Niederschrift über die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Geschehen: Beerfelden, den 03. September 2013
20.00 Uhr
Niederschrift
über die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Anwesend:
Es fehlten:
Stv.-Vorsteher Hans Jürgen Löw
Stv. Erwin Körber
Stv. Stefan Rossbach (ab 20.15 Uhr/TOP131)
Stv. Andrea Heß-Kraus
Stv. Bärbel Mergenthaler
Stv. Ingrid Schenkel
Stv. Philipp Götz
Stv. Erik Sauer
Stv. Marc Gärtner
Stv. Peter Preißendörfer
Stv. Günter Vay
Stv. Irene Schmidt
Stv. Chris Poffo
Stv. Bettina Schwöbel
Stv. Heinrich Braner
Stv. Franz Birke
Stv. Benjamin Keßler
Stv. Brigitte Zimmermann
Stv. Elisabeth Bühler-Kowarsch
Stv. Carmen Kellermann
Stv. Walter Gerbig
Bürgermeister Gottfried Görig
Erster Stadtrat Horst Kowarsch
Stadtrat Uwe Röglin
Stadtrat Heinrich Ihrig
Stadtrat Klaus Seeh
Stadtrat Bernd Bergmann
Ortsvorsteher Gerd Schäfer
Ortsvorsteher Ralf Kredel
Ortsvorsteher Willi Maurer
Ortsvorsteher Gerhard Reinschild
Ortsvorsteher Hans-Ludwig Kredel
Ortsvorsteher Thomas Weyrauch
stellv. Schriftführer Norbert Johann
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Stv. Volker Daum
Stv. Horst Stellwag
Stv. Uwe Seeh
Stv. Irina Prosi
Stadträtin Henni Wolf
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Weiterhin anwesend:
Ortsbeirat Günther Oleksyn
Ortbeirätin Heidrun Buchert-Axmann
Dipl.-Ing. Peter Bauer (TOP 131 und 132/bis 20.32 Uhr)
Herr Joachim Clemens (TOP 132/bis 20.32 Uhr)
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Tagesordnung:
126. Mitteilungen und Anfragen
127. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Beerfelden für das Haushaltsjahr 2013
hier: Verfügung der Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises vom 29.05.2013
128. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2013
129. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit
zwischen der Stadt Beerfelden sowie den Gemeinden Hesseneck, Rothenberg
und Sensbachtal
130. Übernahme der Aufgaben des Standesamtes Sensbachtal
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung nach §§ 24 ff. KGG
131. Gemeinsamer Flächennutzungsplan „Sachlicher Teil Windkraft“
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der Stellungnahmen zur
frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB sowie über die Offenlage
nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB
132. Bauleitplanung der Stadt Beerfelden
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hofwiese“, 1. Änderung
a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Anregungen und Bedenken aus
der Beteiligung der Öffentlichkeit
b) Beratung und Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
„Hofwiese“, 1. Änderung gem. § 10 BauGB
133. Grundstücksangelegenheit
134. Bericht über die durch den Magistrat gefassten Beschlüsse bezüglich Niederschlagung
und Erlass von Forderungen und öffentlichen Abgaben
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Stadtverordnetenvorsteher Hans Jürgen Löw begrüßte alle Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit
fest. Von der Stadtverordnetenversammlung wurde einstimmig beschlossen,
die Tagesordnungspunkte 131 und 132 vorzuziehen sowie die Tagesordnungspunkte 133 und
134 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
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Zu 126) Mitteilungen des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister berichtete von der in Erbach stattgefundenen Sitzung des Ausschusses
für Grundsatzfragen der Regionalversammlung Südhessen zum Thema
demografischer Wandel im südlichen Odenwaldkreis. Mit Blick auf die Fortschrei-

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bung des Regionalplans wollten sich die Ausschussmitglieder Kenntnisse über verschiedene
Problemlagen in Südhessen wie etwa die Auswirkungen des demografischen
Wandels, hier die Folgen von Alterung und Abwanderung im Flächenkreis
Odenwald, verschaffen.
Die Bürgermeister Gottfried Görig, Thomas Ihrig, Egon Scheuermann und Hans
Heinz Keursten hatten einen Vortrag vorbereitet, der die schwierige Situation
ihrer Kommunen beleuchtete. Die vier Oberzent-Kommunen nehmen mit 165,6
Quadratkilometern mehr als ein Viertel der Kreisfläche ein, stellen aber nur 10.300
Einwohner und damit etwas über ein Zehntel der Odenwälder Bevölkerung. Dieser
Wert hat sich kontinuierlich zu ungunsten der Stadt Beerfelden und ihrer drei
Nachbargemeinden verschlechtert. Auch aus diesem Grund wollen die Bürgermeister
der Oberzent-Kommunen die bereits laufende interkommunale Zusammenarbeit
weiter vertiefen. Bürgermeister Gottfried Görig informierte über die einzelnen
Fakten aus der Sitzung und informierte die Stadtverordneten hierzu.
Zu 127) Bürgermeister Görig ging eingehend auf die Verfügung der Kommunalaufsicht des
Odenwaldkreises vom 29.05.2013 ein, die allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
in Kopie vorlag.
Die Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises hat die Genehmigung zu der im Gesamtfinanzhaushalt
vorgesehenen Kreditaufnahme im Betrag von 236.000,00 € unter
dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung erteilt. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte
Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.500.000,00 € bedarf nach Inkrafttreten
des Gesetztes zur Änderung der HGO ebenfalls der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wurde erteilt.
Vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr angespannten und instabilen Finanzlage
der Stadt Beerfelden wird die Genehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahmen
nach § 103 Abs. 2 Satz 2 HGO mit nachstehenden Auflagen verbunden:
Die Haushaltswirtschaft ist so zu führen, dass das Defizit der Ergebnisrechnung
im Jahresabschluss um mindestens 100.000 € vermindert wird.
Die Notwendigkeit und der Umfang der wahrgenommenen freiwilligen Leistungen
sind mit Blick auf die defizitäre Finanzlage Beerfeldens stetig einer strikten Wirkungskontrolle
zu unterwerfen, auch wenn sie auf vertraglichen Vereinbarungen
beruhen. Dabei sind alle Möglichkeiten zur Einsparung konsequent zu nutzen.
Gleiches gilt auch für Ermessensspielräume bei Pflichtleistungen.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang
und Bedeutung erheblich sind, bedürfen meiner vorherigen Zustimmung. Ausgenommen
sind lediglich Positionen, die durch spezielle Deckungsmittel (z. B. Gebühren,
Beiträge, Zuweisungen, Zuschüsse) gedeckt sind und keine oder nur unbedeutende
Folgekosten verursachen.
Auf der Ertragsseite sind Gebühren, Beiträge und privatrechtliche Entgelte fortgesetzt
dem tatsächlichen Aufwand anzupassen. Im Gebührenhaushalt des Friedhofs-
und Bestattungswesens ist unter Verweis auf § 10 des Gesetzes über kommunale
Abgaben (KAG) eine Unterdeckungen grundsätzlich zu vermeiden.

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Die Stellenbewirtschaftung ist so auszurichten, dass eine weitere Erhöhung der
Personal- und Versorgungsaufwendungen vermieden wird. Auf die Schaffung
neuer bzw. die Besetzung derzeit freier Stellen ist grundsätzlich zu verzichten. Ein
unvermeidbarer Mehrbedarf in einzelnen Bereichen ist durch interne Maßnahmen
auszugleichen, ohne dass alternativ eine Ausweitung der Sachaufwendungen erfolgt.
Bei einer Stellennachbesetzung ist eine mindestens zwölfmonatige Frist einzuhalten.
Abweichungen hiervon bedürfen meiner vorherigen Zustimmung, wobei der unabweisbare
Bedarf oder die rechtliche Verpflichtung hierzu eingehend zu begründen
ist. Ausgenommen sind lediglich Maßnahmen im Bereich der Kindertagesstätte.
Auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche
Folgekosten verursachen oder für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt, ist
grundsätzlich zu verzichten.
Vermögensgegenstände, welche die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer
Zeit nicht benötigt, sind auf eine wirtschaftlich vertretbare Veräußerung zu
überprüfen. § 109 HGO ist zu beachten. Veräußerungserlöse sind ausschließlich
zur Reduzierung bereits genehmigter Kreditermächtigungen oder zum Abbau bestehender
Schulden zu verwenden. Ausnahmen hiervon bedürfen meiner vorherigen
Zustimmung.
Grundsätzlich ist bei zukünftigen Haushaltsplanungen auf Kreditaufnahmen zu
verzichten, die den in der aktuellen Finanzplanung bis 2016 dargestellten Kreditbedarf
übersteigen.
Das Haushaltssicherungskonzept ist auf der Grundlage des § 92 Abs. 4 HGO i. V.
m. § 24 Abs. 4 GemHVO fortzuschreiben und jeweils an die aktuelle Entwicklung
anzupassen.
Insgesamt ist sicherzustellen, dass es inhaltlich der „Leitlinie zur Konsolidierung
der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht
über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden"
(nachfolgend kurz: Konsolidierungsleitlinie) vom 6. Mai 2010 (StAnz. S. 1470)
entspricht. Dabei sind die Maßnahmen, die entsprechend den Ausführungen im
diesjährigen Haushaltssicherungskonzept zum jahresbezogenen Ausgleich des Ergebnishaushalts
spätestens im Haushaltsjahr 2018 notwendig sind, verbindlich
festzulegen.
Die nach § 28 GemHVO mehrmals jährlich zu erstellenden Berichte sind mir unverzüglich
und unaufgefordert - spätestens nachdem die Stadtverordnetenversammlung
davon Kenntnis genommen hat - vorzulegen.
Mit der Vorlage des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 ist ein schriftlicher
Bericht vorzulegen, in dem ohne Verweis auf andere Unterlagen, städtische Drucksachen
oder Protokolle erläutert wird, wie die Stadt Beerfelden den festgesetzten
Auflagen nachgekommen ist.
Nach Abschluss ihrer Analyse der diesjährigen Haushaltsplanung, welche im Ergebnishaushalt
ein Defizit in Höhe von 729.447 € ausweist, stellt die Kommunalaufsicht

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fest, dass die Stadt Beerfelden fortwährend als finanziell leistungsschwach einzustufen
ist.
Auch wenn nach den Ausführungen im Haushaltssicherungskonzept für die Jahre
2009 bis 2012 durchgängig mit Verbesserungen im Vergleich zu den ursprünglichen
Haushaltsplanungen gerechnet wird, wird die Haushaltslage in ihrer Gesamtheit nach
wie vor als äußerst gefährdet und instabil bezeichnet. Ein Anstieg des kumulierten
Defizits bis Ende 2016 auf rund 4 Mio. € oder rund 35 v. H. der in einem Haushaltsjahr
erwarteten ordentlichen Erträge kann nicht ausgeschlossen werden. Insofern
wird festgestellt, dass die bisher konkret geplanten bzw. eingeleiteten Haushaltssicherungsmaßnahmen
in einem Umfang von jährlich rund 190.000 € nicht ausreichend
sind, um nachhaltig eine dauerhafte Entspannung der finanziellen Lage gewährleisten
zu können.
Ergänzend zu diesen Maßnahmen wurden im Haushaltssicherungskonzept weitere
Konsolidierungspotenziale beschrieben, mit deren Umsetzung in Anlehnung an die
Vorgaben des § 24 Abs. 4 GemHVO und der Konsolidierungsleitlinie ein Haushaltsausgleich
spätestens im Haushaltsjahr 2018 erreichbar erscheint. Die Kommunalaufsicht
stellt fest, dass allgemeine Aussagen und bloße Absichtserklärungen jedoch
nicht ausreichend sind, um diesen Vorgaben voll umfänglich gerecht werden zu können.
In diesem Sinne wird erwartet, dass spätestens mit der nächsten Fortschreibung
des Haushaltssicherungskonzeptes verbindliche Festlegungen hierzu getroffen werden.
In den klassischen Gebührenhaushalten dürfen nach Ziffer 7 der Konsolidierungsleitlinie
grundsätzlich keine Unterdeckungen entstehen. Während durch Gebührenanhebungen
in den Bereichen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung
eine Kostendeckung erreicht werden kann, verbleibt beim Friedhofs- und Bestattungswesen
nach wie vor ein Defizit. Dies wird zum Anlass genommen, um sowohl
auf den zum 1. Januar 2013 neugefassten § 10 KAG, der unter Beibehaltung
des Kostendeckungsgrundsatzes ergänzende Regelungen hinsichtlich der Gebührenkalkulationen
beinhaltet, als auch auf die diesbezüglichen Ausführungen des Präsidenten
des Hessischen Rechnungshofs zu den Gebührenhaushalten in seinem
Schlussbericht über die 152. Vergleichende Prüfung hinzuweisen.
In diesem Bericht wurde auch ein mögliches Einsparvolumen im Bereich der inneren
Verwaltung aufgezeigt, welches aus einer Personalanalyse errechnet wurde. Hierzu
wird im Haushaltssicherungskonzept ausgeführt, „dass bei Freiwerden von Stellen
alle Möglichkeiten geprüft werden müssen, die Stelle mit bestehendem Personal zu
kompensieren." Um diese positiv zu wertenden Bestrebungen zu unterstützen, wurde
angelehnt an Ziffer 3 der Konsolidierungsleitlinie eine entsprechende Auflage zur
Personalbewirtschaftung ausgesprochen.
Als kritisch aus aufsichtsbehördlicher Sicht wird die weitere Entwicklung der Realsteuerhebesätze,
die ebenfalls Gegenstand der vorgenannten Vergleichenden Prüfung
waren, gesehen. Insbesondere trifft dies auf den Hebesatz für die Grundsteuer B zu.
Mit einer Anhebung auf 285 v. H. durch die am 11. Dezember 2012 von der Stadtverordnetenversammlung
beschlossene Hebesatzsatzung liegt dieser nunmehr zwar
um 19 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt - zuletzt veröffentlicht für 2011 -
in der für Beerfelden maßgeblichen Gemeindegrößenklasse. Ob mit dieser Anpassung
der Vorgabe der Konsolidierungsleitlinie, die nach Ziffer 10 einen deutlich über
diesem Durchschnitt liegenden Hebesatz vorschreibt, vollumfänglich entsprochen

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wird, ist vor dem Hintergrund der finanziellen Lage unserer Kommune mit einem
Fragezeichen zu versehen. In Anbetracht der Größenordnung des sich nach der mittelfristigen
Ergebnisplanung fortschreibenden Haushaltsfehlbedarfs wird es aus aufsichtsbehördlicher
Sicht zumindest für unvermeidlich gehalten, eine weitere Anpassung
nicht erst - wie im Haushaltssicherungskonzept angedacht - für 2017 bzw. 2018
in Erwägung zu ziehen. Dies gilt umso mehr, falls sich die in den Finanzplanungsjahren
2014 bis 2016 dargestellten Ergebnisverbesserungen nicht in zukünftigen Haushalts-
und Finanzplanungen konkret umsetzen lassen sollten.
Gem. § 50 Abs. 3 HGO wurde die Verfügung der Kommunalaufsicht vom
29.05.2013 der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben und eingehend
besprochen.
Zu 128) Allen Stadtverordneten wurde eine Aufstellung über die Entwicklung der wesentlichen
Erträge für das Haushaltsjahr 2013 und sonstige wesentliche Veränderungen
die sich gegenüber dem Haushaltsplan ergeben, vorgelegt. Bürgermeister Gottfried
Görig gab hierzu weitere Informationen. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen kann
im Ergebnishaushalt der Fehlbetrag bei günstiger Entwicklung um ca. 209.000,-- €
verringert werden. Der Finanzmittelbedarf für Investitionsmaßnahmen wird sich lt.
vorliegender Aufstellung um rund 110.700,-- € vermindern.
Die Stadtverordneten nahmen vom Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zustimmend
Kenntnis.
Zu 129) Am 26. Juni 2013 wurde den Mandatsträgern der Stadt Beerfelden, der Gemeinden
Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal der geplante weitere Ausbau der Interkommunalen
Zusammenarbeit im „Beerfelder Land“ vorgestellt.
Die Zielsetzungen
1. Die Kommunen des Beerfelder Landes werden sich der demografischen Entwicklung
und den damit verbundenen Herausforderungen konsequent gemeinsam stellen.
Gemeinsames zukunftsorientiertes und nachhaltiges Handeln ist eine wichtige
Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Region.
2. Die IKZ wird verstetigt und einschließlich einer Evaluierung der einzelnen Projekte
kontinuierlich fortentwickelt.
3. Die Durchführung der erforderlichen und sachgerechten kommunalen Aufgaben
wird mit möglichst geringem Sach- und Personalaufwand gewährleistet. Eine effiziente
Aufgabenerfüllung und Leistungserbringung mit weiteren Projekten der
IKZ führt letztlich zur Entlastung der kommunalen Haushalte oder zur Umsetzung
seither nicht möglicher notwendiger Maßnahmen durch gewonnene finanzielle
Spielräume.
4. Eine gemeinsame Aufgabenkritik erfolgt in allen Bereichen des kommunalen
Handelns. Dies gilt auch für die Durchführung unter Berücksichtigung der sich
ständig verändernden Rahmenbedingungen, insbesondere technischer Art, z.B.
rechtlicher und technischer Art.

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5. Eine Reduzierung der Aufwendungen für die von den Kommunen zu erbringenden
Leistungen wird angestrebt, um die ansonsten notwendige Erhöhung der Einnahmen
(i. d. R. Steuern und Gebühren) zu vermeiden.
6. Die Überlegungen für eine weitere vertiefte IKZ erfolgen im Zusammenwirken
zwischen Mandatsträgern, Mitarbeiterschaft und Einwohnerschaft.
7. Volle Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen und die Akzeptanz
vorgesehener Projekte.
8. Die örtliche Identität und Besonderheiten der einzelnen Stadt-/Ortsteile werden
bewahrt.
9. Das Angebot öffentlicher Infrastruktur der beteiligten Kommunen wird, soweit
dies notwendig erscheint, übergreifend aufeinander abgestimmt und gemeinsam
getragen.
10. Die Organisation der kommunalen Arbeitsfelder wird so aufeinander abgestimmt,
dass im Falle einer weiterhin eigenständigen Aufgabenwahrnehmung, zumindest
eine problemlose Vertretungsmöglichkeit/nachbarschaftliche Hilfestellung möglich
ist.
Das Vorgehen
1. Zur Schaffung einer einheitlichen Datengrundlage, zur Ermittlung der gemeinsamen
Ausgangslage und zur Vorbereitung von möglichen übergreifenden Projekten
wird das für das Gebiet der Stadt Beerfelden in der Erstellung befindliche
Integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) auf das Gebiet der übrigen
Kommunen ausgeweitet und damit auch der gegenseitige Bezug dargestellt. Dieses
gemeinsame Konzept wird als Integriertes interkommunales Entwicklungskonzept
Beerfelder Land (IEK) eine Grundlage für die zukünftigen Überlegungen
sein. Eine frühzeitige Bürgermitwirkung wird damit sichergestellt.
2. Hinsichtlich der Fragen zur zweckmäßigen zukünftigen Verwaltungsstruktur erfolgt
eine Zusammenarbeit mit der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung.
3. Sämtliche Entscheidungen werden unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe, der
Auswirkungen auf die betroffene Einwohnerschaft sowie bestimmte Einwohnergruppen
besonders betrachtet und abgewogen.
4. Die Planungen und Projekte werden unter Einbindung der Aufsichtsbehörden
und der jeweiligen Fachbehörden sowie, soweit sinnvoll, mit weiteren Kommunen
und dem Odenwaldkreis durchgeführt.
5. Bei Bedarf wird auch mit weiteren externen Akteuren und Partnern zusammengearbeitet.
6. Überlegungen hinsichtlich der Veränderung von Verwaltungsstrukturen/-
organisation sowie bezüglich der öffentlichen Infrastruktur werden künftig vor
ihrer Umsetzung partnerschaftlich konsequent auf Zusammenarbeitsmöglichkeiten
überprüft.

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7. Zur Koordination und Begleitung der möglichen gemeinsamen Projekte wird ein
interkommunaler Arbeitskreis aus Mitgliedern der Verwaltungsorgane sowie der
Vertretungskörperschaften gebildet. Dessen Größe, Zusammensetzung und Arbeitsweise
sind noch zu bestimmen.
8. Alle Entscheidungen werden ergebnisoffen vorbereitet und herbeigeführt. Dies
gilt sowohl für einzelne Themenfelder wie auch für mögliche Formen der Zusammenarbeit.
Denkverbote darf es nicht geben!
9. Sämtliche Fördermöglichkeiten für beabsichtigte Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich
der Förderung der IKZ durch das Land Hessen, sind zu prüfen und in
Anspruch zu nehmen. Anfallende Projektkosten werden gemeinschaftlich getragen.
10. Die Mandatsträger werden kontinuierlich über das weitere Vorgehen und (Zwischen-)
Ergebnisse informiert. Gleiches gilt für die Information der Einwohnerschaft.
Gemäß der Empfehlung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschusses beschließt
die Stadtverordnetenversammlung einstimmig zur Koordination und Begleitung
des Vorhabens die Bildung eines Interkommunalen Arbeitskreises. Dieser setzt
sich bis auf weiteres aus den Bürgermeistern, den Vorsitzenden der Vertretungskörperschaften
sowie aus je einem durch die einzelnen Fraktionen bestimmten Mitglied
zusammen. Hinzu kommt Landrat a. d. Horst Schnur als Begleiter des Projekts. Weitere
Gäste werden je nach Thematik eingeladen.
Zu 130) Mit Schreiben vom 24.07.2013 teilt die Gemeinde Sensbachtal mit, dass die Gemeindevertretung
der Gemeinde Sensbachtal in ihrer Sitzung am 23.07.2013 die Angliederung
des Standesamtes Sensbachtal an das Standesamt Beerfelden beschlossen hat.
In einem Vorgespräch wurde von Bürgermeister Egon Scheuermann mitgeteilt, dass
als Grundlage der Aufgabenübertragung die Vereinbarung zwischen der Stadt Beerfelden
und der Gemeinde Hesseneck dienen soll.
Seitens der Gemeinde Sensbachtal wird die Aufgabenübertragung nun zum
01.01.2014 gewünscht. Die rechtliche Grundlage zur Bildung eines einheitlichen
Standesamtsbezirkes bietet § 2 Abs. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum
Personenstandsgesetz (HAG PStG). Danach können Gemeinden vereinbaren, dass
eine von ihnen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 KGG die Aufgaben des Standesamts der anderen
Gemeinde übernimmt und einen einheitlichen Standesamtsbezirk bilden. Die
öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf nach Abschluss gemäß § 26 Abs. 1 KGG
der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Die von der Verwaltung entworfene und von der Aufsichtsbehörde vorab auf Rechtmäßigkeit
und Vollständigkeit überprüfte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen
der Stadt Beerfelden und der Gemeinde Sensbachtal lag allen Stadtverordneten
vor und wurde durch Bürgermeister Görig näher erläutert. Standesamtsumlage, die
von der Gemeinde Sensbachtal zu leisten ist, wird erstmals zum 01.07.2014 fällig.
Grundlage ist die Berechnung, wie sie auch mit der Gemeinde Hesseneck erfolgt.
Gemäß der Empfehlung des Magistrates und des Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschusses
beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Ab-

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schluss der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde
Sensbachtal und der damit verbundenen Übernahme der Aufgaben des Standesamtes
Sensbachtal zum 01.01.2014.
Zu 131) Gemäß der Empfehlung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschusses vom
27.08.2013 beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beerfelden einstimmig,
im Verbund mit den Kommunen des Odenwaldkreises
Stadt Bad König
Gemeinde Brensbach
Stadt Breuberg
Gemeinde Brombachtal
Stadt Erbach/ Odenwald
Gemeinde Fränkisch-Crumbach
Gemeinde Hesseneck
Gemeinde Höchst im Odenwald
Gemeinde Lützelbach
Stadt Michelstadt,
Gemeinde Mossautal
Gemeinde Reichelsheim (Odenwald)
Gemeinde Rothenberg
Gemeinde Sensbachtal
1. Die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung des Vorentwurfs des „Gemeinsamen
Flächennutzungsplanes der Odenwaldkreiskommunen für den sachlichen
Teilbereich Windkraft“ gem. § 3 (1) BauGB und der Behördenbeteiligung sowie
der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen,
Bedenken und sonstigen Äußerungen hat die Stadtverordnetenversammlung mit
dem Ergebnis geprüft, sie in soweit zu berücksichtigen, wie in der Anlage „Abwägung
der Stellungnahmen Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach §
3 (1) BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB, Bericht
zur Abhandlung, Stand: 15.07.2013“ zu dieser Beschlussvorlage unter den jeweiligen
Abwägungsvorschlägen angegeben ist.
2. Der auf Grund dieser Abwägung und der Beschlussvorlagen vom 15.07.2013
überarbeitete Entwurf des „Gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Odenwaldkreiskommunen
für den sachlichen Teilbereich Windkraft nach § 204 BauGB“
nebst Begründung, ist zur öffentlichen Auslegung entsprechend § 3 (2) BauGB
bestimmt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die
Nachbargemeinden sind entsprechend § 4 (2) BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme
aufzufordern.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine
Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen
während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzugsplan
unberücksichtigt bleiben können. Zudem können in diesem Zeitraum
die Unterlagen über das Internetportal des Odenwaldkreises eingesehen
werden.
Zur Begründung:

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Während der Offenlegung im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind zahlreiche Äußerungen, Anregungen
und Bedenken vorgebracht worden. Zu diesen wurden Abwägungsvorschläge
erarbeitet, deren Bestätigung durch Beschluss zu den in den Unterlagen dargestellten
Planänderungen führt. Auf dieser Grundlage wird der Entwurf des Flächennutzungsplans
erstellt, der Grundlage für die öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB und
die Trägerbeteiligung nach § 4 (2) BauGB ist.
Zu 132) Zur Bauleitplanung der Stadt Beerfelden
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hofwiese“, 1. Änderung:
a) Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB fand in der Zeit vom 21.
Mai bis 21. Juni 2013 statt. Die Öffentlichkeit als auch die Fachbehörden und Träger
öffentlicher Belange haben keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht.
b) Nachdem der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hofwiese“, 1.
Änderung, mit Begründung öffentlich ausgelegen hat und die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange angehört und weder im Rahmen der Beteiligung
der Öffentlichkeit noch der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange Anregungen und Bedenken vorgebracht wurden, hat die
Stadtverordnetenversammlung gemäß der Empfehlung des Haupt-, Finanz-, Bauund
Planungsausschusses den vorliegenden Entwurf mit Begründung gem. § 5
HGO und § 10 BauGB einstimmig als Satzung beschlossen. Der Flächennutzungsplan
wird gem. § 8 Abs. 3 BauGB geändert und ergänzt.
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Sitzungsende: 22.10 Uhr
Der Stadtverordnetenvorsteher:
Der stellv. Schriftführer: