FöG-Konzept 1/2012

Förderungsgesellschaft
des Deutschen
BundeswehrVerbandes mbH
FöG-Konzept
Stand: 01 / 2012
(21 Seiten)

Vorwort
Der Umgang mit der Produktpalette und den zahlreichen Service-Angeboten der Förderungsgesellschaft
des DBwV mbH (FöG) unterliegt nicht nur strengen, rechtlichen Auflagen, sondern
auch einem hohen Anspruch im Hinblick auf Seriosität, Qualität und Zuverlässigkeit. Dies gilt für
die FöG ebenso, wie für die Vertragsgesellschaften und die ehrenamtlichen Mandatsträger
sowie hauptamtlichen Mitarbeiter des DBwV.
Vor diesem Hintergrund wurde erstmals ein „FöG-Konzept“ entwickelt, das für alle Beteiligten
eine klare Handlungsrichtlinie darstellt. Auf dieser Grundlage sind u.a. die Verfahren,
Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten, rechtlichen Grundlagen des Handelns und ein
Konfliktmanagement definiert. Diese sind von allen Beteiligten verbindlich anzuwenden.
Inhaltsverzeichnis:
1. Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes mbH (FöG)
1.1 Aufgabenbeschreibung der FöG
1.2 Gesellschafterversammlung
1.3 Aufgaben und Zuständigkeiten des Geschäftsführers der FöG
1.4 Zusammensetzung und Aufgaben des Beirates
1.5 Service-Beauftragte in den Landesverbänden
1.6 Service-Center der FöG (Aufgaben, Zuständigkeiten, Kontakt)
1.7 Logo der FöG (Außenauftritt)
2. Vertragspartner der FöG
2.1 Bereich Versicherungen
2.2 Bereich Finanzdienstleistungen
2.3 Bereich Sonstige
3. Vorteile für Mitglieder im DBwV
3.1 Rechtsschutz und Rechtsberatung für Mitglieder des DBwV
3.2 Die zusätzlichen finanziellen Vorteile einer Mitgliedschaft im DBwV
4. Handlungsanweisung Kameradschaften für Veranstaltungen und Vorträge in
Kasernen
5. Handlungsanweisung Vertragspartner der FöG für Veranstaltungen und Vorträge
in Kasernen
6. Rechtsgrundlagen der Verbandsaktivität
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1. Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes mbH (FöG)
1.1 Aufgabenbeschreibung der FöG
Der Deutsche BundeswehrVerband übernimmt gegenüber seinen Mitgliedern sowie deren
Familienangehörigen und Hinterbliebenen verschiedenste Aufgaben. Neben der Wahrnehmung
der allgemeinen, ideellen und beruflichen Interessen auch die Betreuung der sozialen Belange.
Daher wurden bereits wenige Jahre nach der Gründung alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, auch
der soziale Aufgabenbereich, der Förderungsgesellschaft des DBwV mbH (FöG) als einer
selbstständigen Einrichtung übertragen.
Die FöG fördert und unterstützt in einer gemeinnützigen Form die Mitglieder des DBwV -
ohne selbst für sich oder den Gesellschafter auf wirtschaftliches Gewinnstreben
ausgerichtet zu sein.
Zu den wichtigsten Aufgaben der FöG gehört es, für erkannte Versorgungslücken der
Mitglieder des DBwV Angebote zu entwickeln, die diesen entgegenwirken. Dies geschieht
durch regelmäßige Informationen über Vorsorgethemen und die Unterbreitung von Leistungsangeboten,
die möglichst auf die individuellen Bedürfnisse der Soldaten zugeschnittenen sind.
Daneben übernimmt die FöG zahlreiche Dienstleistungen für den Deutschen BundeswehrVerband,
wie z. B. die Mitgliederverwaltung und Mitgliederbetreuung durch das Service-
Center, die Übermittlung von Informationen an die Mitglieder des DBwV, die Unterstützung der
Mitglieder des DBwV in rechtlichen Angelegenheiten und den gesamten IT-Bereich.
1.2 Gesellschafterversammlung
Alleiniger Gesellschafter der Förderungsgesellschaft ist der Deutsche BundeswehrVerband e.V.
Höchstes Organ ist die Gesellschafterversammlung, in welcher der DBwV durch den
Bundesvorstand repräsentiert wird.
Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung bedürfen insbesondere:
a) Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers
b) Überwachung des Geschäftsführers
c) Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses
d) Verwendung des Gewinns oder Deckung des Verlustes der Gesellschaft
e) Entlastung des Geschäftsführers
f) Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen den Geschäftsführer
g) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken
h) Übernahme von anderen Unternehmen und Beteiligungen
i) Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals
j) Veränderungen des Gesellschaftervertrages
k) Auflösung der Gesellschaft
Alle Rechte und Pflichten der Gesellschafterversammlung sind in einer GmbH-Satzung
festgelegt.
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1.3 Aufgaben und Zuständigkeiten des Geschäftsführers der FöG
Der Geschäftsführer ist allein zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berechtigt.
