einfach sozialer wohnbau - raum & kommunikation

einfach sozialer wohnbau
4.1 Ordnungspolitische Maßnahmen
4.1.1 Widmungskategorie Sozialer Wohnungsbau und
Zusatzbestimmungen
Durch die Einführung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnungsbau“ analog zur
ÖZ-Widmung (Öffentliche Zwecke) könnten sozial motivierte Nutzungs- und
Kostenbestimmungen für Teile des für Wohnzwecke gewidmeten Baulands
festgelegt werden.
Gedacht ist in erster Linie an die Errichtung wohnbaugeförderter Mietwohnungen,
es soll jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass auch frei finanzierte Mietwohnungen
auf Liegenschaften mit der Widmung „Sozialer Wohnungsbau“ errichtet werden.
Um die beabsichtigte soziale Ausrichtung zu erzielen, genügt die bloße Einführung
einer Widmungskategorie nicht, vielmehr wären neben der Ergänzung der Wiener
Bauordnung auch entsprechende Zusatzbestimmungen im WWFSG festzulegen und
entweder eigene landesgesetzliche Bestimmungen zu schaffen oder alternativ zivilrechtliche
Vereinbarungen (z.B. in Form städtebaulicher Verträge) abzuschließen.
Von einer allfälligen Verankerung in Bundesgesetzen wird wegen der geringen
Realisierungschancen abgesehen.
Folgende Festlegungen und Zusatzbestimmungen zu einer Widmungskategorie
„Sozialer Wohnungsbau“ bieten sich an:
Bauordnungsrechtliche Bestimmungen
� Festlegung einer Widmungskategorie „Wohngebiete / Sozialer Wohnungsbau“
(BO für Wien § 4 (2) C. Bauland)
� Beschreibung der Nutzung „Sozialer Wohnungsbau“ in BO für Wien Teil 1 § 6
(„zulässige Nutzungen“)
� Beschränkte Gültigkeit der Widmung (z.B. auf 5 Jahre) – dadurch wird de facto
ein Baugebot auf der Liegenschaft festgesetzt und die Inverkehrsetzung derart
gewidmeter Liegenschaften beschleunigt
Landesrechtliche Zusatzbestimmungen für die Flächenwidmungskategorie
„Sozialer Wohnungsbau“
Es soll sowohl wohnbaugeförderter als auch frei finanzierter Mietwohnungsbau auf
Liegenschaften mit der Widmung „Sozialer Wohnungsbau“ möglich sein.
Allgemein werden für die Bebauung von Liegenschaften mit der Widmung „Sozialer
Wohnungsbau“ folgende landesgesetzliche Bestimmungen vorgeschlagen:
� Auf Liegenschaften mit der Widmung „Sozialer Wohnungsbau“ dürfen
ausschließlich reine Mietwohnungsbauten ohne Kaufoption errichtet werden.
Die Obergrenze allenfalls von den MieterInnen geforderter Eigenmittelbeiträge
liegt demnach bei jenem Wert, der noch keine Kaufoption nach WGG bzw. MRG
auslöst (seit 01.04.2010: � 60,80 je m 2 Nutzfläche)
� Der Liegenschaftspreis (Einkauf) ist (2010) mit � 225,-- je m 2 erzielbarer
mietzinstragender Fläche begrenzt. Diese Wertgrenze sollte nach dem
Verbraucherpreisindex wertgesichert werden.
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