NIEDERSCHRIFT - Gemeinde See - Land Tirol
NIEDERSCHRIFT - Gemeinde See - Land Tirol
NIEDERSCHRIFT - Gemeinde See - Land Tirol
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Betreff: GRS 03 / 2007<br />
<strong>NIEDERSCHRIFT</strong><br />
<strong>See</strong>, am 29.06.2007<br />
über die am Donnerstag, den 28.06.2007, im <strong>Gemeinde</strong>amt <strong>See</strong> – Sitzungszimmer<br />
stattgefundene öffentliche <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung:<br />
Anwesend:<br />
Bgm. Mallaun Anton<br />
<strong>Gemeinde</strong>räte:<br />
Bgm.-Stv. Zangerl Walter Ladner Elisabeth<br />
Siegele Thomas Narr Ewald<br />
Juen Stefan Schmid Lucia<br />
Tschiderer Theodor Juen Christoph<br />
Zangerl Hubert<br />
Tschiderer Stefan<br />
Matt Mathias<br />
Entschuldigt: Sailer Hermann<br />
Außerdem anwesend: 2 <strong>Gemeinde</strong>bürger der <strong>Gemeinde</strong> Kappl vom Schulsprengel<br />
VS - Platz<br />
Mit folgender Tagesordnung:<br />
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Genehmigung der Niederschrift der GRS 02/2007 vom<br />
28.03.2007<br />
2. Bericht des Bürgermeisters<br />
3. Beratung und Beschlussfassung Mitgliedschaft im Verein regio L – Regionalmanagement Bezirk<br />
<strong>Land</strong>eck<br />
4. Beratung und Beschlussfassung Satzung Sonderschulverband <strong>Land</strong>eck<br />
5. Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auflage durch vier Wochen der Planskizzen:<br />
a. Änderung des Flächenwidmungsplanes im nordöstlichen Bereich des Weilers Labebene<br />
b. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der neu gebildeten p. 1159/2 auf der<br />
Gamperthunalpe<br />
c. Änderung des Flächenwidmungsplanes Teilfläche aus Gp. 26/1<br />
d. Ergänzender Bebauungsplan „A24/E3 Schmittal 1 – Stark“<br />
e. Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan „A28/E1 Labebene 3 – Prem,Sailer“<br />
f. Allgemeiner Bebauungsplan „A29 Seßlebene 1“<br />
g. Ergänzender Bebauungsplan „A29/E1 Seßlebene 1 – Juen“<br />
6. Beratung und Beschlussfassung Grundverkauf an Raimund Pircher<br />
7. Beratung und Beschlussfassung Werkvertrag Mag. Kolp Othmar<br />
8. Beratung und Beschlussfassung Neubestellung der Mitglieder für die Bezirks-<br />
Grundverkehrskommission und Höfekommission<br />
9. Beratung und Beschlussfassung Zuschussansuchen lt. Bürgermeisterkonferenz für den Verein Jugend &<br />
Gesellschaft, für die Vereine B.I.N. und B.I.T. sowie für das Beratungslehrerteam im Bezirk <strong>Land</strong>eck<br />
10. Beratung und Beschlussfassung Ansuchen Bergrettung <strong>See</strong><br />
11. Beratung und Beschlussfassung Finanzierungsplan Fußballplatz
12. Bestellung Hochbautechnischer Sachverständiger<br />
13. Beratung und Beschlussfassung über Grundkauf Gp. 109<br />
14. Vergabe von 10 fm Nutzholz aus dem <strong>Gemeinde</strong>kontingent für Bauwerber<br />
15. Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />
Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 2<br />
Erledigung:<br />
zu Punkt 1:<br />
Um 20 Uhr 30 eröffnet der Bürgermeister die <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung und begrüßt alle<br />
Anwesenden. Die Niederschrift der GRS 02/2007 vom 28.03.2007 wird einstimmig<br />
genehmigt.<br />
Auf Antrag beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig, folgende Dringlichkeitspunkte noch in<br />
die Tagesordnung aufzunehmen:<br />
5. h) Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes „A21 Ahle 4 – Bereich Gp. 194/1“<br />
5. i) Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes „A21 / E 1 Ahle 4 – Bereich Gp. 194/1<br />
Oberlechner“<br />
15. Protokoll des Überprüfungsausschusses Nr. 03/2007 (Kassenprüfung lt. § 110 TGO 2001)<br />
zu Punkt 2:<br />
Umbau Mehrzweckhaus: Die Kosten werden sich auf ca. 200.000,-- Euro belaufen.<br />
Im Haushaltsplan sind 100.000,-- Euro vorgesehen. Die Verhandlungen mit Dr. Prem sind<br />
noch nicht abgeschlossen.<br />
Seit 01.06. d.J. gibt es eine Förderungsaktion des Bundessozialamtes für behindertengerechten<br />
