TOP 3

I. Vorlage:
Stadtverwaltung Ehingen (Donau)
Amt 10
Drucksache: VGR20092012/vo02
x öffentlich
nichtöffentlich
Verwaltungsausschuss am Vorberatung Beschluss
Aussch. f. Umw. u. Techn. am Vorberatung Beschluss
Sozial- u. Kulturausschuss am Vorberatung Beschluss
x Gemeinderat am 20.09.2012 Vorberatung x Beschluss
II. Tagesordnungspunkt 3:
- Nachrücken in den Gemeinderat
a. Nachrücken von Herrn Benedikt Maier
- Feststellung der Wählbarkeit und von Hinderungsgründen
- Verplichtung
b. Nachrücken von Herrn Daniel Smolka
- Feststellung der Wählbarkeit und von Hinderungsgründen, Entscheidung über Ablehnungsgründe
- Verpflichtung
III. Anlagen:
--
IV. Beschlussantrag:
s. Anlage
V. Finanzielle Auswirkungen:
x keine Einnahmen
Ausgaben
Datum: 28.08.2012
Sachbearbeiter : Amtsleiter: H.Hohl

Anlage zu TOP 3 VGR20092012/vo02
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.09.2012
Nachrücken in den Gemeinderat
Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt beim Ausscheiden eines Mitglieds des Gemeinderats
während der Amtszeit die bei der Feststellung des Wahlergebnisses als nächste Ersatzperson
festgestellte Person nach. Hinter der nächsten Ersatzperson rangierende
Ersatzleute kommen nur dann für ein Nachrücken in Frage, wenn alle Vorderleute erfolgreich
Ablehnungsgründe nach § 16 GemO geltend gemacht haben, sie ein Hinderungsgrund
nach § 29 GemO am Nachrücken hindert oder sie die Wählbarkeit nach §
28 GemO verloren haben.
Wie der Gewählte zum Zeitpunkt der Wahl zum Gemeinderat, muss auch die Ersatzperson
im Augenblick des Nachrückens die Wählbarkeit besitzen. Ist dies nicht der Fall,
erlischt auch seine Eigenschaft als Ersatzmann. Hat die Ersatzperson nach der Wahl
die Wählbarkeit verloren, sie aber im Zeitpunkt des Nachrückens wieder erworben (z. B.
durch Wegzug und Neuerwerb der Wählbarkeit nach Rückkehr) kann sie nicht in den
Gemeinderat einziehen.
Wählbar in den Gemeinderat sind nach § 28 GemO u. a. nur Personen, die Bürger der
Gemeinde sind. Die Bürgereigenschaft und damit die Wählbarkeit verliert, wer u. a. aus
der Gemeinde wegzieht oder seinen Hauptwohnsitz im Sinne von § 17 Meldegesetz in
eine andere Gemeinde verlegt (§ 13 GemO). Die Feststellung, ob die Wählbarkeit gegeben
ist und ob Hinderungsgründe bestehen, trifft der Gemeinderat.
a. Nachrücken von Herrn Benedikt Maier
- Feststellung der Wählbarkeit und von Hinderungsgründen
Nach § 31 Abs. 2 GemO steht Herr Benedikt Maier in der Rangfolge der Ersatzpersonen
für die aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Frau Angela Scheffold an erster
Stelle. Nach Überprüfung und Feststellung der Verwaltung liegen bei Herrn Maier keine
Gründe vor, die seinem Eintreten in den Gemeinderat entgegenstünden. Die Wählbarkeit
war und ist bei Herrn Maier seit der Kommunalwahl 2009 durchgängig gegeben.
Hinderungsgründe liegen ebenfalls keine vor. Herr Maier hat dies auch durch eigene
Angaben bestätigt. Es ergeht deshalb die Frage an die Mitglieder des Gemeinderats, ob
gegebenenfalls Hinderungsgründe vorliegen, die der Verwaltung nicht bekannt sind.
Sofern dies nicht der Fall ist, wird vorgeschlagen, folgenden
zu fassen:
Beschluss
Es wird festgestellt, dass bei Herrn Benedikt Maier die Wählbarkeit durchgängig gegeben
ist und Hinderungsgründe, die dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen
könnten, nicht vorliegen.

