TOP 3

Verwaltung ebenfalls nicht feststellen können. Herr Lenszer hat den Eintritt in den Gemeinderat
jedoch aus wichtigem Grund abgelehnt. Dazu hat Herr Lenzser vorgebracht,
dass er sich in der Endphase seines Studiums befindet und bei einem Eintritt in den
Gemeinderat beides, Studium und ehrenamtliche Tätigkeit, leiden würden. Herr Lenzser
befindet sich die Woche über nicht in Ehingen, sondern an seinem Studienort. Er ist
damit häufig von der Gemeinde abwesend. Die häufige Abwesenheit aus Studiengründen
ist zwar im nicht abschließenden Tatbestandskatalog des § 16 Abs. 1 Ziff. 1-7
GemO nicht aufgeführt, nach unserer Auffassung jedoch gleich zu behandeln, wie die
häufige berufliche Abwesenheit von der Gemeinde gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 4 GemO.
Es wird daher vorgeschlagen, folgenden
zu fassen:
Beschluss
Dem Antrag von Herrn David Lenzser aus wichtigem Grund nicht in den Gemeinderat
einzutreten wird gemäß § 16 Abs. 1 zugestimmt
An vierter Stelle der Ersatzpersonen steht Herr Daniel Smolka. Herr Smolka war nach
Feststellung der Verwaltung sowie nach eigenen Angaben seit der Kommunalwahl 2009
ununterbrochen wählbar. Hinderungsgründe im Sinne von § 29 GemO hat die Verwaltung
ebenfalls nicht feststellen können. Sofern aus dem Gremium keine der Verwaltung
nicht bekannten Hinderungsgründe vorgebracht werden, wird vorgeschlagen folgenden
zu fassen:
Beschluss
Es wird festgestellt, dass bei Herrn Daniel Smolka die Wählbarkeit durchgängig gegeben
ist und Hinderungsgründe, die dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen
könnten, nicht gegeben sind.
- Verpflichtung von Herrrn Daniel Smolka
Nachdem der Gemeinderat die für den Eintritt von Herrn Smolka als Nachfolger von
Herrn Martin Föhr in den Gemeinderat erforderlichen Feststellungen getroffen hat, kann
Herr Smolka auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet werden.
Seite 3 von 4