Niederschrift der Sitzung - Regionaler Planungsverband Landshut

Bedarf aufzunehmen. Dies bedeute auch, dass es weiter dringend angezeigt sei, die
Projektplanung weiterzuführen. Es gebe ja schon Planungen, wie die
Ortsumgehungen Weihmichl und Neuhausen vorgenommen werden könnten. In
diese Planungen sollte man nicht nur wiedereinsteigen, sondern sie müssten auch
zügig weitergeführt werden. Dies könne man bereits schon im weiteren Bedarf
machen und müsse nicht auf die Einstufung in den vordringlichen Bedarf warten. Es
bestehe die Möglichkeit, in das Planfeststellungsverfahren einzutreten und dieses bis
hin zum Planfeststellungsbeschluss zu durchlaufen. Er dränge darauf, dass bis zur
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes planungsrechtlich so viele Schritte
wie nur möglich unternommen werden. Sein Kollege Sebastian Satzl aus der
Gemeinde Weihmichl könne das Ganze sicher noch ergänzen, weil gerade seine
Gemeinde massiv von der B 299 betroffen sei. Er rege an, den Antrag der beiden
Gemeinden zu unterstützen, damit die Umgehungen in den vordringlichen Bedarf
aufgenommen würden.
Gemeinderat Eberhard Langner erkundigte sich, ob dies eine Aufgabe des RPV sei.
Denn dann kämen wahrscheinlich von vielen anderen Gemeinden derartige Anträge
auf den Verband zu.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger erklärte, dass sich der Verband natürlich
auch mit überregionalen Verkehrsverbindungen beschäftige. Wenn begründete
Anträge der Gemeinden vorlägen, dann werde man diese auch unterstützen. Es
werde schon wahrgenommen, wenn der RPV sich für Maßnahmen ausspreche.
Stadtrat Markus Scheuermann ging darauf ein, dass man bei der B 15neu schon
die Diskussion gehabt habe, dass diese die Verbindung zwischen der A 92 und der
A 93 wäre, was die B 299 angeblich auch entlasten solle. Die Ortsumfahrungen
Weihmichl und Neuhausen finde er absolut notwendig, sie gehörten schon lange
gemacht, statt der B 15neu. Aus seiner Sicht passe es nicht zusammen, wenn man
auf der einen Seite die B 15neu unterstützen wolle und auf der anderen Seite die
Ortsumfahrungen für dringend notwendig erachte. In der Beschlussvorlage fehle ihm,
dass man darauf dränge, die Tanklastzüge und damit den Energietransport doch auf
die Schiene zu verlagern. Er bitte darum, dies noch in den Beschluss mit einzufügen.
Bürgermeister Josef Brunner war der Meinung, dass es sich dabei um zwei Themen
handle. Seiner Meinung nach müssten es zwei Beschlüsse sein. Der eine beinhalte
die Ortsumfahrungen und der andere die verstärkte Verlagerung von Gefahrengut
auf die Schiene. Man sollte den zweiten Beschluss nicht mit den Ortsumgehungen
verbinden, da dies für alle Ortsumgehungen und Straßenbaumaßnahmen gelte.
Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger schlug vor, das Thema der
Gefahrguttransporte und deren Verlagerung auf die Schiene in der nächsten Sitzung
zu behandeln und den Beschluss nur für die Ortsumgehungen zu fassen.
Bürgermeister Alfons Satzl war ebenfalls der Meinung, dass der Beschluss so
gefasst werden sollte, wie vorgesehen und das Thema Gefahrguttransporte später
behandelt werden sollte, damit der Beschluss zu den Ortsumgehungen im
Vordergrund stehe.
Stadtrat Markus Scheuermann erklärte sich damit einverstanden, da dies dann aus
seiner Sicht auch eine saubere Regelung sei.
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