Niederschrift über die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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Die Stellenbewirtschaftung ist so auszurichten, dass eine weitere Erhöhung der
Personal- und Versorgungsaufwendungen vermieden wird. Auf die Schaffung
neuer bzw. die Besetzung derzeit freier Stellen ist grundsätzlich zu verzichten. Ein
unvermeidbarer Mehrbedarf in einzelnen Bereichen ist durch interne Maßnahmen
auszugleichen, ohne dass alternativ eine Ausweitung der Sachaufwendungen erfolgt.
Bei einer Stellennachbesetzung ist eine mindestens zwölfmonatige Frist einzuhalten.
Abweichungen hiervon bedürfen meiner vorherigen Zustimmung, wobei der unabweisbare
Bedarf oder die rechtliche Verpflichtung hierzu eingehend zu begründen
ist. Ausgenommen sind lediglich Maßnahmen im Bereich der Kindertagesstätte.
Auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche
Folgekosten verursachen oder für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt, ist
grundsätzlich zu verzichten.
Vermögensgegenstände, welche die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer
Zeit nicht benötigt, sind auf eine wirtschaftlich vertretbare Veräußerung zu
überprüfen. § 109 HGO ist zu beachten. Veräußerungserlöse sind ausschließlich
zur Reduzierung bereits genehmigter Kreditermächtigungen oder zum Abbau bestehender
Schulden zu verwenden. Ausnahmen hiervon bedürfen meiner vorherigen
Zustimmung.
Grundsätzlich ist bei zukünftigen Haushaltsplanungen auf Kreditaufnahmen zu
verzichten, die den in der aktuellen Finanzplanung bis 2016 dargestellten Kreditbedarf
übersteigen.
Das Haushaltssicherungskonzept ist auf der Grundlage des § 92 Abs. 4 HGO i. V.
m. § 24 Abs. 4 GemHVO fortzuschreiben und jeweils an die aktuelle Entwicklung
anzupassen.
Insgesamt ist sicherzustellen, dass es inhaltlich der „Leitlinie zur Konsolidierung
der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht
über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden"
(nachfolgend kurz: Konsolidierungsleitlinie) vom 6. Mai 2010 (StAnz. S. 1470)
entspricht. Dabei sind die Maßnahmen, die entsprechend den Ausführungen im
diesjährigen Haushaltssicherungskonzept zum jahresbezogenen Ausgleich des Ergebnishaushalts
spätestens im Haushaltsjahr 2018 notwendig sind, verbindlich
festzulegen.
Die nach § 28 GemHVO mehrmals jährlich zu erstellenden Berichte sind mir unverzüglich
und unaufgefordert - spätestens nachdem die Stadtverordnetenversammlung
davon Kenntnis genommen hat - vorzulegen.
Mit der Vorlage des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 ist ein schriftlicher
Bericht vorzulegen, in dem ohne Verweis auf andere Unterlagen, städtische Drucksachen
oder Protokolle erläutert wird, wie die Stadt Beerfelden den festgesetzten
Auflagen nachgekommen ist.
Nach Abschluss ihrer Analyse der diesjährigen Haushaltsplanung, welche im Ergebnishaushalt
ein Defizit in Höhe von 729.447 € ausweist, stellt die Kommunalaufsicht