NIEDERSCHRIFT - Gemeinde See

Betreff: GRS 02 / 2007
NIEDERSCHRIFT
See, am 01.04.2007
über die am Mittwoch, den 28.03.2007, im Gemeindeamt See – Sitzungszimmer
stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung:
Anwesend:
Bgm. Mallaun Anton
Gemeinderäte:
Bgm.-Stv. Zangerl Walter Ladner Elisabeth
Siegele Thomas Narr Ewald
Juen Stefan Schmid Lucia
Tschiderer Theodor Juen Christoph
Zangerl Hubert Matt Mathias
Entschuldigt: Sailer Hermann
Tschiderer Stefan
Siegele Gottfried (1. Ersatzmitglied) zu Tagesordnungspunkt 12
Matt Mario (2. Ersatzmitglied) zu Tagesordnungspunkt 12
Außerdem anwesend: Pig Josef (Kassier) zu Tagesordnungspunkt 12
5 Gemeindebürger
Mit folgender Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Genehmigung der Niederschrift der GRS 01/2007 vom
11.01.2007
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Beschlussfassung Vermessungsurkunde Fa. Obex-Pfeifer-Haas, Hauptplatz 5,
6511 Zams GZ. 5026/06 vom 18.01.2007
4. Beratung und Beschlussfassung allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan
„A27/E1 Elis1 – Ladner G.“
5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes „A26/E1 Schnatzerau 1 – Narr“
6. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der neu
gebildeten Gpn. 269/4 und 269/5 im Ortsteil Winkl.
7. Beratung und Beschlussfassung Änderung des ÖROK im Bereich Parkplatz der Bergbahnen See
8. Beratung und Beschlussfassung Darlehensvergabe Beteiligung Badesee
9. Beratung und Beschlussfassung Darlehensvergabe Errichtung Fußballplatz
10. Beratung und Beschlussfassung Darlehensvergabe Barvorlage (Ausgaben aufgrund der
Hochwasserkatastrophe)
11. Beratung und Beschlussfassung über diverse Änderungen Haushaltsplan 2007
12. Vorlage der Jahresrechnung 2006
Genehmigung derselben, Genehmigung der Ausgabenüberschreitungen,
Entlastung des Bürgermeisters als Rechnungsleger und Entlastung des Kassiers
13. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Niederschrift GRS 02/07 vom 28.03..2007 Seite 2
Erledigung:
zu Punkt 1:
Um 20 Uhr 10 eröffnet der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung und begrüßt alle
Anwesenden. Die Niederschrift der GRS 01/2007 vom 11.01.2007 wird einstimmig
genehmigt.
Auf Antrag beschließt der Gemeinderat einstimmig, folgenden Dringlichkeitspunkt noch in
die Tagesordnung aufzunehmen:
13. Protokoll des Überprüfungsausschusses Nr. 01/2007 (Kassenprüfung lt. § 110 TGO 2001)
Protokoll des Überprüfungsausschusses Nr. 02/2007 (Prüfung Rechnungsabschluss 2006
zu Punkt 12 der Tagesordnung)
zu Punkt 2:
Verlegung Arztordination:
Bgm. Anton Mallaun legt den Gemeinderäten einen Entwurf des Umbaues vor.
Die Bauverhandlung wurde am 02.03.2007 an Ort und Stelle durchgeführt.
Mit Hr. Lenz Walter wurde an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine geschlossene
Bauweise vereinbart. Es ist geplant, dass auch die Terrasse überbaut wird. Eine Überdachung
ist billiger als ein Flachdach und man gewinnt einen zusätzlichen Raum, der als
Requisitenraum für den Theaterverein genutzt werden kann.
Die Kostenschätzung von € 260.000,-- lt. BM Poller Gerhard wird nochmals überarbeitet.
Auffahrt Trautmannskinden:
Hr. Juen Gerd hat bereits die Pläne zum Bau einer KFZ-Werkstätte eingereicht.
Die Bauverhandlung wird am 11. April durchgeführt.
Geplant ist, in diesem Bereich eine Abbiegespur für die Zufahrt zum Silo, zum KFZ-Betrieb
und für den Weiler Trautmannskinden zu errichten .
Die Finanzierungsfrage ist noch abzuklären.
GR Siegele Thomas übernimmt die Erstellung einer Kostenschätzung.
Brücke Oberhaus:
Matt Wolfgang wurde schon beauftragt, die Brücke wieder provisorisch zu sanieren.
GV Juen Stefan spricht sich wiederum dafür auf, dass die Zuständigkeit für die
Instandhaltung generell geklärt wird.
Weg Schusterhaus:
Bei Hr. Tschiderer Alois steht in nächster Zeit der Abschluss an den öffentlichen Kanal bevor.
Der nächste Schacht befindet unter dem Haus von Gstrein Johanna.
In diesem Zuge soll auch die Wegsanierung abgeklärt werden.
Zusammenschluss des Schigebietes mit Serfaus:
Dieser Punkt wird unter Allfälliges behandelt.
zu Punkt 3:
Die Blumeninsel beim Parkplatz Pizzeria Al Torrente bleibt beim Öffentlichen Gut.
Der Vermessungsplan der Fa. Obex-Pfeifer-Haas, Ziviltechniker GesmbH für
Vermessungswesen, Hautplatz 6, 6511 Zams, GZ. 5026/06 vom 18.01.2007 wird vom
Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Niederschrift GRS 02/07 vom 28.03..2007 Seite 3
zu Punkt 4:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes „A271 Elis 1 – Ladner G.“ ab Montag, den 02.04.2007, durch vier Wochen
hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt See zur allgemeinen Einsicht
aufzulegen.
Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig den allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes „A27/E1 Elis 1 – Ladner G.“, wenn innerhalb der Auflegungs- und
Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person
oder Stelle abgegeben wurde.
zu Punkt 5:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf zur 1. Änderung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes „A26/E1 Schnatzerau 1- Narr“ ab Montag, den 02.04.2007,
durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt See zur allgemeinen
Einsicht aufzulegen.
Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig die 1. Änderung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes „A26/E1 Schnatzerau 1 - Narr“, wenn innerhalb der
Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.
zu Punkt 6:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf zur Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der neugebildeten Gpn. 269/4 und 269/5 im Ortsteil
Winkel ab Montag, den 02.04.2007 durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im
Gemeindeamt See zur allgemeinen Einsicht aufzulegen:
Änderung der Gpn. 269/4 und 269/ 5 von derzeit Freiland in „Wohngebiet“
gemäß § 38 Abs. 1, TROG
Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes im
Bereich der neugebildeten Gpn. 269/4 und 269/5 im Ortsteil Wink , wenn innerhalb der
Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.
zu Punkt 7:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf zur 2. Änderung des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes Planungsbereich ORK 2/1 – Dorf ab Montag, den 02.04.2007,
durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt See zur allgemeinen
Einsicht aufzulegen:
Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig die 2. Änderung des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes
Planungsbereich: ORK 2 / 1 - Dorf
wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf
von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.

zu Punkt 8:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Niederschrift GRS 02/07 vom 28.03..2007 Seite 4
zu Punkt 9:
Aufgrund der Hochwasserkatastrophe August 2005 musste der Fußballplatz im Jahr 2006 neu
errichtet werden.
70 % der Kosten werden vom Katastrophenfonds übernommen.
Ausgenommen davon sind jedoch Verbesserungen wie der Kunstrasenbelag.
Für die Finanzierung muss nun ein Darlehen aufgenommen werden.
Gemeinderevisor Kerber Anton hat eine mündliche Zusage für die aufsichtsbehördliche
Genehmigung gegeben.
Von 6 Banken wurde ein Kreditangebot eingeholt. Von den eingegangenen Angeboten ging
die Sparkasse Imst als Billigstbieter hervor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme eines Darlehens bei der Sparkasse
Imst zum Zwecke der Finanzierung Fußballplatz lt. beigelegtem Tilgungsplan.
- Laufzeit: 20 Jahre
- Rückzahlung: halbjährliche Pauschalraten per 01.01. und 01.07. j.J. ab 01.01.2008
- blanko (aufsichtbehördliche Genehmigung)
- sonstige Kosten: keine
Euribor-Bindung:
Zinssatz derzeit auf Basis Tageswert vom 28.12.2006 3,843 % p.a.
Zinssatz entsprechend 0,12 %-Punkte über dem 3-Monats-EURIBOR, zwei Geschäftstage vor
Beginn der jeweiligen Zinsenperiode auf der Reuters Seite EURIBOR01 um 11 Uhr
vormittags (Brüsseler Zeit) bekannt gegebene Prozentsatz für entsprechende Zinsenperiode.
Der so ermittelte Zinssatz wird auf 3 Dezimalstellen errechnet. Ohne Rundung.
zu Punkt 10:
Hr. Kerber Anton genehmigte bei der letzten Revision die Aufnahme einer Barvorlage für
1 Jahr bis April 2008.
Die Aufnahme einer Barvorlage ist aufgrund der entstandenen Ausgaben zur Beseitigung der
Schäden der Hochwasserkatastrophe notwendig geworden.
Von 6 Banken wurde ein Kreditangebot eingeholt.
Bgm.-Stellv. Walter Zangerl spricht sich aufgrund der Gegenüberstellung für die Vergabe an
die Raiffeisenkasse See aus.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme einer Barvorlage in der Höhe von
€ 130.000,-- bis längstens 31.03.2008 bzw. für die Dauer von 1 Jahr.
Der Fixzinssatz beträgt 4,4 % dekursiv.
1 Rate am 31.03.2008 incl. Zinsen: € 135.901,70 bzw. für die Ausleihung für 1 Jahr.
Kontoführung: € 7,00 pro halbjährlichen Abschluss
Sicherstellung: aufsichtsbehördliche Genehmigung
Sonstige Gebühren werden keine verrechnet.
zu Punkt 11:
Die von Bgm. Anton Mallaun vorgetragenen Abänderungen des Voranschlages für das
Jahr 2007 lt. beiliegender Aufstellung werden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Niederschrift GRS 02/07 vom 28.03..2007 Seite 5
zu Punkt 12:
GR Siegele Thomas, Obmann des Überprüfungsausschusses, legt dem Gemeinderat das
Protokoll Nr. 02/2007 vor. Am 12.03.2007 wurde die Prüfung des Rechnungsabschlusses
2006 durchgeführt. Bei der durchgeführten Kassenprüfung gab es seitens des
Überprüfungsausschusses keine Beanstandungen.
Der Rechnungsabschluss 2006 wurde vom 14.03.2007 bis 27.03.2007 ordnungsgemäß zu
öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Kundmachung über die Auflage des
Rechnungsabschlusses zur öffentlichen Einsicht wurde am 07.03.2007 angeschlagen und am
27.03.2007 abgenommen. Schrifliche Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss wurden
keine eingebracht.
Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses wird den GR-Mitgliederen vorgelegt.
Kassier Josef Pig erläutert alle wichtigen Posten.
Die Jahresrechnung 2006 der Gemeinde See brachte folgendes Ergebnis:
Gesamtabschluss des ordentlichen Haushalts:
€ 3.106.687,64 Einnahmenabstattung
€ 3.146.837,20 - Ausgabenabstattung
€ - 40.149,56 = Kassen(fehl)bestand
€ 145.611,13 + Einnahmenrückstände
€ 105.461,57 = Zwischensumme € 2.916.434,14 Einnahmenvorschreibung
€ 157.719,72 - Ausgabenrückstände € - 2.968.692,29 - Ausgabenvorschreibung
€ - 52.258,15 Jahresergebnis € - 52.258,15
Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushalts:
€ 399.537,36 Einnahmenabstattung
€ 584.498,30 - Ausgabenabstattung
€ -184.960,94 = Kassen(fehl)bestand
€ 0,00 + Einnahmenrückstände
€ -184.960,94 = Zwischensumme € 291.739,53 Einnahmenvorschreibung
€ 18.428,65 - Ausgabenrückstände € 495.129,12 Ausgabenvorschreibung
€ - 203.389,59 Jahresergebnis € -203.389,59
Der Verschuldungsgrad hat sich gegenüber dem Jahr 2005 von 62,53 % im Jahr 2006 auf
59,60 % verringert.
Unter dem Vorsitz des Bürgermeisterstellvertreters Walter Zangerl fasst der Gemeinderat in
Abwesenheit des Bürgermeisters einstimmig folgenden Beschluss:
Die Jahresrechung 2006 und die Ausgabenüberschreitungen werden genehmigt, dem
Bürgermeister und dem Kassier wird die Entlastung erteilt.
Für die Haushaltsüberschreitungen wird eine Barvorlage in der Höhe von € 130.000,--
aufgenommen.
zu Punkt 13:
GR Siegele Thomas, Obmann des Überprüfungsausschusses, legt dem Gemeinderat das
Protokoll Nr. 01/2007 vor. Am 24.01.2007 wurde die Kassenprüfung lt. § 110 der Tiroler
Gemeindeordnung 2001 durchgeführt.
Prüfungszeitraum: Anfang Oktober 2006 bis Ende Dezember 2006.
Bei der durchgeführten Kassenprüfung gab es seitens des Überprüfungsausschusses folgende
Beanstandung:

Niederschrift GRS 02/07 vom 28.03..2007 Seite 6
„Aufklärung bezüglich den Baggerarbeiten im Zuge des Schadens an der
Gemeindewasserleitung in der Schnatzerau: 68,5 Std. Bagger im Zeitraum vom 18.10.06 bos
10.11.06.