- Verpflichtung von Herrn Benedikt Maier
Nach § 32 Abs. 1 GemO verpflichtet der Oberbürgermeister die Gemeinderäte öffentlich
auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Nachdem der Gemeinderat die für
den Eintritt von Herrn Maier in den Gemeinderat als Nachfolger von Frau Angela
Scheffold erforderlichen Feststellungen getroffen hat, kann Herr Maier verpflichtet
werden.
b. Nachrücken von Herrn Daniel Smolka
- Feststellung der Wählbarkeit und von Hinderungsgründen, Entscheidung über Ablehnung
Erste Ersatzperson für das Nachrücken in den Gemeinderat für den ausgeschiedenen
Herrn Martin Föhr ist Frau Fanny Arnold. Frau Arnold war jedoch vom 16.07.2009, also
unmittelbar nach der Kommunalwahl, bis 16.09.2011 mit Hauptwohnsitz in einer anderen
Gemeinde gemeldet. Sie hat daher die Wählbarkeit am 16.07.2009 verloren und am
17.09.2011 wiedererlangt. Aufgrund des Verlustes der Wählbarkeit kann sie jedoch
nicht in den Gemeinderat einrücken. Insoweit wird sie nicht anders behandelt als die
aktiven Gemeinderäte. Diese scheiden bei Verlust der Wählbarkeit aus dem Gemeinderat
kraft Gesetz aus und können auch nach Wiedererlangung der Wählbarkeit nicht
mehr in den Gemeinderat einrücken.
Es wird daher vorgeschlagen, folgenden
zu fassen:
Beschluss
Es wird festgestellt, dass Frau Fanny Arnold die Wählbarkeit im Zeitraum vom
16.09.2009 bis 16.09.2011 verloren hat und daher nicht mehr in den Gemeinderat einrücken
kann.
In der Rangfolge der Ersatzpersonen steht an 2. Stelle Frau Theresia Seitz. Frau Seitz
hat ihren Hauptwohnsitz seit 05.10.2011 in einer anderen Gemeinde und die Wählbarkeit
damit verloren. Es wird daher vorgeschlagen, folgenden
zu fassen:
Beschluss
Es wird festgestellt, dass Frau Theresia Seitz die Wählbarkeit verloren hat und daher
nicht mehr in den Gemeinderat einrücken kann.
An dritter Stelle der Ersatzpersonen steht Herr David Lenzser. Herr Lenzser war nach
Feststellungen der Verwaltung sowie nach eigenen Angaben seit der Kommunalwahl
2009 ununterbrochen wählbar. Hinderungsgründe im Sinne von § 29 GemO hat die
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Verwaltung ebenfalls nicht feststellen können. Herr Lenszer hat den Eintritt in den Gemeinderat
jedoch aus wichtigem Grund abgelehnt. Dazu hat Herr Lenzser vorgebracht,
dass er sich in der Endphase seines Studiums befindet und bei einem Eintritt in den
Gemeinderat beides, Studium und ehrenamtliche Tätigkeit, leiden würden. Herr Lenzser
befindet sich die Woche über nicht in Ehingen, sondern an seinem Studienort. Er ist
damit häufig von der Gemeinde abwesend. Die häufige Abwesenheit aus Studiengründen
ist zwar im nicht abschließenden Tatbestandskatalog des § 16 Abs. 1 Ziff. 1-7
GemO nicht aufgeführt, nach unserer Auffassung jedoch gleich zu behandeln, wie die
häufige berufliche Abwesenheit von der Gemeinde gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 4 GemO.
Es wird daher vorgeschlagen, folgenden
zu fassen:
Beschluss
Dem Antrag von Herrn David Lenzser aus wichtigem Grund nicht in den Gemeinderat
einzutreten wird gemäß § 16 Abs. 1 zugestimmt
An vierter Stelle der Ersatzpersonen steht Herr Daniel Smolka. Herr Smolka war nach
Feststellung der Verwaltung sowie nach eigenen Angaben seit der Kommunalwahl 2009
ununterbrochen wählbar. Hinderungsgründe im Sinne von § 29 GemO hat die Verwaltung
ebenfalls nicht feststellen können. Sofern aus dem Gremium keine der Verwaltung
nicht bekannten Hinderungsgründe vorgebracht werden, wird vorgeschlagen folgenden
zu fassen:
Beschluss
Es wird festgestellt, dass bei Herrn Daniel Smolka die Wählbarkeit durchgängig gegeben
ist und Hinderungsgründe, die dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen
könnten, nicht gegeben sind.
- Verpflichtung von Herrrn Daniel Smolka
Nachdem der Gemeinderat die für den Eintritt von Herrn Smolka als Nachfolger von
Herrn Martin Föhr in den Gemeinderat erforderlichen Feststellungen getroffen hat, kann
Herr Smolka auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet werden.
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