MB vom 22.04.2010 - Ehningen

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Nächster Sitzungstermin des Technischen Ausschusses Wir geben allen Bauinteressenten hiermit bekannt, dass die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses am geplant ist. Dienstag, 11. Mai 2010 Die Bauherren möchten wir darauf hinweisen, dass die Baugesuche bis spätestens Donnerstag, 29. April, 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt, Königstraße 29 vorliegen müssen, da sonst eine Behandlung in der Sitzung am 11. Mai 2010 nicht mehr möglich ist. Die übernächste Sitzung des Technischen Ausschusses ist am 8. Juni 2010 vorgesehen. Bürgermeisteramt Eingeschränkter Übungsbetrieb in der Turn- und Festhalle Wegen verschiedener Veranstaltungen ist die Turn- und Festhalle (Halle + Bühne) für den Übungsbetrieb der Vereine wie folgt geschlossen: � Mittwoch, 5. Mai 2010, ab 12.15 Uhr (Sport- und Vereinsehrung) � Freitag, 7. Mai 2010, ab 12.15 Uhr (Bürgerversammlung) Wir bitten um Beachtung. Bürgermeisteramt amtliche Bekanntmachungen Google Street View: Informationen und Hinweise zum Einlegen von Widersprüchen In Erweiterung seines bekannten Online-Dienstes „Google Maps“ lässt das in Kalifornien beheimatete, jedoch global agierende Unternehmen „Google Inc.“ Den Straßenraum von Städten und Gemeinden in aller Welt mit Hilfe spezieller 3D-Kameras systematisch aus der Perspektive eines virtuellen Fußgängers fotografieren und stellt das gewonnene dreidimensionale und hoch auflösende Bildmaterial in das Internet. Zum Teil wird dieser neue Dienst positiv gesehen, andererseits wird er als einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre betrachtet. Die Gemeinden können rechtlich nichts gegen die Aufnahmen durch Google unternehmen. Das geltende Recht bietet keine Rechtsgrundlage für ein Verbot. Daher muss der Bürger selbst aktiv werden, wenn seine Bilder nicht veröffentlicht werden sollen! Leider muss sich die Gemeindeverwaltung folglich darauf beschränken, den Bürgern, die wegen „Google Street View“ um Rat gefragt haben, zu empfehlen, ihren etwaigen Widerspruch gegen die Veröffentlichung sie betreffender Abbildungen direkt bei Google einzureichen. Wer mit der Veröffentlichung von Aufnahmen seiner Person, seines Fahrzeuges oder seines Grundstücks im Rahmen von „Google Street View“ nicht einverstanden ist, sollte direkt bei der Google Germany GmbH Widerspruch einlegen. In dem Widerspruch sollten möglichst konkret die Gebäude bzw. Grundstücke mit Adresse benannt werden, die vom Widerspruch erfasst werden. Es ist dabei nicht nötig, den Grund für den Widerspruch darzulegen. Zwar hat Google angekündigt, die Gesichter von Passanten und Kfz-Kennzeichen fotografierter Autos auch ohne Aufforderung automatisch unkenntlich zu machen. Es ist aber zusätzlich möglich, den Widerspruch auch für Personen und Autos einzulegen, falls diese trotz der Unkenntlichmachung von Gesicht bzw. Nummernschild anhand anderer Merkmale erkennbar sein sollen. Diese Personen und Autos werden dann vollständig entfernt. Widersprüche gegen Veröffentlichungen im Internet sind per E-Mail an streetview-deutschland@google.com zu richten oder postalisch an „Google Germany GmbH, Betr. Street-View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg“. Es empfiehlt sich dabei, die Korrespondenz auszudrucken, bzw. Kopien zu erstellen und diese aufzubewahren. Einen Mustertext für Ihren Widerspruch gegenüber Google haben wir nachfolgend abgedruckt. Ordnungsamt Allgemeine Schornsteinreinigung Am 28. April 2010 beginnt die allgemeine Schornsteinreinigung im östlichen Teil (Kehrbezirk Dieterle). Bezirkschornsteinfegermeister Dieterle Überprüfung der Standsicherheit der Grabsteine auf den Friedhöfen Die Gemeinde ist als Friedhofsträgerin nach den Unfallverhütungsvorschriften ver pflichtet, mindestens einmal jährlich eine Überprüfung der Grabsteine auf Standsicherheit vorzunehmen. Diese Überprüfung wird ab Mitte Mai durchgeführt. Wenn festgestellt wird, dass ein Grabstein eine unmittelbare Ge fahr darstellt, so muss er (auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten) gesichert oder, bei akuter Unfallgefahr, sofort umgelegt werden. Wir bitten alle Grabnutzungsberechtigten ihrer Unterhalts- und Verkehrssicherungs pflicht nachzukommen und nicht mehr standsichere Grabsteine, die sich in ihrem Gefüge gelockert haben und wackeln oder aufgrund von Fundamentsetzungen schräg stehen, so zu befestigen, dass die Standsicherheit gewährleistet ist bzw. eine Fachfirma mit diesen Arbeiten zu beauftragen. Bürgermeisteramt Seite 8 DonnerStag, 22. aPriL 2010 Musterbrief Mitteilungsblatt gemeinde ehningen Absender Name Straße An Google Germany GmbH PLZ, Ort Betr. Street View ABC-Straße 19 20345 Hamburg (per E-Mail an: streetview-deutschland@google.com) Speicherung und Ver öffentlichung von Aufnahmen durch „Google Street View“ – Widerspruch gegenüber Google Inc./USA bzw. Google Germany GmbH Hiermit nutze ich die mir zustehende Möglichkeit, der Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen in jedweder Form der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. Grundstückseigentum zu widersprechen. Konkret widerspreche ich der Veröffentlichung von Aufnahmen der folgenden Liegenschaft: (Straße und Hausnummer, Ort mit Postleitzahl, Gebäudefarbe, Beschreibung Grundstücksumgrenzung, Beschreibung markanter benachbarter Gebäude, sonstige Identifizierungsmerkmale – Katasterbezeichnungen nicht erforderlich –. Evtl. hier auch noch weitere Angaben machen zu einem KFZ oder zur eigenen Person, deren Bilder möglicherweise erfasst worden sind oder erfasst werden könnten). Ich bitte um Bestätigung meines Widerspruchs. Bei Rückfragen zu meinem Widerspruch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift) Vermietung Die Gemeinde Ehningen vermietet in der Wohnanlage „Haus am Pfarrgarten“ eine 1-Zimmerwohnung in der Schulstraße 6, im DG mit ca. 39,73 m². Miete 221,– Euro oder 295,– Euro in Abhängigkeit von einem Wohnberechtigungsschein, Nebenkosten: 150,– Euro, Kaution: 3 Monatsmieten. Frei ab 1. Mai 2010. Die Wohnanlage ist Teil des Projektes der Stiftung Liebenau „Lebensräume für Jung und Alt“, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ehningen. Interessenten bitten wir, sich mit der Hausverwaltung Benz + Walker GmbH & Co. KG, Königstraße 66, in 71139 Ehningen in Verbindung zu setzen. Telefon (0 70 34) 99 39 30. Vermietung Die Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH vermietet in Abstimmung mit der Gemeinde Ehningen eine 3-Zimmerwohnung im Zeisigweg 5. 72,68 m², OG, 1 Autostellplatz. Die Höhe der Miete richtet sich nach dem Gesamteinkommen der Familie und der Anzahl der Kinder. Nebenkosten: ca. 190,– Euro Miete Autostellplatz: 26,– Euro Kaution: 3 Monatsmieten Frei ab 1. Juli 2010. Interessenten bitten wir, sich mit der Hausverwaltung Benz + Walker GmbH & Co. KG, Königstraße 66, in 71139 Ehningen in Verbindung zu setzen. Telefon (0 70 34) 99 39 30.
Mitteilungsblatt gemeinde ehningen amtliche Bekanntmachungen Vermietung Die Gemeinde Ehningen im „Haus am Pfarrgarten“ eine 2-Zimmerwohnung in der Schulstraße 8, im DG mit ca. 84,33 m², Aufzug vorhanden. Miete 469,– Euro oder 626,– Euro in Abhängigkeit von einem Wohnberechtigungsschein, Miete Küche: 30,– Euro Nebenkosten: 220,– Euro, Kaution: 3 Monatsmieten. Frei ab sofort. Die Wohnanlage ist Teil des Projektes der Stiftung Liebenau „Lebensräume für Jung und Alt“, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ehningen. Interessenten bitten wir, sich mit der Hausverwaltung Benz + Walker GmbH & Co. KG, Königstraße 66, in 71139 Ehningen in Verbindung zu setzen. Telefon (0 70 34) 99 39 30. Verkehrsüberwachung Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wurden die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge überprüft. Die vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen brachten folgendes Ergebnis: Datum Uhrzeit Straße zu- Ge- be- max. läss. samt- anst. % km/h km/h zahl Fzg. 5. 4. 10 16.15–18.00 K 1000 80 421 21 4,99 133 Richt. Dagersheim 5. 4. 10 18.35–20.15 K 1077 70 255 17 6,7 102 Höhe Starenweg Etwas verloren? Folgendes wurde bei uns abgegeben: 1 Schneehose (liegen geblieben im Ev. Gemeindehaus) 1 Halskette aus Holz 1 Fahrrad 1 Schlüsselbund Bitte um Information, falls Sie die Fundsachen nicht sofort abgeben können. Eigentumsansprüche können bei Sabine Bartl, Bürgeramt – Zimmer 34 – Telefon 1 21–1 34 geltend gemacht werden. Zu verschenken Gegenstand Telefon 1 Lederswinger 25 10 87 mit Armlehnen (schwarz) Wunschbörse Gegenstand Telefon 1 Damenfahrrad (01 51) 21 45 65 84 Möchten Sie etwas verschenken oder haben Sie einen Wunsch? Bitte melden Sie sich bei Helga Hofer, Ordnungsamt – Zimmer 39 – Telefon 1 21-1 39 Vorankündigung Einladung zur Bürgerversammlung am Freitag, 7. Mai 2010, 19.30 Uhr Wir laden heute schon herzlich ein zur Bürgerversammlung mit Ehrung von ehrenamtlich Tätigen in örtlichen Vereinen und Organisationen am Freitag, 7. Mai 2010, 19.30 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr) in die Turn- und Festhalle Ehningen, Schlossstraße 31. Für die Bürgerversammlung mit Ehrung der ehrenamtlich Tätigen ist folgender Ablauf vorgesehen: 1. Musikalische Eröffnung durch den Musikverein Ehningen e.V. 2. Begrüßung und Laudatio: Bürgermeister Claus Unger 3. Ehrung der ehrenamtlich Tätigen: Übergabe der Urkunden und Geschenke durch Bürgermeister Claus Unger und den 1. stv. Bürgermeister, Gemeinderat Wilhelm Tafel 4. Musikstücke des Musikverein Ehningen e. V. 5. Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Claus Unger 6. Präsentation der Planungen der „Neuen Sporthalle Ehningen“ durch Herrn Architekt Robert Schedl, Ehningen 7. Vorstellung der Arbeit des Familienreferats und dem „Ehninger Bündnis für Familien“ durch Herrn Hubert Würth, Leiter des Familienreferats 8. Diskussion / Fragen 9. Diavortrag „Ehningen im Wandel der Zeit“ von Herrn Hans Bittmann, Ehningen Wir bitten um eine möglichst rege Teilnahme und freuen uns schon heute auf Ihren Besuch. DonnerStag, 22. aPriL 2010 Ihr Claus Unger Bürgermeister _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Wollen Sie bestimmte Themen in der Bürgerversammlung angesprochen haben oder schriftliche Fragen stellen? Dann bitten wir Sie, den nachfolgenden Abschnitt auszufüllen und uns diesen bis Donnerstag, 06. Mai 2010 zukommen zu lassen (Rathaus, Königstraße 29). Selbstverständlich können Sie Ihre Fragen auch in der Bürgerversammlung mündlich stellen. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ An das Bürgermeisteramt Ehningen Königstraße 29 71139 Ehningen Ich wünsche Informationen oder habe Fragen zu folgenden Themen in der Bürgerversammlung am 7. Mai 2010: ............................................................................................................................................................................ ............................................................................................................................................................................ ............................................................................................................................................................................ Name, Vorname: ................................................................................. Straße: ................................................................................. 71139 Ehningen Seite 9
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