Allgemeine Grundlagen der zahnärztlichen Begutachtung

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Allgemeine Grundlagen der
zahnärztlichen Begutachtung
Das Wort des Gutachters hat im Gerichtsprozess Gewicht. Denn die wissenschaftlich fundierte Darstellung des
Streitfalls ist die Entscheidungsgrundlage für den Richter, der selbst nicht über zahnmedizinische Fachkenntnisse
verfügt. Daher muss eine Begutachtung mit äußerster Sorgfalt durchgeführt werden – zumal der Gutachter
für die sorgfältige Erstellung des Gutachtens haftbar ist.
Aus Sicht des Sachverständigen stellt Dr. Hans Ulrich Brauer im Folgenden wichtige Aspekte der zahnärztlichen
Begutachtungskunde im Zivilprozess dar, von der Funktion des Gutachtens über die Rolle des Gutachters bis hin
zur Vorgehensweise und den Haftungsfragen. Eine hilfreiche Übersicht über die aktuelle Literatur zum Thema
gibt der Autor ebenfalls.
Jede zahnärztliche Behandlung enthält
potenziellen Streitstoff. Dies ist
naturgemäß die Folge eines unterschiedlichen
Informationsstandes von
Patient und Zahnarzt, ihrer mögli­
Dr. Hans Ulrich Brauer, M. A.
1995–2001 Studium der Zahnmedizin
an der Albert­Ludwigs­Universität
Freiburg und der Eberhard­Karls­
Universität Tübingen
2001 Zahnärztliches Staatsexamen
und Approbation
2001 Promotion zum Dr. med.
dent.
cherweise divergierenden Erwartungen
23 und der Emotionshaftigkeit des
Menschen bei ausbleibendem Therapieerfolg.
Zum Glück enden derartige
Fälle vergleichsweise selten vor
2002–2003 Assistent in freier Praxis
in Mannheim
2003–2006 Mitarbeiter an der Akademie
für Zahnärztliche Fortbildung
Karlsruhe
12/2005 Ernennung zum Stv. Oberarzt
2005–2007 Masterstudiengang Integrated
Practice in Dentistry an der
Otto­von­Guericke­Universität
Magdeburg. Masterarbeit „Das zahnärztliche
Gutachten im Zivilprozess.“
Seit 12/2006 Oralchirurgische Weiterbildung
in der Praxisklinik Dr. Dr.
A. Foernzler in Esslingen
Während der Tätigkeit an der Akademie
für Zahnärztliche Fortbildung,
Karlsruhe, zahlreiche Sachverständigengutachten
für Gerichte in Baden­Württemberg
und Rheinland­
Pfalz erstellt. Moderator der Kursreihe
„Aufbautraining zum zahnärztlichen
Sachverständigen“.
126
© Tobias Zeller/PIXELIO
Gericht. Jedoch haben zivilrechtliche
Auseinandersetzungen zwischen
Zahnarzt und Patient zugenommen,
insbesondere nach prothetischen Behandlungen
und implantologischen
Eingriffen, die nicht zu einem aus Patientensicht
befriedigenden Behandlungsergebnis
geführt haben 6,7,8,16,28 .
Vermutlich werden gerichtliche Auseinandersetzungen
weiter zunehmen.
Die Ursachen dafür sind vielschichtig.
Beispielhaft anzuführen
sind die gestiegene Erwartungshaltung
der Patienten und die zunehmende
Anzahl von Rechtsschutzversicherungen
sowie die aktuell vorherrschende
Rechtsprechung zur Verletzung
der Aufklärungs­ und Dokumentationspflicht
mit Beweiserleich­
terung für den Patienten 7,15 .
