 beim RPV
nachgefragt, ob eine Fläche in der Nähe von Weihenstephan, die bisher als
Ausschlussgebiet vorgesehen sei, im Regionalplan als weiße Fläche ausgewiesen
werden könne. Grund hierfür sei, dass der Markt Ergolding im Zuge der Aufstellung
seines FNP Untersuchungen unter anderem auch zum möglichen Vorkommen eines
Uhus durchführen lasse und sich hierbei keine Anhaltspunkte für die Anwesenheit
eines Uhus ergeben hätten. Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erläuterte
aber, dass für den Ausschluss in diesem Bereich aufgrund der Kartierung des
Landesamtes für Umwelt nicht der Uhu sondern der ebenfalls geschützte
Wespenbussard die Ursache sei. Dies bedeute, dass selbst, wenn der Uhu hier nicht
vorhanden sei, man diese Fläche wegen einer anderen geschützten Art nicht
herausnehmen könne. In diesem Falle könne man deshalb leider dem Antrag des
Marktes nicht folgen.
Bürgermeister Fritz Wittmann erkundigte sich, wie verbindlich die Stellungnahme
der Wehrbereichsverwaltung sei. Gebe es dann eine gesetzliche Grundlage für die
Ablehnung von WKAs oder sei dies abwägungsfähig. Regionsbeauftragter RR
Sebastian Bauer erwiderte, dass dies aus dem Schreiben einfach nicht hervorgehe.
Er werde gern nachfragen, aber wenn nichts Verlässliches komme, dann werde er
die Flächen im Entwurf belassen. Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger schlug vor,
Herrn Regionsbeauftragten Sebastian Bauer zu ermächtigen, entsprechende
Gespräche zu führen. Wenn es keine genaueren Aussagen gebe, sollten die Flächen
belassen werden. Wenn die Aussagen konkretisiert würden, dann sollten die Flächen
zum Vorbehaltsgebiet abgestuft, notfalls ganz gestrichen werden. Dem stimmte der
Planungsausschuss zu.
Stadtrat Markus Scheuermann lobte die Erstellung der Unterlagen ausdrücklich. Für
ihn sei der Vorlauf jedoch zu kurz für die mit 247 Seiten doch umfangreichen
Unterlagen. Er beantrage deshalb, derart umfangreiche Unterlagen doch deutlich
früher an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten. Regionsbeauftragter RR Sebastian
Bauer erläuterte, dass die Unterlagen wirklich erst so kurzfristig fertig gewesen und
sofort nach Fertigstellung verschickt worden seien. Verbandsvorsitzender Alfons
Sittinger verwies darauf, dass dies aufgrund der Vielzahl der eingegangenen
Stellungnahmen und der notwendigen Abstimmungsgespräche leider einfach nicht
früher möglich gewesen sei.
Stadtrat Markus Scheuermann erklärte, dass es ihm bei der Stellungnahme der
Autobahndirektion Südbayern nicht ersichtlich sei, warum zur Autobahn ein Abstand
von 450 m notwendig sei, wenn bei einer Stromleitung 300 m ausreichten. Dies
werde aber dann in die Begründung mit eingearbeitet. Auch auf Zukunftspläne für
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Straßen wie die B 15 neu nehme man Rücksicht aber auf bestehende Denkmäler
und Tiervorkommen nicht. Bemerkenswert sei für ihn auch, dass man für die
Spezialleitungen, die Gashochdruckleitung und die Ethylenfernleitung, nur einen
Abstand von 20m und 40 m berücksichtige.
Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erklärte, dass die Ethylenleitung unter der
Erde verlaufe und man die Abstände berücksichtigt habe, die dem RPV vom
Betreiber mitgeteilt worden seien. Bei der Autobahndirektion gebe es eine rechtliche
Grundlage, die dahinter stehe. Es gebe hier Anbauverbotszonen die vom Verband
nur mit den Mindestabständen berücksichtigt worden seien. Bei den Denkmälern sei
es sehr schwierig, die Wirkung auf das Bauensemble zu bewerten. Es gebe zum
Beispiel ein sehr hoch bewertetes Baudenkmal, bei dem die Autobahn in geringer
Entfernung vorbeilaufe und in 5km Abstand habe man dann mehrere
Vorranggebiete. Die Stellungnahme sei dahingehend gegangen, dass man um jedes
Denkmal in einem Abstand von 15 km keine Vorranggebiete ausweise. Auch wenn
eine derartige WKA natürlich aufgrund ihrer Größe weithin sichtbar sei, gebe es aber
Gerichtsurteile, die besagten, dass eine massive Beeinträchtigung vorliegen müsse.
Bei den bekannten Denkmälern habe man schon gewisse Abstände eingehalten.
Hier müsse man dies im Einzelfall betrachten, ob von einer WKA eine
Beeinträchtigung ausgehe oder nicht. Dies könne auch im Genehmigungsverfahren
mittels Visualisierungen dargestellt werden. So etwas sei aber auf der Ebene des
Regionalplans einfach nicht leistbar.
Stadtrat Markus Scheuermann ergänzte, dass es immer heiße, dass wenn ein
Windrad tatsächlich umfalle, dies auch auf eine 10 Meter unter der Erde liegende
Leitung durchschlage. Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erwiderte, dass man
dies pragmatisch gesehen habe, wenn es dem Betreiber ausreiche, dann auch dem
RPV. Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger verwies darauf, dass der Betreiber für
die Leitung verantwortlich sei. So wie der Betreiber die Abstände vorgebe, so würden
sie auch im Regionalplan aufgenommen werden.
RD Peter Schmid erläuterte, dass man mit der heutigen Beschlussfassung den
Rechtsstatus eines in Aufstellung befindlichen Zieles habe. Obwohl man noch keine
Verbindlicherklärung habe, sondern erst in die zweite Anhörung gehe, habe man
faktisch den Rechtsstatus, bei dem man diesen Belang des in Aufstellung
befindlichen Zieles einem solchen Vorhaben bereits entgegensetzen könne. Ab der
heutigen Beschlussfassung gebe es in den Ausschlussgebieten keine positive
Genehmigung für überörtlich raumbedeutsame Windkraftanlagen. Darauf werde man
auch gegenüber den Genehmigungsbehörden drängen. Als Zweites bat er darum,
dass, wenn es noch irgendwelche Änderungswünsche gebe, diese jetzt vorzutragen.
Wenn es in der nächsten Sitzung im Juli noch eine Änderung gebe, dann müsse der
Verband noch ein weiteres drittes Anhörungsverfahren durchführen und das würde
man gerne vermeiden. Es sei das Bestreben, in der nächsten Sitzung möglichst ohne
materielle Änderung den Entwurf zu beschließen.
Stadtrat Markus Scheuermann erkundigte sich nach dem Windatlas. Dieser werde
ständig kritisiert, dass er von unscharf bis völlig untauglich alle Eigenschaften habe.
Aber er sei die Grundlage für diese Planung. Der nächste Windatlas stehe schon vor
der Tür. Wie werde dieser dann in die Planung eingearbeitet.
Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erklärte, dass nach derzeitigem Stand der
neue Windatlas Ende November veröffentlicht werde. Die Ausschlussgebiete würden
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sich nicht ändern. Die Siedlungsabstände oder auch die artenschutzrechtlichen
Kartierungen blieben gleich. Bei den Vorranggebieten gehe man davon aus, dass die
Gebiete, die jetzt ausgewiesen würden, auch bei neuen Berechnungen geeignet
seien. In Bereichen mit sehr viel „weißen Flächen“ könne sich etwas ändern. Aber die
ganzen Gemeinden im nördlichen Landkreis Landshut, wo es viele „weiße Flächen“
gebe, hätten diese Flächen schon überplant. Hier würde sich vorerst auch nichts
ändern. Wenn rauskommen sollte, dass im Rottal deutlich mehr Wind wehe oder,
dass man Vorranggebiete ausgewiesen habe, die überhaupt nicht geeignet seien,
müsse der Regionalplan wohl fortgeschrieben werden. Verbandsvorsitzender Alfons
Sittinger plädierte dafür, den jetzigen Stand als Grundlage zu sehen. Wenn man auf
den neuen Windatlas warte, verliere man wieder mindestens ein Jahr. Man habe mit
dieser Planung eine hervorragende Ausgangssituation für Windkraft in der Region
geschaffen. Dies sei auch ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. An diesem
Beispiel sehe man, was die Regionalplanung leisten könne.
