Niederschrift vom 05.06.2012 - Beerfelden

NIEDERSCHRIFT
Geschehen: Beerfelden, den 5. Juni 2012
20.00 Uhr
über die 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Stv.-Vorsteher Hans Jürgen Löw
Stv. Erwin Körber
Stv. Stefan Rossbach
Stv. Andrea Heß-Kraus
Stv. Bärbel Mergenthaler
Stv. Ingrid Schenkel
Stv. Philipp Götz
Stv. Erik Sauer
Stv. Marc Gärtner
Stv. Peter Preißendörfer
Stv. Günter Vay
Stv. Irene Schmidt
Stv. Volker Daum
Stv. Bettina Schwöbel
Stv. Chris Poffo
Stv. Horst Stellwag
Stv. Uwe Seeh
Stv. Heinrich Braner
Stv. Franz Birke
Stv. Brigitte Zimmermann
Stv. Elisabeth Bühler-Kowarsch
Stv. Walter Gerbig
Stv. Irina Prosi
Bürgermeister Gottfried Görig
1. Stadtrat Horst Kowarsch
Stadträtin Henni Wolf
Stadtrat Klaus Seeh
Stadtrat Bernd Bergmann
Ortsvorsteher Gerd Schäfer
Ortsvorsteher Thomas Kahl
Ortsvorsteher Gerhard Reinschild
Ortsvorsteher Hans-Ludwig Kredel
Ortsvorsteher Thomas Weyrauch
Es fehlten: Stv. Benjamin Keßler
Stv. Carmen Kellermann
Stadtrat Uwe Röglin
Stadtrat Heinrich Ihrig
Ortsvorsteher Willi Maurer

68. Mitteilungen und Anfragen
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Tagesordnung:
69. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB über die Darstellung von Flächen für
Windenergieanlagen in der Flächennutzungsplanung
70. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes,
Teilbereich Windkraft, der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises
71. Änderung der Beteiligungsverhältnisse der Odenwald-Regional-Gesellschaft mbH
(OREG)
hier: Beratung und Beschlussfassung über die unentgeltliche Übertragung der
Gesellschaftsanteile der Stadt Beerfelden auf den Odenwaldkreis
72. Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Mitgliedschaft bei der
Energiegenossenschaft Odenwald eG
73. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Beerfelden für das Haushaltsjahr 2012
hier: Verfügung der Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises vom 27. April 2012
74. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschlagung von Forderungen
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Stadtverordnetenvorsteher Hans Jürgen Löw begrüßte alle Anwesenden, stellte die Beschlussfähigkeit
fest und gratulierte nachträglich den Kolleginnen und Kollegen, die seit
der letzten Sitzung Geburtstag hatten.
Einstimmig wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt 74 in nicht öffentlicher Sitzung
zu beraten.
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Zu 68) Mitteilungen des Bürgermeisters:
1. Bürgermeister Görig teilte mit, dass er in der letzten Magistratssitzung auf Anfrage
mitgeteilt habe, dass die Eröffnungsbilanz der Stadt Beerfelden voraussichtlich
im September/Oktober diesen Jahres vorgelegt werden kann. Nachdem
das Revisionsamt am heutigen Tage die Vorprüfung der einzelnen Bilanzpositionen
abgeschlossen hat, kann die Eröffnungsbilanz nun bereits am 28.06. dem
Magistrat zur Feststellung vorgelegt werden. Nachdem ein formeller Beschluss
zur Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Revisionsamt gefasst wurde, kann
nach Einreichung der restlichen Unterlagen das Schlussgespräch mit dem
Revisionsamt stattfinden. Sodann erfolgt die Vorlage in der
Stadtverordnetenversammlung.
2. Bürgermeister Gottfried Görig informierte über Probleme bei der Befüllung des
Waldseebades in Beerfelden. Bereits im vergangenen Jahr lief im Bereich des
Schiebers (Abfluss in den Kanal) Wasser ab. Nach Abdichtungsarbeiten durch
den Bauhof konnte das Abfließen des Wassers zwar vermindert, jedoch nicht

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vollständig abgestellt werden. Nach einer TV-Befahrung wurde festgestellt, dass
der Kanal teilweise eingebrochen ist. Die Reparatur kann jedoch erst erfolgen,
wenn das Bad geleert ist (Herbst 2012/Frühjahr 2013). Das Schwimmbad wird
zur Zeit nur über die Quelle befüllt, bis das Bad vollständig gefüllt ist, wird es
noch ca. 1 Woche dauern.