Das Gerichtsgutachten – Inhalt
und Funktion | Wo auch nur der
Verdacht eines ärztlichen Behandlungsfehlers
mit spürbarem Gesundheitsschaden
aufkommt, ruft man in
aller Regel nach dem ärztlichen
Sachverständigen. Das überzeugende
Gutachten einer kompetenten Person,
das den Verdacht bestätigt oder
widerlegt, beendet häufig den Streit
und vermag bereits Rechtsfrieden
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und oft auch das Vertrauen in die
Funktionsfähigkeit der Gesundheitsversorgung
wiederherzustellen, ohne
dass es dazu der Hilfe der Justiz bedarf
24 . Gutachten werden auch eingeholt,
da ansonsten der Jurist seine
verfahrensrechtliche Pflicht, den Sachverhalt
zu ermitteln, nicht hinreichend
erfüllen kann. Einbezogen in einen
Entscheidungsprozess erfüllt der
Sachverständige bei der Feststellung
von Tatsachen in der Zahnmedizin finale
Aufgaben. Über 90 Prozent der
Richter folgen den Ausführungen der
zahnärztlichen Sachverständigen 26 .
Daher kommen die Bezeichnungen
„Richter in Weiß“ bzw. „Richter im
weißen Kittel“ für den medizinischen
Sachverständigen zustande 5,22 .
Der zahnärztliche Gutachter ordnet
und legt den zahnmedizinischen
Sachverhalt dar, macht ihn somit zur
Rechtsanwendung transparent und
vermittelt letztlich zahnärztliche Sachkunde
(s. Tab. 1). Zu beantworten hat
der Sachverständige regelmäßig die
Frage, ob unter den gegebenen, konkreten
Bedingungen die zahnärztliche
Behandlung zum entsprechenden
Zeitpunkt dem allgemein anerkannten
Stand des zahnmedizini­
schen Wissens entsprochen hat 9 . Ankermann
formuliert hierzu, dass der
zahnärztliche Sachverständige darlegen
soll, wie der erfahrene Zahnmediziner
die Behandlung des Patienten
hätte anpacken müssen 2 . Ein zahnärztliches
Gerichtsgutachten dient somit
der Hauptaufgabe, einen strittigen
Sachverhalt mit zahnmedizinischer
Fachkunde zu klären 10,12,16,17,21,
23,24,29 .
Neben dem Richter, dem Patienten,
dem Zahnarzt und den Rechtsanwäl­
Aufgaben eines zahnmedizinischen Sachverständigengutachtens:
• Ordnung und Darlegung des strittigen Sachverhalts
• Klärung des zahnmedizinischen Sachverhalts
• Herstellung von Transparenz, um den Fall rechtsanwendbar zu machen
• Vermittlung von Sachkunde
• Beschreibung „zahnmedizinischer Behandlungsstandards“
• Vertrauensbildung in funktionierende, zahnmedizinische Gesundheitsversorgung
Tab. 1
ten beider Parteien, die sich mit dem
Gutachten mittelbar auseinandersetzen,
beschäftigen sich unter Umständen
noch weitere Akteure mit dem
vom Sachverständigen verfassten
Gutachten. Diese sind in Abbildung 1
dargestellt. Ein selbstständiges Beweisverfahren
ist (noch) keine gerichtliche
Auseinandersetzung. Das
Beweissicherungsverfahren dient lediglich
der Feststellung von Tatsachen,
die dann gegebenenfalls in
einem Anschlussverfahren Beweiswert
haben. Dies bedeutet, ein Beweissicherungsverfahren
ist dann
sinnvoll, wenn zu befürchten ist, dass
Beweismittel verloren gehen. Diese
Feststellung wird wiederum durch ein
Sachverständigengutachten getroffen
26 . Die Rechtsgrundlagen sind in
der Zivilprozessordnung (§§ 485–494
ZPO) verankert.
Die Rolle und Stellung des Gutachters
| Durch seine Approbation
ist der Arzt öffentlich „zur Ausübung
der medizinischen Wissenschaft“ bestellt
17 . De jure gilt der approbierte
Zahnarzt als Sachverständiger. Wenn
es im Laufe eines Verwaltungsverfahrens
und des gerichtlichen Instanzenzuges
im Rechtsstreit zu mehreren
Begutachtungen kommt, ist keines
der Gutachten als Obergutachten zu
bezeichnen 21 . Keiner der Sachverständigen
ist kraft einer besonders
herausgehobenen Stellung anderen
übergeordnet. Verfahrensrechtlich
gibt es im Sachverständigenbeweis
keine Rangordnung 13,29 . Gleichwohl
taucht dieser Begriff in der juristischen
Sekundärliteratur auf und wird
von Rechtsanwälten gehäuft verwendet.
