Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste, - St. Peter

20. Dezember 2012 Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde St. Peter Nr. 51/52
In den folgenden zwei Stunden wurde das detaillierte Projekt nochmals
ausführlich von den Fachleuten vorgestellt und erläutert. Besonders
hingewiesen wurde auf die Zustimmung des Landesdenkmalamtes,
da die Sichtbeziehungen zum Kloster nicht wesentlich
eingeschränkt werden; die Untersuchung aller möglichen neun
Standorte, wobei sich der nun geplante Standort als die beste Lösung
darstelle; die Vorhabenspläne; die Hochwassersituation; die
Grünplanung, welche keine Eingriffe in Biotope und Gewässer mit
sich bringt; die Ausgleichslächen im Bereich „Elzmatte“; die Verkehrsregelungen
sowie die Lärmschutzvorrichtungen, welche im
Rahmen einer Vereinbarung mit dem direkt angrenzenden Nachbarn
gefunden werden konnten. Es wurde darauf hingewiesen, dass
neben zahlreichen weiteren Fachleuten und Gutachtern auch der
Vorsitzende der Jury beim Architekturwettbewerb weiterhin als Berater
zur Verfügung stand.
BM Schuler bedankte sich bei allen Fachleuten für die ausführlichen
und verständlichen Erläuterungen und insbesondere auch dem Investor,
dass er über so viele Jahre das Interesse an der Sicherung
der Nahversorgung in St. Peter nicht verloren habe. Er wünscht dem
zukünftigen Markt eine wirtschaftliche Situation, um eine nachhaltige
Absicherung der Infrastruktur und Daseinsvorsorge im Ort zu
erreichen.
a. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen
Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürger-
und Behördenbeteiligung
Der Gemeinderat hatte die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen,
welche von den Fachleuten im Einzelnen nochmals erläutert
wurden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übernahme der
Anregungen in den Bebauungsplan entsprechend der Vorschläge
von Verwaltung, Anwaltskanzlei und Fachleuten.
b. Beratung und Beschlussfassung über den überarbeiteten
Entwurf sowie Beschlussfassung Offenlage
Seitens der Fachleute wurde als Fazit aller Erläuterungen festgehalten,
dass den Gemeinderäten nun eine ausgewogene, teilweise
nicht einfache Gesamtplanung vorliege. Nach kurzer Diskussion der
Gemeinderäte wurde dem vorgelegten Entwurf sowie der Durchführung
der Offenlage einstimmig zugestimmt. Die Offenlage wird in
Kürze im Amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden im
Rahmen Teilfortschreibung Flächennutzungsplan Dreisamtal -
Teilplan Windkraft
BM Schuler sowie die noch anwesende für das Dreisamtal zuständige
Planerin Frau Schütze vom Büro faktorgrün erläutern die Standortuntersuchungen
des Gemeindeverwaltungsverbandes Dreisamtal
in dem Bereich, der an den GVV St. Peter (mit Glottertal und
St. Märgen) anschließt, da insbesondere im Bereich Brombeerkopf
und Flaunser bei beiden GVV’s bedingt geeignet Windkraftlächen
vorhanden seien.
Die Stellungnahme nimmt Bezug auf einzelne mögliche Alternativstandorte
und weist auf mögliches Konliktpotential hin, wie z.B.
Landschaftsschutzgebietsnähe, Wanderwege etc. Grundsätzlich
wird darauf verwiesen, dass auch der GVV St. Peter derzeit eine
Überplanung des Teilbereiches Windkraft durchführt, weshalb eine
direkte Kommunikation zwischen den Verbänden – schon wegen
evtl. gemeinsamer Standortmöglichkeiten – sinnvoll ist. Der Gemeinderat
stimmte sodann der vorgelegten Stellungnahme zu.
Vorlage der Haushaltssatzung 2013
BM Schuler brachte die Haushaltssatzung 2013 mit dem Haushaltsplan
2013 ein, welcher sich aufgrund des inzwischen sehr geringen
Spielraumes fast von selbst aufstellt. Der Planentwurf 2013 stellt erneut
ein vorsichtig kalkuliertes Zahlenwerk dar. Unsere Gemeinde
St. Peter spürt die sehr gute gesamtwirtschaftliche Lage weit nicht
in dem Maße wie andere Gemeinden; die Schere zwischen den reichen
und armen Gemeinden geht immer weiter auf. D.h. mit dem
Entwurf des Zahlenwerks 2013 wurde erneut auf Sicht gefahren.
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 sieht Einnahmen und
Ausgaben von je 6.438.356 € vor, wovon im Verwaltungshaushalt
Einnahmen und Ausgaben von je 4.797.890 €, im Vermögenshaushalt
Einnahmen und Ausgaben von je 1.640.466 € veranschlagt
sind. Somit wird der Verwaltungshaushalt in seiner voraussichtlichen
Höhe die Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zu diesem Jahr
um 260.360 €, der Vermögenshaushalt mit 259.136 € die Ansätze
bei Einnahmen und Ausgaben Verhältnis zum Ansatz des Jahres
2012 überschreiten.
Die Zuweisungen im Bereich des Einkommenssteueranteils sowie
beim Familienlastenausgleich sind verglichen mit dem Jahr 2012,
bedingt durch die Messzahlen aus 2011, höher; ca. um 50 Tsd. €.
Die Schlüsselzuweisung vom Land fällt im Vergleich zu diesem Jahr
um ca. 210.000 € höher aus. Die Kreisumlage bemisst sich wie die
Schlüsselzuweisungen nach der Steuerkraft der Gemeinde. Die
Festsetzung der Kreisumlage wurde am selben Tag im Kreistag beschlossen.
Sie beträgt für das Jahr 2013 nun 36,43%-Punkte, was
eine Erhöhung für die Gemeinde von ca. 50.000 € bedeutet. BM
Schuler selbst habe dieser Erhöhung nicht zugestimmt – aufgrund
der Zahlen des gemeindlichen Haushaltsplanes und der zurückliegenden
Jahre. Dennoch wurde von der Fraktion der Grünen eine
noch höhere Umlage gefordert.
Die höheren Zuweisungen an die Gemeinde im kommenden Jahr
tragen im Wesentlichen dazu bei, dass der Verwaltungshaushalt im
Entwurf für das kommende Jahr ausgeglichen werden kann. Kredittilgungen
in Höhe von rund 35.000 € sind eingeplant. Die Mindestzuführung
vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt kann
erreicht werden.
Eine Veränderung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer
wurden im Vergleich zum Vorjahr nicht berücksichtigt. Die Erhöhung
der Hebesätze um z.B. 10 %-Punkte würde bei der Grundsteuer A
rund 900 €, bei der Grundsteuer B rund 6.000 € und bei der Gewerbesteuer
auch nochmals rund 6.100 € an zusätzlichen Einnahmen
ausmachen.
Im Vermögenshaushalt geht der Anstieg der Einnahmen und Ausgaben
mit geplanten Investitionen einher. Hier sind für die Verwaltung
Ausgaben in Höhe von 10 Tsd. €, im Bereich Schule 5.400 € jeweils
für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
(z.B. Computer und Infrastruktur) veranschlagt.
Für die Konzeption des Zähringer Zentrums wurden Ausgaben in
Höhe von 88 Tsd. € eingestellt. Hier stehen Einnahmen aus der Bewilligung
von LEADER in Höhe von 55 Tsd. € und Zuschüsse in
Höhe von 33 Tsd. € entgegen – somit für den Gemeindehaushalt
kostenneutral.
Für die Sanierung/Neubau Sporthalle sind im kommenden Jahr Planungskosten
in Höhe von 50 Tsd. € veranschlagt.
Im Bereich Gemeindestraßen ist die Erweiterung des Gewerbegebiets
mit 70 Tsd. € und die Sanierung der Spittelhofstr. mit 311 Tsd. €
veranschlagt. Dagegen stehen Einnahmen von Beiträgen Gewerbegebiet
mit 23 Tsd. € und für die Spittelhofstr. werden Mittel aus dem
Ausgleichstock beantragt. Veranschlagt sind 160 Tsd. €.
Weitere Ausgaben für Fußwege zur Erschließung der Doldenmatten
sind mit 50 Tsd. als Ausgaben und Rückersätze in Höhe von 10 Tsd.
€ veranschlagt. Eine weitere Ausgabe in Höhe von 100 Tsd. € ist für
die Erweiterung des Friedhofes im Planwerk 2013 eingestellt.
Grundstückkäufe und Verkäufe für die Erweiterung des Gewerbegebiets
sind mit 350 Tsd. € bzw. 500 Tsd. € veranschlagt.
Ausgleich des Vermögenshaushaltes: Die Jahre 2010 und 2011
schlossen mit Fehlbeträgen ab, d.h. es standen keine Rücklagen zur
Deckung des VMH zur Verfügung. Ein Fehlbetrag soll unverzüglich
gedeckt werden; er ist spätestens im zweiten dem Fehlbetrag erwirtschafteten
folgenden Jahr zu veranschlagen und auszugleichen.
Der Fehlbetrag des Jahres 2010 i.H.v. 115 Tsd. € ist im Jahr 2012,
der Fehlbetrag des Jahres 2011 i.H.v. 559 Tsd. € im Jahr 2013 zu
veranschlagen und auszugleichen.
Die HH-Rechnung für das Jahr 2012 (Stand Sitzungstag) lässt
erwarten, dass der Fehlbetrag des Jahres 2010 im Jahr 2012 gedeckt
werden kann. Werden die Grundstückserlöse des Baugebiets
Soldatenkapelle Anfang des nächsten Jahres verwirklicht – was
unproblematisch sein dürfte – dürfte auch ein (Teil-)Ausgleich des
Fehlbetrages des Jahres 2011 als realistisch eingeschätzt werden.
Aufgrund der derzeit noch nicht endgültig vorliegenden Ergebnisse
des Jahres 2012 wurde der Fehlbetrag des Jahres 2011 in dem
aktuell vorliegenden Entwurf der HH-Planung 2013 berücksichtigt.
Den Gemeinderäten wurde der Entwurf ausgeteilt, wobei die Beratung
der Haushaltsatzung mit den Wirtschaftplänen der Eigenbetriebe
in der nächsten GR-Sitzung Mitte Januar stattinden werde.
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