Niederschrift über die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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2 Weiterhin anwesend: Ortsbeirat Günther Oleksyn Ortbeirätin Heidrun Buchert-Axmann Dipl.-Ing. Peter Bauer (TOP 131 und 132/bis 20.32 Uhr) Herr Joachim Clemens (TOP 132/bis 20.32 Uhr) --------- Tagesordnung: 126. Mitteilungen und Anfragen 127. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Beerfelden für das Haushaltsjahr 2013 hier: Verfügung der Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises vom 29.05.2013 128. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2013 129. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Beerfelden sowie den Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal 130. Übernahme der Aufgaben des Standesamtes Sensbachtal hier: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach §§ 24 ff. KGG 131. Gemeinsamer Flächennutzungsplan „Sachlicher Teil Windkraft“ hier: Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB sowie über die Offenlage nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB 132. Bauleitplanung der Stadt Beerfelden Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hofwiese“, 1. Änderung a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der Öffentlichkeit b) Beratung und Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hofwiese“, 1. Änderung gem. § 10 BauGB 133. Grundstücksangelegenheit 134. Bericht über die durch den Magistrat gefassten Beschlüsse bezüglich Niederschlagung und Erlass von Forderungen und öffentlichen Abgaben ---------- Stadtverordnetenvorsteher Hans Jürgen Löw begrüßte alle Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Von der Stadtverordnetenversammlung wurde einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 131 und 132 vorzuziehen sowie die Tagesordnungspunkte 133 und 134 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. ---------- Zu 126) Mitteilungen des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtete von der in Erbach stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen der Regionalversammlung Südhessen zum Thema demografischer Wandel im südlichen Odenwaldkreis. Mit Blick auf die Fortschrei-
3 bung des Regionalplans wollten sich die Ausschussmitglieder Kenntnisse über verschiedene Problemlagen in Südhessen wie etwa die Auswirkungen des demografischen Wandels, hier die Folgen von Alterung und Abwanderung im Flächenkreis Odenwald, verschaffen. Die Bürgermeister Gottfried Görig, Thomas Ihrig, Egon Scheuermann und Hans Heinz Keursten hatten einen Vortrag vorbereitet, der die schwierige Situation ihrer Kommunen beleuchtete. Die vier Oberzent-Kommunen nehmen mit 165,6 Quadratkilometern mehr als ein Viertel der Kreisfläche ein, stellen aber nur 10.300 Einwohner und damit etwas über ein Zehntel der Odenwälder Bevölkerung. Dieser Wert hat sich kontinuierlich zu ungunsten der Stadt Beerfelden und ihrer drei Nachbargemeinden verschlechtert. Auch aus diesem Grund wollen die Bürgermeister der Oberzent-Kommunen die bereits laufende interkommunale Zusammenarbeit weiter vertiefen. Bürgermeister Gottfried Görig informierte über die einzelnen Fakten aus der Sitzung und informierte die Stadtverordneten hierzu. Zu 127) Bürgermeister Görig ging eingehend auf die Verfügung der Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises vom 29.05.2013 ein, die allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung in Kopie vorlag. Die Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises hat die Genehmigung zu der im Gesamtfinanzhaushalt vorgesehenen Kreditaufnahme im Betrag von 236.000,00 € unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung erteilt. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.500.000,00 € bedarf nach Inkrafttreten des Gesetztes zur Änderung der HGO ebenfalls der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wurde erteilt. Vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr angespannten und instabilen Finanzlage der Stadt Beerfelden wird die Genehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahmen nach § 103 Abs. 2 Satz 2 HGO mit nachstehenden Auflagen verbunden: Die Haushaltswirtschaft ist so zu führen, dass das Defizit der Ergebnisrechnung im Jahresabschluss um mindestens 100.000 € vermindert wird. Die Notwendigkeit und der Umfang der wahrgenommenen freiwilligen Leistungen sind mit Blick auf die defizitäre Finanzlage Beerfeldens stetig einer strikten Wirkungskontrolle zu unterwerfen, auch wenn sie auf vertraglichen Vereinbarungen beruhen. Dabei sind alle Möglichkeiten zur Einsparung konsequent zu nutzen. Gleiches gilt auch für Ermessensspielräume bei Pflichtleistungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang und Bedeutung erheblich sind, bedürfen meiner vorherigen Zustimmung. Ausgenommen sind lediglich Positionen, die durch spezielle Deckungsmittel (z. B. Gebühren, Beiträge, Zuweisungen, Zuschüsse) gedeckt sind und keine oder nur unbedeutende Folgekosten verursachen. Auf der Ertragsseite sind Gebühren, Beiträge und privatrechtliche Entgelte fortgesetzt dem tatsächlichen Aufwand anzupassen. Im Gebührenhaushalt des Friedhofs- und Bestattungswesens ist unter Verweis auf § 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) eine Unterdeckungen grundsätzlich zu vermeiden.
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