Umbau. <strong>Gemeinde</strong>bauten werden nicht gefördert, in unserem Fall handelt es sich<br />
jedoch um ein Leasinggebäude, daher wird ein Antrag gestellt werden.<br />
Förderungshöchstgrenze sind € 50.000,--, max. Förderung sind 50 %.<br />
Wasserleitung Winkl: Verlegung aufgrund des Neubaues Auer / Grün<br />
Kanal Gries: Verlegung aufgrund des Neubaues Matt Stefan<br />
Anstellung <strong>Gemeinde</strong>arbeiter: Hr. Winkler Anton – Beginn der Beschäftigung: 23.05.2007<br />
gefördert von AMS und <strong>Land</strong> <strong>Tirol</strong>.<br />
zu Punkt 3:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig die Mitgliedschaft beim Verein regio L –<br />
Regionalmanagement Bezirk <strong>Land</strong>eck für die Förderperiode 2007 bis 2013 (Ausfinanzierung<br />
bis 2015) vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER Status im Rahmen des<br />
Förderprogramms „Österreichisches Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums“.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils für das<br />
LAG-Management entsprechend dem Finanzplan der lokalen Entwicklungsstrategie für die<br />
gesamte Förderperiode, das ist bis 31.12.2015.<br />
Die finanzielle Zustimmung durch den <strong>Gemeinde</strong>rat liegt vor.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat stimmt weiters inhaltlich der vorliegenden Regionalentwicklungsstrategie<br />
der Region <strong>Land</strong>eck zu und überträgt die Weiterentwicklung der<br />
Regionalentwicklungsstrategie, sowie deren weitere Umsetzung bis zum Ende der<br />
Förderperiode mit diesem Beschluss den zuständigen Organen des Vereines regio L –<br />
Regionalmanagement Bezirk <strong>Land</strong>eck.
Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 3<br />
zu Punkt 4:<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag nachstehender Vereinbarung zuzustimmen:<br />
Vereinbarung über die Bildung des <strong>Gemeinde</strong>verbandes „Sonderschulverband <strong>Land</strong>eck“<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>n Fließ, Flirsch, Galtür, Grins, Ischgl, Kappl, <strong>Land</strong>eck, Pettneu a.A., Pians,<br />
St. Anton a. A., Schönwies, <strong>See</strong>, Stanz, Strengen, Tobadill und Zams vereinbaren, dass sie<br />
sich zum Zweck der gemeinsamen Erfüllung der Aufgaben des gesetzlichen Schulerhalters<br />
einer allgemeinen Sonderschule im Sinne des <strong>Tirol</strong>er Schulorganisationsgesetzes 1991,<br />
LGBl. Nr. 84/1991, in der jeweils geltenden Fassung, zu einem <strong>Gemeinde</strong>verband mit dem<br />
Namen „Sonderschulverband <strong>Land</strong>eck“ mit Sitz in <strong>Land</strong>eck zusammenschließen.<br />
Ebenfalls stellt der Bürgermeister den Antrag, die beigefügte, neu erstellte Satzung zu<br />
beschließen:<br />
Anmerkung: Die in beigefügter Satzung dunkel markierten Textpassagen stellen die<br />
Änderung bzw. Ergänzung gegenüber der Satzung aus dem Jahre 1990 dar.<br />
Der Bürgermeister erläutert die Änderungen bzw. die Ergänzungen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat erklärt sich erstens mit der Vereinbarung und zweitens mit der Satzung<br />
einstimmig einverstanden.<br />
zu Punkt 5 a):<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 130 zur Änderung des<br />
Flächenwidmungsplanes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>See</strong>, im nordöstlichen Bereich des Weilers Labebene<br />
im Hinblick auf die geplante Errichtung eines Wohnhauses für Herrn Sailer Florian.<br />
Planungsbereich: Labebene<br />
Betroffene Grundstücke: neu gebildete Gp. 1119/2 sowie Teilflächen der neu vermessenen<br />
Gpn. 1114/2, 1114/3 und 1114/4<br />
von Freiland in „landwirtschaftliches Mischgebiet“ gemäß § 40 Abs. 5, TROG 2006<br />
ab Montag, den 02.07.2007, durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im<br />
<strong>Gemeinde</strong>amt <strong>See</strong> zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.<br />
Zudem beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>See</strong>, Nr. 130, im nordöstlichen Bereich des Weilers Labebene im Hinblick auf<br />
die geplante Errichtung eines Wohnhauses für Herrn Sailer Florian.<br />
Planungsbereich: Labebene<br />
Betroffene Grundstücke: neu gebildete Gp. 1119/2 sowie Teilflächen der neu vermessenen<br />
Gpn. 1114/2, 1114/3 und 1114/4 von Freiland in „landwirtschaftliches Mischgebiet“ gemäß<br />
§ 40 Abs. 5, TROG 2006, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine<br />
Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben<br />
wurde.<br />
zu Punkt 5 b)<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 133 zur Änderung des<br />
Flächenwidmungsplanes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>See</strong><br />
Planungsbereich: Gamperthun<br />
Betroffene Grundstücke: neu gebildete Gp. 1159/2<br />
von Freiland in „ Sonderfläche Bergrettungshütte“ gemäß § 43 Abs. 1, lit. a, TROG 2006<br />
ab Montag, den 02.07.2007, durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im<br />
<strong>Gemeinde</strong>amt <strong>See</strong> zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.
Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 4<br />
Zudem beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>See</strong> Nr. 133<br />
Planungsbereich: Gamperthun<br />
Betroffene Grundstücke: neu gebildete Gp. 1159/2<br />
von Freiland in „ Sonderfläche Bergrettungshütte“ gemäß § 43 Abs. 1, lit. a, TROG 2006,<br />
wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf<br />
von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.<br />
zu Punkt 5 c)<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 113 zur Änderung des<br />
Flächenwidmungsplanes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>See</strong> im Bereich der neugebildeten Gp. 26/15<br />
von derzeit Freiland in „Gemischtes Wohngebiet“ gem. § 38 Abs. 2, TROG<br />
ab Montag, den 02.07.2007, durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im<br />
<strong>Gemeinde</strong>amt <strong>See</strong> zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.<br />
Zudem beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>See</strong>, Nr. 113, im Bereich der neugebildeten Gp. 26/15<br />
von derzeit Freiland in „Gemischtes Wohngebiet“ gem. § 38 Abs. 2, TROG<br />
wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf<br />
von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.<br />
zu Punkt 5 d)<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 131 des ergänzenden<br />
Bebauungsplanes „A24 / E3 Schmittal 1 – Stark“ ab Montag, den 02.07.2007, durch vier<br />
Wochen hindurch während der Amtsstunden im <strong>Gemeinde</strong>amt <strong>See</strong> zur allgemeinen Einsicht<br />
aufzulegen.<br />
Zudem beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig den ergänzenden Bebauungsplan<br />
„A24 / E3 Schmittal 1 - Stark“, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist<br />
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle<br />
abgegeben wurde.<br />
zu Punkt 5 e)<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 132 des allgemeinen und<br />
ergänzenden Bebauungsplanes „A28 / E1 Labebene 3 – Prem, Sailer““ ab Montag, den<br />
02.07.2007, durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im <strong>Gemeinde</strong>amt <strong>See</strong> zur<br />
allgemeinen Einsicht aufzulegen.<br />
Zudem beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig den allgemeinen und ergänzenden<br />
Bebauungsplan „A28/E1 Labebene 3 – Prem, Sailer“, wenn innerhalb der Auflegungs- und<br />
Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person<br />
oder Stelle abgegeben wurde.<br />
zu Punkt 5 f)<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 134 des allgemeinen<br />
Bebauungsplanes „A29 Seßlebene 1“ ab Montag, den 02.07.2007, durch vier Wochen<br />
hindurch während der Amtsstunden im <strong>Gemeinde</strong>amt <strong>See</strong> zur allgemeinen Einsicht<br />
aufzulegen.
Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 5<br />
Zudem beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig den allgemeinen Bebauungsplan<br />
„A29 Seßlebene 1“, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine<br />
Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben<br />
wurde.<br />
zu Punkt 5 g)<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 137 des ergänzenden<br />
Bebauungsplanes „A29 Seßlebene 1 - Juen“, ab Montag, den 02.07.2007, durch vier Wochen<br />
hindurch während der Amtsstunden im <strong>Gemeinde</strong>amt <strong>See</strong> zur allgemeinen Einsicht<br />
aufzulegen.<br />
Zudem beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig den ergänzenden Bebauungsplan<br />
„A29 Seßlebene 1 - Juen“, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine<br />
Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben<br />
wurde.<br />
zu Punkt 5 h)<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 134 bezüglich der 1. Änderung des<br />
allgemeinen Bebauungsplanes „A21 Ahle 4 – Bereich Gp. 194/1“ ab Montag, den<br />
02.07.2007, durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im <strong>Gemeinde</strong>amt <strong>See</strong> zur<br />
allgemeinen Einsicht aufzulegen.<br />
Zudem beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig die 1. Änderung des allgemeinen<br />
Bebauungsplanes „A21 Ahle 4 – Bereich Gp. 194/1“, wenn innerhalb der Auflegungs- und<br />
Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person<br />
oder Stelle abgegeben wurde.<br />
zu Punkt 5 i)<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 135 bezüglich der 1. Änderung des<br />
ergänzenden Bebauungsplanes „A21 / E1 Ahle 4 – Bereich Gp. 194/1 Oberlechner“ ab<br />
Montag, den 02.07.2007, durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im<br />
<strong>Gemeinde</strong>amt <strong>See</strong> zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.<br />
Zudem beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig die 1. Änderung des ergänzenden<br />
Bebauungsplanes „A21 / E1 Ahle 4 – Bereich Gp. 194/1 Oberlechner“, wenn innerhalb der<br />
Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu<br />
berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.<br />
zu Punkt 6:<br />
a) Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig, den GR-Beschluss der GRS 08/06 vom<br />
23.11.2006 Punkt 6 (2. Platz) bezüglich Grundverkauf an Herrn Pircher Raimund<br />
aufzuheben.<br />
b) Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Verkauf von 233 m² aus der Gp. 1597/5<br />
an Herrn Pircher Raimund, Au 244, 6553 <strong>See</strong> lt. Vermessungsurkunde Fa. Obex-<br />
