Das Bauhandwerkerpfandrecht - Streiff

Teil 12 Kapitel 4.3 Seite 2
Belastung des Grundeigentums
Das Bauhandwerkerpfandrecht
Bedingtes Verwertungsprivileg: Kommen die Bauhandwerker
in der Pfandverwertung zu Verlusten, weil andere Pfandrechte
(primär Hypotheken) den Verwertungserlös konsumierten
und ist daran eine erkennbare Überbelehnung des Bodens
schuld, so steht den Bauhandwerkern gemäss Art. 841 ZGB gegenüber
den Banken ein Ausgleichsrecht zu. Dieses bedingte
Vorzugsrecht in der Verwertung soll die Personen, die von Hand
Mehrwerte geschaffen haben, gegenüber den Geldgebern privilegieren.
Privilegierte Personen: Als Handwerker und Unternehmer im
Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB gelten die typischen
Bauhandwerker, Kleingewerbler, welche die Gebäude bauen,
ausrüsten und fertigstellen. Ebenso gehören als «Unternehmer»
die Gesellschaften dazu, die Bauleistungen erbringen. Das betrifft
selbst gewichtige Generalunternehmer mit Milliardenumsatz.
Kein Privileg steht den «intellektuellen» Baudienstleistern
zu, deren Arbeit nicht materialisiert wird. Architekten, Ingenieure
und selbst Juristen können vom Privileg des mittelbaren
gesetzlichen Grundpfandes nicht profi tieren, auch wenn sie an
der Wertschöpfung der Baute wesentlich teilhaben.
Substitution: Der durch ein Bauhandwerkerpfandrecht belastete
Grundeigentümer kann das Pfandrecht verhindern, wenn er
für die angemeldete Forderung ausreichende Sicherheit leistet.
Vgl. dazu Art. 839 Abs. 3 ZGB in fi ne. Idee dieses Rechtes auf
Verweigerung der Eintragung ist einleuchtend: Wenn der
Grundeigentümer Sicherheit leistet, so wird das Pfandrecht, das
auch nur ein Sicherungsrecht ist, obsolet. Insofern kann der
Grundeigentümer das Pfandrecht substituieren.