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8 A) FINANZABRECHNUNG A) CONTO CONSUNTIVO FINANZIARIO • Beschluss Nr. 35: Zweite Abänderung der Ausstattungen des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2008 der Gemeinde Natz-Schabs Darauf beschließt der Gemeinderat bei 14 Anwesenden und Abstimmenden mit 12 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Vitroler Franz , Baumgartner Tröbinger Elisabeth) - in gesetzmäßiger Form die zweite Abänderung an den aktiven und passiven Voranschlägen des Haushaltsplanes für das laufende Finanzjahr 2008 im Ausmaß von 391.520,00 Euro vorzunehmen. Sitzung vom 14.05.2008: • Beschluss Nr. 36: Genehmigung des Sitzungsprotokolles vom 23.04.2008 Der Gemeinderat beschließt bei 15 Anwesenden und Abstimmenden einstimmig in gesetzmäßiger Form, das Sitzungsprotokoll vom GEMEINDERAT GEBARUNG-GESTIONE RÜCKSTÄNDE/ RESIDUI 23.04.2008 ohne Abänderungen oder Ergänzungen zu genehmigen. • Beschluss Nr. 37: Endgültiger Beschluss zur Aufforderung des Ratsmitgliedes Elisabeth Baumgartner Tröbinger, den Unvereinbarkeitsgrund zu beseitigen oder sich gegebenenfalls zu entscheiden, welches Amt es beizubehalten beabsichtigt Der Gemeindesekretär Dr. Andreas Unterkircher erläutert das Verfahren im Sinne des Art. 24 des D.P. Reg. Nr. 1/L vom 01.02.2005 bei Vorhandensein von Nichtwählbarkeits- und Unvereinbarkeitsgründen. Gemeinderätin Elisabeth Baumgartner Tröbinger verliest eine Stellungnahme, welche auf Verlangen zusammen mit der entsprechenden Dokumentation als ergänzender Bestandteil ins gegenständliche Protokoll aufgenommen wird. Es folgt eine ausführliche Diskus- KOMPETENZ/ COMPETENZA INSGESAMT-TOTALE Anfangskassastand / fondo iniziale di cassa 784.543,00 Euro EINHEBUNGEN – RISCOSSIONI 1.814.858,16 Euro 3.266.969,15 Euro 5.081.827,31 Euro ZAHLUNGEN- PAGAMENTI 1.297.527,85 Euro 3.831.567,00 Euro 5.129.094,85 Euro KASSAFONDS – FONDO DI CASSA 737.275,46 Euro KASSAFONDS beim Schatzamt - FONDO DI CASSA presso la tesoreria 0 AKTIVE RÜCKSTÄNDE (abzüglich des Kassafonds beim Schatzamt) RESIDUI ATTIVI (al netto dei fondi di cassa presso la Tesoreria) 3.241.010,42 Euro 2.306.441,10 Euro 5.547.451,52 Euro SUMME - SOMMA 6.284.726,98 Euro PASSIVE RÜCKSTÄNDE – RESIDUI PASSIVI 3.998.748,09 Euro 2.271.176,82 Euro 6.269.924,91 Euro VERWALTUNGSÜBERSCHUSS AM 31.12.2007 AVANZO DI AMMINISTRAZIONE AL 31.12.2007 14.802,07 Euro B) ERFOLGSRECHNUNG B) CONTO ECONOMICO A) Einkünfte der Gebarung / Proventi della gestione 3.893.980,59 Euro Gesamtbeträge/Importi complessivi B) Kosten der Gebarung / Costi di gestione Ergebnis der Gebarung / 2.061.259.29 Euro risultato della gestione C) Einkünfte und Lasten betreffend Sonderbetriebe und Betriebsbeteiligungen/ 1.832.721,30 Euro Proventi e oneri da aziende speciali e partecipate Ergebnis der Gebarung / 0,00 Euro Risultato della gestione operativa D) Finanzeinkünfte und Finanzierungslasten / 1.832.721,30 Euro proventi ed oneri finanziari E) Außerordentliche Einkünfte und Lasten / -171.816,28 Euro Proventi ed oneri straordinari Erfolgsergebnis / Risultato economico 50.057,69 Euro dell'esercizio 1.710.962,71 Euro Nr. 50 sion, wobei sich fast alle Ratsmitglieder zu Wort melden. Gemeinderat Franz Vitroler betont, dass auch aus dem Gutachten des Landesaufsichtsamtes hervorgeht, dass einzig und allein der Gemeinderat für die Feststellung der Unvereinbarkeit und für die Verfallserklärung zuständig ist. Anschließend beschließt der Gemeinderat bei 15 Anwesenden und Abstimmenden mit 4 Stimmen, bei 5 Enthaltungen (Steger Delazer Anna Aloisia, Rienzner Hubert, Unterkircher Dr. Anton, Überbacher Alexander und Christof Seeber) und 6 Gegenstimmen (Gasser Dr. Florian, Huber Johann , Michaeler Josef , Gasser Dr. Peter , Oberhuber Siegfried und Reiterer Lanz Aloisia) - in gesetzmäßiger Form die Vereinbarkeit von Frau Baumgartner Elisabeth, geboren am 12.2.1955 in Natz-Schabs und wohnhaft in Natz-Schabs, Viums Nr. 23, mit dem Amt als Gemein-
Nr. 50 GEMEINDEAUSSCHUSS deratsmitglied nicht zu bestätigen und fordert demnach das Ratsmitglied im Sinne des 3. Absatzes des Artikel 24 des D.P. Reg. Nr. 1/L vom 01.02.2005 auf, den Unvereinbarkeitsgrund zu beseitigen oder sich gegebenenfalls zu entscheiden, welches Amt es beizubehalten beabsichtigt. Sitzung vom 22.05.2008: • Beschluss Nr. 38: Genehmigung des Sitzungsprotokolles vom 14.05.2008 Der Gemeinderat beschließt bei 15 Anwesenden und Abstimmenden einstimmig in gesetzmäßiger Form, das Sitzungsprotokoll vom 14.05..2008 ohne Abänderungen zu genehmigen. • Beschluss Nr. 39: Erklärung über den Verfall von Frau Elisabeth Baumgartner Tröbinger als Gemeinderätin von Natz-Schabs Der Gemeinderat beschließt bei 15 Anwesenden und Abstimmenden mit 9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen (Überbacher Unterkircher Marianne , Unterkircher Dr. Anton , Seeber Christof , Köck Andreas ) und 2 Nein-Stimmen (Vitroler Franz , Baumgartner Tröbinger Elisabeth) dass Frau Baumgartner Elisabeth im Sinne des 4. Absatzes des Artikel 24 des D.P. Reg. Nr. 1/L vom 01.02.2005 als Mitglied des Gemeinderates für verfallen erklärt wird. Sitzung vom 13.03.2008: • Im Zuge der Durchführung des Ausführungsprojektes für den Ausbau der Landesstrasse Nr. 147 (Km 1+430 – Km 1+700) und den Bau eines Gehsteiges in Raas, 3° Baulos, werden den folgenden betroffenen Grundeigentümer folgende Anzahlungen in Höhe von 50% der Enteignungsvergütung genehmigt und bezahlt: Zini Josef – für ca. 195 m², 10.725,00 Euro /2 = Anzahlung von 5.362,50 Euro; • Beschluss Nr. 40: Freiwillige Feuerwehr von Natz- Genehmigung der Jahresabschlussrechnung 2007 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Rechnungslegung 2007 der Freiwilligen Feuerwehr von Natz mit nachfolgendem Endergebnis zu genehmigen: – Gesamtbetrag Einnahmen 16.563,70 Euro – Gesamtbetrag Ausgaben 7.718,66 Euro – Kassastand bei Jahresabschluss 8.845,04 Euro • Beschluss Nr. 41: Freiwillige Feuerwehr von Aicha - Genehmigung der Jahresabschlussrechnung 2007 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Rechnungslegung 2007 der Freiwilligen Feuerwehr von Aicha mit nachfolgendem Endergebnis zu genehmigen: – Gesamtbetrag Einnahmen 38.827,73 Euro – Gesamtbetrag Ausgaben 22.743,08 Euro – Kassastand bei Jahresabschluss 16.084,65 Euro • Beschluss Nr. 42: Freiwillige Feuerwehr von Viums - Genehmigung der Jahresabschlussrechnung 2007 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Rechnungslegung 2007 der Freiwilligen Feuerwehr von Viums mit nachfolgendem Endergebnis zu genehmigen: – Gesamtbetrag Einnahmen 46.949,57 Euro – Gesamtbetrag Ausgaben 28.979,15 Euro – Kassastand bei Jahresabschluss 17.970,42 Euro Beschlüsse des Gemeindeausschusses Amort Alexandra – für ca. 57 m², 3.135,00 Euro /4 = Anzahlung von 391,87 Euro; Eisenstecken Amort Katharina – für ca. 57 m², 3.135,00 Euro /4 = Anzahlung von 391,87 Euro; Seppi Verena – für ca. 57 m², 3.135,00 Euro /2 = Anzahlung von 783,75 Euro; Fundneider Martin – für ca. 504 m², 27.720,00 Euro /2 = Anzahlung von 13.860,00 Euro. • Die Gemeindeverwaltung Natz- Schabs wird für eine Fläche von ungefähr 500 Hektar eine digitale Gemeindekarte im Maßstab von • Beschluss Nr. 43: Nahwärmeversorgung in der Fraktion Schabs - Abgrenzung des Versorgungsgebietes Der Gemeinderat beschließt bei 13 Anwesenden und Abstimmenden (zeitweilig abwesend sind Gasser Dr. Florian und Oberhuber Siegfried ) den um einen Teil der Gewerbezone Förche in Schabs erweiterten Abgrenzungsplan betreffend die Abgrenzung des Gebietes, welches mit der geplanten Fernwärme versorgt werden soll, zu genehmigen. • Beschluss Nr. 44: Einsetzung einer Kommission für die Vorbereitungen zum Gedenkjahr 1809 - 2009 Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Personen als Mitglieder der Kommission für die Vorbereitung und Organisation des Gedenkjahres 1809-2009 zu ernennen: – Andreas Köck, Schabs – Josef Michaeler, Natz – Lukas Gasser, Schabs – Josef Klammer, Aicha – Elisabeth Baumgartner Tröbinger, Viums – Oswald Michaeler, Raas 1:1000 mittels Luftbildvermessung erstellen. Die Gemeindeverwaltung wird diese Karte auch der Autonomen Provinz Bozen überlassen, um eine zweifache Vermessung zahlreicher Punkte und Scheitelpunkte der Parzellengrenzen zu vermeiden.An die Landesverwaltung wird ein Ansuchen um Mitfinanzierung der Ausgaben gestellt. Der Bürgermeister „pro tempore“ wird beauftragt, die entsprechenden Anträge und nachfolgenden Vereinbarungen zu unterzeichnen.Die Gemeindever- 9
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