NIEDERSCHRIFT - Gemeinde See - Land Tirol

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12. Bestellung Hochbautechnischer Sachverständiger 13. Beratung und Beschlussfassung über Grundkauf Gp. 109 14. Vergabe von 10 fm Nutzholz aus dem Gemeindekontingent für Bauwerber 15. Anträge, Anfragen und Allfälliges Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 2 Erledigung: zu Punkt 1: Um 20 Uhr 30 eröffnet der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Niederschrift der GRS 02/2007 vom 28.03.2007 wird einstimmig genehmigt. Auf Antrag beschließt der Gemeinderat einstimmig, folgende Dringlichkeitspunkte noch in die Tagesordnung aufzunehmen: 5. h) Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes „A21 Ahle 4 – Bereich Gp. 194/1“ 5. i) Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes „A21 / E 1 Ahle 4 – Bereich Gp. 194/1 Oberlechner“ 15. Protokoll des Überprüfungsausschusses Nr. 03/2007 (Kassenprüfung lt. § 110 TGO 2001) zu Punkt 2: Umbau Mehrzweckhaus: Die Kosten werden sich auf ca. 200.000,-- Euro belaufen. Im Haushaltsplan sind 100.000,-- Euro vorgesehen. Die Verhandlungen mit Dr. Prem sind noch nicht abgeschlossen. Seit 01.06. d.J. gibt es eine Förderungsaktion des Bundessozialamtes für behindertengerechten Umbau. Gemeindebauten werden nicht gefördert, in unserem Fall handelt es sich jedoch um ein Leasinggebäude, daher wird ein Antrag gestellt werden. Förderungshöchstgrenze sind € 50.000,--, max. Förderung sind 50 %. Wasserleitung Winkl: Verlegung aufgrund des Neubaues Auer / Grün Kanal Gries: Verlegung aufgrund des Neubaues Matt Stefan Anstellung Gemeindearbeiter: Hr. Winkler Anton – Beginn der Beschäftigung: 23.05.2007 gefördert von AMS und Land Tirol. zu Punkt 3: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Mitgliedschaft beim Verein regio L – Regionalmanagement Bezirk Landeck für die Förderperiode 2007 bis 2013 (Ausfinanzierung bis 2015) vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER Status im Rahmen des Förderprogramms „Österreichisches Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums“. Die Gemeinde verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils für das LAG-Management entsprechend dem Finanzplan der lokalen Entwicklungsstrategie für die gesamte Förderperiode, das ist bis 31.12.2015. Die finanzielle Zustimmung durch den Gemeinderat liegt vor. Der Gemeinderat stimmt weiters inhaltlich der vorliegenden Regionalentwicklungsstrategie der Region Landeck zu und überträgt die Weiterentwicklung der Regionalentwicklungsstrategie, sowie deren weitere Umsetzung bis zum Ende der Förderperiode mit diesem Beschluss den zuständigen Organen des Vereines regio L – Regionalmanagement Bezirk Landeck.
Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..2007 Seite 3 zu Punkt 4: Der Bürgermeister stellt den Antrag nachstehender Vereinbarung zuzustimmen: Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Sonderschulverband Landeck“ Die Gemeinden Fließ, Flirsch, Galtür, Grins, Ischgl, Kappl, Landeck, Pettneu a.A., Pians, St. Anton a. A., Schönwies, See, Stanz, Strengen, Tobadill und Zams vereinbaren, dass sie sich zum Zweck der gemeinsamen Erfüllung der Aufgaben des gesetzlichen Schulerhalters einer allgemeinen Sonderschule im Sinne des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 84/1991, in der jeweils geltenden Fassung, zu einem Gemeindeverband mit dem Namen „Sonderschulverband Landeck“ mit Sitz in Landeck zusammenschließen. Ebenfalls stellt der Bürgermeister den Antrag, die beigefügte, neu erstellte Satzung zu beschließen: Anmerkung: Die in beigefügter Satzung dunkel markierten Textpassagen stellen die Änderung bzw. Ergänzung gegenüber der Satzung aus dem Jahre 1990 dar. Der Bürgermeister erläutert die Änderungen bzw. die Ergänzungen. Der Gemeinderat erklärt sich erstens mit der Vereinbarung und zweitens mit der Satzung einstimmig einverstanden. zu Punkt 5 a): Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 130 zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde See, im nordöstlichen Bereich des Weilers Labebene im Hinblick auf die geplante Errichtung eines Wohnhauses für Herrn Sailer Florian. Planungsbereich: Labebene Betroffene Grundstücke: neu gebildete Gp. 1119/2 sowie Teilflächen der neu vermessenen Gpn. 1114/2, 1114/3 und 1114/4 von Freiland in „landwirtschaftliches Mischgebiet“ gemäß § 40 Abs. 5, TROG 2006 ab Montag, den 02.07.2007, durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt See zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde See, Nr. 130, im nordöstlichen Bereich des Weilers Labebene im Hinblick auf die geplante Errichtung eines Wohnhauses für Herrn Sailer Florian. Planungsbereich: Labebene Betroffene Grundstücke: neu gebildete Gp. 1119/2 sowie Teilflächen der neu vermessenen Gpn. 1114/2, 1114/3 und 1114/4 von Freiland in „landwirtschaftliches Mischgebiet“ gemäß § 40 Abs. 5, TROG 2006, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. zu Punkt 5 b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf Nr. 133 zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde See Planungsbereich: Gamperthun Betroffene Grundstücke: neu gebildete Gp. 1159/2 von Freiland in „ Sonderfläche Bergrettungshütte“ gemäß § 43 Abs. 1, lit. a, TROG 2006 ab Montag, den 02.07.2007, durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt See zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.
Seite 1: Betreff: GRS 03 / 2007 NIEDERSCHRIF
Seite 5 und 6: Niederschrift GRS 03/07 vom 28.06..

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