MB vom 22.04.2010 - Ehningen

Nächster Sitzungstermin des
Technischen Ausschusses
Wir geben allen Bauinteressenten hiermit bekannt,
dass die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses
am
geplant ist.
Dienstag, 11. Mai 2010
Die Bauherren möchten wir darauf hinweisen, dass
die Baugesuche bis spätestens Donnerstag,
29. April, 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt,
Königstraße 29 vorliegen müssen, da sonst eine
Behandlung in der Sitzung am 11. Mai 2010 nicht
mehr möglich ist.
Die übernächste Sitzung des Technischen Ausschusses
ist am 8. Juni 2010 vorgesehen.
Bürgermeisteramt
Eingeschränkter Übungsbetrieb in
der Turn- und Festhalle
Wegen verschiedener Veranstaltungen ist die Turn-
und Festhalle (Halle + Bühne) für den Übungsbetrieb
der Vereine wie folgt geschlossen:
� Mittwoch, 5. Mai 2010, ab 12.15 Uhr
(Sport- und Vereinsehrung)
� Freitag, 7. Mai 2010, ab 12.15 Uhr
(Bürgerversammlung)
Wir bitten um Beachtung.
Bürgermeisteramt
amtliche Bekanntmachungen
Google Street View: Informationen und Hinweise
zum Einlegen von Widersprüchen
In Erweiterung seines bekannten Online-Dienstes „Google Maps“ lässt das in Kalifornien beheimatete,
jedoch global agierende Unternehmen „Google Inc.“ Den Straßenraum von Städten und Gemeinden in
aller Welt mit Hilfe spezieller 3D-Kameras systematisch aus der Perspektive eines virtuellen Fußgängers
fotografieren und stellt das gewonnene dreidimensionale und hoch auflösende Bildmaterial in das Internet.
Zum Teil wird dieser neue Dienst positiv gesehen, andererseits wird er als einen gravierenden Eingriff in die
Privatsphäre betrachtet.
Die Gemeinden können rechtlich nichts gegen die Aufnahmen durch Google unternehmen. Das geltende
Recht bietet keine Rechtsgrundlage für ein Verbot. Daher muss der Bürger selbst aktiv werden, wenn seine
Bilder nicht veröffentlicht werden sollen!
Leider muss sich die Gemeindeverwaltung folglich darauf beschränken, den Bürgern, die wegen „Google
Street View“ um Rat gefragt haben, zu empfehlen, ihren etwaigen Widerspruch gegen die Veröffentlichung
sie betreffender Abbildungen direkt bei Google einzureichen.
Wer mit der Veröffentlichung von Aufnahmen seiner Person, seines Fahrzeuges oder seines Grundstücks
im Rahmen von „Google Street View“ nicht einverstanden ist, sollte direkt bei der Google Germany GmbH
Widerspruch einlegen. In dem Widerspruch sollten möglichst konkret die Gebäude bzw. Grundstücke mit
Adresse benannt werden, die vom Widerspruch erfasst werden. Es ist dabei nicht nötig, den Grund für den
Widerspruch darzulegen.
Zwar hat Google angekündigt, die Gesichter von Passanten und Kfz-Kennzeichen fotografierter Autos auch
ohne Aufforderung automatisch unkenntlich zu machen. Es ist aber zusätzlich möglich, den Widerspruch
auch für Personen und Autos einzulegen, falls diese trotz der Unkenntlichmachung von Gesicht bzw. Nummernschild
anhand anderer Merkmale erkennbar sein sollen. Diese Personen und Autos werden dann vollständig
entfernt.
Widersprüche gegen Veröffentlichungen im Internet sind per E-Mail an
streetview-deutschland@google.com zu richten oder postalisch an
„Google Germany GmbH, Betr. Street-View,
ABC-Straße 19, 20354 Hamburg“.
Es empfiehlt sich dabei, die Korrespondenz auszudrucken, bzw. Kopien zu erstellen und diese aufzubewahren.
Einen Mustertext für Ihren Widerspruch gegenüber Google haben wir nachfolgend abgedruckt.
Ordnungsamt
Allgemeine Schornsteinreinigung
Am 28. April 2010 beginnt die
allgemeine Schornsteinreinigung
im östlichen Teil (Kehrbezirk
Dieterle).
Bezirkschornsteinfegermeister Dieterle
Überprüfung der Standsicherheit der
Grabsteine auf den Friedhöfen
Die Gemeinde ist als Friedhofsträgerin nach den Unfallverhütungsvorschriften
ver pflichtet, mindestens
einmal jährlich eine Überprüfung der Grabsteine auf
Standsicherheit vorzunehmen.
Diese Überprüfung wird ab Mitte Mai durchgeführt.
Wenn festgestellt wird, dass ein Grabstein eine unmittelbare
Ge fahr darstellt, so muss er (auf Kosten des
Grabnutzungsberechtigten) gesichert oder, bei akuter
Unfallgefahr, sofort umgelegt werden.
Wir bitten alle Grabnutzungsberechtigten ihrer Unterhalts-
und Verkehrssicherungs pflicht nachzukommen
und nicht mehr standsichere Grabsteine, die sich in
ihrem Gefüge gelockert haben und wackeln oder aufgrund
von Fundamentsetzungen schräg stehen, so zu
befestigen, dass die Standsicherheit gewährleistet ist
bzw. eine Fachfirma mit diesen Arbeiten zu beauftragen.
Bürgermeisteramt
Seite 8 DonnerStag, 22. aPriL 2010
Musterbrief
Mitteilungsblatt
gemeinde ehningen
Absender
Name
Straße
An Google Germany GmbH PLZ, Ort
Betr. Street View
ABC-Straße 19
20345 Hamburg
(per E-Mail an:
streetview-deutschland@google.com)
Speicherung und Ver öffentlichung von Aufnahmen
durch „Google Street View“ – Widerspruch
gegenüber Google Inc./USA bzw.
Google Germany GmbH
Hiermit nutze ich die mir zustehende Möglichkeit,
der Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen
in jedweder Form der eigenen Person,
von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten
oder genutzten Gebäuden bzw. Grundstückseigentum
zu widersprechen.
Konkret widerspreche ich der Veröffentlichung von
Aufnahmen der folgenden Liegenschaft:
(Straße und Hausnummer, Ort mit Postleitzahl, Gebäudefarbe,
Beschreibung Grundstücksumgrenzung, Beschreibung markanter
benachbarter Gebäude, sonstige Identifizierungsmerkmale – Katasterbezeichnungen
nicht erforderlich –.
Evtl. hier auch noch weitere Angaben machen zu einem KFZ
oder zur eigenen Person, deren Bilder möglicherweise erfasst
worden sind oder erfasst werden könnten).
Ich bitte um Bestätigung meines Widerspruchs.
Bei Rückfragen zu meinem Widerspruch stehe ich
Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Vermietung
Die Gemeinde Ehningen vermietet in der Wohnanlage
„Haus am Pfarrgarten“ eine
1-Zimmerwohnung
in der Schulstraße 6, im DG mit ca. 39,73 m².
Miete 221,– Euro oder 295,– Euro
in Abhängigkeit von einem Wohnberechtigungsschein,
Nebenkosten: 150,– Euro,
Kaution: 3 Monatsmieten.
Frei ab 1. Mai 2010.
Die Wohnanlage ist Teil des Projektes der Stiftung
Liebenau „Lebensräume für Jung und Alt“, in
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ehningen.
Interessenten bitten wir, sich mit der Hausverwaltung
Benz + Walker GmbH & Co. KG, Königstraße 66, in
71139 Ehningen in Verbindung zu setzen.
Telefon (0 70 34) 99 39 30.
Vermietung
Die Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH vermietet
in Abstimmung mit der Gemeinde Ehningen eine
3-Zimmerwohnung
im Zeisigweg 5. 72,68 m², OG, 1 Autostellplatz.
Die Höhe der Miete richtet sich nach dem Gesamteinkommen
der Familie und der Anzahl der Kinder.
Nebenkosten: ca. 190,– Euro
Miete Autostellplatz: 26,– Euro
Kaution: 3 Monatsmieten
Frei ab 1. Juli 2010.
Interessenten bitten wir, sich mit der Hausverwaltung
Benz + Walker GmbH & Co. KG, Königstraße 66, in
71139 Ehningen in Verbindung zu setzen.
Telefon (0 70 34) 99 39 30.