Niederschrift der Sitzung - Regionaler Planungsverband Landshut

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Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger erkundigte sich, ob das Thema weiterhin behandelt werden solle. Oberbürgermeister Hans Rampf meinte, dass es sicher Konsensmöglichkeiten gebe. Er würde gerne Erfahrungen, z.B. auch aus der Region Bayerischer Untermain anhören. Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger schlug vor, das Thema auf der nächsten Sitzung weiter zu behandeln. Beschluss: 16 : 1 10:50 Herr Bürgermeister Riedl verlässt die Sitzung. TOP 3.1: ... Verordnung zur Änderung des Regionalplans Landshut; Aufstellung eines Kapitels B VI Energie/Teilbereich Wind Beratung des Auswertungsergebnisses und Beschlussfassung Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erläuterte die vorab übersandte Vorlage. Er ging dabei auf die wesentlichen Ergebnisse des Anhörungsverfahrens ein. Der nächste Schritt nach dem Beschluss durch den Planungsausschuss sei die Einleitung eines ergänzenden Anhörungsverfahrens, das aufgrund der Änderungen erforderlich werde. Hier werde die Frist zur Stellungnahme dann entsprechend verkürzt, da auch nur noch zu den Änderungen Stellung genommen werden könne. Die wichtigsten Stellungnahmen seien von den Gemeinden gekommen. Man habe ja immer betont, dass man auf die Kenntnisse vor Ort angewiesen sei. Aufgrund dieser Stellungnahmen sei der Entwurf auch entsprechend überarbeitet worden. Besonders im nördlichen Landkreis Landshut gebe es Gemeinden, die selbst ein Konzept erarbeitet hätten. Mittlerweile seien diese mit dem Konzept des RPV abgestimmt. Die Stellungnahme des Luftamts Südbayern sei berücksichtigt worden. Es gebe in der Region einige kleinere regionale Flugplätze, bei denen im Bereich der Platzrunden keine WKAs errichtet werden dürften oder zumindest Bauhöhenbeschränkungen vorlägen. Dies sei im neuen Entwurf entsprechend berücksichtigt. Die Stellungnahmen des Bund Naturschutzes, des Landesbunds für Vogelschutz und den unteren Naturschutzbehörden seien ebenfalls ausgewertet worden. 12
Insbesondere bei den schlaggefährdeten Vogelarten sei der Stand aktualisiert worden. Von den Denkmalschutzbehörden seien im Bereich der Bodendenkmäler sehr qualifizierte Stellungnahmen eingegangen. Diese flächenhaften Bodendenkmäler seien aus den Vorranggebieten herausgenommen worden, weil dort keine WKAs errichtet werden könnten. Aufgrund von Baudenkmälern seien im Entwurf keine Flächen ausgenommen worden. Hier gebe es das Problem, dass dies sehr stark vom Anlagentyp, vom genauen Standort und von den Sichtbeziehungen zum Denkmal abhänge. Dies sei momentan einfach nicht abschätzbar. Eine weitere wichtige Stellungnahme sei von der Wehrbereichsverwaltung Süd eingegangen, die verschiedene Punkte angesprochen hätte. Einer davon sei die Luftwaffenverteidigungsradaranlage in Freising, aufgrund derer in einem Umkreis von 45 km mit Höhenbeschränkungen zu rechnen sei. Die Höhenbeschränkungen richteten sich nach der Entfernung zur Anlage. Je weiter man von der Anlage entfernt sei umso höher könne die Windkraftanlage (WKA) werden. WKAs, die unter der jeweiligen Höhenbeschränkung lägen, könnten problemlos gebaut werden. Auf Nachfrage sei dem Verband mitgeteilt worden, dass man in diesem Radius auch eine höhere WKA bauen könne, man behalte sich aber seitens der Wehrbereichsverwaltung Standortverschiebungen vor. Ein zweiter Punkt sei der Bombenabwurfplatz in Siegenburg gewesen. Dieses Problem sei aber jetzt aufgrund der Schließung des Platzes erledigt. Auch die bisherigen Probleme mit den Nachttiefflugzonen im Gebiet des RPV seien nunmehr gelöst, nachdem diese bayernweit angehoben würden, daher könne man künftig WKA bis 213 Meter Gesamthöhe in diesen Tiefflugzonen errichten. Die bisherigen Vorbehaltsgebiete könnten dadurch zu Vorranggebieten aufgestuft werden. Der vierte Punkt sei der Flugplatz Ingolstadt-Manching. Auch hier behalte sich die Wehrbereichsverwaltung Standortverschiebungen vor, bzw. werde in Einzelfällen WKAs auch ablehnen. Man habe im Dezember nach mehreren Gesprächen noch einmal beim Militär nachgefragt, weil aus der Stellungnahme nicht klar ersichtlich gewesen sei, wie man mit den einzelnen Vorgaben umgehen solle. Am Freitag vor der Sitzung sei dann (nach internen Abstimmungen der Wehrbereichsverwaltung mit den Kollegen in Köln) das Antwortschreiben eingegangen. In diesem Schreiben lehne die Wehrbereichsverwaltung die geplanten Vorranggebiete 9, 10, 11, 12, 20, 21, 22 und 23 ab, weil der Instrumentenflug des Flugplatzes Manching beeinträchtigt werde. Es seien in dem Schreiben aber weder eine rechtliche Begründung noch genauere Aussagen über den Grund der Ablehnung enthalten. Es sei die Entscheidung des Planungsausschusses, wie man in diesem Fall weiter vorgehen solle. Es gebe zwei Möglichkeiten. Die erste sei, dass man versuche mit der Wehrbereichsverwaltung in Kontakt zu treten, um noch weitere Informationen einzuholen. Dies müsste aber noch vor Einleitung des ergänzenden Anhörungsverfahrens erfolgen, damit es noch entsprechend im Entwurf berücksichtigt werden könnte. Sollte man diese Informationen erhalten, dann müsste man diese natürlich einarbeiten. Wenn es sich herausstellen sollte, dass WKAs überhaupt nicht möglich wären, dann müssten diese Vorranggebiete ganz entfallen. Bei Einschränkungen müssten die Vorranggebiete mit entsprechenden Auflagen versehen oder evtl. auch zu Vorbehaltsgebieten abgestuft werden. Bayernweit gebe 13
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