05. Protokoll OV Dummerstorf vom 23.11.2010

Gemeinde 28.12.2010
Dummerstorf
P r o t o k o l l
der Ortsteilvertretung Dummerstorf vom 23.11.2010
Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 21.30 Uhr
Anwesende Gemeindevertreter: Entschuldigt:
Hennings, Siegbert
Tack-Ender, Norbert
Sievert, Heidelore
Anwesende berufene Bürger:
Lüdtke, Reinhard Händel, Karin
Benzmann, Gerhard Lau, Dieter
Gutsch, Renate
Dr. Hammer, Horst
Nehls, Ronald
Gäste:
Wiechmann, Axel
M. Waack
K.-D. Waack
U. Börner i. V. für Axt
Schröder
Kaspar
Elvira Schnabel
Hartmut Richter
Jürgen Oehler
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Anwesenheit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Protokollkontrolle und Bestätigung
4. Abstimmung Haushalt 2011 (Erstellung Prioritätenliste)
5. Verkauf Kleingartenanlagen Dummerstorf
6. Bericht zum Stand der Baumaßnahmen im Ortsteil
7. Konzept Jugendarbeit in der Gemeinde Dummerstorf
8. Kauf und Verkauf BVVG-Flächen
9. Sonstiges
zu TOP 1:
Eröffnung, Ordnungsmäßigkeit der Einladung wurde festgestellt.
Die Gäste wurden begrüßt.
zu TOP 2:
Der bisherige TOP 5 wird unter TOP 3 behandelt. Alle weiteren TOP verschieben sich
dementsprechend.
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P r o t o k o l l
der Ortsteilvertretung Dummerstorf vom 23.11.2010
zu TOP 3: (Verkauf Kleingartenanlagen in Dummerstorf)
Herr Richter stellt dar, dass einzelne Gärten in der Kleingartenanlage Dummerstorf frei
werden. Das Auffüllen der Gartenanlagen sollte angestrebt werden.
Herr Waack wünscht keinen Verkauf der Gartenanlagen.
Herr Börner weist darauf hin, dass ein Verkauf der Gärten nicht die bestehenden
Pachtverträge ablöst/aufhebt. In den Anlagen sollte ein Bestandsschutz angestrebt werden.
Herr Kaspar weist auf das bestehende Problem des Leerstand einzelner Parzellen hin.
Grundsätzlich sollte ein Verkauf abgelehnt werden.
Frau Schnabel fragt, ob es eine Stellungnahme des Kleingartenverbands Rostock-Land zur
bestehenden Problematik gibt. Es entsteht neuer Schauplatz für Probleme. Die Vorgaben
des Bestandsschutzes müssen eingehalten werden.
Herr Rechtsanwalt Tack-Ender stellt rechtliche Situation dar. Eine Zusammenführung der
Gartenanlagen sollte angestrebt werden. Ein Ankauf der Anlagen durch die Gemeinde wird
erwartet, kann aber wohl nicht realisiert werden. Herr Tack-Ender weist ebenfalls darauf hin,
dass eine Verpachtung ebenfalls auf Dauer nicht realisiert werden kann. Es sollte eine
Auflistung des zu erwartenden Kaufpreises erstellt werden. Bei allen vorgenannten Punkten
muss zwingend das Bundeskleingartengesetz eingehalten werden.
zu TOP 4:
Das Protokoll der letzten OTV-Sitzung wird einstimmig angenommen.
zu TOP 5:
Herr Wiechmann stellt den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt vor. Es wurden
Gelder für die Turnhalle eingeplant. Möglichkeit der Absperrung für die Turnhalle sollte
erörtert werden.
Der Hydrant am Blauen Kreuz sollte wieder nutzbar gemacht werden für die Ffw.
zu TOP 6
Herr Wiechmann berichtet über Krebssee und die Bauarbeiten an der Brücke zwischen
Bandelstorf und Godow.
zu Top 7
Herr Lüdtke erläutert das neue Konzept zur Jugendarbeit in der Gemeinde Dummerstorf,
welches auf der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Dummerstorf am 02.11.2010
beschlossen worden ist. Herr Lüdtke weist darauf hin, dass er mit der Informationspolitik der
Amtsverwaltung Dummerstorf nicht einverstanden ist und sich in Zukunft mehr Informationen
wünscht.
zu TOP 8
Herr Wiechmann erläutert Ankauf und Verkauf der BVVG-Flächen. Auch das Kriegerdenkmal
wird zusammen mit den Flächen zu einem symbolischen Preis von 1 € gekauft.
Nahversorgung soll angesiedelt werden. Ebenfalls Nachnutzung für altes Getränkeland
geplant. Neue Ortszufahrt für Dummerstorf wird gebaut. Die Ortsteilvertretung stimmt den
geplanten Baumaßnahmen sowie dem An- und Verkauf zu.
zu TOP 9
Auf Nachfrage Diskussion um Geschwindigkeitsbegrenzung für Radwege. Die OTV einigt
sich darauf, keine Geschwindigkeitsbegrenzung für Radwege zu empfehlen.
Thematik Amtsblatt wurde von Anwesenden angesprochen. Noch teilweise Probleme bei der
Zustellung und Verteilung an alle Haushalte.
gez. Lüdtke
Ortsteilvorsteher
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