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Die Diskussion über den Gewerbepark führt zur Polarisierung in der Bevölkerung – gibt aber auch die Chance, auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme und auf die dramatische Situation im Bereich der Arbeitsplätze hinzuweisen. Es sind 4 Gründe aufzuzählen, warum wir Arbeitsplätze in unserer Gemeinde dringend benötigen: l Die negative Bevölkerungsstatistik. l Der Verlust von 370 Arbeitsplätzen im letzten Jahrzehnt. l Das Auswandern unserer Jugend l Die Kommunalsteuereinnahmen der MG St. Jakob i. Ros. Das Bevölkerungswachstum war bis 1995 positiv und ist jetzt deutlich rückläufig und sinkend. Seit 1995 verzeichnen wir eine Minustendenz, derzeit haben wir ein Minus von 5,09 Prozent. Die Arbeitsplatzsituation hat sich in den letzten 15 Jahren dramatisch verschlechtert. Verlust von Arbeitsplätzen: u Bahnhof Rosenbach - 140 ÖBB Arbeitsplätze u Zollwache Bahnhof Rosenbach – 30 Arbeitsplätze u Bahnhof Rosenbach, 4 Sehr verehrte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, liebe Jugend! Speditionen – 20 Arbeitsplätze u Zollwache Grenzstation Karawankentunnel – 100 Arbeitsplätze Mit der Schengen-Reife Sloweniens am Ende dieses Jahres verlieren wir weitere Arbeitsplätze: u Auflassung Grenzpolizei Bahnhof Rosenbach – 40 Arbeitsplätze u Auflassung GrenzpolizeiKarawankentunnel – 40 Arbeitsplätze In Summe ergibt dies einen Verlust von 370 Arbeitsplätzen vor Ort. Waren wir früher die Gemeinde der Eisenbahner und Zöllner, so entwickeln wir uns derzeit ohne entsprechendesGegensteuern zur Schlafgemeinde. Auch die Jugend lebt nicht mehr so ortsgebunden wie früher. Sie geht dort hin, wo die Arbeit ist. Wir brauchen aber die jungen Menschen in unseren Ortschaften. Das Bestehen der Vereine, das Gemeinschaftsleben, die Infrastruktur, ist ohne die jungen Menschen, ohne Nachwuchs, gefährdet. Ein Beispiel dafür ist die Feuerwehr Maria Elend. An normalen Werktagen sind derzeit bei der FF Maria Elend bei einer Alarmierung am Vormittag meist nur 2 Feuerwehrmänner einsatzbereit – der Rest arbeitet auswärts und steht für einen Rettungs- oder Hilfseinsatz nicht zur Verfügung. Ähnlich ist es bei den anderen Feuerwehren. Die Auspendlerquote beträgt in unserer Gemeinde bereits mehr als 75 %. Bei allen Argumentationen – sind Arbeitsplätze nicht ein wesentlicher Teil unserer sehr guten Lebensqualität? Die Art und Weise, wie in dieser Angelegenheit von einigen Seiten argumentiert wird, ist eine ausgeprägt egoistische Sichtweise. Die Betriebe sollen sich in anderen Gemeinden niederlassen und dort ihre von der Bürger- initiative so drastisch gezeichneten Belastungen loswerden. Leben dort anscheinend die Bürger 2. Klasse? Wird durch das Auspendeln nicht auch viel Verkehr erzeugt? Auch wenn sich Betriebe in Feistritz ansiedeln, haben wir den Verkehr. Jene Mitbürger/-innen, die gesicherte Arbeitsplätze oder eine gut dotierte Pension haben, erkennen nicht die verzweifelte Situation vieler Menschen ohne Arbeitsplatz. Keine Arbeit bedeutet kein Einkommen oder nur ein geringes Einkommen, man ist von vielen Annehmlichkeiten unseres heutigen Wohlstandes ausgeschlossen. Meist ist eine ganze Familie, sind Kinder betroffen. Ich ersuche alle, nicht nur sich selbst zu sehen, ihre eigene Situation zu dramatisieren, sondern auch andere Argumente gelten zu lassen. Ein weiteres Argument für Betriebsansiedelun- gen in unserer Gemeinde ist die Kommunalsteuer. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt hier sehr markant, dass bei uns Handlungsbedarf gegeben ist. Wir verzeichneten im vergangenen Jahr Kommunalsteuereinnahmen von E 243.000,–. Rosegg E 250.000,– Wernberg E 540.000,– Feistritz/Ros. E 330.000,– Finkenstein E 1,4 Mill. Das ist jenes Geld, das jede Gemeinde für Infrastrukturinvestitionen im Gemeindebereich dringend braucht. Wir wollen alle gut ausgebaute Straßen, Straßenbeleuchtungen, funktionierende Schneeräumung,Freizeiteinrichtungen, Sportplätze, Radwege, Gehwege. Mit mehr Kommunalsteuereinnahmen kann mehr realisiert werden. Politik ist dazu da, um die Weiterentwicklung der Gemeinde zu ermöglichen. Wir, alle Parteien des Gemeinderates, sind mit einem genau definierten Arbeitsprogramm in diese Gemeinderatsperiode gegangen. Ein sehr wichtiger Punkt dieses Programms war bei allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Förderung der Betriebsansiedelung, die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Ansiedlung und Entwicklung von Betrieben. Dafür sind wir auch gewählt worden, das ist umzusetzen. Nur gemeinsam mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung kann die weitere Zukunft der Marktgemeinde St. Jakob i. Titelbild: Bgm. Johann Obiltschnig, LR Ing. Reinhart Rohr und Walter Mamedof bei der Überreichung des Wasser-Lebens-Zeichens
Ros. erfolgreich gestaltet werden. Mit dem Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) haben wir uns die raumplanerischen Vorgaben erarbeitet und vorgegeben. Dem folgend sind nun auch unsere Möglichkeiten. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verlangtArbeitsplatzinitiativen, steht hinter dem Projekt. Sehr viele Gemeindebürger haben mich in den letzten Wochen und Tagen angesprochen, angerufen und ersucht, das Projekt umzusetzen. Tatsache ist und bleibt, das kann niemand wegdiskutieren: Die Gewerbezone St. Peter – Gorintschach wurde unter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet und festgelegt. Die entsprechenden Fakten dazu können ganz detailliert anführt werden. Örtl. Entwicklungskonzept – Mitarbeit der Bevölkerung: • 27. Mai 1997 – ÖffentlicheAuftakt-Informationsveranstaltung ÖEK im Kulturhaus St. Jakob • 16. Juni 1997 – Seminar für Meinungsbildner, alle Vereinsobleute und Funktionäre wurden eingeladen • Ortsgespräche in den Wahlsprengeln • 8. 10. 1997 – St. Jakob i. Ros. • 13. 10. 1997 – Maria Elend • 15. 10. 1997 – Rosenbach • 22. 10. 1997 – Mühlbach • 8. 11. 1997 – Seminar ORE im Kulturhaus, Bevölkerung eingeladen • Jänner 1998 bis Jänner 1999 – Arbeit in vier Ar- beitskreisen, insgesamt 28 Sitzungen dieser Arbeitsgruppen • Dezember 1998 – fachliche Überprüfung des erarbeiteten Konzeptes durch die Fachabteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung • 11. Jänner 1999 – ÖffentlicherInformationsabend,zusammenfassender Endbericht der Arbeitsgruppen, Vorstellung Konzept ÖEK im Kulturhaus • 18. 1.–17. 2. 1999 – allgemeineEinsichtmöglichkeit für die Bevölkerung in den Entwurf des Örtlichen Entwicklungskonzeptes – kein Einspruch • 24. März 1999 – einstimmigeBeschlussfassung im Gemeinderat Diejenigen, die beim ÖEK nicht mitgearbeitet haben und kein Interesse daran gezeigt haben, die auch nicht Einblick genommen haben in diesen Entwurf, können uns jetzt nicht den Vorwurf machen, nichts gewusst zu haben. Das ÖEK wurde auf breitester Basis mit der Bevölkerung diskutiert und erarbeitet – das ist Faktum. Zum Schluss darf ich alle zur gemeinsamen Umsetzung dieser für die Gemeinde so wichtigen Entwicklung aufrufen. Wir sollten die Kräfte für eine Lösung bündeln, die alle zufrieden stellen kann. Wir müssen stolz sein, einen weltweit so erfolgreichen Betrieb wie die Firma GLOBO in unserer Gemeinde zu haben. Alle anderen Gemeinden würden sich um so einen Betrieb intensiv bemühen. Wir müssen auch erfreut 3 sein, dass es einen jungen Unternehmer gibt, der den Betrieb seines Vaters ausbauen und erweitern will, der hier viel Geld, Risiko und persönlichen Einsatz dafür einbringen muss. PS: Bedenklich ist die Vorgangsweise der Slowenischen Fraktion im Gemeinderat. Da wird dem Bürgermeister vorgeworfen, die Gemeinderäte zu wenig informiert zu haben – trotz dieser aus ihrer Sichtweise gegebenen Situation haben sie jedoch dem Beschluss zur Widmung des Gewerbeparkes in der GR-Sitzung vom 28. Feber zugestimmt. In der Sitzung vom 14. 5. 2007 fordern sie dann in einem Dringlichkeitsantrag die Rückwidmung der Gewerbeflächen – wieder mit der Begründung, zu wenig Informationen gehabt zu haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Zusatztext bei den Einladungen zur Gemeinderatssitzung. Dort steht: „Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen zur Gemeinderatssitzung wird hingewiesen“. Lei- Bei der Bürgerinforma- tion zur „Gewerbezone St. Jakob i. Ros.“ im übervollen Kulturhaus St. Jakob i. Ros., am 24. Mai 2007, wurde von den Vertretern der Gemeinde der ist keiner der betroffenen Gemeinderäte am Gemeindeamt gewesen und hat hier Einsicht in den betreffenden Widmungsakt genommen. Ich denke, da kann man nicht einem anderen – dem Bürgermeister – vorwerfen, zu wenig zu informieren, wenn man bei so einer wichtigen Entscheidung im Gemeinderat nicht einmal die umfangreich zur Verfügung stehenden Akten studiert. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich da. Da wissen einige Verantwortungsträger nicht, was sie tun. Ihr Bürgermeister Johann Obiltschnig und den Fachexperten des Landes sowie den beiden Firmenvertretern eine umfassende Information zum Projekt „Gewerbepark St. Jakob i. Ros.“ gegeben. Von links: Moderator Mike Diwald, Bgm. Johann Obiltschnig, Franz Petschnig (Fa. GLOBO) sowie MMag. Martin Melinz und Dipl.-Ing. Gräfischer
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