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UL-WIPO 4/2011 - Deutscher Verein der Blinden und ...

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<strong>Deutscher</strong> <strong>Blinden</strong>- <strong>und</strong><br />

Sehbehin<strong>der</strong>tenverband e.V.<br />

<strong>Deutscher</strong> <strong>Verein</strong> <strong>der</strong> <strong>Blinden</strong> <strong>und</strong><br />

Sehbehin<strong>der</strong>ten in Studium <strong>und</strong> Beruf e.V.<br />

Unterstützen Sie unsere gemeinsamen Bemühungen mit <strong>der</strong><br />

Europäischen <strong>Blinden</strong>union (EBU) <strong>und</strong> <strong>der</strong> Weltblindenunion<br />

(WBU), einen "<strong>WIPO</strong>-Vertrag" zu erreichen!<br />

Blinde, Sehbehin<strong>der</strong>te, Legastheniker <strong>und</strong> in an<strong>der</strong>er Weise lesebehin<strong>der</strong>te<br />

Menschen, die auf Bücher in barrierefrei zugänglichen Formaten wie z.B. Großschrift,<br />

<strong>Blinden</strong>schrift o<strong>der</strong> Audiodateien angewiesen sind, stehen vor einer "Büchernot". Nur<br />

etwa 5 Prozent aller Bücher erscheinen in den reichen Län<strong>der</strong>n in den genannten<br />

Formaten, in den Entwicklungslän<strong>der</strong>n sind dies nur 1 Prozent o<strong>der</strong> weniger.<br />

Diese Bücher werden im Wesentlichen von kleinen gemeinnützigen Organisationen in<br />

die benötigten barrierefreien Formate übertragen. Diese möchten die mo<strong>der</strong>ne<br />

Technologie nutzen, um Buchdateien, mit denen sich barrierefreie Formate herstellen<br />

lassen, auszutauschen. Ein solcher Austausch würde ihnen viel Geld <strong>und</strong> Zeit sparen,<br />

sie könnten mehr Bücher herstellen, die "Büchernot" könnte in kürzester Zeit gemil<strong>der</strong>t<br />

werden.<br />

Diese Bestrebungen werden jedoch gegenwärtig vereitelt. Denn obwohl nationale<br />

Urheberrechte Ausnahmen zulassen <strong>und</strong> den betreffenden Organisationen erlauben,<br />

barrierefreie Bücher herzustellen, verhin<strong>der</strong>t die nationale Gestalt dieser Rechte den<br />

grenzüberschreitenden internationalen Versand <strong>der</strong> Bücher. Daher haben die<br />

Regierungen <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> Brasilien, Ecuador <strong>und</strong> Paraguay 2009 im A uftrag <strong>der</strong> WBU<br />

einen Vertragsentwurf bei <strong>der</strong> Weltorganisation für geistiges Eigentum (<strong>WIPO</strong>)<br />

vorgelegt (www.wipo.int/meetings/en/doc_details.jsp?doc_id=122732).<br />

Der Vertrag würde, sofern von den <strong>WIPO</strong>-Delegationen vereinbart, den<br />

grenzüberschreitenden Versand barrierefreier Bücher auf legalem Wege <strong>und</strong> in<br />

einem Rechtsrahmen erlauben, <strong>der</strong> die geistigen Eigentumsrechte respektiert.<br />

Die EU-Mitgliedstaaten – unter ihnen vor allem Deutschland - sowie die Europäische<br />

Kommission lehnen den Vertragsvorschlag jedoch ab <strong>und</strong> sagen, dass freiwillige <strong>und</strong><br />

unverbindliche Lösungen "effektiver <strong>und</strong> schneller" seien. Diesem Argument<br />

wi<strong>der</strong>sprechen die <strong>Blinden</strong>- <strong>und</strong> Sehbehin<strong>der</strong>tenverbände mit guten Gründen<br />

entschieden.<br />

Eine Arbeitsgruppe des Rates <strong>der</strong> EU wird sich am 2. Mai <strong>2011</strong> <strong>und</strong> voraussichtlich<br />

erneut am 8. Juni <strong>2011</strong> mit dieser Angelegenheit befassen. Deutschland wird bei<br />

diesen Treffen sowie bei <strong>der</strong> Sitzung des zuständigen <strong>WIPO</strong>-Ausschusses für<br />

Urheberrecht (SCCR22) vom 15. bis 17. Juni <strong>2011</strong> in Genf ein entscheidendes<br />

Mitspracherecht haben.<br />

Unterstützen Sie bitte die obenstehenden For<strong>der</strong>ungen<br />

durch Ihre Unterschrift<br />

auf <strong>der</strong> Rückseite dieses Blattes!<br />

V.i.S.d.P. <strong>und</strong> Kontakt: Bitte senden Sie die ausgefüllten Listen per Post an den Deutschen <strong>Blinden</strong>- <strong>und</strong> Sehbehin<strong>der</strong>tenverband<br />

e.V. (DBSV), Hans Kaltwasser, Referent für internationale Arbeit, Rungestraße 19, 10179 Berlin


<strong>Deutscher</strong> <strong>Blinden</strong>- <strong>und</strong><br />

Sehbehin<strong>der</strong>tenverband e.V.<br />

<strong>Deutscher</strong> <strong>Verein</strong> <strong>der</strong> <strong>Blinden</strong> <strong>und</strong><br />

Sehbehin<strong>der</strong>ten in Studium <strong>und</strong> Beruf e.V.<br />

Ich for<strong>der</strong>e die B<strong>und</strong>esregierung auf, sich bei den genannten Sitzungen des Rates<br />

sowie bei den Verhandlungen <strong>der</strong> <strong>WIPO</strong> im Juni in Genf für einen rechtsverbindlichen<br />

Vertrag für lesebehin<strong>der</strong>te Menschen, entsprechend dem von Brasilien, Ecuador <strong>und</strong><br />

Paraguay bei <strong>der</strong> Weltorganisation für geistiges Eigentum (<strong>WIPO</strong>) vorgelegten Entwurf<br />

SCCR/18/5 (www.wipo.int/meetings/en/doc_details.jsp?doc_id=122732) einzusetzen.<br />

Nr. Name Vorname PLZ-Ort Unterschrift<br />

1<br />

2<br />

3<br />

4<br />

5<br />

6<br />

7<br />

8<br />

9<br />

10<br />

11<br />

12<br />

13<br />

14<br />

15<br />

16<br />

17<br />

18<br />

19<br />

20<br />

V.i.S.d.P. <strong>und</strong> Kontakt: Bitte senden Sie die ausgefüllten Listen per Post an den Deutschen <strong>Blinden</strong>- <strong>und</strong> Sehbehin<strong>der</strong>tenverband<br />

e.V. (DBSV), Hans Kaltwasser, Referent für internationale Arbeit, Rungestraße 19, 10179 Berlin

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