Protokoll Gemeinderat (Pdf) - Gemeinde Gretzenbach

GEMEINDERAT GRETZENBACH
PROTOKOLL zur
Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr
im Sitzungszimmer 1
Sitzungsleitung: Cartier-von Arx Daniel
Teilnehmende: Merz-Good Hans Jörg
Ramel-Remiga Werner
Schärer-Mumenthaler Walter
Schenker-Beaud Mario
Widmer Andreas
Wobmann-Fröhlicher Susanna
Gäste: Thomas Amsler, Präsident Werkkommission zum Trakt. 2 und 3
Karl-Heinz Lüthi zum Trakt. 2
Architekt Sandro Imbimbo zum Trakt. 2
Hans Vögeli, Finanzverwalter
Entschuldigt:
Protokollführung: Flury Andrea
Verhandlungen
15.06.035. Protokolle GR
Protokoll
28.05.000.250. Turnhalle 1957
Sanierung Turnhalle 57: Kostenüberschreitung
Genehmigung Nachtragskredit Fr. 163'864.52 z.Hd. Gemeindeversammlung
16.11.010. Maschinen und Fahrzeuge
Kommunalfahrzeug; Reparatur Kran / Nachtragskredit Fr.
12'000.--
34.00.000.120. Umweltschutzkommission
Umweltschutzkommission / Demission Martin Schenker
34.00.000.120. Umweltschutzkommission
Umweltschutzkommission / Ersatzwahl Mitglied
05.00.000.100. Baukommission
Baukommission / Demission Martin Hagmann
41.04. Vereinbarungen , Verträge
Vereinbarung zur Regionalen Führungsstruktur der Bevölkerungsschutz-Region
Schönenwerd / Anpassung § 7
41.06.100. Zivilschutzregion Schönenwerd
Zivilschutzregion Schönenwerd / Jahresrechnung 2010
1 27
2 28
3 29
4 30
5 31
6 32
7 33
8 34

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 2 von 19
15.07.000.120. Offene Jugendarbeit Unteres Niederamt
OJuN - Offene Jugendarbeit Unteres Niederamt / Jahresrechnung
2010
15.07.000.120. Offene Jugendarbeit Unteres Niederamt
Offene Jugendarbeit im Unteren Niederamt / Jahresbericht 2010
23.06.000.100. ARA Schönenwerd
ARA Investitions- und Betriebskostenverteiler 2010
11.1 Kostenausscheidung Gemeinde - Cartaseta
11.1.1 Investitions- und Betriebskosten
11.2 Beschwerde gegen den Beschluss der ARA-DV vom
28.04.2011
35.08.010. Jungbürgerfeiern
Jungbürgerfeier im Rahmen der Bundesfeier / Reorganisation
des Anlasses
08.07.010. Atomenergie, nukleare Entsorgung
Trägerverein Jura-Südfuss / Beitritt und Wahl Delegierter
04.07.000.140. 2003 ORTSPLANREVISION
Restparzelle Lismeracker GB Nr. 1073
Genehmigung öffentliche Urkunde (nicht öffentlich)
9 35
10 36
11 37
12 38
13 39
14 40
15.06.037. Verschiedenes 2011 15 41

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 3 von 19
27 15.06.035. Protokolle GR
Protokoll
Beschluss: Das Protokoll der 3. Sitzung vom 1. März 2011 wird ohne Einwendungen genehmigt.
28 28.05.000.250. Turnhalle 1957
Sanierung Turnhalle 57: Kostenüberschreitung
Genehmigung Nachtragskredit Fr. 163'864.52 z.Hd. Gemeindeversammlung
Akten: Schreiben des Finanzverwalters vom 18.03.2011; Kontoauszug FIBU; Prov. Endabrechnung
29 16.11.010. Maschinen und Fahrzeuge
Kommunalfahrzeug; Reparatur Kran / Nachtragskredit Fr. 12'000.--
Akten: Protokollauszug Werkkommission vom 21.03.2011 / Offerte Notterkran AG vom 22.02.2011
Botschaft REIS:
Der Kran auf dem Lindner-Fahrzeug ist defekt. Die Werkkommission hat an der letzten Sitzung das weitere
Vorgehen beraten und stellt einen Antrag welcher mit 3 zu 2 Stimmen gefasst wurde. Keine der geprüften
Varianten ist im Budget 2011 enthalten. Folgende Varianten wurden beraten:
Reparatur
Die Firma Notterkran in Oberentfelden hat den Kran begutachtet und eine Offerte für die Reparatur erstellt
(Dokument liegt bei).
Neuanschaffung
Bei derselben Firma baten wir um eine Offerte für einen neuen Kran. Leider gibt es für unseren „Seniorenlindner―
keinen Standardkran mehr, welcher eins zu eins ersetzt werden kann. Für jeden neuen Kran müsste
die bestehende Ladebrücke verbreitert und am hydraulischen System Anpassungen vorgenommen werden,
da die aktuelle Generation der erhältlichen Geräte mit höherem Druck betrieben werden. Mit diesen
zusätzlichen Arbeiten beläuft sich ein Neukauf auf mindestens Fr. 30'000.00. Dieser Preis wurde durch den
Verkaufsberater der Notterkran uns mitgeteilt. Auf eine schriftliche Offerte wurde verzichtet, da diese Variante
keinesfalls in Frage kommt.

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 4 von 19
Auslagerung
Vom Lindenhof im Grod haben wir den Stundenansatz für Kranarbeiten verlangt. Inklusive Maschine, Personal
und Anfahrt beträgt die Summe Fr. 150. pro Stunde. Durchschnittlich wird der Kran 40 Stunden pro
Jahr eingesetzt, was Folgekosten von Fr. 6‘000.00 verursachen würde.
Debatte in der WEK
Bei der Variante „Reparatur― kann man davon ausgehen, dass der Kran für weitere 10 Jahre eingesetzt
werden kann. Jedoch muss bedacht werden, dass das Trägerfahrzeug bereits 15 jährig ist. Nachdem die
Hauptbeanspruchung des Lindners durch die Auslagerung des Winterdienstes massiv reduziert wurde, kann
man davon ausgehen, dass das Fahrzeug unter „normalen― Umständen noch für mehrere Jahre zu gebrauchen
ist. Im letzten Herbst wurde das Fahrzeug durch das Strassenverkehrsamt geprüft und für verkehrstauglich
befunden. Das Risiko eines Schadens besteht natürlich immer und ist nicht voraussehbar.
Bei der Variante Auslagerung entstehen durchschnittliche Kosten von Fr. 6'000.00 pro Jahr. Vergleicht man
nun diese Summe mit den Reparaturkosten, müsste der Lindner zwei Jahre ohne ausserordentliche Reparaturen
auskommen. Ab dem dritten Jahr ist dann die Variante „Reparatur― für die Gemeinde günstiger.
Ziel:
Der Werkhof muss für jeden Einsatz gerüstet sein. Mit einem eigenen Fahrzeug mit Kran kann die Bereitschaft
gesichert und die Flexibilität für jede Situation garantiert werden.
Fazit:
Der Lindner ohne funktionierenden Kran ist vergleichbar mit einem Kipperlastwagen, dessen Ladebrücke
nicht mehr angehoben werden kann.
Eine Reparatur des Krans ist sinnvoll, weil das Fahrzeug mit diesem Equipment für sämtliche Arbeiten zu
gebrauchen ist. Das Restrisiko einer grösseren Reparatur am Lindner muss in Kauf genommen werden.
Wädi Schärer erläutert seine Botschaft und ergänzt die Diskussionspunkte in der Werkkommission zu diesem
Geschäft. Der Antrag wurde nicht einstimmig genehmigt. Der Hauptpunkt, welcher dagegen sprach
war, ob es sinnvoll wäre auf ein altes Fahrzeug einen neuen Kran zu bauen. Eventuell wäre in so einer Situation
die Auslagerung vernünftiger. Ein Fahrzeug ohne diesen Kran bringt allerdings dem Bauamt nicht
viel. Zudem wurde für die grosse Grabräumung, welche in ca. zwei Jahren ansteht, vom Lindenhof Grod
eine Offerte für die auszuführenden Arbeiten verlangt. Es sind mit Kosten von rund Fr. 5‘500.— zu rechnen.
Antrag:
Der Gemeinderat beschliesst die Reparatur des Krans und genehmigt dafür einen Nachtragskredit von Fr.
12‘000.--.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
Es folgt die Detailberatung.
Andreas Widmer kann den Antrag der Werkkommission unterstützen. Ohne diesen Kran verliert das Fahrzeug
an Wert. Allerdings ist für ihn unerklärlich, weshalb dieser Kran defekt ist? Er möchte an das Bauamt
appellieren, dass es sich um einen „Hebekran― und nicht „Drückekran― handelt. Es sollen nur die Arbeiten
ausgeführt werden, die ein solcher Kran zulässt.
Mario Schenker hat Mühe, dass ein neuer Kran erworben wird, mit dem Risiko, dass das Fahrzeug in einem
Jahr aussteigt. Wie ist der Stand der Dinge in der Werkkommission in Sache neues Kommunalfahrzeug?
Zudem ist auch für ihn fraglich, wie der Kran diesen Defekt erlitten hat.
Wädi Schärer beantwortet die Fragen. Gemäss Aussage des Bauamts seien immer normale und für den
Kran zulässige Arbeiten verrichtet worden. Künftig will er vom Bauamt allerdings sehen, wann und wie der

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Kran eingesetzt wird. Das Fahrzeug Lindner wird mit der Auslagerung des Winterdienstes viel weniger beansprucht.
Zudem sei das Fahrzeug vor kurzem vorgeführt und mechanisch geprüft worden. Ein neues
Kommunalfahrzeug ist mit der Auslagerung des Winterdienstes in der Werkkommission in die Ferne gerückt.
Der bestehende Lindner soll gefahren werden, bis es wirklich die Mechanik nicht mehr zulässt.
Beschluss: Der einstimmige Gemeinderat beschliesst die Reparatur des Krans und den dafür notwendigen
Nachtragskredit gemäss Antrag.
Mitteilung an: Werkkommission; Finanzverwaltung (mit Protokollauszug) Notterkran AG, Oberentfelden
30 34.00.000.120. Umweltschutzkommission
Umweltschutzkommission / Demission Martin Schenker
Akten: Brief Schenker Martin vom 18.03.2011
Botschaft GS:
Mit Brief vom 18. März 2011 hat Martin Schenker per sofort aus der Umweltschutzkommission demissioniert.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt die Demission von Martin Schenker als Mitglied der Umweltschutzkommission
per 18. März 2011. Er dankt ihm für die geleisteten Dienste.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
Es folgt die Detailberatung.
Hansjörg Merz hat vor zwei Wochen von dieser Demission erfahren. Martin Schenker verlässt diese Kommission
nur ungern.
Beschluss: Der einstimmige Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag die Demission von Martin Schenker.
Mitteilung an: Martin Schenker (mit Brief); Umweltschutzkommission; SP; Finanzverwaltung; Gemeindeschreiberin
zur Nachführung Behördenverzeichnis und Ämterkontrolle

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 6 von 19
31 34.00.000.120. Umweltschutzkommission
Umweltschutzkommission / Ersatzwahl Mitglied
Akten: Brief SP Gretzenbach vom 29. März 2011
Botschaft GS:
Martin Schenker hat per 18. März 2011 aus der Umweltschutzkommission demissioniert. Aus diesem Grund
nominiert die SP nun Gabriele Lüthi-Hagmann, Ettenburgstrasse 18 als neues Mitglied.
Antrag:
Der Gemeinderat wählt als neues Mitglied der Umweltschutzkommission auf Vorschlag der SP Gabriele
Lüthi-Hagmann. Die Wahl gilt ab sofort und für den Rest der Amtsperiode 2009 - 2013.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
In der Detailberatung wird das Wort nicht verlangt.
Beschluss: Der einstimmige Gemeinderat wählt Gabriele Lüthi als Mitglied der Umweltschutzkommission
gemäss Antrag.
Mitteilung an: Gabriele Lüthi-Hagmann (mit Brief); Umweltschutzkommission; SP Gretzenbach; Finanzverwaltung;
Sekretärin Umweltschutzkommission Ursula Gubler; Gemeindeschreiberin für Ämterkontrolle
und Behördenverzeichnis.

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 7 von 19
32 05.00.000.100. Baukommission
Baukommission / Demission Martin Hagmann
Akten: Demission Martin Hagmann vom 28.03.2011
Botschaft GS:
Hagmann Martin hat per 15. März 2011 den Wohnsitz nach Erlinsbach SO verlegt. Aus diesem Grund demissioniert
er per sofort als Mitglied und Vizepräsident der Baukommission Gretzenbach.
Anfangs der letzten Amtsperiode verzichtete die FDP auf einen zweiten Sitz in der Baukommission und
überliess diesen der CVP, da Hagmann Martin durch die CVP nominiert werden konnte. Grundsätzlich hat
aber die FDP Anspruch auf diesen frei werdenden Sitz.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt die Demission von Martin Hagmann als Mitglied der Baukommission per sofort.
Er dankt ihm für die geleisteten Dienste.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
In der Detailberatung wird das Wort nicht verlangt.
Beschluss: Der einstimmige Gemeinderat genehmigt die Demission von Martin Hagmann gemäss Antrag.
Mitteilung an: Martin Hagmann (mit Brief); Baukommission; FDP mit der Bitte um Nomination eines neuen
Kommissionsmitgliedes; Finanzverwaltung; Gemeindeschreiberin zur Nachführung Behördenverzeichnis
und Ämterkontrolle (mit Protokollauszug)

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 8 von 19
33 41.04. Vereinbarungen , Verträge
Vereinbarung zur Regionalen Führungsstruktur der Bevölkerungsschutz-
Region Schönenwerd / Anpassung § 7
Botschaft RESI:
Die Bevölkerungsschutz Region Schönenwerd wird nach dem Leitgemeindemodell geführt. Das heisst, die
Gemeinde Gretzenbach ist für die Bevölkerungsschutz Region Schönenwerd verantwortlich.
Der Regionale Führungsstab Schönenwerd ist seit dem Jahre 2010 im Aufbau begriffen. Die Or-ganisation
des Stabs wurde festgelegt. Dabei stellte sich heraus, dass § 7 der „Vereinbarung zur Regionalen Führungsstruktur
der Bevölkerungsschutz - Region Schönenwerd bei Katastrophen und Notlagen und zur Zivilschutz
- Region Schönenwerd zwischen den Vertragsgemeinden Schönenwerd / Däniken / Eppenberg –
Wöschnau und Gretzenbach― angepasst werden muss.
Die Regionale Bevölkerungsschutzkommission hat die Änderungen von § 7 der Vereinbarung anlässlich
ihrer Sitzung vom 31. März 2011 einstimmig genehmigt und beantragt die vorliegenden Änderungen zuhanden
der Vertragsgemeinden zu genehmigen.
Die Vereinbarung muss wie folgt angepasst werden:
§7 bisher:
b) Gemeindepräsident Gretzenbach als
Stabschef Stv.;
c) Gemeindepräsidenten Schönenwerd, Däniken
und Eppenberg – Wöschnau;
g) Kommandanten der Stützpunktfeuerwehr
Schönenwerd und der Feuerwehr Däniken;
Neu:
Stabschef Stv.;
Gemeindepräsidenten oder Gemeinderat
Ressort Sicherheit der Gemeinden Schönenwerd,
Däniken, Eppenberg – Wöschnau
und Gretzenbach;
Mindestens je ein Offizier der Stützpunktfeuerwehr
Schönenwerd und der Feuerwehr
Däniken;
Hansjörg Merz erläutert seine Botschaft. Mit dieser Anpassung ist nun die Vereinbarung korrekt und auch in
der Praxis umsetzbar. Es macht keinen Sinn, wenn beispielsweise bei einem Katastrophenfall die Gemeindepräsidenten
im Stab sind. Diese sollten dann vor Ort in den Gemeinden sein.
Diese Änderung muss nun durch alle Vertragsgemeinden genehmigt und dem Souverän vorgelegt werden.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt die Revision des §7 der „Vereinbarung zur Regionalen Führungsstruktur der
Bevölkerungsschutz - Region Schönenwerd bei Katastrophen und Notlagen und zur Zivilschutz - Region
Schönenwerd― zwischen den Vertragsgemeinden Schönenwerd / Däniken / Eppenberg – Wöschnau und
Gretzenbach und beantragt es der Gemeindeversammlung zur Genehmigung. Die Vereinbarung mit den
beschlossenen Änderungen tritt nach Genehmigung der Gemeindeversammlung und des Regierungsrates
auf den 1. Juli 2011 in Kraft.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
Es folgt die Detailberatung.

