Verwaltungsgliederungsplan - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

Niederschrift 

über die 15. Sitzung des Verbandsgemeinderates Kirchen am Dienstag, 14. Juni 2011, 

18:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg). 

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Jens Stötzel sind folgende Verbandsgemeinderatsmitglieder 

anwesend: 

1. Baldus, Klaus 

2. Günther, Angelika 

3. Hauptmann, Walter 

4. Helsper, Eberhard 

5. Hof, Verena 

6. Kühn, Pia 

7. Merzhäuser, Ulrich 

8. Meurers, Robert 

9. Moschner, Christoph 

10. Nolden, Ralf 

11. Dr. Otterbach, Wolfgang 

12. Reifenrath, Marliese (bis einschl. TOP 11 ö.T.) 

13. Röttgen, Elisabeth 

14. Stinn, Wolfgang 

15. Urrigshardt, Stephan 

16. Buske, Angelika 

17. Haepp, Karl-Heinz 

18. Irlich, Erich 

19. Dr. Johannes, Wolfram 

20. Jung, Burkhard 

21. Dr. Mengel, Berthold 

22. Schuhen, Alex 

23. Schuhen, Günter 

24. Utsch, Brigitte 

25. Weller, Michael 

26. Dr. Bittersohl, Axel 

27. von Hövel, Friedrich (ab TOP 5 ö. T.) 

28. Köhler, Alfred 

29. Möller, Kurt 

30. Neuhof, Anna 

Weiterhin sind anwesend: 

1. Kipping, Rainer - Erster Beigeordneter- 

2. Söhngen, Maik - Beigeordneter- 

3. Buchen, Marina - Erste Beigeordnete Ortsgemeinde Harbach- (nur öffentl. Teil) 

Von der Verwaltung sind anwesend: 

1. AR Theis, Bernd stellv. Fachbereichsleiter FB 1 

2. OVR Selbach, Hermann-Josef Fachbereichsleiter FB 3 

3. Schäfer, Werner Kfm. Werkleiter VG-Werke 

4. Schneider, Christoph Tech. Werkleiter VG-Werke 

5. AM Dützer, Michael FB 2 

6. Thiel, Sarah Auszubildende 

7. Zöller, Patrick VG-Inspektorenanwärter 

8. VA Grundmeier, Florian Protokollführer

Entschuldigt fehlen: 

1. Becker, Georg Ratsmitglied 

2. Brenner, Elisabeth Ratsmitglied 

3. Nettelrodt, Jens Ratsmitglied 

4. Bauschert, Franz Ratsmitglied 

5. Rues, Kurt Ratsmitglied 

6. Gerhardus, Hans-Georg Ratsmitglied 

7. Dornhoff, Rolf Beigeordneter 

8. Hussing, Peter Ortsbürgermeister Brachbach 

9. Schuh, Bruno Ortsbürgermeister Friesenhagen 

10. Buttgereit, Andreas Ortsbürgermeister Harbach 

11. Müller, Wolfgang Stadtbürgermeister Kirchen 

12. Köhler, Maik Ortsbürgermeister Mudersbach 

13. Otterbach, Matthias Ortsbürgermeister Niederfischbach 

2 

Bürgermeister Jens Stötzel eröffnet die mit Einladungsschreiben vom 06.06.2011 einberufene 

15. Sitzung des Verbandsgemeinderates Kirchen. Er begrüßt die Mitglieder des 

Verbandsgemeinderates, die Herren Beigeordneten, die Vertreter der örtlichen Presse, die 

Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 

Gegen Form und Frist der Einladung werden auf Nachfrage von Bürgermeister Stötzel keine 

Bedenken erhoben. Ergänzungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Bürgermeister 

Stötzel stellt die Beschlussfähigkeit des Rates fest. 

TAGESORDNUNG: 

Öffentliche Sitzung 

Punkt 1: Informationen des Bürgermeisters 

Punkt 2: Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. 

§ 21 Geschäftsordnung (GeschO) 

Punkt 3: Genehmigung von Niederschriften 

3.1 13. Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 16.03.2011 (öffentl. Teil) 


Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Einmalbeitrags-Sätze für 

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschließlich Abschluss eines 2. 

Nachtrages zu den mit den Ortsgemeinden und der Stadt Kirchen abgeschlossenen 

Verträgen hinsichtlich der Straßenoberflächenentwässerung (Investitionskostenanteile) 

Punkt 5: Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Abwasserbeseitigung im Außenbereich 

Punkt 6: Verabschiedung des 1. Nachtragshaushaltes 2011 für die Verbandsgemeinde Kirchen 

Punkt 7: Neubesetzung der Ausschüsse – Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion 

Punkt 8: Bildung eines Ausschusses für Demografische Entwicklung 

hier: Wahl der Ausschussmitglieder 

Punkt 9: Einrichtung eines „First-Responder-Systems“ für die Ortsgemeinde Friesenhagen 

Punkt 10: Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die 

Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der 

Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) vom 26.11.2007

Punkt 11: Schiedspersonen in der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) 

11.1 Änderung der Schiedsamtsbezirke 

11.2 Wahl einer Schiedsperson 

Punkt 12: Beratung über die Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehr auf die 

Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) 

Punkt 13: Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in den Schulen 

hier: Umsetzung und Ausführungsbeschluss 

Punkt 14: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.05.2011 bezüglich der Energielieferung 

am Molzbergbad 

3 

Punkt 15: Antrag der SPD-Fraktion; 

Verabschiedung einer Resolution – Verbesserung der notärztlichen Versorgung in der 

Verbandsgemeinde Kirchen 

Punkt 16 : Prüfung der Jahresrechnung durch einen externen Wirtschaftsprüfer 

Punkt 17: Essensgeld für die Teilnahme am Mittagessen an den Ganztagsschulen in der 

Verbandsgemeinde; Bildungs- und Teilhabepaket 

Punkt 18: Vorstellung eines neuen Verwaltungsgliederungsplanes für die Verbandsgemeindeverwaltung 

Kirchen (Sieg) 

Punkt 19: Verschiedenes 

Mathematikwettbewerb 

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Bürgermeister Stötzel vom Mathematikwettbewerb der 

Grundschulen in der Verbandsgemeinde Kirchen, der auch in diesem Jahr wieder durchgeführt und 

vom Grundschulleiter der Grundschule Niederfischbach, Herr Mays, organisiert wurde. 

Nach den jeweiligen schulinternen Ausscheidungen, in denen die drei Klassenbesten ermittelt 

wurden, traten insgesamt 27 Schülerinnen und Schüler aus 9 vierten Klassen die Endausscheidung 

an. 

Bürgermeister Stötzel begrüßt die Siegerinnen, deren Eltern und Bekannten sowie die anwesenden 

Schulleiter/innen und Lehrpersonen der Grundschulen. 

Den Siegerinnen, allesamt Schülerinnen der Grundschule Niederfischbach, überreicht 

Bürgermeister Stötzel eine Urkunde, einen Buchgutschein sowie einen Gutschein für einen freien 

Tageseintritt in das neue Molzbergbad und wünscht Ihnen viel Erfolg für die weitere Schullaufbahn. 

Im Namen des Verbandsgemeinderates sowie persönlich dankt er den Lehrpersonen für die 

Durchführung des Wettbewerbs. 

Punkt 1: Informationen des Bürgermeisters 

Bürgermeister Stötzel verweist auf die bereits mit dem Einladungsschreiben versandten 

Informationen und gibt diese mit Ausnahme des Punktes 

1.7 Datenschutz bei der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg); 

Berichterstattung in der Siegener Zeitung v. 30. Dezember 2010 

nochmals mündlich bekannt. Die Informationen sind als Anlage 1 Gegenstand dieser Niederschrift. 

Zu den vorgetragenen Punkten

1.3 Lärmbelästigung durch Güterzüge auf der Siegstrecke 

sowie 

1.4 Anschluss in Siegen 

4 

äußert SPD-Fraktionssprecher Dr. Mengel sein Unverständnis über die beiden Antwortschreiben 

der DB. Er fordert die Verwaltung auf, dies auch gegenüber der DB nochmals schriftlich zum 

Ausdruck zu bringen. 

Auch CDU-Fraktionssprecher Merzhäuser sowie RM Moschner halten die Antwortschreiben der 

DB für nicht hinnehmbar und schließen sich den Ausführungen von RM Dr. Mengel an. 

Ergänzend zu den von Bürgermeister Stötzel vorgetragenen Informationen gibt Erster 

Beigeordneter Kipping bekannt, dass für die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers ein 

Zuwendungsbescheid des Bundesumweltministeriums vorliege. 

Demnach erhalte die Verbandsgemeinde zur Finanzierung der zunächst auf zwei Jahre befristeten 

Stelle ab 01.09.2011 eine Zuwendung von 56.000 Euro (bei förderfähigen Kosten von 86.000 

Euro). 

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Beschlüsse hierzu sind nicht zu 

fassen. 

Punkt 2: Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. 

§ 21 Geschäftsordnung (GeschO) 

Es liegen keine Einwohnerfragen vor. 

Punkt 3: Genehmigung von Niederschriften 



Die v. g. Niederschriften werden einstimmig genehmigt. 

Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Einmalbeitrags- 

Sätze für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschließlich Abschluss 

eines 2. Nachtrages zu den mit den Ortsgemeinden und der Stadt Kirchen 

abgeschlossenen Verträgen hinsichtlich der Straßenoberflächenentwässerung 

(Investitionskostenanteile) 

Bürgermeister Stötzel verweist auf die den Ratsmitgliedern vorliegende Beschlussvorlage der 

Verbandsgemeindewerke vom 18.04.2011 sowie die Vorberatungen im Werkausschuss am 

04.05.2011. 

Danach wurden mit Stand vom 31.12.1994 die Einmalbeitragssätze für die Wasserversorgung und 

Abwasserbeseitigung in 1996 letztmals neu kalkuliert und festgesetzt. 

Nunmehr sei eine Neufestsetzung der Einmalbeiträge aufgrund der Kostenentwicklung der letzten 

15 Jahre erforderlich. 

Zur Neukalkulation wurden die Grundlagen je Betriebszweig von den Verbandsgemeindewerken 

(Baukosten nach Jahren getrennt sowie die darauf entfallenden Fördermittel) ermittelt. Im Bereich 

Abwasserbeseitigung war eine weitere Aufschlüsselung nach Mischwasser-, Niederschlagswasser- 

sowie Schmutzwasserkostenstellen erforderlich. 

Anschließend wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dornbach und Partner eine 

Kalkulation durchgeführt und in einem Bericht die Richtigkeit bescheinigt. Dies ist allgemein üblich

5 

und bei evtl. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht wichtig. Von 

Wirtschaftsprüfern bestätigte Kalkulationen wurden bisher regelmäßig von der Rechtssprechung 

anerkannt. 

Die Kalkulation wurde vom Wirtschaftsprüfer auf der Basis von indizierten Werten vorgenommen. 

Der Werkausschuss habe in seiner Sitzung am 04.05. darüber beraten, ob die Beitragssätze mit 

100 % der indizierten Werte, oder aber einem darunter liegenden Wert festgesetzt werden sollen: 

Wasserversorgung 

(alle Werte netto ohne 7 % Umsatzsteuer) 

Derzeit gültiger Beitragssatz je 

m² beitragspflichtiger Fläche 

Ergebnis der Neukalkulation 

Satz bei 

Satz bei 

1,62 € 

100,0 % 2,07 € = + 27,8 % 

90,0 % 1,86 € = + 14,8 % 

80,0 % 1,66 € = + 2,5 % 

Diesbezüglich habe der Werkausschuss die Empfehlung ausgesprochen, den Entgeltsatz mit 100 

% festzusetzen. 

Abwasserbeseitigung 

Derzeit gültiger Beitragssatz je 

m² beitragspflichtiger Fläche 


Satz bei 

Satz bei 

Schmutzwasser Niederschlagswasser 

1,64 € 

100,0 % 2,02 € = + 23.2 % 

90,0 % 1,82 € = + 11,0 % 

81,2 % 1,64 € = +/- 0,0 % 

Auch hier habe der Werkausschuss einen Entgeltsatz von 100 % empfohlen. 

Investitionskostenanteil Straßenoberflächenentwässerung 

4,81 € 

100,0 % 5,79 € = + 20,4 % 

90,0 % 5,21 € = + 8,32 % 

83,1 % 4,81 € = +/- 0,0 % 

Mit den Ortsgemeinden und der Stadt Kirchen bestehen Verträge über die Benutzung von 

öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für die Abwasserbeseitigung und Entwässerung dieser 

Flächen. In § 12 Ziffer 1 dieser Verträge ist der Investitionskostenanteil mit 12,412 DM = 6,21 €/m² 

festgesetzt. 

Im Zuge der Kalkulation der Einmalbeiträge wurde auch hierfür ein neuer Satz ermittelt. 

Derzeit gültiger Satz je m² 

Straßen, Gehweg- und 

Parkflächen 


Satz bei 

Satz bei 

6,21 € 

100,0 % 8,36 € = + 34,6 % 

90,0 % 7,52 € = + 21,1 % 

80,0 % 6,69 € = + 7,7 % 

Hierzu besteht die Ausschussempfehlung, einen zweiten Nachtrag zu den ursprünglichen 

Verträgen aus dem Jahre 1988 zu beschließen. 

Der Verbandsgemeinderat folgt den Beschlussempfehlungen des Werkausschusses vom 

04.05.2011 und beschließt:

a) Wasserversorgung: 

6 

die Neufestsetzung der Einmalbeiträge für die Wasserversorgung mit 100 % der Kalkulation nach 

indizierten Werten, mit 2,07 €/m² Fläche 

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen 

- Nein-Stimmen 

1 Stimmenenthaltung 

b) Abwasserbeseitigung: 

die Neufestsetzung der Einmalbeiträge für die Abwasserbeseitigung mit 100 % der Kalkulation 

nach indizierten Werten, mit 2,02 €/m² beitragspflichtiger Fläche für Schmutzwasser und mit 

5,79 €/m² beitragspflichtiger Fläche für Niederschlagswasser 



1 Stimmenenthaltung 

c) Investitionskostenanteil Straßenoberflächenentwässerung 

die mit den Ortsgemeinden und der Stadt Kirchen abgeschlossenen Verträge hinsichtlich des 

Investitionskostenanteils zur Straßenoberflächenentwässerung der Gemeindestraßen in § 13 Abs. 

1, Ziffer 1, dahingehend zu verändern, dass der neue Kostenanteil mit 8,36 €/m² festgesetzt wird. 

Hierüber ist ein 2. Nachtrag zu den mit den Ortsgemeinden und der Stadt Kirchen 

abgeschlossenen Verträge abzuschließen. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja 

Punkt 5: Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Abwasserbeseitigung im 

Außenbereich 

In komprimierter Form trägt Bürgermeister Stötzel zunächst nochmals die rechtliche 

Ausgangssituation in der vorliegenden Angelegenheit vor. 

Aufgrund der europäischen Wasserrechtsrahmenrichtlinie müssen demnach bis 22.12.2012 alle 

bebauten Anwesen eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung errichtet haben. Diese gesetzliche 

Verpflichtung gelte für alle bebauten Grundstücke. 

Nach dem Landeswassergesetz (LWG) könne bei Einzelbebauung im Außenbereich und bei 

besonders vorliegenden Gründen die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die 

Grundstückseigentümer, deren Zustimmung vorausgesetzt, übertragen werden. 

Bereits 1999 habe der Verbandsgemeinderat einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefasst, 

wonach bei Grundstücken ohne eigene Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalisation 

entsprechende Verträge mit den Grundstückseigentümern abgeschlossen werden sollten. Diese 

Entscheidung habe sich auf Neu- sowie Um- und Anbauten bezogen. 

2003 sei mit einem zweistelligen Millionenbetrag die Kläranlage in Steeg (OG Friesenhagen) 

errichtet und einige größere Ortsteile (u.a. Bockenbaum, Kappenstein, Bettorf, Hammerhöhe) an 

diese leitungsgebunden angeschlossen worden. 

Vor dem Hintergrund einer von der SGD-Nord gegenüber den Verbandsgemeindewerken 

erlassenen Sanierungsanordnung, bis 31.12.2008 eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung

7 

herzustellen, habe der Verbandsgemeinderat im September 2005 den in 1999 gefassten 

Grundsatzbeschluss auch auf den vorhandenen Gebäudebestand ausgedehnt; ebenfalls 

einstimmig. 

Hierfür habe es im Wesentlichen vier Gründe gegeben. Zum einen wirtschaftliche. Weiterhin, dass 

die Grundstückseigentümer die Art ihrer Kleinkläranlage sowie deren Bau, Betrieb und 

Unterhaltung individuell bestimmen können. 

Ferner entfalle beim Bau einer Kleinkläranlage die Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur 

Zahlung von Einmalbeiträgen sowie laufenden Entgelten für Schmutzwassergebühren. 

In Verhandlungen konnte die SGB-Nord dazu bewegt werden, die zunächst bis zum 31.12.2008 

gesetzte Frist im Wege einer Duldung bis zum 22.12.2012 zu verlängern. 

Dieser Termin, hierauf weist BM Stötzel nochmals gesondert hin, sei allerdings als final anzusehen, 

da dieser durch europäisches Recht gesetzt sei. Werde dieser nicht eingehalten und erfolge die 

Abwasserbeseitigung bis dahin nicht ordnungsgemäß, begehe man Verstöße gegen 

umweltrechtliche Bestimmungen mit erheblichen strafrechtlichen Auswirkungen. 

Im Oktober 2009 habe der Verbandsgemeinderat den Beschluss aus 2005 (s. oben) nochmals 

einstimmig bestätigt. 

Im März 2010 seien durch die Verwaltung daraufhin Anschreiben an die Betroffenen erfolgt, mit der 

Verbandsgemeinde entsprechende Vereinbarungen zum Bau von Kleinkläranlagen abzuschließen 

und diese in den Jahren 2011 und 2012 zu errichten. Andernfalls erfolge die Anordnung zum Bau 

einer geschlossenen Sammelgrube. 

Über 50 % der Betroffenen hätten diese Vereinbarungen zwischenzeitlich abgeschlossen und 

entsprechende Anlagen gebaut. 

Insbesondere die Anlieger im Solbachstal (OG Friesenhagen) seien hiervon trotz mehrerer 

Gespräche (12.01., 20.04. und 06.06.) allerdings bisher nicht zu überzeugen gewesen. 

Der Werkausschuss habe sich in seinen Sitzungen am 04.05. und zuletzt am 08.06. nochmals 

ausführlich mit der Angelegenheit befasst und dem Verbandsgemeinderat empfohlen, keine neue 

Beschlusslage herbeizuführen. 

Inhaltlich zusammengefasst trägt BM Stötzel sodann die Beschlussvorlage der Verwaltung vor. 

Danach sei, wie vom Werkausschuss am 04.05. empfohlen, am 01.06. ein abschließendes 

Gespräch mit den Anliegern des Solbachtals geführt worden. 

