Niederschrift über die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
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wird, ist vor dem Hintergrund <strong>der</strong> finanziellen Lage unserer Kommune mit einem<br />
Fragezeichen zu versehen. In Anbetracht <strong>der</strong> Größenordnung des sich nach <strong>der</strong> mittelfristigen<br />
Ergebnisplanung fortschreibenden Haushaltsfehlbedarfs wird es aus aufsichtsbehördlicher<br />
Sicht zumindest für unvermeidlich gehalten, eine weitere Anpassung<br />
nicht erst - wie im Haushaltssicherungskonzept angedacht - für 2017 bzw. 2018<br />
in Erwägung zu ziehen. Dies gilt umso mehr, falls sich <strong>die</strong> in den Finanzplanungsjahren<br />
2014 bis 2016 dargestellten Ergebnisverbesserungen nicht in zukünftigen Haushalts-<br />
und Finanzplanungen konkret umsetzen lassen sollten.<br />
Gem. § 50 Abs. 3 HGO wurde <strong>die</strong> Verfügung <strong>der</strong> Kommunalaufsicht vom<br />
29.05.2013 <strong>der</strong> <strong>Stadtverordnetenversammlung</strong> zur Kenntnis gegeben und eingehend<br />
besprochen.<br />
Zu 128) Allen Stadtverordneten wurde eine Aufstellung <strong>über</strong> <strong>die</strong> Entwicklung <strong>der</strong> wesentlichen<br />
Erträge für das Haushaltsjahr 2013 und sonstige wesentliche Verän<strong>der</strong>ungen<br />
<strong>die</strong> sich gegen<strong>über</strong> dem Haushaltsplan ergeben, vorgelegt. Bürgermeister Gottfried<br />
Görig gab hierzu weitere Informationen. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen kann<br />
im Ergebnishaushalt <strong>der</strong> Fehlbetrag bei günstiger Entwicklung um ca. 209.000,-- €<br />
verringert werden. Der Finanzmittelbedarf für Investitionsmaßnahmen wird sich lt.<br />
vorliegen<strong>der</strong> Aufstellung um rund 110.700,-- € vermin<strong>der</strong>n.<br />
Die Stadtverordneten nahmen vom Bericht <strong>über</strong> den Stand des Haushaltsvollzuges zustimmend<br />
Kenntnis.<br />
Zu 129) Am 26. Juni 2013 wurde den Mandatsträgern <strong>der</strong> Stadt Beerfelden, <strong>der</strong> Gemeinden<br />
Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal <strong>der</strong> geplante weitere Ausbau <strong>der</strong> Interkommunalen<br />
Zusammenarbeit im „Beerfel<strong>der</strong> Land“ vorgestellt.<br />
Die Zielsetzungen<br />
1. Die Kommunen des Beerfel<strong>der</strong> Landes werden sich <strong>der</strong> demografischen Entwicklung<br />
und den damit verbundenen Herausfor<strong>der</strong>ungen konsequent gemeinsam stellen.<br />
Gemeinsames zukunftsorientiertes und nachhaltiges Handeln ist eine wichtige<br />
Voraussetzung für eine positive Entwicklung <strong>der</strong> Region.<br />
2. Die IKZ wird verstetigt und einschließlich einer Evaluierung <strong>der</strong> einzelnen Projekte<br />
kontinuierlich fortentwickelt.<br />
3. Die Durchführung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen und sachgerechten kommunalen Aufgaben<br />
wird mit möglichst geringem Sach- und Personalaufwand gewährleistet. Eine effiziente<br />
Aufgabenerfüllung und Leistungserbringung mit weiteren Projekten <strong>der</strong><br />
IKZ führt letztlich zur Entlastung <strong>der</strong> kommunalen Haushalte o<strong>der</strong> zur Umsetzung<br />
seither nicht möglicher notwendiger Maßnahmen durch gewonnene finanzielle<br />
Spielräume.<br />
4. Eine gemeinsame Aufgabenkritik erfolgt in allen Bereichen des kommunalen<br />
Handelns. Dies gilt auch für <strong>die</strong> Durchführung unter Berücksichtigung <strong>der</strong> sich<br />
ständig verän<strong>der</strong>nden Rahmenbedingungen, insbeson<strong>der</strong>e technischer Art, z.B.<br />
rechtlicher und technischer Art.
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