Pfeifer-Haas, Ziviltechniker GesmbH für Vermessungswesen, Hauptplatz 6,<br />
6511 Zams, GZ. 5026/06 vom 18.01.2007 zu einem Pauschalpreis von € 7.500,--.
Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 6<br />
zu Punkt 7:<br />
Lt. GR-Beschluss 08/06 vom 23.11.2006 Tagesordnungspunkt 7 wurde Hr. Kolp Othmar mit<br />
der Erstellung eines <strong>Gemeinde</strong>buches beauftragt. Das <strong>Gemeinde</strong>buch soll künftig bei<br />
Jungbürgerfeiern verteilt werden.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> bezahlt dem Auftragnehmer für die von ihm zu erbringende Tätigkeit ein<br />
pauschales Honorar von € 6.000,--, exklusive der allfälligen Spesen.<br />
Das Honorar wird ihm von Juni bis Dezember 2007 jeweils in Raten von € 700,-- ausbezahlt.<br />
Der Restbetrag wird dann im Jänner 2008 ausbezahlt.<br />
GV Juen Stefan regt an, die Flurnamen mit einer entsprechender Karte in das Projekt mit<br />
aufzunehmen. Ebenfalls wird eine Kontaktaufnahme mit dem Mathias Schmid Museum in<br />
Ischgl empfohlen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt mit 11 JA-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, von Bgm.Stellv.<br />
Walter Zangerl aufgrund von Befangenheit, den Werkvertrag in der vorliegenden Form.<br />
zu Punkt 8:<br />
Die Funktionsperioden der Mitglieder der Bezirks-Grundverkehrskommission und der<br />
Höfekommission für die jeweilige <strong>Gemeinde</strong> laufen mit 31.12.2007 ab. Es sind daher die<br />
Mitglieder und Ersatzmitglieder für diese beiden Behörden mit Wirkung 01.01.2008 für die<br />
entsprechenden Funktionsperioden neu zu bestellen.<br />
Die Funktionsperiode für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirks-<br />
Grundverkehrskommission dauert 6 Jahre (bis zum 31.12.2013).<br />
Die Funktionsperiode für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Höfekommission beträgt<br />
drei Jahre (bis zum 31.12.2010).<br />
Aus organisatorischen und verfahrensökonomischen Gründen wurde von der<br />
Bezirkshauptmannschaft Abt. Grundverkehr / Höferecht empfohlen, als Mitglied und<br />
Ersatzmitglied für die Bezirks-Grundverkehrskommission und die Höfekommission die selbe<br />
Person zu bestellen.<br />
Als Mitglied in die Bezirks-Grundverkehrskommission und Höfekommission im Bezirk<br />
<strong>Land</strong>eck wird einstimmig GV Zangerl Hubert, geb. am 05.01.1960, wohnhaft in 6553 <strong>See</strong>,<br />
Neder 39, bestellt.<br />
Als Ersatzmitglied in die Bezirks-Grundverkehrskommission und Höfekommission im Bezirk<br />
<strong>Land</strong>eck wird einstimmig GR Tschiderer Stefan, geb. am 27.08.1954, wohnhaft in 6553 <strong>See</strong>,<br />
Gries 179 bestellt.<br />
Beide nehmen die Bestellung an.<br />
zu Punkt 9:<br />
In der letzten Bürgermeisterkonferenz standen drei Bereiche zur Diskussion:<br />
- Jugendinformation<br />
- Alkohol- und Drogenabhängigkeit<br />
- Unterstützung verhaltensproblematischer und lernschwacher Kinder<br />
Eine Bündelung und Professionalisierung dieser Aufgaben ist oft nur gemeinsam im Bezirk<br />
möglich und sinnvoll.<br />
a) Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig, den Verein Jugend & Gesellschaft für das<br />
„InfoEck Oberland“ mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von € 0,25 pro Einwohner<br />
zu unterstützen. Der Beschluss gilt für die Jahre 2008, 2009 und 2010<br />
b) Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig, die Vereine B.I.N. und B.I.T. für die<br />
Beratungsstellen in <strong>Land</strong>eck (Abhängigkeitserkrankungen) mit einem jährlichen
Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 7<br />
Zuschuss in Höhe von je € 0,10 pro Einwohner zu unterstützen. Der Beschluss gilt für<br />
die Jahre 2008, 2009 und 2010.<br />
c) Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig, das Beratungslehrerteam im Bezirk <strong>Land</strong>eck<br />
für verhaltensproblematische und lernschwache Kinder mit einem jährlichen Zuschuss<br />
in Höhe von € 45,-- zu unterstützen. Der Beschluss gilt für die Jahre 2008, 2009 und<br />
2010.<br />
zu Punkt 10:<br />
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.<br />
zu Punkt 11:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig den Gesamtfinanzierungsplan für die<br />
Wiederherstellung Fußballplatz:<br />
Gesamtfinanzierungsplan:<br />
Darlehensaufnahme € 90.000,00<br />
Zuschuss aus dem Katastrophenfonds € 125.000,00<br />
Bedarfszuweisung zu den Katschäden 2005 € 50.000,00<br />
Zuschuss von FC – <strong>See</strong> € 119.000,00<br />
Ordentliche Haushaltsmittel € 39.600,00<br />
Summe € 423.600,00<br />
zu Punkt 12:<br />
BM Huber ist mit Jahresende 2006 in Pension gegangen.<br />
Bgm. Anton Mallaun stellt den Antrag BM Ing. Karl-Heinz Gigele, Pinsbach 180, 6521 Fließ<br />
als neuen Hochbautechnischen Sachverständigen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>See</strong> zu bestellen.<br />
Der Bürgermeister sieht es als Vorteil, dass Ing. Gigele auch in den <strong>Gemeinde</strong>n Kappl und<br />
Ischgl vertreten ist und er dadurch öfters im Tal unterwegs ist. So kann bei Dringlichkeit<br />
auch einmal eine einzelne Bauverhandlung durchgeführt werden.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig, BM Ing. Karl-Heinz Gigele, Pinsbach 180,<br />
6521 Fließ bis auf weiteres als Hochbautechnischer Sachverständigen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>See</strong> zu<br />
bestellen.<br />
zu Punkt 13:<br />
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.<br />
zu Punkt 14:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig die Vergabe von 10 fm. Nutzholz an folgende<br />
Bauwerber für Wohnraumschaffung:<br />
Wiestner Tobias und Astrid<br />
Matt Mario<br />
Matt Stefan und Eiter Sabrina<br />
Siegele Wilhelm / Paznauntaler Verkehrsunternehmen<br />
Grün Bettina und Auer Peter<br />
Stark Josef und Birgit<br />
Bachlechner Helmut und Prem Sonja<br />
Ladner Gerald<br />
Tschiderer Theodor<br />
Wolf Stefan
Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 8<br />
zu Punkt 15:<br />
Die Kassenprüfung lt. § 110 der <strong>Tirol</strong>er <strong>Gemeinde</strong>ordnung 2001<br />
Prüfungszeitraum: Anfang Jänner 2007 bis Ende April 2007 wurde am 10.05.2007<br />
durchgeführt.<br />
Seitens des Überprüfungsausschusses gab es bei der Kassenprüfung folgende Beanstandung:<br />
Aufklärung bezüglich dem Ankauf von Gussrohren DN250 von der Fa. TRM für<br />
Kanalisierungszwecke. Bezüglich der Finanzierung liegt keine Bedeckung vor.<br />
Bgm. Anton Mallaun: Die Rohre sind für die Bergbahnen <strong>See</strong> GesmbH . Die <strong>Gemeinde</strong> war<br />
am Projekt Kraftwerk Flathbach beteiligt das aber zwischenzeitlich zurückgezogen wurde. An<br />
den Planungskosten muss sich die <strong>Gemeinde</strong> mit ca. € 25.000,-- beteiligen. Die Rohre sollen<br />
als Teilzahlung an den Lift gesehen werden.<br />
Bgm.-Stellv. Walter Zangerl fordert eine klare Gegenverrechnung an den Lift.<br />
zu Punkt 16 Anträge, Anfragen und Allfälliges:<br />
GR Schmid Lucia: VS Platz<br />
Zwischenzeitlich ist der Bescheid von der <strong>Land</strong>esregierung über die Stillegung der VS-Platz<br />
mit Ende des Schuljahres 2006/ 2007 bei der <strong>Gemeinde</strong> eingegangen.<br />
Am DO, 05.07.2007, kommt es noch zu einer Zusammenkunft über die Neueinteilung des<br />
Schulsprengels der VS-Platz. Geladen sind die Vertreter der <strong>Gemeinde</strong> Kappl und der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>See</strong> sowie die <strong>Gemeinde</strong>bürger der betroffenen Weiler. Bei Nichteinigung<br />
zwischen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>See</strong> und der <strong>Gemeinde</strong> Kappl können auch 2 Beschlüsse eingereicht<br />
werden. Die Entscheidung trifft dann die Bezirkshauptmannschaft <strong>Land</strong>eck.<br />
Bgm.-Stellv. Walter Zangerl hofft auf eine vernünftige Entscheidung. Die Kinder sind im<br />
Kindergarten zusammen, werden dann getrennt und kommen in der Hauptschule wieder<br />
zusammen. Er plädiert an die anwesenden Eltern für einen Verbleib beim „Seaber<br />
Schulsprengel“.<br />
GR Narr Ewald: Eine Entscheidung wäre schon vor dem Umbau der VS-Platz sinnvoll<br />
gewesen. Dazu Bgm. Anton Mallaun: Das hätte der <strong>Gemeinde</strong>rat damals auch so entschieden,<br />
jedoch der Wille des <strong>Land</strong>es war ein anderer.<br />
Die Einrichtung eines Schulbusses wurde bereits beschlossen.<br />
Wenn die genaue Schülerzahl bekannt ist werden entsprechende Angebote eingeholt.<br />
Der Kindergarten hängt mit dem Schulsprengel zusammen.<br />
GR Siegele Thomas: Geräte für Kinderspielplatz<br />
Angedacht war ein Spielplatz beim Badesee. Eine Verwirklichung des Projektes ist jedoch<br />
nicht abzusehen. Für den Platz beim Informator ist ein neuerlicher Pachtvertrag fraglich.<br />
GR Siegele Thomas: Auch im Sinne des Tourismus muss ein Provisorium errichtet werden.<br />
GR Schmid Lucia: Aufstellung beim Fußballplatz (wenigstens ein paar Geräte).<br />
GR Siegele Thomas: Es soll versucht werden eine Regelung mit Walter Mallaun zu finden.<br />
GV Juen Stefan: Denkmal Mathias Schmid<br />
Die Vermessung ist unterwegs, bezüglich des Platzes wurde mit Hr. Matt Thomas verhandelt<br />
und eine Einigung gefunden.<br />
Recyclinghof: Es kann nicht sein, dass man jederzeit Zutritt hat. Nur der Restmüllcontainer ist<br />
abgesperrt. Ein Verbotsschild muss angebracht werden.<br />
Öffnungszeit: Montag 16 bis 20 Uhr<br />
Liftzusammenschluss: Derzeit tätigt Serfaus eigene Investitionen, die Verhandlungen bleiben<br />
jedoch aufrecht.
Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 9<br />
Seniorenraum im <strong>Gemeinde</strong>haus:<br />
Eine Verwirklichung sollte im Zuge des Umbaues durchgeführt werden. Nach der Verlegung<br />
der Arztordination kann man die Überlegung anstellen, wie die alten Räumlichkeiten genutzt<br />
werden.<br />
GV Zangerl Hubert:<br />
Oberflächenwasser im Bereich der Klaus muss dringend saniert werden.<br />
Grund außerhalb Schmid Daniel: Befahrung nicht möglich<br />
GR Narr Ewald:<br />
Dach <strong>Gemeinde</strong>haus: Der Bgm. will die Sanierung im Zuge des Umbaues mit dem neuen<br />
Dach durchführen.<br />
Bagger Matt Wolfgang: ist Eigentum von Hr. Matt Wolfgang. Die Abrechnung mit der<br />
<strong>Gemeinde</strong> erfolgt nach den geleisteten Arbeitsstunden.<br />
GR Siegele Thomas: Auffahrt Kirche<br />
Bgm. Anton Mallaun: Bezüglich Enteignung wurde noch nichts in die Wege geleitet, er hofft<br />
noch auf eine Einigung.<br />
Handlauf Kirchenaufgang wurde noch nicht angebracht.<br />
Gräber 1. Reihe – Kontakt mit den Betroffenen aufnehmen<br />
GR Schmid Lucia erkundigt sich ob der <strong>Gemeinde</strong>saal für die Wintersaison schon<br />
weiterverpachtet wurde.<br />
Bgm. Anton Mallaun wird die Ausschreibungsformalitäten mit dem <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
vorbereiten.<br />
Ende der Sitzung: 22 Uhr 40<br />
Beilagen: Lokale Entwicklungsstrategie LAG Regio L<br />
Satzung Sonderschulverband <strong>Land</strong>eck<br />
Vermessungsurkunde GZ. 5026/06<br />
Werkvertrag<br />
Für die Richtigkeit: Bürgermeister:<br />
Schmid Roswitha Anton Mallaun<br />
<strong>Gemeinde</strong>räte:
Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 10