Sozialstaat ausgebremst - GEW Bezirksverband Frankfurt

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Bezirksverband der GEW · 60313 Frankfurt · Bleichstraße 38a · Postvertriebsstück · Gebühr bezahlt
D FLZ 6402 Nr. 3/10 F
Frankfurter Lehrerzeitung
Zeitung für Kolleginnen und Kollegen im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich
FLZ Nr. 3 – 31. Jg. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Bezirksverband Frankfurt am Main
Oktober 2010
Corts, Wolff, Koch
inzwischen alle weg
Zur Erinnerung die FLZ 4/07
Corts: Rücktritt eingeleitet
Wolff: Angezählt
Koch: Verfallsdatum
27. 01. 2008
Politik leider noch
nicht verändert
Pension mit 67,5 Jahren –
Nein Danke!
Gegen die Politik
der Zeitdiebe
Die Rente / Pension mit 67 gehört
zum Sparpaket – beides muß weg!
CDU / FDP planen Volksentscheid
über Verschuldungsverbot in die
hessische Verfassung:
Sozialstaat ausgebremst
Im Jahre X nach Einführung der „Schuldenbremse“
Pflichtstunden
verkürzen!
Hessen hat als einziges Bundesland
für Beamte und Lehrkräfte
die 42-Stunden-Woche!
–* Als Alibi – um von einer
41-Stunden-Woche zu reden –
hatte die CDU-FDP-Regierung
das sogen. Lebensarbeitszeitkonto
eingeführt, auf dem die
Lehrkräfte die 42. Stunde, also
eine halbe Pflichtstunde parken
durften.
Diese geparkten Stunden
sollten am Ende der Lebensarbeitszeit,
die bis dahin allerdings
um zweieinhalb Jahre
verlängert werden soll (!),
in Anspruch genommen werden
können.
Nachbesserung der Landesregierung
nach dem Warnstreik
der GEW 2009:
n Jetzt wird die halbe Pflichtstunde
(42. Wochenarbeitsstunde)
bereits rückwirkend
zum 01. 01. 2007 auf das
„Lebensarbeitszeitkonto“
gebucht.
n Bis zum Schuljahresbeginn
2010/11 sind also bereits 2
Pflichtstunden auf diesem
Konto.
n Und: Man muss nicht mehr
bis zur Rente bzw. zur Pensionierung
warten, sondern
kann die halbe Pflichtstunde
bereits nach 4 Jahren, also ab
1.2.2011 oder ab dem Schuljahr
2011/12 in Anspruch
nehmen.
n Dies kann dann alle 4 Jahre
wiederholt werden.
n Der Antrag muss jeweils ein
hal-bes Jahr vorher gestellt
werden.
Konkret:
n Wer den Antrag bis zum 31.
07. 2010 gestellt hat, kann
bereits zum 01. 02. 2011 für
ein Jahr seine Pflichtstunden
um 2 Stunden reduzieren,
n Wer den Antrag bis zum
1.2.2011 stellt, kann für
das Schuljahr 2011/12 seine
Pflichtstunden um 2,5 Stunden
reduzieren.
Stellt also Anträge zum 01.
02. 2011, denn das Arbeitszeitkonto
verfällt, wenn man
aus Krankheitsgründen vorzeitig
pensioniert wird oder in ein
anderes Bundesland wechselt.
Sprecht euch bei der Antragstellung
untereinander ab.
Ein Musterschreiben findet
sich auf der Homepage des
GEW-Bezirksverbands.
* Dass die Arbeitszeit der
Lehrkräfte in der Realität die
Arbeitszeit von 42 Stunden
pro Woche weit übersteigt,
haben zahlreiche Arbeitszeitgutachten
in der Vergangenheit
belegt.

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Pension mit 67,5 Jahren – Nein Danke!
Gegen die Politik
Das Leben ist zum Leben da, deshalb
stehen wir heute – während
im Landtag über die Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten
diskutiert wird – wieder einmal auf
der Straße, um gegen die Politik der
Zeitdiebe zu demonstrieren.
Denn es ist nichts anderes als
Diebstahl der Lebenszeit der Menschen
in unserem Land, wenn schon
den jungen Leuten mit G8 die freie
Zeit geraubt wird, wenn den Beamtinnen
und Beamten in Hessen
die bundesweit höchste Wochenarbeitszeit
abverlangt wird und wenn
jetzt auch noch die Lebensarbeitszeit
um 2 Jahre – bei Lehrkräften
auf bis zu 67,5 Jahren – angehoben
werden soll.
Jochen Nagel auf der Kundgebung
am 07. 09. 2010 vor der Staatskanzlei
in Wiesbaden
Und in Anbetracht dessen, dass
ich gehört habe, dass Ministerpräsident
Bouffier in der Regierungserklärung
den Beschäftigten und
gerade auch den Lehrkräften für
ihre wichtige Arbeit gedankt hat,
sage ich: Wir brauchen kein Dankeschön
in Sonntagsreden und Erklärungen,
und wir wollen dies schon
gar nicht in Zukunft auch noch
zwei Jahre länger hören. Wir brauchen
eine andere Politik für bessere
Arbeits- und Lebensbedingungen in
unserem Land!
Wir brauchen eine Politik, die
die sozialen Errungenschaften sichert
und ausbaut, anstatt sie mit
Füßen zu treten und ständig danach
zu suchen, wie man den sozial
Benachteiligten und den abhängig
Beschäftigten immer noch
mehr abverlangen kann, um Geld
für Steuerreformen zu haben, mit
denen man dann die eigene Klientel
bedient. Eine Klientel, die in der Regel
schon weit mehr als genug hat.
Deshalb demonstrieren wir
heute gemeinsam gegen die Pläne
der CDU / FDP Koalitionen in Hessen
und in Berlin, den Ruhestandseintritt
für die Beamtinnen und Beamten
und den Renteneintritt um
zwei Jahre nach hinten zu verschieben.
Nicht einmal die im Rentengesetz
vorgeschriebene Überprüfung
der Beschäftigungssituation
älterer Menschen wird einigermaßen
ernsthaft vorgenommen.
Und genau in der Zeit dieser
Überprüfung spielt die hessische
Koalition mit dem vorgelegten Gesetzentwurf
wieder die Rolle des
„Weiter so beim Sozialabbau“ und
unterstützt damit auch diejenigen
in Berlin, die eine Revision sowieso
nicht ernsthaft in Erwägung ziehen.
Der verlogenste Kampfbegriff„Generationengerechtigkeit“
Dabei ist es mehr als zynisch, wenn
sie auch diesen Sozialabbau mit
Kundgebung gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit am 07. 09. 2010 in Wiesbaden
dem verlogensten ihrer Kampfbegriffe,
mit dem Begriff „Generationengerechtigkeit“
verschleiern und
durchsetzen wollen.
Denn es geht doch nicht um
die Verteilungsfrage zwischen Oma
und Enkelin oder zwischen Enkel
und Opa. Hier werden die Generationen
gegeneinander aufgehetzt,
um von der entscheidenden Verteilungsfrage
in unserer Gesellschaft
abzulenken: von der Frage der Verteilung
zwischen Arm und Reich
und der Verteilung zwischen Kapital
und Arbeit.
Dass es nicht darum geht, die
heute Jüngeren gegenüber vermeintlich
überzogenen Forderungen
Älterer in Schutz zu nehmen,
wird alleine schon daraus
deutlich, dass die heute Jüngeren in
doppelter Hinsicht Verliererinnen
und Verlierer einer Erhöhung des
Ruhestandseintrittsalters wären.
Sie wären diejenigen, die die Erhöhung
in vollem Umfang – entweder
durch deutlich längeres Arbeiten
oder durch entsprechende
Kürzung der Ruhestandsbezüge –
treffen würde. Und sie wären diejenigen,
die beim Berufseintritt noch
weniger Stellen finden als heute,
wenn denn die Älteren wirklich
länger arbeiten könnten.
Im Schulbereich in
Hessen z.B. vernichten
zwei zusätzliche
Arbeitsjahre die Ein-
stellungsmöglichkeiten
für etwa 2.500 junge
Kolleginnen und
Kollegen.
Würden wirklich alle Beschäftigten
zwei Jahre länger arbeiten
(können), so würden hierdurch in
unserer Volkswirtschaft etwa 5 bis
6% aller Arbeitsplätze besetzt und
stünden nicht für eventuelle Neueinstellungen
zur Verfügung. Im
Schulbereich in Hessen z.B. vernichten
zwei zusätzliche Arbeitsjahre
die Einstellungsmöglichkeiten
für etwa 2.500 junge Kolleginnen
und Kollegen.
der Zeitdiebe
Und das bei einem Stand von
derzeit real weit über 5% Erwerbslosigkeit.
Deshalb fordere ich alle
Abgeordneten, die diese Gesetzgebungen
jetzt vorantreiben nachdrücklich
auf, zunächst auch zu
erklären, wo die insgesamt mehr
als 10% zusätzlichen Arbeitsplätze
denn herkommen sollen, die dann
insbesondere für die jüngere Generation
gebraucht werden.
Diese Abgeordneten sollen dies
hier und heute klar erklären oder
sie sollen sich offenbaren und sagen,
dass ihnen die Jugenderwerbslosigkeit
letztlich egal ist und dass
sie Renten- und Pensionskürzungen
wollen, weil es um ihre Klientelpolitik
geht. Und sie sollen ein für alle
Mal auf die verlogenen Verwendung
des Begriffes Generationengerechtigkeit
verzichten.
Und wenn sie denn als Letztes
die ewige Leier anfangen, es sei kein
Geld da, dann kann man nur immer
wieder wiederholen:
n Deutschland ist eines der
reichsten Länder der Erde
n Hessen und insbesondere das
Rhein-Main-Gebiet gehört zu
den reichsten Regionen weltweit
Und im Verhältnis zu früher ist keinesfalls
Geld verloren gegangen, es
ist lediglich noch ungleicher verteilt
worden. So werden durch die
Steuerreformen der letzten Jahre
z.B. dem hessischen Landeshaushalt
jährlich etwa 2. Mrd. Euro an
Frankfurter Lehrerzeitung
info@gew-frankfurt.de
Herausgeber
Bezirksverband Frankfurt a. M. der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) im DGB,
Bleichstr. 38a, 60313 Frankfurt
Tel.: 069 – 29 18 18, Fax: 069 – 29 18 19
E-mail: GEW.BV.Frankfurt@t-online
Bürozeiten Geschäftsstelle des Bezirksverbandes:
montags bis freitags 10.00 – 16.00 Uhr
vorsitzender Herbert Storn
Redaktion Ernst Olbrich
Rechtsberatung Hanne Hirn und Thomas Sachs
montags 15.30 – 17.30 Uhr, Tel.: 069 – 13 37 78 71
Einnahmen entzogen und größtenteils
an diejenigen gegeben, die eh
schon mehr als genug haben.
Und um es noch einmal konkret
auf die Rente zu beziehen. Berechnungen
der Arbeiterkammer
Bremen machen deutlich: Gegenüber
den Planungen bei der Rente
mit 67 müssten – bei paritätischer
Finanzierung – die abhängig Beschäftigten
im Jahre 2030 lediglich
3% ihres Gehaltes zusätzlich
aufbringen, um eine in der Regel
die Existenz sichernde Rente zu erhalten.
Würde man in Zukunft die
Beschäftigten angemessen am Produktivitätsfortschritt
beteiligen, so
wären diese 3% ein Klacks!
Doch nicht nur verteilungspolitisch
ist das, was da betrieben
werden soll, massiv zu kritisieren.
Die Art des Umgangs der Landesregierung
mit den Beschäftigten
des Landes Hessen kann man nur
noch als schieren Zynismus beschreiben.
Hessen hat die höchsten
Wochenarbeitszeiten
bundesweit, die höchste
Pflichtstundenregelung
für Lehrkräfte bundesweit
und im Rückblick
bis zum Anfang des letzten
Jahrhunderts.
Für den Schulbereich liegen die Daten
vor, dass vor der Einführung der
IMPRessUM
Jochen Nagel
am 07. 09. 2010 in Wiesbaden
FLZ Nr. 3/10
Altersteilzeit gerade mal rund 10%
der Lehrkräfte und sozialpädagogischen
Fachkräfte noch bis zum
65ten Lebensjahr vor den Klassen
standen.
Mit der Altersteilzeit konnte
man dann endlich in größerem Umfang
die Ruhestandsgrenze erreichen,
allerdings nur deshalb, weil
man wegen eines anteiligen Gehaltsverzichts
in den letzten Jahren
freigestellt wurde. Auch in den
anderen Berufen im Landesdienst –
von der Polizei über die Feuerwehr
bis hin zur Verwaltung – sah und
sieht das im Grund nicht wesentlich
anders aus.
Und jetzt wurde zunächst die
Altersteilzeit wieder gestrichen
und soll nun auch noch die Lebensarbeitszeit
erhöht werden.
Wie stellen die sich das eigentlich
vor? Lehrkräfte bis zum Alter von
67,5 Jahren vor der Klasse, Polizistinnen
und Polizisten, die in
hohem Alter Verbrecher verfolgen
oder Feuerwehrleute in schwierigem
Einsatz?
Es ist durchaus ein schönes
Bild, wenn Opas und Uromas mit
ihren Enkeln spielen, aber als Opa
oder Uroma vor einer Klasse unterrichten,
das ist etwas anderes.
Oder muss man erst Radio Eriwan
bemühen, das auf die Frage, ob Polizistinnen
und Polizisten in so hohem
Alter noch Verbrecher verfolgen
können, antwortet: Im Prinzip
ja, aber die Verbrecher sollten mindestens
genauso alt sein!
Nein! So nicht!
Deshalb fordern wir die Abgeordneten
des hessischen Landtags
auf, die Erhöhung des Eintrittsalters
in den Ruhestand abzulehnen.
Wir fordern gleichzeitig die Rücknahme
der Rentenerhöhung durch
Bundesregierung und Bundestag.
Und ich gehe weit darüber hinaus.
Es wird Zeit, endlich eine
Kehrtwende für mehr soziale Gerechtigkeit
in unserem Lande einzuleiten.
Die abhängig Beschäftigten
müssen endlich angemessen am gesellschaftlichen
Reichtum und am
Produktivitätsfortschritt beteiligt
werden. Das bedeutet: mehr Gehalt,
bessere Arbeitsbedingungen und kürzere
Wochen- und Lebensarbeitszeit.
Das bedeutet dann auch Arbeitsplätze
für heute Erwerbslose besonders
der jüngeren Generation und bessere
soziale Unterstützung für die gesellschaftlich
Benachteiligten.
Dafür werden wir – jung und
alt gemeinsam – weiter streiten und
uns nicht von denen auseinanderdividieren
lassen, die die in der Tat
ernsthafte Frage der Generationengerechtigkeit
immer wieder missbräuchlich
verwenden.
satz & layout Karin Dienst, Christian Häussler
Druck Caro-Druck
Auflage ca. 3.200
erscheinungsweise 4 bis 5 mal jährlich
fotos wenn nicht anders angegeben: FLZ
Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Redaktioneller Hinweis: Die Redak tion freut sich über Zuschriften
– mög lichst als unformatierte Word-Datei. Namentlich
gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der
Redaktion wieder. Sie behält sich das Recht der Kürzung vor.
Wir danken allen Karikaturisten, Fotografen und Autoren der
Bild- und Textmaterialien für die freundliche Über lassung.

FLZ Nr. 3/10 SEITE 3
GEW Frankfurt fordert Schluss mit
der Schönfärberei –
auch Kultusministerin Henzler
betreibt nur Mängelverwaltung
Zu Beginn des Schuljahres 2010/11
fordert der GEW-Bezirksverband
Frankfurt die Kultusministerin auf,
die reale Lage an den Schulen nicht
zu beschönigen, sondern zum Anlass
zu nehmen, die Haushaltspolitik
des Kürzens zu beenden, statt den
Mangel über das Etikett „Selbstverantwortlichkeit“
den Schulen zuzuschieben.
Lehrerversorgung
Die Stille, die rund um den
Schuljahresbeginn und die Lehrerversorgung
zu vermelden ist,
lässt mitnichten auf Zufriedenheit
der am Bildungswesen Beteiligten
schließen. Eher ist sie Zeichen
einer grassierenden Resignation:
viele haben sich damit abgefunden,
dass die Unterrichtsversorgung
weiterhin mangelhaft bis ungenügend
ist. Wenn die Kultusministerin
in ihrem Elternbrief von
„ausreichender Lehrerversorgung“
spricht und sich rühmt, 650 weitere
Stellen geschaffen zu haben,
soll die Öffentlichkeit glauben, es
stünde nun besser um die Unterrichtsversorgung.
In Wirklichkeit
sind die zusätzlichen Stellen höheren
Schülerzahlen geschuldet,
denn nirgends wurden die Zuweisungsfaktoren,
die schon seit Jahren
gelten und die über die Schüler-
Lehrer-Relation entscheiden, auch
nur ansatzweise erhöht.
Auch erfordert die Abkehr
von der „Sternchenregelung“, die
zu kleineren Klassen im 1. und 5.
Schuljahr führt und von der GEW
als Schritt in die richtige Richtung
begrüßt wird, mehr Stellen.
Der „running gag“ am 1.
Schultag, dass in ganz Hessen nur
noch 7 Stellen nicht besetzt seien,
konnte die im Schulwesen Tätigen
noch nicht einmal zu einem müden
Lächeln bewegen. Wer solche Zahlen
verkündet, muss sich fragen lassen,
ob er eigentlich ernst genommen
werden will. Allein in Frankfurt
waren zu diesem Zeitpunkt 5
Stellen noch nicht besetzt.
Wortbruch: 105% in
weite Ferne gerückt
Während zu Beginn von Frau
Henzlers Regierungszeit noch vollmundig
versprochen wurde, im
Rahmen sogen. ‚selbstverantwortlicher
Schulen’ auf eine 105%ige
Lehrerversorgung zuzusteuern, ist
davon inzwischen nicht mehr die
Rede. Eine Mogelpackung war dies
ohnehin: denn bevor überhaupt
der erste Schritt getan war, war
sie schon mindestens dreimal verteilt:
Für die Vertretungsreserve, für
Schulassistenten und weitere Personen,
die den Unterrichtsbetrieb
unterstützen sollten, für Verwaltungskräfte
usw.
Die GEW betont erneut, dass
allein für eine seriöse „Unterrichtsgarantie“
(ein Wort, das im Bermuda-Dreieck
der Koch-Regierung inzwischen
ebenfalls untergegangen
ist) eine 110%ige Lehrerzuweisung
mit qualifiziertem Personal erforderlich
wäre.
Inzwischen verschlingt neben
den Schulinspektoren zunehmend
die Führungsakademie Stellen, die
dem pädagogischen Schulbetrieb
fehlen.
Kultusministerin Henzler
Enttäuschung an vielen Schulen:
Vorklassen geschlossen,
Anträge auf Ganztagsbetrieb
verweigert
Die Kultusministerin brüstet
sich in ihrem Elternbrief mit 150
weiteren Ganztagsangeboten. Sie
musste allerdings selbst einräumen,
dass es sich in den meisten Fällen
nur um eine bessere Mittagsbetreuung
handelt.
Abgesehen davon, dass von
„Ganztagsschule“, die einen gebundenen
Ganztagsbetrieb anbieten
würde, überhaupt keine Rede
ist, wird zusätzlich verschwiegen,
wie viele Schulen ihre Anträge abgelehnt
bekamen. Allein die Willemer-
und die Carlo-Mierendorff-
Schule in Frankfurt dürften mit
riesiger Enttäuschung ins neue
Schuljahr gestartet sein, denn trotz
ausgereifter Konzepte und Akzeptanz
in der gesamten Schulgemeinde
wurden sie nicht berücksichtigt.
Die GEW weist darauf hin,
dass die einstmals 30%-Zuschläge
für gebundene Ganztagsschulen
inzwischen bei 17,5% gelandet sind
und in der Realität oft noch darunter
liegen (Paul-Hindemih-Schule).
Genauso skandalös empfinden
die betroffenen Schulgemeinden die
Schließung von Vorklassen – ebenfalls
eine Sparmaßnahme, die den
Frankfurter Kindern durch Druck
aus dem Kultusministerium zugemutet
wird.
Von einer „guten Ausstattung“
kann also keine Rede sein, und das
zeigt sich auch an weiterhin viel zu
hohen Klassenstärken, zu wenig
Förderangeboten und nicht stattfindenden
AG‘s und Freizeitangeboten.
Der ‚Sparbeitrag’ des Kultusministeriums
wird über die
Kürzung der Vertretungsmittel
und über die Kürzung bei den
Staatlichen Schulämtern die
Schulen treffen.
27 Millionen Euro will die Kultusministerin
bei den Vertretungsmitteln
kürzen, angeblich erst im
Haushaltsjahr 2011. Inzwischen
werden die ersten Kürzungen bereits
in diesem Jahr gemeldet. Und:
Sollen Vertretungskräfte etwa zu
Weihnachten ihre Tätigkeiten beenden?
Aber auch bei den Staatlichen
Schulämtern wird gekürzt. Schon
heute fehlen Schulpsychologen.
Die Schulen haben Anspruch auf
Ansprechpartner in den Staatlichen
Schulämtern und eine adäquate
Verwaltung. Allein bei der
Lehrereinstellung wurde in Frankfurt
das in Hessen sonst übliche
Ranglistenverfahren in den Hintergrund
gedrängt und durch das
verwaltungsmäßig aufwendigere
Ausschreibungsverfahren abgelöst.
Kürzungen bei den Staatlichen
Schulämtern haben also sehr
wohl negative Auswirkungen auf
die Unterrichtsversorgung.
Aber auch etwas anderes
verschweigt die Kultus-
ministerin
In ihrem Elternbrief bittet die
Kultusministerin die Eltern um Verständnis
für den „Sparbeitrag“, den
auch das Kultusministerium für den
hessischen Landeshaushalt erbringen
müsse. Worin dieser besteht,
sagt sie nicht.
Die Lehrkräfte wissen es: sie
müssen weiterhin auf der Basis einer
42-Stunden-Woche arbeiten,
obwohl tarifvertraglich seit Anfang
des Jahres wieder eine 40-Stunden-
Woche in Hessen gilt.
Und schon plant die Landesregierung
ihren nächsten Coup: zu einer
Zeit, in der wieder heftig umstritten
ist, ob die Einführung der
Rente mit 67 durchgeführt werden
kann, da nur ein Bruchteil der
60-65jährigen überhaupt noch in
den Arbeitsprozess eingebunden
ist, will die hessische Landesregierung
für die Beamtinnen und Beamten
die Pensionsgrenze auf 67 Jahre
(dies bedeutet für Lehrkräfte auf bis
zu 67 1/2 Jahre) anheben. Wie bei
den Renten ein reines Pensionskürzungsprogramm,
denn schon heute
erreicht nur ein Bruchteil der Lehrkräfte
die Pensionsgrenze von 65
Jahren (siehe Hintergrund).
Ob die Eltern und Schülerinnen
und Schüler dafür Verständnis haben
werden, dass der Krankenstand
der Lehrkräfte nach oben schnellen
wird, steht dahin.
Die Lehrkräfte haben es jedenfalls
nicht. Ihnen ist noch sehr gut
in Erinnerung, dass anlässlich der
Arbeitszeiterhöhung zum 01. 01.
2004 gesagt wurde, die hessischen
Beschäftigten müssten einen Sanierungsbeitrag
für den Landeshaushalt
erbringen. In Wahrheit wurden
die hessischen Schulden in der Ära
Koch von 22 auf knapp 40 Milliarden
erhöht, gleichzeitig aber
auf Vermögenssteuer (vollständig)
und Erbschaftssteuer (teilweise)
verzichtet.
Probleme werden nicht gelöst,
sondern auf Kosten der SchülerInnen
und der Lehrkräfte
ausgesessen – Bildungspolitik
im Nebel
Bis zum Jahr 2011 soll die UN-
Konvention für die Rechte von Behinderten
in den Bundesländern
umgesetzt sein – schon dieses Jahr
muss berichtet werden.
Im Kultusministerium fehlen
aber bis heute die Konzepte für die
Inklusion behinderter Kinder. Die
Zeche werden nicht nur die Lehrkräfte
bezahlen, die eines Tages
die behinderten Kinder einfach in
den Klassen sitzen haben werden,
weil Eltern sich einklagten, sondern
auch diese Kinder selbst, denen eine
sinnvolle Förderung vorenthal-
Fortsetzung Seite 4
Keine
Experimente!
„Im England des 18. Jahrhunderts schickt Charles Seymour, 6. Herzog
von Somerset, seiner Kutsche Vorreiter voraus, die beauftragt
sind, die Straße zu räumen, um dem Edelmann den Verdruss des
Anblicks der Plebs zu ersparen. Noch ein Jahrhundert später gilt in
englischen Kirchen eine Art Trennung zwischen den verschiedenen
Klassen. [] Wenn dann Senior Neapel besucht, empört ihn die Vermischung
der Stände: »In kälteren Klimata bleiben die unteren Klassen
zuhause; hier leben sie auf der Straße.«“1
Der Genuss von Wohlstand ist nämlich nur dann ungeteilt, wenn
man damit zugleich die Erinnerung an das Elend der Armut mit ihrem
Zwang, sich durch Drecksarbeit ein kärgliches Auskommen
zu sichern, verdrängen kann. Und so besteht der wahre Lohn für
das Erreichen einer höheren sozialen Stellung darin, sich selbst eine
Welt zu schaffen, aus der das Elend der Normalität und die Normalität
des Elends ausgeblendet bleiben. Um den Kontakt mit der
„Unterschicht“ auch möglichst generationsübergreifend zu minimieren,
gibt es in Deutschland ein Schulsystem, das mit weltweit
rekordverdächtigen Selektionsmechanismen schon im Kindesalter
die Abkömmlinge der verschiedenen Schichten aufs Laufband ihrer
sozialen Bestimmung setzt und dafür sorgt, dass auch weiterhin die
Herkunft zum quasi unabweisbaren Schicksal wird.
Wenn dann wieder einmal der Aufschrei durch die Republik gellt,
die Politik möge doch endlich keine schulischen Experimente auf
dem Rücken „unserer“ Kinder mehr austragen, kann man beinahe
sicher sein, dass es wie jüngst in Hamburg oder wie demnächst in
NRW darum geht, durch von sozialdemokratischem Gedankengut
angehauchte Schulreformen etwas mehr für die Chancengleichheit
zu tun und die Selektivität des jeweiligen Schulwesens wenigstens
abzumildern. Dass solche Proteste gegen Vorstöße zu mehr sozialer
Gerechtigkeit durchaus mehrheitsfähig sein können, haben zuletzt
die Hamburger bewiesen, die eine Reform zur Verlängerung des gemeinsamen
Lernens aller Kinder um zwei Jahre durch einen Volksentscheid
zu Fall brachten. Vier Jahre Grundschule reichen offenbar
fürs hanseatische soziale Gewissen. Und solange das sich daran anschließende
Gymnasium gewährleistet, dass der eigene Nachwuchs
dort, wenigstens vor dem schlimmsten Pöbel in Sicherheit gebracht,
sich auf seine künftigen Aufgaben in den höheren Etagen der Gesellschaft
vorbereiten kann, muss man auch nicht zur teureren Alternative
eines Privatschulbesuchs greifen. Die Drohung damit, wie sie
Edmund Stoiber jüngst in seiner unvergleichlichen Art vorbrachte,
sollte man jedoch stets in der Hinterhand behalten:
„Eine unserer größten Errungenschaften, zum Beispiel im Gegensatz
zum angelsächsischen Bildungssystem, ist die soziale Integration:
Kinder aus allen sozialen Schichten lernen an öffentlichen
Schulen gemeinsam und werden gemeinsam erwachsen. Diese Errungenschaft
ist dort in Gefahr, wo die Balance zwischen dem Leistungsgedanken
und der Rücksicht auf Schwächere nicht mehr gewahrt
wird. Das führt dort dazu, dass begüterte, bildungsorientierte
Eliten ihre Kinder aus den öffentlichen Schulen zurückziehen und
verstärkt auf Privatschulen schicken. Das führt zu mehr sozialer
Desintegration, nicht zu mehr sozialer Integration.“2
Und damit sich das Interesse der „Eliten“, ihren Nachwuchs ab
einem gewissen Alter nicht mehr mit den Abkömmlingen des Pöbels
gemeinsam erwachsen werden zu lassen, auch als das Interesse der
Gesamtgesellschaft, gegen deren größte Teile es gerichtet ist, verkaufen
lässt, werden altbekannte Denkmuster und Phrasen bedient.
„Generell ist wieder mehr Respekt(!) notwendig vor unterschiedlichen
Leistungen und Begabungen. [...] Manche haben ihre Begabung
mehr im kognitiven Bereich, andere sind geschickter mit ihren
Händen.“
Und überhaupt ist zu viel Staat im Bildungsbereich eine unerhörte
Knebelung der Eigeninitiative sprich: des freien Willens der
Bürgerinnen und Bürger.
„Es gibt auch eine Verantwortung von Eltern für die Bildung
und Förderung ihrer Kinder, die ihnen der Staat nicht allzu bereitwillig
abnehmen sollte. Sich seinen Kindern zu widmen, zum Beispiel
mit ihnen einmal in eine Bücherei zu gehen und ihnen vorzulesen,
ist weniger eine Frage des Geldbeutels als des Willens.“
Wem das am Ende eines Arbeitstages bei der Müllabfuhr oder
in der Putzkolonne nicht gelingt, kann dann immer noch selbstkritisch
bedauern, dass er früher in der Schule nicht so aufgepasst hat,
um mit Stoibers Elitekindern gemeinsam erwachsen zu werden. Pech
auch, wenn der Büchereibesuch daran scheitern sollte, dass die letzte
öffentliche Bibliothek vor Ort gerade aufgrund der Finanzkrise
die Pforten geschlossen hat!
Für die Stoibers und Sarrazins in dieser Republik ist die lebenslange
Ausübung von strapaziösen und ruinösen Arbeiten zur Erzielung
eines Einkommens, das für die grundlegenden Belange einer
menschenwürdigen Existenz nicht ausreicht, selbstredend nie eine
Einschränkung der Freiheit des Willens, von der sie schwafeln,
sondern Ausdruck natürlich gegebener „Begabungs“unterschiede.
Damit die Einen, deren politische Galionsfiguren Stoiber wie Sarrazin
sind, weiter Elite spielen können, haben sich die Anderen, die
in der „Begabungs“lotterie nicht so gut weggekommen sind, halt
mit dem „Respekt“ zu begnügen, den jene ihnen per WELT, FAZ,
SPIEGEL und BILD sporadisch zukommen lassen, um sie auch weiterhin
ruhig zu stellen.
1 Domenico Losurdo, Freiheit als Privileg, a. a. O. S. 148
2 Edmund Stoiber, Schluss mit der Bildungsideologie!
in: Die Welt vom 28. 07. 2010

SEITE 4
Die GEW wird jeden Versuch, die
Debatte um Sarrazin dafür zu benutzen,
die Situation von Immigranten/innen
weiter zu verschlechtern und
mit zusätzlichen Restriktionen zu
überziehen oder in der Öffentlichkeit
diskriminierende Stimmung
gegen sie zu machen, zurückweisen.
Die GEW fordert anstelle einer
Politik des institutionalisierten Verdachts
gegenüber Immigranten/-innen
Maßnahmen einzuleiten, die im
Geiste der Achtung vor deren kultureller
Eigenart echte Hilfestellungen
zur umfassenden gesellschaftlichen
und politischen Teilhabe bieten.
Begründung
Die staatlich veranlasste Arbeitsimmigration
in den zwei Jahrzehnten
von 1953 bis 1973 hat in der Bundesrepublik
zur Bildung von ethnischen
Minderheiten mit besonderen
kulturellen und religiösen
Praktiken geführt. Eine integrative
politische Praxis gegenüber
diesen Minderheiten, die über das
Ziel ihrer ökonomischen Nutzbarmachung
hinausging, unterblieb
weit gehend. Stattdessen waren
die Immigranten/-innen Gegenstand
staatlicher Gängelung und
gesetzlich vollzogener Ausgrenzung
aus der deutschen Gesellschaft. Mit
dem Vollzug der deutschen Wiedervereinigung
und dem Aufkommen
eines neuen deutschen Nationalismus,
gerieten die Immigrantengemeinschaften
stärker in den
Fokus der offiziellen Bundespolitik.
Seit der Verabschiedung des
Zuwanderungs(begrenzungs)-gesetzes
2005 besteht dieser Fokus
u. A. in einer zielgerichtet von Medien
und konservativen Politikerkreisen
in Form wiederkehrender
Wellen veranstalteten „Integrationsdebatte“,
in deren Verlauf es
zu verschiedenen gesetzlichen Verschärfungen
der Lage von Immigranten
und Neubürgern ausländischer
Herkunft gekommen ist.
Dazu gehören
n die Novellierung des Zuwanderungsgesetzes
2007, die Verschärfungen
beim Aufenthaltsrecht
und die Einführung eines
Bußgeldes für den Nichtbesuch
von Integrationskursen brachte,
ten wird, ganz zu schweigen von
den nicht behinderten Kindern, denen
Teile der Aufmerksamkeit ihrer
Lehrkräfte abgezogen werden.
Die so genannte „neue Mittelstufenschule“,
die den Begriff
„Hauptschule“ verschwinden lassen
soll, führt – einmal wieder – zu
größeren Klassen. Denn die Zusammenlegung
von Real- und Hauptschulklassen
„verbessert“ den Klassenfaktor
und spart Lehrkräfte.
Worin da der Vorteil für diese benachteiligten
Jugendlichen liegen
soll, bleibt im Dunkeln.
Ebenso im Nebel bleibt der Begriff
der „Selbstverantwortlichen
Schule“, der im Elternbrief auf einmal
als Antwort darauf benutzt
wird, dass die Schulen mit „Gestaltungsfreiräumen“
besser auf
die Biografien und Belange ihrer
Schülerinnen und Schüler eingehen
könnten. Es bleibt dabei: „Selbständigkeit“
oder „Selbstverantwort-
Gegen die Politik der Angstmacher:
Demokratie und Gleichberechtigung!
Kontinuität des Fremdenhasses: Darstellung vertriebener Juden in
Nordspanien 1492 ...
n die Novellierung des Mikrozensusgesetzes
2005, die erstmals
Datenerhebungen über eingebürgerte
Deutsche ermöglicht und
damit die Sonderbehandlung
von „Ausländern“ als nunmehr
„Deutschen mit Migrationshintergrund“
über den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit
hinaus verewigt,
n die Einführung des Einbürgerungstestes
2008.
Auch die Formulierung eines Nationalen
Integrationsplans, zu dem
sich die Bundesregierung auf der
Antirassismus-Konferenz in Durban
1999 verpflichtet hatte, gehört
mit ihren teilweise fremdenfeindlichen
Programmaussagen in diese
Reihe So heißt es dort beispielsweise:
„Die Länder verstehen unter Integration
weit mehr als ein freundliches
Nebeneinander von Menschen.
Integration setzt eine Kultur
des gegenseitigen Respekts voraus.
Dabei gilt der Grundsatz des Förderns
und Forderns. Dies bedeutet,
dass sich Zugewanderte und ihre
Familien mit ihren Fähigkeiten
und Potenzialen für ihre Teilhabe
einsetzen und dazu Integrationsangebote
annehmen. [...] Die Länder
sehen die größten Hemmnisse
für gelingende Integration in den
fehlenden Kenntnissen der deutschen
Sprache, einer sozialräumlichen
Segregation und im Rückzug
in eigenethnische Strukturen.
Die Folgen sind Schwierigkeiten
in der Schule, bei der Ausbildung,
hohe Arbeitslosigkeit sowie ein
Schluss mit der Schönfärberei / Fortsetzung von Seite 3
lichkeit“ wird als Allheilmittel für
alle kleinen und großen Mängel, die
im Schulwesen entdeckt werden, in
den Ring geworfen: der Beweis für
die Wirksamkeit muss ja nicht erbracht
werden.
Die GEW warnt angesichts
der anlaufenden Beratungen
des Landeshaushalts 2011
schon jetzt vor der geplanten
Streichung des kommunalen
Finanzausgleichs von 350
Millionen Euro im nächsten
Jahr.
Was das für die Renovierung,
Ausstattung, Unterhaltung von
Schulen, für neue Ganztagsschulen
usw. bedeutet, möchte man
sich lieber nicht ausmalen. Deshalb
geht an der Erschließung neuer
(oder alter!) Einnahmen kein
Weg vorbei.
Pressekonferenz des
BV am 02. 09. 2010
Erstarken integrationsfeindlicher,
zum Teil religiös motivierter Strömungen.“
Einseitige Schuldzuweisungen
an die Immigranten wie diese sind
die Begleitmusik zu einer Regierungspolitik,
die systematisch
Richtlinien der EU zu Immigrationsfragen
und völkerrechtliche
Standards wie den „Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische
Rechte“ unterläuft. Dort,
wo diese Politik als nationale Umsetzung
von EU-Vorgaben auftritt,
reizt sie andererseits die vorgegebenen
Regelungsbandbreiten bis
hin zu deren restriktivster Auslegung
aus.
Die politischen Maßnahmen
werden dabei gegenüber der Öffentlichkeit
von einer staatlichen
Verlautbarungspraxis begleitet,
in deren Mittelpunkt die Behauptung
angeblich bestehender Integrationsprobleme
bei einem bedeutenden
Teil der Immigranten
steht. Diese werden je nach politischem
Standort der Klage Führenden
unterschiedlich bestimmt.
Ob es sich um die zum Problem
erklärte Abwehr einer „deutschen
Leitkultur“ handelt oder um statistisch
manifeste Sachverhalte wie
schlechtere Bildungs- und Berufsabschlüsse,
höhere Arbeitslosenquoten
und erhöhter Bezug von
staatlichen Sozialleistungen, ob
die Abschottung in kompletten
„Parallelgesellschaften“ beklagt
wird und die unzureichende Bereitschaft,
einen angemessenen Beitrag
zum wirtschaftlichen Erfolg
Deutschlands zu leisten oder ob –
wie jüngst von der Kanzlerin aufgebracht
– die angeblich erhöhte Gewaltbereitschaft
männlicher, muslimischer
Jugendlicher den Stein des
Anstoßes und damit Anlass für politischen
Handlungsbedarf bildet:
Eins ist allen diesen Statements gemeinsam,
nämlich, dass die Immigranten
oder wenigstens doch gewichtige
Anteile von ihnen nicht so
seien und sich nicht so verhielten,
dass sie in die bestehende politische
und soziale „Landschaft“ der Bundesrepublik
passen.
Es ist dieses geistige Fundament,
das als politische Richtschnur
vorgegeben und über die
Medien verbreitet, zum Volksvorurteil
geronnen ist, auf dem die
Thesen eines Thilo Sarrazin beruhen
und ihre politische Brisanz gewinnen.
Der Skandal Sarrazin besteht
daher auch nicht darin, dass
er „Integrationsprobleme“ diagnostiziert,
ist doch deren angebliche
Existenz ohnehin schon für
eine breite Öffentlichkeit nicht
weiter hinterfragbarer Fakt. Sarrazins
Standpunkt ist lediglich die
pessimistische Auslegung des herrschenden
Integrationsbegriffs, die
brachiale Schlussfolgerungen nahe
legt für den Fall, dass sich die regierungsoffiziellen
Integrationsziele
nicht erreichen lassen. Wenn Sar-
FLZ Nr. 3/10
razin die mangelnde Integrationsfähigkeit
von Immigranten beklagt
und die Ursache dafür in ihrer biologischen
Konstitution annimmt,
verlässt er das dem Grundgesetz
und der UN-Menschenrechtscharta
zu Grunde liegende Menschenbild
der Aufklärung und stellt sich
außerhalb der Bandbreite des demokratischen
Diskurses. Nicht von
ungefähr kam der früheste und lauteste
Beifall von ganz rechts und ist
sein Buch in einem abseitigen Kleinverlag
des rechtsnationalistischen
Spektrums erschienen.
Aber auch wer ständig die
Ängste in der Bevölkerung beschwört,
um härtere Restriktionen
und Sanktionen gegen „Integrationsunwillige
zu fordern, betreibt
eine Politik populistischer
Angsterzeugung, die in eine Spaltung
der Gesellschaft mündet. So
soll versucht werden, die durch eine
Politik verschärften Sozialabbaus
schwindenden Mehrheiten
zu sichern, indem man den zunehmenden
Aggressionen von sozial
Benachteiligten ein Ventil verschafft.
Beschluss des Landesvorstands
der GEW Hessen vom
11.09.2010 zur sogenannten Integrationsdebatte
Mein Testament und letzter Wille:
Arbeit macht frei
Die Verkündigung eines anbrechenden
Reichs der Freiheit und
der individuellen Möglichkeiten
stand einstmals an der Wiege
des bürgerlichen Zeitalters. Diese
soll es in Zukunft nicht einmal
mehr post mortem uneingeschränkt
geben. Stattdessen steht
die umfassende Nutzbarmachung
des menschlichen Individuums
an. In Deutschland werden seit
Jüngstem Forderungen nach einer
Änderung des deutschen Organspendegesetzes
laut. Dadurch
soll die bisher geltende Zustimmungsregelung,
nach der eine Organentnahme
bei Verstorbenen
deren zu Lebzeiten erteilte Zustimmung
voraussetzt (bzw. die
von Angehörigen), ersetzt wer-
den durch eine so genannte Widerspruchsregelung.
Durch deren
Einführung würde jeder Verstorbene
automatisch zu einem potenziellen
Organspender, es sei
denn, er oder seine Angehörigen
hätten dem ausdrücklich widersprochen.
Während man sich also
bisher durch die Mitführung eines
Organspenderausweises eine besondere
soziale Einstellung zugute
halten konnte, würde in Zukunft
der verlangte Widerspruch
gegen die Verwandlung der eigenen
sterblichen Überreste in ein
Ersatzteillager mit dem Ruch der
asozialen Verweigerungshaltung
befrachtet und ein weiteres Stückchen
Enteignung des Menschen
am eigenen Selbst erreicht sein.
... Mahnmal für
die Deportierten
unter dem NSfreundlichen
Vichy-Regime in
Südfrankreich
Visionen wie diese sind Glieder
einer langen Kette von Maßnahmen
und Absichtserklärungen, die sogar
dem spätbürgerlichen (Konsum)
beglückungsprogramm durch den
Wohlstandsstaat des „Rheinischen
Kapitalismus“ nach 1950 eine Absage
erteilen. Die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre (und
laut gewordene Stimmen, die sogar
für 70 plädieren), stellen klar, dass
der „Besitz“ eines Arbeitsvermögens
als einzigem „Kapital“ eines
Menschen auch den möglichst lebenslangen
Einsatz desselben im
System der Reichtumsproduktion
zur Folge haben soll. Die Vorstellung
vom Arbeitnehmer, der im Alter
von seinem durch Leistung erworbenen
Kapital in Form einer

FLZ Nr. 3/10 SEITE 5
Rente zehren kann, wird damit immer
mehr zur Fiktion: Arbeiten, bis
dass der Tod bzw. finales Siechtum
das Arbeitsverhältnis scheiden!
Die jüngsten Restriktionen
des „Sparpakets“ gegenüber den
Hartz-IV-Beziehern wenden dasselbe
Prinzip auf die aus dem aktiven
Ausbeutungsverhältnis Ausgesonderten
an. So wird das Elterngeld
für alle diejenigen gestrichen,
die keiner Arbeit nachgehen und
nur noch die auf Hartz-IV-Zuzahlungen
zu ihren Sklavenlöhnen Angewiesenen
bekommen es ausgezahlt.
Die Bundespolitik knüpft
dabei an Maßnahmen zur demographischen
Steuerung an, wie sie
schon von den Nationalsozialisten
zur Schaffung „erbgesunden Nachwuchses“
betrieben wurden:
„Unterschiedslos ausgegebene
Hilfen für Kinderreiche, die minderwertige
Familien nur zu unerwünschter
Fortpflanzung ermunterten,
galten im rassehygienischen
Denken als naturwidrige „Kontraselektion“.
Folglich wurde im Nationalsozialismus
bei sämtlichen familienfördernden
Leistungen geprüft,
ob die betreffende Familie
auch ‚erbgesund’ und ‚würdig’ sei.
Dies betraf Ehestandsdarlehen,
Kinderbeihilfen, Kindererholung
(»Kinderlandverschickung«), aber
auch Ausbildungsbeihilfen und die
Wohnungsvergabe.“ (1)
In „moderner“ Fassung liest
sich der gedankliche Hintergrund
von solch einer Politik beispielsweise
wie folgt:
„Die Schichtabhängigkeit des generativen
Verhaltens in Deutschland
ist als stabiler Trend empirisch belegt,
belegt ist auch, dass zwischen
Schichtzugehörigkeit und Intelligenzleistung
ein recht enger Zusammenhang
besteht. Unter seriösen
(!) Wissenschaftlern besteht
heute zudem kein Zweifel mehr,
dass die menschliche Intelligenz
zu 50 bis 80 Prozent erblich ist.
Der Umstand, dass bei unterschiedlicher
Fruchtbarkeit von Bevölkerungsgruppen
mit unterschiedlicher
Intelligenz eugenische oder dysgenische
Effekte auftreten können,
wird daher grundsätzlich nicht
mehr bestritten.“ (2) (Hvhbgn. von
mir, E. O.) So geht ideologisches
Recycling von einst in die Euthanasie
und ins Konzentrationslager
führendem Nazidreck 2010!
Mit der durch Streichung des
Elterngeldes vollzogenen Umsetzung
von einem seiner wichtigsten
Programmpunkte hat sich dann
auch die an „Frührentner“ Sarrazin
von der Bundesbank gewährte
lebenslängliche Prämie für seine
„Tabubrüche“ mehrtausendfach
gelohnt. Außerdem ist dem aus
Sarrazins Äußerungen triefenden
Sozial- und Sexualneid, der von
der Triebhaftigkeit einer staatlich
ausgehaltenen undisziplinierten
Unterschicht halluziniert, die Zustimmung
von all denjenigen Working
Poor und ausgeplünderten
Rentner/-innen sicher, deren Verständnis
von Gleichheit durch die
gleiche Schädigung von anderen Benachteiligten
zufriedengestellt werden
kann. Die gleichzeitige Streichung
des Heizkostenzuschusses
stellt klar, dass der Hartz-IV-Bezieher
auf andere, möglichst arbeitsintensive,
Möglichkeiten zurückgreifen
soll, um es sich warm
werden zu lassen. Die parallel dazu
über Steuererhöhungen für die
Energieerzeuger auf den Weg gebrachte
Steigerung der Energieko-
sten wird dazu führen, dass mit der
jährlichen Heizkostenabrechnung
die große finanzielle Klemme für
alle Leistungsempfänger garantiert
ist, die dann aus dem Eckregelsatz
bestritten werden muss. Denn wer
nicht arbeitet, soll auch nicht (so
viel) essen!
Glücklicherweise hat uns Sarrazin
darauf hingewiesen, dass
von materieller Armut zwar in
den Slums der so genannten Dritten
Welt, nicht aber in Deutschland
gesprochen werden muss.
„Nicht die materielle, sondern
die geistige und moralische Armut
ist das Problem.“ Denn Sozialhilfeempfänger
sind – so Sarrazin
– immobile Fettsäcke, die
Alkohol- und Tabakmissbrauch
treiben, sich nicht sportlich betätigen
und dummen Nachwuchs im
Übermaß produzieren. Diese widerwärtigen
Gewohnheiten werden
durch die Verteilung von abgelaufenen
Lebensmitteln über die
modernen Suppenküchen in Form
der öffentlichen Tafeln auch noch
weiter unterstützt: „Ungefestigte
Menschen, die nicht planen, nicht
mit Geld umgehen, nicht kochen
können und denen es an Willensstärke
fehlt, die brauchen Suppenküchen
[...]. Aber auch den ungefestigten
Menschen würde ein Verhaltenstraining
mehr helfen als die
Unterstützung ihrer Schwächen.“
So kündigt sich der Arbeitsdienst
der Zukunft mit dem dazugehörigen
Lager unter dem modischschicken
Label „Verhaltenstraining“
an!
Es wäre zu einfach, das (Wieder)aufkommen
dieses Denkens
und seines durch die Mammutauflage
von Sarrazins Buch verbürgten
Erfolgs einfach auf das Konto eines
siegreichen „Neoliberalismus“ zu
verbuchen. Dieser ist – bei all seiner
globalen Durchsetzungskraft
– als Programm vielmehr selbst
das ideologische Krisenphänomen
eines Systems, in dem die objektiven
Spielräume für die Profitwirtschaft
ständig enger geworden
sind. Ein Spätkapitalismus,
der die materiellen Lebensbedingungen
der Menschen zunehmend
ausplündert und der dabei ist, auch
die bisherigen staatlichen Rahmenbedingungen
seines Gedeihens einzureißen,
kann die Glücksversprechen,
mit denen er nach 1945 angetreten
ist, schon lange nicht mehr
erfüllen. In Staaten wie der Bundesrepublik,
die mit einem Sozialstaatsprogramm
groß geworden
sind, schwimmen die in der Dauerkrise
überflüssig Gewordenen als
ständig größer werdender Bodensatz
mit, dem man die fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten
als „Integrationsunwilligkeit“
vorwirft.
Dass ihre staatlich erhaltene Existenz
für die Menge derjenigen, die
unter Bedingungen einer wachsenden
Perspektivlosigkeit zu schwindenden
Löhnen malochen müssen,
wie der reine Luxus aussieht, der
zudem auf dem Weg der Umverteilung
den Arbeitenden das ihnen
Fehlende wegzunehmen scheint,
um es den „Nutzlosen“ zu geben,
ist objektiver Schein der falschen
Verhältnisse. Nicht von Ungefähr
unterstützen Ideologen wie Sarrazin
diesen Schein dadurch, dass sie
auf dem Ausdruck „Transferzahlungen“
für die Sozialleistungen herumreiten.
Der wachsenden Faschisierung
des öffentlichen Bewusstseins
sich entgegenzustemmen ist
darum Gebot der Stunde.
Ernst Olbrich
1 Wolfgang Ayaß, „Asoziale“ im
Nationalsozialismus, Stuttgart 1995, a. a. O. S. 107
2 Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, 2010, a. a. O. S. 71)
3 Ebda., S. 91
Hellerhofschule - Traum
und Wirklichkeit
An der Hellerhofschule stinkt es.
Seit die Schule wegen des geplanten
Um- und Ausbaus des Stammgebäudes
im Mai in ein Containerdorf
in der Stephensonstraße ziehen
musste, geht es den Lehrkräften
und auch den Kindern schlecht:
sie haben Kopfschmerzen, Hautausschläge
und Augenbrennen und
verspüren Übelkeit.
Selbstverständlich hat sich die
Schulleiterin vom ersten Tag an
dieses Problems mit großer Fürsorge
angenommen. Sie alarmierte sowohl
die Stadt als auch das Staatliche
Schulamt. Schließlich ist ihr
bekannt, dass sie, was den Arbeitsschutz
betrifft, als Schulleiterin in
der Arbeitgeberfunktion ist. In
dieser Rolle muss sie laut Arbeitsschutzgesetz
gesundheitliche Ge-
Krankmachende Container?
fahren für die Beschäftigten abwenden
bzw. auf ihre Beseitigung hinwirken.
Auch sprach sie offen mit
den Eltern, die in großer Sorge um
ihre Kinder waren. Nachdem aus
dem Stadtschulamt die Information
kam, das sei eben der Geruch in
neuen Containern, und dem könne
man nur durch intensives Lüften
entgegenwirken, hat sie angeordnet,
dass die Räume Tag und Nacht
gelüftet werden. Als die Stadt Bedenken
wegen Einbruchsgefahr hatte,
rastete und ruhte sie nicht, bis
die Stadt einen Wachdienst für die
Nacht bestellte. Doch der Geruch
hielt sich hartnäckig, woraufhin sie
das Gesundheitsamt alarmierte. Bevor
das Gesundheitsamt zu Schadstoffmessungen
erschien, sorgte sie
dafür, dass einer der Klassenräume
mehrere Tage fest geschlossen
blieb, damit unter realistischen Bedingungen,
wie sie z.B. im Winter
auftreten werden, gemessen werden
konnte. Neben dem Gesundheitsamt
alarmierte sie auch den
betriebsärztlichen Dienst und die
Fachkräfte für Arbeitssicherheit des
Medical Airport Service, der für die
hessischen Schulen zuständig ist.
Über all diese Schritte stand sie in
engem Kontakt mit dem Schulpersonalrat,
der zu jedem Zeitpunkt
über den aktuellen Stand informiert
war. Ebenso wurde den besorgten
Eltern regelmäßig mitgeteilt, welche
Maßnahmen eingeleitet wurden.
Der Schulpersonalrat wurde
auch bei den Schadstoffmessungen
hinzugezogen und konnte den messenden
Fachleuten wertvolle Informationen
geben. Er erfuhr, dass
bei solchen Messungen nicht alle
Schadstoffe gemessen werden
und auch die Grenzwerte auf bestimmten
Erfahrungen beruhen.
Bei den Schadstoffmessungen war
auch eine Dezernentin des Staatlichen
Schulamtes zugegen, die zu
erkennen gab, dass ihr sehr daran
gelegen ist, dass die Ursache für den
Gestank gefunden wird, da auch
sie sich für die Gesundheit und
das Wohlbefinden der Grundschullehrkräfte
verantwortlich fühle.
Der Schadstoffmessbericht wurde
dem gesamten Kollegium vorgestellt.
Die Messungen hatten keine
signifikanten Überschreitungen
von Grenzwerten ergeben. Er enthielt
aber auch die Einschätzung,
dass der Geruch nicht tolerierbar
sei. Die Lehrkräfte sind leider nur
teilweise beruhigt, denn ihr Wohlbefinden
ist auch weiterhin beeinträchtigt.
Insgesamt aber fühlen sie
sich in ihren Bedenken und Ängsten
wahrgenommen und als Menschen
wertgeschätzt. Die Schulleiterin
gibt sich mit dem Ergebnis nicht
zufrieden. Sie hat sich vorgenommen,
den Schulträger nun täglich
anzurufen und auf ein Ausweichquartier
zu drängen. Sie nimmt es
ernst, dass der Geruch laut Gutachten
„nicht tolerierbar“ ist.
Potzblitz! War es wirklich so??
Leider nur ein Traum. Schulwirklichkeit
in Frankfurt sieht anders
aus! Die Lehrkräfte werden im Unklaren
gelassen. Obwohl sie die Anweisung
erhalten, es solle viel gelüftet
werden, wird ihnen wegen der
Einbruchsgefahr das Lüften nach
Unterrichtsschluss untersagt. Ebenso
wird ihnen untersagt, das Gesundheitsamt
anzurufen – das dürfen
einfache Lehrkräfte nicht. Ob
es die Schulleiterin getan hat, bleibt
zunächst unklar. Auch mit den Eltern
zu reden oder gar Briefe des Elternbeitrats
in den Klassen auszuteilen
wird den Lehrkräften verboten.
Als die Messungen des Gesundheitsamtes
bevorstehen, sind die Räume
auf einmal Tag und Nacht durchlüftet.
Es stinkt nun zwar nicht
mehr so sehr, aber die stark sensibilisierten
Lehrkräfte fühlen sich
dennoch unwohl, bei vielen bleiben
die Symptome bestehen. Nicht nur
dem Kollegium, auch dem Personalrat
werden die Informationen
vorenthalten, bis dieser die Paragraphen
aus dem Hessischen Per-
sonalvertretungsgesetz, die ihm
selbstverständlich Rechte in Angelegenheiten
des Arbeitsschutzes geben,
zitiert. In seiner Not, nicht in
seinen Ängsten ernstgenommen zu
werden, beschließt das Kollegium
auf einer Personalversammlung „einen
Tag an der frischen Luft“. Die
Eltern werden informiert, dass der
Unterricht an einem Tag nur draußen
stattfinden soll. Als die Schulleiterin
davon Wind bekommt, fragt
sie selbstverständlich sofort bei der
Juristin im Staatlichen Schulamt an,
die den Frischlufttag ebenso selbstverständlich
sofort verbietet. Die
Amtsleiterin teilt dem Gesamtpersonalrat
auf Nachfrage mit, dass es
in anderen Schulen mit Containern
anfangs auch gestunken habe, nur
sei man dort wohl nicht so emp-
findlich. Im Schulamt ist man sich
keines Versäumnisses bewusst: Gespräche
mit der Schulleiterin, dem
Schulträger und dem Gesundheitsamt
haben stattgefunden. Ohne es
wirklich zu wissen, beteuert die
Amtsleiterin sogar, die Schulleiterin
kenne ihre Pflichten aus Arbeitsschutz-
und Personalvertretungsgesetz
und bedürfe insoweit keiner Belehrung.
Komisch nur, dass die Schulleiterin
diesen Pflichten nicht von sich
aus nachkam, wegen des geplanten
Frischlufttags aber der Belehrung
der Amtsjuristin bedurfte. Was wäre
geschehen, wenn sie ihr Kollegium
bei diesem demonstrativen Akt
unterstützt hätte? Wäre die Welt
zusammengebrochen? Wären die
betroffenen Kinder auf ewig Analphabeten
geblieben? Oder hätten
sich die KollegInnen in ihren
Bedenken und Ängsten wahrgenommen
und als Menschen wertgeschätzt
gefühlt? So wie in dem
oben beschriebenen Traum, der natürlich
niemals Schulwirklichkeit
werden kann. Warum nicht? Darüber
nachzudenken sei jedem selber
aufgegeben.
Wie auch immer: das Problem
des Gestanks an der Hellerhofschule
bleibt vorerst ungelöst. Was ist,
wenn es nach den Herbstferien immer
noch stinkt und Unterricht bei
geöffneten Fenstern nicht möglich
ist? Die Verantwortlichen sollten
sich schnellstens um einen „Plan B“
kümmern! Vertuschen und Aussitzen
ist nicht angesagt!
Marianne Friemelt

SEITE 6
Kritische stimmen
zu den Reformen
nach PIsA auf einer
internationalen
Tagung an der
Universität zu Köln
im Juni 2010
Wie uns spätestens der 11. September
2001 hinlänglich gelehrt
hat, liefern schockartig wirkende
Ereignisse oftmals die Legitimation
für strategische Maßnahmen,
die zuvor in der breiten Öffentlichkeit
niemals Akzeptanz gefunden
hätten. Folgt man den Ausführungen
auf der Tagung „Bildungsstandards
auf dem Prüfstand
– Der Bluff der Kompetenzorientierung“
so hat auch der berühmte
„Pisa-Schock“ in Deutschland
einem äußerst fragwürdigen Paradigmenwechsel
in der Orientierung
der Bildung den Weg geebnet,
der – so das evidente Ergebnis
der Tagung – zu einem Fiasko in
der Entwicklung des Bildungswesens
führt und weiter führen wird.
Am Samstag, den 26. 06. 2010
war die Aula an der Universität
zu Köln mit über 400 anwesenden
Zuhörern gefüllt. Lehrer und
Hochschuldozenten aus Deutschland
und der Schweiz waren angereist,
um den zehn erziehungs- und
bildungswissenschaftlich tätigen,
kritischen Hochschullehren von
deutschen und Schweizer Universitäten
zuzuhören und miteinander
Erfahrungen und Meinungen
auszutauschen. Einige der veranstaltenden
bzw. vortragenden Professoren
hatten bereits 2005 im
Anschluss an eine ähnliche Tagung
an der Frankfurter Universität
mit ihren fünf „Frankfurter
Einsprüchen gegen die technokratische
Umsteuerung des Bildungswesens“
öffentlich auf die verhängnisvolle
Entwicklung im Bildungswesen
aufmerksam gemacht.
Bezeichnenderweise hieß damals
der Titel ihres Manifests „Das Bildungswesen
ist kein Wirtschaftsbetrieb“.
Nach der aktuellen Ta-
gung kam es zur Gründung einer
neuen „Gesellschaft für Bildung
und Wissen“, die versuchen will,
zu den gravierenden Fehlentwicklungen
im Bildungswesen (nach
PISA) eine permanente kritische
Öffentlichkeit zu schaffen.
Kern der „Reform“:
reduktionistisches
Kontrollsystem ersetzt
differenzierten
Bildungsauftrag
In seiner Einführung nahm Prof.
Andreas Gruschka, Erziehungswissenschaftler
der Goethe Universität
Frankfurt, von wo aus die Frankfurter
Initiative 5 Jahre früher ausgegangen
war und jetziger Mitinitiator
und Moderator der aktuellen
Veranstaltung eine Bilanz
der Bildungsentwicklung und deren
öffentliche Wahrnehmung seit
2005 vor. Hatte man als Kritiker
damals noch Attacken und Verunglimpfungen
auf breiter Ebene
einstecken müssen, sei die Situation
heute gänzlich anders: die Reformen
seien mittlerweile mit zuweilen
grotesken Auswirkungen
„vielfach hart auf dem Boden der
Tatsachen gelandet.“ Bisher habe
dies allerdings nicht zu grundlegenden
Kurskorrekturen, sondern
höchstens zu Schadensbegrenzungen
und zur ständigen „Reform
der Reform“ geführt. Jetzt gelte es,
mit dieser Tagung und der neuen
„Gesellschaft für Bildung und Wissen“
eine breite, nachhaltig wirkende,
anhaltende Diskussion anzustoßen,
um eine echte Kurskorrektur
vorzunehmen zu können.
Als pädagogischer Kern der
höchst problematischen Reformen
erscheine den Veranstaltern, denen
grundlegende Bemühungen um eine
ständige Verbesserung der Qualität
der Bildungsanstrengungen in
Schulen eine Selbstverständlichkeit
sei, die „Ausrichtung des schulischen
Lehrens und Lernens auf
Bildungsstandards und die Umstellung
von Wissen auf Kompetenzen,
von denen bis heute niemand
sagen könnte, was sich denn
konkret dahinter verbirgt, deshalb
auch der Titel der Tagung. In allen
deutschen Bundesländern seien
nach PISA weitgehend „blindlings
und konzeptlos“, aber mit großer
Betriebsamkeit die alten inhaltsbezogenen
Lehrpläne durch „kompetenzorientierte
Kerncurricula“
ersetzt worden und nun sei man
schon länger daran, in den verschiedenen
Bundesländern flächendeckende,
uniforme Leistungstests
in Form von Lernstandserhebungen
und das Zentralabitur einzuführen.
Wozu und auf welcher Grundlage?
Prof. Gruschka und auch Prof. Lutz
Koch, Erziehungswissenschaftler
der Universität Bayreuth, befassten
sich in ihren Referaten dann auch
eingehend mit dieser Umstellung
der curricularen Planung von inhaltlichen
Vorgaben entlang der
Fachstrukturen (Input) auf den Erwerb
von Kompetenzen (Output)“
und ihren Folgen. Dabei erweist es
sich als fatal, Wissen und Kompetenz
als Gegensatz zu konstruieren,
wo doch für jeden Unterrichtenden
evident ist, dass Kompetenzen nur
auf der Basis eines fundierten inhaltlichen
Wissens entwickelt werden
können, wenn sie nicht zu automatisierten,
standardisierten Verhaltensweisen
verkommen sollen.
Auch bei genauerer Betrachtung erweist
sich der Kompetenzbegriff als
äußerst abstrakt, nebulös und leerformelhaft.
Ausformulierungen von Kompetenzen
sind laut Prof. Gruschka
begleitet von „Kaskaden von widersprüchlichen
Anweisungen“.
Der Referenzautor für die eigentliche
Theorie der Kompetenzen, der
verstorbene Professor für Pädagogische
Psychologie Franz Weinert,
liefert selbst keine konkret fassbaren
Vorstellungen des Begriffs,
sondern umschreibt in der den Bildungsstandards
zugrunde liegendem
Kompetenzbegriff lediglich
allgemein formulierte kognitive
Fähigkeiten und Fertigkeiten als
Voraussetzung für Kompetenzen.
Deshalb konstatierte Prof. Gruschka:
“Kompetenzen bleiben so eine
Blackbox, bloß stochernd umschrieben
mit Fähigkeiten, Wissen,
Verstehen, Können, Handeln, Erfahrung,
Motivation“.
Prof. Koch wiederum charakterisierte
den Kompetenzbegriff als
„hoch defizitär“, zumal er die Schülerpersönlichkeit
auf funktionale
Eindimensionalität reduziere. Wesentliche
Voraussetzungen und Eigenschaften
des Lernenden – der
Aufbau seiner Interessen und seiner
Motivation beim Lernen, seine sozialen,
emotionalen und moralischen
Fähigkeiten, seine politische Reifung
und somit jegliche bildungstheoretischen
Überlegungen – seien
aus der Weinertschen Perspektive
der Kompetenzen praktisch ausgeblendet.
Diese „Totalreform“ des
Bildungswesens führe somit zu einer
radikalen Entleerung des pädagogischen
Auftrags der Schulen.
Koch bezeichnete es als Skandal,
dass mit einem solch untauglichen
Begriff, der damit zusammenhängenden
Theorie und den reduktionistischen
Bildungsstandards
grundlegende Veränderungen im
Bildungswesen erzwungen werden
sollen. Den Schulen würde man damit
nach angelsächsischem Vorbild
die „Rankingknechtschaft“ aufoktroyieren,
die Hochschullehrer
degradiere man zu „Modulknechten“.
Für die Unterrichtstätigkeit
der Lehrpersonen und für
die Lehrerbildung überhaupt habe
dies weit reichende Konsequenzen:
anstatt sich um Verbesserungen in
der Ausbildung der Lehrer, ihrer
fachlichen, pädagogischen und didaktischen
Fähigkeiten in der Unterrichtsgestaltung
bzw. Wissensvermittlung
sowie um bessere Lehrmittel
usw. zu bemühen, richten
sich heute alle Anstrengungen auf
die erfolgreiche Vorbereitung von
Tests („teaching to the test“).
Bedenken und Einwände der
Lehrerschaft oder von Erziehungswissenschaftlern
aus den Hochschulen
gegen diese Totalreform –
insbesondere von denjenigen Hochschulen,
die qualitative Forschung,
wie z.B. vertiefte Fallstudien zu Fragen
der Lehrer-Schüler-Beziehung,
der Motivation und der Interessensgenese,
zur Unterrichtsatmosphäre,
zur fachlichen Qualität und zum
Am 26. Juni 2010 in Köln
FLZ Nr. 3/10
Bildungsstandards
auf dem Prüfstand –
auf dem Weg zum
homo oeconomicus?
sozialen oder zielorientierten Lernen
zum Thema haben, würden
ignoriert. Zugleich fließen Millionenbeträge
solchen Bildungsforschungsinstituten
zu, die als Paradigmenwechsel
Bildungsstandards
und wissensbereinigte Kompetenzorientierung
derzeit in die Schulen
bringen und dieses als „state
of the art Forschung“ alternativlos
propagieren.
Ohne „Input“ kein
„Output“ – der Betrug
der besseren „Qualität“
Besonders pointiert nahm der
Bielefelder Professor für Psychologie
Rainer Dollase, das mit den
Bildungsstandards verbundene
„Qualitätsmanagement“ (QM)
unter die Lupe. Ihm zufolge lässt
sich jede Form von QM auf ein
simples dreischrittiges Denkmodell
zurückführen: Zielvereinbarung,
Handeln und Kontrolle/Evaluation,
etwas, was jeder Mensch
sowieso automatisch macht, wenn
er eine gezielte Handlung ausführt.
Als standardisiertes Entwicklungsverfahren
finde dieses Modell in
der Technik (z. B. Optimierung
von Abläufen) eine sinnvolle Anwendung.
Zur Optimierung von
Schulen, Unterricht, Lehrerpersönlichkeiten
sei es aber völlig unsinnig,
denn das QM verschaffe keinerlei
Einsicht in die Ursachen für
guten oder schlechten Schulerfolg,
etabliere dafür umso mehr Kontrollmacht
und eine aufgeblähte
Bürokratie. QM rufe bezeichnenderweise
besonders bei Kollegen
aus der ehemaligen DDR ein unangenehmes
Déjà-vu hervor und sei
dort vor allem auch im Rahmen
unsinniger Zielvereinbarungen
kläglich gescheitert.
Anstelle von „Papiersteuerung“
(Tests) bräuchten Lehrpersonen
zur Optimierung ihres Unterrichts
die Vermittlung und den Aufbau
fachlicher und pädagogischer
Qualitäten. Zu erwerben seien diese
in einer angemessenen Aus- und
Weiterbildung, und zwar durch Dozenten,
die guten Unterricht selbst
real vormachen könnten, statt aus-

FLZ Nr. 3/10 SEITE 7
schließlich psychologische oder pädagogische
Theorien zu referieren.
Zu den heute bereits feststellbaren
Folgen des drastischen Abbaus
von Fachwissen selbst in Abiturprüfungen
stellte der Frankfurter
Fachdidaktikprofessor Hans
Peter Klein in seinem Vortrag eine
empirische Untersuchung einer
aktuellen Zentralabiturarbeit im
Leistungskurs Biologie in NRW
vor, die er in seinem Forschungsansatz
mit beteiligten Lehrern einer
9. Klasse ohne jede Vorbereitung
des entsprechenden Stoffgebietes
unter Abiturprüfungsbedingungen
als Probeklausur vorgelegt hatte.
Als Kontrolle wurde eine Abiturklausur
vor Einführung der kompetenzorientiertenAufgabenstellungen
im Zentralabitur verwendet.
Das Ergebnis war mehr als
überraschend: die Schüler der 9.
Klasse schafften nicht nur ausreichende
Leistungen in der Leistungskursklausur
des Zentralabiturs,
auch die Notenstufen befriedigend,
gut und sehr gut wurden
von einigen Schülern erreicht, und
dies ohne fachliche Vorkenntnisse
des Themas. Im Vergleich dazu
war kein Schüler in der Lage, eine
Biologie Leistungskursklausur aus
dem alten, dezentralen Abitur vor
2007 auch nur ansatzweise zu bearbeiten.
Wie ist dies zu erklären?
Prof. Klein veranschaulichte der
zumindest teilweise überraschten
Zuhörerschaft dies anhand einiger
Aufgabenbeispiele. Jeder konnte
sich davon überzeugen, dass in
den neuen Aufgabenstellungen des
Zentralabiturs NRW sämtliche Lösungen
zu den Aufgaben aus dem
umfangreichen Arbeitsmaterial zu
entnehmen sind, da hier alle Wissensgrundlagen
für die Bearbeitung
der Aufgabenstellung vorgegeben
werden. Der Schüler braucht also
nur Lesekompetenz, um die Aufgaben
lösen zu können. Er kann
dabei größtenteils die im Arbeitsmaterial
enthaltenen Sachinformationen
wortwörtlich abschreiben,
um dem genau formulierten Erwartungshorizont
für die Punktevergabe
voll zu entsprechen. Lesekompetenz
und Zuordnungskompetenz
reichen hier aus, die Aufgabenstellungen
zu lösen, die Einbringung
von Fachwissen durch den Schüler
ist nicht vonnöten. So stellen auch
viele Schüler nach dem Abitur ihren
Lehrern (oder auf Facebook)
die unangenehme Frage, warum sie
denn überhaupt soviel gelernt hätten,
das hätten sie auch ohne Vorbereitung
gekonnt. Der von vielen
Seiten als Exzellenz und Zuwachs
an Qualität gefeierte Erfolg – nachweisbar
durch die Verdopplung der
Abiturientenzahlen in vielen Bundesländern
in den letzten Jahren –
ist also erkauft worden durch eine
drastische Absenkung des Anforderungsniveaus.
Und noch einen
anderen Effekt konnte Prof. Klein
deutlich belegen: während in den
kompetenzorientierten Aufgabenstellungen
des Zentralabiturs es
durchaus schwierig ist, für sehr gute
Schüler die Bestnote zu erreichen
(sie können es teilweise nicht glauben,
dass das einfache Abschreiben
von teilweise redundanten Sachverhalten
aus dem Arbeitsmaterial genügt,
so fehlen ihnen hier Punkte),
ist es nahezu unmöglich, die Notenstufe
mangelhaft oder ungenügend
zu erreichen. So liegt selbst die Notenstufe
mangelhaft landesweit in
NRW an Gymnasien deutlich unter
1%, teilweise wird auch die Notenstufe
vier an Gymnasien nur selten
erreicht. Es findet also nicht nur eine
drastische Nivellierung des Anforderungsniveaus
statt, sondern
im Sinne einer unsinnigen Gleich-
macherei auch noch eine Nivellierung
von oben nach unten und von
unten nach oben.
Betrachtet man sich die in den
Bundesländern mittlerweile nahezu
flächendeckend eingeführten
kompetenzorientierten Kerncurricula,
die meist keinerlei fachliche
Vorgaben mehr enthalten, so wird
deutlich, wohin der Weg gehen soll:
Weg von den Inhalten hin zu undefinierbaren
Kompetenzen. Ob
sich eine Wissensgesellschaft dies
leisten kann?
„Bildung ist kein
Arsenal an Kompetenzen,
sondern eröffnet
Horizonte“
Roland Reichenbach, Professor
für Pädagogik an der Universität
Basel, wies vor allem auch auf den
fehlenden Realitätssinn in der Bildungspolitik
im Beurteilen und Erkennen
unnötiger oder gar schädlicher
Reformen hin. Wenn längst
klar ist, dass eine Reform scheitert
– z.B. die „Output-Steuerung“ des
Bildungswesens nicht weiterführe –
müsse man halt zur alten „Input“-
Steuerung“ zurückkehren, argumentierte
er. Dass eine solche Rück-
Kritik an den „Standards“ in Köln
kehr nicht geschieht, verglich er mit
einem analogen Vorgang, den er
als „Concorde-Falle“ bezeichnete.
Obwohl das finanzielle Desaster
dieses ehrgeizigen Überschallflugzeugprojekts
lange im Voraus allen
Beteiligten klar war, wurde es
bis zum bitteren Ende weiter geführt.
Ein solches ‚erfolgreiches
Scheitern‘ charakterisiert laut Reichenbach
auch das Schicksal der
meisten Reformen in den Schulen.
Ebenso offensichtlich, sagte Reichenbach,
führt die vornehmliche
Ausrichtung der Schulen auf Tests
zu einer Bürokratisierung des Bildungswesens,
zu einer Vereinseitigung
der Bildung sowie zu einer
Deprofessionalisierung der Lehrerbildung;
und zugleich reduziert sich
die Anforderung des Unterrichts
darauf, Schüler auf standardisierte,
funktionale Testaufgaben zu
trimmen. Reichenbach forderte die
deutschen Pädagogen auf, sich der
eigenen hoch stehenden Bildungstradition
des 19. und beginnenden
20. Jahrhunderts zu besinnen und
dort anzuknüpfen, statt die angelsächsischen
Fehler zu wiederholen.
Pikanterweise weisen gerade amerikanische
Spitzenuniversitäten den
Weg: Bei der Zulassung von Studenten
zur Sicherung ihrer Studienqualität
setzen sie auf „Input“, auf
Vorbildung, Motivation und Engagement
der Studenten, deren Identifikation
mit dem Studium und lassen
ihnen dann in der Gestaltung
des Studiums große Freiheiten und
viel Selbstverantwortung – ganz im
Sinne der Humboldtschen Bildungsidee.
Bedenkenswert war auch
Reichenbachs Hinweis auf die
Komplexität und vielfache Unvorhersehbarkeit
von schöpferischen
Entscheidungsprozessen in Schule
und Universität, weshalb sich diese
Institutionen nur begrenzt ‚steuern‘
lassen. Die vielfältigen Ziele aller
Beteiligten – meinte Reichenbach –
führen vielfach zu einer unkontrollierbaren
‚organisierten Anarchie‘,
etwas das man als Pädagoge aushalten
müsse. Wer damit Schwierigkeiten
habe, sollte keine „Definitionsmacht“
über Schulen und
Lehrer erhalten, z.B. als Experte für
„Qualitätsmanagement“.
Wahre Bildung als
Widerstand gegen die
Unvernunft
Dass genügend negative Erfahrungen
mit der technokratischen
„Steuerung“ des Bildungswesens
längst existieren, erwähnten nicht
nur Reichenbach und Dollase,
sondern auch Prof. Johannes Bellmann,
Erziehungswissenschaftler
der Universität Münster. Sein historischer
Exkurs führte zurück an
den Beginn des 20. Jahrhunderts
als in den USA der Behaviorismus
seine Blüten trieb und Begriffe wie
„social efficency“ oder „scientific
management“ das Ansinnen widerspiegelten,
erfolgreiches Lernen zu
einem vollständig kontrollierbaren,
weil operationalisierbaren Prozess
machen zu können. Dies habe zu
denselben Maßnahmen geführt,
wie sie heute mit den Bildungsstandards
bzw. dem Qualitätsmanagement
umgesetzt werden: Ein-
und Durchführung vielerlei Mess-
bzw. Testmethoden im großen Stil
mit vollkommen irrationalen Erwartungen
an die Machbarkeit der
Bildungskontrolle.
Einen sehr erfrischenden philosophisch-aufklärerischenKontrapunkt
zu diesem technokratischfunktionalistischenBildungsverständnis
setzte die Professorin für
Allgemeine Pädagogik an der Universität
zu Köln, Ursula Frost, mit
ihrem Referat unter dem Titel „Bildung
bedeutet nicht Anpassung,
sondern Widerstand“. Zur Veranschaulichung
ihrer These griff sie
auf wesentliche Persönlichkeiten
und Erkenntnisse der europäischen
Geistesgeschichte zurück: Mit dem
„Widerstand gegen die Unbildung“
in Anlehnung an Platons Höhlengleichnis
belegte Prof. Frost die befreiende
Aufgabe der Bildung, die
den Weg zum eigenständigen, vom
Sinnlich-Vordergründigen unabhängigen
Denken beinhaltet. Dieser
Weg, der es dem zunehmend
tiefer denkenden Menschen erlaubt,
gedankenlose Konformität
verlassen zu können, ist allerdings
nicht ohne persönliche Anstrengung
zu erlangen. Kants Botschaft
in „Was ist Aufklärung“ fasste Frau
Frost in die Formel „Bildung als
Widerstand des Selbstdenkens“ –
gegen Fremdsteuerung – zusammen.
Denn die Überwindung der
„selbstverschuldeten Unmündigkeit“
durch den Gebrauch der eigenen
Vernunft ermöglicht es dem
Individuum, seine naturgemäße Bestimmung
als Mensch, seine Würde
zu wahren. In Anlehnung an Humboldt
formulierte die Professorin
den notwendigen „Widerstand
der Humanität gegen die Verzweckung“
zum Schutz der menschlichen
Persönlichkeit. Mit diesem
Bildungsanliegen traf sie den zentralen
Nerv der Funktionalisierung
der Schulen und Hochschulen und
deren „Outcome“ als Dienstleister
für bestimmte, vornehmlich
ökonomische Interessen. Bildung
im Sinne des Humanismus widersteht
jedoch grundsätzlich jeglicher
Indienstnahme und ist ausschließlich
der allseitigen Entfaltung der
menschlichen Kräfte im Kind wie
im Jugendlichen verpflichtet. Als
weiteres Merkmal echter Bildung
nannte Professorin Frost mit Referenz
auf Nietzsche den notwendigen
Widerstand der Individualität
gegen die Vereinnahmung durch
die Massenproduktion, die mit der
Kommerzialisierung der Bildung
als Geschäft einhergeht. Das Zeitalter
der Bildungsstandards – fasste
sie zusammen – bedeute das Ende
der Bildung, die sich am Anspruch
der Sache, an mündiger Kritikfähigkeit,
Humanität und Individualität
orientiere. Dagegen sei Widerstand
auf der ganzen Linie angesagt.
Bildung als „Spielball
von Interessen“ ohne
ethischen Kern
Es war wohl kein Zufall, dass an
dieser Tagung die beiden letzten
Redner, der Erziehungswissenschaftler
Prof. Frank-Olaf Radtke
(Goethe Universität Frankfurt)
und der Kunstpädagoge Prof. Jochen
Krautz (Alanus Hochschule
für Kunst und Gesellschaft, Alfter
bei Bonn) die längerfristige politische
Dimension der Bildungsstandards
bzw. der damit verbundenen
Bildungspolitik thematisierten.
Prof. Radtke zeichnete zunächst
die Veränderungen der universitären
Bildung in den letzten 20
Jahren nach: den Wandel des humanistisch
orientierten Bildungsverständnisses
mit dem Anspruch,
junge Menschen zu befähigen, verantwortungsbewusste
Bürger eines
demokratischen Gemeinwesens zu
werden, zu einer Auffassung, dass
Bildung ausschließlich als Mittel
für junge Menschen verstanden
werden muss, um sich auf dem freien
Markt der globale Kräfte zu positionieren
bzw. sich durchsetzen zu
können – ‚Bildung‘ also als Ausbildung
gänzlich ohne normativen
humanen Kern. Angesichts dieses
problematischen Wandels unterstrich
Prof. Radtke sehr deutlich,
dass es in einer funktionierenden
Demokratie gerade nicht egal sei,
wie Studenten auf ihre zukünftigen
Aufgaben vorbereitet würden. Ohne
ethischen Kern seien junge Menschen
grundsätzlich „Spielball von
Interessen“; aus ihnen könnten keine
Forscher mit Verantwortung
hervorgehen.
Die zunehmende Ausrichtung
des Bildungswesens an einem utilitaristischen
Menschenbild des
„homo oeconomicus“ – auch als
„Ökonomisierung“ der Bildung bezeichnet
– wurde von Prof. Krautz
weiter vertieft. Er veranschaulichte
das Credo neoliberaler Wirtschaftstheorie,
das den Menschen als „Unternehmer
seiner Selbst“ und Bildung
vor allem als Investition in
„Humankapital“ sieht, mit zahlreichen
Beispielen. Die Entstaatlichung
bzw. Entrechtlichung der
Gesellschaft – also der Trend zur
Deregulierung und Liberalisierung
sämtlicher Bereiche des gesellschaftlichen
Lebens bis hin
zur Privatisierung der öffentlichen
Dienste (Gesundheits-, Transport-,
Verkehrswesen, Energieversorgung,
etc.) habe auch das Bildungswesen
erreicht. Dies zeigte
Prof. Krautz an den Bestrebungen
internationaler Organisationen wie
der WTO oder der OECD sowie
an der Hintergrundarbeit zahlloser
Stiftungen, Konzerne und Lobbygruppen.
Schulen und Hochschulen
werden heute darin schon nicht
mehr primär als Institution des Gemeinwohls,
sondern als Unternehmen
mit dem Zwang zur Vermarktung
verstanden, während Schüler
und Eltern nicht mehr als Individuen
mit Würde gelten, sondern
als „Humankapital“, das sich eine
qualitativ bedeutsame Bildung
nur mit den notwendigen finanziellen
Möglichkeiten erkaufen kann.
Es ist absehbar, dass Bildung mit
dieser gesellschaftlichen Ausrichtung
in Zukunft vor allem eine
Frage des Geldes und der sozialen
Schicht sein wird.
Gründung der
„Gesellschaft für
Bildung und Wissen“
Wir befinden uns offenbar also
nach wie vor – um nochmals auf
Prof. Reichenbach zurückzukommen
– auf bestem Weg, von den negativen
Erfahrungen aus den USA
nicht lernen zu wollen und im großen
Stil dieselben verhängnisvollen
Fehler zu machen, bis hin zur Schaffung
eines Zweiklassen-Bildungssystems.
Wohlgemerkt: In den USA
ist die zweite Klasse für 80 bis
90% der Bevölkerung reserviert.
Um dieser Entwicklung nachhaltig
etwas entgegenzusetzen, wurde
im Anschluss an die Tagung eine
neue „Gesellschaft für Bildung
und Wissen“ gegründet mit einem
Vorstand, der sich aus Vertretern
aus Deutschland, Österreich und
der Schweiz zusammensetzt. Die
Gesellschaft will damit einen Beitrag
leisten zur öffentlichen Debatte
über Ziele, Inhalte und Methoden
der nun schon über ein Jahrzehnt
verfolgten umfassenden Bildungsreform.
Die Gesellschaft hat ausdrücklich
keine parteiliche oder
sonstige Interessenanbindung, sondern
sieht sich als Plattform für all
jene, die den vielen Reformen im
Bildungswesen skeptisch gegenüberstehen.
Im Flyer zur Gesellschaft
heißt es dann auch: „Ihr
Anspruch zielt in offener Weise
darauf, Aufklärung über die reale
Situation im Bildungswesen und die
Wirkungen und Nebenwirkungen
der eingeleiteten Reformen zu verbreiten
sowie Diskussionen über
die sich anbietenden Reformen zu
fördern. Dies geschieht durch Tagungen,
die Veröffentlichung von
Analysen und Forschungsergebnissen
sowie durch die Formulierung
von Stellungnahmen.“
Adresse für Anschrift oder Bewerbung
um Mitgliedschaft:
Gesellschaft für Bildung und
Wissen e.V.
Goethe-Universität Frankfurt am
Main, Sophienstrasse 1-3
60487 Frankfurt am Main
Tel: 069/798-28150
Fax.:069/798-22778
E-Mail: Info@bildung-wissen.
Internet: www.bildung-wissen.eu

SEITE 8
Erste Reihe von links nach rechts: Elke Lamprecht, Marianne Friemelt, Christiane Treffert, Meike Bär
zweite Reihe v.l.n.r. Silvia Boczek-Wronker, Ute Seeger, Margret Kröger, Rainer Koch, Hanne Hirn, Angelika
Wahl, Christa Sperr-Straub, Jürgen Lamprecht
dritte Reihe: Hans Wedel, Karlfried Klingel, Sebastian Guttmann, Klaus Schermelleh
Einstellungen zum Schuljahresbeginn
2010
Zum Schuljahresbeginn wurden
im Bereich des Frankfurter Staatlichen
Schulamtes 162 Stellen neu
besetzt, davon 43 im Bereich der
Grundschulen, 25 im Bereich der
HR- und Gesamtschulen, 60 bei
den Gymnasien und 34 in den beruflichen
Schulen.
Die Neubesetzungen sind zu
großen Teilen der Tatsache geschuldet,
dass ältere Kolleginnen und
Kollegen in den wohlverdienten
Ruhestand oder in die Passivphase
der Altersteilzeit eintreten. So
verließen uns im Sommer 202 Personen
wegen Altersteilzeit und 77
Personen gingen in den (teilweise
auch vorgezogenen) Ruhestand, 3
Menschen verstarben vor Erreichen
des Ruhestands.
Wir freuen uns über die jungen
Kolleginnen und Kollegen, die mit
Zuversicht und viel Elan ins Berufsleben
starten.
Zurzeit ist das Schulamt noch
mit der Nachbilanzierung beschäftigt.
D.h., es wird geprüft, ob die
Schülerzahlen den vor den Sommerferien
gestellten Prognosen entsprechen
oder ob zu viel / zu wenig
angekommen sind. In beiden
Fällen beabsichtigt das Schulamt,
nachzubessern. Das bedeutet, dass
Schulen, die mehr Schüler prognostiziert
hatten, als tatsächlich
angekommen sind, damit rechnen
müssen, dass sie die „zu viel zugewiesene
Unterrichtsversorgung“
bei erstbester Gelegenheit wieder
abgeben müssen. Diejenigen, die
Klassenmehrbildungen vorzuweisen
haben, sollen so bald wie möglich
versorgt werden.
Das Ganze erfolgt unter dem
Gebot, dass der Mangel möglichst
gleichmäßig verteilt wird. Denn bekannt
ist, dass den Schulen gerade
eben das Nötigste zugewiesen wird,
um die Stundentafel abzudecken.
Ein Mehr an Stellen, die der Unterrichtsversorgung
zugute kommen
könnten, ist nirgends zu sehen, abgesehen
davon, dass die Abschaffung
der „Sternchen-Regelung“ für
die ersten und fünften Klassen nunmehr
in die zweite Runde geht. In
manchen Bereichen wurden in der
Zuweisung durch das Kultusministerium
leichte Kürzungen vorgenommen,
so z.B. bei den Stellen
für Schulen mit hohem Zuwanderungsanteil
(minus 3 Stellen) oder
den Stellen für die Drogenberatung
(minus 3,7 Stellen), die regionale
Lehrerfortbildung (minus 1,85
Stellen), die „Qualitätssicherung
Grundschule“ (minus 0,5 Stellen)
sowie die Fachberatung (minus 4,9
Stellen). So etwas fließt heutzutage
in HKM-Projekte wie z.B. die Führungsakademie
oder wird für so
genannte „Schulentwicklungsberater“
zurückgehalten, von denen
jetzt auch 4 Personen mit halber
Stelle ihre „segensreiche“ Wirkung
im Schulamtsbereich Frankfurt entfalten
sollen.
Kommentar: Bekanntlich helfen
ja auch Unternehmensberater
den Unternehmen wirklich weiter,
so z.B., indem in Folge ihrer
Beratung „betriebsbedingte Entlassungen“
durchgeführt werden.
Bleibt abzuwarten, was die Schulentwicklungsberater
nun den Schulen
bescheren – sicher nichts, was
wir dringend brauchen!
Lehrermangel?
Wurde im letzten Schuljahr noch
das Lied vom Lehrermangel gesungen,
so zeigt sich die Situation
in diesem Jahr bei weitem nicht
mehr so angespannt. Die Kolle-
Nachrichten ...
FLZ Nr. 3/10
ginnen und Kollegen, die Interesse
an einer Einstellung im HR-,
Gymnasial- und beruflichen Bereich
hatten, konnten nahezu alle
eingestellt werden. Mangel zeichnet
sich im HR-Bereich und bei
den Gymnasien in den Fächern
Physik, Chemie, Mathematik ab,
in den beruflichen Schulen in den
Fachrichtungen Elektrotechnik,
Metall, Gesundheit sowie den Fächern
Chemie, Physik, Deutsch,
Englisch, Biologie, Ethik. Dennoch
geht das Schulamt davon
aus, dass am Ende alle offenen
Stellen im Schulamtsbereich besetzt
werden können. Der 10%-Erlass
muss nicht angewendet werden,
und auch der Einstieg in die
Schule über die Quereinsteiger-
Verordnung beschränkt sich auf
derzeit 5 Fälle in Randbereichen.
Das Schulamt teilt allerdings mit,
dass es nach wie vor schwer ist,
qualifizierte Bewerber für befristet
zu vergebende Vertretungsverträge
zu finden. Wen wundert‘s?
Arbeitsschutz
Während der Schulamtsbereich
Frankfurt vor einigen Jahren hessenweit
vorn lag, trägt er derzeit
die rote Laterne. Durch häufigen
Wechsel der Zuständigkeiten bei
den Dezernenten und den Ruhestandsbeginn
desjenigen Kollegen,
der im Schulamt mit diesem Thema
betraut war, liefen zuletzt alle
Fragen und Anliegen des Gesamtpersonalrats
ins Leere. Die Dezernentenzuständigkeit
wurde nun
neu mit Franz-Josef Klar besetzt,
der als Stellvertretender Schulleiter
der Friedrich-Ebert-Schule an
das Schulamt abgeordnet wurde,
um dort den Sek-I-Bereich zu
verstärken. Erneut haben wir die
Hoffnung, nun wieder ein offenes
Ohr für unsere Anliegen zu finden.
Insbesondere der Kontakt mit dem
Schulträger muss auch durch das
Staatliche Schulamt verstärkt werden.
Aber auch Begehungen, zu denen
die Fachkräfte für Arbeitssicherheit
des „Medical Airport
Service“ verpflichtet sind, werden
zurzeit offenbar vernachlässigt.
Fragebogen zur Gefährdungsanalyse
Vor einigen Jahren hat die GEW-
Fraktion im Gesamtpersonalrat einen
Fragebogen entwickelt, der den Schulen
zur Erhebung der psychischen Belastungen
empfohlen wurde. Diese
Erhebung ist Teil der durch die Arbeitsschutz-Gesetzgebungverpflichtend
vorgeschriebenen Gefährdungsanalyse
und dient der Aufdeckung
von schulischen Problemen, die den
Kolleginnen und Kollegen auf der
Seele liegen. Viele Schulen haben sich
dieses Instruments bedient, andere
haben es abgelehnt, weil sie die Arbeit
der Auswertung fürchteten. Das
Kultusministerium stellt auf der Seite
„Schule und Gesundheit“ nunmehr
den Fragebogen mit einer online-Auswertungsmöglichkeit
zur Verfügung.
Man findet diesen Fragebogen unter
http://www.schuleundgesundheit.
hessen.de/themen/arbeitsschutz-arbeitssicherheit-gesundheitsschutz.html,
dort muss man „Kollegiumsbefragungsmodul“
anklicken.
A 14-Stellen
Im Mai kam aus dem HKM die freudige
Botschaft, es gebe eine zusätzliche
Tranche A14-Stellen. D.h., zu
den üblichen Ersatz-Besetzungen
auf frei gewordenen Stellen wurden
weitere 35 Stellen ausgeschrieben
und auch besetzt. Gegen Ende
des Schuljahrs legte Wiesbaden
dann den Rückwärtsgang ein und

FLZ Nr. 3/10 SEITE 9
ließ wissen, dass für die zusätzlichen
Stellen nun doch „kein Geld da“ sei.
Da Frankfurt ein bisschen zu schnell
war, wird nun der nächste Beförderungstermin
ignoriert, da die bis dahin
freiwerdenden Stellen durch die
Vorwegnahme schon aufgebraucht
sind. Die nächste A14-Stellenausschreibung
läuft im November für
den Termin 01. 10. 2011.
Kinder mit ungeklärtem
Aufenthaltsstatus
Im Dezember 2009 erschien im
Amtsblatt eine Verordnung, nach
der Kinder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus
in den Schulen nicht
mehr die Pflicht haben sollen, Pass
oder Meldebescheinigung vorzulegen.
Seitdem sperrt sich das Schulamt,
diese Verordnung umzusetzen.
Immer neue Tricks werden erfunden,
um die Kinder und deren
Eltern doch unter Druck setzen zu
können. Zuletzt wurden ein „Identitätsnachweis“
und ein „Adressnachweis“
gefordert. Der Gesamtpersonalrat
hat empfohlen, sich an
den Regelungen der Kitas zu orientieren,
die solche Papiere nicht
fordern.
Kinder mit nichtdeutscher
Herkunft
Wie schon unter der Überschrift
„Einstellungen“ berichtet, wurden
die Stellen zur Unterstützung
dieser Kinder von 192 auf 189 gekürzt.
Erstmals wurden diese Stellen
in diesem Jahr allein durch das
Schulamt verteilt (bisher wurde etwa
die Hälfte von Wiesbaden aus
Nach einer Studie der Studie
der Evangelischen FachhochschuleLudwigshafen
(2005) leben allein in
Frankfurt 25.000 bis 40.000
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus,
fünf bis zehn
Prozent davon seien Kinder
und Jugendliche. Zu ihnen
gehören auch SchülerInnen,
die nach der Schulaufnahme
ihren Aufenthaltsstatus
bzw. ihre Duldung verloren
und von Abschiebung bedroht
sind.
Im Herbst 2008 beschloss
der hessische Landtag, ausländischen
Kindern und Jugendlichen
ohne Aufenthaltsstaus
gemäß der UN-Kinderrechtskonvention
das Recht
auf Bildung zuzugestehen
und ihnen die Schulaufnahme
zu ermöglichen. Ein Jahr
später veränderte das Hessische
Kultusministerium im
Dezember 2009 die „Verordnung
zum Schulbesuch von
Schülerinnen und Schülern
nichtdeutscher Herkunftssprache
vom 05. 08. 2008“:
die Schulämter, bzw. die
Schulleitungen verzichten bei
der Schulaufnahme auf die
Vorlage einer Meldebescheinigung
und öffnen die Türen
für junge, statuslose Men-
direkt zugewiesen). Die Verteilkriterien
sind unklar, die Verantwortlichkeiten
werden verwischt. Die
GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat
bemüht sich derzeit, Licht
in dieses Dunkel zu bringen.
Lehrkräfte für Kinder mit
Seiteneinsteigerstatus
Bei einer Versammlung dieser
Lehrkräfte vor ca. eineinhalb
Jahren wurden wir auf das Problem
aufmerksam, dass im Bereich
„Deutsch als Zweitsprache“
sechs Kolleginnen beschäftigt sind,
die, obwohl der Zuweisungserlass
für diese Arbeit eigens Stellen zur
Verfügung stellt, lediglich befristete
Verträge haben, in denen ein
Vertretungsgrund genannt ist. Diese
Ungerechtigkeit traf vor allem
Menschen, die selbst einen Migrationshintergrund
haben, die Schwierigkeiten
beim Deutsch-Lernen am
eigenen Leibe erfahren haben und
sich deshalb den Kindern besonders
verständnisvoll zuwenden können.
Wir haben den Sachverhalt dem
Schulamt vorgetragen und angeregt,
dass diese Menschen auf unbefristete
Stellen eingestellt werden.
Dabei trafen wir auf diverse Probleme,
die z.T. rechtlicher Natur
waren, z.T. aber auch darauf beruhten,
dass zunächst einmal alle
Beteiligten dieses Anliegen gemeinsam
vertreten mussten.
Zum Schuljahresbeginn 2010
können wir berichten, dass drei der
sechs nunmehr unbefristete Verträge
haben. Dies ist nicht zuletzt der
Hartnäckigkeit der GEW-Frakti-
schen, die unter prekären sozialen
Bedingungen ein Schattenleben
in ständiger Angst vor Entdeckung
führen.
Nach dem Film „Illegalität
und Abschiebung“ werden Hildegund
Niebch (Referat Flucht und
Migration beim Diakonischen
Werk in Hessen und Nassau) und
der in Flüchtlingsinitiativen tätige
Rechtsanwalt Dominik Bender
über die soziale und juristische
Situation von Menschen „ohne
Papiere“ referieren. Dabei werden
wir auch den Umgang und
Umfang der Übermittlungspflichten
von Schulleitungen beraten,
die Ausländerbehörde über den
illegalen Aufenthalt von Statuslosen
zu informieren.
Am Nachmittag wollen wir
nach dem Erfahrungsbericht einer
ehemals illegalisierten Jugendlichen
die Fragen beraten:
n Welche Hilfestellungen zur
Bewältigung der schwierigen
Schul-und Alltagssituation
sollten Schulämter, Schulleitungen,
die unterrichtenden
LehrerInnen, Jugendämter
anbieten, wenn sie diesen
jungen Menschen gerecht
werden wollen?
... aus dem Gesamtpersonalrat
on zu verdanken, wohl aber auch
einzelnen Personen in den Schulen
und im Schulamt, die den Weg mit
ebnen geholfen haben.
Befristete Verträge für
Tarifbeschäftigte (I)
Von den 566 Personen, die am Ende
des vergangenen Schuljahres in
einem befristeten Vertrag tätig waren,
bekamen 379 die Sommerferien
bezahlt. Dies entspricht 67%
(im letzten Jahr waren es 80%).
Evtl. muss da noch nachgebessert
werden. Die GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat
bietet Betroffenen
Beratung an, auch der Erlass über
die Sommerferienbezahlung kann
zur Verfügung gestellt werden.
Befristete Verträge für
Tarifbeschäftigte (II)
Nach wie vor ist der Umgang des
Schulamtes mit dem neuen Tarifvertrag
Hessen unbefriedigend.
Das Verfahren, nach dem die
Schulpersonalräte ihr Mitbestimmungsrecht
ausüben, wurde zwar
durch eine Verfügung geklärt, findet
in der Praxis aber häufig nicht
statt. Das Schulamt räumt den
Schulpersonalräten auf einem
Formblatt die Mitbestimmung bei
der Festlegung der Entgeltstufe ein.
Dieses Formblatt liegt weiterhin
vielen Personalräten nicht vor. Sie
werden nicht zur Mitbestimmung
aufgefordert, oder sie erhalten das
Blatt erst, nachdem bereits der Arbeitsvertrag
unterschrieben ist. Die
Unterlagen, die sie zur Beurteilung
benötigen, werden ihnen nicht zur
n Wie können Schulgemeinden
auf drohende Abschiebungen
reagieren?
n Welche Unterstützung bieten
Kirchen, Sozialdienste und
Flüchtlingsinitiativen?
Das Seminar richtet sich an
LehrerInnen, SozialarbeiterInnen,
hauptamtliche und ehrenamtliche
MitarbeiterInnen
von Flüchtlingsinitiativen sowie
an Eltern und SchülerInnen, die
sich für jugendliche Flüchtlinge
engagieren.
Seminarleitung:
Angelika Wahl
Entgelt:
27,- Euro,
Mitglieder der GEW:
10,- Euro
Die GEW fördert die Teilnahme
ihrer Mitglieder an diesem lea-
Bildungsangebot, wenn sie keine
Kostenübernahme von ihrem Arbeitgeber
erhalten.
Anmeldung:
Telefon: 069-971293-27
Fax: 069-971293-97
e-mail:
anmeldung@lea-bildung.de
Verfügung gestellt. Der Vorgang
der Einstellung wird zeitlich vom
Zeitpunkt der Eingruppierung und
Einstufung abgetrennt.
Die GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat
sieht auch ein Mitbestimmungsrecht
des Schulpersonalrates
bei der Festlegung der Entgeltgruppe
(nicht nur der Entgeltstufe,
wie vom Schulamt behauptet).
Dieses wird derzeit vom Schulamt
noch bestritten.
Sowohl Eingruppierung als auch
Einstufung erfolgen nach Rückmeldungen
von Einzelpersonen teilweise
fehlerhaft. Das Schulamt berichtigt
die Fehler teilweise, bleibt aber in
anderen Fällen auch bei seiner Meinung.
Schulpersonalräten kann nur
geraten werden, mit Hinweis auf
die tariflichen und erlasslichen Regelungen
eine fehlerhafte Einstufung
schriftlich begründet abzulehnen.
Wir raten dazu, sich nicht von Drohungen
einschüchtern zu lassen, dass
die Beschäftigung der betreffenden
Person gefährdet sei, wenn der Schulpersonalrat
die Einstufung ablehne!!
Das Schulamt behauptet in seiner
Verfügung, Unterrichtserfahrungen
bei einem anderen Arbeitgeber
könnten bei der Einstufung
berücksichtigt werden. Tatsache ist
aber, dass sie berücksichtigt werden
müssen.
Außerdem will das Schulamt
Vorerfahrungen nur anerkennen,
wenn die Tätigkeit mit mehr als einer
2/5-Stelle ausgeübt wurde. Für
diese Position gibt es jedoch keine
Rechtsgrundlage. Vorerfahrungen
müssen auch bei geringerem Be-
Nichtinanspruchnahme von
Stellenhebungen
Nicht in Anspruch genommene VSS-Mittel
Internatsschule Schloss Hansenberg
Schulsport
Internationale Angelegenheiten /
Austauschmaßnahmen
Qualitätssicherung in der Schule
Medien im Unterricht
Elternfortbildung zu
Erziehungsvereinbarungen
Landesstelle Groß-Gerau
Jedem Kind ein Instrument
Sonderdruck Hessische Verfassung
(künftig Finanzierung aus Lernmittel)
Personalausgabenbudget
Entnahme noch vorhandener Rücklagen
Summe Kapitel 04 59:
schäftigungsumfang berücksichtigt
werden. Schulpersonalräte sollten
deshalb begründet ablehnen, wenn
eine Person mit z.B. 8 Stunden seit
Jahren an der Schule beschäftigt ist
und trotzdem im neuen Vertrag nur
die Entwicklungsstufe 1 bekommt.
Weiter hat die GEW-Fraktion
im Gesamtpersonalrat das Schulamt
aufgefordert, Transparenz
darüber zu schaffen, wenn Gestaltungsspielräume
bei der Einstufung
genutzt werden. Die GEW-Fraktion
fordert die Möglichkeit ein,
die Nutzung solcher Spielräume im
Sinne von Gleichbehandlung offen
zu legen. Dies wird vom Schulamt
derzeit verweigert.
Gleichwohl erhielten wir die
Zusage, im Herbst in einer „Evaluationsgruppe“
all diese Probleme
ansprechen zu wollen.
Sollten die Probleme in dieser
Gruppe nicht einvernehmlich gelöst
werden, muss über die Möglichkeit
des Beschlussverfahrens und/
oder eines Initiativantrags nachgedacht
werden.
Die GEW-Fraktion hat am
16. September in einer Veranstaltung
für Tarifbeschäftigte die Betroffenen
über all diese Probleme
informiert. Gleichwohl bitten wir
weiterhin alle Betroffenen bzw. deren
Personalräte, uns über Differenzen
bei der Eingruppierung und
Einstufung zu informieren, damit
wir einen Überblick über die auftretenden
Probleme bekommen
und diese einer Lösung zuführen
können.
Geplante Kürzungen
im Schulbereich des
Landeshaushalts 2011
2.835.000,00 Euro
9.315.000,00 Euro
50.000,00 Euro
200.000,00 Euro
100.000,00 Euro
150.000,00 Euro
500.000,00 Euro
75.000,00 Euro
160.000,00 Euro
800.000,00 Euro
49.700,00 Euro
17.846.600,00 Euro
8.749.000,00 Euro
40.830.300,00 Euro

SEITE 10
Lehrerstellenzuweisung
für das Schuljahr 2010/2011
Der HPRLL gab eine ausführliche
Stellungnahme zur Zuweisung ab,
die bei Interesse angefordert werden
kann.
Haushalt 2011: Erste Informationen
zum Haushaltsentwurf
Erste Informationen des HKM: 500
neue Stellen seien bewilligt. Dazu
kämen Stellengewinne aus Schülerrückgang
und Wegfall von Doppelsetzungen
wegen G8 und G9. Die
Stellen gehen u.a. in die Klassenteiler-Veränderungen,
in die Abdeckung
der Stundentafel der Grundschule
(Fördermaßnahmen) und in
weitere Ganztagsangebote.
Das HKM erklärte, dass die
Lernmittel mit 35 Mio Euro konstant
geblieben seien, aber in der
neuen Haushaltsstruktur auf die
„Produkte“ verteilt seien und dort
in den Sachmitteln auftauchten.
Gleiches gelte für Fortbildungsmittel
mit 1,44 Mio Euro und Reisekosten
mit 1,4 Mio Euro, die auch
gleich geblieben seien.
Der HPRLL stellte fest, dass somit
keine Stellen über die Unterrichtsabdeckung
hinaus zur Verfügung
stünden.
Die Vertretungsmittel seien in
den Personalkosten enthalten. Bei
den Mitteln für VSS seien Kürzungen
von 9,3 Mio Euro und bei
den Vertretungsmitteln Kürzungen
von 17,8 Mio Euro vorgesehen.
Bisher seien 48,2 Mio Euro an Vertretungsmitteln
vorgesehen gewesen.
Von den VSS-Mitteln seien im
letzten Jahr 10,8 Mio Euro nicht
in Anspruch genommen worden.
Durch die Kürzungen bei den Vertretungsmitteln
sei die Grundunterrichtsversorgung
nicht angetastet
und voraussichtlich könnten 1,2
Mio Euro aus den VSS-Mitteln in
2011 für Vertretungen genutzt werden.
Weiterhin wolle man weitere
Einsparungen (3 Mio Euro) durch
verstärkte Nutzung von Leerstellen
für reguläre Einstellungen realisieren.
Bisher seien Leerstellen
nicht besetzt worden und anstelle
dessen Vertretungsverträge abgeschlossen
worden.
Durch eine Frist von drei statt
zwei Monaten bei der Wiederbesetzung
von Funktionsstellen rechne
die Dienststelle mit weiteren Einsparungen
von 1,65 Mio Euro.
Das HKM gehe davon aus,
dass durch „Binnenoptimierung“ in
der einzelnen Schule im Vertretungsfall
weniger Mittel notwendig seien.
Bei Schulen mit Überbesetzung müsse
diese den Vertretungsbedarf aus
dem eigenen Bestand decken. Nach
dem Abitur würden keine Vertretungsverträge
mehr geschlossen.
Jahrgangsteams sollen durch Auslastung
der Drei-Stunden-Regel Vertretungsbedarf
reduzieren.
Die geplanten Kürzungen sind
auf S. 9 dargestellt. Wie man sieht,
wird alles „zusammengekratzt“,
um schön zu rechnen, allerdings
auf Kosten der SchülerInnen und
der KollegInnen.
Das HKM erklärte, dass es beabsichtige,
zum 01. 01. 2011 das
„kleine Schulbudget“ allen Schulen
anzubieten, in der Summe 60
Mio Euro. Es beinhalte die Mittel
für Lehrmittel, VSS, IT-Support
und Fortbildung. Die Teilnahme sei
freiwillig. Das Konto werde beim
StSchA geführt. Die Schulen seien
flexibler in der Verausgabung der
Mittel, dadurch dass die Mittel
gegenseitig deckungsfähig seien
und 100% bis zu drei Jahre in eine
Rücklage fließen könnten. Der
Verwaltungsaufwand solle redu-
Nachrichten aus dem Hauptpersonalrat
ziert werden und die Verantwortung
für die Lehrmittelfreiheit gehe
an die Schule.
Der HPRLL stellte fest, dass
für ihn die Verantwortung für die
Lehrmittelfreiheit immer beim
HKM bleibe.
Auf Nachfrage, wie die Budgetzuweisung
auf die Schulen „heruntergebrochen“
werden solle, erklärte
das HKM, dass es hierzu eine
Arbeitsgruppe im Ministerium
gebe, welche die Berechnungsmodalitäten
erarbeite.
Das Schulgirokonto stehe nur
zur Verbuchung von Drittmitteln
zur Verfügung, nicht für das „kleine
Schulbudget“. Dieses werde vom
zuständigen staatlichen Schulamt
verwaltet, über die Verausgabung
der Mittel entscheide aber die Schule.
Die Überweisung von Landesmitteln
auf das Schulgirokonto sei nicht
beabsichtigt, da das Finanzministerium
aufgrund rechtlicher Vorgaben
eine tägliche Liquiditätsprüfung aller
Konten mit Landesmitteln fordere,
die bei Überweisung auf ein
Schulgirokonto nicht machbar sei.
Der HPRLL kritisierte den Produkthaushalt:
Dieser liefere weniger
Informationen als vorher. Die
Mittelaufschlüsselung für Fortbildung,
Lehrmittel usw. könne nicht
mehr nachvollzogen werden.
Haushaltssperre – Konsequenzen
für den Schulbereich
Das HKM hat auf Nachfrage berichtet,
dass die Vertretungsmittel
für 2010 nicht gekürzt worden
seien. (Allerdings geht das Halbjahr
bis Ende Januar!) Lediglich die
angestrebte Erhöhung von zusätzlichen
250 Beförderungsmöglichkeiten
nach A 14 seien nicht umgesetzt
worden, die ursprünglich
vorgesehenen Beförderungsmöglichkeiten
blieben ungekürzt.
Richtlinien für die Tätigkeit
sozialpädagogischer MitarbeiterInnen
an SfPB und SfKB
Hier musste sich der HPRLL mit
einem ausgesprochen unerfreulichen
Ablauf auseinandersetzen:
Nachdem von juristischer Seite
plötzlich und unerwartet Schwierigkeiten
gemacht wurden, kam das
HKM zur letzten Erörterung mit
einer Vorlage, in der auch bereits
abgesprochene Formulierungen der
Überarbeitung zurück genommen
und sogar die bestehende Richtlinie
verschlechtert werden sollte.
Der HPRLL hat dann seinen
Überarbeitungsvorschlag zurückgezogen
und in einem sehr deutlichen
Schreiben seinen Ärger und
seine Betroffenheit über Inhalt und
Umgang geäußert.
Sonderpädagogische
Zusatzausbildung für
ErzieherInnen und SozialpädagogInnen
Der HPRLL hatte den TOP auf die
TO genommen, da Gerüchte von
einer Beendigung der Zusatzausbildung
(ZA) bis hin zum Abbruch der
laufenden Maßnahme sprachen.
Nach Angaben des HKM ist die
laufende Maßnahme gesichert. Insgesamt
scheint es aber durch personelle
Veränderungen beim HKM/
AfL neue Diskussionen zu geben.
Der HPRLL hat daher dem HKM
die Notwendigkeit der Fortsetzung
der ZA und auch einer darauf folgenden
Aufstiegsmöglichkeit deutlich
gemacht.
Vertretungsreserve
an den Studienseminaren
Der HPRLL hat dazu einen Initiativantrag
gestellt. Das HKM be-
streitet nicht die Notwendigkeit einer
Vertretungsreserve, sieht zurzeit
dieses Problem aber als an den
Seminaren als gelöst an, indem
die Überstunden der Ausbilder als
Mehrarbeit festgehalten würden.
Im Rahmen der Novellierung des
Hessischen Lehrerbildungsgesetzes
sollen Vertretungsstunden über einen
Faktor ausgewiesen werden,
der sich an einer durchschnittlichen
Planzahl für Krankheitszeiten orientieren
soll. Das HKM bestreitet
allerdings, dass die Vorlage des
HPRLL als Initiativantrag dem
§74 (1) Nr.2 HPVG genüge. Der
HPRLL verzichtet vorerst auf eine
gerichtliche Klärung.
Quereinsteiger-Verordnung
Der HPRLL musste feststellen, dass
das besondere berufsbegleitende Verfahren
zum Erwerb einer einem Lehramt
gleichgestellten Qualifikation immer
mehr Probleme offenbart. Das
HKM bestätigte, dass den Studienseminaren
2,4 Stunden pro Quereinsteiger
für die Gesamtdauer der Qualifizierung
zustünden. Die Schulen erhielten
6 Stunden je Quereinsteiger.
Die Verteilung dieser Stunden nehme
die jeweilige Schule vor.
Der HPRLL bittet um Informationen
über Auffälligkeiten, Besonderheiten
oder Kritik bei der Umsetzung
der VO an den Schulen.
„Abgeschlossene Lehrerausbildung
nicht zwingend erforderlich“
Diese Formulierung für Vertretungsverträge
auf der Homepage des
HKM hat der HPRLL kritisiert. Das
HKM hat eine Änderung zugesagt.
Transferkonzept „SBS“
Der HPRLL hat das Transferkonzept
einstimmig abgelehnt (s. S. 11)
Landesrechnungshof mischt
sich ein
Entgegen der Darstellung des Rechnungshofes,
seine Einsparvorschläge
zu Lasten der Lehrerarbeitszeit
würden vom HKM verfolgt, erklärte
das HKM, dass es derzeit keine
grundlegende Debatte über die
Neuordnung der Lehrerarbeitszeit,
wie 2003 geschehen, anstrebe.
Erlass über die Zusammenarbeit
von Schule und Betrieb
Darüber wurde ausführlich berichtet.
Das HKM legte einen weiteren
Entwurf vor. Leider sind die Einwendungen
des HPRLL nur marginal
übernommen worden. Das
HKM hat die vielfältigen Ergänzungsvorschläge
trotz langer Bearbeitungszeit
nicht aufgenommen.
Beispielhaft genannt seien hier die
Forderungen hinsichtlich der Freistellung
der betreuenden Lehrkräfte,
der Einbeziehung der Gesamtkonferenz
bei der Planung, der Regelung
der Besuche am Arbeitsplatz
und der Durchführung eines Auswertungstages
zur Halbzeit des
Praktikums. In der Summe monierte
der HPRLL die Senkung von
Qualität und eine Steigerung der
Areitsbelastung mit diesem Erlass.
Fachschule für Sozialwesen
Ein Verordnungsentwurf über die
Ausbildung und die Prüfungen an
der „Fachschule für Sozialwesen“
wurde ausführlich erörtert. Das
HKM sagte zu, die Kritikpunkte
des HPRLL zu prüfen (z.B. Regelungen
zur mündlichen Prüfung,
Anzahl der notwendigen Prüfungsvorschläge,
Beteiligungsrechte der
Konferenzen bei der Wahl der Organisationsformen).
Der HPRLL
kritisierte, dass in der Stundenta-
fel die sozialpädagogische Praxis
unberücksichtigt bleibe.
Der HKM verwies auf die Entlastung
durch Unterrichtsausfall
während des Praktikums.
Grundsätzlich widerspricht
die VO nach Ansicht des HPRLL
dem HSchG, das in § 42, „Fachschulen“,
aber keine „Fachschule
für Sozialwesen“ kennt. Das HKM
wurde aufgefordert, die VO zurückzuziehen,
solange die rechtlichen
Grundlagen fehlen.
Rechtsstreitigkeiten von
Personalräten
Die Landesregierung hatte beabsichtigt,
Rechtsstreitigkeiten von
Personalräten beim Verwaltungsgericht
Kassel zu konzentrieren.
Da der HPRLL in den letzten
Jahren doch einige Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht Wiesbaden
gegen das HKM anstrengen
musste und auch gewonnen hat,
wäre die Verlagerung nach Kassel
problematisch geworden.
Das Justizministerium hat auf
die Stellungnahme des HPRLL
geantwortet, dass eine Konzentration
der PR-Verfahren beim VG
Kassel nicht weiter verfolgt werde.
UN-Übereinkommen über die
Rechte von Menschen mit
Behinderungen
Zur Umsetzung des Übereinkommens
hat das HKM eine landesweite
Arbeitsgruppe eingesetzt.
Der HPRLL hat Angela Scheffels
für die Arbeitsgruppe benannt. Eine
erste inhaltliche Positionierung
des HPRLL umfasst die Forderung,
dass jedes Kind Anspruch auf Beschulung
in der Regelschule hat,
dass dort, wo dies geschieht, Regel-
und Förderschullehrer doppelt
besetzt sind und dass es keine Ausgrenzung
aufgrund der Schwere der
Behinderung geben darf.
Gemeinsamer Unterricht
Der GPRLL Hochtaunus-Wetterau
hat beim Verwaltungsgericht Gießen
ein Verfahren wegen Nicht-
Beteiligung bei Abordnungen im
GU gewonnen. Die Begründungen
des StSchA in diesem Verfahren,
dass Förderschullehrkräfte im GU
keinen eigenständigen Unterricht
machen, waren für den HPRLL
Grund, dies auf die Tagesordnung
zu nehmen. Da das HKM in der
Sitzung am 24. 09. 2010 nicht erörtern
wollte, hat der HPRLL zumindest
seine Erwartung deutlich
gemacht, dass das StSchA keine Beschwerde
gegen das Urteil einlegt.
Der HPRLL stellte klar, dass die
Argumentation des StSchA, wonach
gemeinsamer Unterricht kein
eigenverantwortlicher Unterricht
der Förderschullehrkräfte sei, sondern
nur Beratungstätigkeiten beinhalte,
nicht haltbar sei und verwies
auf die Verordnung und die Lehrerzuweisung.
Die Begründung des
StSchA sei weder konform mit der
Herbert Storn,
Hans-Böckler-Schule (212-34409),
Tel. 06101-50 02 68,
Herbert.Storn@t-online.de
FLZ Nr. 3/10
Verordnung über die sonderpädagogische
Förderung noch mit dem
Hessischen Schulgesetz.
Das HKM saget eine Prüfung
zu. Die inhaltliche Auseinandersetzung
steht also noch aus.
Verknüpfung von LUSD und SAP?
Der HPRLL lehnt die geplante Einrichtung
einer Schnittstelle zwischen
beiden Systemen ab. Er sieht
keine Verbesserung, sondern eher
eine Verschlechterung der Datenlage
für die Schulen, da die Daten der
LUSD bisher die aktuellen und die
richtigen waren, und selbst die Meldung
an die Schulämter zur Korrektur
der SAP-Daten oft unvollständig,
verspätet und manchmal
nie umgesetzt wurden.
Die Aussage des HKM, dass
die Schulämter unter Druck gesetzt
werden sollen, korrekte und
schnelle Daten für SAP zu garantieren,
solle nicht auf dem Rücken
der Schulen erreicht werden (sondern
über eine bessere Personalausstattung
an den Ämtern).
Anfragen des HPRLL
n Der HPRLL hat auf die Ablehnung
der Lehrpläne für die Gymnasiale
Oberstufe durch den Landeselternbeirat
verwiesen, der im
Gegensatz zum HPRLL ein qualifiziertes
Beteiligungsrecht habe.
Jetzt könne nur das Kabinett
die kritisierten Pläne trotzdem in
Kraft zu setzen. Angesichts des
Zeitlaufs sei dies eine schwierige
Situation für die Schulen,
die noch nicht wissen, auf welcher
Grundlage nach den Sommerferien
weitergearbeitet werden
solle. Der HPRLL hat nach
dem Bezugserlass gefragt.
n Der HPRLL hat schriftlich nach
Stand, Ergebnissen, Personalausstattung,
Konsequenzen etc. der
Schulinspektionen gefragt.
n Der HPRLL hat kritisiert, dass
wieder vermehrt Kolleginnen
und Kollegen mit befristeten
Lehraufträgen keine Sommerferienbezahlung
erhalten.
n Der HPRLL hat das HKM aufgefordert,
die Gerüchte um die
Umstrukturierung der staatlichen
Schulämter aufzuklären.
Das HKM verwies auf die Zuständigkeit
des Hauptpersonalrats
Verwaltung und verwies auf
eine Kommission, die den Auftrag
hat, die Schulaufsicht und
-verwaltung neu zu strukturieren.
Das HKM wollte sich nicht
dazu äußern, ob es bei einer früher
gemachten Aussage bleibe,
bis zum Ende der Legislatur keine
Staatlichen Schulämtern aufzulösen.
n Der HPRLL hat der Dienststelle
eine Anfrage zu den Realschulabschlussprüfungen
gesandt. Die
Antwort steht noch aus.
n Der HPRLL hat nach dem Erlass
zur Benennung von Kulturbeauftragten
an Schulen gefragt.
Susanne Hoeth,
Frauenhofschule (212-33059),
Tel. 069-61 47 06,
Susanne.Hoeth@gmx.de

FLZ Nr. 3/10 SEITE 11
Stellungnahme des HPRLL
zum Transferkonzept
„Selbstverantwortliche
Berufliche Schulen
(SBS) in Hessen“
Der HPRLL hat sich im Verlauf des
Modellprojektes „Selbstverantwortung
plus“ seit 2005 mehrfach kritisch
dazu geäußert, zuletzt in seiner
Stellungnahme vom 17. 12.
2009.
Wenn jetzt „auf der Grundlage
spezieller Erfahrungen der 17 Modellprojekt-Schulen“
allen beruflichen
Schulen in Hessen angeboten
werden soll, sich „zur Teilnahme
am Transferprozess“ der den SV-
Plus-Schulen vorgegebenen „Handlungsfelder“
anzumelden (Amtsblatt
8/2010), so gilt die bisher geäußerte
Kritik am Modellprojekt
auch dem Transferprozess.
Der HPRLL wiederholt seine
Kritik an der nicht belegten
Behauptung sowohl des Modell-
Projekts als auch des Transferkonzepts,
wonach die Umsetzung der
beschriebenen Handlungsfelder
„wichtige Qualitätsprozesse zur
Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages
optimiert“.
Bisher existieren keine dem
HPRLL bekannten wissenschaftlich
fundierten Belege darüber, dass
die Umsetzung der o.a. Handlungsfelder
zu einer Verbesserung der Bedingungen
von Schülerinnen und
Schülern oder von Lehrkräften oder
gar zu besseren Lernergebnissen geführt
hätte. Die Verbesserungen,
die es in sv+-Schulen geben mag,
sind im Wesentlichen auf die zusätzlichen
Stellen für die Durchführung
des Modellversuchs zurückzuführen
und Rückmeldungen von
den Schulpersonalräten der sv+-
Schulen weisen darauf hin, dass die
Vorgaben der Handlungsfelder von
sv+ zu Mehrbelastungen und zur
Einschränkung bei der Entwicklung
der Schulen geführt haben.
Bereits in dem kurzfristig von
der Kultusministerin ‚zur Überarbeitung’
zurückgezogenen Arbeitsbericht
der Projektgruppe ‚Eigenverantwortliche
Schule’ vom 30.
01. 2009 wird zusammenfassend
festgestellt: „Einen direkten Zusammenhang
zwischen erhöhter
Eigenverantwortlichkeit der Schulen
und dem erfolgreicheren Erreichen
pädagogischer Ziele konnte
die Projektgruppe bei ihrer Bestandsaufnahme
allerdings nicht
ermitteln“.
Ähnlich äußerte sich auch die
für die wissenschaftliche Begleitung
beauftragte Professorin Ute
Clement auf der Regionalkonferenz
zum Transferprozess am 21.
06. 2010 in Dreieich: Es gibt keinen
wissenschaftlich belegten Zusammenhang
zwischen mehr Selbständigkeit
von Schulen und erfolgreicherem
pädagogischen Handeln.
Darüber hinaus lehnt der
HPRLL das Transferkonzept aus
den folgenden Gründen ab:
1. Ein Qualitätsmanagementsystem
führt nicht automatisch zu besserer
Qualität, sondern produziert
Qualitätshandbücher. Ein zertifizierbaresQualitätsmanagementsystem
erfordert zudem Ressourcen
und führt ohne zusätzliche
Ressourcen zu Mehrbelastungen
von Schulleitungen und Lehrkräften.
2. Die pädagogischen Vorgaben engen
die pädagogische Freiheit der
Lehrkräfte ein, erfordern zusätzliche
Ressourcen und führen ansonsten
zu Mehrbelastungen von
Schulleitungen und Lehrkräften.
3. Zielvereinbarungen als Steuerungsinstrumente
werden aus
der Privatwirtschaft übernommen,
obwohl das staatlich geregelte
Schulsystem insbesondere
in der Konferenzordnung bessere
– auf Partizipation ausgelegte
– Steuerungsinstrumente
vorsieht. Außerdem besteht die
Gefahr, dass Zielvereinbarungen
als Steuerungsinstrumente zu einer
Hierarchisierung der schulinternen
Organisation führen.
4. Die erweiterten Entscheidungskompetenzen
des Schulleiters/der
Schulleiterin mögen diese vielleicht
vordergründig erleichtern
diesen vielleicht die Arbeit, führen
aber zu einem einseitigen
Machtzuwachs des Schulleiters/
der Schulleiterin und beeinträchtigen
nach Aussagen der Schulpersonalräte
der sv+-Schulen
die Mitbestimmungsrechte der
Schulpersonalräte und der Beschäftigten.
5. Globalbudgets führen zur Deregulierung
der Beschäftigtenstruktur,
der Gefahr unterwertiger
Beschäftigungsverhältnisse
und zu einer deutlichen Mehrbelastung
von Personalräten und
der „Stamm“-Belegschaft.
6. Unter der Voraussetzung zusätzlicher
Stellen an allen Schulen
würde der HPRLL die Möglichkeit
der Einstellung von Assistenzkräften
begrüßen. Wenn
dafür – wie im Transferkonzept
vorgesehen – keine Stellen zugewiesen
werden und der Unterricht
zu 100% abgedeckt werden
muss, führt die Einstellung
von Assistenzkräften zwar zu einer
Entlastung in diesem Bereich,
aber zu Mehrbelastungen in anderen
Bereichen.
7. Die Verwaltung und Rechenschaftslegung
durch „geeignete
Steuerungs- und Controlling-
Instrumente“ führen zu einer
Aufblähung der Verwaltungstätigkeiten
und zu einer Mehrbelastung
insbesondere der Schulleitungen
und der Schulsekretariate.
8. Angebote in der Aus- und Weiterbildung
erfordern zum einen
Ressourcen für die Durchführung
dieser Angebote und zum anderen
für die Organisation (Konzeption,
Werbung, Verwaltung
usw.) dieser Angebote. Diese zusätzlichen
Ressourcen sind in dem
Konzept nicht vorgesehen.
Die im Transferkonzept angekündigte
Veränderung der rechtlichen
Grundlagen für die „selbstverantwortlichen
Beruflichen Schulen“
durch eine Novellierung des Schulgesetzes
stößt auf den entschiedenen
Widerstand des HPRLL,
wenn dadurch die beruflichen Schulen
aus dem staatlichen Schulsystem
herausgelöst werden sollen,
etwa in Form einer eigenen Rechtspersönlichkeit.
Die Lehrerkooperative startete
1985 als selbstverwalteter Betrieb
mit egalitären Gehalts- und
Entscheidungsstrukturen. 25 Jahre
später ist die Entwicklung hin zu
einem autoritär geführten Unternehmen
abgeschlossen. Pädagogisches
Handeln und demokratische
Ethik werden dem Selbstverwirklichungsstreben
des geschäftsführenden
Vereinsvorstands geopfert.
Von
Kommunikation ...
ist im Vereinsnamen die Rede. Die
Realität sieht jedoch gründlich anders
aus: Wiederholt wurden MitarbeiterInnen,
die sich in Widerspruch
zum Geschäftsführer, Herrn
Schmidt, stellten, von diesem angeschrieen
und gedemütigt. Die
Leitungsrunde des Kitabereichs,
ein Gremium in dem regelmäßig
sämtliche LeiterInnen von Kitas
und Horten zum Austausch zusammenkommen,
war schon mehrmals
Schauplatz heftiger Wutausbrüche
des Geschäftsführers. Dort ist inzwischen
beim pädagogischen Leitungspersonal
die Einschüchterung
so groß, dass es für Einzelne immer
schwerer wird, abweichende
Positionen zu vertreten. Die demokratischen
Erziehungsziele, die
Zeile um Zeile des Leitbildes der
Lehrerkooperative füllen und die
sich wunderbar in den Selbstdarstellungen
der Einrichtungen lesen,
werden im innerbetrieblichen Alltag
mit Füßen getreten.
Trotz der oftmals repressiven
Atmosphäre in den Gremientreffen
hat sich auf den Betriebsversammlungen
der Lehrerkooperative
eine offene Diskussionskultur
gehalten. Nicht zuletzt aufgrund
des hohen Leidensdruckes werden
hier von MitarbeiterInnen die
Missstände in aller Offenheit angesprochen.
Die schlechte Bezahlung,
Unterbesetzung in den Teams, Arbeitsverdichtung
und das Gefühl,
Betriebsklimakatastrophe
an der Lehrerkooperative
Zähe Tarifverhandlungen
Die Tarifverhandlungen an der Lehrerkooperative
ziehen sich in die Länge.
Daran hat hauptsächlich die Geschäftsführung
des Vereins ein Interesse.
Es bedurfte dreier Streiktage, damit die
Führungsetage der Lehrerkooperative
von ihrer Verweigerungshaltung zu Verhandlungen
über einen Firmentarifvertrag
abrückte. Sie unterschrieb nach den
Streiks eine Erklärung, dass sie einen
Haustarifvertrag abschließen wolle, der
sich am TVöD orientiert. Seitdem zieht
es sich. Die einzelnen Paragraphen des
TVöD werden auf ihre Anwendbarkeit
hin und her geprüft, Zusagen der Geschäftsleitung
werden nicht eingehalten,
parallel zu den Tarifverhandlungen
gibt es den ständigen Versuch der Geschäftsleitung,
mit dem Betriebsrat eine
Vereinbarung über Lohnerhöhungen
abzuschließen.
Es ist absehbar, dass diese Form der
Verzögerung und des Hinhaltens demnächst
an ein Ende geraten wird. Die
Beschäftigten des Vereins wissen nur
zu gut, dass lediglich ihre Streiks die
Geschäftsleitung bewegt haben, zumindest
verbal auf ihre Forderungen einzugehen.
Hajo Dröll
nicht ernst genommen zu werden,
sind häufig wiederkehrende Themen.
Hier formuliert sich oftmals
der aufgestaute Frust der unter Anderem
dazu führte, dass seit letztem
Jahr eine gewerkschaftliche Tarifinitiative
existiert. Unter massivem
Druck der gewerkschaftlichen Betriebsgruppen
wurde die Geschäftsleitung
zu Tarifverhandlungen gezwungen.
Seit Beginn der Verhandlungen
jedoch ist die Arbeitgeberseite mit
wenig Enthusiasmus bei der Sache,
inzwischen wird von der Geschäftsleitung
gar die exemplarische Abstrafung
von AktivistInnen der Tarifinitiative
betrieben.
....zu Redeverboten
und Angstkultur
So erfuhren die aus dem Sommerurlaub
zurückkehrenden Teammitglieder
eines Hortes im Nordend,
der eine der letzten teamgeleiteten
Einrichtungen der Lehrerkooperative
ist, dass ihnen ab sofort die Leitungsfunktion
entzogen und stattdessen
eine Einzelleitung vorangestellt
werde. Diese Maßnahme
wurde gegen den Widerspruch des
Betriebsrates, der inzwischen auf
Unterlassung klagt, und zum Entsetzen
der Elternschaft des betreffenden
Hortes vollzogen.
Deren Fragen nach den Gründen
für diese völlig überraschende
Maßnahme (dieser Hort ist im Unterschied
zu vielen anderen Einrichtungen
der Lehrerkoop ausreichend
gut mit Fachkräften besetzt und ist
eine im Stadtteil angesehene stabile
Institution) wurden ausweichend
beschieden. Die Angst, dass demnächst
das dann deutlich überbesetzte
Team durch Versetzungen
gesprengt werde, wurde nicht genommen.
Tatsächlich bleibt diese Maßnahme,
die im gesamten Betrieb
für Kopfschütteln sorgt, recht unerklärlich,
wenn man nicht berück-
sichtigt, dass dieses Hortteam eine
der aktivsten Kräfte im Tarifstreit
ist, eine Person des Teams eine Beschwerde
beim Betriebsrat wegen
mehrerer verbaler Übergriffe des
Geschäftsführers eingereicht hat,
und zwei Teammitglieder im Betriebsrat
mitarbeiten.
Bleibt noch anzufügen, dass
den betroffenen Teammitgliedern
ausdrücklich mit arbeitsrechtlichen
Konsequenzen gedroht wurde,
sollten sie sich Dritten gegenüber zu
den Hintergründen der Maßnahme
äußern. Der oben erwähnten
Leitungsrunde ließ Geschäftsführer
Schmidt zudem durch die Bereichsleitung
ausrichten, sie dürfe sich zu
diesem Thema nicht austauschen.
Angesichts dessen wurde auf einer
Betriebsversammlung, die auch
eine Solidaritätsresolution mit dem
betroffenen Hortteam und die gegen
ihren Wunsch dorthin versetzte
Leitungskraft verabschiedete, der
Wunsch nach einer Namensänderung
des Unternehmens laut. Der
Begriff Kooperative passe immer
weniger zur Betriebswirklichkeit
und sei deswegen irreführend; die
Lehrerkooperative solle zukünftig
in Oberlehrerdirektive umbenannt
werden.
Mit einer Besinnung des geschäftsführenden
Vorstands ist allerdings
nicht zu rechnen, die ihn
wählenden Vereinsmitglieder sind
nicht selten durch Posten- und Auftragsvergabe
eingebunden worden
– auch von dieser Seite ist also keine
Kurskorrektur zu erwarten. Wird
allerdings auch in Zukunft das Betriebsklima
durch einen Mangel an
Wertschätzung bis hin zur offenen
Repression bestimmt, so wird es
bei der hohen Fluktuation im Betrieb
bleiben.
Allein in diesem Jahr verließen
bislang 35 der rund 200 Kita-
MitarbeiterInnen die Lehrerkooperative
und wechselten zu anderen
Trägern.
S. Reicht
Mehr als hundert Warn-Streikende vor dem Ökohaus
am 27.5.2010

SEITE 12
Vorbemerkung: Zeitgleich mit der hessischen
Kommunalwahl im März 2011 plant die Landesregierung
einen Volksentscheid, mit dem die
Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die hessische
Verfassung durchgesetzt werden soll. Im
Folgenden werden Auszüge aus einer Studie des
IMK - Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
6 / 2009, von Achim Truger, Kai Eicker-
Wolf, Henner Will, Jens Köhrsen vorgestellt.
Steuersenkungen als Haupthindernis
für Haushaltskonsolidierung
und Zukunftsinvestitionen in den
letzten zehn Jahren
In der deutschen Debatte um die
Haushaltskonsolidierung halten
sich seit Jahren hartnäckig einige
Vorurteile, die auch die Diskussion
um die finanzpolitischen Implikationen
der Schuldenbremse zu belasten
drohen. So wird immer wieder
suggeriert, dass der deutsche
Staat sich durch laxe Ausgabenpolitik
auf ein international nicht
mehr übliches und nicht tragfähiges
Maß ausgedehnt habe, was
auch der Hauptgrund für die langjährigen
Probleme mit der Haushaltskonsolidierung
sei. Diese Entwicklung
müsse, so die daraus zu
ziehende Schlussfolgerung, umgekehrt
werden.
Wer solchen Vorstellungen anhängt,
den können die im Rahmen
der vorliegenden Studie ermittelten
drastischen Kürzungsbedarfe durch
die Schuldenbremse nicht schrecken.
Vielmehr nehmen sie sich
wie eine längst überfällige Korrektur
aus.
Tatsächlich war die Ausgabenpolitik
in den letzten 10 Jahren in
Deutschland auch im internationalen
Vergleich ungewöhnlich restriktiv
und es lässt sich zeigen, dass
dieser Politik zentrale Zukunftsinvestitionen
in erheblichem Umfang
zum Opfer gefallen sind.
Dass die Haushaltskonsolidierung
dennoch lange Zeit nicht gelang,
hing zentral damit zusammen,
dass die Haushalte durch drastische
Steuersenkungen belastet wurden.
All dies wird im Folgenden etwas
ausführlicher zunächst für die
gesamtstaatliche Ebene und dann
für den hessischen Landeshaushalt
aufgearbeitet.
Es zeigt sich, dass die Ausgabenpolitik
sowohl gesamtstaatlich
als auch in Hessen in den letzten
zehn Jahren nicht für die Probleme
mit der Haushaltskonsolidierung
verantwortlich gemacht werden
kann. Gleichzeitig lassen sich bereits
deutliche Defizite bei den
Zukunftsinvestitionen nachweisen.
Haushaltskonsolidierung und
Zukunftsinvestitionen waren gemeinsame
Opfer einer drastischen
Steuersenkungspolitik. Siehe
Abbildung 1
Die gesamten Steuerausfälle
der öffentlichen Hand durch das
steuerpolitische Handeln lassen
sich mit Hilfe der Finanztableaus
der einzelnen Steuerrechtsänderungen,
die in den Finanzberichten
des BMF enthalten sind, seit
1998 quantifizieren. Danach liegen
die reformbedingten Einnahmeausfälle
während der Kanzlerschaft
Gerhard Schröders in den
Jahren 2001 bis 2005 zwischen 24
und 43 Milliarden Euro, was gut
1 bis 2% des deutschen Bruttoinlandsproduktes
entspricht.
Unter der Großen Koalition hat
die Steuerpolitik bis zum Ausbruch
der Wirtschaftskrise im Herbst
2008 in der Summe einen anderen
Kurs eingeschlagen: Zwar hat es
auch unter der Regierung Merkel
zahlreiche steuerliche Entlastungen
vor allem für den Unternehmenssektor
gegeben – zu denken ist hier
insbesondere an die im Jahr 2007
verabschiedete und im Folgejahr in
Kraft getretene Unternehmensteuerreform
2008, die die Unternehmen
um jährlich fünf Milliarden Euro
entlastet hat. Per saldo haben die
in den Jahren 2006 und 2007 beschlossenen
steuerpolitischen Maßnahmen
die Haushaltslage jedoch
verbessert, da Steuererhöhungen
wie der Anstieg der Umsatzsteuer
zum 1. Januar 2007 und der Abbau
von Steuervergünstigungen quantitativ
dominiert haben.
Abbildung 1 Abbildung 2
Wir brauchen keine
‚Schuldenbremse’ –
Für einen solidarischen
Sozialstaat
Wird die Wirkung der Steuerpolitik
von Rot-Grün seit 1998
und von Schwarz-Rot in den Jahren
2006 und 2007 insgesamt betrachtet,
dann sind trotz der einnahmeseitigen
Konsolidierung durch die
Große Koalition hohe steuerreformbedingte
Ausfälle in der Größenordnung
von jährlich 20 Mrd.
Euro auszumachen – auf Hessen
entfallen hiervon rund 1 Mrd. Euro
an dauerhaften Mindereinnahmen
(vgl. Truger/Eicker-Wolf/Blumtritt
2007: 15 ff.).
Von 1998 bis 2007 verzeichnete
kein anderes Land ein niedrigeres
Staatsausgabenwachstum als
Deutschland.
Nicht zuletzt angesichts der beschriebenen
Steuerpolitik ist die
Entwicklung der öffentlichen Ausgaben
in Deutschland von 1998
bis 2007 atemberaubend restriktiv
ausgefallen, dies zeigt ein internationaler
Vergleich (vgl. Truger
2009b, S. 246). Die durchschnittliche
jährliche Wachstumsrate
der gesamtstaatlichen Ausgaben
lag in Deutschland von 1998 bis
2007 nominal bei nur 1,4%. Der
Durchschnitt der alten EU (EU-
15) lag mit 4,1 % knapp dreimal
so hoch. In diesem Zeitraum verzeichnete
kein anderes Land, für
das die EU-Kommission Daten vorhält
(EU-27 ohne Bulgarien plus
Island, Norwegen, Schweiz und
USA), ein niedrigeres Staatsausgabenwachstum
als Deutschland.
Das gilt auch für die realen Staatsausgaben,
bei denen Deutschland
das einzige Land ist, das mit durchschnittlich
-0,2% pro Jahr einen
Rückgang zu verzeichnen hatte.
Der geschilderte Sachverhalt spiegelt
sich auch in der Entwicklung
der deutschen Staatsquote wider:
Diese ist von rund 48% Ende der
1990er Jahre auf einen Wert von
knapp 44% im Jahr 2008 gesunken.
Die deutsche Staatsquote fällt
im internationalen Vergleich vergleichsweise
klein aus. (…)
Auch bei den öffentlichen Bildungsausgaben
liegt Deutschland
um mehr als 1 % unterhalb der
gesamten OECD.
Auch bei den öffentlichen Bildungsausgaben,
die in Deutschland vor
Abbildung 3
allem durch die wesentliche Zuständigkeit
in den Bereichen Schule
und Hochschule zum ganz überwiegenden
Teil durch die Bundesländer
getätigt werden, steht Deutschland
im OECD-Vergleich nicht gut
da. Zwar kompensieren die relativ
hohen Privatausgaben im Rahmen
des dualen Systems zum Teil die
geringen öffentlichen Ausgaben,
aber auch öffentliche und private
Ausgaben zusammen liegen noch
deutlich unter dem OECD-Durchschnitt
und weit entfernt von jenen
Ländern, die 6% und mehr ihres
BIP für Bildung verausgaben: Der
deutsche Wert liegt bei 4,8% und
damit um mehr als 1% unter jenem
der gesamten OECD. Während
drei Länder zwischen 6 und
7% und vier Länder sogar über
7% des nationalen BIP für Bildung
aufwenden, stehen nur vier von 28
OECD-Ländern noch schlechter
als Deutschland dar.
Hinzu kommt, dass der deutsche
Wert eine fallende Tendenz ausweist:
im Jahr 2000 lag der Anteil
der Bildungsausgaben am BIP
noch bei 4,9% und 1995 bei 5,1%
Siehe Abbildung 2
Der Abbau der staatlichen
Beschäftigung in Deutschland
stellt im internationalen
Vergleich eine singuläre Entwicklung
dar..
Die restriktive staatliche Haushaltspolitik
in Deutschland schlägt
sich auch in der Entwicklung der
öffentlichen Beschäftigung nieder.
FLZ Nr. 3/10
In den meisten anderen entwickelten
Industrieländern und
insbesondere in Skandinavien
ist der Staat ein wesentlich bedeutenderer
Arbeitgeber als in
Deutschland: Während nach Zahlen
der International Labour Organization
(ILO), die auch Sozialversicherungen
und nicht auf Gewinnerzielung
ausgerichteten und
von der öffentlichen Hand finanzierten
Institutionen zum Staat
zählt, in den nordischen Ländern
jeder dritte bis vierte Erwerbstätige
in öffentlicher Beschäftigung
arbeitet, sind dies in Deutschland
nicht einmal mehr 15%. Obwohl
der Öffentliche Dienst in Deutschland
nach dem zweiten Weltkrieg
eine Expansion erlebt hat, hat der
Staat als direkter Arbeitgeber nie
eine vergleichbare Bedeutung wie
in vielen anderen Ländern erreicht.
Nach dem Beitritt der fünf neuen
Bundesländer ist ein drastischer Beschäftigungsabbau
im öffentlichen
Dienst erfolgt, nach Berechnungen
von Kuhlman ist allein zwischen
1991 und 2000 ein Rückgang von
rund 20% zu verzeichnen. Dabei
schlagen natürlich die Privatisierungsmaßnahmen
– als Beispiel sei
die Post genannt – und die Verkleinerung
der Bundeswehr zu Buche.
Aber auch die Kommunalverwaltungen
haben ihr Personal deutlich
reduziert: die ostdeutschen Kommunen
zwischen 1991 und 2001
um mehr als 25%, die westdeutschen
Städte und Gemeinden im
gleichen Zeitraum um ebenfalls
immerhin 13%.
Der Abbau der staatlichen Beschäftigung
in Deutschland stellt im
internationalen Vergleich eine singuläre
Entwicklung dar. Kein anderes
Industrieland weist eine auch
nur ähnliche Entwicklung auf, im
Gegenteil: Absolut gesehen haben
andere Industrieländer ihren Beschäftigungsstand
gehalten oder
ausgebaut.
Der geschilderte Beschäftigungsabbau
in Deutschland korrespondiert
mit einem Rückgang der
staatlichen Arbeitnehmerentgelte.
Siehe Abbildung 3
Insgesamt bleibt damit in
Hinblick auf die Haushaltspolitik
in Deutschland für den Zeitraum
1998-2008 folgendes festzuhalten:
Die Einnahmeentwicklung

