Niederschrift über die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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7. Zur Koordination und Begleitung der möglichen gemeinsamen Projekte wird ein
interkommunaler Arbeitskreis aus Mitgliedern der Verwaltungsorgane sowie der
Vertretungskörperschaften gebildet. Dessen Größe, Zusammensetzung und Arbeitsweise
sind noch zu bestimmen.
8. Alle Entscheidungen werden ergebnisoffen vorbereitet und herbeigeführt. Dies
gilt sowohl für einzelne Themenfelder wie auch für mögliche Formen der Zusammenarbeit.
Denkverbote darf es nicht geben!
9. Sämtliche Fördermöglichkeiten für beabsichtigte Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich
der Förderung der IKZ durch das Land Hessen, sind zu prüfen und in
Anspruch zu nehmen. Anfallende Projektkosten werden gemeinschaftlich getragen.
10. Die Mandatsträger werden kontinuierlich über das weitere Vorgehen und (Zwischen-)
Ergebnisse informiert. Gleiches gilt für die Information der Einwohnerschaft.
Gemäß der Empfehlung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschusses beschließt
die Stadtverordnetenversammlung einstimmig zur Koordination und Begleitung
des Vorhabens die Bildung eines Interkommunalen Arbeitskreises. Dieser setzt
sich bis auf weiteres aus den Bürgermeistern, den Vorsitzenden der Vertretungskörperschaften
sowie aus je einem durch die einzelnen Fraktionen bestimmten Mitglied
zusammen. Hinzu kommt Landrat a. d. Horst Schnur als Begleiter des Projekts. Weitere
Gäste werden je nach Thematik eingeladen.
Zu 130) Mit Schreiben vom 24.07.2013 teilt die Gemeinde Sensbachtal mit, dass die Gemeindevertretung
der Gemeinde Sensbachtal in ihrer Sitzung am 23.07.2013 die Angliederung
des Standesamtes Sensbachtal an das Standesamt Beerfelden beschlossen hat.
In einem Vorgespräch wurde von Bürgermeister Egon Scheuermann mitgeteilt, dass
als Grundlage der Aufgabenübertragung die Vereinbarung zwischen der Stadt Beerfelden
und der Gemeinde Hesseneck dienen soll.
Seitens der Gemeinde Sensbachtal wird die Aufgabenübertragung nun zum
01.01.2014 gewünscht. Die rechtliche Grundlage zur Bildung eines einheitlichen
Standesamtsbezirkes bietet § 2 Abs. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum
Personenstandsgesetz (HAG PStG). Danach können Gemeinden vereinbaren, dass
eine von ihnen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 KGG die Aufgaben des Standesamts der anderen
Gemeinde übernimmt und einen einheitlichen Standesamtsbezirk bilden. Die
öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf nach Abschluss gemäß § 26 Abs. 1 KGG
der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Die von der Verwaltung entworfene und von der Aufsichtsbehörde vorab auf Rechtmäßigkeit
und Vollständigkeit überprüfte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen
der Stadt Beerfelden und der Gemeinde Sensbachtal lag allen Stadtverordneten
vor und wurde durch Bürgermeister Görig näher erläutert. Standesamtsumlage, die
von der Gemeinde Sensbachtal zu leisten ist, wird erstmals zum 01.07.2014 fällig.
Grundlage ist die Berechnung, wie sie auch mit der Gemeinde Hesseneck erfolgt.
Gemäß der Empfehlung des Magistrates und des Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschusses
beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Ab-