Niederschrift der Sitzung - Regionaler Planungsverband Landshut
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<strong>Regionaler</strong> <strong>Planungsverband</strong><br />
<strong>Landshut</strong><br />
Beginn: 09:35 Uhr<br />
Ende: 11:45 Uhr<br />
N i e d e r s c h r i f t<br />
über die 125. <strong>Sitzung</strong> des Planungsausschusses<br />
am 11.04.2013 in Pfeffenhausen<br />
Stimmberechtigte Mitglie<strong>der</strong> laut Anwesenheitsliste: 17<br />
Sie wurde vom Vorsitzenden, Ersten Bürgermeister Alfons Sittinger, geleitet.<br />
Tagesordnung<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
2. Regionale Energiekonzepte<br />
Referent: Regierungsrat Stefan ALBERT , Bayerisches Staatsministerium für<br />
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie<br />
3. Regionalplan Region <strong>Landshut</strong> (13)<br />
3.1 ... Verordnung zur Än<strong>der</strong>ung des Regionalplans <strong>Landshut</strong>;<br />
Aufstellung eines Kapitels B VI Energie/Teilbereich Wind<br />
Beratung des Auswertungsergebnisses und Beschlussfassung<br />
3.2 ... Verordnung zur Än<strong>der</strong>ung des Regionalplans <strong>Landshut</strong>;<br />
Teil-Fortschreibung von Kapitel B IV Rohstoffsicherung<br />
Beratung des Auswertungsergebnisses und Beschlussfassung<br />
4. Haushaltsplan für das Jahr 2013;<br />
Beratung und Beschluss<br />
5. Jahresrechnung für das Jahr 2012;<br />
Beratung und Beschluss<br />
6. Antrag des Marktes Pfeffenhausen und <strong>der</strong> Gemeinde Weihmichl<br />
B 299 Ortsumfahrung Neuhausen und Weihmichl<br />
Beratung und Beschluss<br />
7. Informationen, Wünsche und Anträge<br />
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I: Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Verbandsvorsitzende eröffnete die <strong>Sitzung</strong> und begrüßte die Mitglie<strong>der</strong> und<br />
Ständigen Gäste des Gremiums.<br />
Beson<strong>der</strong>s bedankte er sich beim Markt Pfeffenhausen für die Möglichkeit, die<br />
Tagung abhalten zu können und für die freundliche Aufnahme. Herrn Ersten<br />
Bürgermeister Karl Scharf bat er anschließend um ein Grußwort.<br />
Er hieß beson<strong>der</strong>s Herrn Landrat Heinrich Trapp und Herrn OB Hans Rampf<br />
willkommen.<br />
Als Gäste wurden namentlich begrüßt:<br />
Vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und<br />
Technologie:<br />
• RR Stefan ALBERT<br />
Von <strong>der</strong> Regierung von Nie<strong>der</strong>bayern<br />
• Herr RD Peter Schmid, Leiter des Sachgebiets 24 Raumordnung,<br />
Landes- und Regionalplanung<br />
• Herr RR Sebastian Bauer, Regionsbeauftragter <strong>der</strong> Region <strong>Landshut</strong><br />
Weiter wurden begrüßt:<br />
• die Vertreter <strong>der</strong> Medien, bei denen er sich im Voraus für die objektive<br />
Berichterstattung bedankte<br />
• Christine Erbinger und Renate Landesberger von <strong>der</strong> Geschäftsstelle des<br />
Regionalen <strong>Planungsverband</strong>es<br />
Der Vorsitzende stellte die form- und fristgerechte Ladung entsprechend <strong>der</strong> Satzung<br />
und <strong>der</strong> Geschäftsordnung für den Regionalen <strong>Planungsverband</strong> <strong>Landshut</strong> fest.<br />
Weiter stellte <strong>der</strong> Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest und<br />
informierte, dass zur Erleichterung <strong>der</strong> Protokollführung ein Aufzeichnungsgerät<br />
mitläuft. Dagegen erhob sich kein Wi<strong>der</strong>spruch.<br />
Die <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> 124. <strong>Sitzung</strong> des Planungsausschusses am 20.09.2012 in Bad<br />
Birnbach, Landkreis Rottal-Inn wurde mit einer Einwendung gebilligt.<br />
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Erster Bürgermeister Karl Scharf hieß danach die Anwesenden in Pfeffenhausen<br />
herzlich willkommen und stellte in seinem Grußwort den Markt kurz vor.<br />
TOP 2: Regionale Energiekonzepte<br />
Referent: Regierungsrat Stefan ALBERT , Bayerisches<br />
Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr<br />
und Technologie<br />
Die Präsentation von Herrn RR Stefan Albert ist auf <strong>der</strong> Homepage des RPV<br />
<strong>Landshut</strong> einsehbar.<br />
Laut Herrn RR Stefan Albert hätten die Regionalen Planungsverbände bei <strong>der</strong><br />
Umsetzung <strong>der</strong> Energiewende in gewisser Weise eine Klammerfunktion, weil sie<br />
staatliche Aufgaben übernähmen, aber kommunal verfasst seien. Außerdem würden<br />
die RPVs schon mehrere Akteure direkt in ihre Arbeit mit einbinden. Der RPV habe<br />
primär die Aufgabe Regionalplanung zu betreiben. Daneben hätte <strong>der</strong> RPV lt. Gesetz<br />
zusätzlich die Möglichkeit, Aufgaben <strong>der</strong> Regionalentwicklung zu übernehmen. Dies<br />
könne unter an<strong>der</strong>em auch ein Regionales Energiekonzept sein. Der RPV könne<br />
inmitten <strong>der</strong> Akteure quasi wie eine Spinne im Netz agieren und versuchen,<br />
Möglichkeiten auszuloten, Interessen zusammenzuführen und zu koordinieren.<br />
Das Regionale Energiekonzept solle nicht lediglich ein Gutachten sein, son<strong>der</strong>n ein<br />
begleiten<strong>der</strong> Prozess mit den gesamten Akteuren innerhalb <strong>der</strong> Region. In dem<br />
Konzept könne man alle Energieträger umfassend berücksichtigen, sowohl<br />
erneuerbare als auch konventionelle. Daneben könnten die Speicherung und die<br />
Netze Thema sein. Dies seien Themen, die in <strong>der</strong> Regel über die Gemeindegrenze<br />
und großteils auch über die Landkreisgrenze hinaus von Bedeutung seien. Gerade<br />
die konventionellen Energien in Form von größeren Kraftwerken gebe es in <strong>der</strong><br />
Regel nicht in jedem Landkreis. Auch wenn es bereits kommunale Konzepte auf<br />
Gemeinde- o<strong>der</strong> sogar Landkreisebene gebe, dann könnten diese Konzepte<br />
zusammengefasst und durch die Gebiete ergänzt werden, in denen es noch kein<br />
Konzept gebe. Dann könne auch abgestimmt werden, wo Kapazitäten und Bedarf<br />
über die Gemeinde- o<strong>der</strong> Landkreisgrenzen hinaus vorhanden seien. Im Rahmen<br />
des Akteursnetzwerks könne man die verschiedenen Aufgaben koordinieren. Das<br />
Ziel sei es, dass man sich im Rahmen des Konzepts Handlungsmaßnahmen für die<br />
Region überlege und erarbeite, wie alles umgesetzt werden könne. Die Umsetzung<br />
könne durch eine Regionale Energieagentur erfolgen. Dies sei jedoch nicht<br />
zwangsläufig so. Auch zur Wertschöpfung innerhalb <strong>der</strong> Region, die vor allem auch<br />
durch die erneuerbaren Energien entstehe, könne man Überlegungen anstellen. Man<br />
könne durch die Einbindung verschiedener Akteure auch die Akzeptanz in <strong>der</strong><br />
Bevölkerung erhöhen. Neben den Gemeinden und den Fachverbänden solle<br />
natürlich auch die Öffentlichkeit entsprechend eingebunden werden. Der RPV in<br />
seiner Bedeutung werde zudem insgesamt gestärkt, weil er über seine<br />
Pflichtaufgaben hinaus Verantwortung für die Region übernehme.<br />
3
Der RPV könne eine Stelle schaffen, die vom Ministerium zu 75 % geför<strong>der</strong>t werde,<br />
und er könne Gutachten in Auftrag geben, die ebenfalls mit 75 % geför<strong>der</strong>t würden.<br />
Maximale För<strong>der</strong>summe wären 400.000 € von Seiten des Ministeriums. Vorgesehen<br />
sei zunächst eine Laufzeit von drei Jahren.<br />
Als mögliche Inhalte des Konzepts solle man sich zumindest im Vorfeld über die<br />
Handlungsfel<strong>der</strong> Energieerzeugung, Energieverteilung, Speicherung und<br />
Einsparung/Effizienz Gedanken machen. Man könne auch mehr Themen bearbeiten,<br />
man müsse aber auch nicht alle genannte Bereiche abdecken. Der RPV solle sich in<br />
erster Linie auf überörtliche Themen beschränken. Es solle nicht darum gehen, den<br />
Gemeinden, insbeson<strong>der</strong>e denen, die schon eigene Energiekonzepte hätten, etwas<br />
Neues überzustülpen. Die Inhalte könnten auf die regionalen Bedürfnisse<br />
abgestimmt werden. Wichtig sei insbeson<strong>der</strong>e auch die Schaffung eines<br />
Akteursnetzwerkes.<br />
Sinnvoll sei es sicherlich am Anfang eine Bestandsanalyse durchzuführen. Darauf<br />
aufbauend sollten Handlungsstrategien und Umsetzungsempfehlungen für die<br />
Region entwickelt werden, die in konkrete Projekte münden könnten o<strong>der</strong> im<br />
Einzelfall auch in Festlegungen im Regionalplan.<br />
In <strong>der</strong> Bestandsanalyse sollten die Energieproduktion nach den verschiedenen<br />
Erzeugungsarten und <strong>der</strong> Energieverbrauch sowie die vorhandenen Netze (Strom,<br />
Gas usw.) erfasst werden. Auch die bereits vorhandenen Möglichkeiten für<br />
Kraftwärmekopplung und Speicherung <strong>der</strong> Energie (Wasserkraft, Power-to-gas)<br />
könnten geprüft werden. Darauf aufbauend solle dann die Potenzialanalyse folgen.<br />
Begleitend solle die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit erfolgen und den Bürgern<br />
die Möglichkeit gegeben werden, ihr lokales Wissen einzubringen. Als kleinste<br />
bayerische Planungsregion habe die Region Bayerischer Untermain bereits ein<br />
Regionales Energiekonzept erarbeitet. Diese Region habe jetzt nach dem Konzept<br />
Energiemanager eingestellt, um die Ergebnisse des Konzepts umzusetzen.<br />
Was sich die Region als Inhalte des Konzepts auswähle, werde ganz bewusst <strong>der</strong><br />
Region selbst überlassen.<br />
Bürgermeister Josef Brunner nannte es ein ehrgeiziges Ziel, die Energiewende bis<br />
2020 zu erreichen .Um die zwei Hauptziele Min<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Er<strong>der</strong>wärmung und<br />
Senkung <strong>der</strong> CO2-Emissionen zu erreichen, gebe es aus seiner Sicht Aufgaben zu<br />
erfüllen. Eine Aufgabe sei die Anpassung des Leitungsnetzes, eine zweite die<br />
Schaffung von Speichermöglichkeiten. Daneben seien Energieeinsparung und die<br />
Frage nach den Standorten für erneuerbare Energien weitere Aufgaben. Bei diesen<br />
Aufgaben sehe er für den RPV eigentlich nur die Aufgabe, Standorte für erneuerbare<br />
Energien auszuweisen. Ansonsten sei er <strong>der</strong> Meinung dass sich <strong>der</strong> RPV hier nicht<br />
weiter engagieren solle. Ein Energiekonzept könnte z. B. auch die Aufgabe <strong>der</strong><br />
Regionalmanager in den Landkreisen sein. Hier müsse noch viel besser koordiniert<br />
werden. Der RPV solle sich nur auf seine Kernaufgaben beschränken.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger erklärte, dass die Koordination eben dann<br />
die Aufgabe des RPV sei, wenn das Energiekonzept erstellt werde. Die Abstimmung<br />
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zwischen den Gemeinden und den Landkreisen in <strong>der</strong> Region wäre auch eine<br />
Aufgabe <strong>der</strong> geplanten Energieagentur gewesen. Vor <strong>der</strong> Energieagentur sollte aus<br />
seiner Sicht das Regionale Energiekonzept erstellt werden, dann hätte man auch<br />
eine Handlungsgrundlage für eine eventuelle Energieagentur. Dieses Vorschalten<br />
des Energiekonzepts sei aus seiner Sicht auch <strong>der</strong> richtige Weg.<br />
Bürgermeister Josef Brunner erwi<strong>der</strong>te, dass er die Aufklärungsarbeit und die<br />
Beteiligung <strong>der</strong> Öffentlichkeit eher als Aufgabe <strong>der</strong> Energieagentur sehe. Man müsse<br />
den Bürger dort abholen, wo er gerade sei.<br />
RR Stefan Albert erläuterte, dass dies auch Teil des Energiekonzepts sein könne,<br />
indem man ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit erstelle. Auch in <strong>der</strong><br />
Koordinierung gebe es sicher noch regional relevante Themen über die<br />
Windkraftsteuerung hinaus. Auch die Energiespeicherung werde sicher nur an<br />
einigen Stellen in <strong>der</strong> Region erfolgen. Auch hier könne <strong>der</strong> RPV eine Abstimmung<br />
zwischen den verschiedensten Interessen und Belangen schaffen. Er könne eine<br />
koordinierende Aufgabe über kleinere Einheiten hinaus übernehmen.<br />
Bürgermeister Josef Pellkofer hielt ein Regionales Energiekonzept für überflüssig.<br />
Die geplante Energieagentur wäre für ihn <strong>der</strong> richtige Ansatz gewesen. Diese sei<br />
lei<strong>der</strong> daran gescheitert, dass sie nicht von allen Landkreisen unterstützt werde. Der<br />
RPV solle sich mit diesem Thema nicht mehr weiterbeschäftigen, da er keinen<br />
Mehrwert erkennen könne. Die Aufgabe gehe eben auf die Landkreise und<br />
Kommunen über.<br />
Bürgermeister Alfons Satzl ergänzte, dass <strong>der</strong> Landkreis <strong>Landshut</strong> eine eigene<br />
Projektgruppe Energie habe. In dieser Projektgruppe sei man zu <strong>der</strong> Erkenntnis<br />
gekommen, dass es besser wäre, die Beratung direkt im Landkreis zu organisieren.<br />
Der RPV sei dazu eine zu große Einheit mit zu unterschiedlichen Bedingungen. Dies<br />
könne man am Windatlas sehr gut erkennen. Die Vorarbeiten des RPV seien für<br />
seine Gemeinde hilfreich, aber bei <strong>der</strong> Umsetzung könne <strong>der</strong> RPV nicht helfen. Dies<br />
sei einfach vor Ort besser zu machen.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger stimmte zu, dass man einige Dinge vor Ort<br />
besser machen könne, aber es gebe auch verschiedene Dinge, die man besser<br />
überregional bzw. interkommunal erledige. Bei dem Thema Energiespeicherung z.B.<br />
habe ein Landkreis allein nicht die Möglichkeiten. Hier brauche man die Hochschulen<br />
und die Wissenschaft. Die Hochschule <strong>Landshut</strong> biete viele Möglichkeiten, bei <strong>der</strong><br />
sich die Wissenschaft beteiligen könne. Derzeit gebe es keine Vernetzung zwischen<br />
den unterschiedlichen Akteuren. Je<strong>der</strong> bearbeite nur seinen Bereich, was insgesamt<br />
zu deutlich höheren Personalkosten führe. Eine koordinierende Stelle wäre sicher<br />
kostengünstiger. Als einzelner Regionalmanger eines Landkreises stoße man sehr<br />
schnell an seine Grenzen, wenn die Bürger massiven Informationsbedarf hätten. Ein<br />
Regionalmanager könne nicht gleichzeitig die Bürger beraten und Zukunftsarbeit<br />
leisten.<br />
Bürgermeister Josef Reiser war <strong>der</strong> Meinung, dass es gerade im Bereich<br />
Energiespeicherung sinnvoll wäre, ein Konzept zu erarbeiten. Mainburg liege z. B. an<br />
zwei Gasleitungen, wäre deshalb auch ein Ort, bei dem man über Speicherung mit<br />
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Hilfe von power-to-gas nachdenken könne. Hier sei man vor Ort aber überfor<strong>der</strong>t.<br />
Derartige Pilotprojekte liefen zur Zeit in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit <strong>der</strong><br />
Hochschule und größeren Betrieben wie z.B. Audi o<strong>der</strong> BMW könne man vielleicht<br />
auch bei uns entsprechende Speicherkapazitäten schaffen. Aus seiner Sicht solle<br />
man sich über Standorte für die Energieerzeugung Gedanken machen, aber vor<br />
allem über Möglichkeiten zur Energiespeicherung und hier seien einzelne<br />
Kommunen überfor<strong>der</strong>t.<br />
RR Stefan Albert erläuterte, dass man sich im Ministerium nicht einfach so<br />
entschlossen hätte, Regionale Energiekonzepte zu för<strong>der</strong>n. Der<br />
Koordinierungsbedarf sei tatsächlich vorhanden. Von Seiten <strong>der</strong> Netzbetreiber sei<br />
bereits mehrfach dargestellt worden, dass es an einer Koordinierung noch fehle. Für<br />
sie gebe es Probleme, wie die Leitungen verteilt werden müssten, wo<br />
Umspannwerke geplant werden müssten. Wenn dies im Vorfeld koordiniert und<br />
abgestimmt werde, wären die Kosten deutlich niedriger.<br />
Bürgermeister Georg Riedl schloss sich <strong>der</strong> Meinung von Bürgermeister Brunner<br />
und Bürgermeister Pellkofer an, dass <strong>der</strong> RPV kein Regionales Energiekonzept<br />
erstellen sollte. Er befürchte, dass bei <strong>der</strong> Befristung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung auf drei Jahre<br />
<strong>der</strong> RPV danach auf den Kosten sitzen bleibe. Außerdem sei es wohl schwierig,<br />
geeignetes Personal für die Dauer von nur drei Jahren zu finden.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger erläuterte, dass man das Regionale<br />
Energiekonzept extern vergeben könne, dann sei das Ganze nach Ablauf <strong>der</strong> drei<br />
Jahre abgeschlossen. Für die Umsetzung könne man danach die Entscheidung<br />