Die wesentlichen Aufgaben des Geschäftsführers sind:
a) Leitung der Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes und aller
Unterabteilungen (Service-Center, IT, Rechtsschutz)
b) Die Abwicklung aller wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe für den Deutschen Bundeswehr-
Verband
c) Erstellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft
d) Der Abschluss und die Abwicklung von Empfehlungsverträgen aller Art, einschließlich des
Agentur- und Maklergeschäfts von Versicherungen und Finanzdienstleistungen
e) Unterbreitung von finanziellen Vorteilen für die Mitglieder des Deutschen Bundeswehr-
Verbandes über die Angebote der Vertragspartner
f) Information der Mitglieder über wichtige Vorsorgethemen
g) Betreuung der Empfehlungsvertragspartner
h) Konfliktstelle und Ansprechpartner für die Landesverbände und Kameradschaften bei
Problemen mit Vertragspartnern der FöG
Alle weiteren Aufgaben und Zuständigkeiten sind in einem Geschäftsführervertrag geregelt.
1.4 Zusammensetzung und Aufgaben des Beirates
Als Beratungsorgan der Gesellschaft agiert ein Beirat, der in allen wichtigen Fragen der
Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung zur Verfügung steht. Insgesamt werden
fünf Beiratsmitglieder von der Gesellschafterversammlung ernannt. Jeder Landesverband muss
mit einem Mitglied vertreten sein. Zurzeit sind diese der Erste Stellvertreter des
Bundesvorsitzenden und die vier Landesvorsitzenden des DBwV.
Aufgaben des Beirates
Die Mitglieder des Beirates
a) sondieren die aktuellen Angebote auf dem Versicherungsmarkt
b) vergleichen die Produkte im Preisvergleich und Leistungsangebot
c) bewerten und empfehlen eine mögliche Aufnahme in die Produktpalette der FöG
d) vergleichen laufend die Produktpalette der FöG auf Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit
Die Beiratsmitglieder haben die Pflicht, alle Maßnahmen der FöG zu unterstützen und keine der
Vertrags- oder Empfehlungsgesellschaften zu bevorzugen.
Der Beiratsvorsitzende unterrichtet laufend den Bundesvorstand und die Gesellschafterversammlung
der FöG über Resonanz und Attraktivität der Angebote der Gesellschaft.
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1.5 Service-Beauftragte in den Landesverbänden
Die Service-Beauftragten sind das Bindeglied zwischen der FöG und der Basis (Kameradschaften).
Eine der Hauptaufgaben der Service-Beauftragten ist es, in Vorträgen das
Gesamtangebot der FöG und die finanziellen Vorteile einer Mitgliedschaft im Deutschen
BundeswehrVerband vorzustellen. Dabei sollen insbesondere auch Versorgungslücken der
Soldaten angesprochen und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie diese geschlossen werden
können. Vorträge können bei Einheiten, Verbänden und Dienststellen der Bundeswehr, bei
Landes- und Zielgruppentagungen und natürlich in den Kameradschaften des DBwV gehalten
werden. Vertiefende Fachvorträge zu Vorsorgethemen werden durch speziell auf die Belange
von Soldaten ausgebildete Fachkräfte der Vertragspartner der FöG angeboten. Bei Bedarf
vermitteln die Service-Beauftragten einen Kontakt zu den jeweiligen Fachberatern.
Die eingesetzten Service-Beauftragten sind für die Mitglieder des Deutschen Bundeswehr-
Verbandes vor Ort im Einsatz. Eine Übersicht mit Kontaktadressen enthält die Anlage 1.
Die Service-Beauftragten sind dem Geschäftsführer FöG unterstellt und arbeiten weitestgehend
selbstständig. Die Aufgaben und Zuständigkeiten sind arbeitsvertraglich geregelt. Eine enge
Zusammenarbeit mit den Landesverbänden ist von allen Beteiligten ausdrücklich erwünscht
(z. B. FöG-Tagungen auf Bezirksebene, FöG-Messe, Fürsorge-Messe etc.). Insofern besteht
bei Tätigkeiten der Service-Beauftragten auch eine Informationspflicht gegenüber dem
zuständigen Landesvorsitzenden / Landesvorstand.
1.6 Service-Center der FöG (Aufgaben, Zuständigkeiten, Kontakt)
Das Service-Center ist zuständig für die umfassende Mitgliederverwaltung und Mitgliederbetreuung.
Die zuständigen Ansprechpartner mit ihren jeweiligen Aufgabenbereichen stehen
den Mitgliedern des DBwV für Auskünfte zur Verfügung.
Eine Übersicht mit Aufgaben und Kontaktadressen enthält die Anlage 2.
Leiter Service-Center
Thomas Becker, App. 146 (Durchwahl)
E-Mail: service@dbwv.de
Tel. 0228 3823-0 (Zentrale)
Fax 0228 3823-220
1.7 Logo der FöG und Außenauftritt
Die FöG tritt mit einem eigenen Logo und einer einheitlich neu gestalteten Außendarstellung
auf. Damit wird zum einen die Bedeutung der FöG unterstrichen, zum anderen eine deutlichere
Abgrenzung zwischen FöG (Service-Center - Produktpalette) und DBwV (Verbandspolitik)
sichergestellt und einem Missbrauch durch Dritte vorgebeugt.
