Kundmachung - Gemeinde Pfunds

Gemeinde Pfunds
Bezirk Landeck
Kundmachung
der Sitzung des Gemeinderates am 22. September 2010
Beginn: 20:00 Uhr Ende 23:45 Uhr
Anwesende: Bürgermeister DI Gerhard Witting,
Bgm. Stv. Rupert Schuchter, GV Daniel
Thöni, GV Anton Monz, Rudolf
Benischek für GV Harald Fuchs, Ernst
Greil, Rainer Nardin für Melanie
Zerlauth, Reinhard Thöni für Andreas
Netzer, Markus Hangl, Hubert Brunner,
Karin Westreicher, Karl Heinz
Schuchter, Karlheinz Haidegger für
Christoph Pinzger, Walter Immler,
Ernst Salzmann für Werner Mair;
Entschuldigt: Harald Fuchs, Netzer Andreas, Melanie
Zerlauth, Christoph Pinzger, Werner
Mair, Klaus Lobenwein, Kurt Pedroß,
Martina Pedroß;
Schriftführerin: Mag. Irene Hackl;
Interessierte Besucher: Bruno Schuchter, Ernst Monz, DI Peter
Hauser;
Vor Beginn der Sitzung werden die Ersatzmitglieder Ernst Salzmann und
Reinhard Thöni vom Bürgermeister angelobt.
Zu TO
Punkt 1) Die Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 25. August 2010
wird genehmigt.

Zu TO
Punkt 2) Herr DI Peter Hauser stellt dem Gemeinderat die
Flächenwirtschaftlichen Projekte Pfunds Wand, Hengstwald
Kobl und Lader Heuberg vor.
Für die einzelnen Flächenwirtschaftlichen Projekte erhält die
Agrargemeinschaft Pfunds Fördermittel.
Durch die stetige Zunahme der Wildschäden sind die zwei
noch aufrechten Projekte Hengstwald Kobl und Lader Heuberg
gefährdet. Sollte nicht bis 2011 eine Verbesserung der
Situation eintreten, werden der Agrargemeinschaft Pfunds
sämtliche Fördermittel gestrichen.
Der Schutzwald dient dem Schutz der Siedlungen in der
Gemeinde Pfunds und muss deshalb in seiner Funktion
erhalten bleiben. Die dazu notwendigen Arbeiten sind sehr
kostenintensiv und daher von der Gemeinde bzw.
Agrargemeinschaft ohne Förderungen nicht zu finanzieren.
Die dazu notwendigen Maßnahmen werden im Rahmen der
Neuverpachtung der Jagden festgelegt.
Zu TO
Punkt 3) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen den Kauf von ca. 150 m²
Grund der Agrargemeinschaft Pfunds im Bereich des
Hochbehälters Gonde für die Errichtung eines
Trinkwasserkraftwerks.
Kaufpreis: € 100,--/m²
Zu TO
Punkt 4) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen den Winterdienst für die
nächsten 5 Winter beginnend mit 2010/2011 wie folgt zu
vergeben:
Greit und Wand – Fuchs Christian - Schneeräumung, Splitt
und Salz
Angebotssumme: € 15.300,--
Kobl – Wille Alois – nur Schneeräumung
Angebotssumme: € 33,--/h + € 1.000,-- pauschal
Dorf – Messner Eduard – Schneeräumung der engen Gassen
Angebotssumme: € 38,--/h

Höfe – Birkach, Lafairs, Zufahrt Mariastein über Mure, Naue -
Alfons Westreicher – nur Schneeräumung
Angebotssumme: € 1.590,--
Mariastein und Recyclinghof werden ebenfalls an Alfons
Westreicher vergeben. Ein Preis ist seinerseits noch der
Gemeinde Pfunds bekannt zu geben.
Stein – Jennewein Egon – nur Schneeräumung
Sämtliche restlichen Arbeiten für Schneeräumung und
Streuung werden von der Gemeinde mit eigenen
Arbeitskräften übernommen.
Zu TO
Punkt 5) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen in der Volksschule Pfunds
einen Raum für die Erwachsenenschule-Malgruppe bereit zu
stellen. Der Zugang ins Dachgeschoß dient als Fluchtweg für
die Volksschule. Die Eingangstür ist mit einem
Panikverschluss zu versehen. Der Zugang wird über eine
Erweiterung der bestehenden Schließanlage mit einem
eigenen Schlüssel ermöglicht. Für die Benützung des Raumes
wird eine Vereinbarung abgeschlossen. Es wird ein
symbolischer Mietzins von € 1,-- festgelegt. Bei Eigenbedarf
der Gemeinde Pfunds ist der Raum zu räumen.
Zu TO
Punkt 6) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen die Schützenkompanie
Pfunds für die Beschaffung von Trachten im Jahr 2010 und
2011 mit einem Betrag von jeweils € 1.500,-- zu unterstützen.
Zu TO
Punkt 7) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen Herrn DI Dr. Jörg
Henzinger als Talsperrenverantwortlichen und DI Christoph
Henzinger als Stellvertreter zu bestellen.
Jährliche Kosten: ca. € 2.000,--
Der Gemeinderat beschließt weiters mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen Herrn Rupert Schuchter
als Stauanlagenwärter und Herrn Werner Mair als
Stellvertreter zu bestellen.

Die weiteren Mitglieder für die Sicherheit der Geschiebesperre
sind der Leiter der Gebietsbauleitung Oberes Inntal, DI
Christian Weber, und als Vertreter der Gemeinde, Bgm DI
Gerhard Witting.
Zu TO
Punkt 8) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen den Mietvertrag für die
Pflegewohnung für Frau Hollenstein Brigitte bis 31.03.2011 zu
verlängern. Mit diesem Datum ist die Wohnung zu räumen.
Zu TO
Punkt 9) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen die Übernahme der
inneren Erschließung – Baulandumlegung Eila 1 – das sind
701 m² - ins öffentliche Gut Wege. Die gesamte Parzelle, Gst.
6463, wird dem Gemeingebrauch gewidmet.
Zu TO
Punkt 10) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen die Übernahme von
376 m² der Agrargemeinschaft Pfunds in das öffentliche Gut
Wege. Der Platz wird künftig als Parkplatz für den Spielplatz
Ochsenbühel verwendet und wird dem Gemeingebrauch
gewidmet.
Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung der
Vollversammlung der Agrargemeinschaft Pfunds gefasst.
Zu TO
Punkt 11) Wird vertagt.
Zu TO
Punkt 12) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen für die Maßnahmen des
Ortsbildschutzes zusätzlich € 9.000,-- vom Budgetansatz
Radweg Via Claudia bereit zu stellen.
HHSt. 1/771000-754000
Weiters wird mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0
Enthaltungen beschlossen, dass für eine mögliche
Zwischenfinanzierung der Förderauszahlung für die
Maßnahmen des Ortsbildschutzes eine kurzfristige
Kontoüberziehung genehmigt wird.

Zu TO
Punkt 13) Wird vertagt.
Zu TO
Punkt 14) Wurde erledigt.
Zu TO
Punkt 15) Anträge, Anfragen, Allfälliges.
• Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die
heutige Besprechung in der Bezirkshauptmannschaft
Landeck bezüglich GKI. Die weiteren Gespräche der
Bürgermeister der sieben betroffenen Gemeinden finden
auf Einladung des Bezirkshauptmannes statt.
• Herr Bruno Schuchter möchte wissen, ob im Bereich des
Sägewerkes in der Stampfau eine Straßenlampe montiert
werden kann. Nach Abschluss des Grundverkaufes an
Alfons Westreicher werden die weiteren Schritte gesetzt.
• Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass Herr
Jochl Grießer bereit ist eine Informationsveranstaltung zum
Thema Agenda 21/Leitbild zu machen. Die Liste NEUES
Pfunds hat sich bereit erklärt den Termin zu koordinieren.
• Der Bürgermeister informiert über die Veranstaltung am
10.11.2010 „Energie Zukunft Tirol – Die energieeffiziente
Gemeinde“ im Landhaus in Innsbruck. Beginn: 13:30 Uhr.
• Der Bürgermeister informiert weiters über das Interreg
Projekt Jugendkompetenz in der Gemeindepolitik, am
12.10.2010, im Gemeindesaal in Landeck und bittet die
Mitglieder des Jugendausschusses an der Veranstaltung
teilzunehmen.
• Auf Grund der Lärmentwicklung durch die Skateranlage am
Ensplatz werden Umstellungen bzw. weitere Maßnahmen
zur Verbesserung der Situation der Anrainer vorbereitet.
• Zur Frage des Transportes von Schülern und
Kindergartenkindern im Vorschuljahr verweist der
Bürgermeister auf den gültigen Gemeinderatsbeschluss.
Eine mögliche Umstellung, sowie die damit
zusammenhängenden Finanzierungsfragen sind bei Bedarf
im Gemeinderat gesondert zu beraten.
• Herr Rudolf Benischek macht auf die Gefährdung der
Kinder im Bereich Kreisverkehr aufmerksam. Eine
Verbesserung der Lichtverhältnisse wird geprüft.

Die Schriftführerin: Protokollunterfertigung:
Bgm. DI Gerhard Witting eh
Bgm. Stv.Rupert Schuchter eh
Anton Monz eh
Walter Immler eh
Angeschlagen am: 24.09.2010
Abgenommen am: