NIEDERSCHRIFT - Gemeinde See

Betreff: GRS 01 / 2007
NIEDERSCHRIFT
See, 12.01.2007
über die am Donnerstag, den 11.01.2007, im Gemeindeamt See – Sitzungszimmer
stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung:
Anwesend:
Bgm. Mallaun Anton
Gemeinderäte:
Bgm.-Stv. Zangerl Walter Ladner Elisabeth
Siegele Thomas Narr Ewald
Juen Stefan Schmid Lucia
Tschiderer Theodor Juen Christoph
Zangerl Hubert Matt Mathias
Sailer Hermann Tschiderer Stefan
Außerdem anwesend: Sailer Gottlieb (Heimleiter) zu Tagesordnungspunkt 3
Pig Josef (Kassier) zu Tagesordnungspunkt 5 + 6
Mit folgender Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Genehmigung der Niederschrift der
GRS 08/2006 vom 23.11.2006
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Vereinbarung und der
Verbandsstatuten Gemeindeverband Wohn- und Pflegeheim Grins.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Mietverträgen für
Schweighofer Thomas und Schweighofer Christian.
5. Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag 2007
6. Beschlussfassung über den Mittelfristigen Finanzplan 2007 – 2010
7. Beratung und Beschlussfassung über die jährlichen Zuschüsse.
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Niederschrift GRS 01/07 vom 11.01.2007 Seite 2
Erledigung:
zu Punkt 1:
Um 20 Uhr eröffnet der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung und begrüßt alle
Anwesenden. Die Niederschrift der GRS 08/2006 vom 23.11.2006 wird einstimmig
genehmigt.
zu Punkt 2:
Siedlungsgebiet Labebene: 2 Bauplätze wurden verkauft.
Kindergarten: ca. € 20.000,-- Kostenüberschreitung ( Einrichtung € 10.000,-- und
Bau € 10.000,--)
Wasserleitung: Probleme bei der oberen Klausbrücke (zu Haus Jörg Armin wurde eine
Notleitung verlegt)
Neuverlegung einer Leitung im Bereich Ahle zum Neubau von Hr. Weißenbach Anton.
Mit den betroffenen Grundeigentümern gibt es Vereinbarungen.
Weihnachtsbeleuchtung: Trotz Reparatur im Herbst 2006 kommt es immer noch zu
Störungen. Mit der Fa. E-Werk Wels wurde nochmals eine generelle kostenlose Sanierung
vereinbart.
Anschaffung Defibrillationsgerät: Preis pro Gerät € 2.051,-- zuzüglich 20 % MWSt. ergibt
Brutto € 2.461,20. Das Gerät soll für alle zugänglich sein und wird im Eingangsbereich
Post/Bank stationiert.
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung des Gerätes einstimmig zu.
Jubiläen unseres Pfarrers Otto Bayer:
Der Pfarrer hat am 14.02.2007 seinen 75. Geburtstag und im Frühjahr sein 50.
Priesterjubiläum.
Für den Geburtstag ist geplant, dass man ihn zusammen mit den Jubilaren des Jahres 2006 am
14.02.2007 feiert.
Das Priesterjubiläum wird voraussichtlich im Mai zusammen mit Pater Hans Schmid gefeiert,
der im letzten Jahr sein 40-jähriges Priesterjubiläum feiern konnte.
Als Geschenk für den Pfarrer wird wieder ein Kuraufenthalt ins Auge gefasst mit
Einbeziehung aller Vereine des Dorfes.
Einweihung Kindergarten: voraussichtlich am Sonntag 11.02.2006 (hängt noch davon ab,
wann die Schiwoche des Kindergartens abgehalten wird)
zu Punkt 3:
Heimleiter Sailer Gottlieb erläutert den geplanten Ausbau des Wohn- und Pflegeheimes
„St. Josef“ Grins. Geplant ist eine Erweiterung von ca. 20 bis 25 Betten.
Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf ca. € 2.544.000,--.
. Der Gemeinderat der Gemeinde See beschließt einstimmig in der Sitzung vom 11.01.2007
unter Tagesordnungspunkt 3:
a) Die Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Wohn- und Pflegeheim
Grins wird wie folgt geändert:
Im Abs. 3) wird der letzte Satz „Neu- und Erweiterungsbauten sind einer ergänzenden
Vereinbarung vorbehalten.“ aufgehoben.
Die Absätze 5) und 6) werden neu hinzugefügt, die lauten:
5) die Aufgabe hat, das bestehende Wohn- und Pflegeheim „St. Josef“ in Grins mit einem
Zu- und Umbau zu erweitern;

