Niederschrift der Sitzung - Regionaler Planungsverband Landshut

Straßen wie die B 15 neu nehme man Rücksicht aber auf bestehende Denkmäler
und Tiervorkommen nicht. Bemerkenswert sei für ihn auch, dass man für die
Spezialleitungen, die Gashochdruckleitung und die Ethylenfernleitung, nur einen
Abstand von 20m und 40 m berücksichtige.
Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erklärte, dass die Ethylenleitung unter der
Erde verlaufe und man die Abstände berücksichtigt habe, die dem RPV vom
Betreiber mitgeteilt worden seien. Bei der Autobahndirektion gebe es eine rechtliche
Grundlage, die dahinter stehe. Es gebe hier Anbauverbotszonen die vom Verband
nur mit den Mindestabständen berücksichtigt worden seien. Bei den Denkmälern sei
es sehr schwierig, die Wirkung auf das Bauensemble zu bewerten. Es gebe zum
Beispiel ein sehr hoch bewertetes Baudenkmal, bei dem die Autobahn in geringer
Entfernung vorbeilaufe und in 5km Abstand habe man dann mehrere
Vorranggebiete. Die Stellungnahme sei dahingehend gegangen, dass man um jedes
Denkmal in einem Abstand von 15 km keine Vorranggebiete ausweise. Auch wenn
eine derartige WKA natürlich aufgrund ihrer Größe weithin sichtbar sei, gebe es aber
Gerichtsurteile, die besagten, dass eine massive Beeinträchtigung vorliegen müsse.
Bei den bekannten Denkmälern habe man schon gewisse Abstände eingehalten.
Hier müsse man dies im Einzelfall betrachten, ob von einer WKA eine
Beeinträchtigung ausgehe oder nicht. Dies könne auch im Genehmigungsverfahren
mittels Visualisierungen dargestellt werden. So etwas sei aber auf der Ebene des
Regionalplans einfach nicht leistbar.
Stadtrat Markus Scheuermann ergänzte, dass es immer heiße, dass wenn ein
Windrad tatsächlich umfalle, dies auch auf eine 10 Meter unter der Erde liegende
Leitung durchschlage. Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erwiderte, dass man
dies pragmatisch gesehen habe, wenn es dem Betreiber ausreiche, dann auch dem
RPV. Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger verwies darauf, dass der Betreiber für
die Leitung verantwortlich sei. So wie der Betreiber die Abstände vorgebe, so würden
sie auch im Regionalplan aufgenommen werden.
RD Peter Schmid erläuterte, dass man mit der heutigen Beschlussfassung den
Rechtsstatus eines in Aufstellung befindlichen Zieles habe. Obwohl man noch keine
Verbindlicherklärung habe, sondern erst in die zweite Anhörung gehe, habe man
faktisch den Rechtsstatus, bei dem man diesen Belang des in Aufstellung
befindlichen Zieles einem solchen Vorhaben bereits entgegensetzen könne. Ab der
heutigen Beschlussfassung gebe es in den Ausschlussgebieten keine positive
Genehmigung für überörtlich raumbedeutsame Windkraftanlagen. Darauf werde man
auch gegenüber den Genehmigungsbehörden drängen. Als Zweites bat er darum,
dass, wenn es noch irgendwelche Änderungswünsche gebe, diese jetzt vorzutragen.
Wenn es in der nächsten Sitzung im Juli noch eine Änderung gebe, dann müsse der
Verband noch ein weiteres drittes Anhörungsverfahren durchführen und das würde
man gerne vermeiden. Es sei das Bestreben, in der nächsten Sitzung möglichst ohne
materielle Änderung den Entwurf zu beschließen.
Stadtrat Markus Scheuermann erkundigte sich nach dem Windatlas. Dieser werde
ständig kritisiert, dass er von unscharf bis völlig untauglich alle Eigenschaften habe.
Aber er sei die Grundlage für diese Planung. Der nächste Windatlas stehe schon vor
der Tür. Wie werde dieser dann in die Planung eingearbeitet.
Regionsbeauftragter RR Sebastian Bauer erklärte, dass nach derzeitigem Stand der
neue Windatlas Ende November veröffentlicht werde. Die Ausschlussgebiete würden
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