FLZ Nr. 3/10 SEITE 13
Abbildung 4
Abbildung 5
in Deutschland ist durch steuerpolitische
Maßnahmen deutlich geschwächt
worden, wobei sich diese
Ausfälle auf jährlich 20 Mrd.
Euro belaufen. Auf der Ausgabenseite
ist ein extremer Sparkurs
verfolgt worden, der u.a.
gekennzeichnet ist durch geringe
Bildungsausgaben, geringe staatliche
Investitionen und einen Abbau
von Arbeitsplätzen im Bereich
der öffentlichen Beschäftigung.
Dies gilt auch, wenn ein größerer
Zeitraum zu Grunde gelegt wird.
Wenn die öffentliche Beschäftigung
enger gefasst wird und Unternehmen
im öffentlichen Besitz
ausgeschlossen werden, ändert
sich der Befund gemäß den von
der ILO zur Verfügung gestellten
Zahlen ebenfalls nicht.
Auswirkungen auf die hessische
Finanzpolitik
Vor dem Hintergrund der vorangehenden
Schilderungen muss die
Entwicklung der Haushaltspolitik
in Hessen gesehen werden –
dies gilt insbesondere für die Einnahmenseite
bzw. die Steuerpolitik.
In Hessen waren die haushaltspolitischen
Debatten und auch die
Haushaltspolitik ab dem Jahr 2000
stark vom Anstieg des Haushaltsdefizits
geprägt. Die Ursache für den
Anstieg und die Persistenz des hessischen
Nettofinanzierungsdefizits
von 2001 bis 2004 war nicht die
Ausgaben-, sondern die Einnahmenentwicklung.
(…)
Die sehr zurückhaltende Ausgabenentwicklung
ist auch an der
Entwicklung der Staatsquote – also
der Ausgaben bezogen auf das
hessische BIP – ablesbar: Die hessische
Staatsquote weist vom Trend
her seit Mitte der 1990er Jahre nach
unten. Siehe Abbildung 4
Bereits seit Ende der 1990er
Jahre weisen die Personalausgaben
einen stetigen Rückgang auf –
dies gilt sowohl mit als auch ohne
die Berücksichtigung der Versorgungsausgaben!
Auch die Investitionsausgaben
sind im Trend seit
Anfang der 1990er Jahre deutlich
gesunken. Siehe Abbildung 5
Ob der hessische Staat unter
diesen Bedingungen angesichts
des Bedarfs an zentralen
Zukunftsinvestitionen bis zum
Jahr 2020 tatsächlich handlungsfähig
bliebe, darf bezweifelt
werden.
Im Hinblick auf reales Wirtschaftswachstum
(1,5% pro Jahr) und
nominale Einnahmenentwicklung
(+3,3% pro Jahr) für das Land
Hessen bis zum Jahr 2020 wurde
ein als verhalten optimistisch anzusehendes
Referenzszenario ausgewählt.
Selbst unter diesen Bedingungen
müsste die Ausgabenpolitik
des Landes Hessen deutlich restriktiver
ausfallen als in der Zeit
seit Anfang der 1990er Jahre. Die
Wachstumsrate der nominalen bereinigten
Staatsausgaben dürfte nur
noch bei 1,7% pro Jahr liegen –
0,7 Prozentpunkte weniger als im
langjährigen Durchschnitt seit Anfang
der 1990er Jahre. Allein dies
würde für die kommenden zehn
Jahre zu einer drastischen Sparpolitik
führen.
Noch deutlich restriktiver
müsste die hessische Finanzpolitik
ausfallen, wenn das Wachstum
– auch als Folge der bundesweit
in den nächsten Jahren zu erwartenden
Sparpolitik in den öffentlichen
Haushalten – hinter den Erwartungen
zurückbliebe.
Besonders schwere Belastungen
drohen zudem durch die von der
neuen Bundesregierung für die
nächsten Jahre angekündigten
Steuersenkungen.
Diese würden, wenn sie tatsächlich
ohne Kompensation umgesetzt
würden, den strukturellen
Konsolidierungsbedarf im hessischen
Landeshaushalt um voraussichtlich
knapp 800 Mio. Euro erhöhen.
Ob der hessische Staat unter
diesen Bedingungen angesichts
des Bedarfs an zentralen Zukunftsinvestitionen
bis zum Jahr 2020
tatsächlich handlungsfähig bliebe,
darf bezweifelt werden.
Das gesamte Gutachten ist
auf der Homepage des GEW Bezirksverbands
abrufbar.
Aufbruchstimmung beim Stadt-
SchülerInnenRat Frankfurt
Am 23. September fand die erste
Vollversammlung des StadtSchülerInnenRates
im Schuljahr 2010/
2011 statt. 140 SchülervertreterInnen
setzten sich auf die Plätze
der Stadtverordneten im Plenarsaal
des Frankfurter Römer und
berichteten über die aktuelle Situation
in ihren Schulen.
Die Versammlung wurde von
Frau Ebeling begrüßt. Auf ihre
Frage nach Unterrichtsausfall
meldete sich eine überwältigende
Mehrheit der Anwesenden.
Permanenter Unterrichtsausfall
ist u.a. an der Oberstufe der
Schule am Ried zu beklagen: dort
entfallen die Leistungskurse Informatik
seit den Sommerferien,
die Vorbereitungen auf das Abitur
sind in Frage gestellt. In einigen
Schulen wurde ein bisher unbekanntes
Fach im Stundenplan
aufgenommen: „EVL = eigenverantwortliches
Lernen“, was nach
den Erfahrungsberichten der SV-
Delegierten konkret bedeutet: hier
findet Lernen ohne Lehrer statt.
Kürzungen in der Zuweisung von
Lehrerstunden und finanziellen
Mitteln bei der Sprachförderung
von zugewanderten Kindern und
Jugendlichen konterkarieren den
Anspruch der hessischen Landesregierung,
Integration als Schwerpunkt
der Bildungspolitik zu fördern.
Frau Ebelings Anregung, den
Unterrichtsaufall über einen Zeitraum
von vier Wochen konkret zu
dokumentieren, wird der SSR ebenso
beraten wie ihren Vorschlag, sich
mit der Initiative „Schule ohne Rassismus“
zu beschäftigen.
Massive Kritik wurde am baulichen
Zustand von Schulen, insbesondere
im sanitären Bereich geübt.
Es wurde verlangt, dass Sanierungsmaßnahmen
nicht auf die
lange Bank geschoben werden, dass
bei einem Schulbetrieb bis 17 Uhr
die Toiletten zweimal täglich gereinigt
werden sollten.
Trotz der schriftlichen Erklärung
von Juristen, dass „Kopiergeld“
höchstens als Spende verlangt
werden kann, versuchen viele
Schulleitungen die Eltern zur
Kasse zu bitten und so den Bedarf
an aktuellen Unterrichtsmaterialien
zu decken.
Bei den Neuwahlen zum SSR-
Vorstand, für den so viele engagierte
SchülerInnen wie selten
zuvor kandidierten, wurde Ben
Haladik als Stadtschulsprecher
gewählt, Melissa Schier und Shirin
Hagner sind seine StellvertreterInnen.
Hansjörg Lacour, Petra Ronimi
und Angelika Wahl sind als
StadtverbindungslehrerInnen für
SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen
ansprechbar.
Weitere Informationen: http://
www.ssr-frankfurt.de/
Kontakt: SSR, Hanauer Landstraße
26, 60314 Frankfurt am Main,
Telefon: (069) 212 35 281,
e-mail: gf[at]ssr-frankfurt.de
McKinsey kommt: „Ashoka-Jugendinitiative“
An der Vollversammlung des Stadt-
SchülerInnenRates am 23. 09. 2010
nahm ein recht seltsamer Gast teil:
Der jugendlich auftretende Matthias
Scheffelmeier von der Initiative
„Ashoka“ lud im Plenarsaal des
Römer die 140 SchülerInnen zum
„Youth Changemaker City Event“
am 30. Oktober – bei kostenlosen
Getränken und Gratis-Pizza – in
Frankfurt ein (der Ort ist bisher
nicht bekannt gegeben.) 800 Euro
sollen diejenigen bekommen, die
für ihre innovativen Ideen von den
Sponsoren auserwählt werden.
http://www.changemakercity.de/
frankfurt/?page_id=4
Wer verbirgt sich hinter
dem „Askoka“-Projekt?
Es gibt „fachliche“ und „investierende“
Sponsoren sowie den Medienpartner
freshmilk
http://www.freshmilk.tv/_video_/
changemakercity/,
McKinsey sponsert das Pro Bono-
Projekt, das – sicherlich nicht zufällig
– die gleiche Adresse wie das
Beratungsunternehmen hat: Taunustor
2, Ffm. Weitere Hintermänner
sind bei PricewaterhouseCoopers,
J. P. Morgan, Siemens-Stiftung
zu finden.
http://germany.ashoka.org/partner
McKInseys Berater sollen – zur
Förderung der eigenen Karriere
– das „Know how“ und die Ideologie
der Firma in den Bereichen
Kultur, Bildung, Gesundheit, Sozialdienste
einbringen und „zeigen,
was es heißt, Visionen auch gegen
Widerstände umzusetzen“
http://www.mckinsey.de/html/karriere/ihre_fragen/die_antworten/
allg_09_soziales_engagement.asp
„Ashoka“ rekrutiert „Social Entrepeneurs“
mit dem Ziel „innovative
unternehmerische Lösungen
für drängende soziale Probleme zu
finden und umzusetzen.“ (...) “Ihre
Ansätze sind geeignet, einen lang-
fristigen gesellschaftlichen Wandel
zu bewirken.“
http://germany.ashoka.org/social_
entrepreneur
Was bedeutet „Problemlöser-Kultur“
bei McKinsey
konkret?
Im Bildungsbereich hat der ehemalige
McKinsey-Guru Jürgen Kluge
bereits 2002 die Einführung von
Studiengebühren und die Umgestaltung
des Schulwesens vorgeschlagen:
„.. jährlich einheitliche Tests in
den Kernfelder Deutsch, Mathematik,
Naturwissenschaften und eine
Fremdsprache“ sollen „für alle
Schulen flächendeckend“ ab Klasse
2 eingeführt werden.
Darüber hinaus sollen die Schulen
„im Minimum alle sechs Jahre
inspiziert“ werden, „’die Ergebnisse
der Inspektion stehen im Detail
im Internet.“ (...) “Sollen Messungen
und Transparenz Wirkung entfalten,
so müssen Konsequenzen folgen:
So entwickelt jede Schule einen
Maßnahmenplan für die Behebung
der Schwächen. Besonders schwache
Schulen werden unter ‚Special
Measures’ gestellt – verbunden mit
häufigen Kontrollen, intensiven Fördermaßnahmen
etc.
Bleibt dies ohne Erfolg, wird
die Schule geschlossen und mit ausgetauschten
Lehrern neu eröffnet:
„Fresh Start“.
„Die Schulleitung muss Personalentscheidungen
– von der Einstellung
über die Personalentwicklung
bis hin zur Entlohnung – eigenständig
treffen können.“
Ashoka und seine
Hintermänner
http://www.mckinsey-bildet.de/
downloads/07_kontakt/PM_Kongress_Vier_Punkte.pdf
In den aktuellen Planungen für die
„eigenverantwortliche Schule“ sind
die Vorschläge von Jürgen Kluge
wiederzufinden.
Zu ihrer Umsetzung werden
auch SchülerInnen gebraucht, die
an der „Casting Show“ vom „changemaker
city event“ am 30. Oktober
teilnehmen und entsprechende
Inspirationen mitnehmen.
KollegInnen, die sich im Unterricht
mit den Machenschaften von
Beratungsunternehmen und deren
Einfluss auf den Staat beschäftigen
wollen, finden weitere Informationen
bei:
Werner Rügemer: Die Berater
– ihr Wirken in Staat und Gesellschaft
Thorsten Bultmann (BdWi):
Netzwerk der Macht: Bertelsmann
Angelika Wahl

SEITE 14
Seit 1999 führt die Bundesrepublik
Deutschland wieder Krieg.
Die sogenannten Auslandseinsätze
der Bundeswehr sind hoch umstritten.
Ihre Akzeptanz in der
Bevölkerung gering. Den Widerstand
der Bevölkerung zu brechen
und breiten Einfluss auf die Bildung
von Schülerinnen und Schülern
zu gewinnen, hat sich die
Bundeswehr im Verbund mit den
Regierenden (fast) aller Parteien
angeschickt.
In der Bundesrepublik liegen
inzwischen 6 Kooperationsvereinbarungen
zwischen den Kultusbehörden
der Länder und der Bundeswehr
vor. Die Vereinbarungen
gewähren der Bundeswehr und
ihren dafür verantwortlichen Jugendoffizieren
Zugang zur Unterrichtung
von Kindern und Jugendlichen,
Lehrkräfteausbildung und
-fortbildung.
Die Kooperationsvereinbarungen
sollen:
n „sicherheitspolitische Aufklärung
ermöglichen, den Blick
auf die Chancen und Risiken
unserer Sicherheit und die
Grundfesten unserer Freiheit
schärfen;
n Die hierzu erforderlichen
Instrumente der Politik, vor
dem Hintergrund eines umfassenden
Sicherheitsbegriffs sollen
dargestellt und gemeinsam im
Dialog erörtert werden;
n Globale Konfliktverhütung
und Krisenbewältigung sollen
ebenso wie nationale Interessen
einbezogen werden und Schülerinnen
und Schüler, Referendarinnen
und Referendare
sowie Lehrerinnen und Lehrern
die Position der Bundesrepublik
Deutschland und ihrer Sicherheitspolitik
vermittelt werden.“
Die Punkte sind der Kooperationsvereinbarung
in NRW entnommen.
Sie gleichen sich in allen Bundesländern.
In Hessen existiert eine solche
schriftliche Vereinbarung noch
nicht – jedoch hatte Kultusministerin
Wolff (CDU) bereits Ende 2003
im Rahmen einer Dienstversammlung
der Leiter der Staatlichen
Schulämter mit Jugendoffizieren
verabredet, die Militärs künftig verstärkt
als Referenten im Unterricht
an Schulen einzusetzen. 2004 wurde
der Zugang zur Lehrerbildung
durch Fortbildungsangebote an
Lehrkräfte sowie Verbreitung von
Material u.a. auf dem Bildungsserver
Hessen ermöglicht. Karin Wolf
war der Ansicht, diese Kooperation
solle auch für andere Bundesländer
beispielhaft sein. Für ihren Einsatz
erhielt Wolff 2007 die „Ehrenmedaille
der Jugendoffiziere“.
Was jedoch ist der Hintergrund
für die massiven Werbefeldzüge
der Bundeswehr? Zum einen
herrscht auch bei der Bundeswehr
massiver Nachwuchsmangel,
zum anderen jedoch haben die Militärstrategen
ein Vermittlungsproblem:
Nach wie vor sind 2/3 der
deutschen Bevölkerung mit Auslandseinsätzen
der Bundeswehr,
besonders Afghanistan, ganz und
gar nicht einverstanden. Mit einer
Bevölkerung jedoch, die den Sinn
von Auslandseinsätzen so gar nicht
einsehen mag, lassen sich kriegerische
Auseinandersetzungen
um die „nationalen Interessen“
der Bundesrepublik Deutschland
schlecht führen.
FLZ Nr. 3/10
Den Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen –
Politische Bildung ist die Aufgabe von Lehrkräften
Am 21. Mai 2003 erließ Minister
Struck mit dem markigen Satz:
„Die Sicherheit der Bundesrepublik
wird auch am Hindukusch
verteidigt“, die „Neue Verteidigungspolitische
Richtlinie“ und
folgte damit einer zuvor von der
EU ausgegebenen neuen Sicherheitsstrategie
der europäischen
Streitkräfte sowie der Neufassung
der NATO Sicherheitsdoktrin. Die
„Sicherheitspolitische Richtlinie“
beinhaltet die Transformation der
Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee
zu einer offensiven,
internationalen Einsatzarmee. Dazu
gehört die „Sicherung von Rohstoffen
für die deutsche Wirtschaft
mit militärischen Zwecken.“ *1
Wie sehr die Öffentlichkeit
über die nachlesbaren „nationalen
Interessen“ im Unklaren gelassen
werden soll, zeigt der Fall des ehemaligen
Bundespräsidenten Köhler.
Dies ist der erste mir bekannte Fall,
bei dem ein Politiker zurücktrat,
weil er die Wahrheit gesagt hatte.
Der Fall Köhler zeigt aber auch,
welche Propagandaschlachten geschlagen
werden und welche in
Zukunft mit Hilfe von Jugendoffizieren,
vereinfachten Unterrichtsmaterialien
und Werbeoffizieren
vermehrt auch an unseren Schulen
geführt werden sollen.
Die Mittel reichen von Tagesausflügen
in Kasernen über Klassenfahrten,
kostenlose Unter-
richtsmaterialien (Reihe ‚Frieden
& Sicherheit’) bis hin zum Simulationsspiel
„POL&IS“, bei dem
die Teilnehmerinnen in die Rolle
von Staatschefs schlüpfen und die
zur Erreichung ihrer Ziele notwendigen
– auch kriegerischen – Maßnahmen
einsetzen.
Über „POl&IS“ wurde in einigen
wenigen Medien kritisch berichtet.
Diese Zitate fand ich besonders
eindrucksvoll:
„’Es gibt immer welche, die
vorletzte Woche noch bei der
Hand-in-Hand-Lichterkette mitgemacht
haben und jetzt Krieg führen
wollen (…) viele denken plötzlich,
Stärke und Gewalt sind die
besten Mittel…` so der Spielleiter,
Jugendoffizier Christian Rump’“
und „dass gerade friedensbewegte
Schüler aufgerüstet hätten, sei ein
‚Element der Orientierung` an der
Realität. `Die bekommen mit, wie
Politik in Wirklichkeit funktioniert,
ahmen das nach und führen
ihre humanistische Einstellung ad
absurdum`“, so Theaterpädagoge
Wolfgang Sting.*2
Insbesondere gehören Schulbesuche
von Jugendoffizieren – die es
als Institution seit 1958 in der Bundeswehr
gibt – schon seit langem
dazu. Gegen deren Besuche gibt es
aber auch genauso lange erhebliche
Widerstände durch die Lehrkräfte.
Diesen Widerstand will die Bundeswehr
mit Hilfe von Kooperati-
onsvereinbarungen mit
Kultusministerien jetzt
gezielt schwächen.
Dagegen wehren
wir uns, als GEW. Politische
Bildung – gerade
auch in der sensiblen
Frage der Sicherheitspolitik
– gehört in die
Hand der dafür ausgebildeten
pädagogischen
Fachleute und nicht in
die der gezielt geschulten
Jugendoffiziere.
Diese sind eben nicht
„neutrale Experten“ –
wie oftmals behauptet.
Schon im Zusammenhang
mit dem Inhalt
der Kooperationsvereinbarungen
stellt
sich die Frage, ob die
Tätigkeit der Jugendoffiziere
dem Prinzip des
Kontroversitätsgebots
(Beutelsbacher Konsens)
entspricht. Denn
schließlich sollen z.B.
„Informationen zu nationalen
Interessen“ in ihre Arbeit
einbezogen werden. Dass es aber
solche „nationalen Interessen“
überhaupt gibt und wie diese zu
definieren sind, dürfte in der Öffentlichkeit
kontrovers diskutiert
werden.
Dies alles spricht dagegen, der
Bundeswehr einen unmittelbaren
Einfluss auf die Bildung und Ausbildung
von Schülerinnen und Schülern
zu gewähren. Es spricht aber
auch gegen die pädagogische Professionalität
von Lehrkräften, wenn
sie kostenlose Angebote wie Rollenspiele
und Unterrichtsmaterialien
der Bundeswehr ungeprüft
im Unterricht einsetzen.
Oftmals kommen die Werbeoffiziere
zeitgleich mit Jugendoffizieren
an die Schulen. Der „Bundeswehr-Truck“
auf oder vor dem
Schulhof gehört zu denjenigen Instrumenten,
mit denen die Bundeswehr
den oben schon angesprochenen
Nachwuchsmangel beseitigen
möchte.
Die Zielgröße sind pro Jahr
20.000 Rekrutierungen. Wenn
man sich fragt, wer warum Soldat
wird, sind folgende Zahlen interessant:
Von 6.391 Soldaten im
Auslandseinsatz waren 3.149 aus
Ostdeutschland – das sind 49,2%,
obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur
20% beträgt. Bei den 4 Generälen
im Auslandseinsatz war kein Ostdeutscher,
bei den Stabsoffizieren
*1 Der Prozess der Globalisierung erfasst weltweit alle Staaten und Gesellschaften. Die Entfaltung und
zunehmende Vernetzung internationaler Handels-, Investitions-, Reise-, Kommunikations- und Wissensströme
eröffnet in erster Linie neue Chancen. Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand
vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen
Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.
[...] Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes
Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. [...] Verwerfungen im internationalen
Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende
Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten
Welt nicht ohne Auswirkungen auf die nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden.
[...] Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. [...]
Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen,
soweit sie unsere Interessen berühren. [...] Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem
umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium
begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche
und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ (Weißbuch 2006, Hervorhebungen
d.V.)
*2 IMI-Fact-Sheet, zitiert „Die Zeit“ vom 30. 04. 2003
*3 entnommen aus der Ostermarschrede von Tobias Pflüger, 2010 in Stuttgart
*4 Quelle: Dr. Peter Becker, Stiftung Friedensbewegung
16,6% und bei den Mannschaften
62,5%.*3
Geworben wird mit Ausbildungsstellen
und Studienplätzen
– oftmals scheinbar rein „zivile“
Berufe. Dass jede/r, die/der bei der
Bundeswehr eine Verpflichtung eingeht,
ein Soldat ist, der damit rechnen
muss im Zweifel Menschen zu
töten oder selbst getötet zu werden,
wird verschwiegen.
Manchmal klingt es nach „Freiheit
und Abenteuer“, manchmal
aber auch nach einem einfachen
„Karriereweg“. Ein Beispiel, wie
die Bundeswehr für sich wirbt:
„Hauptschule fertig? Bewirb dich
in die Mannschaftslaufbahn! Werde
vier Jahre lang Soldat in einer
Kampftruppe bei den Gebirgsjägern,
Fallschirmjägern oder den
Panzergrenadieren.
Realschule gemacht? Die Unteroffizierslaufbahn
ist das genau Richtige
für dich! Wir bieten 65 Ausbildungsgänge
aus allen Berufzweigen
an!
Abitur in der Tasche? –Studiere bei
der Bundeswehr. Mehr als 20 Studiengänge
– von BWL über Medizin
bis zu Luft- und Raumfahrttechnik
– stehen dir offen. Du willst
deinen Traum vom Fliegen wahr
machen? Die Grenzen deiner Leistungsfähigkeit
neu definieren?
Werde Hubschrauber- oder Jetpilot!
Auf den Geschmack gekommen?
Ruf an!“ *3
Ich habe erhebliche Zweifel,
dass die aus Afghanistan zurückgekehrten,
inzwischen mehr als
5000 traumatisierten Soldaten, diese
Werbesprüche noch gutheißen.
Von den Toten und ihren Angehörigen
ganz zu schweigen. Die propagandistische
Verharmlosung oder
Beschönigung von Kriegseinsätzen,
die propagandistische Verharmlosung
des „Berufs“ Soldat steht am
Beginn eines jeden Krieges.
Was können Schulen, Lehrkräfte
und Schüler/ -innen tun, um den
Einfluss der Bundeswehr zurückzudrängen?
n Kollegien können Gesamtkonferenzbeschlüsse
erwirken – Schulleitungen
sind an Gesamtkonferenzbeschlüsse
gebunden.
n Schülerinnen und Schüler können
in der SV-Beschlüsse herbeiführen.
Die unbedingte Achtung der Gewissensfreiheit
ist einzufordern!
n Das Gewissen kann dem Einzelnen
verbieten, als Soldat Menschen
zu töten. Das ergibt sich
aus dem Grundgesetz:
n Die durch Artikel 4, Abs. 3 des
Grundgesetzes geschützte Gewissensfreiheit
umfasst die Freiheit
der Gewissensbildung.
n Diese Freiheit darf nicht durch
direkte oder indirekte Indoktrinierung
gefährdet werden.
Das aber bedeutet:
n Keine Lehrkraft darf gezwungen
werden an Veranstaltungen mit
der Bundeswehr teilzunehmen.
n Kein Schüler und keine Schülerin
darf gezwungen werden, an
einer Veranstaltung der Bundeswehr
teilzunehmen.
n Darüber hinaus hat jede Lehrkraft
das Recht (Hessisches
Schulgesetz § 86, 2 Einschränkungsverbot
der „Pädagogische
Freiheit“) individuell zu entscheiden,
ob sie Jugendoffiziere

FLZ Nr. 3/10 SEITE 15
zu ihrem Unterricht hinzuziehen
will oder nicht.
Das elterliche Erziehungsrecht
nach Artikel 6, Abs. 2 Grundgesetz
ist zu beachten:
n Eltern können sich dagegen wenden,
dass Jugendoffiziere indoktrinierend
oder werbend auf
Schüler/-innen einwirken. *4
Bei der Argumentation gegen den
Einsatz der Bundeswehr an Schulen
kann auch ein Blick in die Hessische
Verfassung helfen:
„§56 (4) Ziel der Erziehung ist,
den jungen Menschen zur sittlichen
Persönlichkeit zu bilden, seine berufliche
Tüchtigkeit und die politische
Verantwortung vorzubereiten
zum selbständigen und verantwortlichen
Dienst am Volk und der
Menschheit durch Ehrfurcht und
Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit,
Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit.“
„§56 (5) Der Geschichtsunterricht
muß auf getreue, unverfälschte
Darstellung der Vergangenheit
gerichtet sein. Dabei sind
in den Vordergrund zu stellen die
großen Wohltäter der Menschheit,
die Entwicklung von Staat, Wirtschaft,
Zivilisation und Kultur,
nicht aber Feldherrn, Kriege und
Schlachten. Nicht zu dulden sind
Auffassungen, welche die Grundlagen
des demokratischen Staates
gefährden.“
Hilfreich ist es auch, sich auf
den Beutelsbacher Konsens zur Politischen
Bildung von 1976 zu beziehen:
n Überwältigungsverbot: „Es ist
nicht erlaubt, den Schüler, mit
welchen Mitteln auch immer –
im Sinn erwünschter Meinungen
zu überrrumpeln und damit an
der Gewinnung eines selbständigen
Urteils zu hindern.“
n Kontroversitätsgebot: „Was in
Wissenschaft und Politik kontrovers
ist, muss auch im Unterricht
kontrovers sein, Diese Forderung
ist mit der vorgenannten
aufs engste verknüpft, denn wenn
unterschiedliche Standpunkte unter
den Tisch fallen, Optionen unterschlagen
werden, Alternativen
unerörtert bleiben, ist der Weg zur
Indoktrination beschritten.“
Zum Schluss möchte ich noch darauf
hinweisen, dass der Kampf
gegen den Militarismus und seine
Vertreter ein alter Kampf ist und
immer einer der Gewerkschaftsbewegung
war und dass es immer
um die Frage ging, für wessen
Interesse Leben und Geld eingesetzt
werden. 1887 formulierte
Wilhelm Liebknecht auf einem
Flugblatt vor der Reichstagswahl:
„Dem Militarismus keinen
Mann und keinen Groschen:
„Wenn wir von dem Militarismus
und dessen Vertretern absehen,
ist eine ernstliche Kriegsgefahr
überhaupt nicht vorhanden; die
Völker wollen und brauchen den
Frieden. (…) Aber das schlimmste
Hindernis (...) eines solchen
(Friedens-) Bundes sind die kolossalen
Kriegsrüstungen der Gegenwart,
die in Gestalt des „bewaffneten
Friedens“ einen unerträglichen
Zustand geschaffen
haben, verglichen mit dem der
Krieg selbst kaum als das größere
Übel erscheint. Daß ein Zustand
nicht fortdauere, bei dem
jeder Funke einen Weltbrand verursachen
kann, das liegt, wenn
wir eine winzige Minderheit ausnehmen,
im Interesse des gesamten
Volkes.“
Karola Stötzel,
Stv. Vorsitzende GEW Hessen
Stellungnahme und Richtigstellung zum Artikel – „Gegen die
Geschichtsfälschung der Nakba-Ausstellung“ / FLZ 2 / 2010
Als Verantwortliche für Inhalt und
Konzeption der Wanderausstellung
„Die Nakba – Flucht und Vertreibung
der Palästinenser 1948“ kann
ich den Artikel „Gegen die Geschichtsfälschung
der Nakba-Ausstellung!“
nicht unwidersprochen
stehen lassen. Die von mir als Vorsitzender
für den Verein „Flüchtlingskinder
im Libanon e.V. erstellte
und vom Land Baden-Württemberg
(Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit)
und dem Evangelischen Entwicklungsdienst
geförderte Ausstellung
ist seit April 2008 ohne wesentliche
Einwände in 51 Orten
(Volkshochschulen, Universitäten,
Kirchengemeinden, Gewerkschaftshäusern
u.a. renommierten Ausstellungsräumen)
in Deutschland zu sehen
gewesen. Erst seit Ende April
dieses Jahres erfährt die Ausstellung
massiven Widerspruch, der nicht etwa
auf eine nachhaltige, gewünschte
Diskussion über das Thema gerichtet
ist, sondern deren Verhinderung
zum Ziel hat. Dies bestätigt die Notwendigkeit
der Nakba-Ausstellung,
wie sie in unserer Motivation für die
Erstellung der Ausstellung zum Ausdruck
kommt. Sowohl in der Ausstellungs-Begleitbroschüre
als auch
auf unserer Website (http://lib-hilfe.
de/lib-ausstellung.html) ist diese für
jede/n, der/die sich ein eigenes Urteil
bilden möchte, zusammen mit
dem kompletten Inhalt der Ausstellung
nachlesbar.
Hier der wesentliche Teil unserer
Motivation:
In Israel werden die Ereignisse um
1948, die mit der Ausrufung des
israelischen Staates verbunden waren,
als Wiedergeburt nach zweitausendjährigem
Exil und nach
Jahrhunderter langer Verfolgung
gefeiert. Den überwiegenden Teil
der Palästinenser haben diese Ereignisse
dagegen zu einem Volk von
Flüchtlingen gemacht, die sich ihrer
Heimat und ihres Besitzes beraubt
sehen, ohne Aussicht auf nationale
Selbstbestimmung, geschweige
denn auf Entschädigung oder
gar Rückkehr. Die aus der Ermordung
von Millionen Juden im Nationalsozialismus
erwachsene deutsche
Schuld hat dazu geführt, dass
Gesellschaft, Politik und Medien
ganz überwiegend das israelische
Verständnis dieses Zeitabschnitts
verinnerlicht haben. Dadurch wurde
der Blick auf das Leid des palästinensischen
Volkes verstellt. Die
Thematisierung der Flucht und
Vertreibung dieser Menschen,
erst recht ihrer Forderungen nach
Rückkehr und Entschädigung, gilt
bis heute vielfach als Tabubruch.
Wir sind aber überzeugt, dass ohne
die Kenntnis und ohne eine gebührende
Anerkennung dieser Seite
des Konflikts Aussöhnung, Gerechtigkeit
und Frieden im Nahen
Osten keine Chance haben werden.
Mit unserer Ausstellung wollen wir
hierzu einen Beitrag leisten.
Diesem Anspruch wird die
Ausstellung durch sachliche Darstellung
der für das Verständnis
notwendigen Fakten gerecht, ohne
Bewertungen oder Schuldzuweisungen
vorzunehmen. Dabei stützt
sie sich auf Veröffentlichungen sowohl
israelischer, als auch deutscher
und palästinensischer Autoren
und nennt die entsprechenden
nachprüfbaren Quellen. Dass
durch die Ausstellung die in der
deutschen Öffentlichkeit verbreiteten
und verinnerlichten Mythen
um die Staatsgründung Israels wie
n „Ein Land ohne Volk für ein Volk
ohne Land“,
n „der Unabhängigkeitskrieg Israels
sei ein Kampf Davids gegen
Goliath gewesen“ oder
n „die Palästinenser sind an ihrer
Vertreibung selbst schuld, sie wären
schließlich den Aufrufen der
Führer ihrer arabischen Nachbarstaaten
gefolgt, ihre Heimat
zu verlassen und später mit den
siegreichen arabischen Armeen
zurückzukehren“
in einem neuen Licht erscheinen,
ist unvermeidlich. Daraus lässt sich
aber nicht der Vorwurf der Einseitigkeit
ableiten, weil dies durch objektive
Fakten belegt wird.
Im Kern nimmt der vorgelegte
Artikel den Nahostkonflikt ausschließlich
als Kampf zwischen der
zutiefst und grundsätzlich antisemitischen
und auf die Vernichtung der
Juden hinarbeitenden arabisch-palästinensischen
Seite und der durch
die jüdischen Holocaustopfer des
deutschen Faschismus legitimierten
Politik der zionistisch-israelischen
Seite war. Diese Wahrnehmung ist
unhistorisch. Sie ignoriert die Tatsache,
dass dieser Konflikt wie auch
andere zu der Zeit vor allem unter
dem Vorzeichen des endenden europäischen
Kolonialismus und des
Entstehens junger Nationalstaaten
stand. Die Sympathie mancher palästinensischer
Organisationen für
den deutschen Nationalsozialismus
betrachten auch Autoren wie
Friedrich Schreiber und Michael
Wolffsohn, die sicher nicht der Israel-Feindlichkeit
bezichtigt werden
können, nicht als ideologisch
bedingt, sondern als aus der Feindschaft
gegen Juden und Briten herrührendes
Interesse („Der Nahostkonflikt
– Geschichte und Struktur
des Konflikts“, S. 91). Denn die Palästinenser
sahen beide, Juden wie
Briten, als diejenigen an, die ihnen
ihr nationales Selbstbestimmungsrecht
streitig machen wollten.
Zu Haj Amin Al-Husseini, dem
Mufti von Jerusalem, ganz kurz:
Die britische Mandatsmacht selbst,
die laut Mandatstext „die Errichtung
einer jüdischen Heimstätte
in Palästina sichern“ und „die jüdische
Einwanderung erleichtern“
sollte, ernannte Amin Al-Husseini
1921 zum Mufti von Jerusalem,
dem obersten geistlichen Führer,
1922 zum Vorsitzenden des Obersten
Islamischen Rats, den er bis
1937 innehatte. Seine Zusammenarbeit
mit dem Hitler-Faschismus
vor allem nach seiner Ankunft in
Nazi-Deutschland 1941 hat ihn ohne
Frage diskreditiert. Wieweit er
in die Vernichtungspolitik der Nazis
im Detail eingeweiht oder daran
beteiligt war, ist unter Historikern
allerdings umstritten. Für die angeführten
Beispiele der Zusammenarbeit
werden keine Belege geliefert.
So scheint das Beispiel der 4000 jüdischen
Kinder und 500 Erwachsenen
(Ernst Olbrich spricht pauschal
von 5000 jüdischen Kindern), die
auf das Betreiben des Mufti angeblich
in die Gaskammern geschickt
wurden, auf einem falsch widergegebenen
Zitat zu basieren (http://
mondoweiss.net/2009/07/dershowitz-allegation-that-mufti-had-4000-children-gassed-is-questioned.html).
Genauso fragwürdig
ist die Behauptung, die palästinensischen
Aufständischen wären in
den 30-er Jahren massiv mit deutschen
Waffen unterstützt worden.
Dazu kann man bei Benny Morris,
israelischer Historiker, der die Vertreibung
der Palästinenser in seinem
Buch „The Birth of the Palestinian
Refugee Problem Revisited
(2004)“ detailliert beschrieben
hat und gleichzeitig ein überzeugter
Verfechter der Vertreibung ist, Folgendes
nachlesen: „Während des
arabischen Aufstands unterstützte
Nazi-Deutschland (wie auch das
faschistische Italien) die Aufständischen
politisch, propagandistisch,
offenbar auch mit Geld (und
vielleicht einigen Waffen)“ (Weltonline
30. 01. 2010).
Der vollkommen übersteigerte
und undifferenzierte Antisemitismus-Vorwurf
an die palästinensische
Seite ist dazu geeignet,
die alleinige Verantwortung Nazi-Deutschlands
und seiner staatlichen
Verbündeten für die Vernichtung
jüdischen Lebens zu relativieren
und sie in Teilen einem anderen
Volk anzulasten.
Tatsache ist jedenfalls, dass
der Mufti für die Entstehung und
das Ziel des Zionismus, eine nationale
Heimstatt für die – zunächst
vor allem in Osteuropa verfolgten
– Juden zu schaffen, keine Relevanz
hat. Es ist auch zweifelhaft,
ob die gewaltsame Umsetzung der
zionistischen Ziele durch den Mufti
befördert worden ist. Denn einerseits
rechnete die zionistische
Führung mit dem Widerstand der
einheimischen Bevölkerung, dem
Widerstand sozusagen der Kolonisierten
gegen ihre Kolonisierer. Andererseits
stellte Ben Gurion schon
Mitte März 1948 fest, „dass die
überwältigende Mehrheit von ihnen
(den Palästinensern), nicht gegen
uns kämpfen“ will (Ilan Pappe
„Die ethnische Säuberung Palästinas“,
S. 94, lt. Political and Diplomatic
Documents, Document 274,
S. 460). Der geringe Rückhalt, den
der Mufti 1948 unter der palästinensischen
Bevölkerung hatte, zeigt
sich auch darin, dass sich nur wenige
Tausend Männer bei insgesamt
1,3 Millionen Palästinensern als
Kämpfer seinem Kommando unterstellten.
Wegen dieser untergeordneten
Bedeutung von Al-Husseini
für die „Nakba“ fand er keine
Erwähnung in der Ausstellung.
Die Ausführungen gipfeln
schließlich darin, die Erfindung
einer palästinensischen Nation
durch die Vertreter der Zweistaatentheorie
als einen „argumentativen
Trick der Delegitimierung und
Abschaffung Israels“ darzustellen.
Damit wird der breite internationale
Konsens für eine Friedensregelung
auf der Basis zweier gleichberechtigter
Staaten, wie er seid Oslo
Allgemeingut ist, aufgekündigt. Die
laut Harald Fiedler vom DGB formulierte
Politik des DGB, die „auf
Aussöhnung zwischen Juden und
Palästinensern“ gerichtet sei, wird
niemand grundsätzlich in Zweifel
ziehen wollen, dies war aber keine
gerechtfertigte Begründung für die
Kündigung der Ausstellungsräume.
Wir, der Verein „Flüchtlingskinder
im Libanon e.V.“, wollten mit der
Nakba-Ausstellung dazu beitragen,
eine historische Lücke in der vornehmlich
deutschen Rezeption des
Palästina-Konfliktes zu schließen.
Dieses Anliegen haben der Evangelische
Entwicklungsdienst und
die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit
Baden-Württemberg mit
ihrer Förderung unterstützt. Wir
empfehlen den Leserinnen und Lesern
der Frankfurter Lehrerzeitung
die Nakba-Ausstellung und die Begleitbroschüre
als für den Schulunterricht
und Diskussionen mit
Schülerinnen und Schülern gut geeignetes
Material zur Nahostproblematik.
Ingrid Rumpf,
irumpf@lib-hilfe.de
Unschöne Begleiterscheinungen
Die Auseinandersetzung um die
o.a. Ausstellung hat den Bezirksverband
Frankfurt über Gebühr beschäftigt
und unschöne Begleiterscheinungen
gehabt.
Anlass war einerseits, dass
der DGB Regionsvorsitzende
Frankfurt-Rhein-Main eine vor
längerer Zeit gegebene Zusage für
die Ausstellung im DGB-Haus in
Frankfurt zurückgezogen hatte
mit Verweis auf die Politik des
DGB, „die auf Aussöhnung zwischen
Juden und Palästinensern
gerichtet“ sei.
Anlass war andererseits die
Kritik des Redakteurs der FLZ an
der Ausstellung, der den Ausstellungsmachern
Geschichtsfälschung
vorwarf, u.a. weil die Ausstellung
die Geschichte des Israel-Palästina-
Konflikts einseitig zugunsten der
Palästinenser darstelle, eine Kritik,
bei der er nicht allein stand.
Gegen den DGB Regionsvorsitzenden
wurde von KritikerInnen eine
Protestkundgebung organisiert,
dem FLZ-Redakteur (und nicht nur
ihm) wurden vielfältige Beschimpfungen
von außerhalb des Vorstands
mündlich bzw. per E-Mail zuteil, die
bis in den Bereich der strafrechtlichen
Beleidigung reichten.
Bereits an der letzten Nummer
der FLZ wurde kritisiert, dass derart
umstrittene Themen in der 4-mal
im Jahr erscheinenden FLZ ausgetragen
werden. Viele KollegInnen
hielten die Klärung eines Standpunktes
zu der „Ausstellung“, zu
der historischen Aufarbeitung des
Palästina-Konflikts und zu der Absage
der Ausstellung durch den
DGB-Regionsvorsitzenden im Rahmen
einer Bezirksvorstandssitzung
(mit ihren vielfältigen tarif- und bildungspolitischen
Themen) weder
für möglich noch für angebracht.
Auch wurde die Frage gestellt,
weshalb zum Protest gegen die Absage
einer Ausstellung durch den
DGB ausgerechnet der GEW Bezirksverband
Frankfurt aufgefordert
wurde, der die Ausstellung gar
nicht befürwortet hatte und nicht
die Spitze des GEW Landesverbands,
welche die Ausstellung befürwortet
hatte.
Der Bezirksvorstand hat, um
die Auseinandersetzung zu beenden,
als Kompromiss beschlossen,
der Ausstellungsmacherin Gelegenheit
zur Erwiderung zu geben,
wobei persönliche Angriffe auf
den FLZ-Redakteur herauszunehmen
sind und dem Bezirksvorsitz
die Möglichkeit zu geben, über die
Auseinandersetzung zu berichten
und zu appellieren, andere nicht
weiter zu verletzen.
Herbert Storn,
Elke Große Vorholt

SEITE 16
Jubilarehrung des GEW Bezirksverbands
Frankfurt / 24. 09. 2010
Jubilarehrung: Lorenz Knorr, Herbert Storn, Elke Große Vorholt
An diesem Abend dürfte das Durchschnittsalter
aus gegebenem Anlass
etwas höher gewesen sein. Eine Jubilarehrung
nimmt der Bezirksverband
nur in größeren Abständen vor, auch,
weil wir von den laufenden Auseinandersetzungen
über Tariffragen,
der Abwehr von Arbeitszeitverlängerungen,
dem Kampf gegen die Deregulierung
des Bildungswesen, gegen
ein Wiederaufleben sozialdarwinistischer
und fremdenfeindlicher Bestrebungen
a la Sarrazin so absorbiert
sind. Dennoch: Die Anwesenden ließen
sich gerne ehren. Herbert Storn
gab einen kurzen Überblick über die
Aktivitäten des Bezirksverbands und
freute sich, mit Lorenz Knorr nicht
nur die längste Gewerkschaftsmitgliedschaft
(58 Jahre), sondern mit
89 Jahren auch den ältesten Kollegen
würdigen zu dürfen.
Kollege Knorr war bereits 1934
in der Drucker-Gewerkschaft aktiv.
1960 protestierte er öffentlich
gegen das Einschwenken der SPD
auf den NATO-Kurs von Konrad
Adenauer und trat aus der Partei
aus. 1961 griff er die personelle
Kontinuität von der Wehrmacht
zur Bundeswehr an und bezeichnete
diese als „Massenmörder“.
Wegen „Beleidigung“ von ehemaligen
Generälen der nationalsozialistischen
Wehrmacht, die nun in
führender Position in der Bundeswehr
tätig waren, sowie „Staatsgefährdung“
musste er sich mehreren
Gerichtsverfahren stellen. Er
kam schließlich mit 300 DM davon.
1974 wurde der Prozess „wegen
geringer Schuld“ eingestellt.
Lorenz Knorr ist immer noch
in Schulen unterwegs, um seine Erfahrungen
in der Friedensarbeit mit
Schülern zu teilen.
Geehrt wurden aber auch viele
Kolleginnen und Kollegen mit 40-jähriger
Mitgliedschaft: Elke und Jürgen
Lamprecht, Heidi Doerflinger, Helga
Eysel, Inge Holler-Röder, Rainer
Georg-Lilling, Klaus Kraft und Volker
Mürle.
Nicht zu vergessen die noch
viel zahlreicheren Kolleginnen und
Kollegen mit 25jähriger Mitgliedschaft,
die wir nicht alle namentlich
aufzählen.
Neben einem Büffet und Getränken
konnten alle TeilnehmerInnen
sich über das Frauen-Kabarett
„Hickhack“ amüsieren, das
Ausschnitte aus seinem Programm
„Spiel mir das Lied vom … Abendrot“
zum Besten gab.
Wir haben sicherlich nicht alle
Jubilare mit dieser Feier richtig erfasst
und werden dies gegebenenfalls
in geeigneter Form nachholen.
Herbert Storn
Studierendenhaus für Alle
In der aktuellen Planung für den
Campus Bockenheim ist das Studierendenhaus,
u.a. Sitz vom AStA der
J.W. Goethe-Universität, bedroht.
Das Haus wurde am 21. Februar
1953 – am zehnten Jahrestag der
Hinrichtung von Mitgliedern der Widerstandsgruppe
„Weiße Rose“ – den
Frankfurter Studierenden übergeben,
um demokratische Bildung und Kultur
zu fördern. Die Aufarbeitung der
Nazi-Zeit, die Auseinandersetzung
mit der Wiederaufrüstung, mit Vietnamkrieg
und Notstandsgesetzen,
der Kampf um Demokratisierung im
Bildungswesen waren und sind untrennbar
mit diesem Haus verbunden.
Nicht nur für den SDS war das
Studierendenhaus ein wichtiger Kristallisationspunkt:
das Studierendenhaus
war stets ein öffentlicher Raum
für politische Diskussionen und Aktivitäten,
für emanzipatorische Bewegungen.
Nach dem Umzug des AStA
der J.W. Goethe-Universität auf
den IG-Farben-Campus sollen das
Studentenwohnheim und die Uni-
Kita – Hort der anti-autoritären
Erziehung – abgerissen werden,
die verbleibenden Gebäude-Teile
(KoZ, AStA-Räume, Festsaal, ...)
sollen der Hochschule für Musik
und darstellende Kunst (HfMdK)
übergeben, die öffentliche Nutzung
des Studierendenhaus soll aufgegeben
werden.
Die Bockenheimer Bürgerinitiative
„Ratschlag Campus Bockenheim
kritisiert diese Planung und fordert:
• Erhalt des Studentenwohnheims
und der Kindertagesstätte
• Erhalt von KoZ und Festsaal
für politische / kulturelle Veranstaltungen
und Aktivitäten,
unabhängig von staatlichen Institutionen
• Nutzung der Büro-, Arbeitsund
Party-Räume auch durch
demokratische Initiativen und
Vereine, die nicht zur J.W. Goethe-Universität,
bzw. zur Hf-
MdK gehören.
Angesichts der aktuellen Debatten
um Integration und Diversität
könnte das Studierendenhaus zu
einem „nachbarschaftlichen Begegnungsraum“
entwickelt werden,
der „kulturelle Projekte...“und das
Miteinander verschiedener Gruppen
und ihre Beschäftigung mit
dem eigenen Umfeld“ fördert (s.
Erklärung der Denkwerkstatt Integration).
Die BI „Ratschlag Campus
Bockenheim“ trifft sich an jedem
2. Mittwoch im Monat um 19 Uhr
im Studierendenhaus / Campus
Bockenheim. Interessierte sind
herzlich zu der öffentlichen Sitzung
eingeladen.
Nachfragen: Angelika Wahl,
rech-wahl@onlinehome.de,
Tel. 069 774583.
Termine
FLZ Nr. 3/10
Informationsveranstaltung des GEW-Bezirksverbands am
30. 08. 2010 mit Frau Kraus von der Beihilfestelle Kassel
Nach einem kurzen Grußwort des
Kollegen Storn machte Kollege
Graf den Aktionstag des DGB gegen
„Das Sparpaket der Bundesregierung,
die Kopfpauschale und
Rente mit 67...“ am 22. 09. auf der
Hauptwache bekannt.
Frau Kraus hatte für die 65
Anwesenden Merkblätter über die
„Gewährung von Beihilfen zu Pflegekosten
nach § 9 der Hess. Beihilfeverordnung
...“ mitgebracht. Sie
kündigte eine neue Beihilfeverordnung
an, konnte aber zu den möglicherweise
geplanten Änderungen
noch nichts sagen.
In allen Fragen könne frau/
mann sich telefonisch an die „Pflegegruppe“
bei der Beihilfestelle
wenden: 0561-106-1550. Die Beihilfestelle
hat die E-Mail-Adresse:
beihilfe@rpks.hessen.de; die homepage
lautet: http: beihilfe.rp-kassel.
de; dort kann frau/mann auch alle
benötigten Infos und Formulare einsehen
und herunterladen.
Nachfolgend sollen nur die
Fragen erörtert werden, die aus
der Veranstaltung an Frau Kraus
gestellt und von ihr beantwortet
wurden: Frau Kraus empfiehlt
dringend, gegenüber dem Medizinischen
Dienst der Pflegeversicherung
die Beschwerden nicht
„kleinzureden“, um eine falsche –
zu niedrige – Einstufung im Pflegefall
zu verhindern. Es gibt bekanntlich
drei Pflegestufen und für Alzheimerpatienten
eine zusätzliche
Betreuungsleistung.
Helga Shahidi
verabschiedet
Helga Shahidi, die langjährige Betriebsratsvorsitzende
der Lehrerkooperative,
ist in der Freistellungsphase
ihrer Altersteilzeit. Mit einem rauschenden
Fest verabschiedeten ihre
Kolleginnen und Kollegen sie am 24.
September. Helga ist Mitarbeiterin
der ersten Stunde in der nunmehr 25
Jahre alten Lehrerkooperative. Davon
gibt es kaum noch welche, weil
die jetzige Geschäftsleitung eher auf
Fluktuation denn auf Ausbau einer
Stammbelegschaft setzt. So waren bei
der Abschiedsfeier auch viele alte Gesichter
zu sehen, die schon lange andernorts
arbeiten.
Helga hat die Entwicklung vom
selbst verwalteten Betrieb der Anfangsjahre
bis zum Problem beladenen
Allerweltsträger der Gegenwart
hautnah miterlebt. In ihr verkörpert
sich sowohl Neue als auch
Alte Soziale Bewegung. Es gibt niemand
zweites, der die Lehrerkooperative
so gut kennt wie sie. Und es gibt
wohl auch niemand zweites, der sich
um die Durchsetzung von Arbeitnehmer/innenrechten
bei der Lehrerkooperative
so verdient gemacht hat wie
sie. Die Schuhe, die sie hinterlassen
hat und in die die nächste Generation
hineinwachsen muss, sind groß.
Hajo Dröll
Wir brauchen keine ‚Schuldenbremse’
– Für einen solidarischen Sozialstaat!
Das DGB-Bildungswerk hat als Argumentationsmaterial
einen Reader samt
CD für ReferentInnen herausgegeben, der
bei der GEW angefordert werden kann.
Broschüre „Rente mit 60 - nicht erst ab
67/70 Jahren!“ Frankfurt August 2010,
35 Seiten, 1 Euro plus Versandkosten.
V.i.S.d.P. u. kostenlose Bestellung: Rainer
Roth, info(at)klartext-info.de
Die Beihilfe braucht immer
Angaben der Pflegeversicherung,
natürlich auch den Einstufungsbescheid.
Dies gilt auch bei vollstationärer
Betreuung. Bei vollstationärer
Betreuung wird nur jeweils
1/3 der Kosten von der Beihilfe und
der Pflegeversicherung übernommen.
Bei Kurzzeitpflege ( höchstens
4 Wochen ) – oft vor einem Pflegeheimaufenthalt
– wird auch nach
vorheriger Mitteilung der Pflegeversicherung
Beihilfe gewährt.
Auch eine Beihilfe zur Verhinderungspflege
wird auch nur bei Erstattungsmitteilung
der Versicherung
gewährt. Angehörige erhalten
auch Beihilfe , wenn sie nicht selbst
versichert sind, es sei denn er/sie verdient
unter 7ooo Euro im Jahr. Erstattung
von Pflegehilfsmitteln – ärztlich
verordnet – ist auf Antrag möglich.
Begleitungskosten von Personen
mit ärztlich dokumentierter Hilflosigkeit
können erstattet werden und sind
auch steuerlich absetzbar.
Frau Kraus empfiehlt, der Beihilfestelle
eine Vollmacht für Familienangehörige
oder andere Betreuende
Personen zuzustellen, falls
die/der Beihilfeberechtigte zur Erledigung
der Formalitäten später
nicht mehr in der Lage ist (auch ein
Formblatt dafür ist auf der homepage
der Beihilfestelle vorhanden) .
Hilfsweise reicht auch eine Patientenverfügung
bei Schwärzung aller
nicht für die Beihilfe relevanten Details.
Die Beihilfe erlischt bei Todesfall
– alle Rechnungen vor dem To-
desfall müssen aber innerhalb der
„normalen“ Einjahresfrist eingereicht
werden.
n Kostenerstattung für Treppenlift:
siehe Seite 4 des Merkblatts
(„Beihilfen zu Aufwendungen für
die Verbesserung des individuellen
Wohnumfeldes...“); Voraussetzung:
ärztliche Verordnung und
Einordnung in Pflegestufe; Höchstbetrag
der Erstattung: Euro 2750.
n Frau Kraus empfiehlt, der Beihilfestelle
den Zeitpunkt der eigenen
Pensionierung mitzuteilen,
weil sich der Bemessungssatz
erhöht; entsprechen sollte
die Krankenversicherung informiert
werden, um einen neuen
Vertrag mit ermäßigten Beiträgen
abzuschließen.
n Auch in der passiven Phase der
Altersteilzeit besteht Anspruch
auf Kostenübernahme von Kuren;
nach der Pensionierung muss
vor einem notwendigen Sanatoriumsaufenthalt
sowohl bei der
Krankenkasse als auch der Beihilfestelle
Kostenübernahme beantragt
werden.
Abschließend wurden auch
Fragen nach den Möglichkeiten
vorzeitiger Pensionierung gestellt.
Wir empfehlen in solchen Fällen
von „vorgezogener“ Pensionierung
auf eigenen Wunsch eine vorherige
Beratung durch die Rechtsstelle der
GEW-Hessen oder des Bezirksverbandes
Frankfurt.
H. Becker, R. Georg-Lilling,
M. Schienbein
Die Dezernentin für Integration der Stadt Frankfurt am Main, Stadträtin
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg hat im September 2009 den
Entwurf eines „Integrations- und Diversitätskonzepts“ für die Stadt
Frankfurt am Main vorgelegt. Seitdem wird dieser Entwurf mehr
oder weniger heftig diskutiert, zuletzt im Bildungs- und Integrationsausschuss
des Stadtparlaments am 20.9.2010. Dieser musste wegen
Überfüllung des dafür vorgesehenen „Haus Silberberg“ in den Plenarsaal
des Römer umziehen, der dann voll besetzt war (siehe Foto). Anhänger
der „Bürger für Frankfurt“ nutzten die Gelegenheit, auf Sarrazin-Niveau
zu polemisieren. Die FLZ will zu dem Konzept in der Dezember-Ausgabe
einen Schwerpunkt bringen.
Der Bezirksvorstand lädt ein zu einer Führung in die SAHURE-Ausstellung im
Liebighaus Frankfurt. Termin: 9. November 2010. Die Führung beginnt um
16.15 Uhr. Bitte vorher eine Eintrittskarte lösen ( freie Eintritte für Museumskarte,
Studenten- oder Presseausweis; Reduktion mit Ehrenamtscard und PensionärInnen
ab 65 Jahre. Angesprochen sind die Kolleginnen und Kollegen „Ü
55“; selbstverständlich sind auch jüngere willkommen. (Bei Überschreitung der
Gruppenstärke von 25 ist eine zweite Führung nötig) – Anmeldung über die
GEW-Geschäftsstelle bis 2. November. Heiner Becker/Rainer Georg
n Treffen der Fachgruppe Haupt- und Realschulen 23. 11. 2010 –
15.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Geschäftsstelle Bleichstraße
Thema: Perspektiven von Haupt- und Realschulen
n Weitere Termine auf der Homepage
Redaktionsschluss und Escheinungsdatum der nächsten FLZ werden auf der Homepage bekannt gegeben