Niederschrift GRS 01/07 vom 11.01.2007 Seite 3
6) die Aufgabe hat, im Auftragsfalle die Leistungen für kranke und behinderte Menschen
für den „Sozial- und Gesundheitssprengel „St. Josef" Grins“ zu übernehmen.
b) Die Satzung des Gemeindeverbandes Wohn- und Pflegeheim Grins wird wie folgt
geändert:
Der § 5 „Aufbringung der Mittel“ wird aufgehoben und neu geregelt.
§ 5
Aufbringung der Mittel
(1) Der durch Einnahmen nicht gedeckte Aufwand des Gemeindeverbandes ist auf die
verbandsangehörigen Gemeinden jährlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
aufzuteilen.
(2) Von den verbandsangehörigen Gemeinden sind Investitionsbeiträge nach folgendem
Schlüssel zu leisten:
Gemeinde Galtür 8,57 %
Gemeinde Grins 11,43 %
Gemeinde Ischgl 14,29 %
Gemeinde Kappl 25,72 %
Gemeinde Pians 8,57 %
Gemeinde See 8,57 %
Gemeinde Stanz 5,71 %
Gemeinde Strengen 11,43 %
Gemeinde Tobadill 5,71 %
(3) Die Schuldendienstbeiträge für das Wohn- und Pflegeheim St. Josef errechnen sich aus
der Verzinsung und Rückzahlung für alle bisherigen Darlehen des Gemeindeverbandes
sowie für die neu aufzunehmenden Darlehen abzüglich der von den Fremdgemeinden
eingenommenen Investitionsbeiträge zu 50 %. Der jährliche Schuldendienstbeitrag ist auf
die einzelnen Verbandsgemeinden nach den von ihnen belegten Bettentage aufzuteilen.
Der jährliche Schuldendienst (Verzinsung und Rückzahlung) für das Haus Maultasch für
alle hierfür aufgenommenen/aufzunehmenden Darlehen ist von den Verbandsgemeinden
nach dem im Abs. (2) festgesetzten Verhältnis aufzuteilen.
(4) Der Betrieb der Einrichtungen des Verbandes ist soweit als möglich kostendeckend zu
führen. Sofern die Einhebung eines Betriebsbeitrages erforderlich wird, ist dieser im
Verhältnis der im Haushaltsjahr erzielten Belegstage aufzuteilen.
(5) Für die Schuldendienst- und Betriebsbeiträge gilt hinsichtlich der Zahlungspflicht:
Zahlungspflichtig sind jene Verbandsgemeinden, in denen die Bewohner unmittelbar vor
ihrer Aufnahme ihren Hauptwohnsitz hatten bzw. jene Gemeinden, die die Bewohner zur
Aufnahme vorgeschlagen haben.
Gemeindebürger aus Verbandsgemeinden, die bei Antragstellung um Heimaufnahme den
Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde nur wegen ihrer Betreuungsbedürftigkeit

Niederschrift GRS 01/07 vom 11.01.2007 Seite 4
begründen und dort von nahen Angehörigen oder in einem Haus mit „Betreutem Wohnen“
betreut wurden, werden nur dann der betroffenen Verbandsgemeinde zugeordnet, wenn
die betroffene Person nicht länger als drei Jahre nicht mehr den Hauptwohnsitz in der
Verbandsgemeinde hatte.
Bewohner, die vom Haus Maultasch in das Wohn- und Pflegeheim St. Josef übersiedeln,
bleiben Bewohner der einzelnen Verbands- oder Fremdgemeinden, aus denen sie vor ihrer
Aufnahme kamen.
(6) Nach Möglichkeit ist eine Betriebsmittelrücklage zu bilden, die von den einzelnen
Verbandsgemeinden nach dem im Abs. 2 festgesetzten Verhältnis aufzubringen ist.
(7) Ein sich aus den Absätzen (2), (3) und (4) ergebender Überschuss ist auf die
verbandsangehörigen Gemeinden nach dem dort vorgesehenen Aufteilungsschlüssel zu
verrechnen.
Die bisherige Regelung im § 7 (Altenheimaufnahme) wird zur Gänze aufgehoben und neu
formuliert.
§ 7
Aufnahmen und Bettenbelegung
(1) Grundsätzlich sind Aufnahmebewerbungen von Gemeindebürgern aus den
Verbandsgemeinden zu bevorzugen. Sollten mehrere Ansuchen um Aufnahme aus den
Verbandsgemeinden vorliegen, ist bei Freiwerden eines Heimplatzes oder einer Wohnung
jener Verbandsgemeinde der Vorzug zu geben, die nach ihrem Bettenschlüssel den
geringsten prozentuellen Anteil an Belegung hat.
(2) Sollten die Heimplätze oder Wohnungen mit Bewohnern aus den Verbandsgemeinden
nicht voll ausgelastet werden, können auch Bewohner aus Fremdgemeinden
aufgenommen werden.
(3) Über Ansuchen um Aufnahme entscheidet die Heimleitung im Einvernehmen mit dem
Verbandsobmann.
zu Punkt 4:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Mehrzweckhaus die Wohnung II an Herrn
Schweighofer Christian und die Wohnung IV an Herrn Schweighofer Thomas lt. den
vorliegenden Entwürfen der Mietverträge zu vermieten.
Mietbeginn: bei am 21.12.2006
Der Bürgermeister wird ermächtigt die Mietverträge zu unterzeichnen.
zu Punkt 5:
Kassier Pig Josef stellt den Jahresvoranschlag 2007 vor.
Der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2006 wurde in der Zeit vom 12.12.2006 bis
27.12.2006 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Kundmachung über die
Auflage des Voranschlages zur öffentlichen Einsicht wurde am 04.12.2006 angeschlagen und
am 04.01.2007 abgenommen.
Schriftliche Einwendungen zum Voranschlagsentwurf wurden nicht eingebracht.

Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2007 wird wie folgt festgesetzt:
Niederschrift GRS 01/07 vom 11.01.2007 Seite 5
Einnahmen Ausgaben
Ordentlicher Haushalt € 2.353.400,00 € 2.353.400,00
Außerordentlicher Haushalt € 709.600,00 € 709.600,00
Summe Voranschlag € 3.063.000,00 € 3.063.000,00
================================
Der Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll) und der
veranschlagten Beträge ist gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 Voranschlags- und
Rechnungsabschlussverordnung (VRV), BGBl. Nr. 493/1974 i.d.g.F., ab dem Betrag von
€ 15.000,-- je Voranschlagspost für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu erläutern.
Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2007 wird vom Gemeinderat einstimmig, bei 13 Ja-
Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen, genehmigt.
zu Punkt 6:
Bgm. Anton Mallaun trägt den Mittelfristigen Finanzplan 2007 bis 2010 vor.
Der Mittelfristige Finanzplan 2007 bis 2010 wird vom Gemeinderat einstimmig, bei 13 Ja-
Stimmen, 0-Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen, genehmigt.
zu Punkt 7:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig nach Maßgabe der vorhandenen Mittel im Jahr 2007
folgende Zuschüsse:
Musikkapelle Euro 7.000,--
Schützenkompanie Euro 500,--
Kirchenchor Euro 600,--
Bergwacht Euro 100,--
Heizkosten Pfarrhaus Euro 2.200,--
zu Punkt 8:
Bgm.-Stellv. Zangerl Walter: Weitere Vorgangsweise bezüglich der Zusammenlegung VS
Platz mit der VS See soll abgeklärt werden.
GV Juen Stefan: In der VS Platz soll eine genaue Aufklärung stattfinden. Daran teilnehmen
sollen Vertreter der Gemeinde, Eltern (des gesamten Schulsprengels) und Lehrpersonen.
Gewünscht ist, dass es bis zu den Semesterferien Klarheit geben soll.
Als 1. Schritt wird nun Kontakt mit dem Amt der Tiroler Landesregierung aufgenommen.
Bei positiver Rückmeldung muss dann der Schülertransport (Kosten, event. Vergütungen und
Selbstbehalt) geklärt werden. Auch soll beim Schülertransport eine Mitnahme der
Kindergartenkinder versucht werden.
GR Juen Christoph: Straßenbeleuchtung Seßlebene – 3 Lampen brennen nicht.

Ende der Sitzung: 22 Uhr
Niederschrift GRS 01/07 vom 11.01.2007 Seite 6
Beilagen: Kundmachung Jahresvoranschlag 2007 und MFP 2007 bis 2010
Änderung der Vereinbarung und der Satzungen: Wohn- und Pflegheim Grins
Entwurf Mietvertrag Schweighofer Thomas
Entwurf Mietvertrag Schweighofer Christian
Kurzfassung Voranschlag 2007
Für die Richtigkeit: Bürgermeister:
Schmid Roswitha Anton Mallaun
Gemeinderäte: