Niederschrift der Sitzung - Regionaler Planungsverband Landshut

es mittlerweile einige Beispiele dafür, dass die Bundeswehr zuerst Standorte
verhindere, diese aber etwas später doch erlaubt würden. Deshalb sei die zweite
Möglichkeit, dass man die Flächen als langfristiges Potenzial sehe und diese einfach
im unverändert im Regionalplan belasse.
Wichtig sei ihm, vom Planungsausschuss eine Aussage dazu zu bekommen, wie in
diesem Fall weiter verfahren werden solle. Solle man die Erkenntnisse aus den
weiteren Gesprächen mit der Wehrbereichsverwaltung in den Entwurf noch vor
Einleitung des Anhörungsverfahrens einarbeiten oder solle man alles so belassen
wie im bisherigen. Sollten sich nach Einleitung des Anhörungsverfahrens noch
Änderungen ergeben, müsste dann noch einmal ein Anhörungsverfahren
durchgeführt werden.
Außerdem habe der Markt Ergolding ebenfalls am Freitag 05.04.2013 beim RPV
nachgefragt, ob eine Fläche in der Nähe von Weihenstephan, die bisher als
Ausschlussgebiet vorgesehen sei, im Regionalplan als weiße Fläche ausgewiesen
werden könne. Grund hierfür sei, dass der Markt Ergolding im Zuge der Aufstellung
seines FNP Untersuchungen unter anderem auch zum möglichen Vorkommen eines
Uhus durchführen lasse und sich hierbei keine Anhaltspunkte für die Anwesenheit
eines Uhus ergeben hätten. Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erläuterte
aber, dass für den Ausschluss in diesem Bereich aufgrund der Kartierung des
Landesamtes für Umwelt nicht der Uhu sondern der ebenfalls geschützte
Wespenbussard die Ursache sei. Dies bedeute, dass selbst, wenn der Uhu hier nicht
vorhanden sei, man diese Fläche wegen einer anderen geschützten Art nicht
herausnehmen könne. In diesem Falle könne man deshalb leider dem Antrag des
Marktes nicht folgen.
Bürgermeister Fritz Wittmann erkundigte sich, wie verbindlich die Stellungnahme
der Wehrbereichsverwaltung sei. Gebe es dann eine gesetzliche Grundlage für die
Ablehnung von WKAs oder sei dies abwägungsfähig. Regionsbeauftragter RR
Sebastian Bauer erwiderte, dass dies aus dem Schreiben einfach nicht hervorgehe.
Er werde gern nachfragen, aber wenn nichts Verlässliches komme, dann werde er
die Flächen im Entwurf belassen. Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger schlug vor,
Herrn Regionsbeauftragten Sebastian Bauer zu ermächtigen, entsprechende
Gespräche zu führen. Wenn es keine genaueren Aussagen gebe, sollten die Flächen
belassen werden. Wenn die Aussagen konkretisiert würden, dann sollten die Flächen
zum Vorbehaltsgebiet abgestuft, notfalls ganz gestrichen werden. Dem stimmte der
Planungsausschuss zu.
Stadtrat Markus Scheuermann lobte die Erstellung der Unterlagen ausdrücklich. Für
ihn sei der Vorlauf jedoch zu kurz für die mit 247 Seiten doch umfangreichen
Unterlagen. Er beantrage deshalb, derart umfangreiche Unterlagen doch deutlich
früher an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten. Regionsbeauftragter RR Sebastian
Bauer erläuterte, dass die Unterlagen wirklich erst so kurzfristig fertig gewesen und
sofort nach Fertigstellung verschickt worden seien. Verbandsvorsitzender Alfons
Sittinger verwies darauf, dass dies aufgrund der Vielzahl der eingegangenen
Stellungnahmen und der notwendigen Abstimmungsgespräche leider einfach nicht
früher möglich gewesen sei.
Stadtrat Markus Scheuermann erklärte, dass es ihm bei der Stellungnahme der
Autobahndirektion Südbayern nicht ersichtlich sei, warum zur Autobahn ein Abstand
von 450 m notwendig sei, wenn bei einer Stromleitung 300 m ausreichten. Dies
werde aber dann in die Begründung mit eingearbeitet. Auch auf Zukunftspläne für
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