In diesem Gespräch sei von den Anliegern wiederum eine neue Variante zur Herstellung der 

ordnungsgemäßen und leitungsgebundenen Abwasserbeseitigung des Solbachtals vorgeschlagen 

worden, nämlich der Bau einer zentralen Kleinkläranlage durch die Verbandsgemeindewerke. 

Die Anlieger seien demnach ebenfalls zu der Überzeugung gelangt, dass die seinerzeit von Ihnen 

vorgeschlagene und durch die Verwaltung grob geplante und kostengerechnete Variante 

(leitungsgebundener Anschluss in Gösingen) für sie zu teuer und somit für diese als nicht 

umsetzbar sei. 

In dem ersten Vorschlag der Anlieger, den Anschluss der Weiler an den bestehenden Kanal in 

Gösingen herzustellen, hatten sich die Anlieger dazu bereit erklärt, sämtliche Kanalleitungen bis 

zum Standort eines Pumpwerkes als auch die erforderlichen Pumpstationen auf Ihre Kosten zu 

errichten. Auf die Verbandsgemeinde wären bei dieser Variante Investitionskosten von ca. 

200.000 Euro zugekommen. Darin wäre der Bau eines Sammlers bis zum Übergabepunkt 

unterhalb von Niedersolbach, die dort erforderliche Pumpstation als auch der Stromanschluss 

dieser Pumpstation enthalten gewesen. Auf die Anlieger wären nach Schätzungen der Vorplanung, 

weitere Baukosten in Höhe von ca. 240.000 Euro zugekommen.

8 

Im Gespräch vom 01.06.2011 sei, wie bereits zuvor erwähnt, von den Anliegern vorgeschlagen 

worden, eine zentrale Kleinkläranlage sowie den Bau der Zuleitungen (ca. 2,5 Km Rohrlänge) auf 

Kosten der Verbandsgemeinde durchzuführen. 

Die Anlieger seien lediglich bereit, die jeweils benötigten Pumpstationen auf Ihre Kosten zu 

errichten, zu betreiben und zu warten. 

Diese Kosten wären gemäß der satzungsrechtlichen Bestimmungen, so BM Stötzel, jedoch 

ohnehin bei diesen verblieben, da die Pumpstation als Teil der Grundstücksentwässerungsanlage 

gelte. 

Die Anlieger hätten für diese Variante Investitionskosten von insgesamt ca. 155.000 Euro (je 

Einwohner 5.100 Euro bei 30 Einwohnern) errechnet. 

Sie seien der Überzeugung, dass, wenn die Verbandsgemeinde ca. 8.000 Euro pro Einwohner in 

Weierseifen investiert habe, diese auch eine Kleinkläranlage für das Solbachstal errichten könne. 

Den Berechnungen der Anlieger lägen Preise der seitens der Anlieger angefragten Unternehmen 

zugrunde. 

Die von den Anwohnern des Solbachtals ermittelten Kosten basieren auf der Annahme, dass ein 

durchgehendes Gefälle in den Leitungen nicht notwendig sei. Darüber hinaus gingen die Anlieger 

davon aus, dass die Verlegung der Druckleitungen durchgängig mit Hilfe eines Kabelpfluges 

erfolgen könne. Auch ein Material, das die Ortung der Leitung ermöglicht und von Seiten der 

Verbandsgemeindewerke als für zwingend erforderlich gehalten wird, sei durch eine GPS- 

Einmessung, die während der Verlegung der Leitung erfolgt, überflüssig. 

Die VG-Werke seien indes der Auffassung, dass ein durchgehendes Gefälle in den Leitungen 

vorhanden sein müsse, um sicher zu stellen, dass es nicht zu Geruchsbelästigungen durch 

angefaultes Abwasser aus den Leitungen komme. 

Entsprechende Erfahrungen bei Hebeanlagen in verschiedenen Bereichen der VG belegen dies. 

Aufgrund des erforderlichen Gefälles sei aber eine Verlegung mit dem Kabelpflug in Bereichen mit 

geringem Gefälle nicht angezeigt. Die Verlegung erfolge dann exakt parallel zur 

Geländeoberfläche. Damit werden auch kleinere Erhebungen im Gelände auf den Leitungsverlauf 

übertragen und führen zu sogenannten „Säcken“. In welchem Umfang die Verlegung mit dem Pflug 

möglich sei, müsste in einer genaueren Planung geklärt werden. Ferner bedürfe es noch einer 

genaueren, technischen Prüfung, ob das aus den Pumpstationen und Druckleitungen der 

Kleinkläranlage zugeführte Abwasser (Faulungsprozesse in den Pumpstationen der einzelnen 

Anwesen und im Leitungssystem) problemlos gereinigt werden könne. 

Letztlich legten die VG-Werke Wert darauf, Leitungen zu verlegen, die sich mit den üblichen 

Ortungsgeräten auffinden lassen. Da Kunststoffleitungen grundsätzlich nicht geortet werden 

können, müsse die Auffindbarkeit durch eine Metalleinlage gewährleistet werden, da eine 

Orientierung an örtlichen Gegebenheiten kaum möglich sei und selbst GPS-Messungen bei 

professionellen Systemen Ungenauigkeiten im Bereich mehrerer Meter verzeichneten. 

Die von den Anliegern des Solbachtals eingeholten Angebote zur Verlegung von Leitungen mit 

einem Kabelpflug geben nur einen Teilaspekt der Verlegekosten wieder. 

Bei einem der vorgelegten Angebote handele es sich um ein Mietangebot für einen Kabelpflug mit 

Bedienpersonal. Das bedeute, dass die Firma keinerlei Gewährleistung übernimmt. Die Arbeiten 

liegen vollständig in der Verantwortung des Auftraggebers/Mieters. 

Sämtliche Nebenarbeiten wie z. B. 

• Einholen von Leitungsauskünften und Anzeichnen der Behinderungen 

• Wiederherstellung der Oberflächen 

• Anlegen von Gräben und Kopflöchern am Anfang, Ende und bei jeder Unterbrechung der 

Pflugstrecke (Hindernisse etc.) 

• Organisation der Bauabläufe und Koordination mit allen Beteiligten 

sind durch den Auftraggeber auszuführen. Die volle Verantwortung für die Arbeiten liegt beim 

Auftraggeber.

9 

Alle vorgelegten Angebote seien im Ergebnis nur für ein Bauunternehmen als Subunternehmer 

tauglich. 

Die für Straßenkreuzungen angesetzten Kosten von 200,00 Euro decken kaum die 

Verwaltungsgebühren für einen Kreuzungsvertrag mit dem LBM. Das gleiche gelte für 

Gewässerkreuzungen. 

Die von den VG-Werke ermittelten Kosten basieren auf einem Schätzpreis von 21,40 Euro je Meter 

für das Einpflügen, inklusive Material und aller Nebenarbeiten. Gespräche mit anderen Werken, die 

solche Aufträge bereits vergeben haben, führten zu der Erkenntnis, dass der zuvor genannte Preis 

noch als sehr günstig anzusehen ist. Für Straßen- und Gewässerkreuzungen wurden 

Erfahrungswerte angesetzt. Hier wurde davon ausgegangen, dass die Straßen und Gewässer mit 

Hilfe einer Erdrakete (geschlossene Bauweise) gekreuzt werden. 

Die Baukosten für die von den Anliegern des Solbachtals neu vorgeschlagene Variante (Zentrale 

Kleinkläranlage) errechnen sich nach einer Kostenschätzung der VGWerke mindestens wie folgt: 

Rohrverlegung mittels 

Kabelpflug und teilweise in 

offener Bauweise 

Kleinkläranlage inklusive 

Ablaufkanal 

Ingenieurleistungen nach 

HOAI 

2,5 Kilometer 130.000,00 Euro 

36 

Einwohnerwerte 

67.000,00 Euro 

21.500,00 Euro 

Gesamtkosten inkl. MwSt. 218.500,00 Euro 

Gesamtkosten je Einwohner 30 Einwohner 7.283,88 Euro 

Zusätzlich zu den von den Anliegern bzw. den Werken geschätzten Kosten, seien noch folgende 

Leistungen zu vergüten und in der Kostenberechnung zu berücksichtigen: 

1. notwendige Vermessungsarbeiten 

2. Baugrunduntersuchungen 

3. landespflegerische Fachplanung 

4. landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen 

5. Gebühren für Gestattungen, wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Erlaubnisse 

6. Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer 

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt, werde die zuvor erwähnte Entschädigungszahlung von einem 

Grundstückseigentümer angemeldet, der in den Gesprächen am 20.04. und 01.06.2011 auch 

anwesend war. 

Im Nachgang zum Gespräch vom 01.06.2011, wurde schriftlich (Eingang 07.06.2011) massiv auf 

Probleme der von den Anliegern vorgeschlagenen Trasse für die Kanalleitung, Wertminderung 

durch Eintragung von Durchleitungsrechten, Ertragsausfall und Betriebsprämienkürzung verwiesen 

und Entschädigung dafür eingefordert. 

Leider sei dies von dem betroffenen Anlieger in der Besprechung am 01.06.2011 nicht vorgetragen 

worden. Im Gegenteil, die Fläche für den Bau der Kleinkläranlage sollte kostenlos zur Verfügung 

gestellt werden. 

Zu berücksichtigen sei ferner, sollte sich für den Bau einer öffentlichen Entwässerungsanlage 

entschieden werden, dass eine dynamische Kostenvergleichsberechnung durchgeführt werden 

muss. Alternativ wäre dann der Bau einer eigenen Kleinkläranlage bei Niedersolbach oder der 

Anschluss an das Kanalnetz zur Kläranlage in Steeg (Gösingen) zu untersuchen.

10 

Aus der Beschlussvorlage geht ferner hervor, dass der Anschluss eines Anwesens an eine 

kommunale Kläranlage, stets im Vordergrund der Bemühungen stand. 

Zwischenzeitlich sind alle Anwesen in der Ortsgemeinde Friesenhagen, die sinnvoll angeschlossen 

werden können auch angeschlossen. 

Dabei wurde eine Leitungslänge zwischen 300 und 400 Metern als wirtschaftlich betrachtet, wenn 

keine anderen Randbedingungen gegen einen Anschluss sprachen. In einem Einzelfall wurde eine 

Leitungslänge von ca. 600 Metern realisiert. Die Anschlüsse erfolgten jeweils an die Kläranlage in 

Steeg. 

Die Entscheidung, ob eine Kleinkläranlage errichtet werden soll, wurde von der Zahl der 

anzuschließenden Anwesen und der Einwohnerzahl abhängig gemacht. Es wurde auch darauf 

geachtet, dass die gewählte Lösung wirtschaftlich tragbar ist. Die Investitionskosten wurden aber 

nicht als alleiniges Argument gesehen. 

Weiler mit zentralen Kleinkläranlagen der VGW: 

Weiler Einwohner* Anwesen Leitungslänge 

Äpfelbach 27 7 ca. 550 m 

Diedenberg 22 7 ca. 240 m 

Weierseifen/Weidenbruch 28 10 ca. 1.000 m 

Hilchenbach/Höfchen 21 5 ca. 330 m 

Altenhofen 30 3 ca. 80 m 

Summe 32 ca. 2.200 m 

Für das Solbachtal ergeben sich folgende Werte: 

Weiler Einwohner* Anwesen Leitungslänge 

Obersolbach bis Mittelsolbach z. Zt. 2 1 ca. 640 m 

Mittelsolbach bis SBR-Anlage 2 1 ca. 310 m 

Engelshäuschen bis Westbach 7 1 ca. 505 m 

Westbach bis SBR-Anlage 2 1 ca. 660 m 

Niedersolbach bis SBR-Anlage 17 3 ca. 550 m 

Summe 30 7 ca. 2.665 m 

(je nach 

Trassenverlauf) 

* Stand 30.06.2010 

Die Beschlussvorlage verdeutlicht, dass im Vergleich zu anderen Weilern es sich im Solbachstal 

nicht um die Erschließung eines kompakten Weilers handelt (Verhältnis Anwesen zur 

Leitungslänge). 

Abschließend bleibe festzustellen, dass somit die Baukosten je Einwohner, wie bereits zuvor 

erwähnt, nicht als alleiniges Entscheidungskriterium zum Bau einer kommunalen 

Abwasserbeseitigung herangezogen werden können. 

Dies auch vor dem Hintergrund, dass, wenn eine Abkehr von der bisherigen Beschlusslage erfolge, 

dieses auch erhebliche Auswirkungen auf die bereits privat fertiggestellten Kleinkläranlagen bzw. 

auf die bereits mit den übrigen Eigentümern abgeschlossenen Vereinbarungen habe. 

Von den 75 Anwesen in der Ortsgemeinde Friesenhagen seien derzeit für 37 Anwesen 

Vereinbarungen für den Bau einer Kleinkläranlage abgeschlossen worden. 

Bei 25 Anwesen wurde die Vereinbarung bisher abgelehnt und bei 3 Anwesen wurde bereits eine 

geschlossene Abwassersammelgrube errichtet. 

Bei den übrigen 10 Anwesen ist derzeit trotzt mehrmaliger Anschreiben keine Reaktion erfolgt oder 

es haben Eigentumswechsel stattgefunden. 

In den übrigen Bereichen der Verbandsgemeinde Kirchen waren noch 9 Anwesen zum Bau einer 

Kleinkläranlage vorgesehen. Bei 6 Anwesen wurde bereits eine Vereinbarung zum Bau einer

11 

Kleinkläranlage abgeschlossen und für 1 Anwesen wurde bereits eine geschlossene 

Abwassersammelgrube errichtet. 

Im Übrigen verweist BM Stötzel auf die Beschlussvorlage. 

RM Günther, CDU-Fraktion, trägt vor, sie verstehe sich in dieser Angelegenheit als 

Interessenvertretung der Anliegerschaft des Solbachtals. Wörtlich führt sie aus: 

„Im Januar 2011 und im April 2011 fanden Gespräche mit den Anliegern des Solbachtals statt. 

Hier wurden Vorschläge der Anlieger aufgegriffen und von den Verbandsgemeindewerken 

Vorplanungen erstellt und den Anliegern vorgestellt. 

Die Anlieger des Solbachtals waren freudig überrascht, dass man ihnen noch einmal die 

Gelegenheit geboten hat, sich über die Möglichkeiten des Anschlusses an die Kanalisation zu 

äußern und ihre eigenen Vorschläge zu unterbreiten. Dieses Gespräch fand am 01.06.2011 im 

Rathaus in Kirchen statt. (Leider durfte ich als Verbandsgemeinderatsmitglied nicht an dieser 

Sitzung teilnehmen.) Die Anlieger legten dem Bürgermeister und den Werksleitern zwei eingeholte 

Angebote von Firmen, teilweise handgeschriebene Angebote, vor. Diese Angebote wurden den 

Verbandsgemeindewerken zur Verfügung gestellt. 

Die Nachfrage der Anwohner des Solbachstals, ob die Verwaltung noch zusätzliche oder genauere 

Angebote bzw. Kostenvoranschläge haben möchte, wurde durch die Vertreter der Verwaltung 

verneint. Die Herren der Werksleitung und Verwaltung waren mit den angegeben Zahlen zufrieden, 

die eingereichten Angebote seien für eine Berechnung völlig ausreichend. Man brauche keine 

zusätzlichen Angebote mehr abzugeben. 

In der Werkausschusssitzung erklärte man den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass man bis 

zum 07.06.2011 auf weitere Angebote der Anlieger gewartet habe und leider keine Angebote mehr 

eingetroffen seien. Warum hat man das den Anliegern nicht in dem Gespräch oder auch zu einem 

späteren Gespräch mitgeteilt? Es handelt sich bei den Angeboten ja auch nur um 

Kostenschätzungen und keine offizielle Ausschreibung. 

Ich möchte noch einmal meinen Unmut darüber äußern, dass man den Anwohnern im Jahre 2010 

bewusst überteuerte Kostenvoranschläge gemacht hat, um diese von dem Vorhaben, eine 

leitungsgebundene Kleinkläranlage im Solbachstal zu errichten, abzubringen und mürbe zu 

machen. In dem ersten Kostenvoranschlag im Jahr 2010 war eine Freispiegelleitung vorgesehen, 

die im Hinblick auf die Topografie gar nicht hätte verlegt werden können und sage und schreibe 

Kosten in Höhe 810.000 Euro, ca. 27.000 Euro pro Person, bedeutet hätten. 

Bei dem Angebot im April 2011 ging die Verwaltung von einer Pumpleitung aus und so kam man 

auf deutlich niedrigere Kosten und zwar 460.000 Euro, ca. 15.300 Euro pro Person. 

In dem letzten Gespräch der Verwaltung mit den Grundstückseigentümern wurde eine neue 

Variante durch die Anwohner vorgestellt, die im Übrigen bereits in der Ortsgemeinde Friesenhagen 

mehrfach gebaut worden ist (siehe Weierseifen und Altenhofen). Auf der Grundlage des Baus einer 

zentralen Kleinkläranlage für die Weiler Engelshäuschen, Westbach, Obersolbach, Mittelsolbach 

und Niedersolbach wurden neue Berechnungen erstellt. Hier kam man auf Kosten in Höhe von 

5.400 Euro pro Person bei den von den Anliegern ermittelten Kosten und man höre und staune auf 

ca. 7.100 Euro pro Person bei den von der Verbandsgemeinde ermittelten Kosten , zuzüglich der 

Kosten für die Anschaffung einer Pumpe pro Haushalt. 

Die Annahme der Verwaltung, dass durch den Bau einer Kleinkläranlage im Solbachtal zu hohen 

Kosten für die Verbandsgemeinde anfallen würden, konnte durch die neuen Berechnungen 

widerlegt werden. Immerhin waren die Kosten von 2010 von 27.000 Euro pro Person auf ca.7.000 

Euro pro Person gesunken, siehe Beschlussvorlage. 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Berechnung der die Zahlen 

der Verbandsgemeindewerke als Maß zugrunde gelegt wurden. Das sind Erfahrungswerte der 

Verbandsgemeindewerke. 

Auf meine Nachfrage bei den Anwohnern des Solbachtals haben diese versichert, dass nach wie 

vor Einigkeit darüber besteht, dass Grundstückverhandlungen bzw. Durchleitungsrechte geklärt

12 

sind und keine Ansprüche auf Entschädigung eingefordert werden. Nach wie vor gilt, dass die für 

die Trassenführung benötigten Grundstücksflächen kostenlos von den Anliegern zur Verfügung 

gestellt werden. Wenn ein Anlieger auf eine andere Trassenführung hinweist, weil er an der 

geplanten Stelle Drainagen gelegt hat, ist das eine Vorsichtsmaßnahme und soll unnötige hohe 

Kosten für Erdarbeiten vermeiden. 