3. In Etzean wurde in der letzten Zeit der Wunsch der Bevölkerung auf Beruhigung
des Geschwindigkeitsverhaltens im Ortsbereich laut. In der letzten Sitzung des
Ortsbeirates Etzean am 24.02.2012 wurde dieses Thema behandelt. Der Ortsbeirat
beantragte beim Magistrat der Stadt Beerfelden die Einrichtung einer Tempo-
30-Zone im Ortsbereich Etzean.
Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes hat der Magistrat einstimmig beschlossen,
für den Ortsbereich Etzean flächendeckend eine Tempo-30-Zone auszuweisen.
Die Ausweisung ergeht gemäß StVO und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
Die Verkehrszeichen werden zum Angebotspreis von
1.180,33 € zzgl. MwSt. bei der Firma VSG GmbH, 65409 Rüsselsheim, bezogen.
Die Spende einer Einwohnerin von Etzean, die in Höhe der Anschaffungskosten
zugesagt wurde, wird als zweckgebundene Einnahme für die Durchführung
der Maßnahme verwendet.
4. Mit Schreiben vom 17.07.2011 beantragte der Ortsbeirat Gammelsbach die
Einrichtung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in Gammelsbach.
Angefügt war eine Unterschriftenliste mit 322 Unterschriften. Ebenfalls
beantragte der Ortsbeirat Hetzbach die Einrichtung von
Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtteil Hetzbach. Daraufhin hat die
Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 13.09.2011 die Verwaltung
beauftragt, die beiden Maßnahmen voranzutreiben und Angebote bzw. die
erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
In dem Erlass des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom 06.01.2006
ist festgelegt nach welchen Kriterien Messstellen für Geschwindigkeitsmessgeräte
eingerichtet werden sollen. Daraufhin wurden die Messstellen am
27.03.2012 auf ihre Erlasskonformität durch die Hessische Polizeiakademie
überprüft. Diese hat mit Schreiben vom 29.03.2012 die Messstellen in beiden
Stadtteilen als erlasskonform eingestuft.
Der Verwaltung liegen zwei Angebote zur Errichtung von stationären Messanlagen
vor. Zur Errichtung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in den
Stadtteilen Gammelsbach und Hetzbach empfiehlt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung
einstimmig den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages
mit der Firma Jenoptik Robot GmbH zu den im Vertragsentwurf
aufgeführten Konditionen abzuschließen. Ebenfalls empfiehlt der Magistrat der
Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung zu beauftragen, alle dafür notwendigen
Genehmigungen und Aufträge rechtsverbindlich abzuschließen.
Für die Anlagen sind vier Stromanschlüsse herzustellen, hierzu liegt ein Angebot
der HSE, Darmstadt, in Höhe von 1.851,77 € incl. MwSt. je Geschwindigkeitsmessanlage
vor. Der Preis für die Einrichtung/Wartung der Messplätze u. die
Datenaufbereitung beträgt 5,00 € zzgl. MwSt. je verwertbarem Falldatensatz.
Das Thema wird nochmals in einer Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau- und

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Planungsausschusses beraten, die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der
Stadtverordnetenversammlung. In diesen Sitzungen werden nochmals nähere
Erläuterungen durch die Verwaltung gegeben. Stv. Walter Gerbig, der die
Verwaltung in dieser Angelegenheit beratend unterstützt hat, sagte ebenfalls zu,
weitere Einzelheiten zu erläutern.
5. Bürgermeister Gottfried Görig informierte, dass das Rolltor am Salzlager des
Bauhofes nicht mehr gangbar ist und erneuert werden muss. Als kostengünstiger
Ersatz bietet sich der Einbau eines Rolltores aus Textilgewebe an. Hierzu lag ein
Angebot der Firma Danzeisen, Land- und Fütterungstechnik, Häusserstraße 18,
69436 Moosbrunn, in Höhe von 2.933,35 € incl. MwSt. vor. Einstimmig hat der
Magistrat die Lieferung und Montage eines Rolltores aus Textilgewebe gemäß
dem vorliegenden Angebot bei der Firma Danzeisen beschlossen.
6. Vor der Sommerpause werden nochmals Ausschuss-Sitzungen sowie eine
Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die Termine werden in den nächsten
Tagen mit dem Stadtverordnetenvorsteher und den Ausschussvorsitzenden abgestimmt.
Anfragen:
1. Stv. Elisabeth Bühler-Kowarsch hatte Fragen im Zusammenhang mit der Verfügung
der Kommunalaufsicht bezüglich des Haushaltsplanes 2012. Da diese im
Tagesordnungspunkt 73 behandelt wird, wurde die Anfrage zurückgestellt.
2. Stv. Chris Poffo beklagte Missstände auf dem Verbindungsweg Gammelsbacher
Straße (ehem. HL-Markt) zur Stried. Dort halten sich immer wieder Personen
auf, die Müll hinterlassen und teilweise Passanten anpöbeln, so dass sich manche
Bürger nicht mehr trauen, diesen Weg zu benutzen. Bürgermeister Görig sagte
zu, sich mit der Polizei in Erbach in Verbindung zu setzen und zu bitten, dass
öfter eine Polizeistreife vorbeigeschickt wird.
3. Stv. Chris Poffo teilte weiterhin mit, dass im Bereich des „Nordic-Center“ auf
dem Gehweg an der Straße geparkt würde, obwohl ein großer Parkplatz zur Verfügung
steht. Auch die allgemeine Parksituation in Beerfelden wurde bemängelt.
Bezüglich der Situation am „Nordic-Center“ wurde angemerkt, dass hier teilweise
stark gehbehinderte Personen hingebracht werden. Die Fa. TKS, die in der
Vergangenheit mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragt war,
kann dies aus rechtlichen Gründen nicht mehr ausführen. Wenn eine Überwachung
gewünscht wird, müsste die Stadt Beerfelden einen Hilfspolizisten/eine
Hilfspolizistin ausbilden lassen.
4. Stv. Brigitte Zimmermann fragte nach dem Sachstand der Beschilderung für Gewerbebetriebe
in Beerfelden. Weiterhin merkte sie an, dass die Schriftgröße an
den bestehenden Hinweisschildern für öffentliche Gebäude zu klein sei. Ein
Hinweisschild zum Friedhof sollte noch angebracht werden. Bürgermeister
Görig teilte mit, dass die Beschilderung für die öffentlichen Gebäude der 1.
Schritt war und nun die Beschilderung für Gewerbebetriebe geplant sei. Hierbei
müssen die Kosten jedoch von den jeweiligen Betrieben übernommen werden.
Die Verwaltung wird sich um die Umsetzung des Projektes kümmern.

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5. Stv. Elisabeth Bühler-Kowarsch erfragte den Sachstand zum Ärztehaus in Beerfelden.
Bürgermeister Görig konnte mitteilen, dass derzeit keine neuen Erkenntnisse
vorliegen. Bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum
Thema „Gesundheitsversorgung im Odenwaldkreis“, die am 22.05. in
Beerfelden stattgefunden hat, hat ein Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung
seine Unterstützung für die Durchführung des Vorhabens angeboten.
Zu 69) Bereits im Jahr 2002 hatten sich die Gemeinden des Odenwaldkreises (außer den
Gemeinden Reichelsheim und Brombachtal) entschlossen, einen gemeinsamen Flächennutzungsplan
„Windkraftanlagen im Odenwaldkreis“ aufzustellen und die entsprechenden
Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Durch die geänderte Gesetzeslage,
Waldflächen wurden durch die Novellierung der Hessischen Bauordnung zur Bebauung
von Windenergieanlagen nicht mehr ausgeschlossen, wurde diese Planung
dann nicht weiter verfolgt.
Aufgrund der aktuellen Diskussion zum Thema Windkraft im Odenwaldkreis,
insbesondere der möglichen Steuerungswirkung einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung,
fand am 15.11.2010 im Landratsamt gemeinsam mit Vertretern der
Städte und Gemeinden, die eine Mitwirkung an einem gemeinsamen Flächennutzungsplanverfahren
signalisiert haben, ein Koordinierungsgespräch statt. Als Ergebnis
dieses Gesprächs ist festzuhalten, dass die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes
eine sinnvolle Steuerung von Standorten für Windkraftanlagen gewährleisten
kann. Ebenso bestand Einigkeit darin, dass es sinnvoll ist, hier mit
mehreren Städten und Gemeinden im Verbund zu arbeiten, um mehrere geeignete
Standorte darstellen zu können und damit die Akzeptanz der Flächen zu verbessern.
Zweck dieser gemeinsamen Bauleitplanung ist die Steuerung von Standortflächen
für Windkraftanlagen im Odenwaldkreis, um zugleich Einfluss darauf zu nehmen,
dass keine unkontrollierte Realisierung einzelner Windkraftanlagen erfolgt, weil
diese Vorhaben gemäß § 35 (1) BauGB privilegiert sind und nur mit einer entsprechenden
Bauleitplanung ein eventueller „Wildwuchs“ verhindert werden kann.
In verschiedenen Gesprächsrunden und Bürgermeisterkreisversammlungen einigte
man sich darauf, ein neues Raumgutachten erstellen zu lassen und den oben genannten
Flächennutzungsplan weiter zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund hat der Kreistag in seiner Sitzung am 07. Februar 2011 beschlossen,
ein Raumgutachten für die Standortsuche für Windkraftanlagen im Odenwaldkreis
sowie die Planung für einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für den Teilbereich
„Windenergienutzung“ gemäß § 204 BauGB in Auftrag zu geben. Die Kosten
hierfür werden vom Odenwaldkreis getragen.
Bereits am 27.08.2002 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, im Verbund
mit den Kommunen im Odenwaldkreis, einen gemeinsamen Flächennutzungsplan
für den sachlichen Teilbereich „Windenergienutzung“ nach § 204 BauGB aufzustellen.
Dieser Beschluss wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2011 bestätigt.
Gleichzeitig mit dem folgenden Aufstellungsbeschluss schließt der Odenwaldkreis
mit seinen Kommunen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 204 Abs. 1
Satz 4 BauGB über die Darstellung von Flächen für die Windenergieplanung in der

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Flächennutzungsplanung. Darin werden der organisatorische Ablauf und die Kostenübernahme
durch den Odenwaldkreis geregelt. Der Entwurf der öffentlichrechtlichen
Vereinbarung liegt allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
in Kopie vor.
Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes hat die Stadtverordnetenversammlung gemäß
der Empfehlung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschusses mit 23
Ja-Stimmen (SPD, ÜWG, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU) bei 0 Nein-Stimmen
und 0 Stimmenthaltungen), dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB über die Darstellung von Flächen
für Windenergieanlagen in der Flächennutzungsplanung mit den Städten und
Gemeinden des Odenwaldkreises zugestimmt (sh. Anlage 1 der Niederschrift).
Zu 70) Um nun endgültig in die Aufstellungsphase gem. § 204 des BauGB zu kommen
und damit auch rechtsgültig die Planungsphase bzw. die damit verbundene
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, hat die
Stadtverordnetenversammlung gemäß Empfehlung des Haupt-, Finanz-, Bau- und
Planungsausschusses mit 23 Ja-Stimmen (SPD, ÜWG, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU), bei 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen, nachstehenden
Beschluss zur Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den
sachlichen Teilbereich „Windenergienutzung im Odenwaldkreis“ gefasst:
„Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes
für den sachlichen Teilbereich „Windenergienutzung“
im Odenwaldkreis.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beerfelden beschließt im Verbund mit
den Kommunen des Odenwaldkreises
Stadt Bad König
Stadt Beerfelden
Gemeinde Brensbach
Stadt Breuberg
Gemeinde Brombachtal
Stadt Erbach / Odenwald
Gemeinde Fränkisch-Crumbach
Gemeinde Hesseneck
Gemeinde Höchst im Odenwald
Gemeinde Lützelbach
Stadt Michelstadt
Gemeinde Mossautal
Gemeinde Reichelsheim (Odenwald)
Gemeinde Rothenberg
Gemeinde Sensbachtal
die Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den sachlichen
Teilbereich „Windenergienutzung“ nach § 204 BauGB. Der Flächennutzungsplan
erstreckt sich über alle Gemarkungen des Odenwaldkreises und somit über alle
Gemarkungen der Stadt Beerfelden. Die Ausarbeitung des Flächennutzungsplanes
erfolgt mit integriertem Umweltbericht.

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Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gegeben.
Die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises haben ein starkes Interesse an einer
einvernehmlichen Regelung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen in ihren
Gemeindegebieten, da zwischen ihnen vielfältige Verknüpfungen in funktionalen
und landschaftsgestalterischen Belangen eine wesentliche Rolle spielen.
Ziel der Planung ist daher die planungsrechtliche Steuerung der Ausweisung von
Vorrangflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Odenwaldkreis sowie
die damit einhergehende, angestrebte Ausschlusswirkung für die verbleibenden
Flächen.“
Zu 71) Die Odenwald-Regional-Gesellschaft mbH (OREG) wurde im Dezember 1994 gegründet.
Gesellschafter sind neben dem Odenwaldkreis alle kreisangehörigen
Städte und Gemeinden, sowie die Sparkasse Odenwaldkreis und die Volksbank
Odenwald eG.
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Regionalentwicklung im Odenwald
und seinen Gemeinden, mit dem Ziel der ökologischen Weiterentwicklung der
heimischen Wirtschaft unter Beachtung ihrer Umweltverträglichkeit.
Die Beteiligungsquote am Stammkapital der OREG stellt sich derzeit wie folgt dar:
Gesellschafter % Beteiligung Einlage
Odenwaldkreis 52,73 148.274,05 €
Bad König 3,27 9.203,25 €
Beerfelden 2,55 7.158,09 €
Brensbach 2,00 5.624,21 €
Breuberg 2,73 7.669,38 €
Brombachtal 1,27 3.579,04 €
Erbach 4,55 12.782,30 €
Fr.-Crumbach 1,27 3.579,04 €
Hesseneck 0,36 1.022,58 €
Höchst 3,45 9.714,55 €
Lützelbach 2,55 7.158,09 €
Michelstadt 6,00 16.872,63 €
Mossautal 0,91 2.556,46 €
Reichelsheim 3,27 9.203,25 €
Rothenberg 0,91 2.556,46 €
Sensbachtal 0,36 1.022,58 €
Sparkasse 7,27 20.451,68 €
Volksbank 4,55 12.782,30 €
Gesamt 100,00 281.209,94 €
Im Zusammenhang mit der letzten Änderung des Gesellschaftsvertrages der OREG
in Bezug auf die Ausweitung des Tätigkeitsfeldes und die Besetzung des Aufsichtsrates
hat das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Aufsichtsbehörde auf
die zu beachtenden kommunalrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Be-

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schlusskompetenzen verwiesen. Demnach bedürfen alle die OREG betreffenden
Veränderungen, die als „wichtige Angelegenheiten“ im Sinne der HGO/HKO anzusehen
sind, einer Befassung der Kommunalparlamente der einzelnen Gesellschafter.
Hierzu gehören insbesondere Änderungen des Gesellschaftsvertrages, aber auch
Neugründungen und weitere Beteiligungen der OREG. Es liegt auf der Hand, dass
das damit verbundene zeitaufwändige Verfahren nicht dazu geeignet ist, innerhalb
der Gesellschaft Vorgänge mit der gebotenen Effektivität voranzubringen und zu
entscheiden. Des Weiteren kritisiert das Regierungspräsidium die bisherige alleinige
Finanzierung der OREG durch den Kreis und hält eine Beteiligung aller Gesellschafter
entsprechend der Beteiligungsquote für geboten.
Da eine dauerhafte Mitfinanzierung der OREG sicher zu sehr grundsätzlichen und
schwierigen Diskussionen in den Städten und Gemeinden führen würde, ist die
Überlegung entstanden, alle Gesellschaftsanteile auf den Odenwaldkreis zu übertragen
und die OREG damit zu einer Eigengesellschaft des Kreises umzuwandeln.
Dies würde auch die notwendigen Entscheidungswege erheblich vereinfachen.
Für den Fall der Auflösung, Auseinandersetzung bzw. Veräußerung von Anteilen
durch einzelne Gesellschafter wurden im Gesellschaftsvertrag der OREG keine Regelungen
getroffen. Erforderlich ist eine entsprechende Bewertung. Der Wirtschaftsprüfer
der OREG hat hierzu festgestellt, dass die vom Berufsstand der Wirtschaftsprüfer
festgelegten Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen
(hier: IDW Standard S1) bei einem Unternehmen wie der OREG (Non-Profit-Unternehmen
- d. h. dass hier in erster Linie die Leistungserstellung im Vordergrund
steht und nicht die finanzielle Zielsetzung) nicht unmittelbar angewandt werden
können. Der Wert des Unternehmens lässt sich daher nicht durch einen Zukunftserfolgswert
abbilden, sondern aus der Sicht des Leistungserstellers ist der
Substanzwert als Rekonstruktionswert maßgeblich. Der Wirtschaftsprüfer hält daher
den Nominalwert der Geschäftsanteile für einen angemessenen Wert.
Diesem Nominalwert gegenüberzustellen ist der Finanzierungsanteil, den jeder Gesellschafter
aufzubringen hätte, wenn die jährlichen Verluste durch alle Gesellschafter
entsprechend der Beteiligungsverhältnisse ausgeglichen würden. Ausgehend
davon, dass der Odenwaldkreis seit Bestehen der OREG Zuschüsse in Höhe
von ca. 10 Mio. € geleistet hat, um deren Leistungserstellung aufrechtzuerhalten,
besteht hier ein deutliches Ungleichgewicht.
Im Hinblick auf die durch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde des
Odenwaldkreises beanstandete alleinige Finanzierung seitens des Kreises würde
selbst unter Einbeziehung eines 1%igen Kreisumlageanteils beim Finanzierungsbeitrag
der Kommunen entsprechend der Beteiligungsquote der Gesellschafter ein
Zuschussbedarf bestehen. Eine Aufstellung dieses Zuschussbedarfs, exemplarisch
errechnet für das Jahr 2011(für Beerfelden 20.679,61 €), liegt allen Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung vor.
Aus dieser Betrachtung heraus erscheint es geboten, die Gesellschaftsanteile unentgeltlich
auf den Odenwaldkreis zu übertragen. Dabei ist allerdings zu bedenken,
dass die in der Eröffnungsbilanz auszuweisende Beteiligung (berechnet nach der
Eigenkapital-Spiegelbildmethode) an der OREG mit einem Wert von 8.918,17 €
bilanziert wird und insoweit eine Bilanzkorrektur erforderlich wird, die zu einem

außerplanmäßigen Aufwand im laufenden Ergebnishaushalt in Höhe von
8.918,17 € führt.
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Die Übertragung der Gesellschaftsanteile der Stadt Beerfelden an der Odenwald-
Regional-Gesellschaft mbH (OREG) an den Odenwaldkreis ist der Kommunalaufsicht
anzuzeigen.
Nach erfolgter Beratung hat die Stadtverordnetenversammlung gemäß Empfehlung
des Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschusses mit 23 Ja-Stimmen (SPD,
ÜWG, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU), bei 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen,
folgenden Beschluss gefasst:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Hinblick auf die Beanstandungen
des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Umfangs der in der Vergangenheit
ausschließlich durch den Odenwaldkreis erbrachten Zuschussfinanzierung die
unentgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile der Stadt Beerfelden an der
Odenwald-Regional-Gesellschaft mbH (OREG) auf den Odenwaldkreis zum
schnellstmöglichen Zeitpunkt. Damit verbunden ist eine Bilanzkorrektur über eine
außerplanmäßige Aufwandsbuchung in Höhe von 8.918,17 €.
Zu 72) Die Arbeit der Energiegenossenschaft Odenwald eG ist den Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung u. a. durch den Betrieb der Freiflächen-Photovoltaikanlage
in Beerfelden sowie die Vermietung von Dachflächen städtischer Immobilien
zum Betrieb von Photovoltaikanlagen bekannt. Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
liegt eine Unternehmensbeschreibung sowie die Satzung
der Energiegenossenschaft Odenwald vor.
Im Haushaltsplan 2012 sind 2.000,00 € für den Erwerb von Anteilen an der Energiegenossenschaft
Odenwald eG eingeplant.
Da sich die Stadt Beerfelden mit Beitritt zu dieser Genossenschaft wirtschaftlich im
Sinne der §§ 121 ff HGO betätigen würde, bedarf es einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung
nach vorausgegangener Anhörung der örtlichen Handwerkskammern,
Industrie- und Handelskammern sowie Verbänden und der aufsichtsbehördlichen
Genehmigung.
Die zwischenzeitlich eingeholten positiven Stellungnahmen der Industrie- und
Handelskammer Darmstadt, der Kreishandwerkerschaft für den Odenwaldkreis sowie
der Handwerkskammer Rhein-Main liegen vor und wurden den Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammer
Darmstadt sowie die Stellungnahme der Kreishandwerkerschaft für
den Odenwaldkreis und der Handwerkskammer Rhein-Main zur Kenntnis genommen
und gemäß der Empfehlung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschusses
mit 23 Ja-Stimmen (SPD, ÜWG, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU) bei 0
Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen beschlossen, nach noch einzuholender
aufsichtsbehördlicher Genehmigung, der Energiegenossenschaft Odenwald eG beizutreten
und 20 Geschäftsanteile zu je 100 Euro zu erwerben.

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Zu 73) Bürgermeister Görig ging eingehend auf die Verfügung der Kommunalaufsicht des
Odenwaldkreises vom 27.04.2012 ein, die allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
in Kopie vorlag.
Die Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises hat die Genehmigung zu der im Gesamtfinanzhaushalt
vorgesehenen Kreditaufnahme im Betrag von 120.000,00 € unter
dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung erteilt. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte
Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.500.000,00 € bedarf nach
Inkrafttreten des Gesetztes zur Änderung der HGO ebenfalls der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wurde erteilt.
Vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage der Stadt
Beerfelden wird die Genehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahmen nach § 103
Abs. 2 Satz 2 HGO mit nachstehenden Auflagen verbunden:
� Die Haushaltswirtschaft ist so zu führen, dass das Defizit der Ergebnisrechnung
im Jahresabschluss um mindestens 75.000 € vermindert wird.
� Die Notwendigkeit und der Umfang der wahrgenommenen freiwilligen Leistungen
sind mit Blick auf die defizitäre Finanzlage Beerfeldens stetig einer strikten
Wirkungskontrolle zu unterwerfen, auch wenn sie auf vertraglichen Vereinbarungen
beruhen. Dabei sind alle Möglichkeiten zur Einsparung konsequent zu
nutzen. Gleiches gilt auch für Ermessensspielräume bei Pflichtleistungen.
� Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang
und Bedeutung erheblich sind, bedürfen meiner vorherigen Zustimmung.
Ausgenommen sind lediglich Positionen, die durch spezielle Deckungsmittel (z.
B. Gebühren, Beiträge, Zuweisungen, Zuschüsse) gedeckt sind und keine oder
nur unbedeutende Folgekosten verursachen.
� Auf der Ertragsseite sind Gebühren, Beiträge und privatrechtliche Entgelte
fortgesetzt dem tatsächlichen Aufwand anzupassen. In den Gebührenhaushalten
der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und des Friedhofs- und Bestattungswesens
sind unter Verweis auf § 10 KAG Unterdeckungen grundsätzlich
zu vermeiden.
� Auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche
Folgekosten verursachen oder für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt, ist
grundsätzlich zu verzichten. Sollten dennoch solche Maßnahmen im Einzelfall
unvermeidbar werden, ist deren Notwendigkeit ausführlich zu begründen und
rechtzeitig vor Inangriffnahme bzw. vor Beantragung entsprechender Fördermittel
meine Zustimmung einzuholen. Dabei ist darzulegen, dass mit besonderer
Sorgfalt aus allen in Betracht kommenden Möglichkeiten durch den Vergleich der
Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie der Folgekosten die für die Stadt
wirtschaftlichste Lösung ermittelt wurde. Außerdem ist nachzuweisen, dass die erforderlichen
Eigenmittel sowie die Folgekosten aufgebracht werden können. § 12
GemHVO ist zu beachten.
� Vermögensgegenstände, welche die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben in
absehbarer Zeit nicht benötigt, sind auf eine wirtschaftlich vertretbare
Veräußerung zu überprüfen. § 109 HGO ist zu beachten. Veräußerungserlöse sind

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ausschließlich zum Abbau bestehender Schulden zu verwenden. Ausnahmen hiervon
bedürfen meiner vorherigen Zustimmung.
� Grundsätzlich ist bei zukünftigen Haushaltsplanungen auf neue Kreditaufnahmen
zu verzichten, so dass analog der diesjährigen Finanzplanung in den Jahren 2013
bis 2015 ein Schuldenabbau von rund 789.000 € erfolgen kann.
� Das Haushaltssicherungskonzept ist auf der Grundlage des § 92 Abs. 4 HGO i. V.
m. § 24 Abs. 4 GemHVO fortzuschreiben und jeweils an die aktuelle Entwicklung
anzupassen. Es muss verbindliche, auch in die Zukunft gerichtete Festlegungen
enthalten
- über das Konsolidierungsziel,
- die dafür notwendigen Maßnahmen und
- den angestrebten Zeitraum, in dem der Ausgleich des Ergebnishaushaltes
erreicht werden soll.
Insgesamt ist sicherzustellen, dass es inhaltlich der „Leitlinie zur Konsolidierung
der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht
über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden"
vom 6. Mai 2010 (StAnz. S. 1470) entspricht.
� Die nach § 28 GemHVO mehrmals jährlich zu erstellenden Berichte sind mir
unverzüglich und unaufgefordert – spätestens nachdem die Stadtverordnetenversammlung
davon Kenntnis genommen hat – vorzulegen.
Mit der Vorlage des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 ist ein schriftlicher
Bericht vorzulegen, in dem ohne Verweis auf andere Unterlagen, gemeindliche
Drucksachen oder Protokolle erläutert wird, wie die Stadt Beerfelden den festgesetzten
Auflagen nachgekommen ist.
In ihrer Verfügung kommt die Kommunalaufsicht bei ihrer Bewertung der Haushaltslage
und der finanziellen Leistungsfähigkeit zu dem Ergebnis, dass die Stadt
Beerfelden trotz eines im direkten Vergleich mit dem Vorjahr leicht verbessert dargestellten
Ergebnishaushalts als fortwährend finanziell leistungsschwach einzustufen
ist.
Die Haushaltslage wird als äußerst angespannt und instabil bezeichnet. Ein kumuliertes
Defizit bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 4,5 bis 5 Mio. € kann
nicht ausgeschlossen werden. Es muss mehr denn je hinterfragt werden, ob die
Stadt Beerfelden dauerhaft ihrer Verpflichtung nach § 92 (2) HGO nachkommen
und die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben sicherstellen kann. Im Ergebnis führt dies
dazu, dass für kommunalpolitische Spielräume äußerst enge Grenzen gesetzt sind.
Nach Auffassung der Kommunalaufsicht besteht auch im Sinne der intergenerativen
Gerechtigkeit ein erhöhter Bedarf an Konsolidierungsmaßnahmen, die über die Inhalte
des diesjährigen, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes
hinausgehen müssten.
In den klassischen Gebührenhaushalten dürfen nach Ziffer 7 der “Leitlinie zur
Konsolidierung der kommunalen Haushalte..“ grundsätzlich keine Unterdeckungen
entstehen. Eine Überprüfung der Gebührenkalkulation in den Gebührenhaus-

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halten Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Friedhofs- und Bestattungswesen
wird daher gefordert.
Besonders kritisch wird die unveränderte Festsetzung des Hebesatzes für die
Grundsteuer B bewertet. Bereits in der Verfügung vom 7. Juli 2011 zum letztjährigen
Haushalt wurde die damalige Situation hinterfragt und dargelegt, dass aus verschiedenen
Gründen eine weitere Anpassung des Hebesatz in den nächsten Jahren
erwogen werden muss. Entsprechende Aussagen hierzu sind im diesjährigen Haushaltssicherungskonzept
jedoch nicht getroffen.
Da der Hebesatz für die Grundsteuer B mit 270 v. H. nunmehr nur noch um 7 Prozentpunkte
über dem Landesdurchschnitt 2010 in der für Beerfelden maßgeblichen Gemeindegrößenklasse
liegt, wird die Vorgabe der Konsolidierungsleitlinie, die nach
Ziffer 10 einen deutlich über dem Durchschnitt liegenden Hebesatz vorschreibt, nicht
als erfüllt angesehen. In Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt und der in § 93
HGO verankerten Grundsätze der Einnahmebeschaffung sieht die Kommunalaufsicht
zwingend die Notwendigkeit, spätestens im folgenden Haushaltsjahr eine deutliche
Anhebung des Hebesatzes vorzunehmen.
Positiv wird die Reduzierung der freiwilligen Leistungen in einer Größenordnung
von rund 40.000 € bewertet, selbst wenn diese Entwicklung zu einem Großteil aus
besonderen Ansätzen des Vorjahres resultiert.
Unter sonstigen Feststellungen weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass die
seitens der Kommunalaufsicht vorzunehmende Haushaltsanalyse noch immer dadurch
erschwert wurde, dass weder die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 noch
ein aufgestellter Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2009 bis 2011 vorliegen.
Gem. § 50 Abs. 3 HGO wurde die Verfügung der Kommunalaufsicht vom
27.04.2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben und eingehend
besprochen. In einer Anfrage zu Beginn der Sitzung hatte Stv. Elisabeth Bühler-
Kowarsch darum gebeten, dass Berechnungen der Verwaltung bezüglich einer Erhöhung
der Grundsteuer B (Mehrerträge für die Stadt, Mehrbelastung für
Hauseigentümer) und bezüglich einer Anpassung der Friedhofsgebühren zeitnah
vorgelegt werden. Bürgermeister Görig teilte mit, dass über die Gebührenhaushalte
Wasser, Kanal und Friedhof und auch über eine mögliche Erhöhung des
Grundsteuerhebesatzes in den kommenden Sitzungen der Gremien gesprochen
werden müsse. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bat er darum,
Vorschläge für weitere Einsparmaßnahmen einzubringen.
Ende der Sitzung: 21.34 Uhr
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Der Stadtverordnetenvorsteher: Die Schriftführerin:
gez. Hans Jürgen Löw gez. Sonja Eckert