Niederschrift vom 04.12.2012 - Beerfelden

Geschehen: Beerfelden, den 04.12.2012
19.00 Uhr
NIEDERSCHRIFT
über die 10. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschusses und
die 6. Sitzung des Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Sportausschusses
Anwesend: Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschuss:
Stv. Erwin Körber
Stv. Ingrid Schenkel
Stv. Marc Gärtner
Stv. Peter Preißendörfer in Vertr. des Stv. Erik Sauer
Stv. Chris Poffo (ab 19.45 Uhr / TOP 52 c)
Stv. Heinrich Braner
Stv. Stefan Rossbach
Stv. Walter Gerbig
Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und
Sportausschuss:
Stv. Elisabeth Bühler-Kowarsch in Vertr. der Stv. Carmen
Kellermann
Stv. Irene Schmidt
Stv. Andrea Heß-Kraus
Stv. Günter Vay
Stv. Bärbel Mergenthaler
Stv. Irina Prosi
Stv.-Vorsteher Hans Jürgen Löw
Bürgermeister Gottfried Görig
Erster Stadtrat Horst Kowarsch
Stadtrat Heinrich Ihrig
Stadtrat Uwe Röglin
Stadträtin Henni Wolf
Stadtrat Bernd Bergmann
Schriftführer Norbert Johann
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Es fehlten: Stv. Erik Sauer
Stv. Horst Stellwag
Stv. Volker Daum
Stv. Uwe Seeh
Stv. Carmen Kellermann
Stadtrat Klaus Seeh
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Ferner: Verwaltungsfachwirtin Sonja Eckert

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Verwaltungsfachwirt Rüdiger Holschuh
VA Stefan Münkel (ab 20.54 / TOP 56 c)
Tagesordnung:
52. 152. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2011: Größere Gemeinden“;
Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofes vom 13.07.2012
hier: Beratung und empfehlende Beschlussfassung über Vorschläge aus der
Arbeitsgruppe bezüglich der Umsetzung der Empfehlung des Landes-
rechnungshofes
a) Hebesatz Grundsteuer B
b) Hebesatz Gewerbesteuer
c) Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung
d) Gebührenhaushalt Wasserversorgung
e) Gebührenhaushalt Friedhof
f) Sonstige Prüffelder
53. Beratung und empfehlende Beschlussfassung über Einsparvorschläge zur Reduzierung
der Kosten bei der Straßenbeleuchtung
54. Erhebung von Entgelten für die außerschulische Nutzung schulischer Einrichtungen
(Kreishallen)
hier: Beratung und empfehlende Beschlussfassung über eine vorgeschlagene Ände-
rung der Abrechnungsmodalitäten
55. Beratung und empfehlende Beschlussfassung über den Beitritt der Stadt Beerfelden zu
dem Verein Hospiz-Initiative Odenwald e. V. sowie Übernahme eines Eigenanteils an
den Gesamtkosten
56. Grundstücksangelegenheiten
57. Mitteilungen und Anfragen
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Von den Ausschussmitgliedern wurde einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt 56
in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und den Tagesordnungspunkt 57 vorzuziehen.
Zu 52) a. Hebesatz Grundsteuer B
Sachverhalt
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Der Arbeitsgruppe, die bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen des
Landesrechnungshofs eingesetzt war, wurde von der Verwaltung eine Aufstellung mit
dem derzeitigen Hebesatz der Grundsteuer B und einer Hochrechnung der Einnahmen
bei Erhöhung des Hebesatzes vorgelegt. Der bisherige Hebesatz beträgt 270 v. H.,
Landesdurchschnitt (Stand 2011) ist 266 v. H., der durchschnittliche Hebesatz im
Odenwaldkreis beträgt 282 v. H. (Stand September 2012).

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Der Landesrechnungshof ermittelte ein rechnerisches Mehraufkommen von ca.
137.000 € bei einer Erhöhung auf den maximalen Hebesatz, der von den in der
vergleichenden Prüfung beteiligten Gemeinden erhoben wurde (350 v. H.).
Die unveränderte Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B wurde in der
Verfügung der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan 2012 besonders kritisch
gesehen. Die Vorgabe der Konsolidierungsleitlinie, die nach Ziff. 10 einen deutlich
über dem Durchschnitt liegenden Hebesatz vorschreibt, wurde als nicht erfüllt
angesehen.
Aus der Runde der Arbeitsgruppe kam der Vorschlag, den Hebesatz der Grundsteuer
B auf 300 v. H. zu erhöhen. Bezogen auf das Aufkommen im Jahr 2011 ergeben sich
Mehreinnahmen von ca. 52.000 €.
Die Hebesätze werden normalerweise in der Haushaltssatzung festgelegt. Eine
Erhöhung ist – soweit die Beschlussfassung bis zum 30.06. des laufenden Jahres
erfolgt – auch rückwirkend gültig. Allerdings darf die steuerliche Veranlagung der
höheren Hebesätze erst dann durchgeführt werden, wenn die Haushaltssatzung (nach
Genehmigung der Aufsichtsbehörde) bekannt gemacht wurde.
Vom Hessischen Städte- und Gemeindebund wird daher als Alternative der Erlass
einer Hebesatzsatzung empfohlen. Dies vermeidet die Problematik der
Nachforderungen und erspart Verwaltungsaufwand.
In seiner Sitzung vom 03.12.2012 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung
empfohlen, den Hebesatz für die Grundsteuer B ab dem Jahr 2013 von 270 auf 285 v.
H. zu erhöhen.
Gemäß der Empfehlung des Magistrates empfiehlt der Haupt-, Finanz-, Bau- und
Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Hebesatz für
die Grundsteuer B ab dem Jahr 2013 von bisher 270 v. H. auf 285 v. H. zu erhöhen.
Der Hebesatz soll in einer Hebesatzsatzung festgelegt werden, die zum 01.01.2013 in
Kraft tritt.
Der Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Sportausschuss schließt sich der
Empfehlung einstimmig an.
b. Hebesatz Gewerbesteuer
Sachverhalt
Der Arbeitsgruppe wurde von der Verwaltung eine Aufstellung mit dem derzeitigen
Hebesatz der Gewerbesteuer und eine Hochrechnung der Einnahmen bei Erhöhung des
Hebesatzes vorgelegt. Der bisherige Hebesatz beträgt 340 v. H., der
Landesdurchschnitt (Stand 2011) liegt bei 325 v. H., der durchschnittliche Hebesatz
des Odenwaldkreises liegt bei 342 v. H.
Der Landesrechnungshof ermittelte ein rechnerisches Mehraufkommen von ca.
181.000 € bei einer Erhöhung auf den maximalen Hebesatz, der von den in der
vergleichenden Prüfung beteiligten Gemeinden erhoben wurde (410 v. H.). Die
Berechnung des Landesrechnungshofes erfolgte aufgrund des
Gewerbesteueraufkommens 2010.

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Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass eine Hebesatzerhöhung bei der
Gewerbesteuer bis auf 380 v. H. Einzelunternehmen und Personengesellschafter nicht
belasten würde, da die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380 v. H. in voller
Höhe die tarifliche Einkommensteuer mindert. In Beerfelden betrifft dies ca. die
Hälfte der Gewerbesteuerzahler, wobei größere Firmen/Arbeitgeber meist die
Rechtsform einer GmbH haben.
Aus der Runde der Arbeitsgruppe kam der Vorschlag, den Hebesatz der
Gewerbesteuer auf 380 v. H. zu erhöhen. Bezogen auf das Aufkommen im Jahr 2011
ergeben sich rechnerische Mehreinnahmen von ca. 110.500 €.
In seiner Sitzung vom 03.12.2012 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung
empfohlen, den Hebesatz der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2013 auf 350 v. H., maximal
aber auf 360 v. H. festzusetzen.
Aus dem Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Sportausschuss kam im
Laufe der Beratung auch der Vorschlag, den Hebesatz der Gewerbesteuer ab dem
Jahre 2013 auf 355 v. H. festzusetzen.
Der Haupt-, Finanz-, Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung sodann bei 5 Ja-Stimmen (4 SPD/1 BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN), 1 Nein-Stimme (ÜWG) und 1 Stimmenthaltung (CDU), den Hebesatz für
die Gewerbesteuer ab dem Jahr 2013 von bisher 340 v. H. auf 360 v. H. zu erhöhen.
Der Hebesatz soll in einer Hebesatzsatzung festgelegt werden, die zum 01.01.2013 in
Kraft tritt.
Der Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Sportausschuss stimmte jeweils
über die Hebesätze 360 v. H. und 355 v. H. ab.
Den Hebesatz auf 360 v. H. festzusetzen, wurde bei 2 Ja-Stimmen (1 SPD/1
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), 3 Nein-Stimmen (1 SPD/1 ÜWG/1CDU) und 1
Stimmenthaltung (SPD) nicht empfohlen.
Den Hebesatz auf 355 v. H. festzusetzen, wurde bei 3 Ja-Stimmen (1 SPD/1
ÜWG/1CDU), 2 Nein-Stimmen (1 SPD/1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 1
Stimmenthaltung (SPD) empfohlen.
c. Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung
Sachverhalt
Der Arbeitsgruppe wurden die vorläufigen Teilergebnisrechnungen des Produktes
Abwasserbeseitigung von 2010 bis 2012 vorgelegt. Nachdem bisher von der Stadt
Beerfelden angewandten Berechnungsmodus (kalkulatorische Verzinsung mit 2 %
nach der Durchschnittswertmethode) ergab sich nur eine geringe Unterdeckung. Der
Landesrechnungshof wendet bei der Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung die
Buchwertmethode mit einem Zinssatz von 4 % an, die Auflösung eines an den
Abwasserverband Mittlere Mümling gezahlten Zuschusses wurde bisher nicht in die
Gebührenkalkulation eingerechnet. Der Landesrechnungshof hat in der vergleichenden
Prüfung eine Unterdeckung in Höhe von ca. 307.000,00 € ermittelt.
Der Arbeitskreis wurde darüber informiert, dass in den nächsten Jahren zahlreiche
zusätzlichen Aufwendungen und Investitionen anstehen: So müssen für

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Kanalbefahrungen in den nächsten 3 Jahren jeweils ca. 45.000,00 € bereit gestellt
werden; zusätzliche Aufwendungen entstehen für die Fortschreibung des
Kanalsanierungskonzeptes. Für die Beseitigung von festgestellten Kanalschäden in der
Schadensklasse 0 – 2 wurde eine Schadenssumme von 5.500.000,00 € festgestellt.
Bezogen auf einen Sanierungszeitraum von 15 Jahren entspricht dies einem
Investitionsbedarf von 370.000,00 €/Jahr, was den Gebührenhaushalt mit erhöhten
Abschreibungen belastet.
Im Arbeitskreis wird die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung aufgrund der
anstehenden Kanaluntersuchungs- und Sanierungsarbeiten gesehen. Eine Anhebung
des Zinssatzes für die Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung wird kritisch
gesehen, zumal das Zinsniveau derzeit sehr niedrig ist. Der Arbeitskreis schlägt eine
Anhebung der Abwassergebühr von bisher 3,95 € auf 4,50 €/m³ vor. Die Grundgebühr
soll un-verändert bei monatlich 2,00 €/Messeinrichtung belassen werden. Die
kalkulierten Mehreinnahmen von ca. 139.000,00 € (bei gleichbleibendem
Wasserverbrauch) sind zur Deckung zusätzlicher Aufwendungen zu verwenden. Im
Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum Jahr 2014 ist eine neue
Entwässerungssatzung zu beschließen, vom Abwasserverband Mittlere Mümling
wurde ein Unternehmen mit einer Gebührenkalkulation beauftragt. Die Ergebnisse
werden im 1. HJ 2013 vor-gestellt.
Gemäß der Empfehlung des Magistrates empfiehlt der Haupt-, Finanz-, Bau- und
Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung bei 7 Ja-Stimmen (4 SPD/1
ÜWG/1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/1 CDU) und 1 Nein-Stimme (ÜWG), die
Abwassergebühr ab dem Jahr 2013 von bisher 3,95 € auf 4,50 € je m³ anzuheben. Die
Grundgebühr soll unverändert bei monatlich 2,00 € je Messeinrichtung belassen
werden. Die Gebühr ist in einer Satzung zur 4. Änderung der Entwässerungssatzung
der Stadt Beerfelden festzulegen, die zum 01.01.2013 in Kraft tritt.
Der Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Sportausschuss schließt sich der
Empfehlung einstimmig an.
d. Gebührenhaushalt Wasserversorgung
Sachverhalt
Der Arbeitsgruppe wurden die vorläufigen Teilergebnisrechnungen des Produktes
Wasserversorgung von 2010 bis 2012 vorgelegt. Es ergaben sich in den vergangenen
Jahren nur geringe Unterdeckungen. Zu der vom Landesrechnungshof festgestellten
Unterdeckung von ca. 43.000,-- € (bezogen auf den vorläufigen Jahresabschluss 2010)
gab die Verwaltung nähere Erläuterungen. So wurden z. B. die Personalkosten nicht
nach den tatsächlich dokumentierten Stunden des Bauhofs übernommen sondern
anhand einer Pauschalberechnung durchgeführt. Nach den Berechnungen der
Verwaltung liegt die Unterdeckung nach KAG für das Jahr 2010 bei ca. 17.000,-- €. In
der Verfügung der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan 2012 wird geschrieben, dass
eine unverzügliche Überprüfung der Gebührenkalkulation aufgrund der
zurückgehenden Tendenz beim Wasserverbrauch erforderlich wird.
Bürgermeister Görig informierte die Mitglieder der Arbeitsgruppe darüber, dass im
Bereich Wasserversorgung zusätzlicher Sanierungs- und Investitionsbedarf besteht. So
müssten für die Sanierung von Hochbehältern jährlich ca. 10.000,-- € bereitgestellt
werden, weiterhin ist der Austausch von Pumpen erforderlich, auch um künftig die
Energiekosten zu senken.

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Der Arbeitskreis schlägt eine Anhebung der Wassergebühr von bisher 1,75 € (brutto)
auf 1,88 €/m³ (brutto; einschl. 7 % MwSt.) vor. Die Grundgebühr soll unverändert bei
monatlich 2,00 € zzgl. 7 % MwSt./Messeinrichtung belassen werden. Die kalkulierten
Mehreinnahmen von ca. 32.600 € (bei gleichbleibendem Wasserverbrauch) sind zur
Deckung zusätzlicher Aufwendungen zu verwenden.
Gemäß der Empfehlung des Magistrates empfiehlt der Haupt-, Finanz-, Bau- und
Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die Wassergebühr
ab dem Jahr 2013 von bisher 1,75 € (brutto) auf 1,88 € (brutto) je m³ anzuheben. Die
Grundgebühr soll unverändert bei monatlich 2,00 € zzgl. 7 % MwSt. je
Messeinrichtung belassen werden. Die Gebühr ist in einer Satzung zur 3. Änderung
der Wasserversorgungssatzung der Stadt Beerfelden festzulegen, die zum 01.01.2013
in Kraft tritt.
Der Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Sportausschuss schließt sich der
Empfehlung einstimmig an.
e. Gebührenhaushalt Friedhof
Sachverhalt
Der Arbeitsgruppe wurden die vorläufigen Teilergebnisrechnungen des Produktes
Friedhofs- und Bestattungswesen von 2009 bis 2012 vorgelegt. Es ergaben sich in den
vergangenen Jahren (bei Berücksichtigung der tatsächlichen Einzahlungen aus dem
Verkauf der Gräber Unterdeckungen zwischen 20.000,00 € bis 26.000,00 €. Durch die
Rechnungsabgrenzung auf die Laufzeit der Gräber ist der Ertrag aus den
Nutzungsgebühren wesentlich geringer.
Der Landesrechnungshof hat eine Unterdeckung in Höhe von ca. 29.000 € festgestellt
(bezogen auf den vorläufigen Jahresabschluss 2010). In der Verfügung der
Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan 2012 wird auf die Verpflichtung zur Erhebung
kostendeckender Gebühren in allen Gebührenhaushalten hingewiesen.
Die Verwaltung wurde von der Arbeitsgruppe beauftragt eine ca. 20 %ige Erhöhung
der Gebühren für den Ankauf von Gräbern zu errechnen und die zu erwarteten
Mehreinnahmen darzustellen. Ein von der Verwaltung erstelltes Berechnungsblatt
liegt allen Ausschussmitgliedern vor.
Bezogen auf die Gebühren für den Ankauf von Gräbern des Jahres 2011 ergeben sich
rechnerische Mehreinzahlungen von ca. 10.500,00 €.
Zusätzlich zu der Erhöhung der Gebühren für den Ankauf von Gräbern schlägt die
Verwaltung vor, auch die pauschale Gebühr für die Benutzung der Friedhofshalle bei
Beisetzung der Leiche auf dem Friedhof sowie die Gebühr für die Benutzung der
Friedhofshalle/Kühlzelle ohne Beisetzung der Leiche auf einem Friedhof der Stadt
Beerfelden anzuheben.
Von der Arbeitsgruppe wurde folgende Erhöhung vorgeschlagen:
- Benutzung der Friedhofshalle bei Beisetzung der Leiche auf dem Friedhof von 45,00
€ auf 50,00 € (pauschal)
- Benutzung der Friedhofshalle/Kühlzelle ohne Beisetzung der Leiche auf einem

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Friedhof der Stadt Beerfelden von 50,00 € auf 55,00 € pro Tag.
Gemäß der Empfehlung des Magistrates empfiehlt der Haupt-, Finanz-, Bau- und
Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die Gebühren für
den Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten wie folgt zu erhöhen:
- Einzelgrab von 660,00 auf 795,00 €; Laufzeit Erdgräber 30 J.
- Doppelgrab von 1.320,00 auf 1.590,00 €
- Dreiergrab von 1.980,00 auf 2.385,00 €
- Einzelurnengrab von 300,00 auf 375,00 €; Laufzeit Urnengräber 25 J.
- Doppelurnengrab von 600,00 auf 750,00 €
- Dreierurnengrab von 900,00 auf 1.125,00 €
- Kindergrab von 270,00 auf 330,00 €, Laufzeit 30 J.
- Grab Friedpark von 450,00 auf 540,00 €; Laufzeit 25 J.
- Urnengrab Anonymes Grabfeld von 350,00 auf 400,00 €; Laufzeit 25 J.
- Rasengrab (Erdbestattung) von 660,00 auf 795,00 €; Laufzeit 30 J.
Weiterhin wird einstimmig empfohlen, folgende Gebühren für die Benutzung der
Friedhofshalle zu erhöhen:
- Benutzung der Friedhofshalle bei Beisetzung der Leiche auf dem Friedhof von 45,00
€ auf 50,00 € (pauschal)
- Benutzung der Friedhofshalle/Kühlzelle ohne Beisetzung der Leiche auf einem
Friedhof der Stadt Beerfelden von 50,00 € auf 55,00 € pro Tag.
Die Gebührenerhöhungen sind in einer Satzung zur 1. Änderung der
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Beerfelden festzulegen, die zum
01.01.2013 in Kraft tritt.
Der Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Sportausschuss schließt sich der
Empfehlung einstimmig an.
f. sonstige Prüffelder
Zu den sonstigen Prüffeldern wurden von der Arbeitsgruppe keine Anregungen
vorgebracht. Bürgermeister Gottfried Görig informierte zu diesem Punkt über die
momentane Personalsituation bei der Stadt Beerfelden. Er stellte heraus, dass die
Verwaltung bemüht sei, in den nächsten Jahren die Ausgaben bzw. Kosten in allen
Bereichen zu verringern.
Zu 53) Den Ausschussmitgliedern wurde von der Verwaltung eine Auflistung möglicher Ein-
sparmöglichkeiten im Bereich Straßenbeleuchtung vorgelegt. Dies betrifft
- Reduzierung der Schaltzeiten der halbnächtigen Leuchten (23.30 aus, 5.30 Uhr
an; (bisher 24.00 Uhr aus, 5.00 Uhr an); Einsparung/Jahr ca. 7.000 €, einmalige
Kosten 5.600 €
- Veränderung von Lampen in der Kernstadt von ganznächtiger auf halbnächtige
Brenndauer; bei 54 Lampen Einsparung/Jahr ca. 1.800 €, einmalige Kosten
1.350 €
- Komplette Abschaltung/Stilllegung von Lampen; bei 23 Lampen Einsparung ca.
770 €, einmalige Kosten ca. 575 €.

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Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass bezüglich der Umschaltung von
Leuchten von ganznächtiger auf halbnächtige Brenndauer bzw. der Stilllegung von
Leuchten die Situation nochmals bei einem Ortstermin zu prüfen ist und nicht allein
aufgrund der vorliegenden Pläne entschieden werden kann.
Weiterhin wurde eine Aufstellung der HSE Kommunenliste „Straßenbeleuchtung
2020“ vorgelegt, in dem der Zeitraum der Umrüstung der Quecksilber-Hochdruckdampflampen
auf LED (geplanter Abschluss 2020) dargelegt wird. Bgm. Görig
informiert, dass hierzu im kommenden Frühjahr eine Informationsveranstaltung durch
die HSE für die Parlamente stattfindet. Verwaltungsfachwirt Rüdiger Holschuh gab
weitere Erläuterungen zum Sachverhalt.
Gemäß der Empfehlung des Magistrates empfiehlt der Haupt-, Finanz-, Bau- und
Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung bei 7 Ja-Stimmen (3 SPD/2
ÜWG/1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 CDU) und 1 Stimmenthaltung (SPD), die
Schaltzeiten bei den halbnächtigen Leuchten um 1 Stunde zu reduzieren. Die
halbnächtig geschalteten Leuchten sollen künftig um 23.30 Uhr aus- und um 5.30 Uhr
angeschaltet werden (bisher 24.00 Uhr aus, 5.00 Uhr an).
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, Einsparmöglichkeiten durch die
Veränderung der Brenndauer von Leuchten in der Kernstadt von ganznächtig auf
halbnächtig sowie die mögliche komplette Abschaltung/Stilllegung von Leuchten
weiter zu verfolgen.
Der Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Sportausschuss schließt sich der
Empfehlung mit 5 Ja-Stimmen (2 SPD/1 ÜWG/1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/1
CDU) und 1 Stimmenthaltung (SPD) an.
Zu 54) Die Gebühren für die Benutzung der kreiseigenen Hallen werden ab 01.01.2013 von
5,00 €/h auf 12,00 €/h (Großsporthalle Oberzenthalle) bzw. 9,00 €/h (Halle an der
Oberzentschule) erhöht. Ab dem 01.07.2014 erfolgt eine nochmalige Erhöhung auf
18,00 €/h(Oberzenthalle) bzw. 12,00 €/h (Halle an der Oberzentschule.) Kinder- und
Jugendgruppen erhalten eine Ermäßigung von 50 %. Der Kreis bietet den Kommunen
an, die Sporthallen in den außerschulischen Zeiten gegen Erstattung der neuen
Entgeltsätze zu übernehmen und selbst zu entscheiden, welche Gebühren sie den
Vereinen in Rechnung stellen. Erfolgt die Übernahme durch die Kommunen nicht,
berechnet der Kreis den Vereinen neben den Nutzungsgebühren einen
Verwaltungskostenzuschlag von 10 %. Von der Verwaltung wurde eine Berechnung
der Mehrbelastungen der Vereine, die z. Z. die Hallen angemietet haben, vorgelegt.
Gemäß der Empfehlung des Magistrates empfiehlt der Haupt-, Finanz-, Bau- und
Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, zu beschließen,
dass der Kreis als Eigentümer der Hallen auch weiterhin die Mietverträge mit den
Vereinen abschließen und die Abrechnung direkt mit den Vereinen vornehmen soll.
Der Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Sportausschuss schließt sich der
Empfehlung einstimmig an.
Zu 55) Den Ausschussmitgliedern wurde ein Auszug aus der Niederschrift der
Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes für den Odenwaldkreis
bezüglich der Hospiz-Initiative Odenwald e. V. vorgelegt.

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In seiner Sitzung vom 03.12.2012 hat der Magistrat über den vorgelegten
Beschlussvorschlag beraten. Der Magistrat empfiehlt einen Beitritt zu dem Verein
Hospiz-Initiative Odenwaldkreis e. V.
Es wird jedoch empfohlen, anstatt der vorgeschlagenen Übernahme des Eigenanteils
in Höhe von 10 % an den Gesamtkosten für diejenigen Patienten, die zuletzt in der
Gemeinde/Stadt ihren Hauptwohnsitz hatten, einen jährlichen Festzuschuss in Höhe
von 500,00 € zu leisten.
Ausgehend von den Beratungen innerhalb der Kreisversammlung des Hessischen
Städte- und Gemeindebundes für den Odenwaldkreis am 16. August 2012 zu dem
Thema Hospiz-Initiative Odenwald e. V. hat der Haupt-, Finanz-, Bau- und
Planungsausschuss gemäß der Empfehlung des Magistrates der
Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt zu dem Verein Hospiz-
Initiative Odenwaldkreis e. V. Der Mitgliedsbeitrag richtet sich nach der
entsprechenden Vereinssatzung.
Darüber hinaus leistet die Stadt Beerfelden einen jährlichen Festzuschuss in Höhe von
500,00 €.
Dieser Beitrag soll in erster Linie dabei helfen den laufenden Betrieb sicherzustellen.
Die Finanzierung einer Immobilie ist damit nicht verbunden und entfällt.
Um die strategischen Entscheidungen innerhalb des Vereins begleiten zu können,
behält sich die Stadt Beerfelden vor, kommunale Vertreter in den Vereinsvorstand zu
entsenden.
Der Sozial-, Markt-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Sportausschuss schließt sich der
Empfehlung einstimmig an.
Zu 57) Mitteilungen:
1. Bürgermeister Gottfried Görig teilte mit, dass am gestrigen 03. Dezember 2012 die
„Dicke Eiche“ in Airlenbach gekürzt wurde. Ein Teil von ca. 2 m soll zu einer
Skulptur verarbeitet und künftig im Gesundheitszentrum/Kreiskrankenhaus Erbach
platziert werden.
2. Der Bürgermeister berichtete nochmals von der angedeuteten Schließung des ärztli-
chen Bereitschaftsdienstes („Notfallpraxis“) an der GRN-Klinik Eberbach (Neckar)
und einer evtl. Verlegung nach Neckargemünd. In dieser Angelegenheit findet am
11.12.2012 mit den Beteiligten ein nächster Gesprächstermin statt. Herr Görig wird
dann in der Stadtverordnetenversammlung davon berichten.
Anfragen: K e i n e .
Sitzungsende: 21.50 Uhr
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Der Ausschussvorsitzende: Der Schriftführer:
gez. Körber gez. Johann