128
Ein Sachverständigengutachten soll,
wie bereits ausgeführt, die fehlende
Sachkunde des Entscheidungsgremiums
ersetzen. Dies geschieht, wenn
der Gutachter seinerseits zweifelsfrei
über die Sachkunde verfügt, die zur
Beurteilung gerade des zur Entscheidung
anstehenden Sachverhalts erforderlich
ist. Zwar muss der Sachverständige
nicht zwangsläufig jede zu
begutachtende Tätigkeit selbst irgendwann
einmal ausgeübt oder sogar
angesichts rasanter Fortschritte
der Medizin auf einzelnen Gebieten
zeitnah ausgeführt haben, aber er
muss sich die Frage stellen lassen und
vor der Annahme des Gutachtens
selbst stellen, ob er die Sachlage zuverlässig
beurteilen kann 18,24 .
Gegen den Sachverständigen sollte
selbstverständlich nicht die Besorgnis
der Befangenheit bestehen; angenommen
wird diese z. B. beim Lehrer­
Schüler­ oder Kollegenverhältnis im
Studium oder der Weiterbildung, bei
der Zusammenarbeit in Buch­ oder
Zeitschriftenveröffentlichungen oder
dergleichen oder wenn der Gutachter
gegenwärtiger oder früherer Behandler
des Patienten ist 13,16,17,24 . Dabei
kann Befangenheit aus allen Gründen
resultieren, die vom Standpunkt des
Ablehnenden aus gesehen ein Misstrauen
gegen den Sachverständigen
gerechtfertigt erscheinen lassen 25 .
Spezifische Anforderungen an
Gutachter und Gutachten | Die Anfertigung
eines wissenschaftlich begründeten
Gutachtens ist eine verantwortungsvolle,
oftmals schwierige
ärztliche Aufgabe 17 . Der kranke bzw.
Hilfe suchende Mensch, der Anspruch
auf verständnisvolle Zuwendung, angemessene
Untersuchung und fachkompetente,
objektive Beurteilung
hat, sollte hierbei immer im Mittelpunkt
bleiben 17 .
Der durch den Sachverständigen erhobene
Beweis findet seinen rechtlichen
Ursprung in der Zivilprozessordnung
(§§ 402–414 ZPO). Diese
Vorschriften sind in den Kommentaren
zur Zivilprozessordnung näher
erläutert. Eine umfassende Darstellung
der Sachverständigentätigkeit
aus juristischer Sicht geben das Hand­
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ZAHNARZT
RECHTSANWALT
DES ZAHNARZTES
Abb. 1: Das Spannungsfeld zahnärztlicher Sachverständigen-
gutachten (aus Brauer 4 ).
buch „Der gerichtliche Sachverständige“
14 und das von Bayerlein herausgegebene
Werk „Praxishandbuch
Sachverständigenrecht“ 3 . Über die
Pflichten des medizinischen Sachverständigen
aus höchstrichterlicher
Sicht informiert Müller 19 . Der Sachverständige
hat, so steht es in der Zivilprozessordnung,
sein Gutachten
unparteiisch und nach bestem Wissen
und Gewissen zu erstatten (§ 410
Abs. 1 ZPO). Insofern hat sich der
Zahnarzt als Sachverständiger vor An­
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nahme eines Gutachtens
zu fragen,
ob er die Fragen im
Beweisbeschluss
des Gerichtes sowohl
zuverlässig
und kompetent als
auch objektiv und
neutral beantworten
kann (s. Tab. 2).
Prinzipiell gilt, dass
medizinische Gutachten
zeitnah zum
Gutachtenauftrag
und unverzüglich
nach der Untersuchung
des zu Begutachtendenerstellt
werden sollten
1,18 .