Die Anlieger haben sich in den letzten Monaten sehr bemüht sich Sachverstand anzueignen, 

Angebote einzuholen und eine für alle Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden. 

In der Verbandsgemeinde sind bereits 99 % der Haushalte an die Kanalisation angeschlossen; 

lediglich 1% der Haushalte und das sind in den meisten Fällen Anwesen in der Ortsgemeinde 

Friesenhagen, wo bekanntlich viele Einzelgehöfte liegen, sind noch nicht am Kanal angeschlossen. 

Dass es nicht in allen Fällen ohne Probleme abläuft, ist normal und dass bei den letzten noch 

anzuschließenden Gehöften möglicherweise von normalen Pfaden abgewichen werden kann, sollte 

möglich sein. Die Anwohner sind natürlich bereit, ihre Grundstücke anschließen zu lassen bzw. 

Kleinkläranlagen zu errichten, aber nicht immer zu den Vorgaben der Verbandsgemeindewerke. 

Nicht alle Anlieger in den Außenbereichen sind damit einverstanden und man versucht, wie die 

Anwohner des Solbachstals, andere machbare Lösungen zu finden und aufzuweisen. 

Die Anwohner des Solbachstals wünschen sich eine Kläranlage wie sie auch schon in Weierseifen 

betrieben wird, lediglich die Zuleitungen wären etwas länger. 

Aus einem mir vorliegenden Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord 

(07.10.2010) an die Verbandsgemeindewerke Kirchen geht hervor, dass nach dem Rundschreiben 

des Ministeriums für Umwelt (08.12.1993) der leitungsgebundene Anschluss möglichst vieler 

Abwasseranfallstellen an zentrale Abwasseranlagen die zu bevorzugende Variante ist. Unter 

Berücksichtigung der Herstellkosten und Betriebskosten ist dies meist auch die kostengünstigere 

Form der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Bau und Betrieb einer eigenen Kläranlage oder 

einer abflusslosen Grube. In Bezug auf eine Richtlinie des Bundes werden Anschlussleitungen für 

Anwesen im Außenbereich mit einer Gesamtlänge von bis zu 800 m ohne weitere Nachweise für 

förderwürdig angesehen. 

Ich habe in Protokollen nachgelesen, wie viel Geld für den Anschluss Dernbach, den Anschluss 

Aussiedlerhof der Ortsgemeinde Harbach oder den Anschluss Sangeshof der Stadt Kirchen an die 

Kanalisation ausgegeben worden ist. 

Meine Damen und Herren, da kann ich nur hoffen, dass die Verwaltung mit den Anliegern des 

Solbachstals ein Einsehen hat und die Kosten für den Bau der leitungsgebundenen Anschlüsse an 

den Kanal übernimmt. 

Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Weiler und Gehöfte stehen auch den Anwohnern im 

Solbachtal der Anschluss an eine leitungsgebundene Entsorgung zu.“ 

Sodann beantragt RM Günter die Angelegenheit erneut in den Werkausschuss zu verweisen und in 

der heutigen Sitzung noch keine abschließende Entscheidung herbeizuführen. 

RM Neuhof, Fraktion B`90/Die Grünen, schließt sich dem an und appelliert nochmals an Anlieger 

und Verwaltung, eine gemeinsam getragene Lösung zu finden. 

RM Buske, SPD-Fraktion, bittet ebenfalls um eine weitere Beratung im Werkausschuss. Persönlich 

werde sie sich, wie vermutlich auch einzelne Mitglieder der SPD-Fraktion, dem Antrag von RM 

Günther anschließen. 

BM Stötzel anerkennt die Bemühungen der Anlieger und deren Erarbeitung eines 

Alternativvorschlages, verweist jedoch sodann auf die dargestellten Risiken und Unwägbarkeiten, 

insbesondere in finanzieller Hinsicht. 

Der Bau einer zentralen Kleinkläranlage durch die Verbandsgemeindewerke werde sich ferner 

unweigerlich auch auf die Entgeltentwicklung in der gesamten Verbandsgemeinde in den nächsten 

Jahren auswirken. 

Hinsichtlich der Ausführungen von RM Günter stellt er klar, dass die Kostenschätzungen aus dem 

Jahr 2010 (leitungsgebundener Anschluss an die Kläranlage Steeg) sowie vom April 2011 in

13 

keinster Weise mit dem vergleichbar seien, was nunmehr als Ausführungsvariante seitens der 

Anliegerschaft favorisiert werde. Insofern erklärten sich auch die Kostendifferenzen. 

Hinsichtlich der Forderung nach Entschädigungszahlungen sowie der Klärung von 

Durchleitungsrechten liege der Verwaltung bisher keine Rücknahme des am 07.06. eingegangenen 

Schreibens vor, so dass man vor wie nach von dieser schriftlich in eindeutiger Weise formulierten 

Forderung ausgehen müsse. 

Sofern der Verbandsgemeinderat nicht der Empfehlung des Werkausschusses sondern nunmehr 

dem Antrag von RM Günter folge, erwarte er, sofern man von der bestehenden Beschlusslage 

tatsächlich abweichen und im Solbachstal den Bau einer zentralen Kleinkläranlage durch die 

Verbandsgemeindewerke beschließen wolle, in der nächsten Werkausschusssitzung die 

entsprechenden Anträge aus der Mitte dieses Gremiums. 

Im Hinblick auf die durch die europäische Wasserrechtsrahmenrichtlinie gesetzte Frist (22.12.2012) 

müsse spätestens in der Septembersitzung des Verbandsgemeinderates eine klare und 

abschließende Positionierung erfolgen. 

Sodann folgt der Verbandsgemeinderat dem Antrag von RM Günter und beschließt, die Thematik 

zur nochmaligen Beratung in den Werkausschuss zurück zu verweisen. 


- Nein-Stimme 

6 Stimmenenthaltungen 

Punkt 6: Verabschiedung des 1. Nachtragshaushaltes 2011 für die Verbandsgemeinde 

Kirchen 

Bürgermeister Stötzel verweist auf den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf, welcher jedem 

Ratsmitglied vorliegt. Der vorliegende Nachtrag sei den Beigeordneten und Fraktionssprechern am 

19. Mai d. J. bereits erläutert worden. Zudem habe eine Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses am 31. Mai d. J. stattgefunden. 

Der Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt reduziere sich von ursprünglich 122.300 Euro um rd. 

35.900 Euro auf nunmehr 86.400 Euro. Die Auszahlungen im Bereich der Investitionstätigkeiten 

erhöhen sich insgesamt um 560.000,00 Euro. Die Summe der Kreditermächtigung werde von rd. 

285.300 Euro auf nunmehr 924.000 Euro angepasst. Die Summe der 

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich 

Investitionskredite aufgenommen werden müssen, verändere sich von bisher 507.500 Euro auf 

276.500 Euro. Für die Anpassungen im investiven Bereich seien hauptsächlich die 

durchzuführenden Brandschutzmaßnahmen an allen Schulen, die Bau- und Planungskosten für 

den Siegtalradweg sowie die Investitionen für die Ganztagsschulen in Brachbach und 

Niederschelderhütte ursächlich. 

Auf Nachfrage von RM Köhler teilt Bürgermeister Stötzel mit, die Förderzusagen hinsichtlich der 

Brandschutzsanierung an den Grundschulen Herkersdorf/Offhausen und Wehbach seien aufgrund 

der geringen Schülerzahlen an diesen Schulen noch nicht erteilt. 

Die Verwaltung habe nochmals ergänzende Unterlagen bezüglich der Schülerzahlenentwicklung an 

die ADD weitergereicht und gehe nunmehr, da die ADD grundsätzlich auch kleine Schulstandorte 

nicht zur Disposition stelle, von einer hoffentlich kurzfristigen Förderzusage aus. 

Daraufhin führt RM Köhler aus, angesichts der enormen Investitionen in Schulgebäude bei 

gleichzeitig deutlichem Rückgang der Schülerzahlen, komme man um eine Diskussion um den 

Erhalt kleiner Schulstandorte nicht umhin. 

Fraktionssprecher Dr. Mengel widerspricht dem energisch. Er begrüße, dass alle Schulen, 

unabhängig von einer Förderzusage des Landes, brandschutzsaniert werden sollen. Die SPD- 

Fraktion habe sich stets für einen Erhalt aller Schulstandorte eingesetzt und dabei bleibe es auch. 

Die Schließung einzelner Schulstandorte stünde nicht zur Diskussion. Die derzeit eingerichteten

14 

Kombiklassen seien „kein Notstopfen“, sondern aus seiner Sicht ein überaus wertvolles 

pädagogisches Angebot. 

Fraktionssprecher Merzhäuser tritt ebenfalls für den Erhalt aller Grundschulen ein und schließt 

sich der Meinung von Dr. Mengel an. 

Auch Bürgermeister Stötzel vertritt den Standpunkt, die Verbandsgemeinde werde aus eigenem 

Antrieb keinen Schulstandort zur Disposition stellen. 

Die Schülerzahlenentwicklung erfordere jedoch eine Befassung mit der Thematik insgesamt und 

zwar vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung lediglich eine 

Garantie für einzügige Grundschulen abgegeben sei. Ein Status, den die Einrichtungen in 

Wehbach und noch viel weniger in Offhausen schon derzeit nicht mehr erfüllten. 

Hier müssten sich Land und ADD eindeutig positionieren. 

Da die wesentlichen Inhalte des Nachtragshaushaltsplanes bereits in der Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses ausführlich erläutert wurden, wird weiterer Sachvortrag der Verwaltung nicht 

mehr gewünscht. 

Der Verbandsgemeinderat folgt der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 

31.05. und beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan für 

das Jahr 2011 gemäß Anlage 2. 


Punkt 7: Neubesetzung der Ausschüsse – Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion 

Bürgermeister Stötzel trägt vor, auf Grund der Mandatsniederlegung von Herrn Tobias Müller und 

der diesbezüglich erfolgten Verpflichtung von Herrn Walter Hauptmann, seien Ergänzungen 

hinsichtlich der Ausschussbesetzungen vorzunehmen. Das Vorschlagsrecht obliege der CDU- 

Fraktion. 

Die CDU-Fraktion habe von Ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht und schlage folgende 

Ergänzungen bzw. Änderungen hinsichtlich der Ausschussbesetzungen vor: 

Haupt- und Finanzausschuss: 

Herrn Walter Hauptmann als ordentliches Ausschussmitglied für Frau Elisabeth Brenner. 

Frau Elisabeth Brenner als 2. Vertreter für Herrn Tobias Müller. 

Bau- und Umweltausschuss: 

Frau Elisabeth Brenner als ordentliches Ausschussmitglied für Herrn Tobias Müller. 

Herrn Walter Hauptmann als 1. Vertreter für Frau Elisabeth Brenner. 

Werkausschuss: 

Herrn Stephan Urrigshardt als ordentliches Ausschussmitglied für Herrn Tobias Müller. 

Aufsichtsrat der Freizeitbad Molzberg GmbH: 

Herrn Walter Hauptmann als 1. Vertreter für Herrn Tobias Müller. 

Werkausschuss des AZV Betzdorf-Kirchen-Daaden: 

Herrn Dr. Wolfgang Otterbach als 2. Vertreter für Herrn Tobias Müller. 

Unter Bezug auf § 40 Abs. 5 GemO verzichtet der Verbandsgemeinderat einstimmig auf eine 

geheime Wahl. 

Per Akklamation wählt der Verbandsgemeinderat die vorgeschlagenen Personen zu 

Ausschussmitgliedern/stellv. Ausschussmitgliedern in die vorstehend aufgeführten Gremien. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

Punkt 8: Bildung eines Ausschusses für Demografische Entwicklung 

hier: Wahl der Ausschussmitglieder 

15 

Bürgermeister Stötzel trägt vor, der Verbandsgemeinderat habe in seiner Sitzung am 13.01.2011 

die Bildung eines Demografieausschusses beschlossen. 

Nach der Hauptsatzung sollen diesem Ausschuss 15 Mitglieder angehören. Hinsichtlich der 

Zusammensetzung seien 8 Ratsmitglieder und 7 sogenannten sonstige wählbare Bürger in den 

Demografieausschuss zu wählen. Die jeweiligen Stellvertreter seien ebenso aus der jeweiligen 

Personengruppe zu wählen. 

Für die Wahl der 8 Ratsmitglieder liege ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller 

Verbandsgemeinderatsfraktionen vor: 

CDU: 

ordentliches Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 

Moschner, Christoph Helsper, Eberhard Urrigshardt, Stephan 

Röttgen, Elisabeth Becker, Georg Stinn, Wolfgang 

Günther, Angelika Merzhäuser, Ulrich Meurers, Robert 

SPD: 


Buske, Angelika Dr. Johannes, Wolfram Schuhen, Alex 

Weller, Michael Schuhen, Günter Haepp, Karl-Heinz 

Dr. Mengel, Berthold Rues, Kurt Utsch, Brigitte 

FDP: 


Dr. Bittersohl, Axel von Hövel, Friedrich Gerhardus, Hans-Georg 

Bündnis 90 / Die Grünen: 


Neuhof, Anna Köhler, Alfred Möller, Kurt 

Unter Bezug auf § 40 Abs. 5 GemO verzichtet der Verbandsgemeinderat einstimmig auf eine 

geheime Wahl. 

Per Akklamation wählt der Verbandsgemeinderat die vorgeschlagenen Personen zu 

Ausschussmitgliedern/stellv. Ausschussmitgliedern in den Demografieausschuss. 


Anschließend erfolgt die Wahl der 7 sonstigen wählbaren Ausschussmitglieder aus dem Kreis 

derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt „Aktuell“ 

um einen Ausschusssitz beworben bzw. ihr Interesse für eine Mitwirkung bekundet haben. 

Dieser Personenkreis sei in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.05.2011 

mitgeteilt worden. 

Folgende Bewerbungen wurden bei der Verwaltung fristgerecht eingereicht. 

Nr. Name Wohnort Geburtsdatum Tätigkeit 

1 Becker, Wilfried Kirchen 14.02.1945 Rentner 

2 Boyer-Thomas, Emmanuel Kirchen 25.11.1975 Gastronom 

3 Bredenbröker, Thomas Kirchen 07.01.1971 Berufsschullehrer 

4 Link, Stefan Kirchen 08.04.1969 Apotheker 

5 Nürnberg, Iris Mudersbach 25.08.1955 Hausfrau 

6 Paulus, Wulf Mudersbach 26.09.1941 Rentner 

7 Pilz, Timo Kirchen 30.03.1982 Personalassistent

8 Ruf, Christian Kirchen 28.09.1982 Rechtsanwalt 

9 Schreiber, Michael Niederfischbach 30.01.1955 Dipl.-Wirtschaftsingenieur 

10 Söhngen, Maik Mudersbach 09.07.1983 Produktmanager 

11 Steiner, Susanne Kirchen 16.06.1965 gelernte Dipl.-Betriebswirtin 

z.Zt. Hausfrau 

12 Sturm, Jessica Kirchen 29.11.1985 Studentin 

13 Uhr-Schmidt, Alexandra Kirchen 02.02.1972 Hausfrau 

14 Wäschenbach, Marita Niederfischbach 05.06.1964 selbstständig (Büroservice) 

15 Weller, Wolfgang Kirchen 16.03.1957 Entwicklungsingenieur 

16 

Bürgermeister Stötzel führt aus, dass bei allen Bewerberinnen/Bewerbern die 

Wählbarkeitsvoraussetzungen vorlägen. 

Da kein Wahlvorschlag vorliege, erfolge die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. 

Dies bedeute, jedes Ratsmitglied habe so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen 

seien, mithin 7 Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheide das Los. 

Weiterhin führt der Bürgermeister aus, dass für die Bestellung der stellvertretenden 

Ausschussmitglieder grundsätzlich ebenfalls eine eigenständige Wahl durchzuführen sei. Jedoch 

könne der Verbandsgemeinderat vor der Wahl beschließen, dass entsprechend dem Wahlergebnis 

die Personen, die dem Ausschuss nicht als Mitglieder angehören, in der Reihenfolge der auf sie 

entfallenen Stimmen zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt seien. 

Der Haupt- und Finanzausschuss habe eine dementsprechende Beschlussempfehlung an den 

Verbandsgemeinderat ausgesprochen. 

Der Verbandsgemeinderat folgt der Empfehlung des Ausschusses und beschließt, dass 

entsprechend dem Wahlergebnis die Personen, die dem Ausschuss nicht als Mitglieder angehören, 

in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern 

gewählt sind. 


Sodann fährt der Vorsitzende fort, dass die Wahlhandlung geheim mittels vorbereiteter Stimmzettel 

erfolge. Auch der Haupt- und Finanzausschuss habe dieses empfohlen. Ein diesbezüglicher 

Beschluss sei nicht notwendig, da die Durchführung einer geheimen Wahl in der GemO 

grundsätzlich vorgesehen sei. 

Bürgermeister Stötzel erläutert hinsichtlich der zu bildenden Zählkommission, dass diese nach der 

Geschäftsordnung grundsätzlich vom Vorsitzenden und zwei Ratsmitgliedern zu bilden sei. 

Um jedoch im Sitzungsablauf zügig fortfahren zu können bittet er darum, hiervon abzuweichen und 

Herrn Ersten Beigeordneten Rainer Kipping sowie die Verwaltungsmitarbeiter Patrick Zöller und 

Sarah Thiel als Mitglieder der Zählkommission zu bestimmen. 

Hiergegen erhebt sich seitens des Verbandsgemeinderates kein Widerspruch. Weitere Fragen zum 

Wahlablauf ergeben sich auf Nachfrage von Bürgermeister Stötzel nicht. 

Vor der Wahlhandlung erklärt Fraktionssprecher Merzhäuser für die CDU-Fraktion: 

„Die VG Kirchen geht einen guten Weg mit der Bildung eines Demografieausschusses, denn die 

Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft werden immer schneller. Hier gilt es die Entwicklung 

zu beobachten, da wo möglich abzufedern und dort wo nötig Entscheidungen zu treffen. 

An diesem Prozess sollen die Bürger und Bürgerinnen der VG Kirchen die Möglichkeit haben, sich 

aktiv zu beteiligen. Profis und Ehrenamtler werden am „Runden Tisch“ zusammen sitzen und sich 

Gedanken machen. 

Wie schaut es mit den Arbeitsplätzen in der VG Kirchen aus?

17 

Findet die Industrie, der Einzelhandel, das Handwerk, das Unternehmen oder auch unsere 

Verwaltung genügend und kompetent Arbeitsplätze? 

Was ist mit unserer Jugend? Bleibt sie am Ort, geht sie zur Ausbildung und Studium in andere 

Städte ohne Garantie auf Rückkehr? 

Jede Kommune ist anders und muss ganz eigenständig betrachtet werden. 

In der VG Kirchen will man sich nicht nur auf statistische Prognosen verlassen, sondern will und 

macht die eigenen Analysen vor ort um mittel- und langfristig die richtigen Entscheidungen zu 

treffen. (Einzelhandelskonzept, Leerstandskataster, Dorferneuerung, notwendige Neubaugebiete, 

Wohnbauflächenanalyse und der Ausbau der touristischen Vermarktung) 

In der Zusammenarbeit zwischen Betzdorf und Kirchen ist eine Stagnation eingetreten, die 

schnellstens überwunden werden muss. 

Wollen wir alle hoffen, dass wir schnellstens einen Demografiebeauftragen bekommen, der dann 

mit dem heute neu zu wählenden Ausschuss die Arbeit mit unserem Bürgermeister und unserem 

Wirtschaftsförderer aufnimmt.“ 

Die Wahlhandlung beginnt mit der Ausgabe der Stimmzettel an die Ratsmitglieder, welche in 

alphabetischer Reihenfolge einzeln zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen werden. 

Zur Stimmabgabe sind drei Wahlkabinen im Sitzungssaal eingerichtet; die nach innen gefalteten 

Stimmzettel werden in eine Wahlurne eingeworfen. 

30 stimmberechtigte Ratsmitglieder sind anwesend. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei 

Wahlen gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung. 

Nach Abschluss des Wahlvorganges werden die Stimmzettel von der Zählkommission ausgezählt. 

Von den 30 abgegebenen Stimmzetteln wird keiner als ungültig erklärt. 

Erster Beigeordneter Kipping gibt folgendes Wahlergebnis bekannt: 

1. Sturm, Jessica 24 Stimmen 

2. Uhr-Schmidt, Alexandra 23 Stimmen 

3. Ruf, Christian 17 Stimmen 

4. Söhngen, Maik 16 Stimmen 

5. Nürnberg, Iris 15 Stimmen 

5. Wäschenbach, Marita 15 Stimmen 

5. Link, Stefan 15 Stimmen 

5. Boyer-Thomas, Emmanuel 15 Stimmen 

9. Paulus, Wulf 9 Stimmen 

10. Bredenbröker, Thomas 7 Stimmen 

11. Schreiber, Michael 4 Stimmen 

12. Steiner, Susanne 3 Stimmen 

12. Becker, Wilfried 3 Stimmen 

14. Pilz, Timo 2 Stimmen 

14. Weller, Wolfgang 2 Stimmen 

Auf Grund von Stimmengleichheit entscheidet über die Positionen 5., 6., 7., 8., 12., 13., 14., und 

15. der Losentscheid wie folgt: 

5. Nürnberg, Iris 

6. Wäschenbach, Marita 

7. Link, Stefan 

8. Boyer-Thomas, Emmanuel 

12. Steiner, Susanne

13. Becker, Wilfried 

14. Pilz, Timo 

15. Weller, Wolfgang 

18 

Nachfolgende Personen sind somit zu Ausschussmitgliedern/stellv. Ausschussmitgliedern des 

Demografieausschusses gewählt: 

Ausschussmitglied Stellv. Ausschussmitglied 

Sturm, Jessica Boyer-Thomas, Emmanuel 

Uhr-Schmidt, Alexandra Paulus, Wulf 

Ruf, Christian Bredenbröker, Thomas 

Söhngen, Maik Schreiber, Michael 

Nürnberg, Iris Steiner, Susanne 

Wäschenbach, Marita Becker, Wilfried 

Link, Stefan Pilz, Timo 

Punkt 9: Einrichtung eines „First-Responder-Systems“ für die Ortsgemeinde 

Friesenhagen 


Verwaltung vom 18.03.2011. Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 30. Mai 

2011 sei die v. g. Beschlussvorlage von der Verwaltung überarbeitet und teilweise ergänzt worden. 

Die aktuelle Fassung datiere nunmehr vom 06.06.2011. Der Vorsitzende gibt einen kurzen 

chronologischen Rückblick über die bisherigen Beratungen. Zuletzt sei die Angelegenheit im 

Verbandsgemeinderat am 19.11.2009 behandelt worden. 

Gesetzliche Grundlage für die Einrichtung eines First-Responder-Systems ist § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 

Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine 

Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG). 

Im Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport vom 23. April 2008, Az.: 29 261:352, 

ergänzt durch die Schreiben vom 30. Mai und 26. September 2008, wurden Empfehlungen und 

Hinweise zur Einrichtung von First-Responder-Systemen gegeben. 

Ersthelfersysteme müssen diesen Empfehlungen und Hinweisen entsprechen. Ansonsten sind die 

Integrierten Leitstellen angewiesen, diese Ersthelfersysteme nicht zu alarmieren. 

Die Mitwirkung von First Respondern (qualifizierten Ersthelfern) in der Allgemeinen Hilfe gem. § 17 

Abs. 1 LBKG ist eine freiwillige gemeindliche Aufgabe, die dann sinnvoll ist, wenn eine Verkürzung 

des sog. theapiefreien Intervalls durch die eingesetzten Ersthelfer erreicht wird. 

Der sog. First Responder als in der Notfallhilfe ausgebildeter Ersthelfer führt qualifizierte 

basismedizinische Maßnahmen durch, bis der ebenfalls in jedem Fall alarmierte Notarzt vor Ort 

eintrifft. 

Eine Voraussetzung für den Einsatz von First Respondern ist eine schriftliche Vereinbarung 

zwischen der Verbandsgemeinde und der Organisation, die als First Responder tätig wird. Diese 

Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Verbandsgemeinderates. 

Die Aufnahme des First-Responder-Systems in die Alarmierungslisten der zuständigen Integrierten 

Leitstelle erfolgt auf Veranlassung des Bürgermeisters im Einvernehmen mit der nach § 4 Abs. 2 

RettDG und § 1 Nr. 6 RettdZVO zuständigen Behörde; hier der Kreisverwaltung des 

Westerwaldkreises. 

Die First Responder werden dann im Auftrag der Verbandsgemeinde tätig. 

Die Amtshaftung für Schäden, auch an Patienten, trägt die Verbandsgemeinde. Die Abdeckung des 

Risikos ist über eine unbegrenzte Haftpflichtversicherung möglich.

19 

Hinsichtlich der Qualifikation der First Responder wird eine 80 Stunden umfassende Ausbildung 

und eine laufende Weiterbildung durch das Innenministerium empfohlen. 

Für First-Responder-Systeme werden keine Zuwendungen des Landes für Fahrzeuge, Ausrüstung, 

Baumaßnahmen u.a. gewährt. Eine Ausrüstung von Privatfahrzeugen mit Sondersignalanlagen 

wird durch das Innenministerium nicht befürwortet. 

Sachverhalt: 

Für den Bereich der Ortsgemeinde Friesenhagen möchte Herr Harold Sohler als Einzelperson als 

First Responder tätig werden. 

Dieserhalb fand zuletzt im Juli 2010 ein Gespräch statt, an dem neben Herrn Harold Sohler 

Bürgermeister Jens Stötzel, Wehrleiter Dietmar Urrigshardt, Sachbearbeiterin Petra Urigshardt, der 

Kreisbereitschaftsarzt des DRK Altenkirchen Jens Nettelrodt, der Kreisbereitschaftsführer des DRK 

Altenkirchen Georg Karmann und der Bereitschaftsleiter des DRK Wehbach Stefan Theis 

teilnahmen. 

Herr Sohler habe sein Begehren hinsichtlich der Einrichtung eines First-Responder-Systems 

dargestellt. 

Um bei allen möglichen Einsätzen, bei denen er einsatzbereit sei, frühzeitig vor Ort sein zu können, 

möchte er zukünftig mit alarmiert werden. 

Die Einrichtung eines First-Responder-Systems mit nur einer Person sei kaum umsetzbar und 

rechtlich bedenklich, da die Einsatzbereitschaft rund um die Uhr an allen Tagen im Jahr nicht 

gewährleistet werden könne. 

Erhebliche Bedenken wurden in diesem Gespräch auch hinsichtlich der auf die Verbandsgemeinde 

Kirchen (Sieg) zukommenden Kosten, sowie der Abdeckung der Risiken geäußert. 

Ergänzend eingeholte Informationen der Verwaltung ergaben, dass die bisher in Rheinland-Pfalz 

installierten First-Responder-Systeme überwiegend einer privaten Organisation (z.B. DRK) 

angehören oder es sich immer um Helfergruppen von bis zu 8 Personen handelt, damit die 

erforderliche Einsatzbereitschaft gewährleistet werden kann (grundsätzlich rund um die Uhr an 

allen Tagen im Jahr). 

In Gesprächen mit dem Leiter der Rettungsleitstelle in Montabaur und dem zuständigen 

Sachbearbeiter bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises teilten diese nach Erläuterung der 

hier vorliegenden Situation mit, dass die Einrichtung eines First-Responder-Systems nur mit einer 

Gruppe von Personen realistisch durchzuführen sei. Ein Ersthelfersystem mit nur einer Person sei 

ihnen weder landes- noch bundesweit bekannt. 

Die von der Rettungsleitstelle Montabaur und der Kreisleitstelle Siegen mitgeteilten Fallzahlen über 

Einsätze mit lebensbedrohlichem Hintergrund (Einsatz des Notarzteinsatzfahrzeuges) beliefen sich 

im Bereich der Ortsgemeinde Friesenhagen in den letzten 21 Monaten auf 198 Einsätze. 

Diese verhältnismäßig hohe Einsatzzahl würde den First Responder nicht unerheblich belasten 

(24-Stunden-Bereitschaft), so dass aus Sicht der Verwaltung die Einrichtung eines First- 

Responder-Systems mit nur einer Person praktisch nicht umsetzbar sei. 

Erschwerend für die Einführung eines First-Responder-Systems sei ferner die derzeit 

unbefriedigende Situation der Notarztversorgung am Standort Kirchen. 

Wie allgemein bekannt, bedarf es erheblicher Anstrengungen der zuständigen Stellen, die 

Notarztversorgung am Standort Kirchen auf einen akzeptablen Stand zu bringen und auf Dauer 

sicherzustellen. Unabdingbare Voraussetzung für ein First-Responder-System sei jedoch eine 

intakte Notarztversorgung. 

Für die SPD-Fraktion trägt RM Dr. Johannes vor, dass die von Seiten der Verwaltung dargelegten 

Argumente schlüssig und stimmig seien. Daher sollte der Verbandsgemeinderat der 

Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen.

20 

RM Neuhof trägt vor, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen habe die Initiative von Herrn Sohler 

stets unterstützt und seinerzeit auch den entsprechenden Antrag in den Verbandsgemeinderat 

eingebracht da. Auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würden sich dem Vorschlag der 

Verwaltung anschließen, da zunächst eine gesicherte Notarztversorgung vorhanden sein müsse. 

RM Günter trägt vor, ihr seien zwei Bürger aus der Ortsgemeinde Friesenhagen bekannt, die bereit 

seien, sich in einem First-Responder-System zu engagieren. Beide Personen verfügten über die 

notwendigen Fachkenntnisse. 

Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage, insbesondere auch wegen der eingeschränkten 

personellen Verfügbarkeit, sowie der auf die Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) zukommenden und 

derzeit kaum zu kalkulierenden Kosten für das Fahrzeug, Funk, Alarmierung, Material, Erstattung 

von Verdienstausfall und der Risiken, die aus haftungsrechtlichen Ansprüchen entstehen können, 

beschließt der Verbandsgemeinderat, das Begehren des Herrn Harold Sohler auf Einrichtung eines 

First-Responder-Systems in der Ortsgemeinde Friesenhagen unter den jetzigen Voraussetzungen 

nicht zu entsprechen. 

Sollte sich die Situation dahingehend ändern, dass eine Mehrzahl von Personen, die möglichst 

einer Organisation (z.B. DRK, Feuerwehr, THW, u.a.) angehören, als qualifizierte Ersthelfer in 

einem First-Responder-System tätig werden möchten, soll über eine Installation erneut beraten und 

entschieden werden. Voraussetzung ist aber, dass die notärztliche Versorgung in der 

Verbandsgemeinde Kirchen auf Dauer sichergestellt ist. 


Punkt 10: Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über den Kostenersatz und 

die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der 

Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) vom 26.11.2007 


Verwaltung vom 30.03.2011 und erläutert nochmals kurz den Sachverhalt. 

Gemäß § 36 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den 

Katastrophenschutz (LBKG) kann die Verbandsgemeinde Kirchen als Aufgabenträger der 

Feuerwehr Kostenersatz für bestimmte Einsatzmaßnahmen verlangen. Hierzu zählen u.a. 

vorsätzliche oder grob fahrlässig herbeigeführte Einsätze, Bergungs- und Rettungsmaßnahmen 

beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen, die Hilfe bei der Abwehr von 

Gefahren besonderer Art (größere Betriebsstörungen und Unglücksfälle mit besonderen Gefahren), 

sowie Falschalarme von Brandmeldeanlagen. 

Die Höhe der Kostenersätze können gem. § 36 Abs. 4 LBKG durch Satzung geregelt und durch 

Pauschalbeträge festgesetzt werden. 

Da in den letzten Jahren mehrere, auch von ihrer Art, neue Feuerwehrfahrzeuge beschafft und alte 

Feuerwehrfahrzeuge ausgemustert wurden, ist es notwendig, die Liste der Sachkosten bezüglich 

der Fahrzeuge und des in Rechnung zu stellenden Betrages zu aktualisieren. Gleichzeitig möchten 

wir die bisherigen Pauschalsätze zur Vereinfachung auf „glatte“ Endbeträge wie folgt runden. 

Nachfolgende Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und 

Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) vom 26.11.2007 wäre somit 

vom VG-Rat zu beschließen. 

Anlage 

zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung 

für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Kirchen 

vom 19. November 2007; zuletzt geändert am 16.06.2011 

Tarif für Personal- und Sachkosten bei Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr

21 

I. Personalkosten (Einsatz eigenen Personals) 

1. Für die Berechnung der Personalkosten sind je Stunde Einsatzdauer eines 

Feuerwehrangehörigen der auf die Arbeitsstunde umgerechnete Gebührensatz für einen Beamten 

des mittleren Dienstes nach § 2 des Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen 

allgemeiner Art (allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 15. Januar 2002 in der jeweils gültigen 

Fassung zugrunde gelegt. 

2. Für Sicherheitswachen kann anstelle des nach Ziffer 1 ermittelten Satzes ein einheitlicher 

Betrag von 7,00 € je volle Einsatzstunde und Person zugrunde gelegt werden. 

II. Sachkosten (Einsatz von Fahrzeugen) 

Die nachstehend angegebenen Beträge beziehen sich – soweit nichts anderes angegeben – auf eine 

Stunde Benutzungsdauer. Beim Einsatz von Fahrzeugen werden deren Einzelgeräte nicht besondert 

berechnet. 

alt neu 

1. Löschfahrzeuge 

1.1 Löschgruppenfahrzeug LF 8 62,95 € 63,00 € 

LF 8/6 64,65 € 65,00 € 

1.2 Tanklöschfahrzeug TLF 8/18 51,66 € 52,00 € 

TLF 16/25 55,64 € 56,00 € 

TLF 20/40 --- 56,00 € 

1.3 Mittleres Löschfahrzeug MLF --- 65,00 € 

2. Sonderfahrzeuge 

2.1 Drehleiter DLK 18/12 53,79 € 54,00 € 

2.2 Rüstwagen RW 1 44,68 € 45,00 € 

2.3 Schlauchwagen SW 1000 76,80 € 77,00 € 

3. Sonstige Feuerwehrfahrzeuge 

3.1 Einsatzleitwagen ELW 1 69,34 € 69,00 € 

3.2 Mannschaftstransportfahrzeug MTF 74,32 € 74,00 € 

3.3 Rettungsboot RTB 1 15,00 € 15,00 € 

3.4 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 66,33 € 66,00 € 

TSF-W 45,21 € 45,00 € 

3.5 Mehrzweckfahrzeug MZF 47,66 € 48,00 € 

3.6 Vorausrüstwagen VRW 47,26 € 47,00 € 

In der Sitzung der Feuerwehr-Fachkommission des Verbandsgemeinderates Kirchen am 22. 

November 2010 sowie der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Mai 2011 wurden 

die Änderungen der Liste der Fahrzeugkosten erörtert. Sowohl die Feuerwehr-Fachkommission als 

auch der Haupt- und Finanzausschuss sprachen sich dafür aus, die Satzungsänderung bezüglich 

der Anlage im Verbandsgemeinderat beschließen zu lassen. 

Der Verbandsgemeinderat folgt den v. g. Empfehlungen und beschließt die Änderung der Anlage 

zur Satzung über die Kostenersätze und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der 

Feuerwehr. 


Punkt 11: Schiedspersonen in der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) 


11.2 Wahl einer Schiedsperson 


Verwaltung vom 26.04.2011.

22 

Demnach sei bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1.3.2011 darüber 

informiert worden, dass für die Schiedsamtsbezirke 

• Mudersbach/Brachbach 

• Kirchen 

• Niederfischbach/Harbach 

dem Amtsgerichtsdirektor neue Schiedspersonen zu benennen sind, da die bisherigen 

Schiedsleute verstorben seien bzw. ihr Amt zur Verfügung stellten. 

Nach einem Hinweis im Mitteilungsblatt „Aktuell“ hätten sich zwei Personen aus Mudersbach bereit 

erklärt, das Amt der Schiedsperson zu übernehmen. 

Hierbei handele es sich um Frau Renate Otto sowie Frau Reinhilde Farnschläder, die sich in der 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 31.05. persönlich vorgestellt hätten. 

Folgende Änderungen habe der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat zur 

Beschlussfassung empfohlen: 

In der Verbandsgemeinde werden lediglich noch zwei statt bisher vier Schiedsamtsbezirke gebildet, 

nämlich 

• Niederfischbach - Friesenhagen - Harbach 

• Kirchen - Mudersbach - Brachbach 

Die Schiedsperson des bisherigen Bezirks Friesenhagen, Herr Werner Würden, wäre bereit das 

Amt der Schiedsperson für den neuen Bezirk Niederfischbach-Friesenhagen-Harbach zu 

übernehmen, da er bisher bereits Stellvertreter der Schiedsperson für den Bezirk Niederfischbach – 

Harbach war. 

Für den Bereich Kirchen – Mudersbach - Brachbach müsse der Verbandsgemeinderat eine neue 

Schiedsperson benennen. 

Sowohl Frau Otto als auch Frau Farnschläder hätten Bereitschaft signalisiert, das Schiedsamt auch 

für einen evt. neuen und größeren Bezirk (Kirchen-Mudersbach-Brachbach) zu übernehmen. 

Die Schiedspersonen der beiden Bezirke könnten sich gegenseitig vertreten. 


Der Verbandsgemeinderat folgt der Empfehlung des Ausschusses, beschließt die Reduzierung von 

vier auf zwei Schiedsamtsbezirke und deren Neubildung wie folgt: 

• Niederfischbach – Friesenhagen – Harbach 

• Kirchen – Mudersbach – Brachbach 


11.2 Wahl der Schiedsperson 

Der Verbandsgemeinderat beschließt per Akklamation Herrn Werner Würden als Schiedsperson für 

den Schiedsamtsbezirk Niederfischbach/Friesenhagen/Harbach zu benennen und diesen dem 

Amtsgericht für eine weitere Bestellung vorzuschlagen. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja

23 

Die Wahl der Schiedsperson für den Bezirk Kirchen/Mudersbach/Brachbach erfolgt zwischen den 

Bewerberinnen Reinhilde Farnschläder und Renate Otto per Stimmzettel in geheimer Wahl. 

Die Zählkommission besteht analog der Wahl unter TOP 8 aus dem Ersten Beigeordneten Herrn 

Rainer Kipping sowie den Verwaltungsmitarbeitern Frau Sarah Thiel und Herrn Patrick Zöller. 

Die Wahlhandlung beginnt mit der Ausgabe der Stimmzettel an die Ratsmitglieder, welche in 

alphabetischer Reihenfolge einzeln zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen werden. 

Zur Stimmabgabe sind drei Wahlkabinen im Sitzungssaal eingerichtet; die nach innen gefalteten 

Stimmzettel werden in eine Wahlurne eingeworfen. 

30 stimmberechtigte Ratsmitglieder sind anwesend. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei 

Wahlen gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung. 

Nach Abschluss des Wahlvorganges werden die Stimmzettel von der Zählkommission ausgezählt. 

Von den 30 abgegebenen Stimmzetteln wird keiner als ungültig erklärt. 

Erster Beigeordneter Kipping gibt folgendes Wahlergebnis bekannt: 

1. Farnschläder, Reinhilde 3 Stimmen 

2. Otto, Renate 27 Stimmen 

Somit ist Frau Renate Otto als Schiedsperson für den Bezirk Kirchen – Mudersbach – Brachbach 

gewählt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Amtsgericht den entsprechenden Personalvorschlag 

der Verbandsgemeinde mitzuteilen und vorzuschlagen, Frau Otto als neue Schiedsperson für den 

Bezirk Kirchen-Mudersbach-Brachbach vorzuschlagen. 

Punkt 12: Beratung über die Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehr auf die 

Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) 

Bürgermeister verweist auf die den Ratsmitgliedern vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung 

vom 24.05.2011 und erläutert nochmals kurz den Sachverhalt. 

Die Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) und damit die Stadt Kirchen (Sieg) und die Ortsgemeinden 

Brachbach, Friesenhagen, Harbach, Mudersbach und Niederfischbach rücken im Naturraum 

„Siegtal – Wildenburger Land“ im nördlichen Westerwald mit den Anbindungsmöglichkeiten ans 

Siegerland, Sauerland und Bergische Land für Tagestouristen und Übernachtungsgäste verstärkt 

ins Blickfeld. 

Dies wird auch durch die demographische Entwicklung beeinflusst und die Nachfrage nach 

geeigneten Angeboten für Jung und Alt lassen den Inlandstourismus an Bedeutung gewinnen. 

Wenn wir nachhaltig an dieser Entwicklung Anteil haben wollen, sind wir alle aufgefordert, die 

Kräfte zu bündeln und neben den örtlichen Aktivitäten auch regional- und länderübergreifende 

Angebote zu festigen oder zu entwickeln. Für das touristische Angebot gilt daher permanente 

Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung. 

Dieser Entwicklung trägt das Land Rheinland-Pfalz mit der Tourismusstrategie 2015 Rechnung und 

konzentriert sich dabei auf vier thematische Säulen: „Wandern, Radwandern, Wein (Genuss) und 

Gesundheit“. 

Mit der Ausweisung von Themenwanderwegen auf örtlicher Ebene und dem damit verbundenen 

ehrenamtlichen Engagement einzelner Aktivisten und der Vereine können wir für Liebhaber von 

Natur und Landschaft schon interessante Angebote bieten.

24 

Die „2LänderTour“ (Sieg-Bigge-Radweg), die sich auf der Basis des Asdorftal-Radweges weiter 

entwickelt hat und somit ein weiterführendes Radweg- bzw. Radwanderangebot darstellt, macht 

deutlich, was interkommunale und länderübergreifende Zusammenarbeit bewirken kann. 

Auch der Nordic Walking Park in der Verbandsgemeinde Kirchen mit ca. 170 km ausgewiesenen 

Strecken in allen Ortsgemeinden hat seinen Stellenwert im Zusammenspiel der Angebote. 

Der „Druidensteig“ als zertifizierter Qualitätswanderweg nach den Kriterien des Deutschen 

Wanderverbandes hat durch die Zusammenarbeit von Betzdorf, Daaden, Gebhardshain, Herdorf 

und Kirchen die Region an Sieg, Heller, Daade, Elbbach und Nister näher zusammenrücken 

lassen. 

Die Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) möchte den Fremdenverkehr auch zukünftig fördern und 

stärken. 

Diese Vorgehensweise erfordert neben den Entscheidungen im Team mit allen Ortsgemeinden 

auch eine Bündelung von Zuständigkeiten auf der Ebene der Verbandsgemeinde für die 

Aufgabenbereiche mit überörtlicher Bedeutung. 

Die Übertragung der Aufgabe „Fremdenverkehrsförderung“ sollte daher folgende 

Aufgabenbereiche umfassen: 

- Entwicklung von touristischen und kultur-/touristischen Konzepten für die Verbandsgemeinde 

- Touristische Informationen mit entsprechenden (z.B. kultur-/touristischen) Internet-Angeboten 

sowie Prospekten und Verzeichnissen (z.B. Gastgeber- / soweit nicht überregional organisiert) 

- Erstellung von Wanderkarten und Radwanderkarten (soweit nicht überregional organisiert) 

- Qualitätswanderweg wanderbares Deutschland „DRUIDENSTEIG“ (Marketing) 

- Unterhaltung und Marketing für den Nordic Walking Park der VG Kirchen 

- Ausbau und Verbesserung des Radwegeangebotes (z.B. Siegtal-Radweg, 2LänderTour bzw. 

Ruhr-Sieg-Radweg, Westerwaldschleife der Rheinland-Pfalz-Radroute und Vernetzungen zu 

Nachbarkommunen). 

Durch das Zweite Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010 (GVBl. 

S.280) wurde in § 67 Gemeindeordnung (GemO) folgender neuer Absatz eingefügt: „Die 

Verbandsgemeinde kann die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und der 

Fremdenverkehrsförderung, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind, als 

Selbstverwaltungsaufgabe wahrnehmen“. 

Begründet wird dies damit, das eine zeitgemäße und zukunftsgerichtete 

Fremdenverkehrsförderung eine Infrastruktur sowie eine personelle und sächliche Ausstattung 

bedingen, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Ortsgemeinden in der Regel überfordert. 

Vor einer abschließenden Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat (§ 67 Abs. 3 GemO) sollte 

möglichst das Einvernehmen in allen Ortsgemeinden und der Stadt Kirchen (Sieg) für eine 

Aufgabenübertragung im beschriebenen Sinne herbeigeführt werden. 

Im Zusammenwirken mit übergeordneten Behörden und touristischen Fachverbänden kann sich 

eine konzentrierte Zuständigkeit auf der Ebene der Verbandsgemeinde vorteilhaft erweisen. Dabei 

sollten die jeweiligen örtlichen Belange bei der Entscheidungsfindung einer Abwägung unterzogen 

werden. 

Fraktionssprecher Merzhäuser trägt für die CDU-Fraktion vor, vorgenanntes Thema müsse 

gemeinsam mit den Ortsgemeinden angegangen werden. 

Hierfür gelte es, deren Zustimmung einzuholen. In diesem Zusammenhang weise er auf die vielen 

ehrenamtlichen Bürgergruppen und Vereine hin, welche schon einige touristische Projekte 

verwirklicht hätten, wie z. B. den Grubenwanderweg in Brachbach, den Schiefer-, Erz-, und 

Eisenweg in Mudersbach oder der Kreuzwanderweg in Niederfischbach. Ihnen dürfe man nichts 

wegnehmen. Es sei sehr wichtig, diese Gruppen und Vereine von Anfang an mit einzubinden. 

RM Möller vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung nur im Konsens zwischen den 

Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde erfolgen könne. Beide Seiten müssten sich als

25 

gemeinsame Partner verstehen. Die Aufgabe der Verbandsgemeinde sei es nun, den 

Ortsgemeinden ein durchdachtes Konzept vorzulegen. Diesbezüglich müsse die 

Verbandsgemeinde auf die Ortsgemeinden zugehen. 

Fraktionssprecher Dr. Mengel weist darauf hin, dass gemeinsame Potentiale ausgeschöpft 

werden müssten. 

Ängste, auch bei den Vereinen und ehrenamtlichen Gruppen, dürfte man erst gar nicht aufkommen 

lassen. Vielmehr seien die örtlichen Beteiligten zu ermutigen, dass keinem etwas weggenommen 

werde. In der Vorlage der Verwaltung werde daher ja auch betont, dass es nicht um die 

Übertragung örtlicher sondern überörtlicher Aufgaben der Fremdenverkehrsförderung auf die 

Verbandsgemeinde gehe. 

RM Weller weist darauf hin, dass eine gemeinsame Vermarktung der hiesigen Region mit den 

Ortsgemeinden von sehr großer Bedeutung sei. 

Erster Beigeordneter Kipping sieht hinsichtlich der Beantragung von Fördermittel für den 

beabsichtigten „Siegtalradweg“ einen erheblichen Vorteil, sofern die Aufgabe Fremdenverkehr 

zentral von der Verbandsgemeinde Kirchen gesteuert werde. 

Bürgermeister Stötzel pflichtet dem bei und führt zu den vorgetragenen Wortmeldungen aus, 

dass in die touristischen Infrastruktureinrichtungen, die zur Übertragung angedacht seien, örtliche 

Vereine nicht involviert seien. Projekte wie die Themenwanderwege vor Ort sollten wegen des 

ehrenamtlichen Engagements örtlicher Vereine auch auf dieser Ebene verbleiben. Lediglich 

interkommunale Einrichtungen wie der Sieg-Bigge Radweg oder der Druidensteig oder auch der 

geplante Siegtalradweg sollen als überregional bedeutsame Einrichtungen auf die Ebene der 

Verbandsgemeinde gehoben werden. 

Sodann stellt RM Hauptmann den Antrag, die Angelegenheit zu vertagen, bis sich alle 

Ortsgemeinden und die Stadt Kirchen (Sieg) zum v. g. Thema positioniert hätten. Erst dann sollte 

das Thema erneut im Verbandsgemeinderat aufgegriffen werden. 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme 

25 Nein-Stimmen 


Anschließend verliest Bürgermeister Stötzel die nachfolgende Beschlussempfehlung der 

Verwaltung und lässt über diese abstimmen. 

1. Der Verbandsgemeinderat unterstützt die Einschätzung der Verwaltung und bietet den 

verbandsangehörigen Gemeinden eine Übernahme der dargestellten Aufgaben zum 

01.01.2012 an. 

2. Nach entsprechender Beratung in den verbandsangehörigen Gemeinden erfolgt die 

endgültige Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat. 




Punkt 13: Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in den Schulen 

hier: Umsetzung und Ausführungsbeschluss 

Bürgermeister Stötzel verweist auf die den Ratsmitgliedern vorliegende Beschlussvorlage. Zudem 

sei die Angelegenheit in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 26.05.2011 vorberaten 

worden.

26 

Demnach hatte der Bau- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde Kirchen in seiner Sitzung 

am 08.09.2010 den Sachverständigen für baulichen Brandschutz Herrn Architekt Christian Müller 

aus Kirchen damit beauftragt, die Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschau der 

Brandschutzbehörde der Kreisverwaltung Altenkirchen, welche an den Schulen der VG Kirchen 

durchgeführt wurden, zu überprüfen, und die daraus notwendigen Planungsleistungen zu ermitteln. 

Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung mit Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses am 

18.05.2011 wurden die notwendigen Planungen vorgestellt und erörtert. Gegen die vorgesehenen 

Planungen wurden keine Bendenken erhoben. 

Nachfolgende Gebäude wurden betrachtet: 

- Grundschule Herkersdorf/Offhausen 

- Grundschule Wehbach 

Zur Darstellung der notwendigen Investitionen und der aus den Brandschutzbestimmungen 

erforderlichen Maßnahmen sind die Planunterlagen und die Kostenschätzungen als Anlage dem 

Begehungsprotokoll vom 18.05. beigefügt. 

Für die Brandschutzmaßnahmen und die Amokprävention sollen Förderanträge sowie Anträge auf 

vorzeitigen Baubeginn analog der anderen Schulen gestellt werden. 

Insgesamt ist mit folgenden Baukosten zu rechnen: 

Grundschule Herkersdorf/Offhausen 

- Brandschutzmaßnahmen rd. 26.000,00 € 

- Amokpräventionsmaßnahmen rd. 29.000,00 € 

Gesamtsumme rd. 55.000,00 € 

Grundschule Wehbach 

- Brandschutzmaßnahmen rd. 70.000,00 € 

- Amokpräventionsmaßnahmen rd. 28.000,00 € 

Gesamtsumme rd. 98.000,00 € 

Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2011 veranschlagt worden. Damit die 

Maßnahmen schnellstmöglich erfolgen können, sind folgende Beschlüsse erforderlich: 

1. Umsetzungsbeschluss für die erforderlichen Maßnahmen auf Grundlage der Konzepte unter 

Berücksichtigung der Planungsänderungen aus dem Ortstermin vom 18.05.2011 mit 

Antragsstellung auf Baugenehmigung. 

2. Ausführungsbeschluss über die Durchführung der notwendigen Ausschreibungen für die 

Baumaßnahmen zum Brandschutz und zur Amokprävention. 

Fraktionssprecher Köhler hinterfragt aufgrund der notwendigen Investitionen bei gleichzeitig 

deutlich rückläufigen Schülerzahlen die Erhaltung von kleinen Schulstandorten in der 

Verbandsgemeinde. In jedem Fall müsse hierüber eine Diskussion erfolgen. 

Fraktionssprecher Dr. Mengel plädiert für eine schnellstmögliche Umsetzung des 

Brandschutzkonzeptes in den Schulen Wehbach und Herkersdorf/Offhausen. So lange dort 

unterrichtet werde, und dies sei derzeit der Fall, müsse alles für den Erhalt der beiden Schulen 

getan werden. 

Fraktionssprecher Merzhäuser trägt vor, die notwendigen Brandschutzmaßnahmen seien 

unabhängig von den Fördermöglichkeiten zu sehen. Des Weiteren schließe er sich den 

Ausführungen von Herrn Dr. Mengel an.

27 

Der Verbandsgemeinderat folgt der Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses und 

beschließt, den Architekten damit zu beauftragen, die Antragsunterlagen für die Grundschulen in 

Wehbach und Herkersdorf/Offhausen bei der Verwaltung zur Einreichung beim Fördergeber und 

der Baugenehmigungsbehörde vorzulegen. 

Des Weiteren beschließt der Verbandsgemeinderat, den Architekten nach Genehmigung des 

vorzeitigen Baubeginns durch die ADD damit zu beauftragen, im Falle einer Förderzusage und 

auch bei einer Förderablehnung die notwendigen Ausschreibungen zu erstellen, damit die 

Verwaltung das Ausschreibungsverfahren durchführen kann. 


Punkt 14: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.05.2011 bezüglich der 

Energielieferung am Molzbergbad 

Bürgermeister Stötzel trägt vor, der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.05.2011 

sei mit dem Einladungsschreiben zur heutigen Sitzung versandt worden. Dieser habe folgenden 

Wortlaut: 

„Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Mitglieder des Aufsichtsrates der Molzberg GmbH, 

kurzfristig alternative Lösungen zur benötigten Energieleistung für das Molzbergbad abzufragen 

und prüfen zu lassen, ob ein Contractingverfahren zur Lieferung des Energiebedarfes möglich ist.“ 

Fraktionssprecher Köhler begründet den vorliegenden Antrag wie folgt: 

„Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedauert ausdrücklich das Scheitern des geplanten 

Wärmeverbundes am Standort Molzberg. Die Partner Molzberg GmbH, VG Kirchen und die 

Kreisverwaltung Altenkirchen sind letztendlich an der Bürokratie gescheitert. Die Fraktion 

Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert, dass dies in dem späten Stadium des Projektes erst erkannt 

wurde. Die Verantwortlichen hätten frühzeitig die benötigten Wärmeleistungen auch öffentlich im 

Contractingverfahren ausschreiben können. Im Rahmen eines Contractingverfahrens wären gerade 

private regionale Anbieter bereit gewesen, mit ökologischen und ökonomischen Lösungen aus 

Energieträgern der Region die erforderliche Wärmeleistung zu liefern. Das Scheitern des Projektes 

ist für die Region kein gutes Zeichen. Eine jetzt angepasste Planung der Heizungsanlage erhält 

nun einen noch geringeren Anteil an regenerativen Energieträgern. Der Grundwärmebedarf soll 

nun, nach einer angepassten Lösung für das neue Freizeitband, von einem erdgasbetriebenen 

Blockheizkraftwerk geleistet werden, das dann als Ergänzung für Spitzenlasten mit einem 

Pelletkessel erweitert werden soll. Die hier zugrunde gelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen 

bitten wir dem Rat nochmals zu erläutern. Wir beantragen deshalb zusätzlich, den Rat aktuell über 

den Baufortschritt und den Kostenstand des neuen Bades zu informieren.“ 

Bürgermeister Stötzel trägt anschließend eine Stellungnahme der Geschäftsführung der 

Freizeitbad Molzberg GmbH hinsichtlich der Wärmeversorgung des Freizeitbades im Wortlaut vor: 

Wärmeversorgung Freizeitbad 

Die im Zusammenhang mit der Wärmeversorgung stehenden Gewerke Rohrleitungsnetz 

Heizungstechnik und Wärmeerzeugungsanlagen sind vergeben. 

Das Gewerk Rohrleitungsnetz Heizungstechnik ist weitgehend fertiggestellt. Die Lieferung und 

Montage der Kesselanlagen sowie des BHKW, bzw. deren technische Anbindung ist für die 25. und 

26 KW geplant. Im Anschluss soll ein provisorischer Heiztestbetrieb erfolgen. 

Mit der Herstellung der Anlagen und störungsfreiem Testbetrieb ist die autarke Wärmeversorgung 

in Eigenregie der Freizeitbad Molzberg GmbH sichergestellt. 

Wärmeversorgungskonzept 

Die autarke Wärmeversorgung des Bades wird durch folgende Anlagenkonfiguration sichergestellt:

28 

Zur Grundlastabdeckung wird ein BHKW für Erdgasbetrieb mit 80 KW thermischer und 50 KW 

elektrischer Leistung sowie ein Biomasseheizkessel (Holzpelletkesse) mit 200 KW thermischer 

Leistung installiert. Die Spitzenlast übernimmt ein Niedertemperatur-Gaskessel mit 350 KW 

thermischer Leistung. 

Entscheidungsfindung zur Wärmeversorgung 

Seit November 2009 bis Ende 2010 wurden den zuständigen Gremien insgesamt 5 

Wärmeversorgungskonzepte mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für rd. 15 Kombinationen für 

Wärmeerzeugungsanlagen bezogen auf eine autarke Versorgung des Bades und rd. 25 

Kombinationen für Wärmeerzeugungsanlagen bezogen auf eine Verbundlösung zur Entscheidung 

vorgestellt. 

Neben den parallelen Betrachtungen einer autarken Wärmeversorgung als auch der 

Verbundlösung wurden auch mehrere Varianten für eine stufenweise Umsetzung einer 

Nahwärmeverbundlösung betrachtet. 

Konzeptionelle Entscheidungen zur Wärmeversorgung hat der Aufsichtsrat der Freizeitbad 

Molzberg GmbH dann in seiner Sitzung am 20.09.2010 einstimmig getroffen, nachdem nochmals 

optimierte Lösungsvarianten für eine autarke Wärmeversorgung als auch für eine Verbundlösung 

vorgestellt wurden. Diese Lösungsvarianten mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen und 

Wärmekosten liegen den Mitgliedern des Aufsichtsrates vor. 

Die Lösungen mit fachplanerischer Empfehlung wurden dem Haupt- und Finanzausschuss des 

Verbandsgemeinderates Kirchen am 28.10.2010 vorgetragen. 

Der Aufsichtsrat hat sich dann im März 2011, nach Aufkündigung der Verbundlösung, für die 

vorgenannte Anlagenkonfiguration entschieden und die entsprechende Vergabeentscheidung 

getroffen. 

Nahwärmeverbund 

Seit 2009 haben sich die Projektbeteiligten unter Federführung der Freizeitbad Molzberg GmbH 

intensiv mit der Umsetzung einer Nahwärmeverbundlösung befasst. 

Die Gründe für die Projektbeendigung „Nahwärmeverbund Molzberg“ sind der gemeinsamen 

Erklärung, die von allen Gremien der Projektbeteiligten mehrheitlich beschlossen wurde, zu 

entnehmen. 

Contracting 

Seit 2009 wurden zahlreiche Gespräch mit Anbietern zur Klärung der Voraussetzungen und 

Rahmenbedingungen verschiedenster Contractingmodelle sowie deren Leistungsinhalte geführt, 

Konzepte erarbeitet und den Gremien vorgestellt. 

Vergleichend herangezogene, frei zugängliche Modellkalkulationen und betriebswirtschaftliche 

Variantenvergleiche zwischen Eigenbesorgung und Contracting auf der Basis der benötigten 

thermischen Leistung bzw. des Jahreswärmebedarfes weisen in der Summe relativ geringe 

Kostenunterschiede aus. 

Projektintern wurde daher vereinbart, angesichts der Transaktionskosten sowie organisatorischer, 

steuerlicher, vergabe – und verfahrensrechtlicher, haushalts- sowie förderrechtlicher Gründe, das 

Thema Contracting nicht weiter zu verfolgen. 

Fazit 

Für das Objekt „Molzbergbad“ ist das Thema Wärmeversorgung aufgrund der 

Vergabeentscheidung und Beauftragung zur Lieferung und Montage der 

Wärmeerzeugungsanlagen und des Baufortschritts mit dem Ziel der Baufertigstellung Ende August 

2011 und folgender Betriebsaufnahme umfassend abgearbeitet.

29 

Hinsichtlich der beantragten Information über den aktuellen Baufortschritt und den Kostenstand 

liegt ebenfalls eine Stellungnahme der Freizeitbad Molzberg GmbH vor. Der Verbandsgemeinderat 

stimmt diesbezüglich dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, diese als Anlage 3 dem 

Sitzungsprotokoll beizufügen. 

Hinsichtlich des Themas „Contracting“ bittet der Verbandsgemeinderat übereinstimmend den 

Bürgermeister, dieses in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates nochmals zu thematisieren und 

zu prüfen, ob etwaige Contractingmodelle ggfls. noch denkbar seien. 

Punkt 15: Antrag der SPD-Fraktion; 

Verabschiedung einer Resolution – Verbesserung der notärztlichen Versorgung 

in der Verbandsgemeinde Kirchen 

Für die SPD-Fraktion trägt RM Dr. Johannes den Sachverhalt vor und begründet den Antrag auf 

Verabschiedung des nachfolgenden Resolutionstextes: 

„Die notärztliche Versorgung der Bevölkerung der Verbandsgemeinde Kirchen ist notleidend und 

gesetzeswidrig. 

An zu vielen Tagen (mehr als 25 %) in diesem ersten Halbjahr 2011 war beim Notarztstandort am 

Klinikum Kirchen kein Notarzt präsent. Es kam zu grenzwertigen und unhaltbaren Situationen in der 

Versorgung Schwerstkranker. 

Es kam zu einer Vergeudung von Ressourcen durch den eigentlich nicht gerechtfertigten Einsatz 

des luftbasierten Rettungsmittels Christoph 25 mit Standort in Siegen. 

Diese Situation , die auch kreisweit keine andere ist, kann so nicht hingenommen werden. 

Wir fordern zuerst die Kostenträger auf , federführend die AOK Rheinland-Pfalz, ihrer 

Verantwortung für die Daseinsfürsorge der Bürger, und damit auch ihrer Versicherten gerecht zu 

werden, um die zusätzlichen Mittel für eine funktionierende und ununterbrochene notärztliche 

Versorgung zur Verfügung zu stellen. Im Zweifelsfall müsste dafür die Produktion von 

Hochglanzbroschüren oder Werbespots eingestellt werden. 

Wir fordern den Landrat des Westerwaldkreises als zuständigen Hauptverwaltungsbeamten auf, 

mit allem Nachdruck die Verhandlungen mit den Kostenträgern so zu gestalten, dass die 

erforderlichen Mittel schnellstmöglich für eine funktionierende Notarztversorgung zur Verfügung 

gestellt werden. 

Der Landrat des Westerwaldkreises ist verantwortlich für den korrekten Vollzug der 

Notarztversorgung im Rahmen des Landesrettungsdienstgesetzes und hat diese 

einhundertprozentig sicherzustellen . 

Wir appellieren an den Träger des Klinikums, der mit der Übernahme des allgemeinen 

Versorgungsauftrages selbstredend auch den Auftrag zur prä-klinischen Versorgung 

Schwerstkranker und Schwerverletzter übernommen hat. 

Wir halten es für selbstverständlich, dass die Chefärzte der im Klinikum bestehenden Abteilungen 

dafür sorgen, dass eine ausreichende Zahl an ärztlichen Mitarbeitern den Fachkundenachweis 

Rettungsdienst erwerben kann , und damit für die notärztliche Versorgung der Bevölkerung zur 

Verfügung steht. 

Diese Tätigkeit muss gemessen an der sehr großen Verantwortung adäquat und in gleicher Höhe 

vergütet werden wie in den urbanen Ballungszentren. 

Wir fordern mit allem Nachdruck für das gesamte Verfahren die uneingeschränkte Transparenz der 

Verträge, der Verantwortlichkeiten, der Finanzströme und der Struktur- beziehungsweise 

Ergebnisqualität. 

Statt weiter das Schwarze Peter – Spiel zu pflegen, müssen alle Karten auf den Tisch. 

Für jeden einsehbar. 

Und Sofort !“ 

RM Dr. Otterbach begrüßt den vorliegenden Resolutionstext. Die notärztliche Versorgung könne 

so nicht mehr hingenommen werden.

30 

Fraktionssprecher Dr. Bittersohl verweist auf die sehr angespannte Personallage in den 

Krankenhäusern. Die mit der Resolution u. a. aufgestellte Forderung an die Chefärzte sei seiner 

Meinung nach nur sehr schwer realisierbar. 

RM Neuhof sieht in Sachen „Entlohnung der Notärzte“ das Hauptproblem. Jedoch dürften hieran 

keine lebensrettenden Maßnahmen scheitern. Beim Landrat des Westerwaldkreises als 

Hauptverantwortlichem müsse nachgehakt werden. 

Abschließend verabschiedet der Verbandsgemeinderat den von der SPD-Fraktion eingebrachten 

und oben ausgeführten Resolutionstext. 


Punkt 16: Prüfung der Jahresrechnung durch einen externen Wirtschaftsprüfer 

Bürgermeister Stötzel verweist auf die nachfolgende Beschlussvorlage der Verwaltung vom 

29.04.2011, welche allen Ratsmitgliedern vorliegt. Weiterer Sachvortrag hierzu wird nicht mehr 

gewünscht. 

In zwei Sitzungen, am 19. Januar und 10. März d. Jahres, habe der Rechnungsprüfungsausschuss 

die Thematik ausführlich beraten und dem Verbandsgemeinderat die einstimmige 

Beschlussempfehlung ausgesprochen 

1. sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 externen Sachverstandes i.S.v. § 112 Abs. 5 

GemO zu bedienen und einem Wirtschaftsprüfer den Prüfauftrag für die Jahresrechnung 2010, 

welcher mit einem Bestätigungsvermerk (Testat) enden soll, zu erteilen. 

2. die Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses auf eine „Belegprüfung“ einzelner, im 

Ermessen des Ausschusses ausgewählter Maßnahmen zu beschränken. 

Im Übrigen ist der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Prüfbericht zunächst im 

Rechnungsprüfungsausschuss zu erörtern. 

In einer im Mai d. J. stattgefundene Fortbildungsveranstaltung für Rechnungsprüfungsausschussmitglieder 

hätten sich zudem auch die Mitglieder der 

Rechnungsprüfungsausschüsse der Ortsgemeinden für eine externe Prüfung ausgesprochen. 

Fraktionssprecher Merzhäuser trägt vor, die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der 

Verwaltung zustimmen, jedoch solle die externe Rechnungsprüfung zunächst nur für die 

Jahresrechnung 2010 erfolgen. 

Sodann folgt der Verbandsgemeinderat der einstimmigen Beschlussempfehlung des 

Rechnungsprüfungsausschusses und beschließt, 

1. sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 externen Sachverstandes i.S.v. § 112 Abs. 5 

GemO zu bedienen und einem Wirtschaftsprüfer den Prüfauftrag für die Jahresrechnung 2010, 

welcher mit einem Bestätigungsvermerk (Testat) enden soll, zu erteilten. 

Die Auftragserteilung erfolgt im nichtöffentlichen Sitzungsteil. 

2. die Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses auf eine „Belegprüfung“ einzelner, im 

Ermessen des Ausschusses ausgewählter Maßnahmen zu beschränken. 

Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Prüfbericht ist vor einer Beratung im 

Verbandsgemeinderat zunächst im Rechnungsprüfungsausschuss zu erörtern. 


1 Nein-Stimme 

- Stimmenenthaltungen

Punkt 17: Essensgeld für die Teilnahme am Mittagessen an den Ganztagsschulen in der 

Verbandsgemeinde; Bildungs- und Teilhabepaket 

31 

Bürgermeister Stötzel verweist auf die nachfolgende Beschlussvorlage der Verwaltung vom 

29.04.2011, welche allen Ratsmitgliedern vorliegt. 

Nach nochmaliger kurzer Sachverhaltszusammenfassung wird weiterer Sachvortrag hierzu nicht 

mehr gewünscht. 

In der Sitzung des Schulträgerausschusses am 25.05.2011 habe man sich darauf verständigt, die 

Essenskosten gestaffelt zum 01.01.2012 auf 2,00 Euro und zum 01.07.2012 auf 2,50 Euro 

anzuheben. 

Der Ausschuss habe eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat 

ausgesprochen. 

Der Verbandsgemeinderat folgt der Empfehlung des Schulträgerausschusses und beschließt, die 

Essenskosten gestaffelt zum 01.01.2012 auf 2,00 Euro und zum 01.07.2012 auf 2,50 Euro zu 

erhöhen. 


Fraktionssprecher Dr. Mengel appelliert an die hilfebedürftigen Familien, das Bildungs- und 

Teilhabepaket in Anspruch zu nehmen. 

Bürgermeister Stötzel kündigt an, in der Schulträgerausschusssitzung sei verabredet worden, die 

Eltern mittels Elternbrief über die heutige Entscheidung des Rates und die Gründe hierfür zu 

informieren. Die von RM Mengel angesprochene Ergänzung werde mit in den Elternbrief 

aufgenommen. 

Punkt 18: Vorstellung eines neuen Verwaltungsgliederungsplanes für die 

Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen (Sieg) 

Bürgermeister Stötzel verweist auf die nachfolgende sehr ausführliche Beschlussvorlage der 

Verwaltung vom 10.06.2011 und erläutert diese. Der neue Geschäftsverteilungsplan wird mittels 

Beamerpräsentation vorgestellt. 

I. Allgemeines 

Die Gliederung einer Verwaltung obliegt naturgemäß einem permanenten Wandel, der zurück geht 

auf Änderungen der gesellschaftlichen, politischen, technischen und rechtlichen 

Rahmenbedingungen. Auswirkungen auf die jeweilige Verwaltungsgliederung hat auch die Bildung 

von Geschäftsbereichen und deren Übertragung auf Beigeordnete. 

Eine einheitliche oder „richtige“ Verwaltungsgliederung gibt es nicht, lediglich geben Muster nach 

rein sachlich-fachlichen Gesichtspunkten Anhaltspunkte für eine „örtliche“ Verwaltungsgliederung. 

Die neue Verwaltungsstruktur der Verbandsgemeindeverwaltung beruht auf dem vom Gemeinde- 

und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) fortentwickelten Muster-Verwaltungsgliederungsmodell 

„Gemeinde 21“ sowie den Ergebnissen der im Zeitraum 31. Januar – Ende April 2011 

durchgeführten Organisationsuntersuchung der Aufbau- und Ablauforganisation der 

Verbandsgemeindeverwaltung durch die Kommunalberatung Communal Consult Bachmann 

(CCB). 

Bereits in der Verbandsgemeinderatssitzung am 14. Mai 2011 wurde der unter Beteiligung einer 

Projektgruppe durch CCB verfasste Organisationsbericht ausführlich vorgestellt und erörtert. Er 

wird somit als inhaltlich bekannt vorausgesetzt. 

Während des gesamten Prozesses war darüber hinaus eine Lenkungsgruppe aus Vertretern der im 

Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen eingesetzt, an deren Sitzungen auch die Orts- 

/Stadtbürgermeister, Beigeordneten der VG, Personalratsvertreter sowie Fachbereichsleiter 

teilnahmen.

32 

Nach Vorstellung des Organisationsberichtes bestand für alle Beteiligten (Fraktionen des VG- 

Rates, Fachbereichsleiter, Personalrat) Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme. 

Die Vorschläge aus dem Muster-Verwaltungsgliederungsmodell „Gemeinde 21“, des 

Organisationsberichtes von CCB sowie die abgegebenen Stellungnahmen aller Projektbeteiligten 

wurden in einem Prozess untereinander und gegeneinander abgewogen. 

Die Entscheidung über die Verwaltungsgliederung obliegt nach § 47 der Gemeindeordnung 

Rheinland-Pfalz (GemO) dem Bürgermeister. 

Die neue Organisationsstruktur ist geprägt von der Idee einer flachen Organisationsebene mit so 

wenig wie nötig an Hierarchien. 

Eine effiziente Aufbauorganisation besteht in der Wahrnehmung und Ausübung dezentraler 

Ressourcenverantwortung, was im Wesentlichen bedeutet, die Entscheidungskompetenzen der 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und damit Leitungsfunktionen zu Gunsten gehobener 

Sachbearbeitung zurückzunehmen. 

Dies vermeidet hierarchische Wege innerhalb einer Organisationseinheit, motiviert Mitarbeiter und 

erzeugt damit letztlich noch bessere Arbeitsergebnisse durch Anerkennung von selbständigem 

Arbeiten. 

Sie ist unter dem Gesichtspunkt eines sparsamen Ressourcenverbrauchs ferner ausgerichtet 

darauf, gegenwärtige und zukünftige Aufgaben möglichst mit bereits vorhandenem Personal zu 

erledigen, um nicht noch weiteren und höheren Personalaufwand durch zusätzliches Personal zu 

generieren, der sich selbstverständlich auf die von den Ortsgemeinden zu zahlenden und damit 

schon jetzt oftmals beklagten Verbandsgemeindeumlage durchschlagen würde. 

Letztlich wurde die neue Verwaltungsgliederung auf eine effiziente Struktur und nicht anhand 

vorgegebener personeller Gegebenheiten ausgerichtet. 

II. Erörterung/Veränderungen der neuen Verwaltungsgliederung 

So wie bisher, sieht die neue Verwaltungsgliederung der Verbandsgemeindeverwaltung zwei 

Geschäftsbereiche vor. 

Die Leitung des Geschäftsbereiches 1 obliegt dem Bürgermeister, die des Geschäftsbereiches 2 

dem hauptamtlichen Ersten Beigeordneten, dem gemäß § 50 Abs. 3 GemO ein angemessener 

Geschäftsbereich zu übertragen ist. 

A) Geschäftsbereich I 

Der Geschäftsbereich 1 umfasst drei Fachbereiche 

- Fachbereich 1 (Zentrale Dienste) 

- Fachbereich 2 (Verbandsgemeindewerke) 

- Fachbereich 3 (Bürgerdienste) 

Die bisher eigenständigen Fachbereiche 1 (Organisation u. Personal) und 2 (Finanzen) werden zu 

einem neuen Fachbereich 1 („Zentrale Dienste“) zusammengefasst. Damit reduziert sich die 

Anzahl der Fachbereiche insgesamt von bisher 5 auf nunmehr 4. 

Die Zusammenlegung der bislang eigenständigen Fachbereiche 1 und 2 erfolgt, um die zentrale 

Steuerungsverantwortung und das zentrale Finanzcontrolling in einem Fachbereich 

zusammenzuführen. 

Die Finanzgrundlagen sind mehr denn je Basis für Steuerungsentscheidungen der 

Verwaltungsleitung und sollen daher in einem Fachbereich gebündelt werden. 

Aus Gründen der besonderen Fachspezialität, vor allem aber auch wegen der Größe dieses neuen 

Fachbereiches und der Anzahl der ihm zugeordneten Mitarbeiter werden unterhalb der 

Fachbereichsebene zwei Fachdienste, nämlich „Organisation und Personal“ sowie „Finanzen“ 

eingerichtet. 

In den Fachbereichen 1 und 2 waren bisher 14 Fachgebiete eingerichtet, im neuen Fachbereich 1 

werden es durch verschiedene Zusammenfassungen von Fachgebieten noch 11 sein. 

Die in 2002/2003 unterhalb der Fachbereichsleiterebene eingeführte Leitungsebene 

„Fachgebietsleiter“ wird allerdings in der gesamten Verwaltung wieder abgeschafft.

33 

Durch die beabsichtigte Übertragung von Aufgaben der Tourismusförderung von den 

Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde wird das bisher schon bestehende Fachgebiet 

„Tourismus, Kultur, Öffentlichkeitsarbeit“ eine noch stärkere Bedeutung als bisher bekommen. 

Um den Bau und die Abrechnung von Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen zukünftig in einem 

Fachbereich zu bündeln (vgl. auch Musterentwurf GStB „Gemeinde 21, Stand. Feb. 2011“) und 

Arbeitsabläufe zu optimieren, wird das Fachgebiet „Ausbau- und Erschließungsbeiträge“ zukünftig 

dem Fachbereich 4 „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“ zugeordnet. 

Der Fachbereich 4 und damit der Geschäftsbereich 2 erfahren durch dieses zusätzliche 

Fachgebiet, indem u.a. auch strategische Überlegungen der verbandsgemeindeangehörigen 

Gemeinden zur Einführung sog. „Wiederkehrender Beiträge im Straßenbau“ zu bearbeiten sind, 

eine Aufwertung. 

Hinsichtlich des Gebäude- und Grundstücksmanagements verbleibt es vorerst bei der Aufteilung in 

ein kaufmännisches und technisches ebensolches, wobei ersteres dem Fachbereich 1 und 

letzteres –wie bisher auch- dem Fachbereich 4 zugeordnet bleibt. 

Der im Organisationsbericht von CCB formulierte Vorschlag, das Gebäude- und 

Grundstücksmanagement zusammenzufassen, ist zu befürworten. 

Es dann als kommunalen Eigenbetrieb unter Betriebsführerschaft der Verbandsgemeindewerke zu 

organisieren ist hierbei ebenso eine mittelfristige Option, wie es als „normales Sachgebiet“ dem 

Fachbereich 1 oder 4 zuzuordnen. 

Die Verbandsgemeindewerke, bisher Fachbereich 5, werden zum neuen Fachbereich 2. 

Vorrangige und vorläufige Aufgabe bleibt die kaufmännische und technische Verwaltung der 

Eigenbetriebe „Wasser“ und „Abwasser“. 

Die Werkleitung der Verbandsgemeindewerke steht einer Erweiterung des Aufgabenfeldes 

grundsätzlich sehr offen und positiv gegenüber. 

Dies gilt sowohl für die Betriebsführerschaft eines etwaigen Eigenbetriebes „Kommunales 

Gebäudemanagement“ als auch für die Betriebsführerschaft bestehender oder evt. in Zukunft noch 

zu gründender kommunaler GmbH`s. 

Der Fachbereich 3 wird durch die Neuorganisation kaum verändert. Lediglich erfolgt eine 

Zusammenfassung bisher eigenständiger Fachgebiete. 

Lediglich beispielhaft dafür wird auf die Verschmelzung der bisher eigenständigen Sachgebiete 

„Bürgerbüro und Kfz-Zulassung“ sowie „Standesamt“ zum neuen Fachgebiet „Bürgerservice- 

Zentrum“ hingewiesen. 

Die Zahl der Fachgebiete im Fachbereich 3 verringert sich dadurch von bisher 5 auf nunmehr 4. 

Zur Bearbeitung der zentralen Querschnittsaufgabe „Demografie“ wird dem Bürgermeister die 

Stelle des Demografiebeauftragten unmittelbar als Stabsstelle zugeordnet. 

Der demografische Wandel fordert die Kommunen heraus, ihre Zukunft zu überdenken. Auch die 

Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) steht vor grundsätzlichen Herausforderungen, die sowohl ihre 

strategische Positionierung sowie ihre wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung als auch die 

Neuausrichtung der kommunalen Infrastruktur (z.B. Schulen, Kindergärten, Öffentliche 

Einrichtungen, Freizeit, Sportangebote, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, etc.) betrifft. 

Letztendlich geht es somit darum, die Attraktivität der Verbandsgemeinde im Wettbewerb mit 

anderen Kommunen zu erhöhen und die kommunale Infrastruktur anzupassen, aber auch 

Lebensqualität in den Kommunen weiterzuentwickeln. Die Entwicklung glaubwürdiger Perspektiven 

wird damit zu einer der wichtigsten Aufgaben kommunaler Politik. 

Vordringlichste Aufgabe bei dieser strategischen Neuausrichtung wird es sein, umfassend und vor 

allem rechtzeitig auf die veränderte Situation zu reagieren und kommunale Entscheidungen der 

Verbandsgemeinde und der verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden langfristig auszurichten.

B) Geschäftsbereich II 

34 

Der Geschäftsbereich 2 umfasst nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 09. Juni 

2010 den Fachbereich 4 (Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen). Bis auf Weiteres verbleibt es 

auch dabei. 

Die fachlich und politisch verantwortliche Führung des Fachbereiches 4 obliegt dem 

hauptamtlichen Ersten Beigeordneten. 

Die Fachbereichsleitung wird zukünftig nur noch von einem Fachbereichsleiter wahrgenommen. 

Bisher war die Fachbereichsleitung unterteilt in einen Fachbereichsleiter „Verwaltung“ und einen 

Fachbereichsleiter „Technik“, so dass unter Berücksichtigung des Ersten Beigeordneten insgesamt 

drei Mitarbeiter Leitungs- und Führungsaufgaben wahrgenommen haben. 

Wie bereits oben ausgeführt ist die neue Organisationsstruktur geprägt von der Idee einer flachen 

Organisationsebene mit so wenig wie nötig an Hierarchien und der Wahrnehmung und Ausübung 

dezentraler Ressourcenverantwortung, was im Wesentlichen bedeutet, die 

Entscheidungskompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken. 

Im Fachbereich 4 werden daher Leitungsfunktionen zu Gunsten gehobener Sachbearbeitung 

zurückgenommen. 

Bereits oben ist ebenso ausgeführt, dass die neue Organisationsstruktur auch auf einen 

sparsamen Ressourcenverbrauch ausgerichtet ist und gegenwärtige und zukünftige Aufgaben 

möglichst mit bereits vorhandenem Personal zu erledigen, um nicht noch weiteren und höheren 

Personalaufwand durch zusätzliches Personal zu generieren, der sich selbstverständlich auf die 

von den Ortsgemeinden zu zahlende und schon jetzt oftmals beklagte Verbandsgemeindeumlage 

durchschlagen würde. 

Der Bau sowie die Erhaltung und Unterhaltung gemeindlicher Straßen ist eine wichtige 

Zukunftsaufgabe. 

Mittel- und langfristig erhält nur ein intaktes Straßennetz die Lebens- und Wirtschaftsqualität 

unserer Verbandsgemeinde bzw. unserer verbandsgemeindeangehöriger Gemeinden. 

Die Straßenerhaltung spielt dabei gerade in Zeiten knapper Kassen eine immer zentralere und 

wichtigere Rolle. 

Hierzu wird es erforderlich sein –soweit im Rahmen der Eröffnungsbilanzaufstellung im Zuge der 

Einführung der kommunalen Doppik noch nicht geschehen-, die Straßenzustände objektiv zu 

erfassen und zu bewerten und daraus optimale Straßenerhaltungsstrategien zu entwickeln. 

Dies alles muss gut organisiert, zielstrebig und konsequent betrieben werden und vermutlich wird 

diese wichtige Aufgabe möglicherweise in Zukunft noch bedeutsamer sein, als der Aus- oder 

Neubau von Straßen. 

Der Organisationsbericht zeigt auf, dass die Verbandsgemeindeverwaltung bei Durchführung 

organisatorischer Veränderungen über die personellen Ressourcen in zeitlicher und fachlicher 

Hinsicht verfügt, um diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. 

Dem bereits von vier verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden an die Verbandsgemeinde 

herangetragenen Wunsch nach Einrichtung eines „Straßenerhaltungsmanagements“ kann und soll 

somit kurzfristig und vor allem ohne zusätzliches Personal und damit ohne zusätzliche 

Personalaufwendungen und in der Folge höhere Umlagebelastungen für die Gemeinden Rechnung 

getragen werden. 

Statt durch zusätzliche Umlagebelastungen für höhere Personalaufwendungen können die 

Gemeinden die insoweit „ersparten“ Finanzmittel also in Sachmittel für den Erhalt ihrer 

Gemeindestraßen investieren. 

Anders als im Fachbereich 1 werden im Fachbereich 4 zunächst keine zusätzlichen Fachdienste 

„Bauverwaltung“ und „Technik“ unterhalb der Fachbereichsleitungsebene eingerichtet. 

Gründe der besonderen Fachspezialität könnten zwar auch derzeit durchaus schon dafür 

sprechen. 

Der Organisationsbericht geht mit Hinweis auf KGSt-Quellen allerdings davon aus, dass 15-20 

Mitarbeiter zu führen sein sollten.

35 

Selbst den untersten Wert dieser Mitarbeiterzahl erreicht der Fachbereich 4 jedoch derzeit in 

Gänze nicht, so dass die Leitungsaufgaben des Fachbereiches mit einer Führungsstruktur „Erster 

Beigeordneter/Fachbereichsleiter“ umfassend erledigt werden können. 

Zweifelsohne könnte sich zukünftig eine andere Sichtweise ergeben, wenn dem Fachbereich 4 

weitere Aufgaben ausschließlich übertragen würden, z.B. ein zentrales Gebäude- und 

Grundstücksmanagement (s.o.). 

Beispielsweise aber auch wenn die verbandsgemeindeangehörigen Ortsgemeinden dem von 

Stadtbürgermeister Müller seit Jahren verfolgten und im Zuge der Diskussionen um 

Bauhofkooperationen nochmals bekräftigten Vorschlag eines gemeinsamen Bauhofes für alle 

verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden folgen würden, wodurch sicher auf den Fachbereich 4 

zusätzliche Leitungs- und Führungsfunktionen in diesem Zusammenhang zukommen könnten. 

Um den Bau und die Abrechnung von Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen zukünftig in einem 

Fachbereich zu bündeln (vgl. auch Musterentwurf GStB „Gemeinde 21, Stand. Feb. 2011“) und 

Arbeitsabläufe zu optimieren, wurde bereits oben ausgeführt, dass das Fachgebiet „Ausbau- und 

Erschließungsbeiträge“ zukünftig dem Fachbereich 4 „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“ 

zugeordnet wird. 

Ein zentrales Aufgabenfeld wird auch die Stadt- und Dorferneuerung innerhalb der 

Verbandsgemeinde sein. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat im letzten Jahr eine aus fünf 

Bausteinen bestehende Strategie zur „Stärkung der Ortskerne und der Innenentwicklung“ erstellt. 

Diese sind: 

� Baulandkataster gemäß § 200 BauGB 

� Finanzielle Förderung für private Baumaßnahmen durch ein Förderprogramm „Ortskerne“ 

� Problemgrundstücke (Maßnahmen zur Bodenordnung) 

� Wohnumfeldverbesserung durch öffentliche Maßnahmen im Freiraum 

� Marketing (Management von Leerständen und Imagepflege) 

Anders als bisher wird daher die Stadt- und Dorferneuerung als eigenständiges Fachgebiet im 

Fachbereich 4 ausgewiesen. 

Das bereits bisher bestehende Fachgebiet „Umweltschutz“ wird erweitert in „Umwelt-, Natur- und 

Klimaschutz“. 

Kommunen sind für die Erreichung von Umwelt- und Naturschutz sowie insbesondere auch 

Klimaschutzzielen unverzichtbarer Akteur bei der Entwicklung von Anpassungsstrategien. Bei der 

praktischen Umsetzung eigener Klimaschutzziele (s. entsprechende VG-Ratsbeschlüsse und 

Klimaschutzteilkonzept der VG) kommt den Kommunen insbesondere ihre Position als 

bürgernächste staatliche Ebene zugute. 

Entsprechende Ansätze können sich ergeben aus der Funktion der Kommune als Normgeber und 

Planer, Erzeuger und Verbraucher von Energie oder öffentlicher Auftraggeber. 

Die wichtige Aufgabe Klimaschutz wird damit neben dem Umwelt- und Naturschutz organisatorisch 

institutionalisiert. 

Der neue Verwaltungsgliederungsplan ist dieser Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. 

III. Vorschläge des Organisationsberichtes zur Ablauforganisation: 

Die im Organisationsbericht aufgezeigten Vorschläge zur Verbesserung der Ablauforganisation 

werden nochmals intern geprüft und sodann kurz- und mittelfristig umgesetzt. 

Nach § 47 GemO obliegt die Organisationshoheit für die Verwaltung dem Bürgermeister. Ein 

Beschluss ist daher nicht zu fassen. 

Fraktionssprecher Merzhäuser trägt vor, das nunmehr vorgestellte Konzept sei nahezu identisch 

mit dem, was der Bürgermeister dem Rat bereits seinerzeit vorgeschlagen habe. Man müsse 

abwarten, wie das neue Konzept funktioniere.

36 

Fraktionssprecher Dr. Mengel begrüßt die von der Dienststellenleitung beabsichtigten 

Veränderungen, u. a. die angestrebte flache Organisationsstruktur, die dezentrale 

Ressourcenverantwortung, die sparsame Personalausstattung und die Abschaffung der 

Fachgebietsleiterebene. Das Ergebnis zeige auf, dass die durchgeführte 

Organisationsuntersuchung nicht überflüssig gewesen sei. 

Fraktionssprecher Dr. Bittersohl zeigt sich über den Ablauf der stattgefundenen 

Organisationsuntersuchung enttäuscht und findet das vorgestellte Konzept diskussionsbedürftig. 

Auch hätte man etwaige Maßnahmen im Konsens entscheiden sollen. Schließlich seien die 

Ratsmitglieder keine Abnicker einer „königlichen Entscheidung“. Einigkeit sei auch deshalb 

notwendig, weil vermutlich sonst schon wieder Streitigkeiten drohten. 

Bürgermeister Stötzel verweist hinsichtlich der Kritik von Dr. Bittersohl darauf, dass alle 

Fraktionen in einem offenen und sehr transparenten Verfahren ausgiebig beteiligt worden seien. 

Mehrfach habe die Möglichkeit zur Stellungnahme bestanden. 

Ein Konsens sei immer wünschenswert. Aufgrund der verschieden gelagerten Interessenlagen sei 

es jedoch schwer und nahezu unmöglich, allen gerecht zu werden. Dies sei auch nicht Ziel. 

Insofern müssten nunmehr die Diskussion um die Neuorganisation der Verwaltung mit der heutigen 

Vorstellung der Geschäftsverteilung beendet und in eine Entscheidungsphase eingetreten werden. 

Schließlich verlangten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach entsprechenden Klarheiten. 

Punkt 19: Verschiedenes 

RM Dr. Otterbach findet den Umfang der Tagesordnung der heutigen Verbandsgemeinderatssitzung 

zu umfangreich. Er bittet den Bürgermeister in Zukunft bei einer ähnlichen Fülle an 

Beratungspunkten darum, zwei Sitzungstermine zu terminieren. Bürgermeister Stötzel sagt zu, 

dass der heutige Sitzungsumfang nicht zur Regel werde. 

Da sich keine weiteren Wortmeldungen erheben, schließt Bürgermeister Stötzel gegen 21:15 Uhr 

mit einem Dank an die Sitzungsteilnehmer die öffentliche Sitzung. Es wird Nichtöffentlichkeit 

hergestellt. 

________________________________ ______________________________ 

Jens Stötzel, Bürgermeister Florian Grundmeier

VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG KIRCHEN (SIEG) 

Beschlussvorlage für 

Verbandsgemeinderat, 

14.06.2011, TOP 1 

Wahlzeit 2009 - 2014 

Informationen/Sachstandsberichte des Bürgermeisters 

(öffentlicher Sitzungsteil) 

1.1 Landeszuwendungen für den Brandschutz 

Bearbeitende Abteilung 

Fachbereich 1/Herr Theis 

Telefon Abt.-Leiter 

(0 27 41) 6 88-335 

Datum: 08.06.2011 

Für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 16/24-Tr (Feuerwehr Friesenhagen) hat das 

Ministerium des Inneren u. für Sport mit Schreiben vom 29.04.2011 die Notwendigkeit zur 

Vorhaltung des vorbezeichneten Fahrzeuges grundsätzlich anerkannt, angesichts der derzeitigen 

Antrags- und Mittelsituation aber darauf hingewiesen, dass mit einer Bewilligungsentscheidung 

frühestens in den HH-Jahren 2014/2015 gerechnet werden kann. 

Die Beschaffung selbst kann und wird aber schon vorher erfolgen. 

Für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20/16 (Feuerwehr Kirchen) 

hat das Ministerium des Inneren u. für Sport mit Schreiben vom 20.04.2011 die Notwendigkeit zur 

Vorhaltung des vorbezeichneten Fahrzeuges grundsätzlich anerkannt, angesichts der derzeitigen 

Antrags- und Mittelsituation aber darauf hingewiesen, dass mit einer Bewilligungsentscheidung 

frühestens in den HH-Jahren 2014/2015 gerechnet werden kann. 

Die Beschaffung selbst kann und wird aber schon vorher erfolgen. 

1.2 Bewilligung einer Landeszuwendung 

a) Schulbauprogramm 

Für Umbaumaßnahmen an der Michael-Grundschule in Kirchen (Molzberg) für die Zwecke einer 

Ganztagsschule (Umbau und Errichtung einer Mensa mit Ausgabeküche) hat das Ministerium für 

Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur eine Zuwendung i.H.v. 45.000,00 € bewilligt. 

Der Abruf dieser Mittel ist im Haushaltsjahr 2012 möglich. 

b) Leseecken für Ganztagsschulen in Angebotsform 

Auf Antrag der Verbandsgemeinde hat die ADD eine Landeszuwendung i.H.v. 10.000,00 € für die 

Einrichtung einer Leseecke an der Michael-Grundschule in Kirchen bewilligt.

1.3 Zuwendungen für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit 

2 

Für die im Zeitraum 25.06. – 05.08.2011 stattfindende Ferienspaßaktion der VG Kirchen hat das 

Landesjugendamt eine Landeszuwendung i.H.v. 1.140,00 € gewährt. 

1.4 Brandschutztechnischer Umbau sowie Amok-Prävention an Grundschulen 

Die schulbehördlichen Genehmigungen und Zustimmungen zum vorzeitigen Baubeginn für 

Umbaumaßnahmen (incl. Brandschutz und Maßnahmen zur Amokprävention) an den 

Schulgebäuden GS Niederschelderhütte, Brachbach und Niederfischbach sind erteilt. 

1.5 Lärmbelästigung durch Güterzüge auf der Siegstrecke 

Im Hinblick auf die am 16. März vom Verbandsgemeinderat beschlossene Resolution hat die DB 

Netz mitgeteilt, dass sie es bedauert, dass sich die Anwohner der Siegstrecke durch die Zunahme 

des Güterverkehrsaufkommens belästigt fühlen. 

Die Lärmemissionen ließen sich aber nicht vermeiden. Der Eisenbahnbetrieb werde im Rahmen 

der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt. 

Veränderungen von Verkehrsmengen oder Geschwindigkeiten oder Verkehrstagen/-zeiten hätten 

keinen Lärmvorsorgeanspruch zur Folge, auch wenn dies für Anwohner meist schwer verständlich 

sei. 

Die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen stelle eine Lärmsanierung dar. Einen 

Rechtsanspruch hierauf habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. 

Die DB AG sei sich jedoch dieses Problems bewusst, nehme es ernst und setze sich seit langem 

mit dem Thema Lärmschutz auseinander, weshalb sich das Unternehmen verpflichtet habe, bis 

2020 den Lärm zu halbieren. 

Der Streckenabschnitt „Kirchen“ sei im Gesamtkonzept der Lärmsanierung mit der Dringlichkeit 

1,277 aufgeführt, so dass nach jetzigem Stand des Regelwerks und der Finanzierung mit dem 

Beginn von Lärmsanierungsuntersuchungen erst in ca. 10 Jahren zu rechnen. 

Die DB AG hat ferner darauf hingewiesen, dass neue Güterwagen generell mit neuen 

Bremssystemen ausgerüstet würden und Förderprogramme des Bundes Umrüstungen von 

Altfahrzeugen unterstützen. 

1.6 Anschluss in Siegen 

Im Hinblick auf die ebenfalls am 16. März vom Verbandsgemeinderat beschlossene Resolution hat 

die DB Regio NRW GmbH mitgeteilt, dass ihr bewusst sei, dass die Anschluss-Situation in Siegen 

derzeit nicht gut sei. 

Allerdings habe sie hierauf keinen Einfluss, da vor Ort zwei Verkehrsverbünde aufeinandertreffen. 

Die in Siegen vorherrschenden Rahmenbedingungen seien den betroffenen lokalen 

Aufgabenträgern und der DB Regio Rheinland GmbH bekannt. 

Aufgrund der derzeitigen Betriebssituation und der vorhandenen infrastrukturellen Gegebenheiten 

im Bhf. Siegen sowie im gesamten Streckenverlauf Köln-Siegen-Gießen sei eine Verbesserung 

der Anschlussgestaltung derzeit nicht möglich. 

Die Bahn bittet um Verständnis, dass es in einem komplexen Netz, wie es der ÖPNV in 

Ballungsräumen darstelle, leider nicht möglich sei, an allen Umsteigepunkten zwischen sämtlichen 

Linien und in sämtliche Fahrtrichtungen optimale Anschlüsse einzurichten.

1.8 Bericht über die Einwohnerversammlungen in Friesenhagen und Kirchen 

3 

Am 17. Mai und 07. Juni fanden in der Ortsgemeinde Friesenhagen sowie der Stadt Kirchen (Sieg) 

gem. § 16 GemO gemeinsame Einwohnerversammlungen der genannten Kommunen und der 

Verbandsgemeinde statt. 

Hierbei wurden die anwesenden Einwohnerrinnen und Einwohner über aktuelle Angelegenheiten 

der Verbandsgemeinde insbesondere aus den Themenfeldern Schulsituation, Wasser/Abwasser, 

Tourismus, Demografische Entwicklung, Bauleitplanung, überregionale Verkehrsprojekte 

unterrichtet. 

Beschlussempfehlung: 

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Ein Beschluss ist nicht zu 

fassen. 

Kirchen (Sieg), 08. Juni 2011 

Jens Stötzel 

Bürgermeister

1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) 

für das Jahr 2011 vom 

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.Januar 1994 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2010, folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 Ergebnis und Finanzhaushalt 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt: 

Gegenüber Erhöht Vermindert Auf nunmehr 

bisher um um festgesetzt 

Euro Euro Euro Euro 

1. im Ergebnishaushalt 

die Erträge 10.982.671 75.520 40.000 11.018.191 

die Aufwendungen 10.860.400 111.371 40.000 10.931.771 

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 122.271 -35.851 0 86.420 

2. im Finanzhaushalt 

ordentliche Einzahlungen 10.502.944 75.520 40.000 10.538.464 

ordentliche Auszahlungen 9.844.772 111.371 40.000 9.916.143 

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 658.172 -35.851 0 622.321 

außerordentliche Einzahlung 0 0 0 

außerordentliche Auszahlungen 0 0 0 

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 293.676 110.000 150.000 253.676 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 934.850 596.825 34.000 1.497.675 

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -641.174 -486.825 116.000 -1.243.999 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 15.285.392 638.676 0 15.924.068 

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 15.302.390 0 0 15.302.390 

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -16.998 638.676 0 621.678

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich 

ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für 

- zinslose Kredite von bisher 0 Euro bleibt unverändert 

- verzinste Kredite von bisher 285.392 Euro auf 924.068 

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und 

Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird gegenüber der bisherigen Festzsetzung festgesetzt 

von bisher 507.500 Euro auf 276.500 Euro 

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden 

müssen, ändert sich 

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung 

Der bisherige Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert 

Die §§ 5 bis 7 bleiben unverändert 

§ 8 Eigenkapital 

von bisher 507.500 Euro auf 276.500 Euro 

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.des Vorvorjahres 15.730.804,04 

Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres 14.637.957,04 

voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres von bisher 14.760.228,04 auf nunmehr 14.724.377,04 

Die §§ 9 bis 12 bleiben unverändert

§ 13 Einmalige Beiträge für die Wasserversorgung 

Der bisherige Abgabensatz für einmalige Beiträge für die Wasserversorgung ändert sich 

von bisher 1,62 Euro auf 2,07 Euro 

zuzüglich gesetzliche Umsatzsteuer (7 %) von bisher 1,74 Euro auf 2,21 Euro 

§ 14 Einmalige Beiträge für die Abwasserbeseitigung 

Die bisherigen Abgabensätze der einmaligen Beiträge werden ändern sich 

a) Schmutzwasser von bisher 1,64 Euro auf 2,02 Euro 

b) Niederschlagswasser von bisher 4,81 Euro auf 5,79 Euro 

Kirchen, den 

Jens Stötzel 

Bürgermeister

Freizeitbad Molzberg GmbH� Lindenstr.1 � 57548 Kirchen 

Herrn Bürgermeister Jens Stötzel 

Verbandsgemeinde Kirchen 

Lindenstr. 1 

57548 Kirchen 

Betreff 

Sachstandsbericht und Stellungnahme zum Antrag der Fraktion 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 10.05.2011 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stötzel, 

Sie baten um Stellungnahme zum o. g. Antrag die wir Ihnen 

nachfolgend übermitteln. 

Wir tragen zunächst nur die wesentlichen Punkte vor. Für 

ergänzende Erläuterungen stehen wir selbstverständlich zur 

Verfügung. 

Stellungnahme: 

Baufortschritt und Kostenstand Projekt „Neubau Freizeitbad 

Molzberg“ 

Vorwort 

Der Aufsichtsrat der Freizeitbad Molzberg GmbH wird regelmäßig in 

den Sitzungen durch die Vorlage von Projektstatus – und 

Kostenberichten zum Projektstand „Neubau Freizeitbad Molzberg“ 

informiert, zuletzt am 12.05.2011. 

Die Unterlagen werden mit der jeweiligen Einladung zur Sitzung 

versandt, in den Sitzungen als Tischvorlage verteilt sowie als Anlage 

der Niederschrift beigefügt. 

Die Geschäftsführung geht davon aus, dass diese 

projektbezogenen Informationen in die Gremien weiter 

transportiert werden. 

Geschäftsführung 

Lindenstr. 1 


Fax: 02741 688-435 

Betriebsleitung 

Auf dem Molzberg 2 


Fax: 02741 62078 

Betriebsstätte 

Auf dem Molzberg 6 


Datum: 

16.08.2011 

Auskunft erteilt: 

Herr Weber 

Fon: 

02741 688-428 

www.molzbergbad.de 

fzb-molzberg@online.de 

Bankverbindung: 

Kto. 4 009 064 

BLZ 573 510 30 

Kreissparkasse Altenkirchen 

Geschäftsführung: 

Christoph Weber 

Vorsitz Aufsichtsrat: 

Bürgermeister Jens Stötzel 

Sitz der Gesellschaft: 

Kirchen (Sieg) 

Handelsregister: 

Amtsgericht Montabaur 

(HR B 7428) 

1

Projektstatus Stand 01.06.2011 

1. Stand der Bauausführung 

Zunächst sei auf die Homepage der Freizeitbad Molzberg GmbH hingewiesen. 

Unter www.molzbergbad.de kann der Baufortschritt und weitere Informationen 

verfolgt werden. 

Die Rohbauarbeiten sind größtenteils abgeschlossen. Gebäudehülle und 

Fassaden sind geschlossen. 

Das Bauvorhaben befindet sich im laufenden Innenausbau (Estrich, Innenputz, 

Fliessen, Trockenbau, Holzfassade Innen, Schlosser, Edelstahlarbeiten usw.) 

Die Rohinstallationen der haustechnischen Gewerke Badewassertechnik, Sanitär, 

Lüftung, Elektro, Heizungsinstallationen, Gebäudeleittechnik sind weitgehend 

abgeschlossen und teilweise in der Feinmontage. 

Im Bereich der Außenanlagen erfolgt die Leistungsaufnahme ab 14.06. u. a. mit 

der Erstellung der Gräben für die Versorgungsleitungen sowie der 

Modellierungsarbeiten im Eingangsbereich des Bades. 

Mittlerweile sind ca. 90 % der Bauleistungen vergeben. 

2. Termine 

Ein Defizit von vier Wochen aus Planungsänderungen in 2009 (Cabriodach) und 

Optimierungen konnte nicht aufgeholt werden. 

In der Bauausführung besteht ein Verzug von ca. 4 Monaten durch die 

verspätete Lieferung und Montage des Cabrio-Daches. 

Folgegewerke konnten aufgrund dieser Verzögerung die Anfangstermine nicht 

halten. Leistungen in den Ausbaugewerken verzögerten sich ebenfalls. Der 

dadurch entstandene Bauverzug konnte nicht eingeholt werden. 

Der ursprüngliche Bauzeitenplan musste entsprechend angepasst werden. Alle 

auf dem Bau derzeit tätigen Gewerke wurden auf den Fertigstellungstermin Ende 

August 2011 koordiniert. Nach Angabe der Bauleitung im regelmäßigen 

Planungsgespräch am 09.06.2011 kann dieser Termin nach aktueller Einschätzung 

gehalten werden. 

3. Kosten 

Das Projektgesamtbudget liegt bei rd. 11,1 Mio. €. 

Das Obligo bestehend aus Hauptaufträgen, Nachträgen und Rückstellungen 

beträgt rd. 10,0 Mio. €. 

Der Zahlungsstand zum 01.06.2011 beläuft sich auf rd. 5 Mio. €. 

Aktuell ergibt sich mit der Hochrechnung eine Kostenunterschreitung vor 

Sicherheiten von 2,8 %. 

Für einzelne Gewerke wurden Risikorückstellungen gebildet. 

Kosten durch Verschiebung von Ausführungsterminen aufgrund gestörtem 

Bauablauf können derzeit nicht beziffert werden. 

2

Wärmeversorgung Freizeitbad 

Vorwort 

Die im Zusammenhang mit der Wärmeversorgung stehenden Gewerke Rohrleitungsnetz 

Heizungstechnik und Wärmeerzeugungsanlagen sind vergeben. 

Das Gewerk Rohrleitungsnetz Heizungstechnik ist weitgehend fertiggestellt. Die Lieferung 

und Montage der Kesselanlagen sowie des BHKW, bzw. deren technische Anbindung ist 

für die 25. und 26 KW geplant. Im Anschluss soll ein provisorischer Heiztestbetrieb 

erfolgen. 

Mit der Herstellung der Anlagen und störungsfreiem Testbetrieb ist die autarke 

Wärmeversorgung in Eigenregie der Freizeitbad Molzberg GmbH sichergestellt. 

Wärmeversorgungskonzept 

Die autarke Wärmeversorgung des Bades wird durch folgende Anlagenkonfiguration 

sichergestellt: 

Zur Grundlastabdeckung wird ein BHKW für Erdgasbetrieb mit 80 KW thermischer und 50 

KW elektrischer Leistung sowie ein Biomasseheizkessel (Holzpelletkesse) mit 200 KW 

thermischer Leistung installiert. Die Spitzenlast übernimmt ein Niedertemperatur- 

Gaskessel mit 350 KW thermischer Leistung. 

Entscheidungsfindung zur Wärmeversorgung 

Seit November 2009 bis Ende 2010 wurden den zuständigen Gremien insgesamt 5 

Wärmeversorgungskonzepte mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für rd. 15 

Kombinationen für Wärmeerzeugungsanlagen bezogen auf eine autarke Versorgung 

des Bades und rd. 25 Kombinationen für Wärmeerzeugungsanlagen bezogen auf eine 

Verbundlösung zur Entscheidung vorgestellt. 

Neben den parallelen Betrachtungen einer autarken Wärmeversorgung als auch der 

Verbundlösung wurden auch mehrere Varianten für eine stufenweise Umsetzung einer 

Nahwärmeverbundlösung betrachtet. 

Konzeptionelle Entscheidungen zur Wärmeversorgung hat der Aufsichtsrat der 

Freizeitbad Molzberg GmbH dann in seiner Sitzung am 20.09.2010 einstimmig getroffen, 

nachdem nochmals optimierte Lösungsvarianten für eine autarke Wärmeversorgung als 

auch für eine Verbundlösung vorgestellt wurden. Diese Lösungsvarianten mit 

Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Wärmekosten liegen den Mitgliedern des 

Aufsichtsrates vor. 

Die Lösungen mit fachplanerischer Empfehlung wurden dem Haupt- und 

Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates Kirchen am 28.10.2010 vorgetragen. 

Der Aufsichtsrat hat sich dann im März 2011, nach Aufkündigung der Verbundlösung, für 

die vorgenannte Anlagenkonfiguration entschieden und die entsprechende 

Vergabeentscheidung getroffen. 

3

Nahwärmeverbund 

Seit 2009 haben sich die Projektbeteiligten unter Federführung der Freizeitbad Molzberg 

GmbH intensiv mit der Umsetzung einer Nahwärmeverbundlösung befasst. 

Die Gründe für die Projektbeendigung „Nahwärmeverbund Molzberg“ sind der 

gemeinsamen Erklärung, die von allen Gremien der Projektbeteiligten mehrheitlich 

beschlossen wurde, zu entnehmen. 

Contracting 

Seit 2009 wurden zahlreiche Gespräch mit Anbietern zur Klärung der Voraussetzungen 

und Rahmenbedingungen verschiedenster Contractingmodelle sowie deren 

Leistungsinhalte geführt, Konzepte erarbeitet und den Gremien vorgestellt. 

Vergleichend herangezogene, frei zugängliche Modellkalkulationen und 

betriebswirtschaftliche Variantenvergleiche zwischen Eigenbesorgung und Contracting 

auf der Basis der benötigten thermischen Leistung bzw. des Jahreswärmebedarfes 

weisen in der Summe relativ geringe Kostenunterschiede aus. 

Projektintern wurde daher vereinbart, angesichts der Transaktionskosten sowie 

organisatorischer, steuerlicher, vergabe – und verfahrensrechtlicher, haushalts- sowie 

förderrechtlicher Gründe, das Thema Contracting nicht weiter zu verfolgen. 

Fazit 

Für das Objekt „Molzbergbad“ ist das Thema Wärmeversorgung aufgrund der 

Vergabeentscheidung und Beauftragung zur Lieferung und Montage der 

Wärmeerzeugungsanlagen und des Baufortschritts mit dem Ziel der Baufertigstellung 

Ende August 2011 und folgender Betriebsaufnahme umfassend abgearbeitet. 

Mit freundlichen Grüßen 

Christoph Weber 

Geschäftsführer 

4

Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen Stand: 14.06.2011 

Lindenstraße 1 


vg-kirchen@kirchen-sieg.de 

Telefon 02741 688-0 

Demografiebeauftragte/r 

Datenschutzbeauftragte/r 

Gleichstellungsbeauftragte, § 17 LGG 

Geschäftsbereich I 

Bürgermeister 

Jens Stötzel 

Fachbereich 1 

Zentrale Dienste 

1.1 Fachdienst 1.2 

Fachdienst 

Organisation und Personal Finanzen 

Verwaltungsgliederungsplan 

Bürgermeister 

(Behördenleiter) 

Jens Stötzel 

Ehrenamtliche Beigeordnete 

Rolf Dornhoff 

Maik Söhngen 

Fachbereich 2 

Kommunale Betriebe (VG-Werke) 

Wasser/Abwasser 

Fachbereich 3 

Bürgerdienste 

1.1.1 Büroleitung, Recht, 

1.2.1 Haushalt, Controlling, 

2.1 Kfm. Betriebsführung 

3.1 Bürgerservice-Zentrum 

4.1 

Zentrale Steuerung, 

Finanzausgleich, 

(Bürgerbüro, Standesamt, 

Interkommunale Zusammenarbeit 

Steuern, Gebühren 

Kfz-Zulassungsstelle, 

Fundbüro, sonstiger Service) 

1.1.2 Räte u. Ausschüsse 

1.2.2 Verbandsgemeindekasse 

2.2 Tech. Betriebsführung 

3,2 Öffentliche Sicherheit u. Ordnung, 

4.2 

Servicestelle f. Ortsgemeinden 

Wahlen 

Vollstreckungsbehörde 

Straßenverkehr 

1.1.3 Personal u. Organisation 

1.2.3 Kfm. Gebäude- und 

2.3 Betriebsführung für Dritte 

3.3 Brandschutz, 

4.3 

Grundstücksmanagement 

(Optional) 

Zivil- u. Katastrophenschutz 

1.1.4 Bildung, Kindertagesstätten, Sport 

1.2.4 Öffentliche Einrichtungen 

3.4 Soziales, 

Seniorenbeirat 

4.4 

1.1.5 Touristik, Kultur, 

Öffentlichkeitsarbeit 

4.5 

1.1.6 Jugendpflege 

4.6 

1.1.7 Informationstechnik/ 

Medien 

4.7 

4.8 

Geschäftsführung 

Strukturförderungsgesellschaft 

Strukturentwicklungsgesellschaft 

Geschäftsbereich II 

Erster Beigeordneter 

Rainer Kipping 

Fachbereich 4 

Nat. Lebensgrundlagen u. Bauen 

Bauleitplanung, Raumordnung, 

Landesplanung, Verkehrsplanung 

Bauaufsicht 

Hochbau, 

Tech. Gebäudemanagement 

Tiefbau 

Ausbau- und Erschließungsbeiträge 

Stadt- und Dorferneuerung 

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz 

Lokale Agenda 21

Verwaltungsgliederungsplan - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?