treffen, ob dies die Landkreise selbst o<strong>der</strong> <strong>der</strong> RPV übernehmen solle. Man könne<br />
aber sicher auch Personal für 3 Jahre finden. Die Erstellung eines Regionalen<br />
Energiekonzepts sei sicherlich ein Sprungbrett für weitere zukünftige Aufgaben. Auch<br />
hier müsse erst nach dem Konzept die Entscheidung getroffen werden, ob, wie und<br />
von wem es umgesetzt werden soll.<br />
Bürgermeister Franz Göbl erklärte, dass es im Landkreis <strong>Landshut</strong> auch Befürworter<br />
eines Regionalen Energiekonzepts gebe. Seiner Meinung nach müsse ein Netz über<br />
bestimmte Flächen gelegt werden, damit mit man die verschiedenen Aktivitäten<br />
koordinieren könne. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass je<strong>der</strong> nur seinen eigenen<br />
Bereich bearbeite. Ein geschlossenes Netz wäre wünschenswert. Man könne sich<br />
dann gegenseitig unterstützen und grenzübergreifend planen. Seine Gemeinde Buch<br />
a. Erlbach sei schon relativ weit beim Thema Energie, aber sie bräuchten öfter<br />
Hilfestellung. Aber die Gemeinde sei einfach schon weiter als <strong>der</strong> Landkreis. An die<br />
Gemeinde würden neue Möglichkeiten im Bereich Energie herangetragen, die in<br />
neuen Baugebieten umgesetzt werden sollen, von denen hätte noch nie jemand<br />
etwas gehört. Hier bräuchte die Gemeinde einen Ansprechpartner, <strong>der</strong> sie<br />
unterstützen könne.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger stimmte ihm zu, dass die Gemeinden bei<br />
viele Themen ins diesem Bereich alleingelassen würden, wo es zentrale Fachleute<br />
bräuchte. Allein die Thematik auslaufen<strong>der</strong> Konzessionsvertrag stelle viele vor<br />
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Probleme. Was solle man mit Netzen künftig machen, selbst betreiben o<strong>der</strong> weiterhin<br />
vergeben? Hier gebe es momentan nur Rechtsanwaltskanzleien, die zwar<br />
entsprechend beraten würden, aber dafür auch ein entsprechendes Honorar<br />
erhielten. Auch <strong>der</strong> Rückkauf <strong>der</strong> Straßenbeleuchtung o<strong>der</strong> die Umrüstung auf LED<br />
seien <strong>der</strong>zeit wichtige Themen in den Gemeinden.<br />
Bürgermeister Josef Pellkofer verwies darauf, dass in <strong>der</strong> Diskussion von zwei<br />
verschiedenen Dingen die Rede sei. Eine Energieagentur hätte <strong>der</strong>artige Fragen<br />
klären können, aber die beim Energiekonzept vorgesehene Stelle könne dies sicher<br />
nicht leisten. Aus seiner Sicht gebe es nicht mehr genügend Zeit für ein weiteres<br />
Konzept, son<strong>der</strong>n man müsse möglichst schnell in den Landkreisen in die<br />
Umsetzung gehen.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger stellte klar, dass es jedem Landkreis<br />
unbenommen sei, selber daran zu arbeiten. Aber die Themen seien in je<strong>der</strong><br />
Gemeinde ähnlich und hier sollte einfach mehr Netzwerkarbeit betrieben werden.<br />
Bürgermeister Fritz Wittmann erklärte, dass es grundlegend notwendig gewesen<br />
wäre beim Beschluss <strong>der</strong> Energiewende schon ein Konzept von oben zu haben. Die<br />
Konzepterstellung wäre eine Kernaufgabe <strong>der</strong> Regierung gewesen. Allerdings müsse<br />
auch dieses Konzept von oben weiter nach unten regional vernetzt werden. Das<br />
Ganze könne nur in Zusammenarbeit gelingen, in Zusammenarbeit mit einem<br />
übergreifenden Konzept und <strong>der</strong> Realisierung auf unterster Ebene. Die<br />
Energiewende passiere vor Ort, aber es wäre sinnvoll Netze zu bilden, um die Dinge,<br />
die notwendig seien, zu koordinieren. Das Konzept für die Vorranggebiete Wind sei<br />
schon ein kleiner Mosaikstein. Aber es gebe so viele Bereiche, bei denen die<br />
Kommune sich überfor<strong>der</strong>t fühle. Grundsätzlich sollte man sich daher über vernetze<br />
Konzepte unterhalten.<br />
Bürgermeister Georg Riedl meinte, dass es zunächst einmal wichtig sei für die<br />
Kommune zu sehen, ob das eigene Energiekonzept stimme. Man könne die<br />
Energieeffizienz bei den Gebäuden prüfen, aber die PV-Anlagen seien in <strong>der</strong> Regel<br />
außerhalb des Einflussbereichs <strong>der</strong> Kommunen. In Pfarrkirchen sei man mittlerweile<br />
an <strong>der</strong> Grenze <strong>der</strong> Leistungsfähigkeit <strong>der</strong> Netze angelangt. Zu Zeiten mit hoher<br />
Energieerzeugung und geringem Energieverbrauch gebe es Probleme mit <strong>der</strong><br />
Rückspeisung, für die man ggfs. noch bezahlen müsse. Das könne kein Konzept<br />
än<strong>der</strong>n. Das Thema Energiespeicherung wäre hier die Lösung, wenn es schon<br />
entsprechende Speicher gäbe. In den ersten drei Monaten des Jahres 2013 hätten<br />
die Anlagen viel weniger Energie produziert als sonst. Was könne man in diesen<br />
Fällen machen. Auch die Biogasanlagen könnten dieses Problem nicht verhin<strong>der</strong>n,<br />
zumal sie in <strong>der</strong> Regel weit weg von den potenziellen Abnehmern errichtet würden.<br />
Deren Gas gehöre zudem gespeichert und <strong>der</strong>en Strom nicht zu einem Zeitpunkt<br />
eingespeist, in dem sowieso schon genügend Strom vorhanden sei. Diese Probleme<br />
seien bekannt. Für ihn stelle sich die Frage, was die angedachte Beratung konkret<br />
mache. Eine Umrüstung <strong>der</strong> Straßenbeleuchtung auf LED mache auch nur dort Sinn,<br />
wo die Lampen sowieso bald getauscht werden müssten und nicht wenn noch eine<br />
lange Brenndauer zu erwarten sei. Auf <strong>der</strong> einen Seite müsse man wirtschaftlich auf<br />
<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite energetisch denken.<br />
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Paul Rie<strong>der</strong>er verwies darauf dass die Stromnetze überregional seien,<br />
Windkraftanlagen und PV-Anlagen seien vorhanden. Dies könne man nicht<br />
koordinieren. Neben dem Netzausbau sei die Energiespeicherung das zentrale<br />
Problem.<br />
RR Stefan Albert erläuterte, dass die angesprochenen Themen wie die Überlastung<br />
an einem Ort durchaus Themen seien, die man in einem Konzept behandeln könnte,<br />
woraufhin Bürgermeister Georg Riedl erwi<strong>der</strong>te, dass dies nicht Aufgabe <strong>der</strong><br />
Kommune son<strong>der</strong>n des Versorgers sei. Diese sollten aber laut RR Stefan Albert<br />
auch in das Konzept mit eingebunden werden.<br />
Bürgermeister Josef Brunner verwies darauf, dass, um die Energiewende zu<br />
vollziehen, gewisse Aufgaben abgearbeitet werden müssten. Hier stelle sich die<br />
Frage, welche dieser Aufgaben RPV übernehmen könne.<br />
RR Stefan Albert stellte klar, dass die Regionen in Bayern sehr unterschiedlich<br />
seien. In <strong>der</strong> Region <strong>Landshut</strong> stellten sich aufgrund des hohen Anteils von<br />
Solarstrom und Strom aus Biogasanlagen an<strong>der</strong>e Fragen als z. B. in <strong>der</strong><br />
Industrieregion Mittelfranken. Das Ministerium könne daher nicht allgemein<br />
vorgeben, wo alle Regionen noch Handlungsbedarf hätten. Aber <strong>der</strong><br />
Koordinierungsbedarf (an manchen Stellen werde zu viel erzeugt, an an<strong>der</strong>en Stellen<br />
zu viel verbraucht) sei vorhanden. Im ländlichen Bereich werde mehr erzeugt, im<br />
städtischen Bereich mehr verbraucht. Eine bessere Koordinierung und Vernetzung<br />
wäre aus Sicht des Ministeriums hilfreich.<br />
Bürgermeister Josef Brunner erkundigte sich, wessen Aufgabe es sei, das Netz zu<br />
erstellen. RR Stefan Albert antwortete, dass die Netzerstellung Aufgabe <strong>der</strong><br />
Netzbetreiber sei, aber es könne den Gemeinden nicht egal sein, wo die Netze<br />
verlaufen. Mit einem Konzept könne man darauf Einfluss nehmen wo und wie die<br />
Netze entstünden. Im Zusammenspiel mit dehn Energieversorgern, den<br />
Netzbetreibern und den eingebundenen Fachverbänden könne man versuche, zu <strong>der</strong><br />
für die Region besten Lösung zu kommen.<br />
Oberbürgermeister Hans Rampf verstand die Kritik <strong>der</strong> Bürgermeister. Aber die<br />
Energiewende war vor Fukushima vom Bund an<strong>der</strong>s ausgerichtet, weit über 2020<br />
hinaus. Man sei aber nach dem Vorfall in Fukushima und den nachfolgenden<br />
Beschlüssen in <strong>der</strong> Situation, dass man die Energiewende so schnell wie möglich<br />
einleiten müsse. Die Kommunen hätten hier schon ihre Hausaufgaben gemacht. In<br />
<strong>der</strong> Stadt <strong>Landshut</strong> gebe es im Haus ebenfalls Kritik, da man schon sehr weit sei. Es<br />
gebe bereits ein Klimaschutzkonzept bis 2037, die Möglichkeiten für erneuerbare<br />
Energien seien bewertet mit Machbarkeitsstudien. Man werde diesen Weg gehen.<br />
Die Energiewende könne aber nur funktionieren, wenn es entsprechen Pläne auf<br />
einer höheren Ebene gebe. Den von allen mehrfach gefor<strong>der</strong>ten Masterplan gebe es<br />
einfach nicht. Eine Zwischenlösung könne es momentan nur über die regionale<br />
Möglichkeit gehen. Man müsse die einzelnen Bereiche vernetzen. Dies müsse<br />
ordentlich koordiniert werden. Jede Kommune vor Ort habe ihr Energiekonzept, die<br />
eine sei schon weiter, die an<strong>der</strong>e stehe erst am Anfang. Der weitere Weg, was auch<br />
Georg Riedl schon angesprochen habe, wie die gleichmäßige Verteilung <strong>der</strong><br />
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Grundlast, sei ein Riesenproblem. Hier könne eine Energieagentur, aber auch ein<br />
Regionales Energiekonzept weiterhelfen. Man müsse eine Koordinationsstelle für<br />
kleine Energieagenturen, für die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, <strong>der</strong> IHK, den<br />
Handwerkskammern haben. Die Energieversorgung für die Betriebe müsse gesichert<br />
werden, sonst wan<strong>der</strong>ten sie ab. Dies könne nicht innerhalb <strong>der</strong> Gemeindegrenzen<br />
geregelt werden. Hier brauche es eine übergeordnete Stelle. Das Angebot des<br />
Ministeriums für ein Energiekonzept könnte hier helfen und man solle es<br />
wahrnehmen. Deutschland mache mit <strong>der</strong> Energiewende etwas weltweit Einmaliges,<br />
da sei es klar, dass es Kin<strong>der</strong>krankheiten geben müsse. Aber <strong>der</strong> Weg müsse weiter<br />
gegangen werden. Für ihn wären die Erfahrungswerte aus <strong>der</strong> Region Bayerischer<br />
Untermain interessant.<br />
Geschäftsführerin Christine Erbinger stellte klar, dass es bei dieser <strong>Sitzung</strong> um ein<br />
regionales Energiekonzept gehe, also im ersten Schritt um eine Bestands- und<br />
Potenzialanalyse. Wenn die entsprechenden Daten vorhanden seien, würde sich<br />
relativ schnell herausstellen, ob man jemand für die Umsetzung benötige. Dies könne<br />
dann auch durch eine Energieagentur erfolgen. Auf welcher Ebene die Umsetzung<br />
erfolgen werde, sei erst dann Thema, wenn das Energiekonzept weiter<br />
fortgeschritten sei. Ähnlich sei dies in <strong>der</strong> Region Bayerischer Untermain erfolgt. Dort<br />
sei ein Energiekonzept erstellt worden. Für die Umsetzung sei dann eine<br />
Energieagentur gegründet worden. Ein Konzept könne ermitteln, wo Bedarf sei,<br />
welche Bereiche in <strong>der</strong> Region wichtig seien, welche nicht. Ein Energiekonzept liege<br />
natürlich auch im Interesse des Freistaats Bayern, deshalb werde es auch so hoch<br />
geför<strong>der</strong>t.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger ergänzte, dass in dieser <strong>Sitzung</strong> kein<br />
konkreter Beschluss für ein regionales Energiekonzept gefasst werden solle. Die<br />
Ausschussmitglie<strong>der</strong> sollten über die Möglichkeit eines <strong>der</strong>artigen Konzepts<br />
informiert werden. Wenn entsprechendes Interesse bestehe, werde man daran<br />
weiterarbeiten und dieses Thema in <strong>der</strong> nächsten <strong>Sitzung</strong>, wenn möglich auch mit<br />
Vertretern <strong>der</strong> Region Bayerischer Untermain wie<strong>der</strong> behandeln.<br />
RR Stefan Albert informierte darüber, dass die Erstellung des Regionalen<br />
Energiekonzepts in <strong>der</strong> Region Bayerischer Untermain innerhalb ca. eines Jahres<br />
erfolgte. In den maximal möglichen drei Jahren <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung seien auch schon<br />
Umsetzungsmaßnahmen und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit eingerechnet.<br />
Bürgermeister Georg Riedl stellte klar, dass man von <strong>der</strong> einzelnen Gemeinde keine<br />
Informationen über den Energiebedarf bekommen werde, weil sie es schlichtweg<br />
nicht wissen könne. Diese Daten müsse man sich vom Versorger o<strong>der</strong> Netzbetreiber<br />
holen.<br />
Bürgermeister Walter Czech war <strong>der</strong> Meinung, dass <strong>der</strong> Wissensstand <strong>der</strong><br />
Bürgermeister sehr unterschiedlich sei. Durch ein <strong>der</strong>artiges Konzept könne und<br />
sollte <strong>der</strong> Wissensstand <strong>der</strong> Bürgermeister angehoben werden.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger erwi<strong>der</strong>te, dass dies das Konzept mit leisten<br />
solle. Es solle auch eine Dienstleistungsfunktion für die Verbandsmitglie<strong>der</strong> haben.<br />
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Klaus Pauli erklärte, dass viel Vorarbeiten im Bereich <strong>der</strong> Windkraft geleistet worden<br />
sei. Aus seiner Sicht sei <strong>der</strong> zweite und wichtige Schritt, dass man eine Vernetzung<br />
erreiche. Er plädiere dafür, das ganze in <strong>der</strong> nächsten <strong>Sitzung</strong> noch einmal<br />
aufzugreifen und auf die angeführten Kritikpunkte einzugehen. Je<strong>der</strong> beklage, dass<br />
nichts vorwärts gehe. Aber deshalb könne man sich auch keine Entscheidung<br />
leisten, die den Verband ins Abseits stelle. Auch bei <strong>der</strong> Energiespeicherung sei eine<br />
Vernetzung nötig. Man müsse übergreifend arbeiten. Der langsamste Zugteil<br />
bestimme das Tempo und wenn eine Kommune nicht genügend Wissen, Erfahrung<br />
und Personal habe, dann hin<strong>der</strong>e dies die Energiewende.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger ergänzte, dass die Kosten für das Konzept<br />
aus <strong>der</strong> Rücklage des Verbandes getragen werden könnten und deshalb nicht<br />
umlagenrelevant (also keine Erhöhung <strong>der</strong> Umlage) seien.<br />
Bürgermeister Josef Pellkofer meinte, es sehe so aus, dass man, weil keine<br />
Energieagentur zustande komme, dafür ein Energiekonzept erstellen wolle. Man<br />
verliere wie<strong>der</strong> drei Jahre, weil die Landkreise dann wie<strong>der</strong> abwarten würden. Man<br />
habe keine Zeit mehr für ein weiteres Konzept. Konzepte gebe es schon genügend.<br />
Auch sei es nicht richtig, dass es nicht genügend Beratungsmöglichkeiten gebe.<br />
Diese gebe es genügend. Wenn man sie bisher nicht in Anspruch genommen habe,<br />
dann werde auch das Konzept nicht helfen.<br />
Geschäftsführerin Christine Erbinger erläuterte, dass das Konzept auch die Netze<br />
beinhalten solle. Überörtliche Stromtrassen könnten z.B. künftig im Regionalplan<br />
gesichert werden. Dann werde <strong>der</strong>en konkrete Lage auch im Ausschuss diskutiert<br />
und die Kommunen könnten Einfluss nehmen. Hierzu brauche man dann das<br />
Konzept. Wenn die entsprechenden Daten nicht vorhanden seien, könne man auch<br />
keine Trassen freihalten. Als zweiten Punkt, <strong>der</strong> konkret für den Regionalplan<br />
Auswirkung haben könnte, sei die Photovoltaik genannt. Hier könne man künftig<br />
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete ausweisen. Auch hier würde ein Energiekonzept<br />
weiterhelfen.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger ergänzte noch, dass dieses Energiekonzept<br />
keine Auffor<strong>der</strong>ung an die Landkreise sei, nichts zu tun. Diese sollten parallel<br />
weiterarbeiten, da <strong>der</strong>en Erfahrung und Erkenntnisse auch in das Konzept mit<br />
einfließen sollten.<br />
Bürgermeister Georg Riedl bat darum, dass in <strong>der</strong> nächsten <strong>Sitzung</strong> nicht nur<br />
jemand zu Wort kommen solle, <strong>der</strong> selber an <strong>der</strong> Erstellung von <strong>der</strong>artigen<br />
Konzepten verdiene, son<strong>der</strong>n auch jemand, <strong>der</strong> seine Erfahrung aus Sicht <strong>der</strong><br />
Kommune darstellen könne. Die Aussage, dass es die Verbandsmitglie<strong>der</strong> nicht<br />
treffe, weil <strong>der</strong> Verband dies aus den Rücklagemittel bezahlen könne, könne er nicht<br />
teilen. Denn auch diese Mittel seien Mittel <strong>der</strong> Verbandsmitglie<strong>der</strong>.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger stellte klar, dass er nicht gesagt habe, dass<br />
es die Verbandsmitglie<strong>der</strong> nicht beträfe, weil es aus Mitteln <strong>der</strong> Rücklage finanziert<br />
10
werden könne, son<strong>der</strong>n dass es deshalb keiner Erhöhung <strong>der</strong> Verbandsumlage<br />
bedürfe.<br />
Bürgermeister Fritz Wittmann gab zu bedenken, dass Energieerzeugung, -<br />
verteilung und - verbrauch nicht örtlich begrenzt sei, auch nicht mit den erneuerbaren<br />
Energien. Deshalb halte er dieses Konzept für wichtig. Mit <strong>der</strong> Energiewende sei vor<br />
Ort sehr viel Aktivität entstanden. Seiner Meinung nach brauche diese Aktivität eine<br />
Koordination, weil es manchmal auch in eine Richtung gehe, die nicht wirtschaftlich<br />
sei. Je<strong>der</strong> versuche natürlich, Zuschüsse abzugreifen. Ob dies immer zielför<strong>der</strong>nd<br />
sei, sei die an<strong>der</strong>e Frage. Von daher sehe er Koordinationsbedarf über das Lokale<br />
hinaus<br />
Forstoberrat Michael Veicht meinte, dass es aufgrund seiner <strong>der</strong>zeitigen<br />
Erfahrungen Abstimmungsbedarf gebe. Gleichzeitig sehe er aufgrund seiner<br />
persönlichen langjährigen Berufserfahrung ein <strong>der</strong>artiges Konzept nur positiv, wolle<br />
aber die Entscheidung des Ausschusses nicht stärker beeinflussen.<br />
Bürgermeister Fritz Wittmann ergänzte, dass man in <strong>der</strong> nächsten <strong>Sitzung</strong> noch<br />
einmal den Inhalt und Gehalt eines regionalen Energiekonzepts darstellen solle. In<br />
den Diskussionsbeiträgen scheine es unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt<br />
dieses Konzeptes zu geben.<br />
Bürgermeister Franz Göbl meinte, man solle dem Ganzen eine Chance geben. Man<br />
habe es bei <strong>der</strong> DSL-Versorgung erlebt. In je<strong>der</strong> Gemeinde werde dies von einem<br />
an<strong>der</strong>en Anbieter gemacht. Eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden sei<br />
aufgrund des unterschiedlichen Planungsstandes nicht möglich gewesen. Wenn hier<br />
eine Vernetzung stattgefunden hätte, hätte man sehr vieles gemeinsam und<br />
letztendlich mit geringeren Kosten erledigen können. Er verglich die Stromnetze mit<br />
einem Schienennetz. Auch hier sei es nicht sinnvoll, in einer Gemeinde Schienen zu<br />
bauen, die dann in <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Gemeinde nicht fortgeführt würden. Auch bei <strong>der</strong><br />
Energie halte er einen Koordinator für notwendig, <strong>der</strong> sich um das Ganze kümmert<br />
und den Gemeinden zur Seite stehe.<br />
Laut Thomas Genosko von <strong>der</strong> IHK Nie<strong>der</strong>bayern sei bereits mehrfach erwähnt<br />
worden, dass die Energiewende eine beschlossene Sache sei. Dabei spielten viele<br />
Faktoren eine Rolle, die aber alle zusammenhängen würden. Das Thema Energie sei<br />
seit Jahren eines <strong>der</strong> wichtigsten Themen für die Betriebe. Dabei gehe es nicht nur<br />
um die großen Betriebe son<strong>der</strong>n auch um viele kleine und mittelständische<br />
Unternehmen. Das Thema Energieeffizienz sei bei den Betrieben schon lange<br />
angekommen und zwar schon allein vom Kostenaspekt her. Ein entscheiden<strong>der</strong><br />
Punkt seien hier die Preise, die auch mit <strong>der</strong> Effizienz zusammenhängen würden.<br />
Ganz wichtig sei den Betrieben aber auch das Thema <strong>der</strong> Energieversorgung und<br />
damit <strong>der</strong> Netze. Netzplanungen erfolgten über die Gemeindegrenzen hinaus. Aus<br />
Sicht <strong>der</strong> Wirtschaft sei die Leitungssicherung ein dringen<strong>der</strong> Punkt, da je<strong>der</strong> im<br />
Raum wisse, wie lange Raumordnungsverfahren dauerten.<br />
11
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger erkundigte sich, ob das Thema weiterhin<br />
behandelt werden solle. Oberbürgermeister Hans Rampf meinte, dass es sicher<br />
Konsensmöglichkeiten gebe. Er würde gerne Erfahrungen, z.B. auch aus <strong>der</strong> Region<br />
Bayerischer Untermain anhören.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger schlug vor, das Thema auf <strong>der</strong> nächsten<br />
<strong>Sitzung</strong> weiter zu behandeln.<br />
Beschluss: 16 : 1<br />
10:50 Herr Bürgermeister Riedl verlässt die <strong>Sitzung</strong>.<br />
TOP 3.1: ... Verordnung zur Än<strong>der</strong>ung des Regionalplans<br />
<strong>Landshut</strong>;<br />
Aufstellung eines Kapitels B VI Energie/Teilbereich Wind<br />
Beratung des Auswertungsergebnisses und<br />
Beschlussfassung<br />
Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erläuterte die vorab übersandte Vorlage.<br />
Er ging dabei auf die wesentlichen Ergebnisse des Anhörungsverfahrens ein.<br />
Der nächste Schritt nach dem Beschluss durch den Planungsausschuss sei die<br />
Einleitung eines ergänzenden Anhörungsverfahrens, das aufgrund <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ungen<br />
erfor<strong>der</strong>lich werde. Hier werde die Frist zur Stellungnahme dann entsprechend<br />
verkürzt, da auch nur noch zu den Än<strong>der</strong>ungen Stellung genommen werden könne.<br />
Die wichtigsten Stellungnahmen seien von den Gemeinden gekommen. Man habe ja<br />
immer betont, dass man auf die Kenntnisse vor Ort angewiesen sei. Aufgrund dieser<br />
Stellungnahmen sei <strong>der</strong> Entwurf auch entsprechend überarbeitet worden. Beson<strong>der</strong>s<br />
im nördlichen Landkreis <strong>Landshut</strong> gebe es Gemeinden, die selbst ein Konzept<br />
erarbeitet hätten. Mittlerweile seien diese mit dem Konzept des RPV abgestimmt.<br />
Die Stellungnahme des Luftamts Südbayern sei berücksichtigt worden. Es gebe in<br />
<strong>der</strong> Region einige kleinere regionale Flugplätze, bei denen im Bereich <strong>der</strong><br />
Platzrunden keine WKAs errichtet werden dürften o<strong>der</strong> zumindest<br />
Bauhöhenbeschränkungen vorlägen. Dies sei im neuen Entwurf entsprechend<br />
berücksichtigt.<br />
Die Stellungnahmen des Bund Naturschutzes, des Landesbunds für Vogelschutz und<br />
den unteren Naturschutzbehörden seien ebenfalls ausgewertet worden.<br />
12
Insbeson<strong>der</strong>e bei den schlaggefährdeten Vogelarten sei <strong>der</strong> Stand aktualisiert<br />
worden.<br />
Von den Denkmalschutzbehörden seien im Bereich <strong>der</strong> Bodendenkmäler sehr<br />
qualifizierte Stellungnahmen eingegangen. Diese flächenhaften Bodendenkmäler<br />
seien aus den Vorranggebieten herausgenommen worden, weil dort keine WKAs<br />
errichtet werden könnten. Aufgrund von Baudenkmälern seien im Entwurf keine<br />
Flächen ausgenommen worden. Hier gebe es das Problem, dass dies sehr stark vom<br />
Anlagentyp, vom genauen Standort und von den Sichtbeziehungen zum Denkmal<br />
abhänge. Dies sei momentan einfach nicht abschätzbar.<br />
Eine weitere wichtige Stellungnahme sei von <strong>der</strong> Wehrbereichsverwaltung Süd<br />
eingegangen, die verschiedene Punkte angesprochen hätte. Einer davon sei die<br />
Luftwaffenverteidigungsradaranlage in Freising, aufgrund <strong>der</strong>er in einem Umkreis von<br />
45 km mit Höhenbeschränkungen zu rechnen sei. Die Höhenbeschränkungen<br />
richteten sich nach <strong>der</strong> Entfernung zur Anlage. Je weiter man von <strong>der</strong> Anlage entfernt<br />
sei umso höher könne die Windkraftanlage (WKA) werden. WKAs, die unter <strong>der</strong><br />
jeweiligen Höhenbeschränkung lägen, könnten problemlos gebaut werden. Auf<br />
Nachfrage sei dem Verband mitgeteilt worden, dass man in diesem Radius auch eine<br />
höhere WKA bauen könne, man behalte sich aber seitens <strong>der</strong><br />
Wehrbereichsverwaltung Standortverschiebungen vor.<br />
Ein zweiter Punkt sei <strong>der</strong> Bombenabwurfplatz in Siegenburg gewesen. Dieses<br />
Problem sei aber jetzt aufgrund <strong>der</strong> Schließung des Platzes erledigt.<br />
Auch die bisherigen Probleme mit den Nachttiefflugzonen im Gebiet des RPV seien<br />
nunmehr gelöst, nachdem diese bayernweit angehoben würden, daher könne man<br />
künftig WKA bis 213 Meter Gesamthöhe in diesen Tiefflugzonen errichten. Die<br />
bisherigen Vorbehaltsgebiete könnten dadurch zu Vorranggebieten aufgestuft<br />
werden.<br />
Der vierte Punkt sei <strong>der</strong> Flugplatz Ingolstadt-Manching. Auch hier behalte sich die<br />
Wehrbereichsverwaltung Standortverschiebungen vor, bzw. werde in Einzelfällen<br />
WKAs auch ablehnen. Man habe im Dezember nach mehreren Gesprächen noch<br />
einmal beim Militär nachgefragt, weil aus <strong>der</strong> Stellungnahme nicht klar ersichtlich<br />
gewesen sei, wie man mit den einzelnen Vorgaben umgehen solle.<br />
Am Freitag vor <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> sei dann (nach internen Abstimmungen <strong>der</strong><br />
Wehrbereichsverwaltung mit den Kollegen in Köln) das Antwortschreiben<br />
eingegangen. In diesem Schreiben lehne die Wehrbereichsverwaltung die geplanten<br />
Vorranggebiete 9, 10, 11, 12, 20, 21, 22 und 23 ab, weil <strong>der</strong> Instrumentenflug des<br />
Flugplatzes Manching beeinträchtigt werde. Es seien in dem Schreiben aber we<strong>der</strong><br />
eine rechtliche Begründung noch genauere Aussagen über den Grund <strong>der</strong><br />
Ablehnung enthalten.<br />
Es sei die Entscheidung des Planungsausschusses, wie man in diesem Fall weiter<br />
vorgehen solle. Es gebe zwei Möglichkeiten. Die erste sei, dass man versuche mit<br />
<strong>der</strong> Wehrbereichsverwaltung in Kontakt zu treten, um noch weitere Informationen<br />
einzuholen. Dies müsste aber noch vor Einleitung des ergänzenden<br />
Anhörungsverfahrens erfolgen, damit es noch entsprechend im Entwurf<br />
berücksichtigt werden könnte. Sollte man diese Informationen erhalten, dann müsste<br />
man diese natürlich einarbeiten. Wenn es sich herausstellen sollte, dass WKAs<br />
überhaupt nicht möglich wären, dann müssten diese Vorranggebiete ganz entfallen.<br />
Bei Einschränkungen müssten die Vorranggebiete mit entsprechenden Auflagen<br />
versehen o<strong>der</strong> evtl. auch zu Vorbehaltsgebieten abgestuft werden. Bayernweit gebe<br />
13
es mittlerweile einige Beispiele dafür, dass die Bundeswehr zuerst Standorte<br />
verhin<strong>der</strong>e, diese aber etwas später doch erlaubt würden. Deshalb sei die zweite<br />
Möglichkeit, dass man die Flächen als langfristiges Potenzial sehe und diese einfach<br />
im unverän<strong>der</strong>t im Regionalplan belasse.<br />
Wichtig sei ihm, vom Planungsausschuss eine Aussage dazu zu bekommen, wie in<br />
diesem Fall weiter verfahren werden solle. Solle man die Erkenntnisse aus den<br />
weiteren Gesprächen mit <strong>der</strong> Wehrbereichsverwaltung in den Entwurf noch vor<br />
Einleitung des Anhörungsverfahrens einarbeiten o<strong>der</strong> solle man alles so belassen<br />
wie im bisherigen. Sollten sich nach Einleitung des Anhörungsverfahrens noch<br />
Än<strong>der</strong>ungen ergeben, müsste dann noch einmal ein Anhörungsverfahren<br />
durchgeführt werden.<br />
Außerdem habe <strong>der</strong> Markt Ergolding ebenfalls am Freitag 05.04.2013 beim RPV<br />
nachgefragt, ob eine Fläche in <strong>der</strong> Nähe von Weihenstephan, die bisher als<br />
Ausschlussgebiet vorgesehen sei, im Regionalplan als weiße Fläche ausgewiesen<br />
werden könne. Grund hierfür sei, dass <strong>der</strong> Markt Ergolding im Zuge <strong>der</strong> Aufstellung<br />
seines FNP Untersuchungen unter an<strong>der</strong>em auch zum möglichen Vorkommen eines<br />
Uhus durchführen lasse und sich hierbei keine Anhaltspunkte für die Anwesenheit<br />
eines Uhus ergeben hätten. Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erläuterte<br />
aber, dass für den Ausschluss in diesem Bereich aufgrund <strong>der</strong> Kartierung des<br />
Landesamtes für Umwelt nicht <strong>der</strong> Uhu son<strong>der</strong>n <strong>der</strong> ebenfalls geschützte<br />
Wespenbussard die Ursache sei. Dies bedeute, dass selbst, wenn <strong>der</strong> Uhu hier nicht<br />
vorhanden sei, man diese Fläche wegen einer an<strong>der</strong>en geschützten Art nicht<br />
herausnehmen könne. In diesem Falle könne man deshalb lei<strong>der</strong> dem Antrag des<br />
Marktes nicht folgen.<br />
Bürgermeister Fritz Wittmann erkundigte sich, wie verbindlich die Stellungnahme<br />
<strong>der</strong> Wehrbereichsverwaltung sei. Gebe es dann eine gesetzliche Grundlage für die<br />
Ablehnung von WKAs o<strong>der</strong> sei dies abwägungsfähig. Regionsbeauftragter RR<br />
Sebastian Bauer erwi<strong>der</strong>te, dass dies aus dem Schreiben einfach nicht hervorgehe.<br />
Er werde gern nachfragen, aber wenn nichts Verlässliches komme, dann werde er<br />
die Flächen im Entwurf belassen. Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger schlug vor,<br />
Herrn Regionsbeauftragten Sebastian Bauer zu ermächtigen, entsprechende<br />
Gespräche zu führen. Wenn es keine genaueren Aussagen gebe, sollten die Flächen<br />
belassen werden. Wenn die Aussagen konkretisiert würden, dann sollten die Flächen<br />
zum Vorbehaltsgebiet abgestuft, notfalls ganz gestrichen werden. Dem stimmte <strong>der</strong><br />
Planungsausschuss zu.<br />
Stadtrat Markus Scheuermann lobte die Erstellung <strong>der</strong> Unterlagen ausdrücklich. Für<br />
ihn sei <strong>der</strong> Vorlauf jedoch zu kurz für die mit 247 Seiten doch umfangreichen<br />
Unterlagen. Er beantrage deshalb, <strong>der</strong>art umfangreiche Unterlagen doch deutlich<br />
früher an die Ausschussmitglie<strong>der</strong> weiterzuleiten. Regionsbeauftragter RR Sebastian<br />
Bauer erläuterte, dass die Unterlagen wirklich erst so kurzfristig fertig gewesen und<br />
sofort nach Fertigstellung verschickt worden seien. Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons<br />
Sittinger verwies darauf, dass dies aufgrund <strong>der</strong> Vielzahl <strong>der</strong> eingegangenen<br />
Stellungnahmen und <strong>der</strong> notwendigen Abstimmungsgespräche lei<strong>der</strong> einfach nicht<br />
früher möglich gewesen sei.<br />
Stadtrat Markus Scheuermann erklärte, dass es ihm bei <strong>der</strong> Stellungnahme <strong>der</strong><br />
Autobahndirektion Südbayern nicht ersichtlich sei, warum zur Autobahn ein Abstand<br />
von 450 m notwendig sei, wenn bei einer Stromleitung 300 m ausreichten. Dies<br />
werde aber dann in die Begründung mit eingearbeitet. Auch auf Zukunftspläne für<br />
14
Straßen wie die B 15 neu nehme man Rücksicht aber auf bestehende Denkmäler<br />
und Tiervorkommen nicht. Bemerkenswert sei für ihn auch, dass man für die<br />
Spezialleitungen, die Gashochdruckleitung und die Ethylenfernleitung, nur einen<br />
Abstand von 20m und 40 m berücksichtige.<br />
Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erklärte, dass die Ethylenleitung unter <strong>der</strong><br />
Erde verlaufe und man die Abstände berücksichtigt habe, die dem RPV vom<br />
Betreiber mitgeteilt worden seien. Bei <strong>der</strong> Autobahndirektion gebe es eine rechtliche<br />
Grundlage, die dahinter stehe. Es gebe hier Anbauverbotszonen die vom Verband<br />
nur mit den Mindestabständen berücksichtigt worden seien. Bei den Denkmälern sei<br />
es sehr schwierig, die Wirkung auf das Bauensemble zu bewerten. Es gebe zum<br />
Beispiel ein sehr hoch bewertetes Baudenkmal, bei dem die Autobahn in geringer<br />
Entfernung vorbeilaufe und in 5km Abstand habe man dann mehrere<br />
Vorranggebiete. Die Stellungnahme sei dahingehend gegangen, dass man um jedes<br />
Denkmal in einem Abstand von 15 km keine Vorranggebiete ausweise. Auch wenn<br />
eine <strong>der</strong>artige WKA natürlich aufgrund ihrer Größe weithin sichtbar sei, gebe es aber<br />
Gerichtsurteile, die besagten, dass eine massive Beeinträchtigung vorliegen müsse.<br />
Bei den bekannten Denkmälern habe man schon gewisse Abstände eingehalten.<br />
Hier müsse man dies im Einzelfall betrachten, ob von einer WKA eine<br />
Beeinträchtigung ausgehe o<strong>der</strong> nicht. Dies könne auch im Genehmigungsverfahren<br />
mittels Visualisierungen dargestellt werden. So etwas sei aber auf <strong>der</strong> Ebene des<br />
Regionalplans einfach nicht leistbar.<br />
Stadtrat Markus Scheuermann ergänzte, dass es immer heiße, dass wenn ein<br />
Windrad tatsächlich umfalle, dies auch auf eine 10 Meter unter <strong>der</strong> Erde liegende<br />
Leitung durchschlage. Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erwi<strong>der</strong>te, dass man<br />
dies pragmatisch gesehen habe, wenn es dem Betreiber ausreiche, dann auch dem<br />
RPV. Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger verwies darauf, dass <strong>der</strong> Betreiber für<br />
die Leitung verantwortlich sei. So wie <strong>der</strong> Betreiber die Abstände vorgebe, so würden<br />
sie auch im Regionalplan aufgenommen werden.<br />
RD Peter Schmid erläuterte, dass man mit <strong>der</strong> heutigen Beschlussfassung den<br />
Rechtsstatus eines in Aufstellung befindlichen Zieles habe. Obwohl man noch keine<br />
Verbindlicherklärung habe, son<strong>der</strong>n erst in die zweite Anhörung gehe, habe man<br />
faktisch den Rechtsstatus, bei dem man diesen Belang des in Aufstellung<br />
befindlichen Zieles einem solchen Vorhaben bereits entgegensetzen könne. Ab <strong>der</strong><br />
heutigen Beschlussfassung gebe es in den Ausschlussgebieten keine positive<br />
Genehmigung für überörtlich raumbedeutsame Windkraftanlagen. Darauf werde man<br />
auch gegenüber den Genehmigungsbehörden drängen. Als Zweites bat er darum,<br />
dass, wenn es noch irgendwelche Än<strong>der</strong>ungswünsche gebe, diese jetzt vorzutragen.<br />
Wenn es in <strong>der</strong> nächsten <strong>Sitzung</strong> im Juli noch eine Än<strong>der</strong>ung gebe, dann müsse <strong>der</strong><br />
Verband noch ein weiteres drittes Anhörungsverfahren durchführen und das würde<br />
man gerne vermeiden. Es sei das Bestreben, in <strong>der</strong> nächsten <strong>Sitzung</strong> möglichst ohne<br />
materielle Än<strong>der</strong>ung den Entwurf zu beschließen.<br />
Stadtrat Markus Scheuermann erkundigte sich nach dem Windatlas. Dieser werde<br />
ständig kritisiert, dass er von unscharf bis völlig untauglich alle Eigenschaften habe.<br />
Aber er sei die Grundlage für diese Planung. Der nächste Windatlas stehe schon vor<br />
<strong>der</strong> Tür. Wie werde dieser dann in die Planung eingearbeitet.<br />
Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erklärte, dass nach <strong>der</strong>zeitigem Stand <strong>der</strong><br />
neue Windatlas Ende November veröffentlicht werde. Die Ausschlussgebiete würden<br />
15
sich nicht än<strong>der</strong>n. Die Siedlungsabstände o<strong>der</strong> auch die artenschutzrechtlichen<br />
Kartierungen blieben gleich. Bei den Vorranggebieten gehe man davon aus, dass die<br />
Gebiete, die jetzt ausgewiesen würden, auch bei neuen Berechnungen geeignet<br />
seien. In Bereichen mit sehr viel „weißen Flächen“ könne sich etwas än<strong>der</strong>n. Aber die<br />
ganzen Gemeinden im nördlichen Landkreis <strong>Landshut</strong>, wo es viele „weiße Flächen“<br />
gebe, hätten diese Flächen schon überplant. Hier würde sich vorerst auch nichts<br />
än<strong>der</strong>n. Wenn rauskommen sollte, dass im Rottal deutlich mehr Wind wehe o<strong>der</strong>,<br />
dass man Vorranggebiete ausgewiesen habe, die überhaupt nicht geeignet seien,<br />
müsse <strong>der</strong> Regionalplan wohl fortgeschrieben werden. Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons<br />
Sittinger plädierte dafür, den jetzigen Stand als Grundlage zu sehen. Wenn man auf<br />
den neuen Windatlas warte, verliere man wie<strong>der</strong> mindestens ein Jahr. Man habe mit<br />
dieser Planung eine hervorragende Ausgangssituation für Windkraft in <strong>der</strong> Region<br />
geschaffen. Dies sei auch ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. An diesem<br />
Beispiel sehe man, was die Regionalplanung leisten könne.<br />
Beschluss: 16 : 0<br />
Der Planungsausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf von<br />
Kapitel B VI Energie des Regionalplans zu und beauftragt den<br />
Verbandsvorsitzenden, das aufgrund <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ungen erfor<strong>der</strong>liche<br />
ergänzende Anhörungsverfahren einzuleiten.<br />
Der Regionsbeauftragte wird beauftragt, die hierfür erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Arbeiten durchzuführen. Der Regionsbeauftragte wird ermächtigt,<br />
soweit erfor<strong>der</strong>lich, noch redaktionelle Verän<strong>der</strong>ungen am<br />
vorgelegten Fortschreibungsentwurf durchzuführen.<br />
Der Regionsbeauftragte wird ermächtigt, bzgl. <strong>der</strong> militärischen<br />
Belange, die mit Schreiben vom 02.04.2013 vorgebracht wurden,<br />
weitere Informationen einzuholen und sollten sich hieraus neue<br />
Erkenntnisse ergeben, die erfor<strong>der</strong>lichen Än<strong>der</strong>ungen vor<br />
Einleitung des ergänzenden Anhörungsverfahrens vorzunehmen.<br />
16
TOP 4: Haushaltsplan für das Jahr 2013;<br />
Beratung und Beschluss<br />
Geschäftsführerin Christine Erbinger erläuterte die vorab übersandte Vorlage.<br />
Wortmeldungen ergaben sich nicht.<br />
Beschluss: 16 : 0<br />
Der Planungsausschuss des Regionalen <strong>Planungsverband</strong>es<br />
<strong>Landshut</strong> beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und<br />
den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 gemäß <strong>der</strong> vorgelegten<br />
Drucksache.<br />
Oberbürgermeister Hans Rampf verlässt die <strong>Sitzung</strong><br />
TOP 5: Jahresrechnung für das Jahr 2012;<br />
Beratung und Beschluss<br />
Geschäftsführerin Christine Erbinger erläuterte die vorab übersandte Vorlage.<br />
Wortmeldungen ergaben sich nicht.<br />
Beschluss: 15 : 0<br />
Der Planungsausschuss nimmt die Ergebnisse <strong>der</strong><br />
Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 und <strong>der</strong> örtlichen<br />
Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt <strong>der</strong> Stadt<br />
<strong>Landshut</strong> ohne Einwände zur Kenntnis. Die außerplanmäßigen und<br />
überplanmäßigen Ausgaben sind durch Kosteneinsparungen auf<br />
an<strong>der</strong>en Haushaltsstellen gedeckt und werden genehmigt. Das<br />
Ergebnis <strong>der</strong> Haushaltsrechnung wird festgestellt.<br />
17
Rechenschaftsbericht des Verbandsvorsitzenden<br />
Wortmeldungen ergaben sich nicht.<br />
Beschluss: 15 : 0 (eine Enthaltung)<br />
Der Planungsausschuss erteilt dem Verbandsvorsitzenden für die<br />
Jahresrechnung 2012 in entsprechen<strong>der</strong> Anwendung des Art. 88<br />
Abs. 3 Landkreisordnung die Entlastung.<br />
Bürgermeister Josef Pellkofer und Bürgermeister Franz Göbl verlassen die <strong>Sitzung</strong><br />
TOP 6: Antrag des Marktes Pfeffenhausen und <strong>der</strong> Gemeinde<br />
Weihmichl<br />
B 299 Ortsumfahrung Neuhausen und Weihmichl<br />
Beratung und Beschluss<br />
Geschäftsführerin Christine Erbinger erläuterte, dass zwei Anträge vom Markt<br />
Pfeffenhausen und <strong>der</strong> Gemeinde Weihmichl zum Thema B 299 Ortsumfahrungen<br />
Neuhausen und Weihmichl vorlägen. Die meisten <strong>der</strong> Anwesenden seien die Strecke<br />
am heutigen gefahren. Die Umfahrungen von Weihmichl, Ober- und Unterneuhausen<br />
seien <strong>der</strong>zeit im Bundesverkehrswegeplan nur im weiteren Bedarf eingestuft. Da<br />
dieser momentan neu aufgestellt werde, solle man versuchen, eine Einstufung in den<br />
vordringlichen Bedarf zu erreichen.<br />
Bürgermeister Karl Scharf führte weiter aus, dass die Verkehrsbelastung und <strong>der</strong><br />
ausbaumäßige Zustand <strong>der</strong> B 299 im Abschnitt zwischen Pfeffenhausen und <strong>der</strong><br />
Autobahnauffahrt zur A 92 bei Altdorf für die Verkehrsteilnehmer nicht mehr<br />
hinnehmbar seien. Man beschäftige sich schon viele Jahre mit einem Ausbau <strong>der</strong><br />
B 299 vor allem in den Orten Ober- und Unterneuhausen und Weihmichl und man<br />
komme nicht so recht voran. Dies habe verschiedene Gründe. Derzeit werde <strong>der</strong><br />
Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt, und wenn man diese Chance wie<strong>der</strong>um<br />
nicht nutze, dann sei man für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre wie<strong>der</strong> im<br />
Nachteil. Deshalb müsse man sich dafür stark machen, dass diese Strecke in den<br />
vordringlichen Bedarf aufgenommen werde. Der Markt Pfeffenhausen sei zwar nicht<br />
direkt betroffen, weil die B 299 im Gemeindegebiet gut ausgebaut sei. Es gebe eine<br />
Umgehung und auch <strong>der</strong> Bereich Zornhofer Berg sei mittlerweile geregelt. Aber die<br />
Verkehrsströme von Pfeffenhausen aus führten überwiegend nach <strong>Landshut</strong>, da dort<br />
die Arbeitsplätze vieler Pfeffenhausener Bürger seien. Zudem gebe es viele Pendler<br />
zum Flughafen, die die B 299 bis zur Autobahnauffahrt bei Altdorf nutzten. Der<br />
Flughafen München sei ein wichtiger Arbeitgeber für die Bürger und Bürgerinnen aus<br />
Pfeffenhausen. Aus dieser Sicht sei es auch für Pfeffenhausen dringend nötig, die<br />
Umgehung von Ober- und Unterneuhausen und Weihmichl in den vordringlichen<br />
18
Bedarf aufzunehmen. Dies bedeute auch, dass es weiter dringend angezeigt sei, die<br />
Projektplanung weiterzuführen. Es gebe ja schon Planungen, wie die<br />
Ortsumgehungen Weihmichl und Neuhausen vorgenommen werden könnten. In<br />
diese Planungen sollte man nicht nur wie<strong>der</strong>einsteigen, son<strong>der</strong>n sie müssten auch<br />
zügig weitergeführt werden. Dies könne man bereits schon im weiteren Bedarf<br />
machen und müsse nicht auf die Einstufung in den vordringlichen Bedarf warten. Es<br />
bestehe die Möglichkeit, in das Planfeststellungsverfahren einzutreten und dieses bis<br />
hin zum Planfeststellungsbeschluss zu durchlaufen. Er dränge darauf, dass bis zur<br />
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes planungsrechtlich so viele Schritte<br />
wie nur möglich unternommen werden. Sein Kollege Sebastian Satzl aus <strong>der</strong><br />
Gemeinde Weihmichl könne das Ganze sicher noch ergänzen, weil gerade seine<br />
Gemeinde massiv von <strong>der</strong> B 299 betroffen sei. Er rege an, den Antrag <strong>der</strong> beiden<br />
Gemeinden zu unterstützen, damit die Umgehungen in den vordringlichen Bedarf<br />
aufgenommen würden.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Eberhard Langner erkundigte sich, ob dies eine Aufgabe des RPV sei.<br />
Denn dann kämen wahrscheinlich von vielen an<strong>der</strong>en Gemeinden <strong>der</strong>artige Anträge<br />
auf den Verband zu.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger erklärte, dass sich <strong>der</strong> Verband natürlich<br />
auch mit überregionalen Verkehrsverbindungen beschäftige. Wenn begründete<br />
Anträge <strong>der</strong> Gemeinden vorlägen, dann werde man diese auch unterstützen. Es<br />
werde schon wahrgenommen, wenn <strong>der</strong> RPV sich für Maßnahmen ausspreche.<br />
Stadtrat Markus Scheuermann ging darauf ein, dass man bei <strong>der</strong> B 15neu schon<br />
die Diskussion gehabt habe, dass diese die Verbindung zwischen <strong>der</strong> A 92 und <strong>der</strong><br />
A 93 wäre, was die B 299 angeblich auch entlasten solle. Die Ortsumfahrungen<br />
Weihmichl und Neuhausen finde er absolut notwendig, sie gehörten schon lange<br />
gemacht, statt <strong>der</strong> B 15neu. Aus seiner Sicht passe es nicht zusammen, wenn man<br />
auf <strong>der</strong> einen Seite die B 15neu unterstützen wolle und auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite die<br />
Ortsumfahrungen für dringend notwendig erachte. In <strong>der</strong> Beschlussvorlage fehle ihm,<br />
dass man darauf dränge, die Tanklastzüge und damit den Energietransport doch auf<br />
die Schiene zu verlagern. Er bitte darum, dies noch in den Beschluss mit einzufügen.<br />
Bürgermeister Josef Brunner war <strong>der</strong> Meinung, dass es sich dabei um zwei Themen<br />
handle. Seiner Meinung nach müssten es zwei Beschlüsse sein. Der eine beinhalte<br />
die Ortsumfahrungen und <strong>der</strong> an<strong>der</strong>e die verstärkte Verlagerung von Gefahrengut<br />
auf die Schiene. Man sollte den zweiten Beschluss nicht mit den Ortsumgehungen<br />
verbinden, da dies für alle Ortsumgehungen und Straßenbaumaßnahmen gelte.<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong> Alfons Sittinger schlug vor, das Thema <strong>der</strong><br />
Gefahrguttransporte und <strong>der</strong>en Verlagerung auf die Schiene in <strong>der</strong> nächsten <strong>Sitzung</strong><br />
zu behandeln und den Beschluss nur für die Ortsumgehungen zu fassen.<br />
Bürgermeister Alfons Satzl war ebenfalls <strong>der</strong> Meinung, dass <strong>der</strong> Beschluss so<br />
gefasst werden sollte, wie vorgesehen und das Thema Gefahrguttransporte später<br />
behandelt werden sollte, damit <strong>der</strong> Beschluss zu den Ortsumgehungen im<br />
Vor<strong>der</strong>grund stehe.<br />
Stadtrat Markus Scheuermann erklärte sich damit einverstanden, da dies dann aus<br />
seiner Sicht auch eine saubere Regelung sei.<br />
19
Beschluss: 13 : 0<br />
Der Planungsausschuss unterstützt die Anträge des Marktes<br />
Pfeffenhausen und <strong>der</strong> Gemeinde Weihmichl zum Bau <strong>der</strong><br />
Ortsumgehungen an <strong>der</strong> B 299 ausdrücklich.<br />
Es ist unabdingbar, bei einer Neuaufstellung des<br />
Bundesverkehrswegeplans die Ortsumgehungen Oberneuhausen,<br />
Unterneuhausen und Weihmichl <strong>der</strong> B 299 in den „Vordringlichen<br />
Bedarf“ einzustufen.<br />
Dabei erscheint es sinnvoll, auch zu prüfen, ob <strong>der</strong> Bau <strong>der</strong><br />
Ortsumgehungen dreispurig erfolgen kann.<br />
Damit die nachfolgenden Planungsschritte bis zur Baureife<br />
baldmöglichst weitergeführt werden können, erwarten wir vom<br />
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die<br />
zeitnahe Genehmigung des Vorentwurfs.<br />
TOP 7: Informationen, Wünsche, Anträge<br />
Geschäftsführerin Christine Erbinger kündigte die nächste <strong>Sitzung</strong> des<br />
Planungsausschusses für Anfang Juli 2013 an.<br />
Paul Rie<strong>der</strong>er bat darum, das Thema Verlagerung <strong>der</strong> Gefahrguttransporte auf die<br />
Schiene in <strong>der</strong> nächsten <strong>Sitzung</strong> zu behandeln, weil dies wegen des<br />
Bundesverkehrswegeplans wichtig sei, damit man nicht zu spät dran sei.<br />
Geschäftsführerin Christine Erbinger meinte, dass es am besten sei, wenn jemand<br />
einen entsprechenden Antrag formulieren würde. Denn jedes Ausschussmitglied<br />
habe selbstverständlich die Möglichkeit, einen Antrag zustellen.<br />
Klaus Pauli verabschiedete sich vom Planungsausschuss. Er sei ca. 25 Jahre als<br />
Beirat, zuletzt als ständiger Gast, im Gremium tätig gewesen. Es habe spannende<br />
Diskussionen gegeben. Manchmal sei er auch stark kritisiert worden, wenn er an die<br />
Privatisierung von Bahn und Post denke. Damals sei er als rückständig gescholten<br />
worden. Aber heute müsse man als Bittsteller auftreten, wenn man von den beiden<br />
früheren Staatsunternehmen etwas wolle. Er höre jetzt nach 49 Jahren Arbeit auf.<br />
Man solle aufhören, wenn man gesund sei, das Leben werde nicht länger. Deshalb<br />
habe er sich zu dem Schritt entschlossen. Im Stadtrat von <strong>Landshut</strong> werde er noch<br />
bleiben, aber als ständiger Gast im Planungsausschuss höre er auf. Er wünsche dem<br />
Planungsausschuss gute Beschlüsse, <strong>der</strong> Geschäftsführung und dem Vorsitzenden,<br />
den Mitarbeitern <strong>der</strong> Regierung von Nie<strong>der</strong>bayern und des Ministeriums alles Gute.<br />
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Geschäftsführerin Christine Erbinger versprach, dass die Präsentation von Herrn<br />
Regierungsrat Stefan ALBERT gemeinsam mit <strong>der</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> auf <strong>der</strong> Homepage<br />
des Verbandes veröffentlicht werde.<br />
Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergaben, beendete Vorsitzen<strong>der</strong> Alfons<br />
Sittinger die <strong>Sitzung</strong> und bedankte sich bei den Anwesenden ganz herzlich für die<br />
rege Teilnahme an <strong>der</strong> sachlichen Diskussion.<br />
Aufgestellt am 22. Mai 2013 Genehmigt am 13. Juni 2013<br />
Christine Erbinger Alfons Sittinger<br />
Geschäftsführerin Erster Bürgermeister<br />
Verbandsvorsitzen<strong>der</strong><br />
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