Recht-Informationsdienst - Caritas NRW

Recht-Informationsdienst
der Zeitschrift Caritas in NRW Nr. 3/2011
Inhalt
Kurze Mitteilungen
Beginn der Schulpflicht (ab 2012).......................................................................................... 34
SGB II – Kosten der Warmwasserversorgung ...................................................................... 34
SGB XII – Unzumutbarkeit des Umzugs wegen hohen Alters ........................................ 35
Rechts- und Verwaltungsvorschriften ................................................................................. 35
Hinweise und Informationsmedien ....................................................................................... 36
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II - Der Rechtsratgeber zum SGB II ........................... 36
MAVO – Kommentar zur Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung ... 36
Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe .............................................................. 36
Dienstrecht der Caritas
Bundesfreiwilligendienst
– Gesetz vom 28. April 2011 – ................................................................................................ 37
Sozialrecht
Bildung und Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und
jungen Erwachsenen (Bildungspaket)
– Gesetz vom 24. März 2011 – ................................................................................................ 41
Bestattungspflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld II
– Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Februar 2011 –................................. 47
Impressum
Der Recht-Informationsdienst ist eine Beilage der Zeitschrift Caritas in NRW
Verantwortlicher Redakteur: Heinz-Gert Papenheim.
Herausgeber: Diözesan-Caritasverbände von Aachen, Essen, Köln, Münster, Paderborn
Die Erteilung weiterer Informationen und Beratung im Einzelfall ist der Redaktion nicht möglich.
Die Urheberrechte sind vorbehalten. Sie erstrecken sich auch auf Gerichtsentscheidungen,
soweit diese vom Bearbeiter redigiert bzw. in Leitsätze gefasst worden sind.

Kurze Mitteilungen
Schulpflicht: Beginn ab 2012
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Aktuell
Ab dem Schuljahr 2012 beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis zum Beginn des 30. September
das sechste Lebensjahr vollenden, am 1. August desselben Jahres.
Kinder, die nach diesem Zeitpunkt das sechste Lebensjahr vollenden, können auf Antrag
der Eltern zu Beginn des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für
den Schulbesuch erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen besitzen und
in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind (Schulfähigkeit); sie werden mit
der Aufnahme schulpflichtig. Die Entscheidung trifft der Schulleiter unter Berücksichtigung
des schulärztlichen Gutachtens.
Schulpflichtige Kinder können aus erheblichen gesundheitlichen Gründen für ein Jahr
zurückgestellt werden. Die Entscheidung trifft der Schulleiter auf der Grundlage des
schulärztlichen Gutachtens. Die Eltern sind anzuhören.
– § 35 Schulgesetz NRW, GVBl. NRW. 2011
SGB II – Kosten der Warmwasserbereitung
Seit dem 01.01.2011 gehören die Kosten der Warmwasserbereitung zu den Kosten der
Unterkunft.
c Bei zentraler Warmwasserversorgung werden die Kosten von der Kommune zusätzlich
zu den bisherigen Kosten der Unterkunft übernommen.
c Bei dezentraler Zubereitung beispielsweise durch einen Gasboiler in der Wohnung, kann
ein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Die Leistungsberechtigten haben – zusätzlich
zum Regelbedarf – Anspruch auf die in der Tabelle genannten Pauschalen:
Leistungsberechtigte Prozentsatz des Regelsatzes Warmwasserpauschale
Alleinstehende, Alleinerziehende 2,3% von 364 Euro 8,00 Euro
Partner in der Bedarfsgemeinschaft 2,3% von 328 Euro 8,00 Euro
Kind 18 - 24 Jahre im Elternhaushalt 2,3% von 291 Euro 7,00 Euro
Kind 14 - 17 Jahre im Elternhaushalt 1,4% von 287 Euro 4,00 Euro
Kind 6 - 13 Jahre 1,2% von 251 Euro 3,00 Euro
Kind 0 - 5 Jahre 0,8% von 215 Euro 2,00 Euro
Um Nachteile zu vermeiden, sollten die Pauschalen beantragt werden, falls die Kommune
sie nicht von Amts wegen zahlt.

SGB XII – Unzumutbarer Umzug alter Menschen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine 77jährige Bezieherin von Sozialhilfe,
deren Unterkunftskosten in Höhe von 405 Euro die nach den allgemeinen Maßstäben
angemessenen Kosten von 345 Euro um 60 Euro überschritten, Anspruch auf Übernahme
der Kosten in voller Höhe gegen den Träger der Sozialhilfe haben kann, auch wenn eine
angemessene Wohnung zur Verfügung steht.
In diesem Fall bliebe immer noch zu prüfen, ob ein Umzug überhaupt zumutbar wäre oder
ob nicht einem zu respektierenden Recht auf Verbleib in ihrem sozialen Umfeld Rechnung
zu tragen ist. Dabei sei das Alter der Klägerin von 77/78 Jahren im Bezugszeitraum von
wesentlicher Bedeutung.