Beschluss: 16 : 0
Der Planungsausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf von
Kapitel B VI Energie des Regionalplans zu und beauftragt den
Verbandsvorsitzenden, das aufgrund der Änderungen erforderliche
ergänzende Anhörungsverfahren einzuleiten.
Der Regionsbeauftragte wird beauftragt, die hierfür erforderlichen
Arbeiten durchzuführen. Der Regionsbeauftragte wird ermächtigt,
soweit erforderlich, noch redaktionelle Veränderungen am
vorgelegten Fortschreibungsentwurf durchzuführen.
Der Regionsbeauftragte wird ermächtigt, bzgl. der militärischen
Belange, die mit Schreiben vom 02.04.2013 vorgebracht wurden,
weitere Informationen einzuholen und sollten sich hieraus neue
Erkenntnisse ergeben, die erforderlichen Änderungen vor
Einleitung des ergänzenden Anhörungsverfahrens vorzunehmen.
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TOP 4: Haushaltsplan für das Jahr 2013;
Beratung und Beschluss
Geschäftsführerin Christine Erbinger erläuterte die vorab übersandte Vorlage.
Wortmeldungen ergaben sich nicht.
Beschluss: 16 : 0
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes
Landshut beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und
den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 gemäß der vorgelegten
Drucksache.
Oberbürgermeister Hans Rampf verlässt die Sitzung
TOP 5: Jahresrechnung für das Jahr 2012;
Beratung und Beschluss
Geschäftsführerin Christine Erbinger erläuterte die vorab übersandte Vorlage.
Wortmeldungen ergaben sich nicht.
Beschluss: 15 : 0
Der Planungsausschuss nimmt die Ergebnisse der
Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 und der örtlichen
Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Landshut ohne Einwände zur Kenntnis. Die außerplanmäßigen und
überplanmäßigen Ausgaben sind durch Kosteneinsparungen auf
anderen Haushaltsstellen gedeckt und werden genehmigt. Das
Ergebnis der Haushaltsrechnung wird festgestellt.
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Rechenschaftsbericht des Verbandsvorsitzenden
Wortmeldungen ergaben sich nicht.
Beschluss: 15 : 0 (eine Enthaltung)
Der Planungsausschuss erteilt dem Verbandsvorsitzenden für die
Jahresrechnung 2012 in entsprechender Anwendung des Art. 88
Abs. 3 Landkreisordnung die Entlastung.
Bürgermeister Josef Pellkofer und Bürgermeister Franz Göbl verlassen die Sitzung
TOP 6: Antrag des Marktes Pfeffenhausen und der Gemeinde
Weihmichl
B 299 Ortsumfahrung Neuhausen und Weihmichl
Beratung und Beschluss
Geschäftsführerin Christine Erbinger erläuterte, dass zwei Anträge vom Markt
Pfeffenhausen und der Gemeinde Weihmichl zum Thema B 299 Ortsumfahrungen
Neuhausen und Weihmichl vorlägen. Die meisten der Anwesenden seien die Strecke
am heutigen gefahren. Die Umfahrungen von Weihmichl, Ober- und Unterneuhausen
seien derzeit im Bundesverkehrswegeplan nur im weiteren Bedarf eingestuft. Da
dieser momentan neu aufgestellt werde, solle man versuchen, eine Einstufung in den
vordringlichen Bedarf zu erreichen.
Bürgermeister Karl Scharf führte weiter aus, dass die Verkehrsbelastung und der
ausbaumäßige Zustand der B 299 im Abschnitt zwischen Pfeffenhausen und der
Autobahnauffahrt zur A 92 bei Altdorf für die Verkehrsteilnehmer nicht mehr
hinnehmbar seien. Man beschäftige sich schon viele Jahre mit einem Ausbau der
B 299 vor allem in den Orten Ober- und Unterneuhausen und Weihmichl und man
komme nicht so recht voran. Dies habe verschiedene Gründe. Derzeit werde der
Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt, und wenn man diese Chance wiederum
nicht nutze, dann sei man für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre wieder im
Nachteil. Deshalb müsse man sich dafür stark machen, dass diese Strecke in den
vordringlichen Bedarf aufgenommen werde. Der Markt Pfeffenhausen sei zwar nicht
direkt betroffen, weil die B 299 im Gemeindegebiet gut ausgebaut sei. Es gebe eine
Umgehung und auch der Bereich Zornhofer Berg sei mittlerweile geregelt. Aber die
Verkehrsströme von Pfeffenhausen aus führten überwiegend nach Landshut, da dort
die Arbeitsplätze vieler Pfeffenhausener Bürger seien. Zudem gebe es viele Pendler
zum Flughafen, die die B 299 bis zur Autobahnauffahrt bei Altdorf nutzten. Der
Flughafen München sei ein wichtiger Arbeitgeber für die Bürger und Bürgerinnen aus
Pfeffenhausen. Aus dieser Sicht sei es auch für Pfeffenhausen dringend nötig, die
Umgehung von Ober- und Unterneuhausen und Weihmichl in den vordringlichen
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Bedarf aufzunehmen. Dies bedeute auch, dass es weiter dringend angezeigt sei, die
Projektplanung weiterzuführen. Es gebe ja schon Planungen, wie die
Ortsumgehungen Weihmichl und Neuhausen vorgenommen werden könnten. In
diese Planungen sollte man nicht nur wiedereinsteigen, sondern sie müssten auch
zügig weitergeführt werden. Dies könne man bereits schon im weiteren Bedarf
machen und müsse nicht auf die Einstufung in den vordringlichen Bedarf warten. Es
bestehe die Möglichkeit, in das Planfeststellungsverfahren einzutreten und dieses bis
hin zum Planfeststellungsbeschluss zu durchlaufen. Er dränge darauf, dass bis zur
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes planungsrechtlich so viele Schritte
wie nur möglich unternommen werden. Sein Kollege Sebastian Satzl aus der
Gemeinde Weihmichl könne das Ganze sicher noch ergänzen, weil gerade seine
Gemeinde massiv von der B 299 betroffen sei. Er rege an, den Antrag der beiden
Gemeinden zu unterstützen, damit die Umgehungen in den vordringlichen Bedarf
aufgenommen würden.
Gemeinderat Eberhard Langner erkundigte sich, ob dies eine Aufgabe des RPV sei.
Denn dann kämen wahrscheinlich von vielen anderen Gemeinden derartige Anträge
auf den Verband zu.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger erklärte, dass sich der Verband natürlich
auch mit überregionalen Verkehrsverbindungen beschäftige. Wenn begründete
Anträge der Gemeinden vorlägen, dann werde man diese auch unterstützen. Es
werde schon wahrgenommen, wenn der RPV sich für Maßnahmen ausspreche.
Stadtrat Markus Scheuermann ging darauf ein, dass man bei der B 15neu schon
die Diskussion gehabt habe, dass diese die Verbindung zwischen der A 92 und der
A 93 wäre, was die B 299 angeblich auch entlasten solle. Die Ortsumfahrungen
Weihmichl und Neuhausen finde er absolut notwendig, sie gehörten schon lange
gemacht, statt der B 15neu. Aus seiner Sicht passe es nicht zusammen, wenn man
auf der einen Seite die B 15neu unterstützen wolle und auf der anderen Seite die
Ortsumfahrungen für dringend notwendig erachte. In der Beschlussvorlage fehle ihm,
dass man darauf dränge, die Tanklastzüge und damit den Energietransport doch auf
die Schiene zu verlagern. Er bitte darum, dies noch in den Beschluss mit einzufügen.
Bürgermeister Josef Brunner war der Meinung, dass es sich dabei um zwei Themen
handle. Seiner Meinung nach müssten es zwei Beschlüsse sein. Der eine beinhalte
die Ortsumfahrungen und der andere die verstärkte Verlagerung von Gefahrengut
auf die Schiene. Man sollte den zweiten Beschluss nicht mit den Ortsumgehungen
verbinden, da dies für alle Ortsumgehungen und Straßenbaumaßnahmen gelte.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger schlug vor, das Thema der
Gefahrguttransporte und deren Verlagerung auf die Schiene in der nächsten Sitzung
zu behandeln und den Beschluss nur für die Ortsumgehungen zu fassen.
Bürgermeister Alfons Satzl war ebenfalls der Meinung, dass der Beschluss so
gefasst werden sollte, wie vorgesehen und das Thema Gefahrguttransporte später
behandelt werden sollte, damit der Beschluss zu den Ortsumgehungen im
Vordergrund stehe.
Stadtrat Markus Scheuermann erklärte sich damit einverstanden, da dies dann aus
seiner Sicht auch eine saubere Regelung sei.
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Beschluss: 13 : 0
Der Planungsausschuss unterstützt die Anträge des Marktes
Pfeffenhausen und der Gemeinde Weihmichl zum Bau der
Ortsumgehungen an der B 299 ausdrücklich.
Es ist unabdingbar, bei einer Neuaufstellung des
Bundesverkehrswegeplans die Ortsumgehungen Oberneuhausen,
Unterneuhausen und Weihmichl der B 299 in den „Vordringlichen
Bedarf“ einzustufen.
Dabei erscheint es sinnvoll, auch zu prüfen, ob der Bau der
Ortsumgehungen dreispurig erfolgen kann.
Damit die nachfolgenden Planungsschritte bis zur Baureife
baldmöglichst weitergeführt werden können, erwarten wir vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die
zeitnahe Genehmigung des Vorentwurfs.
TOP 7: Informationen, Wünsche, Anträge
Geschäftsführerin Christine Erbinger kündigte die nächste Sitzung des
Planungsausschusses für Anfang Juli 2013 an.
Paul Riederer bat darum, das Thema Verlagerung der Gefahrguttransporte auf die
Schiene in der nächsten Sitzung zu behandeln, weil dies wegen des
Bundesverkehrswegeplans wichtig sei, damit man nicht zu spät dran sei.
Geschäftsführerin Christine Erbinger meinte, dass es am besten sei, wenn jemand
einen entsprechenden Antrag formulieren würde. Denn jedes Ausschussmitglied
habe selbstverständlich die Möglichkeit, einen Antrag zustellen.
Klaus Pauli verabschiedete sich vom Planungsausschuss. Er sei ca. 25 Jahre als
Beirat, zuletzt als ständiger Gast, im Gremium tätig gewesen. Es habe spannende
Diskussionen gegeben. Manchmal sei er auch stark kritisiert worden, wenn er an die
Privatisierung von Bahn und Post denke. Damals sei er als rückständig gescholten
worden. Aber heute müsse man als Bittsteller auftreten, wenn man von den beiden
früheren Staatsunternehmen etwas wolle. Er höre jetzt nach 49 Jahren Arbeit auf.
Man solle aufhören, wenn man gesund sei, das Leben werde nicht länger. Deshalb
habe er sich zu dem Schritt entschlossen. Im Stadtrat von Landshut werde er noch
bleiben, aber als ständiger Gast im Planungsausschuss höre er auf. Er wünsche dem
Planungsausschuss gute Beschlüsse, der Geschäftsführung und dem Vorsitzenden,
den Mitarbeitern der Regierung von Niederbayern und des Ministeriums alles Gute.
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Geschäftsführerin Christine Erbinger versprach, dass die Präsentation von Herrn
Regierungsrat Stefan ALBERT gemeinsam mit der Niederschrift auf der Homepage
des Verbandes veröffentlicht werde.
Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergaben, beendete Vorsitzender Alfons
Sittinger die Sitzung und bedankte sich bei den Anwesenden ganz herzlich für die
rege Teilnahme an der sachlichen Diskussion.
Aufgestellt am 22. Mai 2013 Genehmigt am 13. Juni 2013
Christine Erbinger Alfons Sittinger
Geschäftsführerin Erster Bürgermeister
Verbandsvorsitzender
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