Gutachterliche
U n t e r s u c h u n g
und Abfassung
des Gutachtens |
Zur Erstellung eines
medizinischen
Sachverständigengutachtens
ist nach
dem Aktenstudium
in aller Regel zunächst eine Untersuchung
des Patienten zur Erhebung
der Anamnese und des Befundes notwendig
18 . Lediglich im so genann­
ten Aktengutachten stützt sich die
Klärung der Beweisfragen ausschließlich
auf die Gerichtsakte 10,18 . Der
Sachverständige sollte sich bei der
Anamneseerhebung und gutachterlichen
Untersuchung bemühen, so
Oehler 21 , den Wahrheitsgehalt der
subjektiven Aussagen zu erhellen und
je nach Fragestellung einen umfas­
Vor Annahme eines Gutachtens hat der Sachverständige zu prüfen:
• Ist die Fragestellung des Beweisbeschlusses klar und adäquat?
• Ist die Vorinformation ausreichend?
• Besteht Fachlichkeit?
• Ist die Erstattung des Gutachtens in einem angemessenen Zeitraum
möglich?
• Besteht Unparteilichkeit?
• Liegen spezielle Hinderungsgründe vor?
• Sind noch weitere Unterlagen anzufordern?
Tab. 2
VORGUTACHTER
NACHBEHANDLER
KAMMER (LZK, BZÄK)
ZAHNÄRZTLICHE
PROFESSION
RICHTER
GUTACHTEN
GUTACHTER
RECHTSANWALT
DES PATIENTEN
VERSICHERUNGS-
TRÄGER
ÖFFENTLICHKEIT
STAAT UND
GESELLSCHAFT
PATIENT
129
senden augenblicklichen Befund zu
erheben. Falls erforderlich, wird die
Untersuchung ergänzt durch entsprechende
Röntgenaufnahmen, Abformungen
für Situationsmodelle sowie
extra­ und intraorale Fotodokumentationen
21 . Checklisten, wie
diejenigen von Münstermann 20 , können
als Gedankenstütze während der
Untersuchung herangezogen werden.
Man sollte sich jedoch stets bewusst
machen, dass eine standardisierte
Kontrolle einer zahnärztlichen
Behandlung durch festgelegte Parameter
allein nicht möglich ist 27 .
Detaillierte Hinweise zum Abfassen
zahnärztlicher Gutachten finden sich
in dem Standardwerk „Der zahnärztliche
Sachverständige – Behandlungsfehler
in Begutachtung und Rechtsprechung“
von Oehler 21 . Über das
„gute“ medizinische Gutachten informiert
Hansis 11 . Die formalen und
inhaltlich­sachlichen Qualitätsanforderungen
an zahnärztliche Sachverständigengutachten
sind bei Brauer 4
detailliert dargestellt. Häufig stellen
Patientenanwälte infrage, ob der
Aufklärungspflicht genügt wurde.
Aus höchstrichterlicher Sicht gibt
Stöhr 30 einen Überblick über die Aufklärungspflichten
in der Zahnheilkunde
anhand der Rechtsprechung. Hier
ist anzumerken, dass Gerichte keine
medizinischen Standards definieren.
Lediglich Ergebnisse bisheriger Sachverständigengutachten,
die zu rechtskräftigen
Urteilen geführt haben,
schlagen sich in solchen Übersichtsarbeiten
nieder. Daher sind für den gutachterlich
tätigen Zahnarzt juristische
Ausführungen zu Gerichtsentscheidungen
zwar interessant, aber für die
eigene Begutachtung und Beurteilung
strittiger Sachverhalte unerheblich.
Der Behandlungsstandard ist im
Wandel. Bei der Würdigung des strittigen
Sachverhalts sollte sich der Gutachter
prinzipiell zeitlich, räumlich
und sachlich in die Behandlung zurückversetzen.
Aus der Literatur ist zusammenfassend
abzuleiten, dass der Sachverständige
ein Gutachten abliefern sollte,
das wissenschaftlich begründet
ist, andererseits aber auch verständlich
ist und sich durch Nachvollzieh­
Management

Management
barkeit auszeichnet. Juristische Wertungen
hat der Sachverständige zu
unterlassen. Die zahnmedizinischen
Ausführungen des Gutachters zu bewerten
und auf den Rechtsfall zu
übertragen, ist ureigene richterliche
Aufgabe.
Würdigung des Gutachtens | Der
Richter hat die Aufgabe, das Sachverständigengutachten
in der freien Beweiswürdigung
zu verwerten (§ 286
Abs. 1 ZPO). Das heißt, der Richter
würdigt nicht nur die erhobenen Beweise,
sondern befindet darüber hinaus
über die Wahrheit einer Behauptung
unter Berücksichtigung des gesamten
Inhaltes der Verhandlungen
nach seiner freien Überzeugung 5 . Im
Zahnarzthaftungsprozess ist dieses
Ermessen des Tatrichters wegen
der erforderlichen zahnmedizinischen
Sachkunde jedoch stark eingeschränkt.
Daher nimmt das Sachverständigengutachten
in jedem Verfahren
eine Schlüsselrolle ein 11 . So verwundert
es nicht, dass in der überwiegenden
Mehrheit der Fälle der
Richter den Ausführungen im Sachverständigengutachten
folgt 8 .
Haftung des Gutachters | Eine zivilrechtliche
Haftung des Gutachters
kann sich ergeben, zum einen durch
eine Haftung wegen Verletzung einer
Vertragspflicht und zum anderen wegen
Haftung aus Delikt bzw. unerlaubter
Handlung 18 . Verletzt der
Sachverständige seine Sorgfaltspflichten
bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens
und kommt
er aufgrund dessen zu einem unzutreffenden
Ergebnis, so haftet er für
den Schaden, der daraus einem der
Beteiligten entsteht; er verliert darüber
hinaus seinen Honoraranspruch 23 .
Im § 839a BGB ist geregelt: „Erstattet
ein vom Gericht ernannter Sachverständiger
vorsätzlich oder grob fahrlässig
ein unrichtiges Gutachten, so
ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
der einem Verfahrensbeteiligten
durch eine gerichtliche Entscheidung
entsteht, die auf diesem
Gutachten beruht.“
Entschädigung des Sachverständigen
| Der gerichtlich bestellte
Sachverständige hat selbstverständlich
Anspruch auf Entschädigung.
Dieses Honorar richtet sich nicht mehr
nach dem Zeugen­ und Sachverständigengesetz
(ZSEG), sondern seit dem
01.07.2004 nach dem Justizvergütungs­
und ­entschädigungsgesetz
(JVEG). Maßstäbe für die Vergütung
des Sachverständigen sind nunmehr
die erforderliche Zeit, der Stundensatz
und die Pauschalsätze für besondere
Verrichtungen und Entschädigungen
für Aufwand (vgl. §§ 5–12
JVEG) 25 .
Fazit | Zivilrechtliche Streitigkeiten
nach zahnärztlicher Behandlung haben
zugenommen. Grundkenntnisse
im (Zahn­)Arzthaftungsrecht sind für
Zahnärzte demzufolge unentbehrlich.
Dadurch, dass Richter nicht über die
erforderliche Sachkunde verfügen,
folgen sie mehrheitlich den Ausführungen
im Gutachten. Daher ist die
Erstellung eines zahnärztlichen Sachverständigengutachtens
eine besonders
verantwortungsvolle Aufgabe.
Es ist unabdingbar, dass der zahnärztliche
Sachverständige den Patienten
eingehend klinisch untersucht. Nach
Reflexion der strittigen Behandlung
sollte der Gutachter ein wissenschaftlich
begründetes Gutachten, das sich
durch Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit
auszeichnet, erstatten.
Derartige Gutachten erlangen eine
hohe Akzeptanz bei allen Beteiligten.
Die Literaturliste kann unter
www.spitta.de/ZMK­Literaturliste
abgefordert werden.
Korrespondenzadresse:
Dr. med. dent. Hans Ulrich Brauer, M.A.
Zahnarzt, Master of Arts Integrated
Practice in Dentistry
Praxisklinik Dr. Dr. A. Foernzler
Kollwitzstraße 8
73728 Esslingen a.N.
E­Mail: drbrauerhu@aol.de
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