Denn der Aktivitätsradius älterer Menschen verringere sich erfahrungsgemäß, so dass Wohnung
und Wohnumgebung für das körperliche und psychische Wohl des alten Menschen
immer mehr an Bedeutung gewinnen. Da der Alterungsprozess mit einer Abnahme der
Anpassungsfähigkeit und einer Zunahme der Anfälligkeit für Erkrankungen einhergeht,
sind ältere Menschen typisierend immobiler als der Durchschnitt der Bevölkerung. Diesen
soziologischen Erkenntnissen muss auch die Prüfung der (subjektiven) Zumutbarkeit eines
Umzugs in eine andere Wohnung (grundsätzlich) gerecht werden.
Im entschiedenen Fall hat das Gericht die Forderung nach einem Umzug wegen unangemessener
Mehrkosten von bis zu 60 Euro monatlich u. a. auch deshalb für nicht gerechtfertigt
gehalten, weil die Klägerin bereits über zehn Jahre in der Wohnung wohnte und
auch dadurch in besonderer Weise in das soziale Umfeld integriert ist, dass ihre Tochter
in demselben Haus wohnt.
Jedoch kann eine soziale Integration auch auf nicht verwandtschaftlichen langjährigen
Beziehungen beispielsweise zur Nachbarschaft oder zur Kirchengemeinde beruhen.
Neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Bundesgesetzblatt I
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst .............................................................. 2011, 687
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung
des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ............................................ 2011, 453
(www.gesetze-im-internet.de)
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Hinweise und Informationsmedien
c Leitfaden zum Arbeitslosengeld II – Der Rechtsratgeber zum SGB II
Arbeitslosenprojekt TuWas (Hg.), Fachhochschulverlag, Frankfurt/Main, Stand
01. Mai 2011, 768 Seiten, 16 Euro
Der aktuellste, preiswerteste und umfassendste Ratgeber für Arbeitslose und ihre
Berater!
c MAVO – Kommentar zur Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung
Thiel/Fuhrmann/Jüngst, Luchterhand-Verlag, 6. Auflage 2011, XLIII + 1005 Seiten
Der Kommentar erläutert bereits die zahlreichen Änderungen der Rahmenordnung,
die vom Verband der Diözesen Deutschlands am 22.11.2010 beschlossen wurden und
demnächst in allen Bistümern in Kraft gesetzt werden. Nach wie vor zeichnen sich die
Erläuterungen durchweg durch eine für einen juristischen Kommentar ungewöhnliche
Verständlichkeit aus.
An der neuen Auflage haben als hervorragende Kenner der Rechtsmaterie und der
Praxis erstmals Dr. Martin Fuhrmann vom Verband der Diözesen Deutschlands und
Manfred Jüngst, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Köln und Vorsitzender
des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz für die Erzdiözese Köln, mitgewirkt.
Für Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen ein kaum verzichtbarer Wegweiser durch
das recht komplexe Mitarbeitervertretungsrecht.
c Lehr- und Praxiskommentar, Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Kunkel (Hrsg), Nomos-Verlag, Baden-Baden, 4. Auflage 2011, 1152 Seiten, 89 Euro
Das Jugendhilferecht ist u. a. durch gesetzliche Neuregelungen in der Kinderförderung
und im Kinderschutz weiter entwickelt worden. Neue Fragen haben sich auch durch
Änderungen beispielsweise des Vormundschaftsrechts und das Inkrafttreten des Familienverfahrensgesetzes
ergeben.
Der Kommentar bringt in seiner 4. Auflage den Leser auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung,
Rechtsprechung und Fachdiskussion. Dafür bürgen die Autoren, erfahrene
Praktiker in der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, Richter und Hochschullehrer.
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Dienstrecht der Caritas
Freiwilligendienst (Bundesfreiwilligengesetz)
Die Aussetzung der Wehrpflicht ab dem 01. Juli 2011 führt auch zu einer Aussetzung des
Zivildienstes. Dieser wird zum gleichen Zeitpunkt durch den Bundesfreiwilligendienst
(BFD) ersetzt, den Menschen jeden Alters leisten können.
Rechtsgrundlage des Freiwilligendienstes ist das Bundesfreiwilligendienstgesetz vom
28.04.2011 (BGBl I, S. 687, www.gesetze-im-internet.de).
Nach wie vor können junge Menschen sich für das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige
Ökologische Jahr entscheiden.
Das Bundesamt für Zivildienst erhält den Namen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben. Der Sitz des Bundesamtes ist Köln.
1. Ziel des Freiwilligendienstes
Ziel des neuen Dienstes ist es, zukünftig möglichst vielen Menschen einen Einsatz für die
Allgemeinheit zu ermöglichen (siehe Abschnitt 2).
Der Bundesfreiwilligendienst wird als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten
Einrichtungen geleistet, insbesondere in Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe, einschließlich der Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und
für Jugendarbeit, in Einrichtungen der Wohlfahrts-, Gesundheits- und Altenpflege, der
Behindertenhilfe, der Kultur- und Denkmalpflege, des Sports, der Integration, des Zivilund
Katastrophenschutzes und in Einrichtungen, die im Bereich des Umweltschutzes
einschließlich des Naturschutzes und der Bildung zur Nachhaltigkeit tätig sind.
Er wird pädagogisch begleitet mit dem Ziel, soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle
Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl
zu stärken.
2. Teilnahmeberechtigung
Der Freiwilligendienst wird – anders als das Freiwillige Soziale Jahr – nicht nur jungen
Menschen, sondern Männern und Frauen jeden Alters (ab Erfüllung der Vollzeitschulpflicht)
angeboten.
Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II können teilnehmen. Ihre Motivation soll dadurch
verstärkt werden, dass von dem Taschengeld (siehe Abschnitt 5.2) 60 Euro zusätzlich zu
den sonstigen Absetzbeträgen nicht auf die Leistungen zur Grundsicherung angerechnet
werden (§ 1 Absatz 1 Nr. 13 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung).
Ausländer können teilnehmen, wenn sie über einen Aufenthaltstitel verfügen, der sie zur
Erwerbstätigkeit berechtigt (§ 4 Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes).
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3. Dauer des Freiwilligendienstes und wöchentliche Arbeitszeit.
Der Einsatz dauert in der Regel zwölf, mindestens sechs Monate. Er kann ausnahmsweise
bis zu einer Dauer von 24 Monaten verlängert werden, wenn dies im Rahmen eines besonderen
pädagogischen Konzepts begründet ist. In diesem Falle ist auch eine Ableistung
in zeitlich getrennten Abschnitten möglich, wenn ein Abschnitt mindestens drei Monate
dauert.
Die Gesamtdauer aller Abschnitte sowie mehrerer geleisteter Bundesfreiwilligendienste
darf bis zum 27. Lebensjahr die zulässige Gesamtdauer nicht überschreiten, danach müssen
zwischen jedem Ableisten der zulässigen Gesamtdauer fünf Jahre liegen. Auf das Ableisten
der Gesamtdauer ist ein Jugendfreiwilligendienst (Freiwilliges Soziales oder Ökologisches
Jahr) anzurechnen.
Jugendliche und junge Erwachsene leisten den Dienst vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung.
Freiwillige, die älter als 27 Jahre sind, können sich für mindestens 20 Stunden
wöchentlich verpflichten.
4. Vereinbarung des Freiwilligendienstes
Die Freiwilligen leisten den Freiwilligendienst in einer dafür anerkannten Einsatzstelle ab.
Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum Bund, das auf gemeinsamen
Vorschlag des Freiwilligen und der Einsatzstelle zustande kommt.
Der Einsatz ist arbeitsmarktneutral auszugestalten.
Der Bund und der Freiwillige schließen vor Beginn des Freiwilligendienstes auf gemeinsamen
Vorschlag des Freiwilligen und der Einsatzstelle eine schriftliche Vereinbarung ab
(siehe Mustervereinbarung: www.zivildienst.de). Die Vereinbarung muss u. a. enthalten:
c die Angabe des Zeitraumes der Verpflichtung sowie eine Regelung zur vorzeitigen
Beendigung des Dienstverhältnisses,
c Angaben zur Art und Höhe der Geld- und Sachleistungen,
c die Angabe, ob für den Freiwilligen ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag nach
§ 32 Absatz 6 EStG oder auf Kindergeld besteht1 , sowie
c die Angabe der Anzahl der Urlaubstage und der Seminartage.
Die Vereinbarung kann weitere Regelungen treffen.
5. Rechte und Pflichten des Freiwilligen
Der Freiwillige steht nicht in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Einsatzstelle,
sondern in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis.
1
Die Bundesfamilienministerin hat nach Verkündung des Gesetzes erklärt, dass für
Freiwillige unter 25 Jahren Kindergeld gezahlt werden soll (Pressemitteilung vom
16.05.2011).
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5.1 Dienstrechtliche Stellung
Dienstrecht der Caritas
Der Freiwillige verpflichtet sich in der Vereinbarung u. a., die ihm übertragenen Aufgaben
unter fachlicher Anleitung der Einsatzstelle nach bestem Wissen und Können auszuführen.
Jedoch sind die Arbeitsschutzbestimmungen (z. B. das Arbeitszeitgesetz, das Mutterschutzgesetz
und das Jugendarbeitsschutzgesetz) und das Bundesurlaubsgesetz entsprechend
anzuwenden.
Die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen (KAVO, AVR-Caritas) gelten für Freiwillige
nicht. Zur Vermeidung einer von den Freiwilligen als diskriminierend empfundenen Ungleichbehandlung
können Einsatzstelle/Träger aber mit dem Freiwilligen vereinbaren, dass
kirchliche Regelungen zugunsten der Mitarbeiter beispielsweise über Arbeitsbefreiung
aus persönlichen Gründen und über Krankenbezüge entsprechend angewandt werden.
5.2 Leistungen der Einsatzstelle an die Freiwilligen
Die Höhe der Leistungen kann frei zwischen Freiwilligen und Einsatzstelle/Träger vereinbart
werden. Zulässig sind
c ein Taschengeld (in 2011 bis max. 330 Euro/Monat),
c ein erhöhtes Taschengeld, wenn Freiwillige das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben und für sie kein Anspruch auf einen steuerlichen Kinderfreibetrag nach
§ 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes oder auf Kindergeld besteht,
c Sachleistungen (Unterkunft, Verpflegung, Dienstkleidung) oder Barauszahlung. Ob
Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden oder ob sie durch Geldzahlungen
abgegolten werden, ist frei vereinbar.
Auf die Summe der gewährten Leistungen fallen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von
ca. 40 % der Leistungen an die Freiwilligen an. Die Einsatzstelle hat sowohl den Arbeitgeber-
als auch den Arbeitnehmeranteil zu zahlen.
6. Begleitseminare
Begleitet wird der Freiwilligendienst durch Seminare. Die Gesamtdauer der Seminare
beträgt bei einer zwölfmonatigen Teilnahme mindestens 25 Tage.
Für Freiwillige, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, kann unter Berücksichtigung der
Lebens- und Berufserfahrung die Gesamtzahl der Seminartage in angemessenem Umfang
reduziert werden.
7. Beendigung durch Zeitablauf bzw. Kündigung
Der Freiwilligendienst endet in der Regel mit Ablauf der vereinbarten Dauer. Er kann
jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Freiwilligen und der Einsatzstelle
durch das Bundesamt verändert oder aufgelöst werden (§ 5 Satz 2 des Mustervertrags).
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Die Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner gekündigt werden,
c während der ersten sechs Wochen des Einsatzes (Probezeit) mit einer Frist von
zwei Wochen. Die Einsatzstelle kann vom Bundesamt ohne Angabe von Gründen
innerhalb der Probezeit eine Kündigung verlangen.
c ordentlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder
zum Ende des Kalendermonats.
c außerordentlich (fristlos) aus wichtigem Grund innerhalb einer Frist von zwei
Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Einsatzstelle kann unter Angabe des Kündigungsgrundes
die Prüfung der Kündigung verlangen.
Die Einsatzstelle ist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Freiwillige
schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen hat (z. B. Entwendung von Gegenständen,
die Kollegen oder Patienten gehören; körperliche Züchtigung von behinderten Menschen).
Eine Freiwillige könnte beispielsweise fristlos kündigen, wenn ihr die Einsatzstelle trotz
vorheriger Abmahnung weiterhin Arbeiten zuweist, die sie körperlich oder psychisch
überfordern.
8. Bescheinigung über den geleisteten Dienst und Zeugnis
Nach Abschluss des Dienstes stellt die Einsatzstelle dem Freiwilligen eine Bescheinigung
über den geleisteten Dienst aus. Diese Bescheinigung dient zum Nachweis des Freiwilligendienstes
gegenüber Sozialleistungsträgern und anderen Behörden.
Der Freiwillige erhält außerdem von der Einsatzstelle ein schriftliches Zeugnis über die
Art und Dauer des Freiwilligendienstes.
Das Zeugnis ist auf die Leistungen und die Führung während der Dienstzeit zu erstrecken.
Dabei sind in das Zeugnis insbesondere Merkmale aufzunehmen, die für eine berufliche
Tätigkeit qualifizieren und zwar sowohl berufsspezifische Kenntnisse und Fertigkeiten als
auch Schlüsselqualifikationen wie Selbstkompetenz, Sozialkompetenz, Methodenkompetenz,
Handlungskompetenz, Medienkompetenz.
Zu weiteren Einzelheiten beispielsweise zum Mustervertrag, zur Anerkennung von
Einsatzstellen, der pädagogischen Begleitung und zur Förderung durch den Bund siehe
www.zivildienst.de oder www.bundesfreiwilligendienst.de (offizielle Internetseite des BFD).
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Übersicht
Sozialrecht
Leistungen zur Bildung und Teilhabe
von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
1. Anspruchsberechtigte ............................................................................................................ 1
2. Leistungen für Bildung.......................................................................................................... 3
3. Leistungen zur Teilhabe ........................................................................................................ 5
4. Form der Leistungen ............................................................................................................. 5
5. Beantragung der Leistungen ................................................................................................ 6
6. Rückwirkende Gewährung von Leistungen ....................................................................... 6
Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung SGB II und SGB XII
werden für Kinder und Jugendliche zusätzlich zu den Regelbedarfen sogenannte Leistungen
für Bildung und Teilhabe eingeführt (§§ 28 f. SGB II, §§ 34 f. SGB XII, § 6b BKGG).
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über Art und Höhe der Leistungen. Im
Anschluss an die Tabelle werden die Grundzüge der gesetzlichen Bestimmungen erläutert.
Art der Leistung Höhe der Leistung
Mittagessen in Kitas, Schulen oder Horten Kosten für das Mittagessen werden – bis
auf einen Eigenanteil von 1 Euro je Essen
– übernommen
Schulbedarf (z. B. Hefte, Schreib- und Malstifte,
Schulranzen)
Lernförderung, wenn dadurch ein gefährdetes
Lernziel voraussichtlich erreicht
werden kann
Teilnahme an (eintägigen) Ausflügen in
Kita oder Schule
Teilnahme an mehrtägigen Kita- oder
Klassenfahrten
Mitmachen in Kultur, Sport, Freizeit (z. B.
Sportverein, Musikverein)
Fahrtkosten zur Schule, wenn die Entfernung
zur Wohnung dies erforderlich macht
100 Euro (in zwei Teilbeträgen von 70 Euro
und 30 Euro)
angemessene Kosten für eine von der
Schule als notwendig bestätigte Förderung
tatsächliche Kosten
tatsächliche Kosten
bis zu 10 Euro monatlich
Zuschuss, wenn die Fahrtkosten nicht von
anderer Stelle übernommen werden
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1. Anspruchsberechtigte
Für die Leistungen für Bildung (siehe Abschnitt 1.1) und die Leistungen für Teilhabe an
Kultur und Sport (siehe Abschnitt 1.2) gelten unterschiedliche Altersgrenzen.
1.1. Voraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen für Bildung
Leistungen für Bildung erhalten Schülerinnen und Schüler, wenn sie
c unter 25 Jahre alt sind,
c eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
c keine Ausbildungsvergütung erhalten.
Die Leistungen werden aber nur gewährt, wenn eine der folgenden Leistungen bezogen
wird:
c Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II nach SGB II (§ 28 f. SGB II),
c Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII – Sozialhilfe (§ 34 f. SGB XII),
c Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach SGB XII – Sozialhilfe (§§ 41, 42
Nr. 3 SGB XII),
c Kinderzuschlag (§ 6b S. 1 Nr. 1 BKGG) oder
c Wohngeld (§ 6b S. 1 Nr. 2 BKGG).
Leben Schüler/innen in Haushalten, in denen wegen des ausreichenden eigenen Einkommens
keine Person Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach
SGB XII bezieht, aber das Einkommen nicht ausreicht, um die Bedarfe für Bildung zu
decken, werden die Leistungen für Bildung gewährt, auch wenn keine Regelbedarfe bzw.
Regelsätze gezahlt werden (§ 7 Abs. 2 S. 3 SGB II, § 34a Abs. 1 S. 2 SGB XII).
1.2 Voraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen für Teilhabe
Anspruch auf Leistungen für Teilhabe wird Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres gewährt, wenn sie (oder ihre Eltern) eine der folgenden Leistungen
beziehen:
c Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II nach SGB II (§ 28 f. SGB II),
c Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII – Sozialhilfe (§ 34 f. SGB XII),
c Kinderzuschlag (§ 6b S. 1 Nr. 1 BKGG) oder
c Wohngeld (§ 6b S. 1 Nr. 2 BKGG).
Wie die Leistungen für Bildung werden auch die Leistungen für Teilhabe gewährt, wenn
Kinder und Jugendliche in Haushalten leben, in denen wegen des ausreichenden eigenen
Einkommens keine Person ALG II, Sozialgeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach
SGB XII bezieht, aber das Einkommen die Bedarfe für Teilhabe nicht decken kann (§ 7
Abs. 2 S. 3 SGB II, § 34a Abs. 1 S. 2 SGB XII).
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Sozialrecht
Bezieher von Grundsicherung bei Erwerbsminderung (§§ 41, 42 Nr. 3 SGB XII) erhalten
keine Teilhabeleistungen, weil sie die Altersgrenze von 18 Jahren überschreiten.
2. Leistungen für Bildung
2.1 Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege
Schülerinnen/Schüler sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege
erhalten einen Zuschuss zu den Kosten der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung.
Der Zuschuss wird in Höhe der tatsächlichen Höhe der Kosten des Mittagessens abzüglich
eines Eigenanteils von 1 Euro je Mittagessen gewährt. Der Eigenanteil ist aus dem
Regelbedarf zu finanzieren.
Schülerinnen/Schüler erhalten den Zuschuss nur dann, wenn die Mittagsverpflegung in
schulischer Verantwortung angeboten wird. Das soll nach dem Willen des Gesetzgebers
nicht der Fall sein, wenn lediglich belegte Brötchen oder kleinere Mahlzeiten auf dem
Schulgelände oder an einem Schulkiosk ausgegeben werden. Bis zum 31.12.2013 wird der
Zuschuss auch den Schülerinnen/Schülern gewährt, die ihr Mittagessen in einer Einrichtung
nach § 22 SGB VIII (z. B. einem Hort) bekommen.
Der Zuschuss für das Mittagessen in Schulen wird monatlich für alle Tage gezahlt, die im
jeweiligen Bundesland Schultage sind.
Bei Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird der Zuschuss für die
Tage gezahlt, an denen das Mittagessen ausgegeben wird.
2.2 Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (Schulranzen, Schreib-, Rechen-, Zeichenmaterialien,
Sportzeug) werden – wie bisher – pauschal 100 Euro jährlich gezahlt.
Ab dem Schuljahr 2011/2012 wird der Betrag in zwei halbjährlichen Raten in Höhe von
70 Euro und 30 Euro gezahlt.
c Für Kinder und Jugendliche im SGB II erfolgt die Auszahlung von 70 Euro immer
zum 01.08. und die Auszahlung von 30 Euro immer zum 01.02. eines Jahres. Die
Leistungen müssen nicht besonders beantragt werden. Sie gelten mit der Beantragung
von ALG II bzw. Sozialgeld als beantragt (§ 37 Abs. 1 SGB II).
c Kinder und Jugendliche im SGB XII erhalten die erste Rate von 70 Euro für den
Monat, in dem der erste Schultag des Schuljahres im jeweiligen Bundesland liegt
und die zweite Rate von 30 Euro für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr
beginnt.
c Kinder, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, bekommen wie im SGB II
70 Euro zum 01.08. und 30 Euro zum 01.02. eines Jahres ausgezahlt. Allerdings
müssen sie diese Leistungen besonders beantragen (§ 9 Abs. 3 BKGG, s. u.).
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2.3 Schülerbeförderung
Fahrtkosten werden Schülern erstattet, die zum Besuch der nächstgelegenen Schule ihres
Bildungsgangs (z. B. Hauptschule, Realschule, Gymnasium) auf Schülerbeförderung (Bus,
Bahn) angewiesen sind. Schüler, die nicht die nächstgelegene Schule, sondern eine weiter
entfernt liegende Schule besuchen, erhalten einen Zuschuss zu den Fahrtkosten nur in
Höhe der Kosten, die für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule anfallen würden.
Die Erstattung erfolgt nur,
c soweit kein anderer die Fahrtkosten übernimmt (z. B. Land, Kommune, Schule,
auch Wohlfahrtsverbände, Verwandte oder Freunde),
c soweit es der Schülerin/dem Schüler nicht zugemutet werden kann, diese Kosten
aus dem Regelbedarf zu finanzieren,
Nicht zumutbar ist eine Finanzierung aus dem Regelbedarf, wenn die Fahrkarte nur für
die Schülerbeförderung genutzt werden kann.
Ist die Karte auch privat nutzbar, sollen die Beträge, die im Regelbedarf für Verkehr angesetzt
sind, in der Regel für die Fahrtkosten eingesetzt werden. Das sind zzt. bei Schülerinnen/
Schülern von 6 bis 13 Jahren 14 Euro und bei Schülerinnen/Schülern von 14 bis 17 Jahren
12,62 Euro. Nur Fahrtkosten, die darüber hinausgehen, werden in der Regel erstattet.
Die geleisteten Fahrtkosten sind in Zweifelsfällen nachzuweisen.
2.4 Lernförderung/Nachhilfe
Bei Schülerinnen/Schülern werden die Kosten von außerschulischem Nachhilfeunterricht
(Lernförderung) in bestimmten Fällen berücksichtigt.
Die Nachhilfe muss geeignet und zusätzlich erforderlich sein, um die nach den schulrechtlichen
Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
c Zunächst müssen schulische Angebote der Lernförderung wahrgenommen werden.
Nur wenn diese nicht ausreichen, kann außerschulische Nachhilfe und zwar
möglichst schulnahe gefördert werden (z. B. Angebote von Fördervereinen).
c Die Nachhilfe muss dazu dienen, ein wesentliches Lernziel im Sinne des Schulrechts
zu erreichen. Wesentlich sind regelmäßig die Versetzung in eine nächste Klassenstufe
bzw. die Erreichung eines „ausreichenden Leistungsniveaus“. Nachhilfe mit
dem Ziel, ein besseres Leistungsniveau oder eine bessere Schulartempfehlung zu
erreichen, werden nicht gefördert (Empfehlung des Gymnasiums statt der Realschule).
Keine Kostenerstattung erfolgt, wenn die Versetzung auch mit Nachhilfe nicht
mehr erreicht werden könnte.
Die Kosten der Nachhilfe müssen erforderlich und angemessen sein, d. h. sie müssen
sich nach der konkret benötigten Förderung und den ortsüblichen Sätzen richten.
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Sozialrecht
2.5 Ausflüge und Fahrten in Schulen und in Kindertageseinrichtungen
Die Kosten für Ausflüge und Fahrten in Schulen oder Kindertageseinrichtungen werden
in voller Höhe übernommen und zwar sowohl für eintägige als auch für mehrtägige.
Taschengelder und zusätzliche Ausgaben während des Ausflugs müssen aus dem Regelbedarf
finanziert werden.
3. Leistungen zur Teilhabe
Leistungen zur Teilhabe sollen eine soziale Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen
vermeiden und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen
Bei Kindern und Jugendlichen wird bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres ein Bedarf in
Höhe von insgesamt bis zu 10 Euro monatlich für folgende Kosten der Teilhabe anerkannt:
c Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, beispielsweise
für Mitgliedschaften in einem Sportverein,
c Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musikunterricht in Musikschulen,
in Volkshochschulen oder bei Privatpersonen) und vergleichbaren angeleiteten
Aktivitäten der kulturellen Bildung (z. B. museumspädagogische Angebote, Theaterworkshops,
Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz),
c Teilnahme an Freizeiten.
Kinoveranstaltungen werden nicht als Teilhabekosten anerkannt.
4. Form der Leistungen
Die Ausstattung mit Schulbedarf und die Schülerbeförderung werden als Geldleistung
erbracht.
Die übrigen Leistungen sind als Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von
personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an die Anbieter, zu erbringen. Die
kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Sie können
mit Anbietern pauschal abrechnen.
Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen
Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können.
Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden.
Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein
Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch
genommen wurde (§ 29 Abs. 3 SGB II).
Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung
der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung
widerrufen werden (§ 29 Abs. 4 SGB II).
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5. Beantragung der Leistungen
Leistungen für Bildung und Teilhabe müssen besonders beantragt werden. Einzige Ausnahme:
Die Geldleistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden
ohne besonderen Antrag an den Schüler/die Schülerin ausgezahlt, wenn er/sie Sozialgeld,
Arbeitslosengeld II oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhält.
Der Antrag ist einzureichen
c beim zuständigen Jobcenter, wenn Leistungen nach SGB II (Sozialgeld oder
Arbeitslosengeld II) bezogen werden.
c bei der zuständigen Kommune (Sozialamt), wenn Leistungen nach dem SGB XII
(Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung wegen Erwerbsminderung)
bezogen werden.
c bei der Kommune, wenn für das Kind Kinderzuschlag oder Wohngeld bezogen
wird. Es wird empfohlen, sich im Rathaus, Bürgeramt usw. zu erkundigen, welches
Amt zuständig ist. Im Zweifel kann der Antrag bei der Familienkasse der Arbeitsagentur
eingereicht werden, die den Antrag an die zuständige Stelle weiterzuleiten
hat, wenn sie selbst nicht zuständig ist.
6. Rückwirkende Gewährung von Leistungen
Leistungen für Bildung und Teilhabe werden auf Antrag für den Zeitraum seit 01.01.2011
nachträglich gewährt. Der Antrag auf Nachzahlungen muss bis zum 30.06.2011 gestellt
werden.
Kosten für Schul- oder Kitaausflüge, für erforderliche Nachhilfestunden und für Schülerbeförderung,
die seit dem 01.01.2011 entstanden sind und nachgewiesen werden können,
werden auf Antrag in Geld erstattet (§ 77 Abs. 9 SGB II). Kosten für gemeinschaftliche
Mittagsverpflegung werden in Höhe von 26 Euro je Monat ohne konkreten Nachweis der
Kosten erstattet (§ 77 Abs. 11 SGB II).
Für die Leistungen zur Teilhabe wird für Zeiten seit dem 01.01.2011 ein Betrag von 10 Euro
monatlich als Geldleistung nachträglich gewährt (§ 77 Abs. 11 SGB II).
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Sozialrecht
Bestattungskosten,
Übernahme durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28.02.2011 - 14 A 451/10
Der volljährige Kläger, der Arbeitslosengeld II bezog und bezieht, beauftragte einen Bestatter,
die Beerdigung seiner verwitweten Mutter auf dem Friedhof der beklagten Kommune
vorzunehmen. Die Erbschaft schlug er aus. Die Beklagte setzte für die Beerdigung eine
Friedhofsbenutzungsgebühr von insgesamt 1.630 Euro durch Bescheid fest. Der Kläger
beantragte die Übernahme der Gebühr durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe.
Dieser lehnte die Übernahme mit der Begründung ab, der Kläger habe als Bezieher von
Arbeitslosengeld II Anspruch auf Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gebührenforderung.
Deshalb werde durch den Gebührenbescheid der Lebensunterhalt des Klägers nicht
gefährdet. Er forderte den Kläger auf, den Erlass der Gebührenforderung zu beantragen.
Darauf stellte der Kläger einen entsprechenden Antrag, der von der beklagten Kommune
abgelehnt wurde. Das Oberverwaltungsgericht hatte über Widerspruch und Klage gegen
den ablehnenden Bescheid zu entscheiden.
1. Wer die Kosten einer Bestattung zu tragen hat, richtet sich nach erbrechtlichen (§ 1968
des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB), unterhaltsrechtlichen (§ 1615 Abs. 2 BGB) oder
landesrechtlichen Vorschriften über die Bestattungspflicht und die Kostentragung.
2. Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers (§ 1968 BGB). Sind die
Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, ist kostenpflichtig, der dem Verstorbenen
gegenüber unterhaltspflichtig war (§ 1615, § 1615m BGB). Besteht auch keine
Unterhaltspflicht, kann die zuständige Behörde (häufig das kommunale Ordnungsamt)
die Personen heranziehen, die nach dem Bestattungsgesetz bestattungspflichtig sind.
3. Nach § 8 Bestattungsgesetz NRW sind in der nachstehenden Rangfolge zur Bestattung
verpflichtet: Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister,
Großeltern und volljährige Enkelkinder.
4. Ein bestattungspflichtiger Angehöriger ist zur Tragung der Kosten der Bestattung
verpflichtet, wenn er die Bestattung durch einen Bestattungsunternehmer vornehmen
lässt. Bei einer Beisetzung auf einem kommunalen Friedhof ergibt sich seine Kostentragungspflicht
aus der jeweiligen kommunalen Gebührensatzung für die Friedhöfe.
5. Ein bestattungspflichtiger und kostenpflichtiger Angehöriger hat gegen den Träger der
Sozialhilfe einen Übernahmeanspruch nach § 74 SGB XII, wenn ihm die Aufbringung
der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zugemutet werden kann. Diese
Voraussetzungen liegen vor, wenn er Arbeitslosengeld II bezieht und zum Kreis der
Leistungsberechtigten nach § 19 Abs. 3 SGB XII gehört.
6. Ein bestattungspflichtiger und kostenpflichtiger Angehöriger hat keinen Anspruch
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auf Niederschlagung bzw. Erlass der Friedhofsgebühren gegen die Kommune, weil die
Einziehung der Gebühren aufgrund des sozialhilferechtlichen Übernahmeanspruchs
für ihn keine besondere Härte bedeuten würde.
Anmerkung
Das Verfahren ist ein Beispiel für einen mehr als drei Jahre dauernden, Gerichte in zwei
Instanzen belastenden Kostenstreit zwischen staatlichen Behörden um die Kosten der
Bestattung der Mutter des Klägers, obwohl von Anfang an klar war, dass dem Kläger als
Arbeitslosengeld II-Bezieher nicht zuzumuten war, die Kosten zu tragen. Trotzdem wurde
ihm vom letztlich kostenpflichtigen örtlichen Träger der Sozialhilfe aufgegeben, die verwaltungsgerichtliche
Klage auf Stundung und Erlass der Gebührenforderung zu erheben
und auch noch in die zweite Instanz zu gehen.
Da es in dem Verfahren allein um den Antrag auf Stundung und Erlass der Gebührenforderung
ging, konnte das Oberverwaltungsgericht den Träger der Sozialhilfe nicht verurteilen,
die Bestattungskosten zu übernehmen.
Jedoch stellt das Oberverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Bundessozialgericht
fest, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II nach § 74 SGB XII Anspruch auf Übernahme
der angemessenen Bestattungskosten haben, wenn sie rechtlich verpflichtet sind, die
Kosten der Bestattung zu tragen (BSG, Urteil vom 29.09.2009, Recht-Informationsdienst
2/2010, Seite 27ff.).
Örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, der bis zum Tod der leistungsberechtigten
Person laufend Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in
dessen Bereich der Sterbeort liegt (§ 98 Abs. 3 SGB XII). Örtlich zuständig ist somit
c der überörtliche Träger der Sozialhilfe (in NRW: Landschaftsverband), wenn er bis
zum Tod Sozialhilfe leistete und beispielsweise stationäre Leistungen erbrachte.
Beispiel: Der überörtliche Träger hat die Kosten der Bestattung des Ehemanns
zu tragen, der bis zu seinem Tod stationäre Leistungen des überörtlichen Trägers
der Sozialhilfe erhalten hatte.
c der örtliche Träger der Sozialhilfe, wenn er bis zum Tod Sozialhilfe leistete.
c der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt, in anderen
Fällen.
Beispiel: Die verstorbene Mutter bezog keine laufende Sozialhilfe. Der Sohn,
der die Bestattungskosten zu tragen hat, bezieht Arbeitslosengeld II.
c Vom Gesetz nicht geregelt ist die Zuständigkeit, wenn der Sterbeort im Ausland
liegt und der Verstorbene bis zu seinem Tod keine Sozialhilfe bezogen hat.
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