Niederschrift (pdf) - Regionaler Planungsverband Landshut

Anlage
Regionaler Planungsverband
Landshut
8
Resolution
verabschiedet in der
Sitzung des Planungsausschusses
am 10. Juli 2006 in Loiching
Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden sind mit der Umsetzung des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie der Netzentgeltverordnungen beauftragt.
Die Behörden haben in einem Positionspapier vom 7. März 2006 ihre Auffassungen
zur Auslegung des EnWG und der Netzentgeltverordnung Strom veröffentlicht.
Werden diese Vorstellungen zu den Positionen
· Abschreibungen bei der Restwerteermittlung
· Bewertung des Sachanlagevermögens
· Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Eigenkapitalverzinsung
· Verzinsung des „übersteigenden Eigenkapitals“
· Berücksichtigung der Gewerbesteuer
· Ansatz von Tagesneuwerten bei Grundstücken
bei Entscheidungen über Anträge der kleinen und mittleren Energieversorger
umgesetzt, entstehen den Betrieben hohe Einbußen, die sich in vielen Fällen
existenzgefährdend auswirken werden.
Die meisten kommunalen Energieversorger sind typische Querverbundbetriebe und
bieten ihren Bürgern und der örtlichen Wirtschaft neben der Versorgung mit Gas und
Strom weitere Leistungen der Daseinsvorsorge wie den öffentlichen Nahverkehr und
den Betrieb von Bädern anbieten. Die Gefahr einer Verteuerung dieser Leistungen
und nachfolgender geringerer Akzeptanz bis hin zu ihrem völligen Wegfall steht im
Raum.
Die Kommunen in der Region Landshut (13) fordern daher von der Bundes- und
Landespolitik:
· Den Regulierungsbehörden ist die Anwendung des o. g. Positionspapiers zu
untersagen.
· Die Regulierungsbehörden dürfen nicht unter kurzfristigen politischen
Erfolgsdruck geraten, der Gefahren für die Versorgungssicherheit und die
Verletzung langfristiger Verbraucherinteressen verursachen würde.
· Überzogene bürokratische Anforderungen der Bundesnetzagentur stellen für
kleinere und mittlere Unternehmen eine existenzielle Bedrohung dar und sind
daher zu vermeiden.