Bgm. Anton Mallaun nimmt dazu Stellung: Die 68,5 Std. setzen sich aus mehreren Baustellen
und Materialanlieferungen zusammen. Die 68,5 Std. sind reine Gerätekosten ohne
Arbeitsabrechnung, da Hr. Matt noch bei der Gemeinde beschäftigt war.
GR Narr Ewald: In Zukunft soll eine genauere Aufteilung auf die div. Baustellen erfolgen,
damit man später eine bessere Nachvollziehung über die Zusammenstellung der Rechnung
hat.
zu Punkt 14: Allfälliges
GR Juen Christoph: Auffahrt Trautmannskinden
Seit dem Hochwasser passt der Radius bei der Auffahrt Trautmannskinden nicht mehr.
LKW haben Probleme in der Kurve. Es soll eine neue Vermessung geben, eventuell mit der
geplanten Abbiegespur.
GR Juen Christoph: Rechnung von der Gemeinde an die Wassergenossenschaft Seßlebene
bezüglich Tanklieferungen durch die FF-See. Obm. Juen Gebhard wollte dass sich der
Gemeinderat damit unter einem eigenen Tagesordnungspunkt auf einer GRS auseinandersetzt.
Das Ansinnen wurde jedoch im Gemeindevorstand abgehandelt und bereits im Jahr 2006
entschieden.
GR Siegele Thomas: Öffnungszeiten Recyclinghof
Er ist der Meinung, dass eine Öffnung am Montag nicht günstig ist und dass die
Öffnungszeiten nochmals überdacht werden sollen. Eine Öffnung am Freitag wäre für ihn und
viele andere vorteilhafter. Für Arbeiter die am Bau beschäftigt sind ist die Schließung im
Sommer zu früh.
Bgm. Anton Mallaun erläutert, wie es zu der Änderung gekommen ist.
Das Angebot der Umweltwerkstatt war bei einer einmaligen Öffnung am Wochenbeginn
wesentlich günstiger als bei einer Öffnung am Freitag.
GV Zangerl Hubert: Die Anstellung einer Gemeindearbeiters soll nochmals überdacht
werden. Die Kosten für einen Arbeiter belaufen sich auf ca. 30.000,-- bis 35.000,-- Euro.
1/3 der Kosten würden allein vom Müll getragen werden, da die Umweltwerkstatt für die
zwei Arbeiter von der ISSBA auch ca. 10.000,-- Euro verlangt. Arbeiten wären in der
Gemeinde genügend vorhanden (Mauerkronen, Bankette, Schlaglöcher).
Bgm. Anton Mallaun: Es ist wieder die Anstellung eines Arbeiters über das AMS angedacht
und wurde bereits angemeldet. Es wird jedoch die Möglichkeit der Änderung der
Öffnungszeit im Sommer, Montag von 16 Uhr bis 20 Uhr, mit der Umweltwerkstatt abgeklärt.
GR Schmid Lucia: Abfluss des Wassers in der Klaus – reißt riesige Rinnen in der Kurve.
GV Zangerl Hubert spricht sich dafür aus, dass die dringendsten Arbeiten mit Liftarbeitern
erledigt werden sollen.
GR Juen Stefan: Wieder ist es zu einem Wassereinbruch in der Volksschule See gekommen,
der dringend saniert gehört.
Bgm.-Stellv. Walter Zangerl: Die Arbeiten gehören einer Firma übergeben, dass man auch die
entsprechende Garantie hat.
GR Schmid Lucia erkundigt sich wie es mit der Zusammenlegung der VS-Platz steht.
Es liegt noch keine schriftliche Stellungnahme seitens des Landes vor.

Niederschrift GRS 02/07 vom 28.03..2007 Seite 7
GR Narr Ewald: Zahlung an die Trainingsgemeinschaft Paznaun
Derzeit nehmen 2 Kinder an Taltraining teil. In den Jahren 2005 und 2006 wurden jeweils
Euro 500,-- anstelle der geforderten 1.000,-- Euro überwiesen. Gespräche zwischen den Bgm.
des Tales haben auch noch nicht die gewünschte Einigung ergeben. Bgm. Anton Mallaun
spricht sich wiederum für eine anteilige Zahlung nach Einwohnern aus.
Bgm. Zangerl Walter: Zu überdenken ist eine Grundsicherung + anteilige Kosten je
Teilnehmer.
Gemeindesaal: Die Gastwirtegemeinschaft hat den Vertrag mit Ende April gekündigt.
Im GV soll die weitere Vorgangsweise behandelt werden.
Das Leck am Saaldach muss auch noch dringend gerichtet werden.
Raimund Narr – Kommandant der FF-SEE:
1. Asphaltierung Probeplatz: Fläche 6 x 50 m²
Die Feuerwahr ist bereit, sich an den Kosten zu beteiligen und es wird eine 50 : 50 %-Lösung
diskutiert. Die Erledigung sollte auf Wunsch jedoch bis Ende April erfolgen.
GR Siegele Thomas: Die Kosten pro m² belaufen sich auf ca. 20,-- Euro.
2. Versorgungen der Kat-Einsatzzentrale mit Notstrom:
Im Zuge des Umbaues des Mehrzweckhauses soll man berücksichtigen, dass der
Gemeindesaal als Katastropheneinsatzzentrale mit Notstrom versorgt wird.
3. Gerätehaus für den Weiler Habigen:
Aufgrund der letzten Katastrophen hat es sich gezeigt, wenn Wege durch Lawinen oder
Hochwasser unpassierbar sind, wie wichtig es ist dass Gerätschaften vor Ort vorhanden sind.
Die Feuerwehr plant für die Weiler Seßlebene und Habigen die Errichtung eines Gerätehauses
in Habigen auf Gp.1669. Derzeit sind die Gerätschaften in der Privatgarage von Hr. Siegele
Josef untergebracht. Für die Errichtung müsste die Gemeinde den Platz und den
Stromanschluss zur Verfügung stellen. Die Errichtung erfolgt in Eigenregie durch die
Feuerwehr. Bgm.Stellv. Walter Zangerl stellt die Frage, ob genug Gerätschaften vorhanden
sind. Narr Raimund garantiert, dass keine Neuanschaffungen notwendig sind.
Diese Angelegenheit soll unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt werden.
Zusammenschluss der Schigebiete See und Serfaus:
Vor 1 Jahr wurde das Projekt beim Amt der Tiroler Landesregierung eingereicht.
Ende November überreichte Serfaus einen Vorschlag über die Regelung der
Gesellschaftsform, der für den Aufsichtsrat von See einstimmig nicht akzeptabel war.
See soll in die Gesellschaftsform Serfaus übernommen werden. Dass die alten Verträge nicht
neu verhandelt werden müssen, müssen in See 60 % einheimisch bleiben.
Mehrere GR bringen vor, dass sie mangels genauer Vorinformationen überrascht waren über
die Zeitungsmeldung.
Bgm. Anton Mallaun: Verhandlungen dieser Tragweite, ist er der Meinung, können nicht von
1000 Leuten geführt werden. Es war nicht zu erwarten, dass einer der Verhandlungspartner
einseitig diese Vorgangsweise über die Presse wählt. Dies ist auch für die weiteren
Verhandlungen nicht unbedingt förderlich. Die Bergbahnen See GesmbH wird aus eigener
Kraft versuchen das Schigebiet zu erweitern.
GV Hubert Zangerl: Man muss versuchen Partner zu gewinnen. See kann nicht auf stur
schalten, denn der Zusammenschluss wird dringend benötigt. Wenn die Bergbahnen See
einen Antrag auf Unterstützung stellen muss der GR zustimmen, denn der Lift ist die
Grundlage für eine funktionierende Wintersaison.
Bgm. Anton Mallaun ist auch der Meinung, dass man den Partner gewinnen muss. Seiner
Meinung nach wurde alles getan um positiv zusammenzuarbeiten, aber die

Niederschrift GRS 02/07 vom 28.03..2007 Seite 8
Entscheidungsträger übereinstimmend der Meinung sind, dass wir uns nicht schlucken lassen
müssen.
Bgm.-Stellv. Walter Zangerl: Der Zusammenschluss mit Serfaus muss nochmals überdacht
werden. Alle Schigebiete inkl. Ischgl versuchen zu vergrößern. See kann nicht bei der
1. Schwierigkeit resignieren. Ebenfalls hätte der Gemeinderat informiert gehört.
GV Juen Stefan: Der GR hätte informiert gehört, da sich alle GR-Fraktionen für den Erhalt
des Liftes ausgesprochen haben. Die Art und Weise der Information ist nicht in seinem Sinne.
Wenn es hart auf hart geht, brauchen die Bergbahnen wieder den Rückhalt der Gemeinde.
Ende der Sitzung: 22 Uhr 50
Beilagen: Aufstellung Abänderung VA 2007 lt. Gemeinderevisor Anton Kerber
Kundmachung Jahresrechnung 2006
Protokoll Überprüfungsausschuss Nr. 01 / 2007
Protokoll Überprüfungsausschuss Nr. 02 / 2007
Für die Richtigkeit: Bürgermeister:
Schmid Roswitha Anton Mallaun
Gemeinderäte: