FöG-Konzept 1/2012

4. Hinweise zur Nutzung dienstlicher IT-Ausstattung
a) Urteil Bundesarbeitsgericht (BAG) - 1 AZR 515/08 vom 20.01.2009 zur Duldungspflicht
des Arbeitgebers bei gewerkschaftlichen E-Mails (Kernaussagen):
Eine Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit
grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des
Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-
Adressen der Beschäftigten zu versenden.
Durch die unaufgeforderte Versendung von E-Mails an die Beschäftigten über deren
dienstliche E-Mail-Adressen werden Rechte des Unternehmens auch dann nicht
verletzt, wenn dieses sein Einverständnis dazu nicht erteilt hat. Das Unterlassungsbegehren
kann auch nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz gestützt werden.
b) Empfang von E-Mails auf Dienstrechnern:
Der Empfang von E-Mails im Rahmen der Verbandstätigkeit für den DBwV ist zulässig.
c) Weiterleiten von E-Mails mit Dienstrechnern:
Das Weiterleiten von Informationen des Verbandes an Nutzer innerhalb der Bundeswehr
ist zulässig. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine zusätzliche, zeitintensive
Bearbeitung des Vorgangs nicht zu Lasten der dienstlichen Arbeitszeit gehen darf.
d) Senden von Informationen des Verbandes mit Dienstrechnern:
Das Senden beispielsweise einer Rechtsanfrage eines Mitgliedes an seinen Verband ist
zulässig. Dies ergibt sich aus der verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit nach
Artikel 9 Grundgesetz. Dabei ist aber § 14 Soldatengesetz (Verschwiegenheit) zu
beachten.
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