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 9 von 19
Wädi Schärer erkundigt sich, ob jede Gemeinde einen Ressortgemeinderat Sicherheit hat oder ob allenfalls
diese Bezeichnung abgeändert werden muss.
Die Gemeindeschreiberin erkundigt sich bei den Vertragsgemeinden und nimmt sofern nötig eine entsprechende
Korrektur vor.
Beschluss: Der einstimmige Gemeinderat beschliesst gemäss Antrag.
Mitteilung an: Gemeindeschreiberin zur Weiterleitung der bereinigten Fassung samt Antrag für die Gemeindeversammlung
an die beteiligten Gemeinden Schönenwerd, Eppenberg-Wöschnau, Däniken;
Regionale Bevölkerungsschutzkommission; Zivilschutzkommandant Michael Nünlist (mit
Protokollauszug).
34 41.06.100. Zivilschutzregion Schönenwerd
Zivilschutzregion Schönenwerd / Jahresrechnung 2010
Akten: Jahresrechnung 2010; Revisionsbericht
Botschaft RESI:
Die Zivilschutzregion Schönenwerd wird nach dem Leitgemeindemodell geführt. Das heisst, die Gemeinde
Gretzenbach führt die Rechnung der Zivilschutzregion Schönenwerd und hat diese auch zu genehmigen.
Die laufende Rechnung weist einen Aufwand und Ertrag von Fr. 111‘966.95 (Budget Fr. 167‘035.00) auf
und schliesst somit deutlich unter Budget ab.
Die Rechnungsprüfungskommission der Bevölkerungs- und Zivilschutzregion Schönenwerd hat die Rechnung
am 15. März 2011 geprüft und beantragt der Regionalen Bevölkerungsschutzkommission (RBSK) die
Genehmigung der vorliegenden Jahresrechnung 2010.
Die Regionale Bevölkerungsschutzkommission hat die Jahresrechnung 2010 der Zivilschutzregion Schönenwerd
anlässlich ihrer Sitzung vom 31. März 2011 einstimmig genehmigt und beantragt die vorliegende
Rechnung zuhanden der Vertragsgemeinden zu genehmigen.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2010 der Zivilschutzregion Schönenwerd mit
• der laufenden Rechnung mit Aufwand und Ertrag von Fr. 111‘966.95
• der Bestandesrechnung mit Aktiven und Passiven von Fr. 6‘387.65
Diese Rechnung ist Bestandteil der Auflageakten für die Gemeindeversammlung.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
In der Detailberatung wird das Wort nicht verlangt.

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 10 von 19
Beschluss: Der einstimmige Gemeinderat genehmigt die Rechnung 2010 Zivilschutzorganisation Schönenwerd
gemäss Antrag.
Mitteilung an: Vertragsgemeinden Däniken, Eppenberg-Wöschnau und Schönenwerd (samt Jahresrechnung
2010); Regionale Bevölkerungsschutzkommission, Präsident Hansjörg Merz; Finanzverwaltung
Gretzenbach; Rechnungsprüfungskommission Bevölkerungs- und Zivilschutzregion
Schönenwerd (mit Protokollauszug).
35 15.07.000.120. Offene Jugendarbeit Unteres Niederamt
OJuN - Offene Jugendarbeit Unteres Niederamt / Jahresrechnung 2010
Akten: Jahresrechnung 2010; Revisionsbericht
Botschaft RESO:
Die OJuN wird nach dem Leitgemeindemodell geführt. Das heisst, die Gemeinde Gretzenbach führt die
Rechnung der OJuN und hat diese auch zu genehmigen.
Zur Rechnung: Die laufende Rechnung 2010 mit Total Fr. 147‘552.55 (Budget Fr. 161‘955.--) schliesst rund
9% unter dem Budget ab. Die Autobetriebskosten sind so hoch, weil die Jugendarbeiter das private Auto
teilweise benötigen, wenn sie mit den Jugendlichen einen Ausflug machen. Aus diesem Grund entstanden
diese Mehrkilometer. Bei den Kommunikationskosten ist der Internetanschluss im Täli dazu gekommen.
Durch die Probleme in der RJK sind mehr Sitzungen entstanden. Durch die Mietkostensenkung der Büroräumlichkeiten
der Anlaufstelle (Jugendbüro) in Schönenwerd, fallen die Ausgaben bei diesem Posten tiefer
aus. Noch immer wird eine bessere Lösung gesucht, damit Büro und Jugendtreff an einem Ort geführt werden
können.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2010 der Offenen Jugendarbeit Unteres Niederamt mit
• der laufenden Rechnung mit Aufwand und Ertrag von Fr. 147'552.55
• der Bestandesrechnung mit Aktiven und Passiven von Fr. 66'602.55
Diese Rechnung ist Bestandteil der Auflageakten für die Gemeindeversammlung.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
Es folgt die Detailberatung.
Werner Ramel lässt sich die Frage beantworten, wie hoch die Kilometerentschädigung bei den Autospesen
seien. Die Entschädigung wird nach DGO ausgerichtet und beträgt Fr. 0.80. Dieser Ansatz ist in der Kontonummer
541.309.02 ersichtlich.
Beschluss: Der einstimmige Gemeinderat genehmigt die Rechnung 2010 der Offenen Jugendarbeit Unteres
Niederamt gemäss Antrag.
Mitteilung an: Vertragsgemeinden Däniken, Eppenberg-Wöschnau und Schönenwerd (samt Jahresrechnung
2010); Regionale Jugendkommission, Präsident Johannes Brons; Finanzverwaltung
Gretzenbach; Rechnungsprüfungskommission OJuN (mit Protokollauszug)

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 11 von 19
36 15.07.000.120. Offene Jugendarbeit Unteres Niederamt
Offene Jugendarbeit im Unteren Niederamt / Jahresbericht 2010
Akten: Jahresbericht 2010
Botschaft RESO:
Gemäss Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Gemeinde und der OJuN wird unter Punkt 2.1. geregelt,
dass der Jahresbericht der OJuN den Gemeinden zur Kenntnis gebracht werden muss.
Antrag:
Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2010 der Offenen Jugendarbeit im unteren Niederamt zur
Kenntnis.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
In der Detailberatung wird das Wort nicht verlangt.
Beschluss: Der einstimmige Gemeinderat beschliesst gemäss Antrag.
Mitteilung an: RJK; Einwohnergemeinden Däniken, Eppenberg-Wöschnau, Schönenwerd; Finanzverwaltung
(mit Protokollauszug)
37 23.06.000.100. ARA Schönenwerd
ARA Investitions- und Betriebskostenverteiler 2010
11.1 Kostenausscheidung Gemeinde - Cartaseta
11.1.1 Investitions- und Betriebskosten
11.2 Beschwerde gegen den Beschluss der ARA-DV vom 28.04.2011
Akten: Akten Finanzverwaltung „Basis für die Verfügung des Kostenverteilers ARA an Cartaseta per 2010―
11.1 Kostenausscheidung Gemeinde - Cartaseta
11.1.1 Investitions- und Betriebskosten
Botschaft FV:
Bei Totalkosten von Fr. 2'746'878.65 (exkl. MWSt) entfallen insgesamt Fr. 298'601.40 (10.87057%) auf die
Einwohnergemeinde Gretzenbach und davon wiederum Fr. 75'605.54 (2.75242%) auf die Firma Cartaseta.
Der Investitions- und Betriebskostenverteiler ARA schliesst mit einem Saldo von Fr. 13'878.90 zugunsten
der Einwohnergemeinde Gretzenbach ab. Die interne Aufschlüsselung zwischen der Einwohnergemeinde
und der Cartaseta zeigt, dass die Cartaseta bei Betriebskosten von Fr. 81'351.55 (inkl. MWSt) ein Restguthaben
gegenüber der Einwohnergemeinde von Fr. 18'178.45 per 31.12.2010 ausweist.

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 12 von 19
Antrag:
Der Gemeinderat stimmt dem Kostenverteiler von total Fr. 2'746'878.65 und der Aufschlüsselung mit dem
Anteil Gretzenbach inkl. Cartaseta von Fr. 298'601.40 und den Anteil Cartaseta von Fr. 75’605.54 zu. Bei
Betriebskosten von Fr. 81‘351.55 (inkl. MWSt) zulasten der Cartaseta beträgt das Restguthaben der Cartaseta
gegenüber der Einwohnergemeinde Fr. 18'178.45. Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
Genehmigung der ARA-Rechnung 2010 durch die Delegiertenversammlung.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
In der Detailberatung wird das Wort nicht verlangt.
Beschluss: Der einstimmige Gemeinderat beschliesst den beantragten Kostenverteiler Einwohnergemeinde
– Cartaseta.
Mitteilung an: Cartaseta-Friedrich & Co mittels beschwerdefähiger Verfügung; Finanzverwaltung.
11.2 Beschwerde gegen den Beschluss der ARA-DV vom 28. April 2011
Botschaft:
Alle Jahre wieder hat der Gemeinderat die vorsorgliche Beschwerde gegen den ARA-Beschluss bei der Regierung
einzureichen, damit die Gemeinde bei einem allfälligen Rechtsstreit mit der Cartaseta auf den Verband
Rückgriff nehmen kann.
Antrag:
Der Gemeinderat beschliesst die vorsorgliche Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons
Solothurn gegen den Beschluss der ARA Delegiertenversammlung vom 28.04.2011.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
In der Detailberatung wird das Wort nicht verlangt.
Beschluss: Der einstimmige Gemeinderat beschliesst die beantragte Beschwerde.
Mitteilung an: Bau- und Justizdepartement Solothurn; ARA Schönenwerd (mit Brief) Finanzverwaltung; Delegierte
(Thomas Blattner und Kurt Spielmann) (mit Protokollauszug).

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 13 von 19
38 35.08.010. Jungbürgerfeiern
Jungbürgerfeier im Rahmen der Bundesfeier / Reorganisation des Anlasses
Botschaft REBK:
Wie wir alle wissen, erhalten die Gretzenbacher Jungbürgerinnen und Jungbürger von der Einwohnergemeinde
jeweils zwei Einladungen für ihre entsprechenden Anlässe: An der 1. Augustfeier werden sie vereidigt
und im Herbst findet der Jungbürgeranlass statt. Wie die Erfahrung vergangener Jahre zeigt, ist diese
Situation oft unbefriedigend und es kommt immer wieder zu Unklarheiten.
Einerseits feiern wir am 1. August mit der Gretzenbacher Bevölkerung den Geburtstag unseres Landes und
andererseits werden an dieser Bundesfeier auch unsere aktuellen Jungbürgerinnen und Jungbürger vereidigt.
Dies sind ganz klar zwei verschiedene Sachen, welche gleichzeitig stattfinden. Es gibt darum auch immer
wieder unzufriedene Besucher: Für die einen ist dieser Anlass zu Jungbürger-lastig, für die anderen ist
es zu 1. August-lastig. Für viele Jungbürger ist das Datum ohnehin ungünstig, da es in die Sommerferien
fällt. Deswegen gibt es immer wieder etliche Absenzen. Am Jungbürgeranlass im Herbst ist die Teilnehmerzahl
dann meistens sogar sehr ernüchternd.
Ein Zusammenfassen der beiden Teile (Vereidigung und Anlass) zu einem Jungbürgertag und somit eine
Abkoppelung von der Bundesfeier hat folgende Vorteile:
1. Keine Vermischung mehr von zwei verschiedenen Anlässen an der Bundesfeier (Klarheit durch deutliche
Trennung)
2. Aufwertung des Jungbürgertages
3. Vereinfachung für die Jungbürger, da sie nur noch eine Einladung erhalten und sie sich somit auch
nur noch einmal anmelden müssen.
In den anderen Gemeinden unserer Region ist dies schon längst so üblich.
Susann Wobmann erläutert ihre Botschaft. Sie findet, dass eine Änderung des Anlasses eine Erleichterung
für die Jungbürger darstellen würde. Zudem wäre es auch zeitgemässer.
Antrag:
Die Jungbürgervereidigung und der Jungbürgeranlass werden ab 2011 zusammengefügt und finden gemeinsam
am Jungbürgertag statt.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
Es folgt die Detailberatung.
Wädi Schärer findet die Durchmischung der 1. August-Feier und der Jungbürgervereidigung einen sehr guten
Anlass. An diesem Anlass nehmen immer sehr viele Personen teil. Zudem findet er es wichtig, dass die
Jungbürger, welche in das stimmfähige Alter kommen, an einer 1. August-Feier teilnehmen und sich auch
dem Dorf mit einem Beitrag zeigen können.
Susann Wobmann ist der Meinung, dass der Aufwand für die Jungbürger mit zwei Anlässen grösser ist. Zudem
will leider auch nicht jeder Jahrgang einen Beitrag leisten, obschon sich die Parteien bemühen bei den
Jugendlichen. Dies war leider auch im Jahr 2010 so.
Werner Ramel ergänzt, dass die Jugendlichen andere Interessen haben als die älteren Personen. Man sollte
dieser Veränderung Rechnung tragen.

Sitzung 4 vom Dienstag, 05. April 2011, 19:30 - 23:00 Uhr Seite 14 von 19
Daniel Cartier gibt zu bedenken, dass die Anzahl Besucher am 1. August mit dem Splitting des Anlasses
sinken könnte.
Andreas Widmer möchte diesen Anlass nicht verändern. Er selber hat die Gelegenheit mit der Einwohnerschaft
in Kontakt zu treten als damaliger Jugendlicher sehr geschätzt.
Hansjörg Merz hat sich während acht Jahren um diesen Anlass gekümmert. Er hatte nicht den Eindruck,
dass die Jungbürger nur spärlich anwesend waren. Sicherlich ist nicht jeder Jahrgang gleich stark. Allerdings
ist es wichtig, wie man als Partei auf die Jugendlichen zugeht. Er ist nicht der Meinung, dass mit dem
Splitting an einem Jungbürgeranlass mehr Jugendliche anwesend sein würden. Zudem glaubt er auch, dass
die Anzahl der Besucher abnimmt, da noch viele Eltern und Verwandte der Jungbürger an der Vereidigung
anwesend sind. Auch würde er es nicht gut finden, wenn der Gemeinderat eine solche Änderung vollzieht.
Die Parteien müssten dazu Stellung nehmen können.
Auch Mario Schenker findet den jetzigen Anlass gut und sollte seiner Ansicht nach nicht geändert werden.
Beschluss: Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit 4 zu 3 Stimmen ab.
Mitteilung an: Parteien (CVP, FDP, FL, SP, SVP)
39 08.07.010. Atomenergie, nukleare Entsorgung
Trägerverein Jura-Südfuss / Beitritt und Wahl Delegierter
Akten: Brief Plattform Jura Südfuss vom 25.02.2011
Botschaft GS:
Den Einwohnergemeinden kommt im Verfahren der regionalen Partizipation eine Schlüsselrolle zu. Einerseits
ist das im Sachplanverfahren des Bundes so vorgesehen. Andererseits bilden die Gemeindebehörden
die demokratische legitimierte Vertretung der Bevölkerung. Als Rechtsform für die Leitungsstruktur der regionalen
Partizipation wird ein Trägerverein mit einem Vorstand gebildet, welcher gleichzeitig auch die Leitungsgruppe
der Regionalkonferenz ist.
Aufgrund der Vorgabe des Sachplans sind alle Gemeinden der Standortregionen verpflichtet, eine Vertretung
für den Trägerverein zu bezeichnen. Diese Gemeindevertreter wählen anlässlich der Gründungsversammlung
des Trägervereins den Vorstand (Leitungsgruppe), welcher der Partizipationsprozess operativ
leitet.
Ergänzungen durch den Gemeindepräsident:
Die Grundidee mit dem Trägerverein ist, dass die Partizipation vor allem von den Gemeinden getragen wird.
Darum ein Verein der Gemeinden. Wir Niederämter haben bisher mit der Vereinsform gute Erfahrungen bei
der Regionalen Zusammenarbeit gemacht. Sie ermöglicht den beteiligten Gemeinderäten eine möglichst
grosse Einflussnahme.
Der Vorstand dieses Trägervereins ist das Leitungsgremium der Regionalkonferenz und ohnehin das operativ
aktive Gremium, welches auch verschiedene Untergruppen leitet.
Die Regionalkonferenz wird aus verschiedenen Leuten aus Bevölkerung, Wirtschaft und Politik zusammengesetzt
sein. Zusätzlich werden das BFE und die Kantone noch ihre Vertreter schicken. Die Konferenz wird

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zwei bis vier Mal pro Jahr tagen. Daneben wird es aus der Regionalkonferenz noch Untergruppen geben die
sich mit speziellen Fragen beschäftigen, wie Standort der Oberflächenanlagen, Sicherheit, etc. Diese Stellen
dann der Regionalkonferenz ihre Anträge.
Die Resultate der Regionalkonferenz werden dann an das BFE weiter geleitet und veröffentlicht. Es werden
auch Minderheitsmeinungen publiziert und weiter geleitet. Daneben erarbeitet die Regionalkonferenz – und
vor allem der Vorstand – Unterlagen für den Trägerverein und damit auch für die Gemeinden. Die Gemeinden
sind dann aber absolut frei diese zu verwenden oder selber eine Stellungnahme zu erstellen. Die Statuten
werden den Gemeinden vor der Gründerversammlung zugestellt. Für die Gemeinden gibt es keine Kosten.
Diese werden durch das BFE getragen.
Wir als Gemeinderat können unseren Delegierten jederzeit mit einem Beschluss binden. Wir sind immer orientiert
und haben über den Trägerverein und den von ihnen bestimmten Vorstand einen grossen Einfluss
auf den Mitwirkungsprozess.
Wie lange dieser Trägerverein besteht und arbeitet lässt sich schwer abschätzen. Theoretisch könnte der
Bundesrat schon im Herbst nach der Phase I unsere Region streichen. Dies wird aber kaum der Fall sein.
Dann geht es mindestens zwei Jahre weiter.
Sollte eine Region oder mehrere die Zusammenarbeit verweigern, dann übernimmt der Kanton die Funktion
und somit die Vertretung der Gemeinden. Dies sollte aber nicht passieren.
Antrag:
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Trägerverein Jura-Südfuss zu und wählt Hansjörg Merz, Gemeinderat
Ressort Sicherheit als Delegierten für den Rest der Amtsperiode 2009 / 2013.
Eintreten auf das Geschäft wird nicht bestritten und gilt als beschlossen.
Es folgt die Detailberatung.
Werner Ramel spricht sich nicht gegen den Antrag des Präsidenten aus. Allerdings findet er das Vorgehen
nicht korrekt. An der letzten Sitzung hat der Vorsitzende wie folgt informiert:
Alle Gemeinden der Standortregionen verpflichten sich, einen Gemeindevertreter in den Trägerverein Jura-
Südfuss zu wählen. An der nächsten Gemeinderatssitzung wird dieses Geschäft traktandiert. Die Räte sollen
sich dazu Gedanken machen und Vorschläge anbringen.
Einige Tage später teilte Werner Ramel dem Gemeindepräsidenten per Mail mit, dass er sich für dieses Amt
zur Verfügung stellen würde. Daraufhin wurde er darüber informiert, dass bereits Hansjörg Merz, Ressort
Sicherheit angefragt wurde. Ramel ist der Meinung, dass dieses Amt jede Person des Gemeinderates hätte
ausüben können. Es betrifft die Sicherheit wie auch beispielsweise den Bau.
Daniel Cartier erklärt, dass dieser Antrag von ihm stammt. Selbstverständlich dürfen andere Anträge eingebracht
werden. Hansjörg Merz hat wie bereits erwähnt das Ressort Sicherheit. Aus diesem Grund wurde er
nach der letzten Sitzung für dieses Amt angefragt. Falsch war, dass in der Botschaft nicht erwähnt wurde,
dass sich Werner Ramel zur Verfügung stellen würde.
Mario Schenker erkundigt sich wegen den Statuten. Wenn er einem Beitritt zu stimmen muss, möchte er
wissen auf was sich die Gemeinde einlässt. Ansonsten kauft man die Katze im Sack. Hanspeter Jeseneg
und Hans Beer sollen darauf aufmerksam gemacht werden.
Daniel Cartier informiert, dass alle anderen Regionen keinen Trägerverein haben. Das ganze Verfahren
wurde durch das Bundesamt für Energie aufgegleist. Die Plattform Jura Südfuss setzte beim BFE durch,
dass die Gemeinderäte eine delegierte Person in das Gremium bestimmen können. Zu erwähnen ist, dass
in diesem Prozess der politische Einfluss nicht enorm sein wird, da die ganze Verhandlung durch den Bund
gesteuert wird.

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Gemäss Abklärungen werden die Statuten mit der Einladung zur Gründungsversammlung Mitte April allen
Gemeinden zugestellt. Die Gemeindeschreiberin wird diese den Mitgliedern verteilen.
Beschluss: Der Gemeinderat wählt mit grossem Mehr und einer Enthaltung Hansjörg Merz als Delegierter
gemäss Antrag.
Mitteilung an: Gewählter (mit Protokollauszug); Plattform Jura Südfuss mit dem Meldeformular
40 04.07.000.140. 2003 ORTSPLANREVISION
Restparzelle Lismeracker GB Nr. 1073
Genehmigung öffentliche Urkunde (nicht öffentlich)
Akten: Öffentliche Urkunde
Dieses Traktandum gilt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
41 15.06.037. Verschiedenes 2011
Mitteilungen des Gemeindepräsidenten:
04.07.010.286. / 04.07.000.140.
Teilzonenplan-Änderung Cartaseta
An unserer vorletzten Sitzung haben wir unsere Stellungnahme zur Zonenänderung bei der Cartaseta AG
abgegeben. Die Firma möchte auf dem neu eingezonten Grundstück ihre Betriebsgebäude erweitern. Dieses
Vorhaben ist ja bereits vor 10 Jahren aufgegleist worden, damals in Einverständnis aller Beteiligten.
Landbesitzerin ist die SBB. Dieses Land hat sie vor Jahrzehnten aufgekauft, weil damals dort ein grosser
Güterbahnhof geplant war. Dieses Projekt ist nun aber weg vom Tisch und der Landbedarf deshalb auch.
Seit die Pläne für ein neues Kernkraftwerk öffentlich bekannt sind, will die SBB das Land nicht mehr verkaufen.
Die Alpiq hat die betroffene Fläche in ihrem Planungsperimeter angegeben. Das Kraftwerk selber soll
allerdings nicht dort zu stehen kommen. Die Parzelle sollte nur als Reserve für die Bauphase eingesetzt
werden. Unterdessen hat ja die Alpiq ein Verzichtserklärung abgeben, da sie auf andere Grundstücke ausweichen
kann. Deshalb hat die Cartaseta AG bei der SBB erneut angefragt. Die SBB weigert sich aber nach
wie vor, dieses Grundstück zu verkaufen. Gründe hat sie noch keine angegeben. Zusammen mit der kantonalen
Wirtschaftsförderung bin ich momentan dran, von der SBB eine Auskunft zu erhalten und Einfluss zu
nehmen. Aber schnell wird hier sicher nichts passieren. Die Cartaseta-Führung ist momentan ziemlich konsterniert.

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08.07.005.
Arbeitsgruppe Kernenergie (Haltung Japan / Infos GPN)
Die Arbeitsgruppe Kernenergie hat sich mit den Geschehnissen in Fukushima auseinandergesetzt und ist
der Meinung, dass dies bei der unklaren Situation sicher noch kein Thema für die Schweizer Politiker sein
kann. Insbesondere muss der Gemeinderat keine Stellung nehmen dazu.
Um die Bevölkerung über die aktuelle Situation zu informieren, haben wir einen Link auf den Newsletter des
Nuklearforums Schweiz auf unserer Gemeindehomepage zu installieren.
Eine Referendumsabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt würde vermutlich die neuen Kraftwerksprojekte verhindern.
Deshalb hat der Bundesrat die Rahmenbewilligungsverfahren für ein Jahr sistiert. Ebenso haben
die Kantone Aargau und Solothurn ihre Richtplanverfahren vorläufig ausgesetzt. Für uns Gemeinden ist das
sicher kein Nachteil.
Der GPN-Vorstand hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, aufgrund der aktuellen Ereignisse die Arbeiten
an den Verteiler- und Verhandlungs-Dossiers einzustellen. Im Herbst 2011 will man eine Wiederaufnahme
prüfen.
08.07.005.
Sozioökonomische Studie (SÖS)
Die Sozioökonomische Studie zu den Auswirkungen des geplanten KKN ist am 27. Januar 2011 der Öffentlichkeit
vorgestellt worden. Seither ist sie im Internet abrufbar. Auf unserer Gemeinde-Homepage ist ein Link
auf die KKN-AG. Dort findet man die Studie unter der Rubrik „Projekt―.
Geplant wäre gewesen, dass die Behörden aufgrund der Studie einmal zu den geplanten Werken grundsätzlich
Stellung nimmt. Unter den gegebenen aktuellen Umständen ist dieses Vorgehen aber vorläufig
nicht sinnvoll.
Trotzdem wäre es gut, wenn sich die Ratsmitglieder einmal mit diesem Werk auseinandersetzen. Aufgrund
des Umfangs erschien es mir nicht sinnvoll, für uns alle einen vollen Ausdruck anzufertigen. Wer einen
Ausdruck der Studie wünscht, oder allenfalls eines Teils davon, soll dies bitte der Gemeindeschreiberin mitteilen.
04.05.010.110. / 04.05.010.200.
Termin Aarelands-Gemeinde / OGG
An der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir über die geplanten neuen Strukturen der zwei Gemeindeverbände
OGG und AareLand diskutieren. Den Regionalverein OGG gibt es schon lange. Seine frühere
Funktion als Regionalplanungs-Gremium ist in den Hintergrund geraten. Er ist heute vor allem für regionale
Aufgaben im sozialen Bereich zuständig (Bildungswerkstätte Oltech, Suchthilfe Olten, …) und für die regionale
Wirtschaftsförderung. Um den Veränderungen bei den Aufgabenbereichen Rechnung zu tragen, ist eine
Änderung der Verbandsstruktur geplant. Die Delegierten werden die neue Struktur an ihrer Versammlung
vom 20. Mai 2011 diskutieren.
Durch die neuen Impulse des Bundes bei der Raumentwicklung sind die drei Agglomerationen Aarau, Olten
und Zofingen zur Zusammenarbeit gezwungen worden. Nur als Ganzes kann sich unsere Region gegen die
Agglomerationen der grösseren Städte behaupten. Deshalb haben die Stadtpräsidenten der drei Städte ei-

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nen Verbund ins Leben gerufen, welcher vom Bund als Ansprechpartner im Planungsbereich akzeptiert
wird. Bundesgelder gibt es nur für Infrastrukturprojekte, wenn sie für die ganze Region Aareland bedeutend
sind. Die bisherige Struktur des „Aareland― ist ein Flickwerk, notdürftig zusammengestellt. Deshalb ist dieser
Verbund von den Gemeinden auch kaum wahrgenommen worden. Aber langsam wird er wichtig für uns, da
er auch auf unsere Regionalplanung Einfluss nehmen kann. Die geplante neue Struktur soll an unserer
nächsten Sitzung diskutiert werden und in die AareLandsGemeinde vom 3. Mai 2011 einfliessen.
Ich selber werde an beiden Anlässen teilnehmen. Beim OGG, dessen Delegiertenversammlung am 20. Mai
2011 um 17 Uhr in Oensingen stattfindet, sind Hansjörg Merz und ich offiziell als Delegierte bestimmt. Die
Aarelandsgemeinde – sie findet am 3. Mai 2011 in Olten statt – ist noch nicht wirklich strukturiert. Es kann
also teilnehmen wer will. Ich werde bei diesen Anlässen noch um Begleitungen nachfragen.
Teilnehmen werden Daniel Cartier, Hansjörg Merz und Werner Ramel.
Gewerbetreff Niedergösgen 29.04.2011
Am 29. April 2011 findet in Niedergösgen der „Gewerbetreff im Schlosshof― statt. Wir werden eine Umfrage
starten und alle Willigen zu diesem Anlass anmelden.
Teilnehmen werden Daniel Cartier und Hansjörg Merz.
Mitteilungen des Ressortgemeinderates Soziales:
13.00.000.110. / 13.06.000.110.
Altersheim Haus im Park / Demission Präsident
Heinz Schenker, Präsident Altersheim Haus im Park, hat auf die Generalversammlung vom 25. Mai 2011
die Demission eingereicht. Als Nachfolger wird Roger Zimmermann vorgeschlagen. Mit dieser Demission ist
gewährleistet, dass der Heimleiter und der Präsident gestaffelt zurück treten.
15.07.000.120.
OJUN / Anwohnersitzung
Am 15. März 2011 fand die letzte Anwohnersitzung des Jugendtreffs Täli statt. Es läuft alles gut. Im Spätsommer
wird der nächste Termin stattfinden. Gewünscht wurde, dass an dieser Sitzung Hansjörg Merz,
Ressort Sicherheit ebenfalls vertreten sein wird. Die Problematik Lärm soll diskutiert werden.

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Mitteilungen des Ressortgemeinderates Bau und Umwelt:
19.06.010.
Hochwasserschutzmassnahmen / Dammbau
Der Dammbau kommt voran. Die Dichtigkeit wird gemessen. Demnächst werden die Dammbalkenanlagen
geliefert. Das Bauamt wurde bereits informiert. Hansjörg Merz macht darauf aufmerksam, dass die Dammbalkenanlagen
abgenommen werden müssen. Zudem müssen die involvierten Personen Bescheid wissen,
wie die Anlage zu montieren ist und dies auch in der Praxis durchgeführt haben. Bezüglich Unterhalt wird es
noch eine Schulung geben.
GEMEINDERAT GRETZENBACH
Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin:
Daniel Cartier Andrea Flury