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2. Vertragspartner der FöG
Mit zahlreichen Partnern aus der Vorsorge- und Finanzwelt sowie aus vielen anderen
Bereichen hat die FöG Empfehlungsverträge ausgehandelt, die es den Mitgliedern des
Deutschen BundeswehrVerbandes ermöglichen, zu besonders günstigen Konditionen das
Leistungs- und Serviceangebot der Partnerunternehmen in Anspruch zu nehmen. Oft sind diese
Leistungen direkt auf die Bedürfnisse der Soldaten zugeschnitten und mit Konkurrenzprodukten
auf dem freien Markt nicht vergleichbar. Alle Angebote unserer Partner werden von der FöG
nach bestem Wissen geprüft und können deshalb auch mit reinem Gewissen empfohlen
werden.
Die FöG sowie deren Vertragspartner sehen ihre Aufgabe als Teil der Fürsorge gemäß
§ 31 Soldatengesetz. Aus diesem Grund arbeiten wir mit den Kommandeuren, Dienststellenleitern,
Kompaniechefs sowie den Vorsitzenden der Kameradschaften eng
zusammen.
Die Mitarbeiter der Vertragspartner sind speziell für die Belange von Soldaten geschult und
werden über die strikte Einhaltung des Erlasses „Handel und Gewerbeausübung in Liegenschaften
der Bundeswehr“ unterrichtet. Die Mitarbeiter werden durch die FöG zertifiziert. Diese
Zertifizierung wird im Rahmen einer Qualitätskontrolle regelmäßig überprüft.
2.1 Bereich Versicherungen
� ARAG und D.A.S. (Rechtsschutzversicherung)
Beide Unternehmen sind seit 1958 Partner des DBwV. Im Jahre 2010 wurde von der
D.A.S. das Spezialprodukt „Erweiterter Strafrechtsschutz für Soldaten“ eingeführt.
Ab 2012 wird es auch von der ARAG angeboten.
� BBV (Unfall-Notfall-Programm für Menschen über 55)
Die BBV (Bayerische Beamten Versicherung) ist Partner seit 2004.
� Continentale (Kranken- und Pflegeversicherung)
Die Continentale ist Partner seit 1956 (ehemals Volkswohl Krankenversicherung).
Anwartschaft für SaZ für Mitglieder im 1. Jahr kostenlos. Absicherung der anerkannten
WDB ab 01.07.1999 für Soldaten in allen Krankenversicherungstarifen, die den MB/KK
unterliegen. Anwartschaft für FWDL.
� DBV (Haftpflicht-, Hausrat-, Wohngebäude-, Unfall-, Lebens-, Renten- und Kfz-
Versicherung)
Die DBV (Deutsche Beamtenversicherung) ist Partner seit 1956. Für die Mitglieder des
Deutschen BundeswehrVerbandes wurde ein eigenständiger Tarif zur Absicherung der
Diensthaftung nach § 24 Soldatengesetz geschaffen (ehemals unter Nationale, Colonia,
AXA), der in dieser Form nicht im freien Handel erhältlich ist.
� Rahmenvertrag Bundeswehr (Dienstunfähigkeitsversicherung)
Der Rahmenvertrag Bw ist Partner seit 1966. Er gibt Versicherungsschutz bei allen vom
Bundestag beschlossenen Einsätzen – auch bei Einsatz von Waffengewalt. Abgesichert
ist auch besonders gefährdetes Personal nach § 63 Soldatenversorgungsgesetz.
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2.2 Bereich Finanzdienstleistungen
� BHW (Bausparen, Baufinanzierung)
Das BHW ist Partner des DBwV seit 1976.
� DBV (Riester, Beamtendarlehen)
� DKB (Girokonto, Kreditkarte, Privatdarlehen)
Die DKB (Deutsche Kreditbank) ist Partner seit 2009. Im Jahre 2011 hat die DKB eine
speziell für die Mitglieder des DBwV gebrandete, kostenlose Kreditkarte herausgegeben.
� LHRD (Lohnsteuerhilfe)
Der LHRD (Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V.) ist Partner seit
1990. Die Berater sind speziell geschult für die steuerlichen Besonderheiten der Soldaten.
2.3 Bereich Sonstige
� ADAC (Automobilclub, Schutzbrief)
Der ADAC ist Partner des DBwV seit 1963.
� GdP (Reisen)
Der Reisedienst der GdP (Gewerkschaft der Polizei) ist Partner seit 2005.
� T- Mobile (Mobilfunk)
Die Telekom ist Partner seit 1998.
� Walhalla (Fachliteratur)
Walhalla ist Partner seit 1970 und Herausgeber von Nachschlagewerken und
Ratgebern für Soldaten z. B. Deutscher Bundeswehr-Kalender.
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3. Vorteile für Mitglieder im DBwV
3.1 Rechtsschutz und Rechtsberatung für Mitglieder im DBwV
Für die Mitglieder, die im Zusammenhang mit dem Dienst als Soldat oder Beschäftigter der
Bundeswehr einen Rechtsstreit führen müssen, bietet der DBwV umfassenden Rechtsschutz
an. Die Einzelheiten sind in der Rechtsschutzordnung geregelt.
Der Rechtsschutz gilt für dienstliche Angelegenheiten. Hierzu zählen insbesondere:
� Disziplinarverfahren
� Strafverfahren, deren Ursprung einen dienstlichen Bezug aufweisen
� dienst- und laufbahnrechtliche Angelegenheiten
� versorgungsrechtliche Angelegenheiten (insb. Anerkennungen WDB)
� besoldungsrechtliche Angelegenheiten
� Beihilfeangelegenheiten
� beteiligungsrechtliche Verfahren aller Art
Wird Rechtsschutz gewährt, umfasst die Kostenübernahme alle außergerichtlichen und
gerichtlichen Kosten, soweit diese durch die jeweils einschlägige Gebührentabelle gedeckt sind,
unter Einschluss der Kosten der Gegenseite im Unterliegensfalle, sowie die Kosten von
gerichtlich angeordneten Gutachten. Eine Kostenübernahme für Anhörungsverfahren oder
vergleichbare Verfahren ist nur in Ausnahmefällen und auf gesonderten Antrag hin möglich.
Nicht erfasst sind eigene Kosten des Antragstellers. Honorarvereinbarungen des Mitglieds
binden den DBwV nicht.
Besteht eine Rechtsschutz- oder Diensthaftpflichtversicherung ist diese vorrangig in Anspruch
zu nehmen. Über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsschutz- oder Diensthaftpflichtversicherung
ist bei Antragsstellung Auskunft zu erteilen. Die vorstehenden
Regelungen gelten sinngemäß für Zivilbeschäftigte der Bundeswehr (Beamte und Arbeitnehmer).
Über die Gewährung von Rechtsschutz entscheidet der Rechtsausschuss des
Deutschen BundeswehrVerbandes, Südstraße 123, 53175 Bonn.
Zusätzlich bieten die Vertragsanwälte des Deutschen BundeswehrVerbandes eine kostenlose
Erstberatung in allen im Zusammenhang mit dem Dienst stehenden Angelegenheiten.
Wichtig:
Die Erstberatung ist nur bei Vertragsanwälten des DBwV kostenlos! Beratungen anderer
Rechtsanwälte müssen vom Mitglied selbst getragen werden. Mitglieder des DBwV können
unter Angabe ihrer Mitgliedsnummer über unser Kontaktformular auch online Rechtsanfragen
stellen.
Der in der Mitgliedschaft enthaltene Rechtsschutz ist grundsätzlich auf dienstliche
Angelegenheiten beschränkt. Allerdings tauchen in der Lebenswirklichkeit unserer Mitglieder
auch Probleme und Rechtsfragen auf, die über diesen Bereich hinausgehen.
Um den Mitgliedern auch in nicht-dienstlichen Angelegenheiten Hilfestellung leisten zu
können, hat die Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes mbH in
Zusammenarbeit mit der D.A.S. eine telefonische Beratungshotline eingerichtet. Unter der
Telefonnummer 0228 3823-333 können Mitglieder zu den üblichen Geschäftszeiten in
sämtlichen Angelegenheiten nach deutschem Recht eine kostenlose Erstberatung in
Anspruch nehmen.
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3.2 Die zusätzlichen finanziellen Vorteile einer Mitgliedschaft im DBwV
In einem Flyer sind alle finanziellen Vorteile auf einen Blick zusammengefasst, um den
Mitgliedern eine Entscheidungshilfe bei deren Vorsorge und/oder Lebensplanung zu geben.
Diese Übersicht kann im Internet von der Webseite der FöG (www.foeg.de) heruntergeladen
oder im Service-Center angefordert werden. Zusätzliche Informationen für Mandatsträger
enthält die OrgWeisung des DBwV.
4. Handlungsanweisung Kameradschaften für Veranstaltungen
und Vorträge in Kasernen
Die Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes (FöG) handelt im Interesse
des DBwV und zum Wohle seiner Mitglieder. Insofern sind alle Kameradschaften angehalten,
die Förderungsgesellschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Dies beinhaltet
insbesondere die nachstehend aufgeführten Unterstützungsleistungen.
Kameradschaften sind grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die
Vertragspartner zu unterstützen. Eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die den
Interessen des DBwV und der FöG entgegenlaufen, ist zu unterlassen. Die unberechtigte
Nutzung des Logos der FöG bzw. des DBwV ist untersagt.
a. Von den Kameradschaften sind daher ausschließlich und verpflichtend die Partner der
Förderungsgesellschaft zu empfehlen. Verbandsfremde Unternehmen sind nicht zu
unterstützen. Das Auftreten von Unternehmen in Liegenschaften der Bundeswehr, die
den Interessen des DBwV/FöG zuwiderlaufen, sollten – vor allem bei Verstößen gegen
die rechtlichen Bestimmungen – dem Geschäftsführer der FöG mitgeteilt werden. Zu
beachten ist allerdings, dass alle verbandsfremden Unternehmen sehr wohl das Recht
haben können, einen Soldaten auf dessen Wunsch nach Dienst auch innerhalb der
Kaserne zu beraten.
b. Folgende Partnerunternehmen der Förderungsgesellschaften sind in Liegenschaften der
Bundeswehr mit Empfehlungsvertragsbeauftragten (DBV), Sonderbeauftragten
(Diensthaftung - DBV) bzw. Experten Bw (Continentale) tätig:
- Continentale – für den Bereich Kranken- und Pflegeversicherung
- DBV (Deutsche Beamtenversicherung) – für den Bereich Diensthaftung, Lebens-
und Unfallversicherung, Altersvorsorge
Zusätzlich empfiehlt die Förderungsgesellschaft unbedingt den Abschluss einer
Dienstunfähigkeitsversicherung über den Rahmenvertrag Bw bei einem der in den
Liegenschaften tätigen Rahmenvertragsbeauftragten.
c. Die Mitarbeiter der Vertragspartner müssen sich durch einen von der FöG ausgestellten
Empfehlungsausweis und ein dazugehöriges Empfehlungsschreiben legitimieren (Muster
siehe Anlage 4). Die Kameradschaften sind angehalten, einen Missbrauch dem
Geschäftsführer der FöG gegenüber anzuzeigen. Beratern, die nicht im Besitz dieser
Dokumente sind, ist die Zusammenarbeit zu verweigern.
d. Verstöße der Vertragspartner, die diesem Konzept widersprechen, sind umgehend mit
Name und Grund dem Geschäftsführer FöG zu melden.
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e. Die Kameradschaften können Vorträge der Service-Beauftragten anfordern. Es ist jedoch
zu beachten, dass die Vorträge der Service-Beauftragten einen allgemein informierenden
Charakter über das Gesamtangebot der FöG besitzen.
Für spezielle, in die Tiefe gehende Fachvorträge, z. B. Kranken- und Pflegeversicherung,
Einsatzversorgung, Unfallvorsorge, Diensthaftung etc., sind
unbedingt die Mitarbeiter der Vertragspartner zu konsultieren.
Eine Kontaktaufnahme kann über die Service-Beauftragten oder direkt über die
Vertragspartner der FöG erfolgen. In letzterem Fall bitten wir, die Service-Beauftragten
über Termin und Art des Vortrags kurz zu informieren.
f. Unbeschränkte Zugangsrechte für Vorsorgevorträge in Kasernen haben nur der
Sozialdienst der Bundeswehr und die Rahmenvertragsbeauftragten Bundeswehr. Die
Vertragspartner der FöG unterliegen dem Erlass „Handel und Gewerbeausübung in
Liegenschaften der Bundeswehr" (VMBl 2000 S. 49 - 51). Nach der Erlasslage von 2000
sind in allen Liegenschaften der Bundeswehr Handel und gewerbliche Tätigkeiten,
insbesondere das Anbieten von Dienstleistungen jeder Art – auch von Versicherungen –
grundsätzlich verboten.
Diesem Verbot steht allerdings nicht entgegen, wenn der zuständige Vorgesetzte
im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nach § 31 Soldatengesetz nach Feststellung
eines entsprechenden Bedarfs qualifiziertes Personal aus dem Versicherungswesen
in Einzelfällen ergänzend hinzuzieht.
Dieser qualifizierte Fachmann ist lediglich daran gehindert, einseitige Werbung für eine
bestimmte Gesellschaft zu betreiben oder am Ende dieser Unterrichtung
Vertragsabschlüsse zu tätigen, Offerten abzugeben oder Anträge entgegenzunehmen
(siehe hierzu: S I 1 – Az. 23-60-00 des BMVg vom 14.03.1986). Die Vorträge sind also
absolut wertneutral zu gestalten. Das Auslegen von Visitenkarten bzw. Infomaterial zum
Fachthema am Ende der Veranstaltung ist unschädlich.
g. In Veranstaltungen der Kameradschaften (z. B. Mitgliederversammlung), unabhängig
davon, ob diese innerhalb oder außerhalb der Kaserne stattfinden, dürfen Vertragspartner
der FöG für Vorträge und Präsentationen (Infostände) eingeladen werden. In diesen
(geschlossenen) Veranstaltungen ist auch der Abschluss von Verträgen erlaubt.
h. In dienstlich angeordneten Unterrichtungen während der Dienstzeit in Kasernen müssen
folgende Voraussetzungen für Vorträge der Vertragspartner der FöG erfüllt sein:
� wertneutrale Unterrichtung
� Freiwilligkeit der Teilnahme
� "Aufsichtsperson" des Disziplinarvorgesetzten
� kein Abschluss von Verträgen im Dienst
i. Bei Problemen mit Mitarbeitern der Vertragspartner der FöG ist der Geschäftsführer der
FöG umgehend zu benachrichtigen. Sollten Vorträge oder das Handeln von Mitarbeitern
der Vertragspartner der FöG zu Problemen zwischen den Kameradschaften und dem
Kasernenkommandeur führen, ist die Landesgeschäftsstelle des DBwV zu konsultieren.
j. Für die Kameradschaften der ERH gilt diese Konzeption sinngemäß.
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5. Handlungsanweisung Vertragspartner der FöG für Veranstaltungen
und Vorträge in Kasernen
a. Die Vertragspartner der FöG verpflichten sich, den Erlass „Handel und Gewerbeausübung
im Bereich der Bundeswehr“ (VMBI 2000, Seite 49 – 51 vom 20.12.1999) in
Verbindung mit dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
(„EU-Vermittlerrichtlinie“) vom 19.12.2006 strikt einzuhalten.
b. Die Mitarbeiter der Vertragspartner müssen zielgruppenorientiert und soldatenspezifisch
ausgebildet sein. Es ist von den Vertragspartnern sicherzustellen, dass für jeden Standort
der Bundeswehr qualifizierte Berater zur Verfügung stehen.
c. Der Ausweis der FöG und ein Empfehlungsschreiben sind zwingend erforderlich. Berater,
die nicht im Besitz dieser Dokumente sind, haben keine Berechtigung auf Unterstützung
durch die Kameradschaften und keinen Zutritt in Kasernen.
d. Eine Genehmigung zum Halten von Vorträgen im Dienst ist über den zuständigen
Vorgesetzten (z. B. Kasernenkommandant, Disziplinarvorgesetzter) zu beantragen,
sofern der Berater der Kameradschaft bereits bekannt ist – auf jeden Fall ist eine Info
über stattfindende Termine an die jeweilige Kameradschaft zu geben. Ist der Berater im
Standort nicht bekannt, ist immer zuerst die zuständige Kameradschaft zu kontaktieren.
Eine erste Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Vorgesetzten sollte dann gemeinsam
mit dem Kameradschaftsvorsitzenden oder dem Beauftragten für die Selbsthilfeeinrichtung
der Kameradschaft erfolgen.
e. Die Vertragspartner sind an die geschlossenen Empfehlungsverträge mit der FöG
gebunden, d. h. die Berater sind angehalten, die Soldaten auch nur über die vertraglich
festgelegten Sparten zu informieren bzw. zu beraten. Eine Ausnahme von dieser
Regelung ist nur möglich, sofern ein Soldat/eine Soldatin in einem individuellen Gespräch
einen davon abweichenden Beratungswunsch äußert.
f. Bei Problemen mit Vorgesetzten ist von den Vertragspartnern die zuständige
Kameradschaft zu informieren, die dann unterstützend tätig werden kann. Sollte es zu
Problemen zwischen Vertragspartnern und den Kameradschaften kommen, ist der
Service-Beauftragte der FöG die vermittelnde Instanz, bei Problemen zwischen
Vertragspartner und Service-Beauftragten wiederum der Geschäftsführer der FöG.
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6. Rechtliche Grundlagen der Verbandsaktivität
Die Erläuterung rechtlicher Grundlagen dient einer besseren Argumentationshilfe und
einer nachvollziehbaren Legitimation der Aktivitäten des Verbandes. Damit soll zum
einen der grundsätzliche, rechtliche „Anspruch“ des DBwV dargestellt und zum anderen
die Sicherstellung unseres eigenen, hohen Anspruchs an die Seriosität und Qualität
unsere Aktivitäten im Sinne einer Selbstverpflichtung für den Bereich der Bundeswehr
deutlich werden.
Wesentliche Aussagen dazu enthält auch die OrgWeisung des DBwV in
- Kapitel VII „Veranstaltungen des DBwV“ und
- Kapitel VIII „Rechtliche und versicherungstechnische Rahmenbedingungen für die
Verbandsarbeit“.
Eine genauere Erläuterung der maßgeblichen, rechtlichen Bestimmungen enthält die
Anlage 3 zu diesem Konzept.
Grundsatz: Auch wenn mittlerweile weitgehende Rechte für die Verbandsarbeit
bestehen, gilt der absolute Grundsatz, dass alle Aktivitäten nur im Einvernehmen
zwischen den Akteuren des DBwV und den zuständigen Vorgesetzten erfolgen!
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Übersicht der Service-Beauftragten der FöG in den Landesverbänden:
Landesverband Nord
Oberstabsfeldwebel a.D. Hans Stöhr
Neu Tramm 1 d
29451 Dannenberg
Telefon: 05861 5150
Mobil: 01522 2626785
E-Mail: hans.stoehr@dbwv.de
Landesverband West
Hauptmann a.D. Karl-Heinz Thimm
Westumer Straße 76
53489 Sinzig
Telefon: 02642 44029
Mobil: 01522 2626784
E-Mail: karl-heinz.thimm@dbwv.de
Landesverband Süddeutschland
Hauptmann a.D. Ullrich Seelmann
Altdorfer Straße 12
97797 Wartmannsroth
Telefon: 09737 820282
Mobil: 01522 2626782
E-Mail: ullrich.seelmann@dbwv.de
Landesverband Ost
Hauptmann a.D. Lothar Zellmann
Seekamp 6
17367 Eggesin
Telefon: 03977 928721
Mobil: 01522 2626783
E-Mail: lothar.zellmann@dbwv.de
Anlage 1 zum FöG-Konzept
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Übersicht der Team-Aufgaben und Zuständigkeiten im Service-Center der FöG:
1. Team A - Erfassung
Eintritte, Austritte, Änderungen (z. B. Anschrift, Bankdaten, Dienstgrad etc.), Vergabe
Mitgliedsnummer, allgemeine Auskünfte
- Germa Buschmann germa.buschmann@dbwv.de App. 142 (Durchwahl)
- Melanie Höntschke melanie.hoentschke@dbwv.de App. 300 (Durchwahl)
- Hans Schröder hans.schroeder@dbwv.de App. 143 (Durchwahl)
Team A - Listen/Betreuung Kameradschaften der Landesverbände
Bearbeitung Mitgliederlisten nach Kameradschaften (Änderungen, Zusammenlegungen etc.,
Austausch mit Kameradschaften, allgemeine Auskünfte)
Landesverband Nord
- Michaela Brücher michaela.bruecher@dbwv.de App. 140 (Durchwahl)
Landesverband West
- Edith Gieraths edith.gieraths@dbwv.de App. 149 (Durchwahl)
Landesverband Süddeutschland und Verbindungsleute Ausland
- Annegret Kanne annegret.kanne@dbwv.de App. 234 (Durchwahl)
Landesverband Ost
- Gudrun Conrad gudrun.conrad@dbwv.de Tel.: 030 804703-12
2. Team B - Versicherungen
Auskunft, Beratung, Angebote zu Produkten der Vertragspartner, Kontakt zu den Beauftragten
der Vertragspartner, Infomaterial, Anträge
- Sandra Lehmann sandra.lehmann@dbwv.de App. 263 (Durchwahl)
- Grazyna Fitz-Gibbon grazyna.fitz-gibbon@dbwv.de App. 144 (Durchwahl)
- Ute Azim ute.azim@dbwv.de App. 141 (Durchwahl)
- Sabine Koglin sabine.koglin@dbwv.de App. 128 (Durchwahl)
Anlage 2 zum FöG-Konzept

3. Team C - Korrespondenz/Kündigung/Beiträge
Auskunft und Korrespondenz rund um die Mitgliedschaft, Bearbeitung von Kündigungen,
Beitragsermäßigungen/-befreiungen
- Michaela Fuchs michaela.fuchs@dbwv.de App. 147 (Durchwahl)
- Mirjam Seeger mirjam.seeger@dbwv.de App. 148 (Durchwahl)
- Daniela Nöthen daniela.noethen@dbwv.de ./.
- Jutta Weber jutta.weber@dbwv.de App. 158 (Durchwahl)
Buchung von Beiträgen und Versicherungsprämien, Mahnungen, allgemeine Auskünfte zu
Mitgliedschaft und Beitragszahlungen
- Sandra Fuß sandra.fuss@dbwv.de App. 139 (Durchwahl)
- Florian Hunthe florian.hunthe@dbwv.de App. 253 (Durchwahl)
Abonnement Verbandsmagazin, Erfassung Todesfälle, Übertragung Mitgliedschaft auf
Hinterbliebene, Führen Gedenken-Liste
- Silvia Roedder silvia.roedder@dbwv.de App. 174 (Durchwahl)
4. Team D - Post/Adressermittlung
Eingangspost, Versand Infomaterial, allgemeine Auskünfte
- Sabine Gorissen sabine.gorissen@dbwv.de App. 224 (Durchwahl)
Ermittlung Adressen, Adressänderungen
- Alexander Berkmann alexander.berkmann@dbwv.de App. 131 (Durchwahl)
- Sandra Leven sandra.leven@dbwv.de App. 241 (Durchwahl)

Erläuterung wesentlicher, rechtlicher Grundlagen
1. Grundlagen der Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten
a) Artikel 9, Abs. 3 Grundgesetz
„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
Vereinigungen zu bilden, ist jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig; hierauf
gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
b) Beschluss Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - 6 P 16.07 vom 21.01.2008
Der Deutsche BundeswehrVerband ist vom BVerwG in dieser Entscheidung ausdrücklich
anerkannt als eine „Gewerkschaft“ im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes
(für Berufsverbände der Beamten, Richter und Soldaten ständige Rechtsprechung seit
BVerwG vom 23.11.1962 – VII P 4.62). Daher besitzt der DBwV in den Dienststellen und
Liegenschaften die Rechte, die das BPersVG den Gewerkschaften zuweist, insbesondere
die Verpflichtung der Dienststellenleiter und Personalvertretungen zur vertrauensvollen
Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BPersVG) und das Recht auf jederzeitigen Zugang seiner
Beauftragten zu den Dienststellen (§ 2 Abs. 2 BPersVG).
c) Urteil Bundesarbeitsgericht (BAG), 1 AZR 460/04 vom 28.02.2006
Anlage 3 zum FöG-Konzept
In diesem Urteil hat das BAG entschieden, dass Gewerkschaften zu Werbezwecken
grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Betrieben einzuräumen ist, unabhängig davon, ob
es sich um Betriebsangehörige oder um betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte
handelt. Die Werbung von Mitgliedern ist Teil der durch das Grundgesetz, Art. 9 Abs. 3,
geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. Ohne Werbung um neue Mitglieder
besteht gemäß BAG die Gefahr, dass der Mitgliederbestand einer Gewerkschaft
im Laufe der Zeit zurückgeht, so dass sie ihrer Aufgabe, die Arbeits-
und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, nicht mehr sachgemäß
nachkommen kann.
Zur Mitgliederwerbung des DBwV gehört also auch die Befugnis selbst zu bestimmen,
welche Personen mit der Werbung betraut werden, sowie die Möglichkeit,
in den Dienststellen um Mitglieder zu werben, soweit Sicherheits-
erfordernisse der Bundeswehr dem nicht entgegenstehen. Dem Interesse des
Arbeitgebers an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des
Betriebsfriedens ist Rechnung zu tragen.
d) Erlass „Handel und Gewerbeausübung im Bereich der Bundeswehr“
(VMBl 2000, Seite 49 - 51 vom 20.12.1999) in Verbindung mit dem Gesetz zur
Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts („EU-Vermittlerrichtlinie“)
vom 19.12.2006
Diesen Erlass und den Gesetzestext finden Sie im Anhang der OrgWeisung des DBwV.

e) Erlass „Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem Deutschen Bundeswehr-
Verband und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr –
Abteilung Soldaten“ (VMBl 1971, Seite 454 – 455 vom 24.11.1971) mit
Änderung vom 22.07.1975 (VMBl 1975, Seite 318).
Diesen Erlass mit Änderung finden Sie im Anhang der OrgWeisung des DBwV.
Auszug Abschnitt I, Allgemeines:
„Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Berufsorganisation ist von den Einheitsführern,
Kommandeuren und Dienststellenleitern zu fördern. Insbesondere sollen
sie Vertretern dieser Organisation auf Wunsch Gelegenheit geben, ihre Anliegen
vorzutragen.“
2. Zusätzliche, versicherungsrechtliche Bestimmungen
� EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie (2000/92/EG)
� Versicherungsvertragsgesetz
� G1-Hinweis des BMVg zur Anwartschaftsversicherung
� S I 1 – Az 23-60-00 des BMVg vom 14.03.1986 zur Hinzuziehung eines qualifizierten
Fachmanns aus dem Versicherungswesen in Liegenschaften der
�
Bundeswehr
Haftung nach § 24 Soldatengesetz
� Fürsorge nach § 31 Soldatengesetz
3. Grundsätze des Datenschutzes
Werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist im Besonderen
zu gewährleisten, dass diese Daten (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer,
Mail-Adresse usw.) und interne Daten des DBwV besonders sorgsam verwendet werden.
Sicherzustellen ist:
� die Nutzung nur zu Zwecken des Verbandes
� der Schutz vor unbefugtem Zugang
� die Sicherung durch Passwort bei elektronischer Speicherung der Daten
� die unverzügliche Information des Datenschutzbeauftragten des DBwV unter
Beteiligung der jeweiligen Landesgeschäftsstelle bei Verdacht auf unbefugte
Kenntnisnahme der Daten
� der Zugriff auf Akten oder Schriftstücke mit personenbezogenen Daten nur durch
Befugte
� die Verarbeitung personenbezogener Daten in Form von Bildmaterial nur nach den
Bestimmungen des Urhebergesetzes
� das Schreddern und Entsorgen nicht mehr benötigter Schriftstücke und Datenträger
mit personenbezogenen Daten in Verantwortung des Nutzers / Endnutzers
Die Zuwiderhandlung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen kann strafrecht-
liche Konsequenzen für den DBwV und die widerrechtlich Handelnden zur Folge haben.
FöG-Konzept 1/2012 Seite 17 von 21

4. Hinweise zur Nutzung dienstlicher IT-Ausstattung
a) Urteil Bundesarbeitsgericht (BAG) - 1 AZR 515/08 vom 20.01.2009 zur Duldungspflicht
des Arbeitgebers bei gewerkschaftlichen E-Mails (Kernaussagen):
Eine Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit
grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des
Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-
Adressen der Beschäftigten zu versenden.
Durch die unaufgeforderte Versendung von E-Mails an die Beschäftigten über deren
dienstliche E-Mail-Adressen werden Rechte des Unternehmens auch dann nicht
verletzt, wenn dieses sein Einverständnis dazu nicht erteilt hat. Das Unterlassungsbegehren
kann auch nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz gestützt werden.
b) Empfang von E-Mails auf Dienstrechnern:
Der Empfang von E-Mails im Rahmen der Verbandstätigkeit für den DBwV ist zulässig.
c) Weiterleiten von E-Mails mit Dienstrechnern:
Das Weiterleiten von Informationen des Verbandes an Nutzer innerhalb der Bundeswehr
ist zulässig. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine zusätzliche, zeitintensive
Bearbeitung des Vorgangs nicht zu Lasten der dienstlichen Arbeitszeit gehen darf.
d) Senden von Informationen des Verbandes mit Dienstrechnern:
Das Senden beispielsweise einer Rechtsanfrage eines Mitgliedes an seinen Verband ist
zulässig. Dies ergibt sich aus der verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit nach
Artikel 9 Grundgesetz. Dabei ist aber § 14 Soldatengesetz (Verschwiegenheit) zu
beachten.
FöG-Konzept 1/2012 Seite 18 von 21

Muster Empfehlungsausweis (Vor- und Rückseite) und Empfehlungsschreiben
Anlage 4 zum FöG-Konzept
FöG-Konzept 1/2012 Seite 19 von 21

FöG-Konzept 1/2012 Seite 20 von 21

FöG-Konzept 1/2012 Seite 21 von 21