Das Bauhandwerkerpfandrecht - Streiff

Teil 12 Kapitel 4.7 Seite 2
Belastung des Grundeigentums
Das Bauhandwerkerpfandrecht
stück, um offensichtlich nicht pfandrechtsgeschützte Leistungen,
offensichtlich verwirkte Eintragungsfrist oder dergleichen.
Da zum Zeitpunkt der Klage des Handwerkers eine Schlussrechnung
oder eine defi nitive Forderung noch nicht erhärtet ist, selbst
beim Handwerker noch unklar ist, muss es für den Eintrag des
Pfandrechts genügen, wenn der Handwerker seine Forderung im
Umfang glaubhaft 1 macht. Im Zweifelsfalle ist die eingeklagte
Pfandsumme einzutragen. Dadurch erleidet der Eigentümer auch
keinen markanten Rechtsnachteil, denn der Pfandbetrag stellt
nicht automatisch auch den Forderungsbetrag dar.
Mit Bestätigung der vorläufi gen Eintragung setzt der Richter dem
Handwerker oder Unternehmer Frist zur Einleitung des ordentlichen
Verfahrens auf defi nitive Eintragung gemäss Art. 961 Abs. 3
ZGB. Die defi nitive Eintragung des Pfandrechts erfolgt in Form
einer «Kapitalhypothek» im Sinne von Art. 794 Abs. 1 ZGB 2 . In
der Folge geht es schliesslich auch um den Umfang der Forderung.
Das weitere Prozedere ist vielfältig und je nach Prozesseinleitung,
Einspracheverfahren oder Ermessen des Gerichtes unterschiedlich.
Prozessual ist das Bauhandwerkerpfandrecht mit all seinen
Facetten anspruchsvoll.
1 Vgl. auch BGE 86 I 265.
2 Vgl. dazu BGE 126 III 467.